Vorarlberger Landtag. 8. Sitzung am 22. Jänner 1912 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 18 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Franz Egger, Dr. Drexel, Vögel, Willi, Nachbauer, Ölz, Dr. Konzett. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hosrat Rudolf Graf von Thun - Hohenstein. Beginn der Sitzung um 11 Uhr 15 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Mit Allerhöchstem Patente vom 4. Jänner 1912 ist der im Herbste vorigen Jahres vertagte hohe Landtag unseres Kronlandes zur Fortsetzung der verfassungsmäßigen Tätigkeit einberufen worden und indem ich die heutige Sitzung eröffne, begrüße ich alle Herren Abgeordneten, die zur Fortsetzung unserer Tätigkeit sich versammelt haben, aufs herzlichste. Seit wir das letztemal hier beisammen waren, ist in der Person des Vertreters der hohen Regierung in diesem hohen Hause ein unerwartet rascher Wechsel vollzogen worden. Mit Allerhöchster Entschließung vom 8. Jänner 1912 wurde der bisherige Statthaltereirat und Leiter der Bezirkshauptmannschaft in Bregenz, Herr Dr. Rudolf Graf von Meran, zum k. k. Hofrate und Leiter der Landesregierung im Herzogtums Bukowina ernannt und an seine Stelle als Vertreter der hohen Regierung und Leiter der Bezirkshauptmannschaft in Bregenz der Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun-Hohenstein, berufen worden, den ich im Namen der Versammlung hiemit hochachtungsvollst begrüße und willkommen heiße und die Hoffnung ausspreche, daß der Herr Graf, der ein Sohn eines uns stammverwandten und benachbarten Kronlandes ist, eine lange und segensreiche Wirksamkeit ausüben Möge. Gleichzeitig möchte ich die Bitte beifügen, der Herr Graf wolle mit Wohlwollen unseren Beratungen zur Seite stehen. Herr Hofrat Dr. Rudolf Graf von Meran hat vor seinem Scheiden an den Landesausschuß noch ein Abschiedsschreiben gerichtet, das ich nach Verlesung des Protokolles ebenfalls zur Verlesung bringen werde. Ich kann demselben nur beifügen, daß wir dem Herrn Grafen herzliche Abschiedsworte mit auf den Weg gegeben haben und es nur lebhaft bedauerten, daß er, der sich in der kurzen Zeit hier die Sympathien aller erworben hat, so rasch unser Kronland verlassen mußte. Ich erteile das Wort dem Herrn Regierungsvertreter. Regierungsvertreter: Hohes Haus! Mit Verfügung des Herrn k. k. Ministers des Innern 8. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. zum Leiter der Bezirkshauptmannschaft in Bregenz und zum Vertreter der Regierung in diesem hohen Hause bestimmt, erlaube ich nur zunächst die verehrten Herren Abgeordneten, besonders den Herrn Landeshauptmann aufs hochachtungsvollste und herzlichste zu begrüßen. Meine Versetzung in dieses schöne Land, das mir einigermaßen bekannt ist und dessen Bewohner ich als fleißig und intelligent schätzen und kennen gelernt habe, ist mir ein persönliches Glück und dieses Empfinden, verbunden mit meinem Pflichtgefühl, wird besonders eine Anregung sein, stets für das Wohl des Landes zu wirken. (Bravorufe).' An ihren Beratungen teilzunehmen, wird mir Ehre und Freude sein; leider werde ich mich in erster Zeit wegen Mangel an Kenntnissen des Landes daraus beschränken müssen, zu hören und zu lernen. Es mag sein, daß der jetzige Zeitpunkt für meinen Eintritt nicht ganz günstig ist, weil ich sofort an die Beratungen des Landtages herantreten muß, andererseits empfinde ich es als Vorteil, sofort mit den berufenen Vertretern des Landes persönlich bekannt zu werden und ich erwarte von diesem persönlichen Verkehr vielfache Anregung und Belehrung. Für die freundlichen Worte und Begrüßung von Seite des verehrten Herrn Landeshauptmannes danke ich herzlich und es soll mein ernstliches Bestreben sein, meinem Berufe voll und ganz nachzukommen. Ich habe mit großem Bedauern und mit Teilnahme zur Kenntnis genommen, die große Verheerung, die das Land vor zwei Jahren heimgesucht hat; möge es gelingen, die Schäden, die damals geschlagen worden sind, im Verein mit Staat und Land baldigst zu beheben. Ihren Beratungen wünsche ich den besten Erfolg; ich werde Ihnen stets ein Freund sein und wollen auch Sie mir allmählich Ihre Freundschaft zuwenden. (Bravorufe.) Landeshauptmann: Ich ersuche m Verlesung des Protokolles der letzten Ätzung. (Sekretär liest.) Hat jemand eine Bemerkung zum Inhalte des verlesenen Protokolles zu machen? Es ist nicht der Fall, ich betrachte somit dasselbe als genehmigt. Ich ersuche nun um Verlesung des Abschiedsschreibens des Herrn Hofrates Dr. Rudolf Grafen von Meran. (Sekretär liest.) Es ist ferner eine Interpellation überreicht worden von Seite der Herren Abgeordneten Loser, Amann und Genossen, welche ich zu verlesen bitte. (Sekretär liest.) "Zufolge Allerhöchster Entschließung hat der vom Landtage in seiner letzten Session beschlossene Gesetzentwurf /betreffend die Regulierung des Koblacher Kanales in seinem Oberlaufe die kaiserliche Sanktion erhalten und es wurde der bezügliche Gesetzentwurf im Landesgesetzblatt Nr. 113 vom 6. September 1911 publiziert. Trotzdem die Erstellung dieser Teilstrecke des Koblacher Kanales außerordentlich dringlich ist, da sie die Voraussetzung für die günstige Wirkung des Kanales in bezug auf die Entwässerung des Grundstückes ist, rührt sich bis jetzt keine Hand, um das Werk zur Ausführung zu bringen. Abgesehen von der Dringlichkeit der Sache selbst, wäre die Inangriffnahme des Baues im gegenwärtigen Zeitpunkte umso wünschenswerter, weil die Winterszeit zur Ausführung der Arbeiten mehr geeignet erscheint und zudem zufolge schlechten Geschäftsganges der Stickerei mehr Arbeitskräfte zur Verfügung stehen würden.