Vorarlberger Landtag. 2. Sitzung am 25. September 1911 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 23 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Franz Egger, Stefan Walter, Johann Peter Vogel. Regierungsvertreter: Herr k. k. Statthaltereirat Dr. Rudolf Graf von Meran. Beginn der Sitzung um 3 Uhr 42 Minuten nachmittagsLandeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der heutigen Eröffnungssitzung. (Sekretär liest dasselbe.) Wird eine Bemerkung zum verlesenen Protokolle gemacht? Wenn das nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Wie mir nach Schluß der vormittägigen Sitzung mitgeteilt wurde, hatte sich auch der Herr Abgeordnete Walter für die heutigen zwei Sitzungen entschuldigt. Es befinden sich zahlreiche Einläufe tu meinen Händen, ich werde sie zur Kenntnis des hohen Hauses bringen und bezüglich der Behandlung am Schlüsse der Sitzung, wenn die Ausschüsse gewählt sind, mir die nötigen Vorschläge erlauben. Zunächst liegt vor eine Eingabe der Gemeinde Altach, überreicht durch Herrn Abgeordneten Ebenhoch tu Angelegenheit der Fortsetzung der EmmebachVerbauung; desgleichen eine Zuschrift des Ausschusses der kaufmännischen Fortbildungsschule in Bregenz, überreicht durch den Herrn Abgeordneten Dr. Kinz; ferner eine Eingabe des Präsidiums des katholischen Schulvereines um eine Jahressubvention, überreicht durch Herrn Abgeordneten Thurnher; desgleichen eine Petition des Vorarlberger Unterstützungs-Vereines um eine Subvention, überreicht durch meine Wenigkeit. Desgleichen 5 Petitionen von Gemeinden um Bewilligung von Schulbeiträgen, nämlich von der Gemeinde Dünserberg und von der Gemeinde Raggal, überreicht durch Herrn Abgeordneten Thurnher; dann von der Gemeinde Oberlangenegg und Damüls, überreicht durch Herrn Abgeordneten Jodok Fink, und von der Gemeinde St. Gerold, überreicht von Herrn Abgeordneten Müller. Ferner ist eingelaufen eine Petition der Gemeinde Raggal in Angelegenheit des dort schon Jahre lang schwebenden Straßenbaues Ludesch-Raggal. Die Gemeinde ersucht nach ausführlicher Begründung um Erwirkung von Staats- und Landesbeiträgen zur Ausführung der schon seit dem Jahre 1905 projektierten Straßentrasse, von Ludesch ausgehend, vorbehaltlich einiger weniger kleiner Änderungen. Endlich 2. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911. 2 ist schon seit längerer Zeit eingelaufen eine Eingabe der Gemeinde Viktorsberg zur Restaurierung des Klosters und der Kirche, der auch auf meine Veianlassung ein eigener Bericht des Konservators Kleiner beigegeben ist, überreicht durch Herrn Abgeordneten Ebenhoch. Wie schon bemerkt, werde ich am Schlüsse der Sitzung auf die formelle Verhandlung der Einlaufstücke zurückkommen. Wir kommen nun zum ersten Punkt der Tagesordnung, nämlich zur Wahl eines volkswirtschaftlichen, eines Finanzausschusses, eines Petitions- und eines Schulausschusses. Der volkswirtschaftliche Ausschuß, der Finanz- und Schulausschuß waren schon in früheren Jahren aus 7 Mitgliedern zusammengesetzt, während der Petitionsausschuß nur 5 Mitglieder in sich schloß. Wird vielleicht eine Änderung des Zahlenverhältnisses der Ausschüsse gewünscht oder stimmt das hohe Haus meiner Anregung bei, daß die alten Zahlen beibehalten werden? Wenn sich niemand meldet, nehme ich an, daß die gleichen Zahlen der Ausschußmitglieder beibehalten werden. Der volkswirtschaftliche Ausschuß besteht also, um es noch einmal zu sage>, aus sieben, der Finanz- und Schulausschuß auch aus sieben und der Petitionsausschuß aus fünf Mitglieder. Herr Abgeordneter Thurnher wünscht das Wort; ich erteile es ihm. Thurnher: Ich möchte beantragen, daß auch ein siebengliedriger Teuerungsausschuß gewählt werde als Ergänzung zu den