Vorarlberger Landtag. 12. Sitzung am 31. Jänner 1912 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 25 Abgeordnete. - Abwesend der Herr Abgeordnete Wendelin Nachbauer. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun - Hohenstein. Beginn der Sitzung um 4 Uhr 4 Minuten nachmittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der vorgestrigen Sitzung. (Sekretär liest.) Wird gegen die Fassung des soeben verlesenen Protokolles eine Bemerkung gemacht? Wenn dies nicht der Fall ist, so betrachte ich dasselbe als genehmigt. Hohes Haus! Durch die Tagesblätter und ein mir gestern privat zugekommenes Telegramm kam uns die schmerzliche Kunde, daß Se. Exzellenz, Dr. Alfred Ebenhoch, k. k. Ackerbauminister i. R., nach schwerem Leiden im verhältnismäßig noch frühen Alter von 56 Jahren, gottergeben am gestrigen Tage in Wien entschlafen ist. Ich habe bereits der schwer heimgesuchten Familie des Dahingeschiedenen, indem ich der nachträglichen Zustimmung des hohen Hauses sicher zu sein glaubte, das innigste Beileid der Landesvertretung auf telegraphischem Wege zum Ausdrucke gebracht. Unter Hinblick auf die Tatsache aber, daß Se. Exzellenz Dr. Ebenhoch ein Sohn unseres Landes Vorarlberg war und diese seine Zusammengehörigkeit zu uns in seinem langen, tatenreichen Wirken als Landeshauptmann von Oberösterreich, als Reichsratsabgeordneter und zuletzt als S r. Majestät Ackerbauminister stets betätigt hat, so erscheint es gewiß voll und ganz berechtigt, wenn ich auch hier im hohen Hause den Gefühlen unserer Trauer um den edlen Sohn unseres Landes, um den mit allen Fasern seines Herzens Kaiser und Reich mit unverbrüchlicher Treue und Hingebung ergebenen Patrioten, der einst selbst aus Bosniens Gefilden für Österreichs Ehre und Größe gekämpft, um den treuen Sohn unserer heiligen Kirche, um den pflichttreuen opferwilligen Volksvertreter, um den seiner Familie zärtlich zugetanen Gatten und Vater, Ausdruck verleihe. Nachdem Sie, meine geehrten Herren, sich zum 12. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. 2 Zeichen der Trauer und Teilnahme von Ihren Sitzen erhoben haben, danke ich Ihnen für diesen Beweis der Kundgebung. Das Land Vorarlberg wird seinem großen, verdienten Sohne stets ein treues, unvergängliches Andenken bewahren. Im heutigen Einlaufe befindet sich eine Eingabe von Vinzenz Raid, Obmann der Brücken- und Straßenbauinteressenten in Krumbach, überreicht durch den Herrn Abgeordneten Jodok Fink, womit der Brückenausschuß die Erklärung abgibt, daß dann, wenn der Landtag den; Wunsche der Mehrzahl der Steuerträger von Krumbach entspreche und die Trasse der Konkurrenzstraße Müselbach, Langenegg, Krumbach, Riefensberg, bayerische Grenze über die Glatzegg zur Ausführung gelangen lasse, das betreffende, vorgenannte Brückenkomitee ohne jede Entschädigung bereit sei, im Namen der Interessenten die Brücke und obgenannte Straßenstrecke zur Verfügung zu stellen. Nachdem die Langenegger Straße bereits den volkswirtschaftlichen Ausschuß beschäftigt, so könnte auch dieser Gegenstand diesem Ausschusse zur Vorbelastung zugewiesen werden. Wir kommen nun zur Tagesordnung der heutigen Sitzung. Auf derselben steht zuerst Akt betreffend die Errichtung eines Gewerbeförderungs-Institutes im Lande Vorarlberg. Dieser Gegenstand hat in früherer Session den volkswirtschaftlichen Ausschuß schon einmal beschäftigt und es wird daher füglich auch diesmal die Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuß erfolgen können. - Die Zustimmung des hohen Hauses ist hiezu gegeben. Es folgen jetzt Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses und zwar zunächst Beilage 36, der Bericht über das Ansuchen der Gemeinden Lustenau und Dornbirn betreffs Beitragsleistung des Landes und der Erwirkung eines Staatsbeitrages zur Erstellung einer Zufahrtsstraße und Brückenrampe zu der im Dipoldsauer Durchstich bei Wiesenrain-Widnau zu erbauenden dritten Rheindrücke. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Dr. Drexel; ich erteile ihm das Wort. Dr. Drexel: Meine Herren! AIs man in den 80iger und anfangs der 90tger Jahre daran ging, Verträge für den unteren und oberen Rheindurchstich festzulegen, wurde auch bestimmt, daß zwei Brücken über den oberen Rheindurchstich von der internationalen RheinregulierungsKommission erstellt werden sollen. Als dann später bekannt wurde, wo diese Brücken zu errichten seien, war man in den Interessentenkreisen nicht befriedigt und so kam man nach längeren Verhandlungen sowohl in der Öffentlichkeit als auch am grünen Tische zum Resultate, daß die Rheinregulierungskommission sich bereit erklärte, drei Brücken zu erstellen; doch machte sie gleich die Bedingung, daß eine Brücke nicht ganz das Konto der Rhein-Regulierungskommission belasten dürfe, sondern für diese eine Brücke müsse Die Zufahrtsstraße ganz und die Erhaltung der Brücke von den Interessenten übernommen werden. Wenn man bedenkt, daß diese unterste Brücke, um die es sich im gegebenen Falle handelt, doch eigentlich auf die Rechnung der Rheinregulierungskommission kommen würde und wenn man sieht, welche Beiträge Dornbirn und Lustenau zu zahlen haben und wenn man noch den Antrag liest, worin gewiß eine nicht zu hohe Summe als Landesbeitrag beantragt ist, so kann man natürlich einen Seufzer nicht unterdrücken, da diese Brücke auf das Konto der internationalen Rhein-Regulierungskommission gehören würde, und wenn die Kommission den Bau der dritten Brücke schon ablehnt, daß dann andere Faktoren diese Last zu tragen haben. Da aber am oberen Rhein-Durchstiche der österreichische Anteil sehr klein ist und es sich am anderen Teile um kleinere Gemeinden handelt, so war die Versuchung doch verlockend, mit kräftigeren Gemeinden, Dornbirn und Lustenau, eine Lösung zu versuchen, und als diese vor fertigen Tatsachen standen und den festen Entschluß der Rhein-Regulierungskommission sahen, so sagten jene schließlich zu, diese Ausgabe zu übernehmen unter der Voraussetzung und in der Hoffnung, daß sie auch vom Lande und Staate 13. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. 3 unterstützt würden. Wie der Fall weiter liegt, sagt deutlich genug der Bericht und aus den Darlegungen der verschiedenen Umstände ergibt sich die Berechtigung der Erwartungen seitens der Gemeinden Lustenau und Dornbirn, welche an das Land herantreten mit der Bitte um einen Beitrag und gleichzeitig mit dem Ersuchen, es möge der Landesausschutz bei der Regierung vermitteln, daß auch der Staat einen entsprechenden Beitrag gebe. Der volkswirtschaftliche Ausschutz stellt daher den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Zur Erstellung der Zufahrten zu der zu erbauenden Rheinbrücke Widnau-Lustenau wird ein Betrag von K 6000- bewilligt unter der Voraussetzung, daß die I. !. Regierung einen gleichen Beitrag gewähren wird." Ich empfehle den Antrag zur Annahme. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte; wer wünscht das Wort? - Herr Abgeordneter Bösch. Bösch: Hohes Haus! Ich begrüße den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses und zwar aus dem Grunde, weil für die Gemeinde Lustenau, wenn auch der Staatsbeitrag ebenso günstig ausfällt, wie vom Lande, doch noch ungefähr K 18.000 zur Deckung übrig bleiben, denn der Kostenvoranschlag belauft sich auf K 35.000. Laut Übereinkommen mit der Gemeinde Dornbirn hat dieselbe in entgegenkommender Weise 1/3 von dem Kostenbeträge per K 25.000 übernommen, mit welcher Summe man glaubte, die Zufahrtsstraße erstellen zu können. Nachdem uns aber ein detachierter Kostenvoranschlag vorliegt, sehen wir, daß diese Kostenziffern bedeutend überschritten werden. Es ist auch zu wiederholten Malen von K 30.000 gesprochen worden mit Einbezug der Grundeinlösung. Jetzt ist die Summe aber auf K 35.000 gestiegen, somit eine bedeutende Überschreitung, so daß, wie bereits erwähnt, K 18.000 für die Gemeinde Lustenau übrig bleiben, und ich glaube, dieser Beitrag ist bedeutend für eine Gemeinde, die sonst hohe Auslagen hat und durch Jahre hindurch 300 % Umlagen; also ich möchte nur bitten, daß der Landesausschutz seine Vollkraft ausübe, daß auch der Staat noch sein Scherflein in gleicher Höhe beitrage. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort? Wenn dies nicht der Fall ist, so erkläre ich die Debatte für geschlossen und schreite zur Abstimmung. Die Herren haben den Antrag gehört; ich ersuche hiemit alle jene Herren, die dem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Der nächste Punkt der Tagesordnung ist in Beilage 34 enthalten und ist ein Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der KommunalHandelsschule Lustenau um Gewährung einer Subvention aus Landesmitteln. Ich erteile dem Berichterstatter in dieser Angelegenheit, dem Herrn Abgeordneten Loser, das Wort. Loser: Meine Herren! Nachdem der kurzgefaßte Bericht erst heute in den Vormittagsstunden verteilt wurde, glaube ich, denselben zur Verlesung bringen zu sollen. (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 34.) Ich habe dieser schriftlichen Ausführung nicht mehr viel beizufügen. Wie Sie aus dem Berichte ersehen, ist die Entwicklung der Schule nicht nur in bezug auf die Ausgestaltung des neuen Lehrplanes, sondern auch in bezug auf die Schülerzahl, wie aus den letzten Jahresberichten hervorgeht, eine ganz außerordentliche. In den ersten 2 Jahren des Bestandes zählte die Schule 24 und im 3. Jahrs 25, wovon die Mehrzahl aus Lustenau war. In den letzten 3 Jahren zählte sie 91, im Jahre 1910/11 94 und im gegenwärtigen 108 Schüler, wovon 38 aus Lustenau, 58 aus anderen Orten Vorarlbergs und 12 Auswärtige sind. Die Schule hat also ihren anfänglich lokalen Charakter tatsächlich verloren, sie hat Schüler aus verschiedenen Teilen des Landes und es muß zugegeben werden, daß die Gemeinde Lustenau mit einem Beitrage von zirka K 6.000'- wesentliche 4 13, Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. Opfer bringt. Unter Berücksichtigung des Vorangeführten und im Hinblicke darauf, daß dir Gemeinde, wie schon früher bemerkt worden ist, mit einer 300%tgert Umlage zu rechnen hat, glaube ich, ist der Antrag Des volkswirtschaftlichen Ausschusses nach jeder Richtung hin gerechtfertigt und ich ersuche daher um Annahme desselben. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wünscht jemand von den Herren das Wort? Der Herr Abgeordnete Bosch. Bosch: Ich habe diesem Berichte und Antrage soweit nichts mehr beizufügen/ es ist darin alles gesagt und auf die Tatsache hingewiesen, daß die Gemeinde bedeutende Opfer für diese Schule bringt. Ich bitte daher das hohe Haus nur um Annahme des Antrages. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort? Wenn das nicht der Fall ist, so schreite ich zur Abstimmung und ersuche alle jene Herren, welche dem Antrage des volkswirtschaftlichen Ausschusses, wie er verlesen worden ist, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Wir kommen nun zur Beilage 35, zum Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Gesetzentwurf betreffend die Ergänzung und Verstärkung, beziehungsweise Neusterstellung der Illschutzbauten vom "roten Steine" abwärts bis 160 m unterhalb der unteren Vandanser Illbrücke in den Gemeindegebieten von Bartholomäberg und St. Anton und ersuche ich den Herrn Landeshauptmannstellvertreter das Wort als Berichterstatter in dieser Angelegenheit zu nehmen. Thurnher: Der Bericht ist erst ein paar Stunden in Händen der Herren Abgeordneten und es wird deshalb die Verlesung Desselben nötig sein. (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 35.) Bei Punkt 2 kann die