^ Die Gefertigten stellen daher an den Herrn Regierungsvertreter die Anfrage: "Ist die Regierung bereit, ohne Verzug die Ausführung, beziehungsweise die Inangriffnahme des Koblacher Kanales im Oberlaufe zu veranlassen, eventuell die Gründe bekanntzugeben, welche der Inangriffnahme der Bauten entgegenstehen?" Bregenz, am 22. Jänner 1912. Franz Loser, Alois A m a n n, Ulrich Ebenhoch, F. I. Schreiber, Engelbert Bösch, Albert Welke." Ich werde diese Interpellation dem Herrn Regierungsvertreter übermitteln. Ich möchte noch mitteilen, daß sich der Herr Abgeordnete Nachbaur brieflich entschuldigt hat, daß er krankheitshalber bei der am Montag, den 8. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. 3 22. Jänner 1912 beginnenden Fortsetzung der Session nicht erscheinen könne. Er hat auch ein ärztliches Zeugnis beigelegt. Ferner hat sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Abgeordneter Ölz, der nach Wien reiste zu einem Verhandlungstage der Hypotheken-Bank-Direktoren. Wir kommen nun zur Tagesordnung; auf derselben steht als erster Punkt: Mitteilungen des Einkaufes, den ich bekanntgeben werde. In erster Linie ist es eine Eingabe des Stadtmagistrates Feldkirch, überreicht durch Herrn Abgeordneten Wegeler, welche sich mit der Inangriffnahme der Erweiterung der Jllschlucht befaßt und in der Bitte gipfelt, daß der hohe Landtag in der gegenwärtigen Session auch dann, wenn das Projekt von der Regierung noch nicht genehmigt ist, den Beschluß fassen möge, einen 30% Landesbeitrag zu gewähren. Ebenso ist Bezug genommen in einer Zuschrift an den Landesausschuß wegen Bewilligung eines Vorschusses. Ich werde die Zuweisung dieser einzelnen Gegenstände kategorienweise in Aussicht nehmen. Ferner sind eingelaufen 2 Eingaben, überreicht durch Herrn Abgeordneten Ebenhoch; die eine von den Gemeinden Weiler und Röthis, die in der Bitte gipfelt, daß der hohe Landtag zum Projekte der Regulierung des Ratzbaches im Unterlaufe Stellung nehmen möge, so daß diese gesichert und beschleunigt werde. Die zweite Eingabe ist von Weiler allein, dahingehend, daß der hohe Landtag zu den Mehrkosten des im Elementarbauprogramme sichergestellten Beitrages für die Wiederherstellung der Schuhbauten am Ratzbache einen 30% Landesbeitrag gewähren und einen 50% Staatsbeitrag erwirken möge. Diese drei Gegenstände, welche ich bekanntgegeben habe, möchte ich, ohne sie auf die Tagesordnung zu setzen, ohne weiteres auf kürzestem Wege dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zuweisen. Es erfolgt keine Einwendung, deshalb wird in diesem Sinne vorgegangen wenden. Eine weitere Eingabe ist die Petition der Gemeinde Schlücken um Bewilligung eines Beitrages zu den Schulerfordernissen. Mehrere Gemeinden sind diesbezüglich schon bei Beginn der Tagung bittlich geworden und wir haben diese Gesuche schon zum Teil erledigt. Es ist dann noch ein ähnlicher Gegenstand auf der heutigen Tagesordnung. Ich möchte daher die Petition dem Schulausschusse zuweisen. Überreicht ist sie durch den Herrn Abgeordneten Jodok Fink. Desgleichen ist eingelaufen eine Petition der Gemeinde Nüziders, überreicht durch den Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Thurnher, um Schaffung eines Landesgesetzes betreffend die Einhebung eigener Abgaben von allen jenen Familien, welche in Nüziders Wohnsitz haben. Zu einer solchen Steuereinhebung bedarf es eines eigenen Landesgesetzes, um welches die Gemeinde bittlich wird. Nachdem wir wegen des geringen Stoffes keinen eigenen Gemeindeausschuß gewählt haben, so könnte dieser Gegenstand.dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen werden. Wird eine Einwendung erhoben? Das hohe Haus stimmt zu. Ferner haben wir ein Gesuch des Ausschusses der kaufmännischen Fortbildungsschule in Bregenz, überreicht durch den Abgeordneten Dr. Kinz, um Bewilligung einer Subvention für 1912. Bezüglich dieses Gegenstandes beschäftigt sich der volkswirtschaftliche Ausschuß bereits mit einem Gesuche von früher her, welches noch nicht erledigt ist. Es könnte daher auch dieses Gesuch auf kurzem Wege diesem Ausschusse zugewiesen werden. Das Gleiche dürfte am passendsten sein für folgenden Gegenstand, nämlich eine Petition des Kuratoriums der Kaiser Franz Josef Jubiläumshandelsschule in Lustenau um Bewilligung eines Landesbeitrages, überreicht durch Herrn