Vorarlberger Landtag. 3. Sitzung am 1. Oktober 1912 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 21 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Franz Egger, Dekan Mayer, Dietrich, Rüsch, Dr. Konzett. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun - Hohenstein. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 35 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär liest.) Hat jemand zur Fassung des Protokolles eine Bemerkung zu machen? Wenn das nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als angenommen. Ich habe dem hohen Hause zunächst das Resultat der Wahl in die gestern gewählten Ausschüsse bekannt zu geben, wie es sich aus dem Skrutinium der Kanzlei ergeben hat. Für den volkswirtschaftlichen Ausschuh wurden 20 Stimmen abgegeben. Es erhielten diese Stimmenzahl die Herren Fink Jodok, Thurnher Martin, finget Engelbert, Dr. Drexel, Dr. Konzett, Loser Franz und Rüsch Ignaz. 8 Stimmen erhielt Herr Abgeordneter Ebenhoch, 4 Stimmen Herr Abgeordneter Weite. Somit sind die erstgenannten 7 Herren zu Mitgliedern, Herr Ebenhoch zum ersten und Herr Welte zum zweiten Ersatzmann, letzterer durch das Los, gewählt. Für den landwirtschaftlichen Ausschuh wurden 19 Stimmen abgegeben. Es erhielten die meisten Stimmen die Herren Dekan Fink, Jodok Fink, Wendelin Nachbauet, Engelbert Bosch-, Alois Dietrich-, Ignaz Rüsch und meine Wenigkeit. Zu Ersatzmännern wurde mit 11 Stimmen Herr Willi und mit 9 Stimmen Herr Müller gewählt. Im Schulausschusse wurden ebenfalls 19 Stimmen abgegeben. AIs Mitglieder wurden gewählt die Herren Hochwst. Bischof Dr. Franz Egger, Thurnher Martin, Allgäuer Stephan, finget Engelbert, Bosch Engelbert, Dekan Fink und Franz Natter. Zu Ersatzmännern wurden gewählt Herr Abgeordneter Dr. Karl Drexel und Herr Abgeordneter Wegeler. Bei der Wahl des Finanzausschusses wurden ebenfalls 19 Stimmen abgegeben und zu Mitgliedern gewählt die Herren Ölz Josef, Müller Johann, Walter Stephan, Ebenhoch Ulrich, 2 3. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Vogel Johann, Amann Alois und Natter Franz. Zu Ersatzmännern wurden durch das Los gewählt die Herren finget und Wette. Endlich sind auch im Petitionsausschusse 21 Stimmen abgegeben worden. Gewählt wurden die Herren Wegeler Josef, Kennerknecht Joses, Willi, Allgäuer Stephan und Rusch Ignaz zu Mitgliedern, zum ersten Ersatzmann Herr Walter und zum zweiten Herr Nachbauet. Ich werde unmittelbar vor Schluß der Sitzung eine Pause eintreten lassen, damit die gewählten Ausschüsse sich konstituieren und mir das Resultat noch vor Schluß der Sitzung bekannt geben können. Herr Abgeordneter Dietrich hat sich für die heutige Sitzung wegen gemeindeamtlichen Geschäften entschuldigt. Wir gehen nun zur Tagesordnung über. Auf derselben stehen zunächst die Haushaltungsrechnungen der Landesirrenanstalt Valduna pro 1910 und 1911. Dieser Gegenstand hat jedesmal den Finanzausschuß beschäftigt und kann füglich wieder an denselben verwiesen werden. - Es erfolgt keine Einwendung. Der nächste Punkt ist der XIII. Jahresbericht der Landeshypothekenbank pro 1911. Dieser Jahresbericht wurde in früheren Jahren meistens dem landwirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen. Beliebt wieder derselbe Vorgang? Wenn kein bestimmter Gegenantrag gestellt wird, nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt. Den dritten und vierten Punkt möchte ich, unter einem behandelt wissen, nämlich das Subventionsgesuch des Sticket- und Fergger- Genossenschaftsverbandes pro 1912 und das Gesuch! der Stickerei-Genossenschaft Lustenau um Subventionierung der abgehaltenen Stickfachkurse. Diese Stickereisubventionsgesuche und alle in dieses Gebiet einschlägigen Angelegenheiten haben jedes Jahr den volkswirtschaftlichen Ausschuß beschäftigt. Es wird wahrscheinlich ein anderer Vorgang nicht beliebt sein. Die Zustimmung zu meiner Anregung ist gegeben. Der fünfte Gegenstand der Tagesordnung ist eine Eingabe des Landesverbandes