Vorarlberger Landtag. 11. Sitzung am 29. Jänner 1912 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 23 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Dekan Mayer, Dr. Kinz, Nachbauer. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun - Hohenstein. Beginn der Sitzung um 2 Uhr 10 Minuten nachmittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär liest.) Hat einer der Herren zum gegenwärtigen Protokolle eine Bemerkung zu machen? Wenn das nicht der Fall ist, so betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es sind mir wieder verschiedene Einlaufstücke zugekommen. Das erste ist ein Gesuch der Lehrerswitwe Josefa Burtscher von Bludenz um Gewährung eines Erziehungsbeitrages für ihre Tochter Paulina bis zu ihrer Reifeprüfung, überreicht durch den Herrn Abgeordneten Dr. Konzett. Dieser Gegenstand könnte füglich dem Schulausschusse zur Vorberatung zugewiesen werden, wenn keine Einwendung erfolgt. Das zweite ist ein für Fremdenverkehr zu Vereinszwecken, Herrn Abgeordneten Gesuch des Bregenzerwaldvereines um einen Beitrag überreicht durch den Jodok Fink. Diese Eingabe eignet sich für die Behandlung im Petitionsausschusse. Ferner ist mir übermittelt worden eine Eingabe der Gemeinde Schröcken in Angelegenheit des jüngst erfolgten Steinabsturzes. Die Eingabe geht darauf hinaus, daß der Landtag die Straßenbaukommission ermächtigen solle, wenigstens die Strecke von Hopfreben bis zum sogenannten hängenden Steine, wo eine große Gefahr für Kommunikation vorhanden ist, einem ehesten Ausbau zu unterziehen. Ich glaube, dieses Gesuch könnte am einfachsten in der Weise erledigt werden, daß es dem Landesausschusse mit dem Auftrage abgetreten wird, die Eingabe der Straßenbaukommission zur tunlichsten Berücksichtigung zu übermitteln. Wird eine Einwendung erhoben gegen meine Anregung? - Es ist nicht der Fall. Endlich ist mir noch eine Eingabe der Gemeinden des großen Walsertales vom Herrn Abgeordneten Müller überreicht worden, welche unter Berücksichtigung des Umstandes, daß sie für den Sanitätsarzt des Tales, um einen solchen 2 11. Sitzung des Vorarlberger Landtages> IV. Session der 10. Periode 1911/12. zu bekommen, ein dermaliges Wartgeld von K 4000 neben Beistellung von Wohnung und Holz zahlen müssen, um einen entsprechenden Landesbeitrag einkommen. Diesen Gegenstand könnte man am ehesten dem Finanzausschüsse oder dem Petitionsausschusse zuweisen. Ich ersuche um einen Antrag aus dem hohen Hause. Thurnher: Ich stelle den Antrag auf Zuweisung des Gesuches an den Finanzausschuß. Landeshauptmann: Es wird der Antrag gestellt, diese Eingabe dem Finanzausschüsse zu überweisen. - Keine Einwendung betrachte ich als Zustimmung. Ferner habe ich dem hohen Hause die Mitteilung zu machen, daß der Landesausschuß den Beschluß gefaßt hat, den Gesetzentwurf betreffend die Verstärkung oder Ergänzung, beziehungsweise Neuherstellung der Illwuhrschutzbauten vom roten Steine abwärts bis unterhalb der Vandanser IIIbrücke im Gebiete der Gemeinden Bartholomäberg und St. Anton, dem hohen Hause in Vorlage zu bringen. Ich glaube, es könnte dieser Gegenstand, damit wir Zeit gewinnen, - wenn das hohe Haus keine Einwendung erhebt - gleich in formelle Behandlung gezogen und dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen werden. Wird gegen meinen Vorgang, sowohl in Bezug auf die Behandlung gleich jetzt, als auch auf die Zuweisung eine Bemerkung gemacht? Wenn nicht, betrachte ich ihn als angenommen. Herr Abgeordneter Dekan Mayer hat sich telegraphisch für die heutige Sitzung entschuldigt, was ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen. Wir kommen nun zur Tagesordnung der heutigen Sitzung und zwar zu Punkt 1 und 2: Wiedervorlage des Gesetzentwurfes betreffend die Einhebung von Gemeinde st euern und Verzugszinsen und Eingabe des Stadtrates Dornbirn um einen Landesbeitrag zu den Kosten der sachlichen Erfordernisse der k. k. Stickereischule, welche lediglich Zuweisungen enthalten. Diese beiden Gegenstände haben das letztemal den volkswirtschaftlichen Ausschuß beschäftigt. Ich möchte daher, wenn keine Einwendung erfolgt, die Zuweisung in diesem Sinne anregen. Wir kommen nun zu den Berichten des volkswirtschaftlichen Ausschusses, die in den Beilagen 29, 30-33 enthalten sind und zwar zunächst zur Beilage 29, dem Berichte über das Gesuch der Gemeinde Weiler um einen weiteren Beitrag zur Deckung der Kosten der Wiederherstellungsbauten am Ratzbache. Ich ersuche den Herrn LandeshauptmannStellvertreter, Referent in dieser Angelegenheit, das Wort hiezu zu nehmen. Thurnher: Hohes Haus! Ich habe zu dem dem hohen Hause vorliegenden Berichte und Antrage eigentlich nichts beizufügen und verweise auf die Ausführungen des Berichtes, Beilage 29. Es ist im Berichte genau auseinandergesetzt, daß eine Überschreitung stattgefunden hat, aber nicht eine Überschreitung im gewöhnlichen Sinne, sondern daß man mehr gebaut hat, als für das Jahr 1910 im Elementarbauprogramme vorgesehen war. Die Vertreter der Gemeinde Weiler hatten die Anschauung, daß auch jene 10.000 K, die für einen spätern Zeitpunkt zur Verbauung in Aussicht genommen worden waren, jetzt schon verbaut werden könnten. Dieser Umstand ist nun die Hauptursache des sich ergebenden Abganges von K 13.681'13. Die Bedeckung dieses Abganges kann vielleicht aus der Post "Unvorhergesehenes" des Elementarbauprogrammes gefunden werden, wäre dieses nicht der Fall, so müßte man in irgendeiner Weise trachten, daß für die Gemeinde ein Beitrag aus dem Titel "Meliorationen" erwirkt werden würde. Mich nochmals auf die Ausführungen des Berichtes des volkswirtschaftlichen Ausschusses berufend, stelle ich im Namen desselben den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der Landesausschuß wird beauftragt, hinsichtlich der Übernahme der Mehrkosten der Wiederherstellung der Schutzbauten am Ratzbach per K 13.68113 auf Post "Unvorhergesehenes" des Wasserelementarbauprogrammes mit der k. k. Regierung in Verhandlung zu treten, eventuell anderweitige Schritte zur Deckung dieses Betrages einzuleiten." 11. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. 3 Ich bitte das hohe Haus um Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses die Debatte. - Wenn niemand sich zum Worte meldet, so schreite ich zur Abstimmung und ersuche alle jene Herren, die dem Antrage des volkswirtschaftlichen Ausschusses ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Beilage 30 enthält den Bericht über die Gesuche der kaufmännischen Fortbildungsschule Bregenz um Gewährung von Subventionen pro 1911 und 1912. In dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Loser Berichterstatter; ich ersuche ihn, hiezu das Wort zu nehmen. Loser: Meine Herren! Es handelt sich hier um eine Angelegenhe.it, die seit einer Reihe von Jahren alljährlich wiederkehrt und nachdem der Bericht schon in der letzten Woche verteilt worden ist, glaube ich hier nicht viel beifügen zu müssen. Die kaufmännische Fortbildungsschule wird seit Jahren mit 400 K vom Lande subventioniert. Mit Recht kann gesagt werden, daß die Schule ihren Zweck und ihre Aufgabe erfüllt. Es muß auch zugegeben werden, daß die zur Erhaltung beitragenden Faktoren bedeutende Opfer bringen. Obwohl vom Staate K 1200, von der Handelskammer K 300 und vom Lande K 400 geleistet werden, so hat doch die Stadtgemeinde Bregenz noch den ansehnlichen Beitrag von K 800 und die Genossenschaft der Kaufleute ungefähr 1100 K zu leisten. Der volkswirtschaftliche Ausschutz war der Ansicht, man solle eine Subvention wie bisher wieder gewähren. Ich möchte nur noch bemerken, daß es diesmal sich um zwei Gesuche handelt, von welchen das eine für 1911 zu Beginn der Tagung im Herbste und das andere für 1912 nach Neujahr bei Wiederzusammentritt des Landtages eingebracht worden ist. Der Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses lautet: Der hohe Landtag wolle beschließen: "D er kaufmännischen Fortbildungsschule in Bregenz wird für die Jahre 1911 und 1912 eine Subvention von je 400 K aus Landesmitteln bewilligt." Ich ersuche um Annahme des Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne darüber die Debatte. -Es meldet sich niemand zum Worte; daher schreite ich zur Abstimmung und ersuche alle jene Herren, die dem Antrage, wie er verlesen worden ist, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Beilage 31 ist der Bericht über das Gesuch der Gemeinde Weiler und Röthis, betreffend die Regulierung des Ratzbaches im Unterlaufe als fünfter Gegenstand unserer Tagesordnung und ich ersuche den Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter, Berichterstatter in dieser Angelegenheit, hiezu das Wort zu nehmen. Thurnher: Ich glaube auch diesen Bericht nicht verlesen zu sollen, weil er schon vor Sonntag in die Hände der Herren Abgeordneten gelangt ist. Der Landtag ist nicht in der Lage, jetzt schon einen endgültigen Beschluß zu fassen, weil die Angelegenheit ja noch nicht spruchreif geworden ist. Einleitungen sind seinerzeit durch den Landesausschutz getroffen worden. Der obere Teil des Ratzbaches wurde nach der Hochwasserkatastrophe 1901 der Regulierung unterzogen, der Unterlauf aber nicht. Es hat sich beim Hochwasser 1910 gezeigt, daß auch die Verbauung des Unterlaufes von höchster Dringlichkeit wäre. Die Gemeinden haben sich diesbezüglich an den Landesausschutz gewendet und dieser hat das Landesbauamt beauftragt, ein Projekt und einen Kostenvoranschlug zu machen; aber bei der vielen Arbeit, die dem Landesbaurat in den letzten 2 Jahren oblag, war es noch nicht möglich, diele Arbeiten zu Ende zu führen. Es sind schon verschiedene Vorarbeiten vorgenommen worden, aber die eigentliche Ausarbeitung des Projektes muß noch erfolgen und daher kann einstweilen nichts anderes geschehen, als dem Landesausschasse die 4 11. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. Ermächtigung zu geben, daß er seinerzeit nach Fertigstellung des Projektes die Verhandlung mit der Regierung durchführe, und dabei - dies wird die Angelegenheit etwas fördern - m Aussicht zu stellen, daß sich das Land mit einem Beitrag beteiligen wird. Ich stelle daher namens des volkswirtschaftlichen Ausschusses den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der Landesausschuß wird beauftragt, nach Fertigstellung des Projektes über die Regulierung des Ratzbaches im Unterlaufe hinsichtlich Sicherstellung der nach Kostenvoranschlag vorgesehenen Auslagen mit der k. k. Regierung die nötigen Verhandlungen einzuleiten und durchzuführen; auch wird er gleichzeitig ermächtigt, die Zuwendung eines entsprechenden Landesbeitrages zu diesem Regulierungswerke in Aussicht zu stellen." Ich ersuche das hohe Haus, auch diesem Antrage seine Zustimmung geben zu wollen. Landeshauptmann: Wünscht jemand zu diesem Berichte und Antrage das Wort zu nehmen? Wenn sich niemand meldet, so schreite ich zur Abstimmung. Ich ersuche alle jene Herren, welche dem Antrage des volkswirtschaftlichen Ausschusses, wie er verlesen worden ist, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der sechste Gegenstand der Tagesordnung betrifft die Eingabe des Fremdenverkehrs-Verbandes betreffend Wiederherstellung des Bürserschluchtweges und ist in der Beilage 32 enthalten. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Jodok Fink und ich ersuche ihn, das Wort zu nehmen. Jodok Fink: Das ungewöhnliche Hochwasser vom 14. und 15. Juni des Jahres 1910 hat auch in der Bürserschlucht arge Verheerungen angerühret. Unter anderem ist dabei ein vom Vereine für gemeinnützige Zwecke in Bludenz errichteter Weg, der zum Wirtshause in der Bürserschlucht und von dort nach Brand führt fast gänzlich zerstört worden. Dieser Weg wurde, wie gesagt, in den Jahren 1900-1907 von dem gemeinnützigen Vereine mit Hilfe von Hotelbesitzern in den Gemeinden Bürs und Brand erstellt und erhalten. Nun aber wurde der Weg so sehr zerstört, daß die Wiederherstellung desselben bedeutende Kosten verursacht. Nach dem von einem Techniker aufgenommenen Plane erfordert die Wiederherstellung des Weges einen Kostenaufwand von 21.000 Kronen. Der Verein für gemeinnützige Zwecke in Bludenz hat nun erklärt, daß es ihm nicht möglich sei, aus eigenen Mitteln den Weg herzustellen. Es hat dann der Verband für Fremdenverkehr für Vorarlberg und Liechtenstein in anerkennenswerter Weise die Angelegenheit in die Hand genommen und mit den Interessenten zunächst verhandelt, die sich alle für die Wiederherstellung des Weges ausgesprochen haben. Der Verband ist auch an das Ministerium für öffentliche Arbeiten herangetreten und dieses hat aus dem Titel "Für Fremdenverkehr" einen Beitrag von 1000 Kr. für die Wiederherstellung des Weges unter der Bedingung bewilligt, daß der Weg bis Juni 1912 erstellt werden soll. Der Verband für Fremdenverkehr ist nun auch an das Land herangetreten um Erwirkung eines Landesbeitrages. Der volkswirtschaftliche Ausschuß ist der Anschauung, daß diesem Ansuchen entsprochen werden solle. Er glaubt weiters, daß es zweckmäßig und notwendig sein werde, daß zunächst der Landesausschuß im Vereine mit dem Verbände für Fremdenverkehr an die Lokalinteressenten herantrete, damit dort festgestellt werde, wie viel von den Interessenten zur Wiederherstellung des Weges an Beiträgen geleistet werde. Daraufhin kann nun geurteilt werden, ob die Erstellung des Weges überhaupt gesichert ist, und beurteilt werden, in welchem Ausmaß ein Landesbeitrag notwendig und gerechtfertigt erscheint; dabei glaubt der volkswirtschaftliche Ausschuß, daß es nach Beendigung dieser Vorarbeiten auch noch nötig fallen wird, noch einmal an die Regierung heranzutreten, um einen erhöhten Bei11. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. 5 trag zu erwirken, da der volkswirtschaftliche Ausschutz der Meinung ist, es sei der staatliche Beitrag etwas bescheiden ausgefallen. Der volkswirtschaftliche Ausschutz kann daher nicht beantragen, welcher Beitrag vom Lande geleistet werden soll. Er glaubt, es sei der Landesausschutz zu ermächtigen, einen Beitrag zu bewilligen und die Höhe desselben festzustellen. Ich stelle daher namens des volkswirtschaftlichen Ausschusses den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der Landtag ist bereit, zur Wiederherstellung des Weges in die Bürserschlucht, bezw. nach Brand, einen entsprechenden Landesbeitrag, dessen Höhe der Landesausschutz zu bestimmen hat, zu gewähren, wenn durch die Beiträge der Lokalinteressenten und anderer Faktoren die Weganlage und Erhaltung desselben gesichert erscheint." Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag gehört. Wünscht jemand dazu zu sprechen? - Herr Abgeordneter Dr. Konzett. Dr. Konzett: Hohes Haus! Ich begrüße auf das lebhafteste den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses. Die Bürserschlucht ist wirklich eine Sehenswürdigkeit. Sie wurde vor ihrer Zerstörung von Fremden sehr viel besucht, ja man kann sagen, daß jeder Fremde einmal den Weg von Bludenz nach Brand oder von Brand nach Bludenz durch die Schlucht gemacht hat. Ich möchte nur bitten, daß der Landesausschuß so rasch als möglich sich der ihm hier gestellten Aufgabe entledigen möge, damit der Weg wenn irgend möglich noch für die heurige Saison instand gesetzt werden könne. Denn wenn diese Arbeit bis April-Mai nicht erledigt ist, so wird der Weg für die heurige Saison nicht mehr zu erstellen sein, was für die Interessenten wieder einen bedeutenden Verlust mit sich bringen würde. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort? Wenn dies nicht der Fall ist, ist die Debatte geschlossen, und wenn der Herr Berichterstatter nichts mehr beifügen will, schreite ich zur Abstimmung. Ich bitte alle jene Herren, welche dem Antrage des volkswirtschaftlichen Ausschusses, wie er verlesen worden ist, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen erheben zu wollen. Angenommen. Der letzte Punkt der Tagesordnung in Beilage 33 betrifft den Bericht des Petitionsausschusses über sieben ihm zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesene Gesuche um Unterstützung aus Landesmitteln: a) des Asylvereines der Wiener Universität; b) des Unterstützungsvereines entlassener Sträflinge in Marburg; c) des Vereines deutsche mensa academica in Wien; d) des Vorarlberger Unterstützungsvereines in Innsbruck; e) des Vereines gegen Mißbrauch geistiger Getränke in Vorarlberg; f) des katholischen Schulvereines für Österreich; g) der Hauptleitung des Vereines Ostmark, Bund deutscher Österreicher in Linz. Ich möchte zu diesem Berichte, bevor ich den Herrn Berichterstatter ersuche, hiezu das Wort zu nehmen, noch einen Fehler korrigieren. Unter c soll es nicht heißen "Verein deutsche mensa academica", sondern "mensa academica" schlechtweg. Es existieren nämlich zwei solcher Mensen; uns liegt nur das Gesuch der mensa academica vor. Es muß also hier ein Druckfehler sein. Der Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der hochw. Herr Dekan Mayer. Er hat heute telegraphiert, daß er nicht erscheinen könne und gleichzeitig ersucht, der Herr Abgeordnete Kennerknecht möchte diesen Bericht vortragen. Ich erteile ihm das Wort dazu. Kennerknecht: (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 33). Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme dieser zwei Anträge des Petitionsausschusses. 6 11. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10 Periode 1911/12. Landeshauptmann: Ich eröffne über Beucht und Antrag die Debatte. Wenn niemand sich zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung. Ich ersuche jene Herren, welche dem Antrage 1 ihre Zustimmung geben wollen, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Ich ersuche gleichfalls, über Antrag 2 abzustimmen und bitte jene Herren, die dem Antrage 2 zustimmen wollen, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Somit ist dieser Gegenstand und damit die heutige Tagesordnung erledigt. Ich habe bei Beginn der Sitzung vergessen zu bemerken, daß sich der Herr Abgeordnete Dr. Kinz telephonisch entschuldigt hat, weil er nach Innsbruck fahren mußte. Es teilt dann noch der Herr Abgeordnete Jodok Fink mit, daß die auf Dienstag anberaumte Besprechung auf Mittwoch, 9 Uhr vormittags, verschoben wird und hier im Saale abzuhalten ist. Bezüglich der Ausschüsse werden die Herren Obmänner das Weitere verfügen. Die nächste Sitzung beraume ich auf Mittwoch, den 31. ds. Mts., 4 Uhr nachmittags an. Die Tagesordnung werde ich auf schriftlichem Wege bekannt geben, weil ich noch nicht alle Berichte zur Hand habe. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 2 Uhr 42 Min. nachmittags). Druck von J. N. Teutsch in Bregenz. Vorarlberger Landtag. 11. Sitzung am 29. Jänner 1912 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 23 Abgeordnete. — Abwesend die Herren: Dekan Mayer, Dr. Kinz, Nachbauer. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun-Hohenstein. Beginn der Sitzung um 2 Uhr 10 Minuten nachmittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. tSekretär kiest.) Hat einer der Herren zum gegenwärtigen Protokolle eine Bemerkung zu machen? — Wenn das nicht der Fall ist, so betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es sind mir wieder verschiedene Einlaufstücke zugekommen. Das erste ist ein Gesuch der Lehrerswitwe Josefa Burtscher von Bludenz um Gewährung eines Erziehungsbeitrages für ihre Tochter Paulina bis zu ihrer Reifeprüfung, überreicht durch den Herrn Abgeordneten Dr. Konzett. Dieser Gegenstand könnte füglich dem Schulausschusse zur Vorberatung zugewiesen werden, wenn keine Einwendung erfolgt. Das zweite ist ein Gesuch des Bregenzerwaldvereines für Fremdenverkehr um einen Beitrag zu Vereinszwecken, überreicht durch den Herrn Abgeordneten Jodok Fink. Diese Eingabe eignet sich für die Behandlung im Petitionsausschusse. Ferner ist mir übermittelt worden eine Eingabe der Gemeinde Schröcken in Angelegenheit des jüngst erfolgten Steinabsturzes. Die Eingabe geht darauf hinaus, daß der Landtag die Stratzenbaukommission ermächtigen solle, wenigstens die Strecke von Hopfreben bis zum sogenannten hängenden Steine, wo eine große Gefahr für Kommunikation vorhanden ist, einem ehesten Ausbau zu unterziehen. Ich glaube, dieses Gesuch könnte am einfachsten in der Weise erledigt werden, daß es dem Landesausschusse mit dem Auftrage abgetreten wird, die Eingabe der Straßenbaukommission zur tunlichsten Berücksichtigung zu übermitteln. Wird eine Einwendung erhoben gegen meine Anregung? — Es ist nicht der Fall. Endlich ist mir noch eine Eingabe der Gemeinden des großen Walsertales vom Herrn Abgeordneten Müller überreicht worden, welche unter Berücksichtigung des Umstandes, daß sie für den Sanitätsarzt des Tales, um einen solchen 2 11. Sitzung des Vorarlberger Landtages» zu bekommen, ein dermaliges Wartgeld von K 4000 neben Beistellung von Wohnung und Holz zahlen müssen, um einen entsprechenden Landesbeitrag einkommen. Diesen Gegenstand könnte man am ehesten dem Finanzausschüsse oder dem Petikionsausschusse zuweisen. Ich ersuche um einen Antrag aus dem hohen Hause. Thurnher: Ich stelle den Antrag auf Zuweisung des Gesuches cm den Finanzausschuß, . Landeshauptmann: Es wird der Antrag gestellt, diese Eingabe dem Finanzausschüsse zu überweisen. — Keine Einwendung betrachte ich als Zustimmung. Ferner habe ich dem hohen Hause die Mitteilung zu machen, daß der Landesausschuß den Beschluß gefaßt hat, den Gesetzentwurf betreffend die Verstärkung oder Ergänzung, beziehungsweise Neuherstellung der Zllwuhrschutzbauten vom roten Steine abwärts bis unterhalb der Vandanser IIIbrücke im Gebiete der Gemeinden -Bartholömäberg und St. Anton, dem hohen Hause in Vorlage zu bringen. Ich glaube, es könnte dieser Gegenstand, damit wir Zeit gewinnen, — wenn das hohe Haus keine Einwendung erhebt —■ gleich in formelle Behandlung gezogen und dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zugewiesen werden. Wird gegen meinen Vorgang, sowohl in Bezug aus die Behandlung gleich jetzt, als auch auf die Zuweisung eine Bemerkung gemacht? — Wenn nicht, betrachte ich ihn als angenommen. Herr Abgeordneter Dekan Mayer hat sich telegraphisch für die heutige Sitzung entschuldigt, was ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen. Wir kommen nun zur Tagesordnung der heutigen Sitzung und zwar zu Punkt 1 und 2: Wieder vor läge des Gesetzentwurfes be treffend die Ein Hebung von Gemeindesteuern und Verzugszinsen und Eingabe des Stadtrates Dornbirn um einen Landesbeitrag zu den Kosten der sachlichen Erfordernisse der k. k. Stiäereischule, welche lediglich Zuweisungen enthalten. Diese beiden Gegenstände haben das letztemal den volkswirtschaftlichen Ausschuß beschäftigt. Ich möchte daher, wenn keine Einwendung erfolgt, die Zuweisung in diesem Sinne anregen. IV. Session der 10. Periode 1911/12. Wir kommen nun zu den Berichten des volkswirtschaftlichen Ausschusses, die in den Beilagen 29, 30—33 enthalten find und zwar zunächst zur Beilage 29, dem Berichte über das Gesuch der Gemeinde Weiler um einen weiteren Beitrag zur Deckung der Kosten der Wiederherstellungsbauten am Ratzbache. Ich ersuche den Herrn LandeshauptmannStellvertreter, Referent in dieser Angelegenheit, das Wort hiezu zu nehmen. Thurnher: Hohes Haus! Ich habe zu dem dem hohen Hause vorliegenden Berichte und Anträge eigentlich nichts beizufügen und verweise auf die Ausführungen des Berichtes, Beilage 29. Es ist im Berichte genau auseinandergesetzt, daß eine