Abgeordneten Bösch. Wenn keine Einwendung erfolgt, nehme ich an, daß diese beiden Gegenstände dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen werden. Es liegt ferner vor eine Petition des Obstbauvereines Gisingen-Altenstadt, befürwortet von der Gemeinde, um Bewilligung einer Subvention, ferner ein Gesuch des Vorarlberger Unterstützungsvereines in Innsbruck, das erste überreicht durch den Herrn Abgeordneten Schreiber, das zweite durch meine Wenigkeit, auch um eine Subvention für das Jahr 1912. Diese beiden Gegenstände eignen sich ihrer Natur nach für die Zuweisung an den Petitionsausschuß. Weiters ist eingelangt eine Eingabe der Zentralstelle für meteorologische und geodynamische Beobachtungen, um Bewilligung eines' jährlichen 4 8. Sitzung des Vorarlberg< Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. Beitrages für die meteorologischen Beobachtungsstationen in Vorarlberg beziehungsweise für Die Drei Beobachter derselben. Es könnte auch dieser Gegenstand dem Petitionsausschusse zugewiesen werden, wenn kein Gegenantrag erfolgt. Endlich haben wir noch 2 Petitionen des katholischen Schulvereins und des Asylvereins der Universität in Wien, welche sich ebenfalls zur Zuweisung an den Petitionsausschutz eignen. Es wäre somit der gegenwärtig vorliegende Einlauf erschöpft; wir kommen zum zweiten Punkt der Tagesordnung: Eingabe der" Stadtgemeinde Dornbirn wegen landesgesetzlicher Sicherstellung der Regulierung der Dornbirn er Ache. Dieser Gegenstand ist jedenfalls ein solcher, der sich zur Vorberatung durch den volkswirtschaftlichen Ausschuß eignet. Wenn keine Einwendung erfolgt, so weise ich diesen Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zu. Wir kommen nun zu den nächsten 3 Punkten der Tagesordnung 3, 4, 5. Gesuch des Fischerei-Vereines um Gewährung einer außerordentlichen Subvention für einen Grundankauf. Ansuchen des Landesverbandes für Fremdenverkehr um einen Beitrag zu den Wiederherstellungskosten des Weges durch die Bürserschlucht. Gesuch des Museumsvereines und des Vereines für christI. Kunst, um Gewährung eines Beitrages zur Restaurierung der St. Anna-Kapelle in Frommengersch. Von diesen 3 Gegenständen eignen sich 3 und 5 für den Petitionsausschutz; bei Punkt 4 handelt es sich um eine Wegangelegenheit, für welche der volkswirtschaftliche Ausschuß die geeignete Vorberatungsstelle bildet. Punkt 6. Ansuchen der Gemeinden Lustenau und Dornbirn um einen Landesbeitrag zur Herstellung der Brückenrampen und Zufahrtsstraßen der zu erbauenden Rheinbrücken über den Diepoldsauer Durchstich eignet sich für die Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuß. Der nächste Gegenstand betrifft ein Gesuch der Gemeinde Sibratsgfäll um einen Beitrag zu den Schulerhaltungskosten. Wir haben heute schon einmal im Einlaufe betreff Schlücken ein ähnliches Gesuch gehabt und werden deshalb auch dieses Gesuch am besten dem Schulausschusse zuweisen. Der nächste Punkt betrifft die Zuschrift des k. k. Kreisgerichtes Feldkirch betreffend die weitere Verfolgung des wegen Ehrenbeleidigung geklagten Herrn Abgeordneten Ölz. Ich erwarte über die Behandlung dieses Gegenstandes einen Antrag aus der Mitte des hohen Hauses. Das Wort wünscht Herr Abgeordneter Jodok Fink. Ich erteile ihm dasselbe. Jodok Fink: Ich stelle den Antrag, dah dieser Gegenstand einem eigenen, vom hohen Hause zu wählenden dreigliedrigen Immunitätsausausschusse zugewiesen werde. Landeshauptmann: Herr Abgeordneter Fink beantragt die Zuweisung an einen dreigliedrigen, hiezu eigens vom hohen Landtage zu wählenden Immunitätsausschutz, dessen Wahl in einer der nächsten Sitzungen zu erfolgen hat. Wird eine Bemerkung hiezu gemacht? -Wenn dies nicht der Fall ist, so betrachte ich diesen Antrag als angenommen. Wir kommen nun zum neunten Gegenstand der Tagesordnung. Zuschrift der k. k. Bezirks Hauptmannschaft Bludenz in Angelegenheit der Bewilligung einer gnadenweisen Provision für einen im Dienste erkrankten langjährigen Forstwart. Für diesen Gegenstand wird die Zuweisung an den Petitionsausschuß sich eignen. Der zehnte Punkt betrifft eine Eingabe der Direktion der Landesirrenanstalt VaIuna in Sachen der Gewährung einer 8. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12 5 Abfertigung an den ehemaligen Krankenwärter Bertei. Für diesen Gegenstand wird sich der Finanzausschuß als Vorbereitungskörper eignen, welchen! ja auch die übrigen Angelegenheiten der Landesirrenanstalt Valduna zugewiesen werden. Es erfolgt keine Einwendung. Endlich haben wir noch einen Zuweisungsgegenstand, nämlich das Gesuch des Vereines der Taubstummenlehrer um eine Subvention. Auch für diesen Gegenstand wird sich am besten die Zuweisung an den Petitionsausschuß eignen. Wir kommen nun zum letzten Punkte der Tagesordnung, nämlich zum Berichte des Landesausschusses in Sachen der Erhöhung der Gnadenpension der Lehrerswitwe Scherer. Dieser Gegenstand könnte füglich sofort m Verhandlung gezogen werden, weil die gedruckten Berichte