Verlesung entfallen, weil dieser Antrag nur vorsichtshalber eingesetzt wurde, wie es bei den meisten derartigen Gesetzentwürfen geschieht. Ich habe dem umfangreichen Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses wohl nichts weiter beizufügen, als Ihnen die Annahme des vorliegenden Gesetzentwurfes, beziehungsweise das Eingehen in die Spezialdebatte dringend zu empfehlen. Landeshauptmann: Ich eröffne über den Gesetzentwurf die Generaldebatte. - Wenn niemand sich zum Worte meldet, so gehe ich in die Spezialdebatte ein und ersuche den Herrn Berichterstatter § 1 zu verlesen. Thurnher: (Liest § 1.) Landeshauptmann: Wünscht jemand zu § 1 34 sprechen? Wenn nicht, so erkläre ich denselben als angenommen. Thurnher: (Liest § 2.) Landeshauptmann: Keine Bemerkung zu § 2? - Ich erkläre denselben als angenommen. Thurnher: (Liest § 3.) Hier ist in Absatz 3 das Wort "der" zweimal gesetzt; es wäre zu streichen. Landeshauptmann: Wünscht jemand zu § 3 das Wort? Wenn niemand sich zum Worte meldet, erkläre ich § 3 mit der vorn Herrn Berichterstatter vorgenommenen Korrektur in Absatz 3 als angenommen. Thurnher: (Liest § 4.) Landeshauptmann: Wenn keine Bemerkung erfolgt, ist § 4 angenommen. Thurnher: (Liest § 5.) Landeshauptmann: § 5 ist angenommen. 13. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. 5 Thurnher: (Liest § 6.) Landeshauptmann: § 6 ist, wenn feine Bemerkung erfolgt, angenommen. Thurnher: (Liest § 7.) Landeshauptmann: § 7 ist angenommen Thurnher: (Liest § 8.) Landeshauptmann: § 8 hat ebenfalls die Zustimmung des hohen Hanfes gefunden. Thurnher: (Liest Titel und Eingang d:s Gesetzentwurfes.) Landeshauptmann: Hat jemand gegen Titel und Eingang des Gesetzentwurfes eine Bemerkung zu machen? Wenn dies nicht der Fall ist, so befrachte ich dieselben ebenfalls als angenommen. Thurnher: Ich beantrage die sofortige Vornahme der dritten Lesung. Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag des Herrn Berichterstatters gehört und ich ersuche, wenn feine Einwendung erfolgt, alle jene Herren, welche dem Gesetzentwürfe, wie er aus den Beschlüssen der zweiten Lesung hervorgegangen ist, auch in dritter Lesung die Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Wir haben noch Punkt 2 des volkswirtschaftlichen Ausschusses in Verhandlung zu ziehen. Wünscht jemand das Wort? Wenn dies nicht der Fall ist, nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt. Wir kommen nun zur Beilage 37, dem Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses über b t e Eingabe der Stadt Dornbirn betreffend die Regulierung der Dornbirner Ache. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Dr. Drexel. Ich erteile ihm hiezu das Wort. Dr. Drexel: Meine Herren! Die Dornbirner Ache ist ein ganz eigenartiger Fluß und zwar so eigenartig, daß ein zweiter dieser Klasse in Vorarlberg wohl nicht existiert. Die Ache hat mit anderen größeren und kleineren Gewässern des Landes gemeinschaftlich, daß sie aus einem verhältnismäßig furzen Oberlaufe über steile Eebirgsabhänge rasch zu Tal fließt und dabei ganz unglaublich große Mengen Geschiebe mit sich führt, da das ganze Gebirge bekanntlich wenig Massive hat. Sie fließt herunter, durchzieht rasch die Stadt, und wie sie dieselbe verläßt, schlängelt sie sich in vielen, ganz eigenartigen Windungen tief gebettet durch das Rheintal und macht uns von Zeit zu Zeit schwere Sorge. Die Ache hat aber ohne Zweifel auch ihre Verdienste. Wenn ich so hie und da an ihren Ufern spazieren gehe, so denke ich daran, daß Dornbirn und ein guter Teil des Rheintales die Trockenheit des Bodens und überhaupt ihre Existenz dieser Ache verdanken. Wenn wir in Dornbirn größere Bauten aufführen, stoßen wir auf große Kies- und Steinpartien, die der Ache einstmals als Bett dienten. Wenn wir noch weiter zurückdenken in die Tage, wo der Bodensee bis Chur hinaufreichte, dann ist auch die Ache ein Faktor, der viel beigetragen hat zur Schaffung unseres schönen Landes. Wenn sie aber zeitweilig durch ihre Tätigkeit Verdienste erworben hat, indem sie festen Boden schuf, so ist diese Tätigkeit dann, wenn sie zu überschwenglich eintritt, für die Anrainer und Gemeinden natürlich eine Gefahr und seit ungefähr hundert Jahren sind die Dornbirner stets daran, den Wohltaten, welche diese Ache früher getan, Einhalt zu tun, indem man suchte, durch verschiedene Einbauten den Fluß zu regulieren und schon vor langer Zeit bemühte man sich, das zu erzielen, was die Wildbachverbauung in anderer Weise heutzutage tut: die Geschiebelieferung zu Tal zurückzuhalten. Die Stadt Dornbirn wurde in den vierziger Jahren des vorigen Jahrhunderts durch ein großes Regulierungswerk wohl für alle Zeit sichergestellt. Dann greifen in die weitere Entwicklung der Ache ein die verschiedenen Talsperren, welche die Industrie erstellte. Wer durch c 12. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10 Periode 1911/12. das Rappenloch hineinspaziert, findet daselbst Wasserfalle, die schon Jahrzehnte bestehen; aber alle sind in ihrem rückwärtigen Teile ganz mit Geschiebe aufgefüllt. Wenn dort die Entwicklung so gegangen wäre rote in anderen Tälern, wo nie Kunst und menschliche Hand Einhalt geboten, so wäre Dornbirn wahrscheinlich heute mit Geschiebe und Schotter derartig überfüllt, daß ein großer Teil der Stadt selbst nicht inehr bestehen könnte. So hat auch die letzte Arbeit dieser Art, welche den großen Stausensee geschaffen hat, viel beigetragen; aber für die Tätigkeit der Ache ist es wieder charakteristisch, daß dieser große See bereits angefüllt ist. Nun steht Dornbirn vor der großen Ausgabe, daß endlich einmal mit kräftigen Mitteln eingegriffen werden muß. Es wäre vielleicht möglich, daß noch eine Talsperre im Alploch neuerdings das Geschiebe aufhatten würde; vielleicht ist es auch nicht