vorliegenden. Landeshauptmann: Es wird beantragt, daß auch ein siebengliedriger Teuerungsausschuß gewählt werde. Nachdem diese Wahl nicht auf der Tagesordnung ist, muß ich den Antrag als Ergänzung derselben ansehen und möchte das hohe Haus anfragen, ob es damit einverstanden ist, daß auch noch ein Teuerungsausschuß gewählt werde. - Nachdem keine Einwendung erfolgt, nehme ich an, daß der Antrag Ihre Zustimmung erhält. Wir werden also die Wahl von 5 Ausschüssen vornehmen, und damit wir nicht zu sehr aufgehalten weiden, ersuche ich die Herren, zuerst den volkswirtschaftlichem, dann den Finanzausschuß und nach diesem den Schulausschuß, dann den Petitionsausschuß und zum Schlüsse den Teuerungsausschuß zu wählen. Ich werde die Stimmzettel für jeden Ausschuß separat einsammeln und am Schlüsse das Skrutinium vornehmen lassen. Ich ersuche also, zunächst zur Wahl des volkswirtschaftlichen Ausschusses zu schreiten. Ich möchte noch ergänzen, daß jedesmal auch zwei Ersatzmänner zu wählen sind; die Ersatzmänner sind also dann zu schreiben. (Wahlakt.) Nun ersuche ich die Stimmzettel für den Finanzausschuß zu schreiben und zwar wieder 9 Namen. (Wahlakt.) Nun ersuche ich die Herren, die Wahl des Petitionsausschusses vorzunehmen und 7 Namen zu schreiben (Wahlakt.) Es erfolgt jetzt die Wahl des Schulausschusses und ich ersuche Sie, 9 Namen zu schreiben. (Wahlakt.) Es wäre noch als letzter der Teuerungsausschuß zu wählen und ersuche ich die Herren, ebenfalls 9 Namen zu schreiben. (Wahlakt.) Nachdem der Wahlakt vor über ist, ersuche ich die Herren Abgeordneten Dekan Fink und Rüsch im Nebenzimmer das Skrutinium vorzunehmen und uns das Resultat bekanntzugeben. Wir" schreiten unterdessen in der Tagesordnung fort. Auf derselben steht als Punkt 2 und 3 Rechenschaftsbericht des Landesausschusses pro 1910; desgleichen für die III. (außerordentliche) Session im Juni 1911; ferner kommen unter Punkt 4 die Rechnungsabschlüsse pro 1910: a) des Landesfonds; b) des Landeskulturfonds; c) des Fonds zur Hebung der Viehzucht; d) des Normalschulfonds; e) und des tirol-vorarlbergischen Grundentlastungsfonds f) des Lehrerpensionsfonds. Die Punkte 2, 3 und 4 sind immer dem Finanzausschüsse zugewiesen worden und ich möchte auch in dieser Weise vorgehen, wenn keine Einwendung erfolgt. Der fünfte Gegenstand ist der Jahresbericht der Landeshypothekenbank. Dieser Punkt wurde immer: entweder dem land- oder volkswirtschaftlichen Ausschüsse zugewiesen und ich möchte diesesmal, nachdem kein landwirtschaftlicher Ausschuß besteht, die Verweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuß in Anregung bringen, wenn keine Einwendung erfolgt. Der nächste Punkt der Tagesordnung ist der Voranschlag des Landesfonds pro 1912. Derselbe liegt den Herren bereits gedruckt vor. Schon durch die Natur der Sache ist für die Zuweisung 2 Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911. 3 dieses Gegenstandes der Finanzausschuß die geeignetste Kommission. Der siebente Gegenstand der Tagesordnung betrifft eine Eingabe des Verbandes gewerblicher Genossenschaften um Gewährung einer Subvention. Dieser Gegenstand Hit uns schon eine Reihe von Jahren beschäftigt und wurde stets will Finanzausschüsse tu Verhandlung gezogen; möchte daher die Anregung machen, daß in dieser Weise wiederum vorgegangen wird. - Es wird keine Einwendung erhoben. Ran kommen vier Punkte, welche betreffen Gesuche der Gemeinden Laterns, Schnepfau, Fontanella und Stallehr um einen Landesbeitrag zu den Schulauslagen. Nachdem wir heute soeben einen Schulausschuß gewählt haben, so eignen sich diese Gesuche für die Zuweisung an denselben. Die nächsten drei Gegenstände sind Petitionen, betreffend ein Gesuch der Hauptleitung des