bereits an die Herren Abgeordneten verteilt worden sind. Berichterstatter des Landesausschusses in dieser Angelegenheit ist Herr Abgeordneter Martin Thurnher. Ich erteile ihm das Wort. Thurnher: Nachdem der Bericht des Landesausschusses erst ein paar Stunden in den Händen der Herren Abgeordneten sich befindet, wird nichts anderes übrig bleiben, als denselben vorzulesen. (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 27.) Ich habe zum Berichte des Landesausschusses weiter nichts beizufügen, sondern ich empfehle dem hohen Hause diesen Antrag unter Hinweis auf die Dürftigkeit und Kränklichkeit der Gesuchstellerin und möchte bitten, daß auch dieser Lehrerswitwe gleich den andern, die nach dem in der letzten Tagung beschlossenen und mittlerweile in Kraft getretenen Gesetze betreffend die Regelung der Bezüge der Altpensionisten eine höhere Pension erhalten haben, die gleiche Pension verabfolgt werde, da für die Lehrerswitwen die Minimumsbezüge gesetzlich mit K 600 fixiert sind. Ich empfehle nochmals die Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des Landesausschusses die Debatte. Herr Abgeordneter Schreiber hat das Wort. Schreiber: Ich begrüße den Antrag des Landesausschufses, womit die Pension der Witwe Scherer von K 440. auf K 600. - erhöht wird. Die Dürftigkeit haben wir aus dem Berichte und den mündlichen Ausführungen des Herrn Landeshauptmannstellvertreters gehört. Ich kann nur noch einmal das hohe Haus bitten, dem Antrage des Landesausschusses zuzustimmen. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort? Wenn das nicht der Fall ist, so schreiten wir zur Abstimmung und ich ersuche alle jene Herren, welche dem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Hiemit ist dieser Punkt und zugleich auch die heutige Tagesordnung erledigt. Ich habe dem hohen Hause noch bekannt zu geben, daß der volkswirtschaftliche Ausschuß sich morgen Vormittag um 1/2n Uhr zu einer Sitzung versammeln wird. Die nächste Sitzung beraume ich auf morgen nachmittags 4 Uhr mit folgender Tagesordnung an: Subventionsgesuche: 1. Des Kuratoriums der mensa academica in Wien; 2. des allgemeinen Verbandes landwirtschaftlicher Genossenschaften; 3. des Unterstützungsvereines für entlassene Sträflinge in Marburg; 4. der Gemeinde Buch um einen Beitrag zu den Lehrergehalten; 5. der Gemeinde Ebnit um einen Beitrag zu den Wegerhaltungskosten; c 6. Zuschrift der k. k. Finanz-Landes-Direktion Innsbruck betreffend die Vornahme der Ergänzungswahlen in die Erwerbsteuer-Landes- und in die Personal - Einkommensteuer - Berufungskommission; 7. Bericht des Landesausschusses zum Gesetzentwürfe betreffend die Verdauung des Herrentobels in Dalaas. Der Bericht über den letzten Gegenstand ist bereits in Druck gelegt und wird den Herren 1 6 8. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10 Periode 1911/12. Abgeordneten heute Abend noch zugestellt werden. Wenn keine Einwendung erfolgt, könnte dieser Gegenstand direkt in Verhandlung gezogen werden. Wünscht jemand einen andern Vorgang? Wenn das nicht der Fall ist, wird m diesem Sinne vorgegangen werden. Was den Punkt 6 anbelangt, so möchte ich folgendes bekannt geben. Aus der Erwerbsteuer - Landeskommission schieden am Ende des Jahres 1911 aus die vom Landtage gewählten Herren Reichsratsabgeordneter Loser von Mieden, Plazidu; Gunz, Mühlebesitzer in Bludenz und Engelbert Bösch, Stillet und Landtagsabgeordneter in Lustenau, ferner deren Stellvertreter Herr Albert Oh, Kaufmann und Stadtrat in Bregenz, Stellvertreter für Herrn Plazidus Gunz, Herr Josef Klocker., Holzhändler in Dornbirn, für Herrn Engelbert Bösch und Herr Alois Sturm, Sticker in Rankweil, für Herrn Franz Loser. Es wären also sechs Wahlen vorzunehmen, nämlich drei Mitglieder und drei Ersatzmänner. Aus der Personaleinkommensteuerberufungskommission schieden aus Herr Dr. Johann Bergmeister, gewählt von den Herren Abgeordneten der Städtekurie, dann Herr Alois Dietrich, Ökonom in Innerbraz, gewählt von den Herren Abgeordneten der Landgemeinden, endlich die Herren Jakob Stemmer, Hotelier in Schruns und Franz Josef Keck, Schlossermeister in Feldkirch, gewählt aus vollem Hause, dann die Stellvertreter, die Herren Josef Schobel, Tischlermeister in Feldkirch für den Vertreter der Landgemeinden, Martin Schallert, Stickfabrikant in Nenzing und Rupert Hofer, Gastwirt in Lustenau, aus vollem Hause und dann Herr Stefan Walter, Stadtrat in Bludenz, gewählt als Ersatzmann von der Städtekurie und zwar für den verstorbenen Bürgermeister Wolf von Bludenz und in Wirklichkeit als Ersatzmann für das ausgeschiedene Mitglied Dr. Bergmeister. Die Wahlen sind also nach Kurien vorzunehmen. Ich habe mich veranlaßt gefühlt, über die ausscheidenden Mitglieder Mitteilung zu machen. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung um 11 Uhr 50 Minuten vormittags.) Druck von J. N. Teutsch in Bregenz. Vorarlberger Landtag. 