möglich; Tatsache ist, daß Geschiebeansammlungen unter dem bewohnten Teile der Stadt in einer Strecke von 21/a km mehrere Meter höher liegen als die angrenzenden Gründe der Rheinebene und wenn es nicht möglich wird, den Fluß nun ernstlich zu meistern, so wird eines Tages das Ereignis eintreten, daß die Ache nicht bloß mit Wasser, sondern auch mit Geschiebe in die Rheinebene hinaustritt und es wird sich ein Vorgang wiederholen, welcher vor zwei, drei Jahrtausenden öfters sich ereignet hat. Seit dem Jahre 1898 macht die Stadt Projektsversuche und es sind von zwei verschiedenen Seiten die Arbeiten durchgeführt und gegenseitig verbessert worden, von der Rheinbauleitung einerseits und von unserem Bauamte andererseits. Heute sind wir so weit, daß wir ein Projekt vorlegen können, das von beiden Teilen begutachtet ist und worin beide Teile sich geeinigt haben. Dabei aber denken wir augenblicklich nicht daran, daß diese große Ache, die ein schwieriges Kapitel immer bleiben wird, schon jetzt voll und ganz und endgültig reguliert wird, sondern es geht die Bitte der Gemeinden Schwarzach, Wolfurt, Hard, Dornbirn und Lustenau dahin, daß man vorläufig die dringendsten Regulierungen durchführe, um wenigstens vor den gewöhnlichen Hochwässern die Umgebung und die Rheinebene zu schützen. Damit ist, glaube ich, ungefähr charakterisiert, um was es sich handelt, und die Bitte geht dahin, nicht etwa heute schon feste Summen zu bewilligen, sondern in bezug aus den ganzen Plan die grundsätzliche Zustimmung zur großen Ausgabe zu geben und den Landesausschutz weiterhin zu beauftragen, mit der Regierung betreffend die Genehmigung des Projektes zu verhandeln und die Staatsverwaltung zu ersuchen und zu veranlassen, dieses Projekt, das eine Reihe von Gemeindegebieten betrifft, welches zum Wohle von 1500 Grundbesitzern sein soll, welches zirka 12 km2 fruchtbaren Bodens von den jährlichen Überschwemmungen in Zukunft sichern soll, auch kräftig zu unterstützen. Es ist das der einzige Fluß, der beinahe jedes Jahr sein Ufer überschreitet und größere oder kleinere Gebiete bis zu 4, 6 und 8 km2 überflutet. Wenn die Ache die Eigenschaft des Nil hätte, daß der Sand und das Geschiebe und alles, was er mit sich bringt, fruchtbares Erdreich wäre, dann müßte man seine Tätigkeit unterstützen. Es soll aber auch jemand in die Streuerieder hinuntergehen und zusehen, wenn die Leute mähen, wie da Staub aufwirbelt und rote die Stallungen aussehen, wo Riedstreue - Riedgras kann man nicht sagen, weil es fast unbrauchbar geworden ist - verwendet wird, so wird- man sehen, was derartige, fast alljährliche Überschwemmungen bedeuten. Es ist auch infolgedessen begreiflich, daß die Angrenzer an der Ache weiter hinaus für ihre Kulturgründe keine Meliorationen anwenden, weil sie wissen, daß jede Verbesserung in der Grasart und Frucht vollständig vergeblich ist und sie in den meisten Jahren Mißerfolge riskieren. Infolgedessen wird die Regulierung den Erfolg bringen, daß die Landwirte, welche ihre Gründe meliorieren, dieselben besser verwenden und verwerten und mit größerem Vorteile Arbeiten durchführen können. Von diesem Standpunkte aus und nach der Darlegung dieser Tatsachen habe ich die Ehre, dem hohen Hause den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses vorzulegen, der lautet: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der Landtag anerkennt die Notwendigkeit der Regulierung der 12. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. Dornbirner Ache und sichert einen entsprechenden Landesbeitrag zu. Der Landesausschuß wird beauftragt, wegen Festsetzung und Genehmigung der Projekte sowie Sicherung eines Staatsbeitrages mit der I. k. Regierung in Verhandlung zu treten und dem Landtage in nach st er Session einen Bericht mit bezüglichem Gesetzentwürfe vorzulegen." Diesen Antrag empfehle ich zur Annahme. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wer wünscht das Wort? Wenn sich niemand meldet, so schreiten wir zur Abstimmung und ich ersuche jene Herren, welche diesem Antrage ihre Zustimmung erteilen wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Unser letzter Gegenstand ist in Beilage 38, ein Bericht des Petitionsausschusses über das Gesuch der k. k. Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik um eine Subvention. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist Herr Abgeordneter Kennerknecht. Ich erteile ihm das Wort. Kennerknecht: Hoher Landtag! Auch dieser Bericht ist erst im Verlause des heutigen Nachmittages den Herren Abgeordneten zugestellt worden/ ich erlaube mir deshalb, denselben zu verlesen. (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 38.) Ich empfehle diesen Antrag der Annahme des hohen Hauses. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wünscht jemand das Wort? Wenn sich niemand meldet, so ist die Debatte geschlossen und wir schreiten zur Abstimmung. Ich ersuche alle jene Herren, die diesem Antrage ihre Zustimmung erteilen .vollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Hiemit ist dieser Gegenstand erledigt und zugleich auch die Tagesordnung. Ich habe dem hohen Hause noch mitzuteilen, daß der Finanzausschuß morgen vormittags um 11 Uhr eine Sitzung abhalten wird. Ebenso wird der Landesausschuß morgen um 11 Uhr eine Sitzung abhalten, was den Herren vom Landesausschusse zur Kenntnis diene. Die nächste Haussitzung beraume ich auf kommenden Montag, den 5. Februar, i/2ll Uhr vormittags an. Die Tagesordnung wird Ihnen morgen auf schriftlichem Wege bekannt gegeben werden. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung um 4 Uhr 55 Minuten nachmittags.) Druck von N. J. Teutsch in Bregenz. Vorarlberger Landtag. 12. Sitzung am 31. Jänner 1912 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf RHomberg. Gegenwärtig 25 Abgeordnete. — Abwesend der Herr Abgeordnete Wendelin Nachbauer. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun-Hohenstein. Beginn der Sitzung um 4 Uhr 4 Minuten nachmittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der vorgestrigen Sitzung. (Sekretär liest.) Wird gegen die Fassung des soeben verlesenen Protokolles eine Bemerkung gemacht? — Wenn dies nicht der Fall ist, so betrachte ich dasselbe als genehmigt. Hohes Haus! Durch die Tagesblätter und ein mir gestern privat zugekommenes Telegramm kam uns die schmerzliche stunde, daß Se. Erze llenz, Dr. Alfred Ebenhöch, k. k. Ackerb au minister i. R., nach schwerem Leiden im verhältnisnräßig noch frühen Alter von 56 Jahren, gottergeben am gestrigen Tage in Wien entschlafen ist. Ich habe bereits der schwer heimgesuchten Familie des Dahingeschiedenen, indem ich der nachträglichen Zustimmung des hohen Hauses sicher zu sein glaubte, das innigste Beileid der Landesvertretung auf telegraphischem Wege zum Ausdrucks gebracht. Unter Hinblick auf die Tatsache aber, daß Se. Exzellenz Dr. Ebenhoch ein Sohn unseres Landes Vorarlberg war und diese seine Zusammengehörigkeit zu uns in seinem langen, talenreich enWirken als Landeshauptmann von Oherösterreich, als Reichsratsabgeordneter und zuletzt als Sr. Majestät Ackerbauminister stets betätigt hat, so erscheint es gewiß voll und ganz berechtigt, wenn ich auch hier im hohen Hause den Gefühlen unserer Trauer um den edlen Sohn unseres Landes, um den mit allen Fasern seines Herzens Kaiser und Reich mit unverbrüchlicher Treue und Hingebung ergebenen Patrioten, der einst selbst auf Bosniens Gefilden für Österreichs Ehre und Größe gekänipft, um den treuen Sohn unserer heiligen Kirche, um den pflichttreuen opferwilligen Volksvertreter, um den seiner Familie zärtlich zugetanen Gatten und Vater, Ausdruck verleihe. Nachdem Sie, meine geehrten Herren^ sich zum 2 IS. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Zeichen der Trauer und Teilnahme von Ihren Sitzen erhoben haben, danke ich Ihnen für diesen Beweis der Kundgebung. Das Land Vorarlberg wird seinem großen, verdienten Sohne stets ein treues, unvergängliches Andenken bewahren. Im heutigen Einläufe befindet sich eine Eingabe von Vinzenz Raid, Obmann der Brückenund Straßenbauinteressenten in Krumbach, überreicht durch den Herrn Abgeordneten Zodok Fink, womit der Brückenausschuß die Erklärung abgibt, daß dann, wenn der Landtag denz Wunsche der Mehrzahl der Steuerträger von Krumbach entspreche und die Trasse der Konkurrenzstraße Müselbach, Langenegg, Krumbach, Riefensberg, bayerische Grenze über die Glatzegg zur Ausführung gelangen lasse, das betreffende, vorgenannte Brückenkomitee ohne jede Entschädigung bereit sei, im Namen der Interessenten die Brücke und obgenannte Straßenstrecke zur Verfügung zu stellen. Nachdem die Langenegger Straße bereits den volkswirtschaftlichen Ausschuß beschäftigt, so könnte auch dieser Gegenstand diesem Ausschüsse zur Vorberatung zugewiesen werden. Wir kommen nun zur Tagesordnung der heutigen Sitzung. Auf derselben steht zuerst Akt betreffend die Errichtung eines Gewerbeförderungs-Institutes im Lande Vorarlberg. Dieser Gegenstand hat in früherer Session den volkswirtschaftlichen Ausschuß schon einmal beschäftigt und es wird daher füglich auch diesmal die Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuß erfolgen können. — Die Zustimmung des hohen Hauses ist hiezu gegeben. ' Es folgen jetzt Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses und zwar zunächst Beilage 36, der Bericht über das Ansuchen der Gemeinden Lustenau und Dornbirn betreffs Beitragslei st ung des Landes und der Erwirkung eines Staatsbeitrages zur Erstellung einer Zufahrtsstraße und jBrückenrampe zu der im Dipoldsauer Durch st ich bei Wiesenrain-Widnau zu erbauenden dritten RhEindrücke. IV. Session der 10. Periode 1911/12. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Dr. Drexel; ich erteile ihm das Wort. Dr. Drexel: Meine Herren! Als man in den SOtger und anfangs der SOiger Jahre daran ging, Verträge für den unteren und oberen Rheindurchstich festzulegen, wurde auch bestimmt, daß zwei Brücken über den oberen Rheindurchstich von der internationalen RheinregulierungsKommistion erstellt werden sollen. Als dann später bekannt wurde, wo diese Brücken zu errichten seien, war man in den Interessentenkreisen nicht befriedigt und so kam man nach längeren Verhandlungen sowohl in der Öffentlichkeit als auch am grünen Tische zum Resultate, daß die Rheinregulierungskommission sich bereit erklärte, drei Brücken zu erstellen; doch machte sie gleich die Bedingung, daß eine Brücke nichl ganz das Konto der Rhein-Regulierungskommission belasten dürfe, sondern für diese eine Brücke müsse die Zufahrtsstraße ganz und die Erhaltung der Brücke von den Interessenten übernommen werden. Wenn man bedenkt, daß diese unterste Brücke, um die es sich im gegebenen Falle handelt, doch eigentlich auf die Rechnung der Rheinregulierungskommission kommen würde und wenn man sieht, welche Beiträge Dornbirn und Lustenau zu zahlen haben und wenn man noch den Antrag liest, worin gewiß eine nicht zu hohe Summe als Landesbeitrag beantragt ist, so kann man natürlich einen Seufzer nicht unterdrücken, da diese Brücke auf das Konto der internationalen Rhein-Regulierungskommission gehören würde, und wenn die Kommission den Bau der dritten Brücke schon ablehnt, daß dann andere Faktoren diese Last zu tragen Haben. Da aber am oberen Rhein-Durchstiche der österreichische Anteil sehr klein ist und es sich am anderen Teile um kleinere Gemeinden handelt, so war die Versuchung doch verlockend, mit kräftigeren Gemeinden, Dornbirn und Lustenau, eine Lösung zu versuchen, und als diese vor fertigen Tatsachen standen und den festen Entschluß