Vereines "Ostmark" um eine Landessubvention; Desgleichen ein Gesuch der deutschen "Mensa academica" an der Universität Wien; desgleichen ein Gesuch des Vereines zur Förderung österreichischer Erfindungen in Wien. Nachdem wir heute einen Petitionsausschuß gewählt haben, so empfiehlt es sich, diese Petitionen demselben zur Vorberatung zu überweisen, wenn keine Einwendung erfolgt. Nun kommen wir zum Punkte 15: Ein Bericht des Landesausschusses über die Wirksamkeit der Naturalverpflegstationen im Jahre 1910. Ich ersuche den Referenten des Landesansschusses, Herrn Abgeordneten Martin Thurnher, zu diesem Gegenstände das Wort zu nehmen. Thurnher: Hohes Haus! Der dem hohen Hause gedruckt vorliegende Bericht des Landesausschusses über die Wirksamkeit der Natural-Verpflegsstationen in Vorallberg im Jahre 1910 weicht von den Berichten der früheren Jahre kaum ab. Sie sehen aus demselben, daß die Frequenz der Natural- Verpflegsstationen beiläufig dieselbe geblieben ist wie im Vorjahre, nämlich 1909, und daß beide Jahre zu jenen gehören, die einen stärkeren Besuch der NaturalVerpflegsstationen nachweisen. Es ist schon im letztjährigen Berichte darauf hingewiesen worden, daß der immer noch etwas gedrückte Geschäftsgang Mitursache davon ist und im letzten und im laufenden Jahre zur Erhöhung der Frequenz beigetragen hat. Da infolge der letztjährigen Elementarkatastrophe viele Arbeiter ins Land kamen, um Arbeit zu suchen, so hat auch dieser Umstand nicht unwesentlich zur erhöhten Inanspruchnahme der Stationen beigetragen. Im laufenden Jahre wurden auch die in hochgelegenen Gemeinden bestehenden Stationen viel mehr besucht, als in den Vorjahren, was wohl vom guten Wetter des heurigen Sommers herrühren dürfte. Im allgemeinen kann ich außer den im Berichte enthaltenen Darstellungen nichts Wesentliches beifügen. Namens des Landesausschusses erlaube ich mir daher folgenden Antrag zu stellen: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der vorstehende Bericht über die Wirksamkeit der Natural-Verpflegsstationen in Vorarlberg im Jahre 1910 wird zur Kenntnis genommen." Ich ersuche das hohe Haus um Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des Landesausschusses die Debatte. Wer wünscht hiezu das Wort? Wenn niemand sich meldet, so ersuche ich alle jene Herren, die dem Antrage des Landesausschusses ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der nächste Punkt der Tagesordnung ist ein Bericht des Landesausschusses über die Förderung des sonntäglichen Schulunterrichtes. Referent des Landesausschusses ist in dieser Angelegenheit wieder der Herr Landeshauptmannstellvertreter; ich ersuche ihn, hiezu das Wort zu nehmen. Thurnher: Hohes Haus! Ich brauche über diesen Gegenstand keine weiteren Ausführungen zu bringen; es ist dem hohen Hause die ganze Sachlage von früher bekannt und es unterscheidet sich der vorliegende Bericht kaum von dem des vorigen Jahres. Es mag ja der Fall sein, daß die Sonntagsschule mitunter wohl wenig stark besucht wird und daß der Schulbesuch, wenn auch die Schülerzahl nach dem im Berichte enthaltenen Verzeichnisse eine entsprechende ist, ein lückenhafter ist und es am Platze wäre, wenn von feiten jener, denen die Leitung der vom Landtage eingeführten Sonntagsschulen zukommt, das sind die 4 2. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911. hochw. Herren Pfarrer, auf einen ordnungsmäßigen, regelmäßigen Schulbesuch mit allem Nachdruck hingewirkt würde, damit der Zweck dieser Sonntagsschulen dadurch auch erreicht würde, welcher Zweck ja bekanntlich darin besteht, in der Sonntagsschule das in den Werktagsschulen Erlernte besser zu behalten und die dort erworbenen Kenntnisse noch einigermaßen zu erweitern. Mit diesen kurzen Bemerkungen schließe ich meinen Bericht mit dem Hinweise auf die eingehende Darstellung des gedruckten Berichtes und ersuche um Annahme der Anträge des Landesausschusses, die da lauten: (Liest die Anträge aus Beilage 7). Bitte das hohe Haus um Annahme dieser Anträge. Landeshauptmann: Wünscht jemand zu dem Berichte und zu den Anträgen das Wort? - Wenn nicht, so kann ich zur Abstimmung schreiten und ersuche hiemit alle jene Herren, die den beiden Anträgen des Landesausschusses ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben; - beide Anträge sind angenommen. Nächster Punkt der Tagesordnung ist ein Bericht des Landesausschusses über den Voranschlag des Landeskulturfonds pro 1912. Ich ersuche den Referenten, Herrn Landeshauptmannstellvertreter, hiezu das Wort zu nehmen. Thurnher: Was ich über den Inhalt des vorigen Berichtes gesagt habe, gilt auch für diesen. Die Zahlen bewegen sich fast inneihalb derselben Grenzen ro!e im Vorjahre. Sie sehe>, daß sowohl die Einnahmen wie die Ausgaben nur unwesentliche Änderungen zeigen. Sie sehen ferner in Rubrik "Anmerkungen" die einzelnen Posten, die der Landtag bereits früher bewilligt hat und die hier angeführt e> scheinen; es bleibt noch ein Restbetrag von K 1300-, der dem Landtage zu etwaigen weiteren Bewilligungen zur Verfügung steht. Ich erhebe namens des Landesausschusses folgenden Antrag: (Liest Antrag aus Beilage 6). Ersuche das hohe Haus um Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte; wer wünscht das Wort? - Herr Abgeordneter Luger; ich erteile ihm dasselbe. Luger: Hohes Haus! Unter den Titeln des Voranschlages des Landeskulturfonds steht unter den Ausgaben "Beiträge zu Kulturzwecken" K 6950'-. Ferner sind unter "Anmerkungen" Kosten des Waldwächterkurses und Subventionen an die Zöglinge K 1900 - vorgesehen. Dazu möchte ich bemerken, daß diesen Kursen die möglichste Förderung zu teil werden möge. Es sollten nicht nur jene Schulbesucher, welche eine Anstellung als Forstwächter in Gemeinden anstrebe>, sondern es sollte auch der junge Bauersmann diese Kurse besuchen; es würde dadurch das Verständnis für die Forstwirtschaft gehoben. Dazu kann ich anführen, daß von Seite der Stadt Dornbirn mehrere Söhne von Bauern, die namhaften Waldbestand haben, bisher schon diese Kurse besucht haben. Man sollte diese Waldwächter-Kurse Zeitgemäß ausgestalten und zu einer Zeit abhalten, in welcher es den Bauern gelegen ist, sie zu besuchet, . Düse Waldwächterkurse dürften überhaupt eine bessere Ausgestaltung erfahren. Auch die Lehrmittel sind mangelhaft und sollte auf die praktische Tätigkeit in der Waldpflege mehr Rücksicht genommen werden. Ich habe schon verschiedenemale gehört, daß die Lokale, in denen diese Kurse untergebracht sind, außerordentlich ungünstige seien. Auch auf diesem Gebiete wäre eine Besserung notwendig; es sollten diese Kurse in Lokalen abgehalten werden, die halbwegs den Anforderungen eines Schullokales entsprechen. Ich möchte mit diesen paar Anregungen den Landesausschuß ersuchen. Diesen Kursen die möglichste Aufmerksamkeit zuzuwenden und deren bessere Ausgestaltung anzustreben. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? Wenn sich niemand meldet, möchte ich als Referent über den Waldwächterkurs selbst noch auf die Bemerkungen des Herrn Vorredners zurückkommen. Die Waldwächterkurse sind eine Einrichtung, die meines Wissens schon in den 70er Jahren in Vorarlberg durchgeführt wurden und zwar muß ich konstatieren, daß die Anregung dazu von der Gemeinde und dem Gemeindeausschusse von Dornbirn ausgegangen ist. Seither wurden jährlich solche Waldwächterkurse in Bregenz abgehalten und es sind durchschnittlich immer 10 bis 12 Zöglinge gewesen, die den Kurs besucht haben. Ich bemerke, daß außer Niederösterreich das Land Vorarlberg das erste war, welches diese Institution eingeführt hat- Um auf die Lokal-Frage zu kommen, hat man mehrere Mal das für den Kurs bestimmte Gebäude gewechselt. Eine Zeit lang waren sie untergebracht in der sogenannten Annakaserne und später 2. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911. 5 sind sie in die "obere Stadt" verlegt worden. Ich gebe zu, daß die Schulverhältnisse, was die Lokalitäten anbelangt, nicht die allerbesten sind. Es ist aber schwer, ein richtiges Lokal zu bekommen, weil den Forstbeflissenen noch daneben Wohnung zu teil werden soll. Was die Lehrmittel anbelangt, ist ein neues Lehrbuch von einem sehr wichtigen Schweizer Forstmanne eingeführt worden; was sonst die andern Unterrichtsmittel anbelangt, so könnte man neue und mehr Behelfe, wenn man die Mittel zur Beifügung hätte, anschaffen, wie z. B Sammlungen von Käfern und Schmetterlingen, Holzarten zc. anschaffen, bezw. die vorhandenen Gegenstände vervollständigen. Was aber die Hauptsache anbelangt, von der Herr Vorredner gesprochen, nämlich die Kursteilnehmer, muß ich bemerken, daß es durch eine Reihe von Jahren vorgekommen ist, daß meist solche junge Leute diese Kurse besuchten, welche sich dem Waldwächterdienste widmen wollen. Es wäre sehr wünschenswert, daß in Hinkunft nicht nur solche, sondern auch Bauernsöhne oder Söhne von Holzhändlern, weiche großen Waidbesitz haben, und solche, die das im Kurse Erlernte im spätern praktischen Berufe verwerten können, diese Kurse besuchten. Ich kann auch dem hohen Hause mitteilen, daß die k k. Statthalterei im vorigen Jahre eine Anregung gemacht hat, wonach die Waldwächterkurse nur alle zwei Jahre abgehalten werden sollen. Der Landesausschuß hat sich aber auf den Standpunkt gestellt, daß doch die Abhaltung von Waldwächterkursen alle Jahre wünschenswert erscheine, daß aber vielleicht alternierend das eine Jahr ein Kurs für Waldwächter abgehalten werde, das zweite Jahr jeweils ein Kurs für solche, welche ihn schon einmal besucht haben und wiederum als Waldwächter ihre Kenntnisse erneuern wollen. Diesen könnten sich dann aus den Gemeinden Andere, die nicht Waldwächter werden wollen, anschließen. Es könnten dann diese letzteren Kurse von jenem Organe geleitet werden, welches wir als Landesforstorgan zu bestellen vorhaben, sobald die geeigneten Maßregeln getroffen sind. Im übrigen werde ich die Bemerkungen des Herrn Abgeordneten Luger ad notam nehmen, um den ausgesprochenen Wünschen möglichst entsprechen zu können. Wünscht noch jemand das Wort? Es ist nicht der Fall. Wird eine eigene Anrufung der einzelnen Titel gewünscht oder soll über den Antrag des Landesansschusses lediglich abgestimmt werden? Wenn keine Einwendung erfolgt auf Ablesung irr Titel, bringe ich den Antrag des Landesausschusses zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche demselben die Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu ei heben- Angenommen. Damit ist dieser Gegenstand erledigt Letzter Punkt der Tagesordnung ist der mündliche Bericht fes Landesausschusses wegen Schaffung eines 3. Stipendiums für Besucher einer tierärztlichen Hochschule. Referent in dieser Angelegenheit ist der Landesausschuß Jodok Fink. Ich erteile ihm das Wort. Jodok Fink: Es hat sich in den letzten Jahren immer mehr gezeigt, daß wir in Vorarlberg dermalen mit den zwei Siipendien für Tierarzneischüler das Auslangen nicht finden können und es hat der Landesausschuß daher schon wiederholt zu den Mitteln greifen müssen, daß man einzelnen dieser Schüler bis zu der Z4t, in welcher wiederum ein Stipendium frei geworben ist, mit Unterstützungen aushelfen hat müssen. Es hat nun der Landtag in der