8. Sitzung am 22. Jänner 1912 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 18 Abgeordnete. — Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Franz Egger, Dr. Drexel, Bögel, Willi, Nachbauer, Olz, Dr. Konzett. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun-Hohenstein. Beginn der Sitzung um 11 Uhr 15 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Mit Allerhöchstem Patente vom 4. Jänner 1912 ist der im Herbste vorigen Jahres vertagte hohe Landtag unseres Kronlandes zur Fortsetzung der verfassungsmätzigen Tätigkeit einberufen worden und indem ich die heutige Sitzung eröffne, begrütze ich alle Herren Abgeordneten, die zur Fortsetzung unserer Tätigkeit sich versammelt haben, aufs herzlichste. Seit wir das letztemal hier beisammen waren, ist in der Person des Vertreters der hohen Regierung in diesem hohen Hause ein unerwartet rascher Wechsel vollzogen worden. Mit Allerhöchster Entschließung vom 8. Jänner 1912 wurde der bisherige Statthaltereirat und Leiter der Bezirkshauptmannschast in Bregenz, Herr Dr. Rudolf Graf von Meran, zum k. k. Hofrate und Leiter der Landesregierung im Herzogtume Bukowina ernannt und an seine Stelle als Vertreter der hohen Regierung und Leiter der Bezirkshauptmannschaft in Bregenz der Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun-Hohenstein, berufen worden, den ich im Namen der Versammlung hiemit hochachtungsvollst chegrütze und willkommen heiße und die Hoffnung ausspreche, daß der Herr Gras, der ein Sohn eines uns stammverwandten und benachbarten Kronlandes ist, eine lange und segensreiche Wirksamkeit ausüben Möge. Gleichzeitig möchte ich die Bitte beifügen, der Herr Graf wolle mit Wohlwollen unseren Beratungen zur Seite stehen. Herr Hofrat Dr. Rudolf Graf von Meran hat vor seinem Scheiden an den Landesausschuß noch ein Abschiedsschreiben gerichtet, das ich nach Verlesung des Protokolles ebenfalls zur Verlesung bringen werde. Ich kann demselben nur beifügen, daß wir dem Herrn Grafen herzliche Abschiedsworte mit auf den Weg gegeben haben und es nur lebhaft bedauerten, daß er, der sich in der kurzen Zeit hier die Sympathien aller erworben hat, so rasch unser Kronland verlassen mußte. Ich erteile das Wort dem Herm Regierungsvertreter. Regierungsvertrcteu: Hohes Haus! Mit Verfügung des Herm k. k. Ministers des Innern 2 8. Sitzung des Vorarlberger Landtages. zum Leiter der Bezirkshauptmannnschaft in Bregenz und zum Vertreter der Regierung in diesem hohen Hause bestimmt, erlaube ich mir zunächst die verehrten Herren Abgeordneten, besonders den Herrn Landeshauptmann auss hochachtungsvollste und herzlichste zu begrüßen. Meine Versetzung in dieses schöne Land, das mir einigermaßen bekannt ist und dessen Bewohner ich als fleißig und intelligent schätzen und kennen gelernt habe, ist mir ein persönliches Glück und dieses Empfinden, verbünden mit meinem Pflichtgefühl, wird besonders eine Anregung sein, stets für das Wohl des Landes zu wirken. (Bravorufe).' An ihren Beratungen teilzunehmen, wird mir Ehre und Freude sein; leider werde ich mich in erster Zeit wegen Mangel an Kenntnissen des Landes daraus beschränken müssen, zu hören und zu lernen. Es mag sein, daß der jetzige Zeitpunkt für meinen (Eintritt nicht ganz günstig ist, weil ich sofort an die Beratungen des Landtages herantreten muß, andererseits empfinde ich es als Vorteil, sofort mit den Berufenen Vertretern des Landes persönlich bekannt zu werden und ich erwarte von diesem persönlichen Verkehr vielfache Anregung und Belehrung. Für die freundlichen Worte und Begrüßung von Seite des verehrten Herrn Landeshauptmannes danke ich herzlich und es soll mein ernstliches Bestreben sein, meinem Berufe voll und ganz nachzukommen. Ich habe mit großem Bedauern und mit Teilnahme zur Kenntnis genommen, d i e große Verheerung, die das Land vor zwei Jahren heimgesucht hat; möge es gelingen, die Schäden, die damals geschlagen worden sind, im Verein mit Staat und Land baldigst zu beheben. Ihren Beratungen wünsche ich den besten Erfolg; ich werde Ihnen stets ein Freund sein und wollen auch Sie mir allmählich Ihre Freundschaft zuwenden. (Bravorufe.) Landeshauptmann: Ich ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär liest.) Hat jemand eine Bemerkung zum Inhalte des verlesenen Protokolles zu machen? — Es ist nicht der Fall, ich betrachte somit dasselbe als genehmigt. IV. Session der 10. Periode 1911/12. Ich ersuche nun um Verlesung des Abschiedsschreibens des Herrn Hofrates Dr. Rudolf Grafen von Meran. (Sekretär liest.) Es ist ferner eine Interpellation überreicht worden von Seite der Herren Abgeordneten Loser, Amann und Genossen, welche ich zu verlesen bitte. (Sekretär liest.) „Zufolge Allerhöchster Entschließung hat der vom Landtage in Zeiner letzten Session beschlossene Gesetzentwurf betreffend die Regulierung des Koblacher Kanales in seinem Oberläufe die kaiserliche Sanktion erhalten und es wurde der bezügliche Gesetzentwurf im Landesgesetzblatt Nr. 113 vom 6. September 1911 publiziert. Trotzdem die Erstellung dieser Teilstrecke des Koblacher Kanales außerordentlich dringlich ist, da sie die Voraussetzung für die günstige Wirkung des Kanales in bezug auf die Entwässerung des Grundstückes ist, rührt sich bis jetzt keine Hand, um das Werk zur Ausführung zu bringen. Abgesehen von der Dringlichkeit der Sache selbst, wäre die Inangriffnahme des Baues im gegenwärtigen Zeitpunkte umso wünschenswerter, weil die Winterszeit zur Ausführung der Arbeiten mehr geeignet erscheint und zudem zufolge schlechten Geschäftsganges der Stickerei mehr Arbeuskräfte zur Verfügung stehen würden.