der Rhein-Regulierungskommission sahen, so sagten jene schließlich zu, diese Aufgabe zu übernehmen unter der Voraussetzung und in der Hoffnung, daß sie auch vom Lande und Staate 12. Sitzung des Vorarlberger Landtages. unterstützt würden. Wie der Fall weiter liegt, jagt deuMch genug der Bericht und aus den Darlegungen der verschiedenen Umstände ergibt sich die Berea)tigung der Erwartungen seitens der Gemeinden Lustenau und Dornbirn, welche an das Land herantreten mit der Bitte um einen Beitrag und gleichzeitig mit dem Ersuchen, es möge der Landesausschutz bei der Regierung vermitteln, datz auch der Staat einen entsprechenden Beitrag gebe. Der volkswirtschaftliche Ausschutz stellt daher den Antrag: Der hohe Landtag w.l e b.sch'i. tzm: „Zur Erstellung der Zufahrten zu der zu erbauenden Rheinbrücke Widnau-Lustenau wird ein Betrag von K 6000-— bewilligt unter der Voraussetzung, datz die k. k. Regierung einen gleichen Beitrag gewähren wird." Ich empfehle den Antrag zur Annahme. IV. Session dec 10. Periode 1911/12. - 3 durch 300 o/o Umlagen; also ich möchte nur bitten, datz der Landesausschutz seine Vollkraft aus« übe, datz auch der Staat noch sein Scherflein in gleicher Höhe beitrage. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte; wer wünscht das Wort? — Herr Abgeordneter Bösch. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort? — Wenn dies nicht der Fall ist, so erkläre ich die Debatte für geschlossen und schreite zur Abstimmung. Die Herren haben den Antrag gehört; ich ersuche hiemit alle jene Herren, die dem Anträge ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. — Angenommen. Der nächste Punkt der Tagesordnung ist in Beilage 34 enthalten und ist ein Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der KommuualHandelsschule Lustenau um Gewährung einer Subvention aus Landesmittel m Ich erteile dem Berichterstatter in dieser Angelegenheit, dem Herrn Abgeordneten Loser, das Wort. Bösch: Hohes Haus! Ich begrütze den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses und zwar aus dem Grunde, weil für die Gemeinde Lustenau, wenn auch der Staatsbeitrag ebenso günstig ausfällt, wie vom Lande, doch noch ungefähr K 18.000 zur Deckung übrig bleiben, denn der Kostenvoranschläg beläuft sich auf K 35.000. Laut Übereinkommen mit der Gemeinde Dornbirn hat dieselbe in entgegenkommender Weise Vs von dem Kostenbeträge per K 25.000 übernommen, mit welcher Summe man glaubte, die Zufahrtsstratze erstellen zu können. Nachdem uns aber ein detaillierter Kostenooranschlag voiliegt, sehen wir, datz diese Kostenzifsern bedeutend überschritten werden. Es ist auch zu wiederholten Malen von K 30.000 gesprochen worden mit Einbezug der Grundeinlösung. Jetzt ist die Summe aber auf K 35.000 gestiegen, somit eine bedeutende Überschreitung, so datz, wie bereits erwähnt, K 18.000 für die Gemeinde Lustenau übrig bleiben, und ich glaube, dieser Beitrag ist bedeutend für eine Gemeinde, die sonst hohe Auslagen hat und durch Jahre hin- Loser: Meine Herren! Nachdem der kurzgefatzte Bericht erst heute in den Vormittagsstunden verteilt wurde, glaube ich, denselben zur Verlesung bringen zu sollen. (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 34.) Ich habe dieser schriftlichen Ausführung nicht mehr viel beizufügen. Wie Sie aus dem Berichte ersehen, ist die Entwicklung der Schule nicht nur in bezug auf die Ausgestaltung des neuen Lehrplanes, sondern auch in bezug auf die Schülerzahl, wie aus den letzten Jahresberichten hervorgeht, eins ganz autzerordsntliche. In den ersten 2 Jahren des Bestandes zählte die Schule 24 und im 3. Jahrs 25, wovon die Mehrzahl aus Lustenau war. In den letzten 3 Jahren zählte sie 91, im Jahre 1910/11 94 und im gegenwärtigen 108 Schüler, wovon 38 aus Lustenau, 58 aus anderen Orten Vorarlbergs und 12 Auswärtige sind. Die Schule hat also ihren anfänglich lokalen Charakter tatsächlich verloren, sie hat Schüler aus verschiedenen Teilen bes Landes und es mutz zugegeben werden, datz die Gemeinde Lustenau mit einem Beitrage von zirka K 6.000-— wefent- 4 13. Sitzung des Vorarlberger Landtages. siche Opfer bringt. Unter Berücksichtigung des Vorangefnhrten und im Hinblicke darauf, daß dir Gemeinde, wie schon früher bemerkt worden ist, mit einer 3OOo/otgen Umlage zu rechnen hat, glaube ich, ist der Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses nach jeder Richtung hin gerechtfertigt und ich ersuche daher um Annahme desselben. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wünscht jemand von den Herren das Wort? — Der Herr Abgeordnete Bösch. Bösch: Ich habe diesem Berichte und Anträge soweit nichts mehr beizufügen; es ist darin alles gesagt und aus die Tatsache hingewiesen, daß die Gemeinde bedeutende Opfer für diese Schule bringt. Ich bitte daher das hohe Haus nur um Annahme des Antrages. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort? — Wenn das nicht der Fall ist, so schreite ich zur Abstimmung und ersuche alle jene Herren, welche dem Anträge des volkswirtschasilichen Ansichusses, wie er verlesen worden ist, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Wir kommen nun zur Beilage 35, zum Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Gesetzentwnrf betreffend die Ergänzung und Berstärkung, beziehungsweise Neuherstellung der Illschutz bauten vom „roten Steine" abwärts bis 16 0 m unterhalb der unteren Ba:i da ns er Illbrücke in den Gemeindegsbisten von Bartholomäberg und St. Anton und ersuche ich den Herrn Landeshauptmannstellvertreter das Wort als Berichtsrstalter in dieser Angelegenheit zu nehmen. Thurnher: Der Bericht ist erst ein paar Stunden in Händen der Herren Abgeordneten und es wird deshalb die Verlesung desselben nötig sein. IV. Session der 10. Periode 1911/12. sLiest Bericht und Antrag aus Beilage 35.) Bei Punkt 2 kann die Verlesung entfallen, weil dieser Antrag nur vorsichtshalber eingesetzt wurde, wie es bei den meisten derartigen Gesetzentwürfen geschieht. Ich habe dem umfangreichen Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses wohl nichts weiter beizufügen, als Ihnen die Annahme des vorliegenden Gesetzentwurfes, beziehungsweisö das Eingehen in die Spezialdebatle dringend zu empfehlen. Landeshauptmann: Ich eröffne über den Gesetzentwurf die Generaldebatte. — Wenn niemand sich zum Worte meldet, so gehe ich in die Spezialdebatte ein und ersuche ben Herrn Berichterstatter § 1 zu verlesen. Thurnher: (Liest § 1.) Landeshauptmann: Wünscht jemand zu § 1 za sprechen? — Wenn nicht, so erkläre ich denselben als angenommen. Thurnher: (Liest § 2.) Landeshauptmann: Keine Bemerkung zu § 2? — Ich erkläre denselben als angenommen. Thurnher: (Liest § 3.) Hier ist in Absatz 3 das Wort „der" zweimal gesetzt; es wäre zu streichen. Landeshauptmann: Wünscht jemand zu § 3 das Wort? — Wenn niemand sich zum Worte meldet, erkläre ich § 3 mit der vom Herrn Berichterstatter vorgenommenen Korrektur in Absatz 3 als angenommen. Thurnher: (Liest § 4.) Landeshauptmann: Wenn keine merkung erfolgt, ist § 4 angenommen. Be- Thurnher: (Liest § 5.) Landeshauptmann: § 5 ist angenommen. 12 Sitzung des Vorarlbergkr Landtages. Thurnher: (Liest § 6.) Landeshauptmann: § 6 ist, wenn leine Bemerkung erfolgt, angenommen. Thurnher: (Liest § 7.) Landeshauptmann: § 7 ist angenommen. Thurnher: (Liest § 8.) Landeshauptmann: § 8 hat ebenfalls die Zustimmung des hohen Hauses gefunden. Thurnher: (Liest Titel und Eingang des Gesetzentwurfes.) Landeshauptmann: Hat jemand gegen Titel und Eingang des Gesetzentwurfes eine Bemerkung zu machen? — 'Wenn dies nicht der Fall ist, so betxachte ich dieselben ebenfalls als angenommen. Thurnher: Zch beantrage dip sofortige Vornahme der dritten Lesung. Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag des Herrn Berichterstatters gehört und ich ersuche, wenn teine Einwendung erfolgt, alle jene Herren, welche dem Gesetzentwürfe, wie er aus den Beschlüssen der zweiten Lesung hervorgegangen ist, auch« in dritter Lesung die Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Wir haben noch Punkt 2 des volkswirtschaftlichen Ausschusses in Verhandlung zu ziehen. Wünscht jemand das Wort? — Wenn dies nicht der Fall ist, nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt. Wir kommen nun zur Beilage 37, dem Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses über d i e Eingabe der Stadt Dornbirn betreffend die Regulierung der Dornbirner Ache. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Dr. Drerel. Ich erteile ihm hiezu das Wort. IV. Session der 10. Periode 1911/12. 5 Dr. Drexel: Meine Herren! Die Dornbirner Ache ist ein ganz eigenartiger Fluß und zwar so eigenartig, daß ein zweiter dieser Klasse in Vorarlberg wohl nicht existiert. Die Ache hat mit anderen größeren und kleineren Gewässern des Landes gemeinschaftlich, daß sie aus einem verhältnismäßig kurzen Oberläufe über steile Gebirgsabhänge rasch zu Tal fließt und dabei ganz unglaublich große Mengen Geschiebe mit sich führt, da das ganze Gebirge bekanntlich wenig Massive hat. Sie fließt herunter, durchzieht rasch die Stadt, und wie sie dieselbe verläßt, schlängelt sie sich in vielen, ganz eigenartigen Windungen tief gebettet durch das Rheintal und macht uns von Zeit zu Zeit schwere Sorge. Die Ache hat aber ohne Zweifel auch ihre Verdienste. Wenn ich so hie und da an ihren Ufern spazieren gehe, so denke ich daran, daß Dornbirn und ein guter Teil des Rheintales die Trockenheit des Bodens und überhaupt ihre Existenz dieser Ache verdanken. Wenn wir in Dornbirn größere Bauten aufführen, stoßen wir auf große Kies- und Steinpartien, die der Ache einstmals als Bett dienten. Wenn wir noch weiter zurückdenken in die Tage, wo der Bodensee bis Chur hinauf'reichte, dann ist auch die Ache ein Faktor, der viel beigetragen hat zur Schaffung unseres schönen Landes. Wenn sie aber zeitweilig durch ihre Tätigkeit Verdienste erworben hat, indem sie festen Boden schuf, so ist diese Tätigkeit dann, wenn sie zu überschwenglich eintritt, für die Anrainer und Gemeinden natürlich eine Gefahr und seit ungefähr hundert Jahren sind die Dornbirner stets daran, den Wohltaten, welche diese Ache früher getan, Einhalt zu tun, indem man suchte, durch verschiedene Einbauten den Fluß zu regulieren und schon vor langer Zeit bemühte man sich, das zu erzielen, was die Wildbachverbauung in anderer Weise heutzutage tut: die Geschiebelieferung zu Tal zurückzuhalten. Die Stadt Dornbirn wurde in den vierziger Jahren des vorigen Jahrhunderts durch ein großes Regulierungswert wohl für alle Zeit sichergestellt. Dann greifen in die weitere Entwicklung der Ache ein die verschiedenen Talsperren, welche die Industrie erstellte. Wer durch ß 12. Sitzung des Vorarlberger Landtages das Rappenloch hineinspaziert, findet daselbst Wasserfälle, die schon Jahrzehnte bestehen; aber alle sind in ihrem rückwärtigen Teile ganz mit Geschiebe aufgefüllt. Wenn dort die Entwicklung so gegangen wäre wie in anderen Tälern, wo nie Kunst und menschliche Hand Einhalt geboten, so märe Dornbirn wahrscheinlich heute mit Geschiebe und Schotter derartig überfüllt, daß ein großer Teil der Stadt selbst nicht mehr bestehen könnte. So hat auch die letzte Arbeit dieser Art, welche den großen Staufensee geschaffen hat, viel beigetragen; aber für die Tätigkeit der Ache ist es wieder charakteristisch, daß dieser große See bereits angefüllt ist. Nun steht Dornbirn vor der großen Aufgabe, daß endlich einmal mit kräftigen Mitteln eingegriffen werden muß. Es wäre vielleicht möglich, daß noch eine Talsperre im Alploch neuerdings das Geschiebe aufhalten würde; vielleicht