für Fremdenverkehr um eine Subvention pro 1913. Dies ist eine Petition; wir haben einen eigenen Petitionsausschuß und dieser Gegenstand dürste am besten diesem Ausschusse zugewiesen werden. Wir kommen jetzt zu fünf Berichten des Landesausschusses. Punkt 6 der Tagesordnung ist der Bericht des Landesausschusses über die Wiederherstellung der zerstörten Schutz bauten an der Bregenzerache im Gemeindegebiete von Reuthe. Ich ersuche den Herrn Referenten in dieser Angelegenheit, den Herrn Landeshauptmannstellvertreter, hiezu das Wort zu ergreifen. Thurnher: Der Bericht ist ziemlich kurz gefaßt. Ich glaube die Sache am besten dadurch zu erledigen, daß, ich denselben zur Kenntnis bringe. (Liest Bericht und Anträge aus Beilage 14.) Sie sehen aus dem Berichte, daß es sich nicht um eine neue Angelegenheit handelt, sondern um eine solche, die der Landtag bereits in der früheren Session in Verhandlung gezogen und erledigt hat; und nur der Umstand, daß eine landesgesetzliche Regelung in diesem Jahre nicht mehr erfolgen konnte, läßt es angezeigt erscheinen, daß in anderer Weise für die Bedeckung Vorsorge getroffen werde. Ich empfehle dem hohen Hause diesen Antrag. Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht und die beiden Antrüge die Debatte. Wenn sich niemand zum Worte meldet, können wir über beide Anträge zugleich zur Abstimmung schreiten, wenn kein Widerspruch erfolgt. Ich ersuche alle jene Herren, welche diesen Anträgen ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. 3. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. 3 Wir kommen nun zum nächsten Punkte der Tagesordnung, zum Berichte des Landesausschusses über das Ansuchen der Stadt Bregenz um Gewährung eines 30%igen Schulbeitrages zu den Remunerationen der Lehrerinnen an der Thalbach-Volks- und Bürgerschule aus Landesmitteln. Ich ersuche denselben Herrn Referenten, wiederum das Wort zu nehmen. Thurnher: (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 15.) Ich habe diesem ausführlichen Berichte wohl nichts mehr beizufügen. Es ist sehr zu begrüßen, daß die Sache in einer den Interessen der Stadt entsprechenden Weise ihre Lösung gefunden hat. Ich finde es nur billig, daß auch der Landtag in dem Sinne, wie der Landesausschuß beantragt, den entsprechenden Schulbeitrag bewilligt, wenn auch das Land nach den jetzt geltenden gesetzlichen Bestimmungen hiezu nicht gerade verpflichtet wäre. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Natter. Natter: Als Vertreter der Stadt Bregenz begrüße ich den Antrag mit ganz besonderer Genugtuung, indem damit eine Teilfrage erledigt wird, welche innerhalb der Hauptfrage, der Gründung einer Mädchen-Volks- und Bürgerschule, durch einen einstimmigen Beschluß der im Rathause vertretenen Parteien ihre Regelung gefunden hat. Der Antrag wurde früher schon öfter urgiert, konnte aber von der Stadtgemeinde nicht in der Form eines Gesuches gestellt werden, indem noch die Vorbedingungen einer vollständigen Klärung und die ganze Sache einer befriedigenden Lösung entgegengeführt werden mußte, andererseits brachte die Stadtvertretung ihre Schulpläne glatt durch. Ich darf dies umsomehr betonen, als die Einmütigkeit, mit welcher dieser Beschluß gefaßt wurde, umso bemerkenswerter ist, als er auf einem Gebiete erfolgte, das sonst ein recht weites und lebhaftes Kampffeld für die politischen Parteien ist und immer bleiben wird. Der Beschluß ehrt meines Erachtens sowohl die Majorität als auch die Minorität. Es ist dadurch der strikte Beweis erbracht, daß der Majorität in ihrer Gesamtheit jede Schädigung und Benachteiligung der Klosterschule in Thalbach vollkommen ferneliegt und daß sie nur bestrebt war, den Wünschen und Forderungen eines großen Teiles der Einwohnerschaft nachzukommen. Der Beschluß ehrt aber auch die Minorität, indem diese den wahren Stand der Dinge rechtzeitig erkannte und die Hand zum Frieden bot. Wenn ich auf dieses Moment besonders hinweise, wie durch billiges und allseitiges Entgegenkommen eine für den inneren Frieden der Stadt bedrohliche Frage zur Befriedigung der Einwohnerschaft und zum Nutzen der gesamten Stadt ihre Lösung gefunden hat, glaube ich, der ausnahmsweise gestellten Bitte eine außerordentliche Empfehlung mitgegeben zu haben, und mein Ersuchen, das hohe Haus möge dem Antrage des Landesausschusses die Zustimmung geben, gewinnt dadurch eine doppelte Berechtigung. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? Wenn niemand, so ist die Debatte geschlossen. Hat der Berichterstatter noch etwas hinzuzufügen? Thurnher: Nein! Landeshauptmann: Dann ersuche ich, alle jene Herren, die dem Antrage, wie er verlesen wurde, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der nächste Punkt der Tagesordnung ist der Bericht über den Voranschlag des Landeskulturfonds pro 1913. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist Herr Abgeordneter Martin Thurnher. Zuerst erteile ich dem Herrn Abgeordneten Fink zur Geschäftsordnung das Wort. Fink: Vom Landeskulturfonds wurde seit mehreren Jahren zu den verschiedenen Kosten des Vorarlberger Landwirtschaftlichen Vereines ein Beitrag gewährt. 4 3. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Nun liegt aber heute vom Landeskulturrate noch kein Voranschlag für seine Bedürfnisse vor und ich vermute, daß der Landeskulturfonds auch zu diesen Beiträgen für den Landeskulturrat wird herangezogen werden müssen, und ich möchte daher den Antrag stellen, daß dieser Gegenstand nicht in meritorischer Verhandlung beraten werde, sondern dem landwirtschaftlichen Ausschuß zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen werde. Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Fink gehört, welcher eine meritorische Verhandlung vorderhand vertagt wissen will und eine Vorberatung des Voranschlages im landwirtschaftlichen Ausschusse wünscht. Wünscht jemand das Wort dazu? Wenn dies nicht der Fall ist, nehme ich an, daß das hohe Haus dem Antrage des Herrn Abgeordneten Fink seine Zustimmung gibt. Demnach wird dieser Gegenstand direkt dem landwirtschaftlichen Ausschusse zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. Der nächste Gegenstand ist der Bericht über den Voranschlag des Normalschulfonds. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist Herr Landeshauptmannstellvertreter Martin Thurnher und ich ersuche denselben, das Wort zu ergreifen. Thurnher: Ich habe zu dem dem hohen Hause vorliegenden Berichte weiter nichts beizufügen. Er bewegt sich in den Rahmen der Vorjahre und es können sich im Voranschläge des Normalschulfonds auch in späteren Jahren wohl kaum wesentliche Änderungen ergeben, weil sowohl die Auslagen ars die Einnahmen zumeist rechtlich und gesetzlich festgestellt und geregelt sind. Die Einnahmen bestehen immer aus zwei Posten: nämlich aus den Aktivinteressen und aus dem seit Jahrzehnten vom Staate geleisteten Beitrage im Ausmaße von K 3506--. Die Überschüsse des Fonds fallen bekanntlich nach den gesetzlichen Bestimmungen in die Landeskassa als teilweise Vergütung der vom Lande zu tragenden Schulauslagen. In den letzten Jahren ist in der Regel ein größerer Betrag an die Landeskassa vergütet worden, als er hier im Voranschlags vorgesehen ist, nämlich mit K 3625 61, was hauptsächlich von dem Umstände herrührt, daß an den Erträgnissen der seinerzeit aus dem Normalschulfonds bestrittenen großen Wandkarte, die so prächtig und schön ausgefallen ist, bereits beträchtliche Rückzahlungen erfolgt sind, so daß diese seinerzeitigen Auslagen des Landes, wie ich glaube, in vollem Umfange rückvergütet erscheinen. Ich stelle nun namens des Landesausschusses folgenden Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der Voranschlag des k. k. Landesschulrates betreffend den Normalschulfonds für das Jahr 1913 mit einem Erfordernis von K 7588 39, einer Bedeckung von K 11.214' und einem nach § 50 des Schulerhaltungsgesetzes zu verwendenden Überschüsse von K 3625.61 wird genehmigt." Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn niemand das Wort ergreift, schreite ich zur Abstimmung und ersuche alle jene Herren, welche dem Antrage, wie er verlesen wurde, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Hiemit ist dieser Gegenstand erledigt. Der letzte Punkt der Tagesordnung ist der Bericht über den Voranschlag des Landesschulrates über die aus Landesmitteln zu deckenden Schulauslagen. Diesen Gegenstand möchte ich von der Tagesordnung absetzen, weil leider der Bericht erst kurze Zeit vor der heutigen Sitzung in die Hände der Herren Abgeordneten gekommen und die Angelegenheit eine derartige ist, daß ein Studium dieses Berichtes ermöglicht werden soll. Ich werde diesen Gegenstand auf die Tagesordnung einer späteren Sitzung stellen und unterbreche nun die Sitzung zu dem Zwecke, daß die gewählten fünf Ausschüsse sich konstituieren können. Das Resultat werde ich dann sofort in offener Sitzung bekannt 3. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. 5 geben; ebenso die Tagesordnung der nächsten Sitzung. (Unterbrechung der Sitzung 11 Uhr 5 Minuten vormittags.) (Wiedereröffnung derselben um 11 Uhr 9 Min.) Landeshauptmann: Ich erkläre die Sitzung wieder für eröffnet. Ich habe die Konstituierung der Ausschüsse bekanntzugeben. Der volkswirtschaftliche Ausschutz wählte zum Obmanne den Herrn Abgeordneten Jodok Fink, zu seinem Stellvertreter den Herrn Abgeordneten Martin Thurnher. Der landwirtschaftliche Ausschuß wählte zu seinem Obmanne den Herrn Abgeordneten Dekan Fink, zum Stellvertreter den Herrn Abgeordneten Engelbert Bösch; der Schulausschutz zum Obmanne den Hochwst. Bischof Dr. Franz Egger, den Abgeordneten Dekan Fink zum Stellvertreter; der Petitionsausschutz wählte den Herrn Abgeordneten Josef Wegeler zum Obmanne, Josef Kennerknecht zum Stellvertreter; der Finanzausschutz wählte zum Obmanne den Herrn Abgeordneten Josef Ölz und zu dessen Stellvertreter Johann Müller, was ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen. Die nächste Sitzung möchte ich erst auf den kommenden Montag anberaumen, damit die neugewählten Ausschüsse ihre Tätigkeit beginnen können. Ich möchte nur noch bemerken, daß auf Freitag die Feier des Namensfestes Seiner Majestät unseres Kaisers einfällt und lade ich die Herren Abgeordneten zum Besuchs des Festgottesdienstes um 9 Uhr vormittags ein. Der Freitag wird daher für die Landtags-Arbeit der Herren Abgeordneten entfallen und ich möchte ersuchen, daß dieselben am Donnerstag und Samstag ihre Tätigkeit entfalten. Die nächste Sitzung beraume ichl also aus den kommenden Montag, den 7. Oktober, Kll/s Uhr vormittags, an mit folgender Tagesordnung: 1. Voranschlag des Landesfonds pro 1913; 2. Gesetzentwurf betreffend die Regelung der Waldaufsicht; 3. Regierungsvorlage betreffend den Gesetzentwurf wegen Schaffung eines Wasserrechtes und Bericht des Landesausschusses hiezu; 4. Wahl eines Ersatzmitgliedes in den Landesausschutz an Stelle des zurückgetretenen Herrn Dr. Kinz; 5. Bericht des Landesausschusses betreffend den Gesetzentwurf wegen Regulierung der Alfenz in Bludenz und Stallehr; 6. Bericht des Landesausschusses über die Regulierung des Pola-Baches in Göfis. Ich werde mir hier vorbehalten, diese Tagesordnung nach dem Einlaufe weiterer Gegenstände noch zu ergänzen. Bezüglich des Voranschlages des Landesfonds bemerke ich, daß ich denselben den Herren Abgeordneten gedruckt zukommen lassen werde. Der Bericht betreffend die Regulierung des Polabaches ist an die Herren Abgeordneten bereits verteilt worden und der Bericht des Landesausschusses betreffend die Schutzbauten an der Alfenz wird jedenfalls in nächster Zeit an die Herren Abgeordneten ebenfalls Zugestellt werden. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung um 11 Uhr 12 Minuten vormittags.) Druck von J. N. Teutsch in Bregenz. Borarlberger Landtag. 3. Sitzung am 1. Oktober 1912 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 21 Abgeordnete. — Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Franz Egger, Dekan Mayer, Dietrich, Rüsch, Dr. Konzett. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun - Hohenstein. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 35 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erktäre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär liest.) Hat jemand zur Fassung des Protokolles eine Bemerkung zu machen? — Wenn das nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als angenommen. Ich habe dem hohen Hause zunächst das Resultat der Wahl in die gestern gewählten Ausschüsse bekannt zu geben, wie es sich aus dem Skrutinium der Kanzlei ergeben hat. Für den volkswirtschaftlichen Ausschuh wurden 20 Stimmen abgegeben. Es erhielten diese Stimmenzahl die Herren Fink Iodok, Thurnher Martin, finget Engelbert, Dr. Drerel, Dr. Konzett, Loser Franz und Rüsch Ignaz. 8 Stimmen erhielt Herr Abgeordneter Ebenhoch, 4 Stimmen Herr Abgeordneter Weite. Somit sind die erstgenannten 7 Herren zu Mitgliedern, Herr Ebenhoch! zum ersten und Herr Weite zum zweiten Ersatzmann, letzterer durch das Los, gewählt. Für den landwirtschaftlichen Ausschuh wurden 19 Stimmen abgegeben. Es erhielten die meisten Stimmen die Herren Dekan Fink, Iodok Fink, Wendelin Nachbauet, Engelbert Bosch-, Alois Dietrich-, Ignaz Rüsch und meine Wenigkeit. Zu Ersatzmännern wurde mit 11 Stimmen Herr Willi und mit 9 Stimmen Herr Müller gewählt. Im Schulausschufse wurden ebenfalls 19 Stimmen abgegeben. AIs Mitglieder wurden gewählt die Herren Hochwst. Bischof Dr. Franz Egger, Thurnher Martin, Allgäuer Stephan, finget Engelbert, Bosch Engelbert, Dekan Fink und Franz Natter. Zu Ersatzmännern wurden gewählt Herr Abgeordneter Dr. Karl Drerel und Herr Abgeordneter Wegeier. Bei der Wahl des Finanzausschusses wurden ebenfalls 19 Stimmen abgegeben und zu Mit­ gliedern gewählt die Herren Ölz Josef, Müller Johann, Walter Stephan, Ebenhoch Ulrich, 2 3. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Vogel Johann, Amann Alois und Natter Franz. Die Zustimmung zu meiner Anregung ist Zu Ersatzmännern wurden durch das Los gewählt gegeben. die Herren finget und Wette. Der fünfte Gegenstand der Tagesordnung ist Endlich sind auch im Petitionsausschusse eine 21 Stimmen abgegeben worden. Gewählt wurden Eingabe des Landesverbandes für die Herren Wegeier Josef, Kenne rtn echt Joses, Fremdenverkehr um eine Subvention Willi, Allgäuer Stephan und Rusch Jgnaz pro 1913. zu Mitgliedern, zum ersten Ersatzmann Herr Dies ist eine Petition; wir haben einen Walter und zum zweiten Herr Nachbauet. eigenen Petitionsausschuß und dieser Gegenstand Ich werde unmittelbar vor Schluß der Sitzung dürste am besten diesem Ausschusse zugewiesen eine Pause eintreten lassen, damit die gewählten werden. Ausschüsse sich konstituieren und mir das Resultat Wir kommen jetzt zu fünf Berichten des noch vor Schluß der Sitzung bekannt geben Landesausschusses. Punkt 6 der Tagesordnung können. ist der Herr Abgeordneter Dietrich hat sich für die Bericht des Landesausschusses heutige Sitzung wegen gemeindeamtlichen über die Wiederherstellung der Geschäften entschuldigt. zerstörten Schutz bauten an der Wir gehen nun zur Tagesordnung über. Bregenzerache im Gemeindegebiete Auf derselben stehen zunächst die von Reuthe. Haushaltungsrechnungen der LanIch ersuche den Herrn Referenten in dieser desirrenanstalt Valduna pro 1910 Angelegenheit, den Herrn Landeshauptmannund 1911. stellvertreter, hiezu das Wort zu ergreifen. Dieser Gegenstand hat jedesmal den Finanz ausschuß beschäftigt und kann füglich wieder an Thurnher: Der Bericht ist ziemlich kurz denselben verwiesen werden. — Es erfolgt keine gefaßt. Ich glaube die Sache am besten dadurch Einwendung. zu erledigen, daß, ich denselben zur Kenntnis Der nächste Punkt ist der XIII. Jahresbericht der Landes- bringe. (Liest Bericht und Anträge aus Beilage 14.) hypothekenbank pro 1911. Sie sehen aus dem Berichte, daß es sich nicht Dieser Jahresbericht wurde