letzten Tagung im Oktober 1910 einen Beschluß gefaßt bezüglich der künftigen Verwendung des Tierseuchenfonds. Es wird noch in dieser Tagung im Landtage eine Vorlage kommen wegen Änderung des Tierseuchenfonds, welche Vorlage vom Landesausschusse ausgearbeitet wurde und eigentlich nur die Ausführung des Landtagsbeschlusses beinhaltet. Der Landtag hat nun im letzten Jahre mit Rücksicht darauf, daß nach deut neuen Tierseuchengesetze im Falle des Vorkommens der Rotzkrankheit aus dem Staatsschätze eine Entschädigung bis Y8 geleistet wird, beschlossen, daß dann, wenn der Fonds auf eilte bestimmte Höhe, d. i. K 90.000', gestiegen ist, das Erträgnis dieses Fonds, das nicht ganz zur Tilgung der Schäden der Rotzkrankheit benötigt wird, daß dieses Erträgnis in erster Linie zu Stipendien für Tierarzneischüler zu verwenden sei, eventuell noch zu Subventionen an Besucher von Hufbeschlagskursen oder zu Prämiierungen bei Einhufern oder schließlich zur Hebung der Viehzucht im allgemeinen verwendet werde Run glaubte der Landesausschuß, daß es jetzt am Platze wäre, daß im Sinne des vorjährigen Landtagsbeschlusses heuer ein neues drittes Stipendium kreiert werde und zwar in demselben Betrage, wie die bestehenden, nämlich im jährlichen Betrage von K 440' -. Es ist der Landesausschuß umsomehr veranlaßt, im Landtage 6 3. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911. einen bezüglichen Antrag zu stellen, als auch die k. k. Regierung sich in einer Zuschrift an den Landesausschuß gewendet hat, räumlich im Februar 1911, worin sie mitteilt, daß für Tirol und Vorarlberg vorn Staate zwei Stipendien für Tierarzneischüler im Betrage von je K 600'- errichtet worden seien und worin dann die Regierung weiter sagt, daß es notwendig sei, daß diese Stipendien für Tierarzneischüler bei den heutigen Ansprüchen und der notwendigen Vermehrung der Tierärzte auch vorn Lande vermehrt würden. Unter diesen Verhältnissen stellt der Landesausschuß den Antrag, das hohe Haus wolle beschließet: "Für die Zeit des Bedarfes wird ein drittes Stipendium für Vorarlberger Tierarzneischüler im Betrage von jährlich 8 440 - aus den Erträgnissen des Tierseuchenfonds für Einhufer kreiert. Sollten die Erträgnisse dieses Fonds jeweils für den eigentlichen Zweck des Fonds, Entschädigungen zur Tilgung der Rotzkrankheit, verwendet werden müssen, ist das Stipendium aus dem Landesfonds zu bezahlen. Die auf die Verleihung bezüglichen Bedingungen hat der Landesausschuß festzusetzen." Dieser Antrag entspricht mit Ausnahme davon, daß das Geld in erster Linie jetzt aus dem Tierseuchenfonds genommen wird, ziemlich genau dem Beschlusse, den der Landtag im Oktober 1904 bezüglich der Schaffung des 2. Tierarzneistipendiums gefaßt hat. Die Bedingungen, die der Landesausschuß festsetzt, dürften hauptsächlich sein, daß der betreffende Stipendist nach Vollendung seines Studiums durch sechs Jahre hindurch im Lande Vorarlberg seinen Beruf auszuüben hat. Eine weitere Bedingung besteht darin, daß jährlich von den K 440' K 40"- zurückbehalten werden, bis der betreffende Stipendist die Rigorosen und schweren Prüfungen abgelegt hat und zum Schlüsse dann dieses Geld, das jährlich zurückbehalten wurde, auf einmal ausgezahlt wird Im Namen des Landesausschusses stelle ich den Antrag, der hohe Landtag wolle beschließen: (liest obigen Antrag). Ich ersuche die Herren Abgeordneten, dem Antrage die Zustimmung geben zu wollen. Landeshauptmann: Die Herrn Abgeordneten haben den Bericht des Landesausschusses gehört. Wünscht noch jemand zu demselben das Wort zu nehmen? Wenn das nicht der Fall ist, schreite ich zur Abstimmung. Der Landesausschuß beantragt: (liest obigen Antrag). Ich ersuche jene Herren, welche dem Antrage zustimmen, sich