ist es auch nicht möglich; Tatsache ist, daß Geschiebransammlungen unter dem bewohnten Teile der Stadt in einer Strecke von 2V2 km mehrere Meter höher liegen als die angrenzenden Gründe der Rheinebene und wenn es nicht möglich wird, den Fluß nun ernstlich zu meistern, so wird eines Tages das Ereignis eintreten, daß die Ache nicht bloß mit Wasser, sondern auch mit Geschiebe in die Rheinebene hinaustritt und es wird sich ein Vorgang wiederholen, welch-er vor zwei, drei Jahrtausenden öfters sich ereignet hat. Seit dein Jahre 1898 macht die Stadt Projektsversuche und es sind von zwei verschiedenen Seiten die Arbeiten durchgeführt und gegenseitig verbessert worden, von der Rheinbauleitung einerseits und von unserem Bauamte andererseits. Heute sind wir so weit, daß wir ein Projekt vorlegen können, das von beiden Teilen begutachtet ist und worin beide Teile sich geeinigt haben. Dabei aber denken wir augenblicklich nicht daran, daß diese große Ache, die ein schwieriges Kapitel immer bleiben wird, schon jetzt voll und ganz und endgültig reguliert wird, sondern es geht die Bitte der Gemeinden Schwarzach, Wolfurt, Hard, Dornbirn und Lustenau dahin, daß man vorläufig die dringensten Regulierungen durchführe, um wenigstens vor den gewöhnlichen Hochwässern die Umgebung und die Rheinebene zu schützen. IV. Session der 10. Periode 1911/12. Damit ist, glaube ich, ungefähr charakterisiert, um was es sich handelt, und die Bitte geht dahin, nicht etwa heute schon feste Summen zu bewilligen, sondern in bezug auf den ganzen Plan die grundsätzliche Zustimmung zur großen Aufgabe zu geben und den Landesausschuh weiterhin zu beauftragen, mit der Regierung betreffend die Genehmigung des Projektes zu verhandeln und die Staatsverwaltung zu ersuchen und zu veranlassen, dieses Projekt, das eine Reihe von Gemeindegebieten betrifft, welches zum Wohle von 1500 Grundbesitzern sein soll, welches zirka 12 km2 fruchtbaren Bodens von den jährlichen Ueberschwemmungen in Zukunft sichern soll, auch kräftig zu unterstützen. Es ist das der einzige Fluß, der beinahe jedes Jahr sein Ufer überschreitet und größere oder kleinere Gebiete bis zu 4, 6 und 8 km3 überflutet. Wenn die Ache die Eigenschaft des Nil hätte, daß der Sand und das Geschiebe und alles, was er mit sich bringt, fruchtbares Erdreich wäre, dann müßte man seine Tätigkeit unterstützen. Es soll aber auch jemand in die Streuerieder hinuntergehen und zusehen, wenn die Leute mähen, wie da Staub aufwirbelt und wie die Stallungen aussehen, wo Riedstreue — Riedgras kann Man nicht sägen, weil es fast unbrauchbar geworden ist — verwendet wird, so wird man sehen, was derartige, fast alljährliche Überschwemmungen bedeuten. Es ist auch infolgedessen begreiflich, daß die Angrenzer an der Ache weiter hinaus für ihre Kulturgründe keine Meliorationen anwend-en, weil sie wissen, daß jede Verbesserung in der Erasart und Frucht vollständig vergeblich ist und sie in den meisten Jahren Mißerfolge riskieren. Infolgedessen wird die Regulierung den Erfolg bringen, daß die Landwirte, welche ihre Gründe meliorieren, dieselben besser verwenden und verwerten und mit größerem Vorteile Arbeiten durchführen können. Von diesem Standpunkte aus und nach der Darlegung dieser Tatsachen habe ich die Ehre, dem hohen Hause den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses vorzulegen, der lautet: Der hohe Landtag wolle beschließen: „D er Landtag anerkennt die Notwendigkeit der Regulierung der 12. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Dornbirner Ache und sichert einen entsprechenden Landes bei trag zu. Der Landesaussch-uß wird beauftragt, wegen Festsetzung und Genehmigung der Projekte sowie Sicherung eines Staats bei träges mit der k. k. Regierung in Verhandlung zu treten und dem Landtage in nach st er Session einen Bericht mit bezüglichem Gesetzentwürfe vorzulegen." Diesen Antrag empfehle ich zur Annahme. IV. Session der 10. Periode 1911/12. mittages den Herren Abgeordneten zugestellt worden, - ich erlaube mir deshalb, denselben zu verlesen. (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 38.) Ich empfehle diesen Antrag der Annahme des hohen Hauses. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wer wünscht das Wort? — < Wenn sich niemand meldet, so schreiten wir zur Abstimmung und ich ersuche jene Herren, welche diesem Anträge ihre Zustimmung erteilen wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. — Angenommen. . Unser letzter Gegenstand ist in Beilage 38, ein Bericht des Petitionsausschusses über das Gesuch der k. k. Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik um eine Subvention. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist Herr Abgeordneter Kennerlnecht. Ich erteile ihm das Wort. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wünscht jemand das Wort? — Wenn sich niemand meldet, so ist die Debatte geschlossen und wir schreiten zur Abstimmung. Ich ersuche alle jene Herren, die diesem Anträge ihre Zustimmung rrteilen vollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. — Angenommen. Hiemit ist dieser Gegenstand erledigt und zugleich auch die Tagesordnung. Ich habe dem hohen Hause noch mitzuteilen, daß der Finanzausschutz morgen vormittags um 11 Uhr eine Sitzung abhalten wird. Ebenso wird der Landesausschuß morgen um 11 Uhr eine Sitzung abhalten, was den Herren vom Landesausschusse zur Lenntnis diene. Die nächste Haussitzung beraume ich auf kommenden Montag, den 5. Februar, y2ll Uhr vormittags an. Die Tagesordnung wird Ihnen morgen auf schriftlichem Wege bekannt gegeben werden. Die heutige Sitzung ist geschlossen. Kennerknecht: Hoher Landtag! Auch dieser Bericht ist erst im Verlaufe des heutigen Nach- (Schluß der Sitzung um 4 Uhr 55 Minuten nachmittags.) Druck von N. I. Tcutsch in Bregenz.