^ Die Gefertigten stellen daher an den Herrn Regierungsvertreter die Anfrage: „Ist die Regierung bereit, ohne Verzug die Ausführung, beziehungsweise die Inangriffnahme des Koblacher Kanales im Oberläufe zu veranlassen, eventuell die Gründe bekanntzugeben, welche der Inangriffnahme der Bauten entgegenstehen?" Bregenz, am 22. Jänner 1912. Franz Loser, Alois A m a n n, Ulrich Ebenhoch, F. I. Schreiber, Engelbert Bösch, Albert Welte." Ich werde diese Interpellation dem Herrn Regierungsvertreter übermitteln. Ich möchte noch mitteilen, daß sich der Herr Abgeordnete Nachbaur brieflich entschuldigt hat, daß er krankheitshalber bei der am Montag, den 8. Sitzung des Vorarlberger Landtages. 22. Jänner 1912 beginnenden Fortsetzung der Session nicht erscheinen könne. Er hat auch ein ärztliches Zeugnis beigelegt. Ferner hat sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Abgeordneter Otz, der nach Wien reiste zu einem Verhandlnugstage der Hypotheken-Bank-Direktoren. Wir kommen nun zur Tagesordnung; auf derselben steht als erster Punkt: Mitteilungen de-Ä Einkaufes, den ich bekanntgeben werde. In erster Linie ist es eine Eingabe des Stadtmagistrates Feldkirch, überreicht durch Herrn Abgeordneten Wegeler, welche sich mit der Inangriffnahme der Erweiterung der Illschlucht befaßt und in der Bitte gipfelt, daß der hohe Landtag in der gegenwärtigen Session auch dann, wenn das Projekt von der Regierung noch nicht genehmigt ist, den Beschluß fassen möge, einen 3O°/o Landesbeitrag zu gewähren. Ebenso ist Bezug genommen in einer Zuschrift an den Landesausschuß wegen Bewilligung eines Vorschusses. Ich werde dis Zuweisung dieser einzelnen Gegenstände kategorienweise in Aussicht nehmen. Ferner sind eingelaufen 2 Eingaben, überreicht durch Herrn Abgeordneten Ebenhoch; die eine von den Gemeinden Weiler und Röthis, die in der Bitte gipfelt, daß der hohe Landtag zum Projekte der Regulierung des Ratzbaches im Unterlaufe Stellung nehmen möge, so daß diese gesichert und beschleunigt werde. Die zweite Eingabe ist von Weiler allein, dahingehend, daß der hohe Landtag zu den Mehrkosten des im Elementarbauprogramme sichergestellten Beitrages für die Wiederherstellung der Schutzbauten am Ratzbache einen 30o/o Landesbeitrag gewähren und einen 5Oo/o Staatsbeitrag erwirken möge. Diese drei Gegenstände, welche ich bekanntgegeben habe, möchte ich, ohne sie auf die Tagesordnung zu setzen, ohne weiteres auf kürzestem Wege dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zuweisen. Es erfolgt keine Einwendung, deshalb wird in diesem Sinne vorgegangen werden. Eine weiters Eingabe ist die Petition der Gemeinde Schröcken um Bewilligung eines Beitrages zu den Schulerfordernissen. Mehrere Gemeinden sind diesbezüglich schon bei Beginn der Tagung bittlich geworden und wir haben diese Gesuche schon zum Teil erledigt. Es ist dann noch ein ähnlicher Gegenstand aus der heutigen Tagesordnun, g. Ich IV. Session dec 10. Periode 1911/12. 3 möchte daher die Petition dem Schulausschusse zuweisen. Überreicht ist sie durch den Herrn Abgeordneten Jodok Fink. Desgleichen ist eingelaufen eine Petition der Gemeinde Nüziders, überreicht durch den Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Thurnher, um Schaffung eines Landesgesetzes betreffend die Einhebung eigener Abgaben von allen jenen Familien, welche in Nüziders Wohnsitz haben. Zu einer solchen Steuereinhebung bedarf es eines eigenen Landesgesetzes, um welches die Gemeinde bittlich wird. Nachdem wir wegen des geringen Stoffes keinen eigenen Gemeindeausschuß gewählt haben, so könnte dieser Gegenstand.dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zugewiesen werden. Wird eine Einwendung erhoben? Das hohe Haus stimmt zu. Ferner haben wir ein Gesuch des Ausschusses der kaufmännischen Fortbildungsschule in Bregenz, überreicht durch den Abgeordneten Dr. Linz, um Bewilligung einer Subvention für 1912. Bezüglich dieses Gegenstandes beschäftigt sich der volksWirtschaftliche Ausschuß bereits mit einem Gesuche von früher her, welches noch nicht erledigt ist. Es könnte daher auch dieses Gesuch auf kurzem Wege diesem Ausschüsse zugewiesen werden. Das Gleiche dürfte am passendsten sein für folgenden Gegenstand, nämlich eine Petition des Kuratoriums der Kaiser Franz Josef JubiläumsHandelsschule in Lustenau um Bewilligung eines Landesbeitrages, überreicht durch Herrn Abgeordneten Bösch. Wenn keine Einwendung erfolgt, nehme