Vorarlberger Landtag. 9. Sitzung am 23. Jänner 1912 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 22 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Franz Egger, Nachbauer, Ölz, Amann. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun-Hohenstein. Beginn der Sitzung um 4 Uhr 6 Minuten nachmittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche, das Protokoll der letzten Sitzung zu verlesen. (Sekretär liest.) Wird gegen die Fassung des Protokolles eine Bemerkung vorgebracht? Wenn dieses nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es sind mir wieder mehrere Einlaufstücke zugekommen. Das erste ist eine Eingabe der Gemeinde Götzis in Angelegenheit der Restaurierung der Burgruine Montfort. Die Kosten der Restaurierung dieser Burgruine sind vom Herrn Konservator Deininger in Innsbruck auf rund 2000 K angesetzt worden. Bon Seite der Zentralkommission für Denkmalspflege wurde ein Betrag von 1000 K in Aussicht genommen. Einen Teil wird die Gemeinde übernehmen und dieselbe stellt auch das Ansuchen um einen Landesbeitrag zur Deckung der restlichen Kosten der Restaurierung dieser Burgruine. Überreicht durch Herrn Abgeordneten Ebenhoch. Desgleichen hat der Jugendstilsorgeverein für Tirol und Vorarlberg sein alljährliches Gesuch eingebracht durch meine Wenigkeit und wird dies dem Landtage zugewiesen. Endlich ist noch ein Gesuch, überreicht durch Herrn Abgeordneten Rüsch, von der Gesellschaft der Musikfreunde in Dornbirn um eine Subvention für die Musikschule. Es ist bereits in der letzten Tagung ein solches Subventionsgesuch eingebracht worden; dieses Gesuch ist nur eine Ergänzung, das die Bitte um eine Subvention für 1911/12 beinhaltet. Diese 3 Gegenstände können ihrer Natur nach am besten den Petitionsausschutz beschäftigen. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Aus derselben stehen: Subventionsgesuche: 1. des Kuratoriums der mensa academica in Wien; 2. des allgemeinen Verbandes landwirtschaftlicher Genossenschaften; s 9. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. 3. des Unterstützungsvereines für entlassene Sträflinge in Marburg. Diese 3 Gegenstände dürften am besten ebenfalls dem Petitionsausschusse 31U Vorberatung überwiesen werden. Der Punkt 4 ist ein Subventionsgesuch der Gemeinde Buch um einen Beitrag zu den Lestrergeh alten. Wir haben bereits mehrere derartige Gesuche dem Schulausschusse in der ersten Tagung und in der Fortsetzung derselben zugewiesen. Gs wird sich dieses am besten dorthin eignen. Es erfolgt kein Widerspruch. Der fünfte Punkt betriff! ein Subventionsgesuch der Gemeinde Eb ni t uni einen Beitrag zu den Weger Haltungskosten. Ich glaube, daß diese Eingabe am besten sich zur Zuwendung an den volkswirtschaftlichen Ausschuß eignen wird. Es erfolgt ebenfalls keine Einwendung. Wir kommen nun zum sechsten Punkt der Tagesordnung betreffend die Zuschrift der k. k. Finanz-Landes-Direktion Inns brück betreffend die Vornahme der Ergänzungswahlen in die Erwerbsteuer-Landes- und in die Personaleinkommen st euer - Berufungskommission. Wir schreiten zuerst zur Vornahme der Ergänzungswahlen in die Erwerbsteuer - Landsskommifsion. Es schieden aus dieser Kommission nach Ablauf ihres Turnus die Mitglieder: Herr Franz Loser, Reichsratsabgeordneter in Rieden, Herr Plazidus Gunz, Müller in Bludenz und Herr Engelbert Bosch, Sticker und Landtagsabgeordneter in Lustenau; ferner ihre Ersatzmänner: Herr Albert Ölz, Kaufmann in Bregenz, für Gunz, Josef Klocker, Holzhändler in Dornbirn, für Bosch und Herr Alois Sturm, Sticker in Rankweil, für Loser. Nach den Bestimmungen des ErwerbsteuerLandes - Kommissionsgesetzes sind die Wahlen durch das ganze Haus zu vollziehen. Wenn keine Einwendung erfolgt, könnte man alle sechs Namen auf einen Stimmzettel schreiben. Die ersten drei sind Mitglieder, die nächsten drei sind für die Stellvertreter. schreiben. Ich ersuche die Herren Abgeordneten Dr. Konzett und Walter das Skrutiniuni vornehmen zu wollen für diese Wahlen in die Erwerbsteuerlandeskommission. ^ (Skrutinium.) Ich ersuche die Namen und zwar in der Reihenfolge, wie ich sie verlesen habe, aufzuWährend das Skrutinium vorgenommen wird, möchte ich dem hohen Hause mitteilen, welche Mitglieder aus der PersonaleinkommensteuerBerusungskommission turnusgemätz ausscheiden und gleichzeitig die Einteilung derselben in Kurien bekannt geben. Nach den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen sind nämlich Mitglieder dieser Personaleinkommensteuer - Berufungskvmmijsion von den Abgeordneten der Städtekurie, andere von denen der Landgemeindenkurie und ein dritter Teil durch das volle Haus zu wählen. Ebenso bet den Stellvertretern. Es scheiden aus: die Mitglieder Dr. Johann Bergmeister, Advolat in Feldkirch, und sein Ersatzmann Stephan Waller, Landtagsabgeordneter in Bludenz. Für diese beiden Herren ist durch die Herren Abgeordneten der Städtekurie ein Mitglied, beziehungsweise ein Stellvertreter zu wählen. Ferner scheiden aus: Herr Alois Dietrich, Ökonom in Innsrbraz, und als dessen Stellvertreter Joses Schöbet, Tischlermeister in Feldkirch. Diese beiden Herren sind durch die Abgeordneten der Kurie der Landgemeinden zu wählen. Endlich scheiden aus die Herren Jakob Stemmer, Hotelier in Schruns, und Franz Josef Keck, Schlossermeister in Feldkirch, und die Ersatzmänner Martin ^chokiert, Fabrikant in Nenzing und Rupert Hofer, Gastwirt in Lustenau. Diese vier Herren, nämlich die zwei Mitglieder und die zwei Ersatzmänner, sind durch das volle Haus zu wählen. Darf ich bitten um das Resultat der Ergänzungswahlen in die Erwerbsteuer-Landeskommission? Walter: Es wurden 21 Stimmen abgegeben und alle lauten auf Franz Loser, Reichsratsabgeordneter in Rieden, Plazidus Gunz, Bludenz, Gottfried Hofer, Lustenau, als Mitglieder und auf Albert Ölz, Bregenz, als Ersatzmann für Loser, Josef Klocker, Holzhändler, Dornbirn, für Gunz und Arbogast Loacker, Genossenschaftsvorsteher, Götzis, für Hofer. 9. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12 3 Landeshauptmann: Es jinb also die Herren Franz Loser, Plazidus Gunz und Gottfried Hofer zu Mitgliedern und die Herren Albert Ölz, Josef Klocker und Arbogast Loacker zu Ersatzmännern gewählt. Nachdem ich früher bereits den Wahlvorgang besprochen habe, schreiten wir zur Wahl in die Personaleinkommensteuer - Berufungskommission und zwar ersuche ich zurrst die Herren Abgeordneten der Städtekurie, ein Mitglied und einen Ersatzmann aus den Stimmzettel zu schreiben. Für die Wahl der PersonaleinkommensteuerBerufungskommission ersuche ich die Herren Abgeordneten Kennerknecht und Weite, das Skrutinium zu übernehmen. (Skrutinium.) Herr Abgeordneter Welle hat das Wort. Welte: Es wurden 5 Stimmzettel abgegeben und zwar entfielen auf Herrn Dr. Bergmeister, Advokat in Feldkirch, als Mitglied 5 Stimmen und auf Herrn Stephan Walter, Landtagsabgsordneten in Bludenz, als Ersatzmann ebenfalls 5 Stimmen. Landeshauptmann: Es ist also Herr Dr. Bergmeister als Mitglied und Herr Stephan Walter als Ersatzmann wiedergewählt. Nun kommt die Wahl des Mitgliedes und Stellvertreters aus der Landgemeindenkurie. Ich ersuche also wieder, 2 Namen zu schreiben, einen für das Mitglied und einen für dessen Stellvertreter. Zu wählen haben die Abgeordneten der Landgemeindenkurie. (Skrutinium.) Herr Abgeordneter Welte hat das Wort. Welte: Es wurden 11 Stimmzettel abgegeben. Davon entfielen auf Herrn Alois Dietrich 10 Stimmen als Mitglied und auf Herrn Ferdinand Köchle 11 Stimmen als Ersatzmann. Landeshauptmann: Es erscheint somit Herr Alois Dietrich, Ökonom in Innerbraz, zum Mitglieds der Personaleinkommensteuer-Berufungskommijsion und zu dessen Stellvertreter Herr Ferdinand Köchle, Maurermeister in Altenstadt, gewählt. * Nun kommt noch die Wahl der Mitglieder, beziehungsweise der 2 Stellvertreter, die aus betn vollen Hause zu wählen sind für die ausscheidenden Mitglieder Alois Stemmer und Franz Josef Keck und die Ersatzmänner Martin Schallert und Rupert Hofer. (Skrutinium.) Herr Abgeordneter Welte hat das Wort. Welte: Die Anzahl der abgegebenen Stimmen beträgt 22. Davon entfallen 22 Stimmen auf Herrn Franz Josef Keck, Schlossermeister in Feldkirch, und 22 auf Herrn Theodor Dung, Kaufmann in Schruns, als Mitglieder und 22 auf Herrn Rupert Hofer, Gastwirt in Lustenau und 21 auf Martin Schallert, Stickfabrikant in Nenzing als Ersatzmänner. Landeshauptmann: Es sind also als Mitglieder gewählt die Herren Franz Josef Keck und Theodor Dung und als Ersatzmänner die Herren Rupert Hofer und Martin Schallert, die Ersatzmänner in der Reihenfolge, wie sie verlesen worden sind. Dieser Gegenstand ist somit erledigt. Wir kommen nun zum letzten Punkte unserer Tagesordnung, nämlich zum Berichte des Landesausschusses zum Gesetzentwürfe betreffend die Verbauung des Herrentobels in Dalaas. Ich ersuche den Berichterstatter des Landesausschusses in dieser Frage, Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Thurnher, das Wort zu ergreifen. Thurnher: Nachdem der Bericht erst heute Mittag in die Hände der Herren Abgeordneten gekommen ist, wird nichts anderes übrig bleiben, gls denselben vorzulesen. (Liest den Bericht und die Anträge aus Beilage 28.) Auf Seite 241, Zeile 4 von oben ist ein Druckfehler unterlaufen. Es soll heißen "die Interessenten 10 % im Betrage von K 6000", wie es im Manuskript ausdrücklich heißt, statt "K 10.000", was ich hiemit zu berichtigen bitte. Der Bericht des Landesausschusses ist so umfangreich gehalten und geht auf alle Details genau ein; ich habe daher nicht mehr notwendig, weiteres dem Berichte und Antrage des Landesausschusses beizufügen, sondern ich ersuche das hohe Haus, in die Debatte über den Gesetzentwurf betreffend die Verbauung des Herrentobels in der Gemeinde Dalaas einzutreten. 4 9. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Ciffiott der 10. Periode 1911/12. Landeshauptmann: Ich eröffne über den Gesetzentwurf zunächst die Generaldebatte. Wünscht jemand das Wort? Herr Abgeordnete Dietrich, ich erteile es ihm. Dietrich: Hohes Haus! Ich begrüße den Landesausschußantrag betreffend die Verbauung des Herrentobets in der Gemeinde Dalaas. Im Berichte selbst ist auf die Dringlichkeit der Verbauung hingewiesen und es ist auch Tatsache, daß mehrere Wohnhäuser und schöne Grundstücke der größten Gefahr der Vermutung ausgesetzt sind; ja selbst links- und rechtsstehende Grundstücke an diesem Tobel sind schon zum Teil sehr stark beschädigt worden und den Untenliegenden ist es nicht möglich, größere Beiträge zu leisten. Die Verbauung des Herrentobets ist noch im weiteren umso notwendiger, als im ganzen Christberggebiete vermöge seiner Terrainbeschaffenheit verschiedene Erdrutschungen zu befürchten sind. Ein Versäumnis dieser Schutzmaßnahmen könnte die Zerstörung von Wohnhäusern in viel ausgedehnterem Maße mil sich bringen, als es sich jetzt ahnen läßt, weshalb ich jetzt an das hohe Haus die Bitte stelle, es möge dem Gesetzentwürfe des Landesausschusses die Zustimmung erteilt werden. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort in der Generaldebatte? Wenn dies nicht der Fall ist, so erkläre ich die Generaldebatte für geschlossen und wir gehen in die Spezialdebatte über; ich ersuche den Herrn Berichterstatter, die einzelnen Paragraphen zu verlesen. Thurnher: (Liest § 1 aus Beilage 28 A.) Landeshauptmann: Keine Bemerkung betrachte ich als Zustimmung 311 § 1. Thurnher: (Liest § 2.) Landeshauptmann: Wünscht jemand das Wort 311 § 2? Wenn dies nicht der Fall ist, erkläre ich § 2 als angenommen. Thurnher: (Liest § 3.) Landeshauptmann: Wünscht jemand das Wort $u § 3? - Wenn nicht, ist derselbe angenommen. Thurnher: (Liest § 4.) Landeshauptmann: § 4 ist angenommen. Thurnher: (Lieft § 5.) Landeshauptmann: § 5 ist ebenfalls angenommen. Thurnher: (Liest § 6.) Landeshauptmann: § 6 ist angenommen. Thurnher: (Liest § 7.) Landeshauptmann: Wenn keine Bemerkung erfolgt, ist § 7 angenommen. Thurnher: (Liest § 8.) Landeshauptmann: § 8 ist ebenfalls angenommen. Thurnher: (Liest Titel und Eingang des Gesetzentwurfes.) Landeshauptmann: Wird gegen Titel und Eingang des Gesetzentwurfes eine Bemerkung gemacht? Wenn dies nicht der Fall ist, betrachte ich dieselben als angenommen. Thurnher: Ich stelle den Antrag auf sofortige Vornahme der dritten Lesung des Gesetzentwurfes, wie er aus der zweiten Lesung hervorgegangen ist. Landeshauptmann: Wird gegen die sofortige Vornahme der dritten Lesung des Gesetzentwurfes eine Einwendung erhoben? Wenn dies nicht der Fall ist, so ersuche ich alle jene Herren, die dem Gesetzentwürfe, wie er aus der zweiten Lesung hervorgegangen ist, auch in der dritten Lesung ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben; - der Gesetzentwurf ist angenommen. 9."Sitzung des Vorarlberger Landtages IV. Session der 10. Periode 1911/12 6 Wir haben noch die Abstimmung vorzunehmen über Punkt 2 des Antrages, der verlesen worden ist. Wünscht jemand dazu das Wort? -Wenn dies nicht der Fall ist, betrachte ich Punkt 2 des Antrages als mit ihrer Zustimmung versehen. Hiemit ist dieser Gegenstand erledigt und zugleich unsere Tagesordnung erschöpft. Ich habe bei Beginn der Sitzung vergessen, mitzuteilen, daß sich der Herr Abgeordnete Amann entschuldigt hat, weil er zu einer Stickfergger-Versammlung in Lustenau fahren mußte. Ferner hat sich Se. bischöfliche Gnaden Dr. Franz (Egget in einer Zuschrift entschuldigt, daß er für einen größeren Teil der gegenwärtigen Landtagstagung wegen verschiedener bischöflicher Berufsgeschäfte verhindert sei, was ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen. Die nächste Sitzung beraume ich auf morgen und zwar nicht, wie in den Einladungen steht, die den Herren Abgeordneten zugegangen sind, auf Nachmittag 4 Uhr, sondern auf Wunsch aus 11 Uhr vormittags an mit folgender Tages ordnung: 1. Zuschrift der t. t. Statthalterei in Sachen des in der vorjährigen Session beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Regelung der Bezüge der Waldaufseher. 2. Akt betreffend die Art der Schaffung und Besetzung der Stelle eines Landesforsttechnikers. 3. Statut zur Regelung der Gehaltsbezüge der Landesbeamten und Diener. 4. Gesuch des Diurnisten Flatz um definitive Anstellung. 5. Eingabe der Gemeinde Sulzberg wegen Subventionierung der Straßenbauten, speziell der Strecke Fahl-Eschau. 6. Akt betreffend die Herstellung eines Fahrweges von Düns nach Dünserberg. 7. Ansuchen der Konkurrenzgemeinden des Vorderbregenzerwaldes um Erwirkung von Staats- und Landesbeiträgen zur teilmeisen Neuanlage der Straße AlberschwendeRiesensberg-bayerische Grenze. 8. Wahl des Immunitätsausschusses. Ich habe zur Tagesordnung noch kurz zu bemerken: Punkt 1 beinhaltet den Gesetzentwurf, der in der vorjährigen Session im hohen Hause seine Zustimmung gefunden hat, aber vonseite der hohen Regierung der Allerhöchsten Sanktion nicht vorgelegt wurde, weil in zwei Paragraphen Mangel gefunden wurden; es ist also nötig, die Angelegenheit nochmals im hohen Hause einer Beratung zu unterziehen. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 4 Uhr 55 Min. nachmittags). Druck von J. N. Teutsch in Bvegsttz. Vorarlberger Landtag. 9. Sitzung am 23. Jänner 1912 unter bem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf R h o m b e r g. Gegenwärtig 22 Abgeordnete. — Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Franz Egger, Nachbaner, Ölz, Amann. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat gindolf Graf von Thun - Hohenstein. Beginn der Sitzung um 4 Uhr 6 Minuten nachmittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche, das Protokoll der letzten Sitzung zu verlesen. (Sekretär liest.) Wird gegen die Fassung des Protokolles eine Bemerkung vorgebracht? — Wenn dieses nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es sind mir wieder mehrere Einiaufsstücke zugekommen. Das erste ist eine Eingabe der Gemeinde Götzis in Angelegenheit der Restaurierung der Burgruine Montfort. Die Kosten der Restaurierung dieser Burgruine sind vom Herrn Konservator Deininger in Innsbruck aus rund 2000 K angesetzt worden. Bon Seite der Zentralkommission für Denknialspflege wurde ein Betrag von 1000 K in Aussicht genommen. Einen Teil wird die Gemeinde übernehmen und dieselbe stellt auch das Ansuchen um einen Landesbeitrag zur Deckung der restlichen Kosten der Restaurierung dieser Burgruine. — Überreicht durch Herrn Abgeordneten Ebenhoch. Desgleichen hat der Jugsndfürsorgeoer-in für Tirol und Vorarlberg sein alljährliches Gesuch eingebracht durch meine Wenigkeit und wird dies dem Landtage zugewiesen. Endlich ist noch ein Gesuch, überreicht durch Herrn Abgeordneten Rüsch, von der Gesellschaft der Musikfreunde in Dornbirn um eine Subvention für die Musikschule. Es ist bereits in der letzten Tagung ein solches Subventionsgesuch eingebracht worden; dieses Gesuch ist nur eine Ergänzung, das die Bitte um eine Subvention für 1911/12 beinhaltet. Diese 3 Gegenstände können ihrer Natur nach am besten den Petitionsausschutz beschäftigen. Wir kommen nun zur Tagesordnung. derselben stehen: Auf Subventionsgesuche : 1. des Kuratoriums der mens a academics in Wien; 2. des aIlgemeinen Verbandes landwirtschaftlicher Genossenschaften; 2 9. Sitzung des Vorarlberger Landtages. 3. des Unterstützungsvereines für entlassene Sträflinge inMartz urg. ' Diese 3 Gegenstände durften am besten ebenfalls dem Petitionsausschusse zur Vorberatung überwiesen werden. Der Punkt 4 ist ein Subventionsgesuch der Gemeinde Buch um einen Beitrag zu den Lehrergehalten. Wir haben bereits mehrere derartige Gesuche dein Schulausschusse in der ersten Tagung und in der Fortsetzung derselben zugewiesen. Es wird sich dieses am besten dorthin eignen. Gs erfolgt kein Widerspruch. Der fünfte Punkt betrifft ein Subventionsgesuch der Gemeinde Ebnit um einen Beitrag zu den Weger haltungsko st en. Ich glaube, datz diese Eingabe am besten sich zur Zuwendung an den volkswirtschaftlichen Ausschuß eignen wird. Es erfolgt ebenfalls feine Einwendung. Wir kommen nun zum sechsten Punkt der Tagesordnung betreffend die Zuschrift der k. k. Finanz-Landes-Direktion Innsbruck betreffend die Vornahme der Ergäilzungswahlen in die Erwerbsteuer-Landes- und in die Personalein summen ft euer Beru sungsIommi ssi on. Wir schreiten zuerst zur Vornahme der Ergänzungswahlen in die Erwerbsteuer - Landeskommission. Es schieden aus dieser Kommission nach Ablauf ihres Turnus die Mitglieder: Herr Franz Loser, Reichsratsabgeordneter in Rieden, Herr Plazidus Gunz, Müller in Bludenz und Herr Engelbert Bösch, Sticker und Landtagsatzgeordneter in Lustenau; ferner ihre Ersatzmänner : Herr Albert Ölz, Kaufmann in Bregenz, für Gunz, Joses Klöcker, Holzhändler in Dornbirn, für Bösch und Herr Alois Sturm, Sticker in Rankweil, für Loser. Nach den Bestimmungen des ErwerbsteuerLandes-Kommissionsgesetzes sind die Wahlen durch das ganze Haus zu voKziehen. Wenn keine Einwendung erfolgt, könnte man alle sechs Namen auf einen Stimmzettel schreiben. Die ersten drei sind Mitglieder, die nächsten drei sind für die Stellvertreter. IV. Session der 10. Periode 1911/12. schreiben. Ich ersuche die Herren Abgeordneten Dr. Konzett und Walter das Skrutinium vornehmen zu wollen für diese Wahlen in die Erwerbsteuerlandeskommission. (Skrutinium.) Ich ersuche die Namen und zwar in der Reihenfolge, wie ich sie verlesen habe, auszuWährend das Skrutinium vorgenommen wird, möchte ich dem hohen Hause mitteilen, welche Mitglieder aus der PersonaleinkoinmensteuerBerusungskommission turnusgemätz ausfcheiden und gleichzeitig die Einteilung derselben in Kurien bekannt geben. Nach den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen sind nämlich Mitglieder dieser Personaleinkommensteuer - Berufüngskommijsion von den Abgeordneten der Städtekurie, andere von denen der Landgemeindenkurie und ein dritter Teil durch das volle Haus zu wählen. Ebenso bei den Stellvertretern. Es scheiden aus: die Mitglieder Dr. Johann Bergmeister, Advokat in Feldkirch, und sein Ersatzmann Stephan Walter, Landtagsabgeordneter in Bludenz. Für diese beiden Herren ist durch die Herren Abgeordneten der Städtekurie ein Mitglied, beziehungsweise ein Stellvertreter zu wählen. Ferner scheiden aus: Herr Alois Dietrich, Ökonom in Innerbrnz, und als dessen Stellvertreter Josef Schöbel, Tischlermeister in Feldkirch. Diese beiden Herren sind durch die Abgeordneten der Kurie der Landgemeinden zu wählen. Endlich scheiden aus die Herren Iakob Stemmer, Hotelier in Schruns, und Franz Josef Keck, Schlossermeister in Feldkirch, und die Ersatzmänner Martin to cf) altert, Fabrikant in Nenzing und Rupert Hofer, Gastwirt in Lustenau. Diese vier Herren, nämlich die zwei Mitglieder und die zwei Ersatzmänner, sind durch das volle Haus zu wählen. Darf ich bitten um das Resultat der Ergänzungswahlen in die Erwerbsteuer-Landeskommission? Walter: Es wurden 21 Stimmen abgegeben und alle lauten auf Franz Loser, Reichsratsäbgeorbneter in Rieden, Plazidus Gunz, Bludenz, Gottfried Hofer, Lustenau, als Mitglieder und auf Albert Ölz, Bregenz, als Ersatzmann für Loser, Josef Klöcker, Holzhändler, Dornbirn, für Gunz und Arbogast Loacker, Genossenschaftsvorsteher, Götzis, für Hofer. 9 Sitzung des Vorarlberger Landtages. Landeshauptmann: Es sind also die Herren Franz Loser, Plazidus Gunz und Gottfried Hofer zu Mitgliedern und die Herren Albert 61$, Josef Klöcker und Arbogast Loacker zu Ersatzmännern gewählt. Nachdem ich früher bereits den Wahlvorgang besprochen habe, schreiten wir zur Wahl in die Personaleinkommensteuer - Berufungskommission und zwar ersuche ich zuerst die Herren Abgeordneten der Städtekurie, ein Mitglied und einen Ersatzmann aus den Stimmzettel zu schreiben. Für die Wahl der PersonaleinkommensteuerBerufungskommissjon ersuche ich die Herren Abgeordneten Kennerknecht und Welte, das Skrutinium zu übernehmen. s Skrutinium.) Herr Abgeordneter Welte hat das Wort. Welte: Es wurden 5 Stimmzettel abgegeben und zwar entfielen auf Herrn Dr. Bergmeister, Advokat in Feldkirch, als Mitglied 5 Stimmen und auf Herrn Stephan Walter, Landtagsabgsordneten in Bludenz, als Ersatzmann ebenfalls 5 Stimmen. Landeshauptmann: Es ist also Herr Dr. Bergmeister als Mitglied und Herr Stephan Walter als Ersatzmann wiedergewählt. Nun kommt die Wahl des Mitgliedes und Stellvertreters aus der Landgemeindenkürie. Ich ersuche also wieder, 2 Namen zu schreiben, einen für das Mitglied und einen für dessen Stellvertreter. Zu wählen haben die Abgeordneten der Landgemeindenkürie. (Skrutinium.) Herr Abgeordneter Welte hat das Wort. Welte: Es wurden 11 Stimmzettel abgegeben. Davon entfielen auf Herrn Alois Dietrich 10 Stimmen als Mitglied und auf Herrn Ferdinand Köchle 11 Stimmen als Ersatzmann. Landeshauptmann: Es erscheint somit Herr Alois Dietrich, Ökonom in Jnnerbraz, zum Mitglieds der Personaleinkommensteuer-Berufungskommission und zu dessen Stellvertreter Herr Ferdinand Köchle, Maurermeister in Altenstadt, gewühlt. > Nun kommt noch die Wahl der Mitglieder, beziehungsweise der 2 Stellvertreter, die aus dem vollen Hauss zu wählen sind für die aus- IV. Session der 10. Periode 1911/12. 3 scheidenden Mitglieder Alois Stemmer und Franz Josef Keck und die Ersatzmänner Martin Schallert und Rupert Hofer. (Skrutinium.) Herr Abgeordneter Welte hat das Wort. Welte: Die Anzahl der abgegebenen Stimmen beträgt 22. Davon entfallen 22 Stimmen auf Herrn Franz Josef Keck, Schlossermeister in Feldkirch, und 22 auf Herrn Theodor Durig, Kaufmann in Schruns, als Mitglieder und 22 auf Herrn Rupert Hofer, Gastwirt in Lustenau und 21 auf Martin Schallert, Stickfabrikant in Nenzing als Ersatzmänner. Landeshauptmann: Es sind also als Mitglieder gewählt die Herren Franz Josef Keck und Theodor Durig und als Ersatzmänner die Herren Rupert Hofer und Martin Schallert, die Ersatzmänner in der Reihenfolge, wie sie verlesen worden sind. Dieser Gegenstand ist somit erledigt. Wir kommen nun zum letzten Punkte unserer Tagesordnung, nämlich zum Berichte des Landesausschusses zum Gesetze ntwArse betreffend die Verbauung des Herrentobsls in Dalaas. Ich ersuche den Berichterstatter des Landesausschusses in dieser Frage, Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Thurnher, das Wort zu ergreifen. Thurnher: Nachdem der Bericht erst heute Mittag in die Hände der Herren Abgeordneten gekommen ist, wird nichts anderes übrig bleiben, als denselben vorzulesen. (Liest den Bericht und die Anträge aus Beilage 28.) Auf Seite 241, Zeile 4 von oben ist ein Druckfehler unterlaufen. Es spll heißen „die Interessenten 10 <y0 im Betrage von K 6000", rote es im Manuskript ausdrücklich heißt, statt „K 10.000", was ich hiemit zu berichtigen bitte. Der Bericht des Landesausschusses ist so umfangreich gehalten und geht auf alle Details genau ein; ich habe daher nicht inehr notwendig, weiteres dem Berichte und Anträge des Landesausschusses beizufügen, sondern ich ersuche das hohe Haus, in die Debatte über den Gesetzentwurf betreffend die Verbauung des Herrentobels in der Gemeinde Dalaas einzutreten. . 4 9. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Sission der 10. Periode 1911/12. Landeshauptmann: Wünscht jemand das Landeshauptmann: Ich eröffne über den \ Wort zu § 3? — Gesetzentwurf zunächst die Generaldebatte. Wenn nicht, ist derselbe angenommen. Wünscht jemand das Wort? - Herr Abgeordnete Dietrich, ich erteile es ihm. Thurnher: (Liest § 4.) Dietrich: Hohes Haus! Ich begrüße den Landesausschutzantrag betreffend die Verbauung Landeshauptmann: § 4 ist angenommen. des Herrentobets in der Gemeinde Dalaas. Im Berichte selbst ist auf die Dringlichkeit der VerThurnher: (Liest § 5.) bauung hingewiesen und es ist auch Tatsache, Landeshauptmann: § 5 ist ebenfalls andaß mehrere Wohnhäuser und schöne Grundstücke genommen. der grötzten Gefahr der Vermutung ausgesetzt sind; ja selbst links- und rechtsstehende GrundThurnher: (Liest § 6.) stücke an diesem Tobel sind schon zum Teil sehr stark beschädigt worden und den Untenliegenden Landeshauptmann: tz 6 ist angenommen. ist es nicht möglich, größere Beiträge zu leisten. Die Verbauung des Herrentobels ist noch im Thurnher: (Liest § 7.) weiteren umso notwendiger, als irrt ganzen Christberggebiete vermöge seiner Terrainbeschaffenheit Landeshauptmann: Wenn keine Beverschiedene Erdrutschungen zu befurchten sind. merkung erfolgt, ist § 7 angenommen. Ein Versäumnis dieser Schutzmaßnahnten könnte die Zerstörung von Wohnhäusern in viel ausThurnher: (Liest § 8.) gedehnterem Maße mit sich bringen, als es sich jetzt ahnen läßt, weshalb ich jetzt an das hohe Landeshauptmann: § 8 ist ebenfalls anHaus die Bitte stelle, es möge deni Gesetzentgenommen. wurfs des Landesausschusses die Zustimmung erteilt werden. Thurnher: (Liest Titel und Eingang des Gesetzentwurfes.) Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort in der Generaldebatte? — Landeshanptmann: Wird gegen Titel und Wenn dies nicht der Fall ist, so erkläre ich Eingang des Gesetzentwurfes eine Bemerkung die Generaldebatte für geschlossen und wir gehen gemacht? — in die Spezialdebatte über; ich ersuche den Herrn Wenn dies nicht der Fall ist, betrachte ich Berichterstatter, die einzelnen Paragraphen zu dieselben als angenommen. verlesen. Thurnher: Ich stelle den Antrag aus soThurnher: (Liest § 1 aus Beilage 28 A.) fortige Vornahme der dritten Lesung des Gesetzentwurfes, wie er aus der zweiten Lesung hervorLandeshauptmann: Keine Bemerkung begegangen ist. trachte ich als Zustimmung zu § 1. Landeshauptmann: Wird gegen die sofortige Vornahme der dritten Lesung des GesetzThurnher: (Liest § 2.) entwurfes eine Einwendung erhoben? — Wenn dies nicht der Fall ist, so ersuche ich Landeshauptmann: Wünscht jemand das alle jene Herren, die dem Gesetzentwürfe, wie Wort zu § 2? — er aus der zweiten Lesung hervorgegangen ist, Wenn dies nicht der Fall ist, erkläre ich A 2 auch in der dritten Lesung ihre Zustimmung als angenommen. geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben; — der Gesetzentwurf ist angenommen. Thurnher: (Liest § 3.) i).' Sitzung des Vorarlberger Landtages. Wir haben noch die Abstimmung vorzunehmen über PuM 2 des Antrages, der verlesen worden ist. Wünscht jemand dazu das Wort? Wenn dies nicht der Fall ist, betrachte ich Punkt 2 des Antrages als mit ihrer Zustimmung versehen. Hiemit ist dieser Gegenstand erledigt und zugleich unsere Tagesordnung erschöpft. Ich habe bei Beginn der Sitzung vergessen, mitzuteilen, daß sich der Herr Abgeordnete Amann entschuldigt hat, weil er zu einer Stickfergger-Versammlung in Lustenau fahren mutzte. Ferner hat sich Se. bischöfliche Gnaden Dr. Franz Egger in einer Zuschrift entschuldigt, datz er für einen größeren Teil der gegenwärtigen Landtagstagung wegen verschiedener bischöflicher Berufsgeschäfte verhindert sei, was ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen. Die nächste Sitzung beraume ich auf morgen und zwar nicht, wie in den Einladungen steht, die den Herren Abgeordneten zugegangen sind, auf Nachmittag 4 Uhr, sondern auf Wunsch auf 11 Uhr vormittags an mit folgender Tagesordnung : 1. Zuschrift der I. k. Statthalterei in Sachen des in der vorjährigen Session beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Regelung der Bezüge der Waldaufseher. 2. Akt betreffend die Art der Schaffung und Besetzung der Stelle eines Landesforsttechnikers. IV. Session der 10. Periode 1911/12. 5 3. Statut zur Regelung der Eehaltsbezüge der Landesbeamten und Diener. 4. Gesuch des Diurnisten Flatz um definitive Anstellung. 5. Eingabe der Gemeinde Sulzberg wegen Subventionierung der Stratzenbauten, speziell der Strecke Fahl-Eschau. 6. Akt betreffend die Herstellung eines Fahrweges von Düns nach Dünserberg. 7. Ansuchen der Konkurrenzgemeinden des Vorderbregenzerwaldes um Erwirkung von Staats- und Landesbeiträgen zur teilweisen Neuanlage der Straße AlberschwendeRiefensberg-bayerische Grenze. 8. Wahl des Zmmunitätsausschusses. Ich habe zur Tagesordnung noch kürz zu bemerken : Punkt 1 beinhaltet den Gesetzentwurf, der in der vorjährigen Session im hohen Hause seine Zustimmung gefunden hat, aber vonseite der hohen Regierung der Allerhöchsten Sanktion nicht vorgelegt wurde, weil in zwei Paragraphen Mängel gefunden wurden; es ist also nötig, die Angelegenheit nochmals im hohen Hause einer Beratung zu unterziehen. Dfe heutige Sitzung ist geschlossen. s Schluß der Sitzung 4 Uhr 55 Min. nachmittags). Lruck von I. N. Teutsch in Bveg^nz.