Ueberschreitung stattgefunden hat, aber nicht eine Ueberschreitung im gewöhnlichen Sinne, sondern daß man mehr gebaut hat, als für das Jahr 1910 im Elementarbauprogramme vorgesehen war. Die Vertreter der Gemeinde Weiler hatten die Anschauung, daß auch jene 10.000 K, die für einen spätern Zeitpunkt zur Verbauung in Aussicht genommen worden waren, jetzt schon verbaut werden könnten. Dieser Umstand ist nun die Hauptursache des sich ergebenden Abganges von K 13.68113. Die Bedeckung dieses Abganges kann vielleicht aus der Post „Unvorhergesehenes" des Elementarbauprogrammes gefunden werden, wäre dieses nicht der Fall, so müßte man in irgendeiner Weise trachten, daß für die Gemeinde ein Beitrag aus dem Titel „Meliorationen" erwirkt werden würde. Mich nochmals auf die Ausführungen des Berichtes des volkswirtschaftlichen Ausschusses berufend, stelle ich im Namen desselben den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Landes aussch uß wird beauftragt, hinsichtlich der Uebernahme der Mehrkosten der Wiederherstellung der Schutz bauten am Ratzbach per K 13.68113 auf Post „Unvorhergesehenes" des Wasserele m ent ar ba u p r o gr a mm e s mit der k. k. Regierung in Verhandlung zu treten, eventuell anderweitige Schritte zur Deckung dieses Betrages einzuleiten." 11. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Ich bitte das hohe Haus um Annahme dieses Antrages. Landcshanptman»: Ich eröffne über Bericht und Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses die Debatte. — Wenn niemand sich zum Worte meldet, so schreite ich zur Abstiinmung und ersuche alle jene Herren, die dem Anträge des volkswirtschaftlichen Ausschusses ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Beilage 30 enthält den Bericht über die Gesuche der kaufmännischen Fortbildungsschule Bregenz um Gewährung von Subventionen pro 1911 und 1912. In dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Loser Berichterstatter; ich ersuche ihn, hiezu das Wort zu nehmen. Loser: Meine Herren! Es handelt sich hier um eine Angelegenheit, die seit einer Reihe von Jahren alljährlich wiederkehrt und nachdem der Bericht schon in der letzten Woche verteilt worden ist, glaube ich hier nicht viel beifügen zu müssen. Die käufmännische Fortbildungsschule wird seit Jahren mit 400 K vom Lande subventioniert. Mit Recht kann gesagt werden, daß die Schule ihren Zweck und ihre Aufgabe erfüllt. Es mutz auch zugegeben werden, datz die zur Erhaltung beitragenden Faktoren bedeutende Opfer bringen. Obwohl vom Staate K 1200, von der Handelskammer K 300 und vom Lande K 400 geleistet werden, so hat doch die Stadtgemeinde Bregenz noch den ansehnlichen Beitrag von K 800 und die Genossenschaft der Kaufleute ungefähr 1100 K zu leisten. Der volkswirtschaftliche Ausschutz war der Ansicht, man solle eine Subvention wie bisher wieder gewähren. Ich möchte nur noch bemerken, datz es diesmal sich um zwei Gesuche handelt, von welchen das eine für 1911 zu Beginn der Tagung im Herbste lunb das andere für 1912 nach Neujahr bei Wiederzusammentritt des Landtages eingebracht worden ist. Der Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses lautet: Der hohe Landtag wolle beschließen: IV. Session dec 10. Periode 1911/12. 3 „D er kaufmännischen Fortbildungsschule in Bregenz wird für die Jahre 1911 und 1912 eine Subvention von je 400 K aus Landesmitteln bewilligt." Ich ersuche um Annahme des Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne darüber die Debatte. — Es meldet sich niemand zum Worte; daher schreite ich zur Abstimmung und ersuche alle jene Herren, die dem Anträge, wie er verlesen worden ist, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst ron. ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Beilage 31 ist der Bericht über das Gesuch der Gemeinde Weiler und Röth is, betreffend die Regulierung des Ratzbaches im Unterlaufe als fünfter Gegenstand unserer Tagesordnung und ich ersuche den Herrn Landeshauptmann - Stellvertreter, Berichterstatter in dieser Angelegenheit, hiezu das Wort zu nehmen. Thurnher: Ich glaube auch diesen Bericht nicht verlesen zu sollen, weil er schon vor Sonntag in die Hände der Herren Abgeordneten gelangt ist. Der Landtag ist nicht in der Lage, jetzt schon einen endgültigen Beschluß zu fassen, weil die Angelegenheit ja noch nicht spruchreif geworden ist. Einleitungen sind seinerzeit durch den Landesausschuß getroffen worden. Der obere Teil des Ratzdaches wurde nach der Hochwajserkatastrophe 1901 der Regulierung unterzogen, der Unterlauf aber nicht. Es hat sich beim Hochwasser 1910 gezeigt, daß auch die Verbauung des Unterlaufes von höchster Dringlichkeit wäre. Die Gemeinden haben sich diesbezüglich an den Landesausschutz gewendet und dieser hat das Landesbauamt beauftragt, ein Projekt und einen Kostenvoranschlag zu machen; aber bei der vielen Arbeit, die dem Landesbaurat in den letzten 2 Jahren oblag, war es noch nicht möglich, diese Arbeiten zu Ende zu führen. Es sind schon verschiedene Vorarbeiten vorgenommen worden, aber die eigentliche Ausarbeitung des Projektes mutz noch erfolgen und daher sann einstweilen nichts anderes geschehen, als dem Landesausschisse die 4 11. Sitzung des Vorarlberger Landtages Erniächtigung zu geben, daß er seinerzeit nach Fertigstellung des Projektes die Verhandlung mit der Regierung durchführe, und dabei — dies wird die Angelegenheit etwas fördern — in Aussicht zu stellen, daß sich das Land mit einem Beitrag Beteiligen wird. Ich stelle daher namens des volkswirtschaftlichen Ausschusses den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Landesausschuß wird beauftragt, nach Fertigstellung des Projektes über die Regulierung des Ratzbaches im Unterlaufe hinsichtlich Sicherstellung der nach Ko st en Voranschlag vorgesehenen Auslagen mit der k. k. Regierung die nötigen Verhandlungen einzuleiten und durchzuführen; auch wird er gleichzeitig ermächtigt, die Zuwendung eines entsprechenden Landesbeitrages zu diesem Regulierungswerke in Aussicht zu stellen." Ich ersuche das hohe Haus, auch diesem Anträge seine Zustimmung geben zu wollen. Landeshauptmann: Wünscht jemand zu diesem Berichte und Anträge das Wort zu nehmen? — Wenn sich niemand meldet, so schreite ich zur Abstimmung. . Ich ersuche alle jene Herren, welche dem Anträge des volkswirtschaftlichen Ausschusses, wie er verlesen worden ist, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. — Angenommen. — Der sechste Gegenstand der Tagesordnung betrifft die Eingabe des Fremdenverkehrs-Verbandes betreffend Wiederherstellung des Bürserschluchtweges und ist in der Beilage 32 enthalten. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Jodok Fink und ich ersuche ihn, das Wort zu nehmen. Jodok Fink: Das ungewöhnliche Hochwasser vom 14. und 15. Juni des Jahres 1910 hat auch in der Bürserschlücht arge Verheerungen IV. S sston der 10. Periode 1911/12. angerichtet. Unter anderem ist dabei ein vom Vereine für gemeinnützige Zwecke in Bludenz errichteter Weg, der zum Wirtshause in der Bürierschlucht und von dort nach Brand führt fast gänzlich zerstört worden. Diejer Weg wurde, wie gesagt, in den Jahren 1900—1907 von dem gemeinnützigen Vereine mit Hilfe von Hotelbesitzern in den Gemeinden Bürs und Brand erstellt und erhalten. Nun aber wurde der Weg so sehr zerstört, daß die Wiederherstellung desselben bedeutende Kosten verursacht. Nach sdem von einem ^Techniker aufgenommenen Plane erfordert die Wiederherstellung des Weges einen Kostenaufwand von 21.000 Kronen. Der Verein für gemeinnützige Zwecke in Bludenz hat nun erklärt, daß es ihm nicht möglich sei, aus eigenen Mitteln den Weg herzustellen. Es hat dann der Verband für Fremdenverkehr für Vorarlberg und Liechtenstein in anerkennenswerter Weise die Angelegenheit in die Hand genommen und mit den Interessenten zunächst verhandelt, die sich alle für die Wiederherstellung des Weges ausgesprochen haben. Der Verband ist auch an das Ministerium für öffentliche Arbeiten herangetreten und dieses hat aus dem Titel „Für Fremdenverkehr" einen Beitrag von 1000 Kr. für die Wiederherstellung des Weges unter der Bedingung bewilligt, daß der Weg bis Juni 1912 erstellt werden soll. Der Verband für Fremdenverkehr ist nun auch an das Land herangetreten um Erwirkung eines Landesbeitrages. Der volkswirtschaftliche Ausschuß ist der Anschauung, daß diesem Ansuchen entsprochen werden solle. Er glaubt weiters, daß es zweckmäßig und notwendig fein werde, daß zunächst der Landesausschuß im Vereine mit dem Verbände für Fremdenverkehr an die Lokalinteressenten herantrete, damit dort festgestellt werde, wie viel von den Interessenten zur Wiederherstellung des Weges an Beiträgen geleistet werde. Daraufhin kann nun geurteilt werden, ob die Erstellung des Weges überhaupt gesichert ist, und Beurteilt werden, in welchem Ausmaß ein LandesBeitrag notwendig und gerechtfertigt erscheint; daBei glauBt der volkswirtschaftliche Ausschuß, datz es nach Beendigung dieser VorarBeiten auch noch nötig fallen wird, noch einmal an die Regierung heranzutreten, um einen erhöhten Bei- 11. Sitzung des Vorarlberger Landtages. trag zu erwirken, da der volkswirtschaftliche Ausschuß der Meinung ist, es sei der staatliche Beitrag etwas bescheiden ausgefallen. Der volkswirtschaftliche Ausschuß kann daher nicht beantragen, welcher Beitrag vom Lande geleistet weden soll. Er glaubt, es sei der Landesausschuß zu ermächtigen, einen Beitrag zu bewilligen und die Höhe desselben festzustellen. Ich stelle daher namens des volkswirtschaftlichen Ausschusses den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Landtag i st bereit, zur Wieder her st ellung des Weges in die B ü r s e r s ch l u ch t, b e z w. nach Brand, einen entsprechenden Landesbeitrag, dessenHöhederLandesaussch uß zu bestimmen ha t, zu gewähren, wenn durch die Beiträge der Lokalinteressenten und anderer Faktoren die Weganlage und Erhaltung desselben gesichert erscheint." Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag gehört. Wünscht jemand dazu zu sprechen? — Herr Abgeordneter Dr. Konzett. Dr. Konzett: Hohes Haus! Ich begrüße auf das lebhafteste den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses. Die Bürserschlucht ist wirklich eine Sehenswürdigkeit. Sie wurde vor ihrer Zerstörung von Fremden sehr viel besucht, ja man kann sagen, daß jeder Fremde einmal den Weg von Bludenz nach Brand oder von Brand nach Bludenz durch die Schlucht gemacht hat. Ich möchte nur bitten, daß der Landesausschuß so rasch als möglich sich der ihm hier gestellten Aufgabe entledigen niöge, damit der Weg wenn irgend möglich noch für die heurige Saison instand gesetzt werden könne. Denn wenn diese Arbeit bis April-Mai nicht erledigt ist, so wird der Weg für die heurige Saison nicht mehr zu erstellen sein, was für die Interessenten wieder einen bedeutenden Verlust mit sich bringen würde. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort? — IV. Session der 10. Periode 1911/12. 5 Wenn dies nicht der Fall ist, ist die Debatte geschlossen, und wenn der Herr Berichterstatter nichts mehr beifügen will, schreite ich zur Abstimmung. Ich bitte alle jene Herren, welche dem Anträge des volkswirtschaftlichen Ausschusses, wie er verlesen worden ist, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen erheben zu wollen. Angenommen. Der letzte Punkt der Tagesordnung in Beilage 33 betrifft den Bericht des Petitionsausschusses über sieben ihm zur Berichter st attung und Antrag st ellung überwiesene Gesuche um Unter st ützung aus Landesmitteln:. a) des Asylvereines der Wiener Universität; b) des Unter st ützungsvereines entlassener Sträflinge in Marburg; c) des Vereines deutsche mensa academica in Wien; d) des Vorarlberger Unter st ützungsvereines in Innsbruck; e) des Vereines gegen Mißbrauch geistigerGetränkeinVorarlberg; f) des katholischen Schulvereines für Österreich; g) der Hauptleitung des Vereines Ost mark, Bund deutscher Österreicher in Linz. Ich möchte zu diesem Berichte, bevor ich den Herrn Berichterstatter ersuche, hiezu das Wort zu nehmen, noch einen Fehler korrigieren. Unter c soll es nicht heißen „Verein deutsche mensa academica", sondern „mensa academica" schlechtweg. Es erigieren nämlich zwei solcher Mensen; uns liegt nur das Gesuch der mensa academica vor. Es muß also hier ein Druckfehler sein. Der Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der hochw. Herr Dekan Mayer. Er hat heute telegraphiert, daß er nicht erscheinen könne und gleichzeitig ersucht, der Herr Abgeordnete Kennerknecht möchte diesen Bericht vortrageil. Ich erteile ihm das Wort dazu. Kcnnerknecht: (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 33). Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme dieser zwei Anträge des Petitionsausschusses. 6 11. Sitzung des Borarlberger Landtages. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. — Wenn niemand sich zum Worte metbet, schreite ich zur Abstimmung. Ich ersuche jene Herren, welche dem Anträge 1 ihre Zustimmung geben wollen, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Ich ersuche gleichfalls, über Antrag 2 abzustimmen und bitte jene Herren, die dem Anträge 2 zustimmen wollen, sich von den Sitzen zu erheben. — Angenommen. Somit ist dieser Gegenstand und damit die heutige Tagesordnung erledigt. Ich habe bei Beginn der Sitzung vergessen zu bemerken, dah sich der Herr Abgeordnete IV. Session der 10. Periode 1911/12. Dr. Kinz telephonisch entschuldigt hat, weil er nach Innsbruck fahren mutzte. Es teilt dann noch der Herr Abgeordnete Jodok Fink mit, datz die auf Dienstag anberaumte Besprechung auf Mittwoch, 9 Uhr vormittags, verschoben wirtz und hier im Saale abzuhalten ist. Bezüglich der Ausschüsse werden die Herren Obmänner das Weitere verfügen. Die nächste Sitzung beraume ich auf Mittwoch, den 31. ds. Mts., 4 Uhr nachmittaggs an. Die Tagesordnung werde ich auf schriftlichem Wege bekannt geben, weil ich noch nicht alle Berichte zur Hand habe. Die heutige Sitzung ist geschlossen. kSchluß der Sitzung 2 Uhr 42 Min. nachmittags). Druck von I. N. Teutsch in Bregenz.