ich an, daß diese beiden Gegenstände dem volkswirtschiaftlichen Ausschüsse zugewiesen werden. Es liegt ferner vor eine Petition des Obstbauvereines Eisingen-Altenstadt, befürwortet von der Gemeinde, um Bewilligung einer Subvention, ferner ein Gesuch des Vorarlberger Unter« stützungsvereines in Innsbruck, das erste überreicht durch den Herrn Abgeordneten Schreiber, das zweite durch meine Wenigkeit, auch um eine Subvention für das Jahr 1912. , Diese beiden Gegenstände eignen sich ihrer Natur nach für die Zuweisung an den Petitionsausschuß. Weiters ist eingelängt eine Eingabe der Zentralstelle für meteorologische und geodynamische Beobachtungen, um Bewilligung eines' jährlichen 4 8» Sitzung des Vorarlberger Landtages. Beitrages für die meteorologischen Beobachtungsstationen in Vorarlberg beziehungsweise für die drei Beobachter derselben. Es könnte auch dieser Gegenstand dem Petitionsausschusse zugewiesen werden, wenn kein Gegenantrag erfolgt. Endlich haben wir noch 2 Petitionen des katholischen Schulvereins und des Asylvereins der Universität in Wien, welche sich ebenfalls zur Zuweisung an den Petitionsausschutz eignen. Es wäre somit der gegenwärtig vorliegende Einlauf erschöpft; wir kommen zum zweiten Punkt der Tagesordnung: Eingabe der" Stadtgemeinde Dornbirn wegen l a n d es g e s e tz l i ch e r Sicherstellung der Regulierung der Dornbirner Ache. Dieser Gegenstand ist jedenfalls ein solcher, der sich zur Vorberatung durch den volkswirtschaftlichen Ausschutz eignet. Wenn keine Einwendung eroflgt, so weise ich diesen Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zu. Wir kommen nun zu den nächsten 3 Punkten der Tagesordnung 3, 4, 5. Gesuch des Fischerei-Vereines um Gewährung einer autzerordentlichen Subvention für einen Erundankauf. Ansuchen des Landesverbandes für Fremdenverkehr um einen Beitrag zu den Wiederher st ellungsko st en des Weges durch die Bürserschlucht. Gesuch des Museumsvereines und des Vereines für ch r i st I. Ku n st, u m E eWährung eines B e i t r a g e s z u r R e st a u rierung der St. Anna-Kapelle in Frommengersch. Von diesen 3 Gegenständen eignen sich 3 und 5 für den Petitionsausschutz; bei Punkt 4 handelt es sich um eine Wegangelegenheit, sür welche der volkswirtschaftliche Ausschuh die geeignete Vorberatungsstelle bildet. Punkt 6. Ansuchen der Gemeinden Lustenau und Dornbirn um einen Landesbeitrag zur Herstellung der Brückenrampen und Zu fahrt s st ratzen der zu erbauenden Rheinbrücken über den IV. Session der 10. Periode 1911/12. Diepoldsauer Durchstich eignet sich für die Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschutz. Der nächste Gegenstand betrifft ein Gesuch der Gemeinde Sibratsgfäll um einen Beitrag zu den Schulerhaltungskosten. Wir haben heute schon einmal im Einlaufe betreff Schröcken ein ähnliches Gesuch gehabt und werden deshalb auch dieses Gesuch am besten dem Schulausschusse zuweisen. Der nächste Punkt betrifft die Zuschrift des k. k. Kreisgerichtes Feldkirch betreffend die weitere Verfolgung des wegen Ehrenbeleidigung geklagten Herrn Abgeordneten Ölz. Ich erwarte über die Behandlung dieses Gegenstandes einen Antrag aus der Mitte des hohen Hauses. Das Wort wünscht Herr Abgeordneter Jodok Fink. Ich erteile ihm dasselbe. Jodok Fink: Ich stelle den Antxag, datz dieser Gegenstand einem eigenen, vom hohen Hause zu wählenden dreigliedrigen Jmmunitätsausausschusse zugewiesen werde. Landeshauptmann: Herr Abgeordneter Fink beantragt die Zuweisung an einen dreigliedrigen, hiezu eigens vom hohen Landtage zu wählenden Jmmunitätsausschutz, dessen Wahl in einer der nächsten Sitzungen zu erfolgen hat. Wird eine Bemerkung hiezu gemacht? Wenn dies nicht der Fall ist, so betrachte ich diesen Antrag als angenommen. Wir kommen nun zum neunten Gegenstand der Tagesordnung. Zuschrift der k. k. Be zirks HauptmannschaftBIudeuz in Angelegenheit der Bewilligung einer gnadenweisen Provision für einen im Dien st e erkrankten langjährigen Forstwart. Für diesen Gegenstand wird die Zuweisung an den Petitionsausschuh sich eignen. Der zehnte Punkt betrifft eine Eingabe der Direktion der Landesirrenanstalt Valduna in Sachen der Gewährung einer 8. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Abfertigung an den ehemaligen Krankenwärter Bertel. Für diesen Gegenstand wird sich der Finanzausschutz als Vorbereitungskörper eignen, wekcheni ja auch die übrigen Angelegeirheiten der Landesirrenanstalt Valduna zugewiesen werden. ; Es erfolgt keine Einwendung. Endlich haben wir noch einen Zuweisungsgegenstand, nämlich das Gesuch des Vereines der Ta ubstum menlehrer um sine Subvention. Auch für diesen Gegenstand wird sich am besten die Zuweisung an den Petitionsaüsschutz eignen. Wir kommen nun zum letzten Punkte der Tagesordnung, nämlich zum Berichte des La ndes au sschusses in Sachen der Ertz ö h ung der G n a d e np e n s i on der Lehr erswitwe Scher er. Dieser Gegenstand könnte füglich sofort tu Verhandlung gezogen werden, weil die gedkuckten Berichte bereits an die Herren Abgeordneten verteilt worden sind. Berichterstatter des Landesausschusses in dieser Angelegenheit ist Herr Abgeordneter Martin Thurnher. Ich erteile ihnt das Wort. Thurnher: Nachdem der Bericht des Landesausschusses erst ein paar Stunden in den Händen der Herren Abgeordneten sich befindet, wird nichts anderes übrig bleiben, als denselben vorzulesen. (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 27.) Ich habe zum Berichte des Landesausschussss weiter nichts beizufügen, sondern ich empfehle dem hohen Hause diesen Antrag ukiter Hinweis auf die Dürftigkeit und Kränklichkeit der Gesuchstellerin und möchte bitten, datz auch dieser Lehrerswitwe gleich den andern, die nach dem in der letzten Tagung beschlossenen und mittlerweile in Kraft getretenen Gesetze betreffend die Regelung der Bezüge der Altpensionisten eine höhere Pension erhalten haben, die gleiche Pension verabfolgt werde, da für die Lehrerswitwen die Minimumsbezüge gesetzlich mit K 600 fixiert sind. Ich empfehle nochmals die Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des Landesausschusses die De- IV. Session der 10. Periode 1911/12. batte. Wort. Herr Abgeordneter Schreiber hat 5 das Schreiber: Ich begrüße den Antrag des Landesausschusses, womit die Pension der Witwe Scherer von K 440. auf K 600. - erhöht wird. Die Dürftigkeit haben wir aus dem Berichte und den mündlichen Ausführungen des Herrn Landeshapptmannstrllvertreters gehört. Ich kann nur noch einmal das hohe Haus bitten^ dem Anträge des Landesäusfchusses zuzustimmen. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort? — Wenn das nicht der Fall ist, so schreiten wir zur Abstimmung und ich ersuche alle jene Herren, welche dem Anträge ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Hiemit fst dieser Punkt und zugleich auch die heutige Tagesordnung erledigt. Ich habe dem hohen Hause noch bekannt zu geben, datz der volfswirtschastliche Ausschutz sich morgen Vormittag um 1/211 Uhr zu einer Sitzung versammeln wird. Die nächste Sitzung beraume ich auf morgen nachmittags 4 Uhr mit folgender Tagesordnung an: Subventionsgesuche: 1. Des Kuratoriums der mensa academica in Wien; 2. des allgemeinen Verbandes landwirtschaftlicher Genossenschaften; 3. des Unterstützungsvereines für entlassene Sträflinge in Marburg; 4. der Gemeinde Buch um einen Beitrag zu den Lehrergehalten; 5. der Gemeinde Ebnit um einen Beitrag zu den Wegerhaltungskosten; • 6. Zuschrift der k. k. Finanz-Landes-Direktion Innsbruck betreffend die Vornahme der Ergänzungswahlen in die Erwerbsteuer-Landesund in die Personal - Einkommensteuer - Berusungskommission; 7. Bericht des Landesausschusses zum Gesetzentwürfe betreffend die Verbauung des Herrentobels in Dalaas. Der Bericht über den letzten Gegenstand ist bereits in Druck gelegt und wird den Herren 6 8. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Abgeordneten heute Abend noch zugestellt werden. Wenn keine Einwendung erfolgt, könnte dieser Gegenstand direkt in Verhandlung gezogen werden. Wünscht jemand einen andern Vorgang? — Wenn das nicht der Fall ist, wird in diesem Sinne vorgegangen werden. Was den Punkt 6 anbelangt, so möchte ich folgendes bekannt geben. Aus der Erwerbsteuer - Landeskommission schieden am Ende des Jahres 1911 aus die vom Landtage gewählten Herren Reichsratsabgeordneter Loser von Mieden, Plazidus Gunz, Mühlebesitzer in Bludenz und Engelbert Bösch, Sticker und Landtagsabgeordneter in Lustenau, ferner deren Stellvertreter Herr Albert ülj, Kaufmann und Stadtrat in Bregenz, Stellvertreter für Herrn Plazidus Gunz, Herr Josef Klöcker, , Holzhändler in Dornbirn, für Herrn Engelbert Bösch und Herr Alois Sturm, Sticker in Rankweil, für Herrn Franz Loser. Es wären also sechs Wahlen vorzunehmen, nämlich drei Mitglieder und drei Ersatzmänner. Aus der Personaleinkommensteuerberufungskommission schieden aus Herr Dr. Johann Berg- IV. Session der 10. Periode 1911/12. meister, gewählt von den Herren Abgeordneten der Städtekurie, dann Herr Alois Dietrich, Ökonom in Jnnerbraz, gewählt von den Herren Abgeordneten der Landgemeinden, endlich die Herren Jakob Stemmer, Hotelier in Schruns und Franz Josef Keck, Schlossermeister in Feldkirch, gewählt aus vollem Hause, dann die Stellvertreter, die Herren Josef Schöbel, Tischlermeister in Feldkirch für den Vertreter der Landgemeinden, Martin Schallert, Stickfabrikänt in Nenzing und Rupert Hofer, Gastwirt in Lustenau, aus vollem Hause und dann Herr Stefan Walter, Stadtrat in Bludenz, gewählt als Ersatzmann von der Städtekurie und zwar für den verstorbenen Bürgermeister Wolf von Bludenz und in Wirklichkeit als Ersatzmann für das ausgeschiedene Mitglied Dr. Bergmeister. Die Wahlen sind also nach Kurien vorzunehmen. Ich habe mich veranlaßt gefühlt, über die ausscheidenden Mitglieder Mitteilung zu machen. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung um 11 Uhr 50 Minuten vormittags.) Druck von I. N. Teutsch in Bregenz. i