in früheren Jahren meistens dem landwirtschaftlichen Aus­ um eine neue Angelegenheit handelt, sondern um schusse zugewiesen. Beliebt wieder derselbe Vor­ eine solche, die der Landtag bereits in der früheren Session in Verhandlung gezogen und gang ? — Wenn kein bestimmter Gegenantrag gestellt erledigt hat; und nur der Umstand, daß eine wird, nehme ich an, daß das hohe Haus landesgesetzliche Regelung in diesem Jahre nicht mehr erfolgen konnte, läßt es angezeigt erscheinen, zustimmt. Den dritten und vierten Punkt möchte ich, daß in anderer Weise für die Bedeckung Vor­ sorge getroffen werde. Ich empfehle dem hohen unter einem behandelt wissen, nämlich das Subventionsgesuch des Sticket- Hause diesen Antrag. und Fergger- GenossenschaftsverLandeshauptmann: Ich eröffne über den bandes pro 1912 und das Gesuch! der Stickerei-Genossenschaft Lustenau um Bericht und die beiden Antrüge die Debatte. — Wenn sich niemand zum Worte meldet, können Subventionierung der abgehaltenen wir über beide Anträge zugleich zur Abstimmung Stickfachkurse. Diese Stickereisubventionsgesuche und alle in schreiten, wenn kein Widerspruch erfolgt. — Ich ersuche alle jene Herren, welche diesen dieses Gebiet einschlägigen Angelegenheiten haben jedes Jahr den volkswirtschaftlichen Ausschuß Anträgen ihre Zustimmung geben wollen, sich beschäftigt. Es wird wahrscheinlich ein anderer gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. — Vorgang nicht beliebt sein. — Angenommen. 3* Sitzung des Vorarlberger Landtages. Wir kommen nun zum nächsten Punkte der Tagesordnung, zum Berichte des Landesausschusses über das Ansuchen der Stadt Bre­ gen; um Gewährung eines 30 «/oigen Schulbeitrages zu den Remunera­ tionen der Lehrerinnen an der Thalbach- Volks- und Bürgerschule aus Landesmitteln. Ich ersuche denselben Herrn Referenten, wie­ derum das Wort zu nehmen. Thurnher: (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 15.) Ich habe diesem ausführlichen Berichte wohl nichts mehr beizufügen. Es ist sehr zu begrüßen, daß die Sache in einer den Interessen der Stadt entsprechenden Weise ihre Lösung gefunden hat. Ich finde es nur billig, daß auch der Landtag in dem Sinne, wie der Landcsausschuß beantragt, den entsprechenden Schulbeitrag bewilligt, wenn auch das Land nach den jetzt geltenden gesetzlichen Bestimmungen hiezu nicht gerade verpflichtet wäre. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Natter. Natter: Als Vertreter der Stadt Bregenz begrüße ich den Antrag mit ganz besonderer Genugtuung, indem damit eine Teilfrage erledigt wird, welche innerhalb der Hauptfrage, der Grün­ dung einer Mädchen-Volks- und Bürgerschule, durch einen einstimmigen Beschluß der im Rathause vertretenen Parteien ihre Regelung ge­ funden hat. Der Antrag wurde früher schon öfter urgiert, konnte aber von der Stadtgemeinde nicht in der Form eines Gesuches gestellt werden, indem noch die Vorbedingungen einer voll­ ständigen Klärung und die ganze Sache einer befriedigenden Lösung entgegengeführt werden mußte, andererseits brachte die Stadtvertretung ihre Schulpläne glatt durch. Ich darf dies umsomehr betonen, als die Einmütigkeit, mit welcher dieser Beschluß gefaßt wurde, umso bemerkens­ werter ist, als er auf einem Gebiete erfolgte, das sonst ein recht weites und lebhaftes Kampffeld für die politischen Parteien ist und immer bleiben wird. V. Session der 10. Periode 1912. 8 Der Beschluß ehrt meines Trachtens sowohl die Majorität als auch die Minorität. Es ist dadurch der strikte Beweis erbracht, daß der Majorität in ihrer Gesamtheit jede Schädigung und Benachteiligung der KIvsterschule in Thal­ bach vollkommen ferneliegt und daß sie nur be­ strebt war, den Wünschen und Forderungen eines großen Teiles der Einwohnerschaft nachzukommen. Der Beschluß ehrt aber auch die Minorität, indem diese den wahren Stand der Dinge recht­ zeitig erkannte und die Hand zum Frieden bot. Wenn ich auf dieses Moment besonders hin­ weise, wie durch billiges und allseitiges Entgegen­ kommen eine für den inneren Frieden der Stadt bedrohliche Frnge zur Befriedigung der Ein­ wohnerschaft und zum Nutzen der gesamten Stadt ihre Lösung gefunden hat, glaube ich, der aus­ nahmsweise gestellten Bitte eine außerordentliche Empfehlung mitgegeben zu haben, und mein Er­ suchen, das hohe Haus möge dem Antrage des Landesausschusses die Zustimmung geben, ge­ winnt dadurch eine doppelte Berechtigung. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? — Wenn niemand, so ist die Debatte geschlossen. Hat der Berichterstatter noch etwas hinzuzu­ fügen? Thurnher: Nein! Landeshauptmann: Dann ersuche ich, alle jene Herren, die dem Antrage, wie er verlesen wurde, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. — Angenommen. Der nächste Punkt der Tagesordnung ist der Bericht über den Voranschlag des Landeskulturfonds pro 1913. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist Herr Abgeordneter Martin Thurnher. Zuerst erteile ich dem Herrn Abgeordneten Fink zur Geschäftsordnung das Wort. Fink: Vom Landeskulturfonds wurde seit mehreren Jahren zu den verschiedenen Kosten des Vorarlberger Landwirtschaftlichen Vereines ein Beitrag gewährt. 4 3, Sitzung des Vorarlberger Landtages. Nun liegt aber heute vom Landeskultucrate noch kein Voranschlag für seine Bedürfnisse vor und ich vermute, daß der Landeskulturfonds auch zu diesen Beiträgen für den Landeslulturrat wird herangezogen werden müssen, und ich möchte daher den Antrag stellen, daß dieser Gegenstand nicht in meritorischrr Verhandlung beraten werde, sondern dem landwirtschaftlichen Ausschuß zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen werde. Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Fink gehört, welcher eine meritorische Verhandlung oorderhano vertagt wissen will und eine Vorberatung des Voranschlages im landwirt.chaft ichen Ausschusse wünscht. Wünscht jemand das Wort dazu? — Wenn dies nicht der Fall ist, nehme ich an, daß das hohe Haus dem Antrage des Herrn Abgeordneten Fink seine Zustimmung gibt. Demnach wird dieser Gegenstand direkt dem landwirtschaftlichen Ausschusse zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. Der nächste Gegenstand ist der Bericht über den Voranschlag des Normal­ schul f o n d s. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist Herr Landeshauptmannstellvertreter Martin Thurnher und ich ersuche denselben, das Wort zu ergreifen. Thurnher: Ich habe zu dem dem hohen Hause vorliegenden Berichte weiter nichts bei­ zufügen. Er bewegt sich in den Rahmen der Vorjahre und es können sich im Voranschläge des Normalschulfonds auch in späteren Jahren wohl kaum wesentliche Änderungen ergeben, weil sowohl die Auslagen ars die Einnahmen zumeist rechtlich und gesetzlich festgestellt und geregelt sind. Die Einnahmen bestehen immer aus zwei Posten: nämlich aus den Aktivinteressen und aus dem seit Jahrzehnten vom Staate geleisteten Beitrage im Ausmaße von K 3506-—. Die Überschüsse des Fonds fallen bekanntlich nach den gesetz'ichsn Bestimmungen in die Landeskassa als teilweise Vergütung der vom Lande zu tragenden Schulauslagen. In den letzten Jahren ist in der Regel ein größerer Betrag an die Landeskassa vergütet worden, als er hier im Voranschlags V. Session der 10. Periode 1912. vorgesehen ist, nämlich mit K 3625 61, was hauptsächlich von dem Umstände herrührt, daß an den Erirägnissen der seinerzeit aus dem Normal­ schulfonds bestrittenen großen Wandkarte, die so prächtig und schön ausgefallen ist, bereits beträcht­ liche Rückzahlungen erfolgt sind, so daß diese seinerzeitigen Auslagen des Landes, wie ich glaube, in vollem Umfange rückvergütet erscheinen. Ich stelle nun namens des Landesausschusses folgenden Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „D er Voranschlagdes k. k. Landesschulrates betreffend den Normal­ schulfonds für das Jahr 1913 mit einem Erfordernis von K 7588 39, einer Bedeckung von K 11.214' — und einem nach § 50 des Schulerhaltungsgesetzes zu verwendenden Überschüsse von K 3 6 2 5 61 wird ge­ nehmig t." Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. — Wenn niemand das Wort ergreift, schreite ich zur Abstimmung und ersuche alle jene Herren, welche dem Antrage, wie er verlesen wurde, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. — Angenommen. Hiemit ist oieser Gegenstand erledigt. Der letzte Punkt der Tagesordnung ist der Bericht über den Voranschlag des Landesschulrates über die aus Landesmit­ teln zu deckenden Schulauslagen. Diesen Gegenstand möchte ich von der Tages­ ordnung absetzen, weil leider der Bericht erst kurze Zeit vor der heutigen Sitzung in die Hände der Herren Abgeordneten gekommen und die An­ gelegenheit eine derartige ist, daß ein Studium dieses Berichles ermöglicht werden soll. Ich werde diesen Gegenstand auf die Tagesordnung einer späteren Sitzung stellen und unterbreche nun bie Sitzung zu dem Zwecke, daß die gewählten fünf Ausschüsse sich konstituieren können. Das Resultat werde ich dann sofort in offener Sitzung bekannt 3. Sitzung des Vorarlberger Landtages. geben; ebenso die Tagesordnung der nächsten Sitzung. (Unterbrechung der Sitzung 11 Uhr 5 Minuten vormittags.) (Wiedereröffnung derselben um 11 Uhr 9 Min.) Landeshauptmann: Ich erkläre die Sitzung wieder für eröffnet. Ich habe die Konstituierung der Ausschüsse bekanntzugeben. Der volkswirt­ schaftliche Ausschutz wählte zum Obmanne den Herrn Abgeordneten Jodok Fink, zu seinem Stell­ vertreter den Herrn Abgeordneten Martin Thmnher. Der landwirtschaftliche Ausschuh wählte zu seinem Obmanne den Herrn Abgeordneten Dekan Fink, zum Stellvertreter den Herrn Abgeord­ neten Engelbert Bösch; der Schulausschutz zum Obmanne den Hochwst. Bischof Dr. Franz Egger, den Abgeordneten Dekan Fink zum Stellver­ treter; der Petitionsausschutz wählte den Herrn Abgeordneten Josef Wegeler zum Obmanne, Josef Kennerknecht zum Stellvertreter; der Finanzausschutz wählte zum Obmanne den Herrn Abgeordneten Josef Ölz und zu dessen Stelloertreter Johann Müller, was ich bitte, zur Kennt­ nis zu nehmen. Die nächste Sitzung möchte ich erst auf den kommenden Montag anberaumen, damit die neu­ gewählten Ausschüsse ihre Tätigkeit beginnen können. Ich möchte nur noch bemerken, datz auf Frei­ tag die Feier des Namensfestes Seiner Majestät unseres Kaisers einfällt und lade ich die Herren Abgeordneten zum Besuchs des Festgotie^dienstes um 9 Uhr vormittags ein. Der Freitag wird daher für die Landtags-Arbeit der Herren Abge­ oon V. Session der 10. Periode 1912. 5 ordneten entfallen und ich möchte ersuchen, datz dieselben am Donnerstag und Samstag ihre Tätigkeit entfalten. Die nächste Sitzung beraume ichl also aus den kommenden Montag, den 7. Oktober, Kll/s Uhr vormittags, an mit folgender Tagesordnung: 1. Voranschlag des Landesfonds pro 1913; 2. Gesetzentwurf betreffend die Regelung der Waldaufsicht; 3. Regierungsvorlage betreffend den Gesetzent­ wurf wegen Schaffung eines Wasserrechtes und Bericht des Landesausschusses hiszu; 4. Wahl eines Ersahmitgliedes in den Landes­ ausschutz an Stelle des zurückgetretenen Herrn Dr. Kinz; 5. Bericht des Landesausschusses betreffend den Gesetzentwurf wegen Regulierung der Alsenz in Bludenz und Stallehr; 6. Bericht des Landesausschusses über die Regu­ lierung des Pola-Baches in Göfis. Ich werde mir hier vorbehalten, diese Tages­ ordnung nach dem Einlaufe weiterer Gegenstände noch zu ergänzen. Bezüglich des Voranschlages des Landesfonds bemerke ich, datz ich denselben den Herren Abge­ ordneten gedruckt zukommen lassen werde. Der Bericht betreffend die Regulierung des Polabaches ist an die Herren Abgeordneten bereits verteilt worden und der Bericht des Land>'sausschusfes betreffend die Schutzbauten an der Alsenz wird jedenfalls in nächster Zeit an die Herren Abgeordneten ebenfalls Zugestellt werden. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schlutz der Sitzung um 11 Uhr 12 Minuten vormittags.) 9s). Seutjd) In #reßen&.