gefälligst zu erheben. Angenommen. Wir kommen nun zum Einlaufe zurück, den ich bei Beginn der Sitzung erwähnt habe und dessen Zuweisung ich der Reihe nach vornehmen werde, nämlich: das Gesuch der Gemeinde Altach betreffend die Regulierung des Emmebaches. Für dieses eignet sich die Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuß. Ebenso auch für die Eingabe des Ausschusses der kaufmännischen Fortbildungsschule in Bregenz, desgleichen für die Eingabe der Gemeinde Raggal in Angelegenheit der Herstellung eines neuen Verbindungsweges Ludesch-Raggal. Die Petition des katholischen Schulvereines für Österreich, ins Vorarlberger Unterstützungsvereines in Innsbruck und der Gemeinde Viktorsberg eignet sich für die Zuweisung an den Petitionsausschuß. Endlich sollen die vorliegenden fünf Gesuche der Gemeinde Dünserberg, Raggal, St. Gerald, Damüls und Oberlangenegg, nachdem schon vier andere solche Gesuche auch dem Schulausschusse zugewiesen wurden, ebenfalls diesem übermittelt werden. Wenn gegen diese Bemerkung keine Einwendung erhoben wird, nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt. Ich werde inzwischen noch die Tagesordnung der nächsten Sitzung bekannt geben und dann die Sitzung auf kurze Zeit unterbrechen, bis die Herrn mit dem Skrutinium fertig sind und das Resultat der Wahlen bekannt geben können. Die nächste Sitzung beraume ich auf morgen Nachmittag 4 Uhr an mit folgender Tagesordnung. 1. Regierungsvorlage betreffend den Entwurf eines Wasserrechtsgesetzes. 2. Gesetzentwurf betreffend die Änderung des § 81 des Landesgesetzes vom 5. August 1908 über die Rechtsverhältnisse des Lehrerstandes. 3. Eingabe des Gemeinderates Meusburger und Genossen in Altenstadt wegen Abänderung des § 8 der G. O. 4 Landesausschußvorlage betreffend den Gesetzentwurf wegen Verlängerung der Einhebung der Weinauflage. 2. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911. 7 5. Eingabe des Sekundararztes Dr. Längle in Sachen der Vorrückung in die VII. Rangsklasse. 6. Gesuch des Dieners Huber bei der Lebensmitteluntersuchungsanstalt um Erhöhung seiner Bezüge. 7. Wahl eines Stellvertreters in die ErwerbsteuerLandeskommission an Stelle des Herrn Gemeindevorstehers Gottlieb Bechter in Hittisau. 8. Bericht des Landesausschusses über den Gesetzentwurf betreffend Abänderung der §§ 6, 33 und 40 des Jagdgesetzes. 9. Bericht des Landesausschusses über den Voranschlag des Normalschulfonds pro 1912. 10. Bericht des Landesausschusses über den Gesetzentwurf betreffend Verwendung und Erhaltung des Tierseuchenfonds für Einhufer. 11. Bericht des Landesausschusses über die Maßnahmen gegen die Teuerung. Bezüglich des siebten Gegenstandes, der Wahl eines Stellvertreters in die Erwerbsteuer-Landeskommission an Stelle des Herrn Gemeindevorstehers Gottlieb Bechter in Hittisau muß ich bemerken, daß diese Wahl notwendig geworden ist, weil nach Mitteilung der k. k. Finanz-Landesdirektor der Herr Gemeindevorsteher Gottlieb Bechter nicht erwerbsteuerpflichtig ist und daher nicht in diese Kommission gewählt werden kann. Was die Punkte 8, 9 und 10 anbelangt, so werden sie, wenn keine Einwendung erfolgt, direkt in Verhandlung gezogen werden. Es erfolgt keine Einwendung, somit wird in diesem Sinne vorgegangen werden. Was endlich den letzten Punkt anbelangt. Bericht des Landesausschusses über die Maßnahmen gegen die Teuerung, so denke ich, daß der Bericht morgen in der Früh den Herren Abgeordneten verteilt werden kann. Es ist aber nicht beabsichtigt, daß dieser Bericht morgen in meritorische Behandlung gezogen wird, sondern er wird gewissermaßen zur ersten Lesung gebracht, weil die Angelegenheit doch so wichtig ist, daß sie nicht sofort in Verhandlung gezogen werden kann. