Vorarlberger Landtag. 10. Sitzung am 24. Jänner 1912 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 23 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Franz Egger, Josef Ölz, Wendelin Nachbaner. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun - Hohenstein. Beginn der Sitzung um 11 Uhr 10 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Die heutige Sitzung ist eröffnet. Ich ersuche um Verlesung des Protokolles der gestrigen Nachmittagssitzung. (Sekretär liest.) Hat einer der Herren eine Einwendung zum eben verlesenen Protokoll zu machen? - Wenn nicht, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es ist mir ein Einlaufstück zugekommen, das Gesuch des Verbandes der gewerblichen Genossenschaften, um einen Beitrag für das Jahr 1912, überreicht durch den Herrn Abgeordneten Stephan Walter. Dieses Gesuch ist jedes Jahr dem Finanzausschüsse zugewiesen worden. Es könnte vielleicht auch diesmal vom alten Brauche kein Umgang genommen werden, wenn kein Einwand erfolgt. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Auf derselben steht als erster Gegenstand: Eine Zuschrift der k. k. Statthalterei in Sachen des in der vorjährigen Session beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Regelung der Bezüge der Waldaufseher. Dieser Gesetzentwurf ist im Vorjahre bekanntlich zum Beschlusse erhoben worden; er ist aber von Seite der k. k. Regierung im Wege der Statthalterei an den Landesausschuß zurückgelangt, weil die Regierung der Ansicht ist, daß zwei Paragraphen einer Abänderung bedürfen; deshalb wird die Angelegenheit das hohe Haus neuerdings beschäftigen. Wünscht jemand das Wort hiezu? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jodok Fink. Jodok Fink: Nachdem dieser Gegenstand in der früheren Session den landwirtschaftlichen Ausschuß beschäftigt hat, so möchte ich den Antrag stellen, daß dieser Gegenstand einem aus 7 Mitgliedern bestehenden, noch zu wählenden, landwirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen werde und ich glaube, daß dann auch der nächste Punkt diesem Ausschusse zugewiesen werden könnte. 2 10. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12 Ich mochte weiterhin beantragen, daß diese Angelegenheit insoweit dringlich behandelt werde, als Die Wahl des landwirtschaftlichen Ausschusses noch am Schlüsse der Sitzung vor genommen werde. Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Fink gehört. Es sollen also diese 2 Gegenstände einem zu wählenden, plus 7 Mitgliedern bestehenden, landwirtschaftlichen Ausschüsse zugewiesen und tue* Wahl Desselben noch am Schlüsse der Sitzung vorgenommen werden. Wünscht jemand dazu das Wort? Wenn nicht, so nehme ich an, daß das hohe Haus dem Antrage zustimmt. Die Punkte 3 uno 4 der Tagesordnung, das Statut zur Regelung der Gehaltsbezuge der Landesbeamten und Diener und das Gesuch des Diurnisten Flatz um definitive Anstellung können wir unter einem in Verhandlung ziehen. Herr Abgeordneter Jodok Fink hat das Wort. Jodok Sink: Ich stelle den Antrag, daß diese beiden Gegenstände dem Finanzausschüsse zugewiesen werden und mit Rücksicht daraus, daß der Herr Landeshauptmann im Landesausschusse darüber bereits das Referat gehabt hat, möchte ich beantragen, daß für die Behandlung dieser beiden Gegenstände der Ausschuß noch durch ein Mitglied und zwar durch den Herrn Landeshauptmann ergänzt werde. Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Fink gehört. Wünscht jemand das Wort? - Wenn das nicht der Fall ist, so nehme ich an, daß das hohe Haus dem Antrage zustimmt. Die Punkte 5, 6 und 7, nämlich 5. Eingabe der Gemeinde Sulzberg wegen Subventionierung der Straßenbauten, speziell der Strecke Fahl-Eschau, 6. Akt betreffend die Herstellung eines Fahrweges von Düns nach Dünserberg, 7. Ansuchen der Konkurrenz - Gemeinden des Vorderbregenzerwaldes um Erwirkung von Staatsuno Landesbeiträgen zur teilweisen Neuanlage der Straße Albe r schwende - Riefensbergbayr. Grenze dürften füglich am besten dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zur Vorberatung zugewiesen werden, wenn keine Einwendung erfolgt. Wir kommen zum 8. Gegenstand, zur Wahl des in der vorletzten Sitzung beschlossenen Immunitäts-Ausschusses, welcher aus 3 Mitglieder zu bestehen hat. und nachdem wir vorher beschlossen haben, daß auch die Wahl des landwirtschaftlichen Ausschusses am Schlüsse der Tagesordnung beigefügt werde, können wir wohl die Mahl dieser beiden Ausschüsse unter einem vornehmen, das heißt in zwei nacheinander folgenden Wahlgängen. $vi der Wahl des Immunitätsausschusses sind 4 Namen zu schreiben, bei Der Wahl des landwirtschaftlichen Ausschusses 9 Namen. Für den ersten Wahlgang ersuche ich Die Heeren Abgeordneten Megeler und Rüsch, als Stimmzähler zu fungieren. (Skrutinium). Bis jum Abschlüsse des Skrutiniums bitte ich die Zettel zu verteilen zur Wahl des landwirtschaftlichen Ausschusses, auf die, wie gesagt, 9 Namen zu schreiben sind. - Bitte den Herrn Abgeordneten Rüsch um Verkündigung des Wahlresultates für den Immunitatsausschuß. Rüsch: Von den 22 abgegebenen Stimmen sind einstimmig die Herren Abgeordneten Dr. Kurz, Dekan Mayer und Engelbert Luger und als Ersatzmann mit 5 Stimmen Herr Dr. Drexel gewählt. Landeshauptmann: Für die Wahl des landwirtschaftlichen Ausschusses bitte ich die Herren Abgeordneten Dr. Konzett und Walter, das Skrutinium vorzunehmen. Bis zur Bekanntgabe des Mahlresultats unterbreche ich die Sitzung. (Skrutinium). (Unterbrechung der Sitzung um 11 Uhr 28 Minuten vormittags). (Wiedereröffnung der Sitzung um 11 Uhr 32 Minuten vormittags). Landeshauptmann: Die Sitzung ist wieder eröffnet; ich ersuche die Herren Stimmzähler, das Resultat der vorgenommenen Wahl bekannt zu j geben. 10, Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session dec 10. Periode 1911/12. 3 Dr. Konzett: Es wurden 22 Stimmzettel abgegeben und entfielen davon auf Herrn Landeshauptmann Adolf Rhomberg und die Herren Abgeordneten Engelbert Bösch, Alois Dietrich, Dekan Barnabas Fink, Jodok Fink und Dr. Ferdinand Kinz als Mitglieder je 22 Stimmen, auf die Herren Abgeordneten Josef Anton Willi 12 und Johann Müller 7 Stimmen, letztere als Ersatzmänner. Landeshauptmann: Es sind somit die von Herrn Abgeordneten Dr. Konzett vorgelesenen Herren zu Mitgliedern und die Herren Willi und Müller zu Ersatzmännern gewählt. Ich ersuche den landwirtschaftlichen Ausschutz, nach Schluß der Haussitzung sich zu versammeln und die Konstituierung vorzunehmen. Damit ich in der Lage bin, in der nächsten Sitzung das Wahlresultat bekanntzugeben. Ich habe gleichzeitig mitzuteilen, daß sich während der Pause der Haussitzung der Immunitätsautzschuß konstituiert hat, Herrn Abgeordneten Dekan Maier zum Obmann uno den Herrn Abgeordneten Luger als Berichterstatter gewählt hat. Gleichzeitig habe ich bekanntzugeben, daß der volkswirtschaftliche Ausschutz am Freitag nachmittags 4 Uhr zu einer Sitzung zusammentritt. Der Finanzausschutz wird heute nachmittags 3 Uhr eine Sitzung halten. Eine Tagesordnung und die Zeit für die nächste Sitzung bin ich heute nicht in der Lage, bekanntzugeben. Es ist notwendig, daß die Ausschüsse Zeit bekommen, um die zahlreichen Agenden in ihrer Mitte zu erledigen, damit mir Berichte zukommen. Ich ersuche dann die Herren Berichterstatter, die Berichte in der Kanzlei abzugeben, damit sie dann in Druck gegeben werden können. Höchstwahrscheinlich wird die nächste Sitzung auf Montag, den 29. Jänner einberufen werden. Die übrigen Tage bitte ich, wenn Stoff genug vorhanden ist, für die Ausschüsse und Berichterstatter zu reservieren, damit die Arbeiten rasch vorwärts kommen. Die heutige Sitzung ist geschlossen. Schluß der Sitzung 11 Uhr 36 Minuten vormittags). Druck von J. N. Teutsch in Bregenz. Vorarlberger Landtag. 10. Sitzung am 24. Jänner 1912 unter dein Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 23 Abgeordnete. — Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Franz Egger, Josef Ölz, Wendelin Nachbaner. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun-Hohenstein. Beginn der Sitzung um 11 Uhr 10 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Die heutige Sitzung ist eröffnet. Ich ersuche um Verlesung des Protokolles der gestrigen Nachmittagssitzung. (Sekretär liest.) Hat einer der Herren eine Einwendung zum eben verlesenen Protokoll zu machen? — Wenn nicht, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es ist mir ein Einiäusstück zugekornmen, das Gesuch des Verbandes der gewerblichen Genossenschaften, um einen Beitrag für das Jahr 1912, überreicht durch den Herrn Abgeordneten Stephan Walter. Dieses Gesuch ist jedes Jahr dem Fiuanzausschusse zugewiesen worden. Es könnte vielleicht auch diesmal vom alten Brauche kein Umgang genommen werden, wenn kein Einwand erfolgt. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Auf derselben steht als erster Gegenstand: Eine Zuschrift der k. k. Statthalterei in Sachen des in der vorjährigenSession beschlossenen Gesetz- entwurfes betreffend die Regelung der Bezüge der Waldaufseher. Dieser Gesetzentwurf ist im Vorjahre bekanntlich zum Beschlusse erhoben worden; er ist aber von Seite der k. k. Regierung im Wege der Statthalterei an den Landesausschutz zurückgelangt, weil die Regierung der Ansicht ist, datz zwei Paragraphen einer Abänderung bedürfen; deshalb wird die Angelegenheit das hohe Haus neuerdings beschäftigen. Wünscht jemand das Wort hiezu? — Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jodok Fink. Jodok Fink: Nachdem dieser Gegenstand in der früheren Sessioil den landwirtschaftlichen Ausschutz beschäftigt hat, so möchte ich den Antrag ifteHen, datz dieser Gegenstand einem aus 7 Mitgliedern bestehenden, noch zu wählenden, landwirtschaftlichen Ausschüsse zugewiesen werde und ich glaube, datz dann auch der nächste Punkt diesem Ausschüsse zugewiesen werden könnte. 2 IO, Sitzung des Vorarlberger Landtages» Ich möchte weiterhin beantragen, datz diese Angelegenheit insoweit dringlich behandelt werde, als dis Wahl des landwirtschaftlichen Ausschusses noch am Schlüsse der Sitzung vorgenommen werde. Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Fint gehört, fies sollen also diese 2 Gegenstände einem zu wählenden, aus 7 Mitgliedern bestehenden, land wirtschaftlichen Ausschüsse zugewirsen und dieWahl desselben noch am Schlüsse der Sitzung vorgenommen werden. , Wünscht jemand dazu das Wort? — Wenn nicht, so nehme ich an, datz das hohe Haus dem Anträge znstimmt. Die Punkte 3 und 4 der Tagesordnung, das Statut zur Regelung d e r G e Haltsbezüge der Landesbeamten und D i e n e r u n d d a s G e s u ch d e s D i u r n i st e n FI a tz u m definitive Anstellung können wir unter einem in Verhandlung ziehen. Herr Abgeordneter Jodok Fink hat das Wort. Jodok Sink: Ich stelle den Antrag, datz diese beiden Gegenstände dem Finanzausschüsse zugewiesen werden und mit Rücksicht darauf, datz der Herr Landeshauptmann im Landesausschusse darüber bereits das Referat gehabt hat, möchte ich beantragen, datz für dir Behandlung dieser beiden Gegenstände der Ausschutz noch durch ein Mitglied und zwar durch den Herrn Landcshauptinann ergänzt werde. Landeshauptmauu: Die Herren haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Fink gehört. Wünscht jemand das Wort? — . Wenn das nicht der Fall ist, so nehme ich an, datz das hohe Haus dem Anträge zustimmt. Die Punkte 5, 6 und 7, nämlich 5. Eingabe der Gemeinde Sulzberg w egen Subventionierung der S t r a tz e n b a u te n, speziell der Strecke Fahl-Eschau, 6. Akt betreffend die Herstellung ei.nes Fahrweges von Düns nach , Düns erber g, 7- Ansuchen der Konkurrenz - Eemein bett des Vorder bregenzerWaldes um Erwirkung von Staats- IV. Session der 10. Periode 1911/12. und Landesbeiträgen zur teilweisen Neuanlage der S t r a tz e Alberschwende Riefensbergb a y r. Grenze dürsten füglich am besten dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zur Vorberatung zugewiesen werden, wenn keine Einwendung erfolgt. Wir kommen zum 8. Gegenstand, zur Wahl des in der vorletzten Sitzung beschlossenen Immunitäts-Ausschusses, welcher aus 3 Mitglieder zu bestehen hat, und nachdem wir vorher beschlossen haben, daß auch die Wahl des ländwirtschastlichen Ausschusses am Schlüsse der Tagesordnung beigesügt werde, können wir wohl dis Wahi dieser beiden Ausschüsse unter einem vornehmen, das heißt in zwei nacheinander folgenden Wahlgängen. Bei der Wahl des Jmmunitätsausschusses sind 4 Ramen zu schreiben, bei der Wahl des Iandwirtfch-;filichcn Ausschusses 9 Ramen. Für den ersten Wahlgang ersuche ich die Herren Abgeordneten Wegeler und Rüsch, als Stimmzähler zu fungieren. (Skrutinium). Bis zum Abschlusse des Skrutiniums bitte ich die Zettel zu verteilen zur Wahl des landwirtschaftlichen Ausschusses, auf dir, wie gesagt, 9 Namen zu schreiben sind. :— Bitte den Herrn Abgeordneten Rüsch um Verkündigung des Wahlresultates für den Jmmunitätsausschutz. Rüsch: Von den 22 abgegebenen Stimmen sind einstimmig die Herren Abgeordneten Dr. Kinz, Dekan Mayer und Engelbert Luger und als Ersatzmann mit 5 Stimmen Herr Dr. Drevet gewählt. , Landeshauptmann : Für die Wahl des llandwirtfchastlichsn Ausschusses bitte ich die Herren Abgeordneten Dr, Konzett und Walter, das Skrutinium vorzunehmen. Bis zur Bekanntgabe des Wahlresultats unterbreche ich die Sitzung, f Skrutinium). fUnterbrechUng der Sitzung um 11 Uhr 28 Minuten vormittags). fWiedereröffnung der Sitzung um 11 Uhr 32 Minuten vormittags). Landeshauptmann: Die Sitzung ist wieder eröffnet; ich ersuche die Herren Stimmzähler, das Resultat der vorgsnommenen Wahl bekannt zu geben. 10. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Dr. Konzctt: Es wurden 22 Stimmzettel abgegeben und entfielen davon auf Herrn Landeshauptnrann Adolf Nhomberg und die Herren Abgeordneten Engelbert Böfch, Alois Dietrich, Dekan Barnabas Fink, Jodok Fink und Dr. Ferdinand Kinz als Mitglieder je 22 Stimmen, auf die Herren Abgeordneten Josef Anton Willi 12 und Johann Müller 7 Stimmen, letztere als Ersatzmänner. LanVcshoilptmann: Es sind somit die von Herrn Abgeordneten Dr. Konzett vorgelesenen Herren zu Mitgliedern und die Herren Willi und Müller zu Ersatzmännern gewählt. Ich ersuche den tandwirtschaftlichen Ausschuß, nach Schluß der Haussitzung sich zu versammeln und die Konstituierung vorzunehmen, damit ich in der Lage bin, in der nächsten Sitzung das Wahlresultat bekannizugeben. Ich habe gleichzeitig mitzuteilen, daß sich während der Pause der Haussitzung der JmmunitätsauHschuß konstituiert hat, Herrn Abgeordneten Dekan Maier zum Obmann und den Herrn Ab- IV. Session dec 10. Periode 1911/12. 3 geordneten Luger als Berichterstatter gewählt hat. Gleichzeitig habe ich bekanntzugeben, daß der volkswirtschaftliche Ausschuß am Freitag nachmittags 4 Uhr zu einer Sitzung zusammentritt. Der Finanzausschuß wird heute chachmittags 3 Uhr eine Sitzung halten. Eine Tagesordnung und die Zeit für die nächste Sitzung bin ich heute nicht in der Lage, bekanntzugeben. Es ist notwendig, daß die Ausschüsse Zeit beokmmen, um die zahlreichen Agenden in ihrer Mitte zu erledigen, damit mir Berichte zukommen. Ich ersuche dann die Herren Berichterstatter, die Berichts in der Kanzlei abzugeben, damit sie dann in Druck gegeben werden können. Höchstwahrscheinlich wird die nächste Sitzung auf Montag, den 29. Jänner ein berufen werden. Die übrigen Tage bitte ich, wenn Stoff genug vorhanden ist, für die Ausschüsse und Berichterstatter zu reservieren, damit die Arbeiten rasch vorwärts kommen. Die heutige Sitzung ist geschlossen. sSchluß der Sitzung 11 vormittags). Druck von I. N. Teutsch in Bregenz. Uhr 36 Minuten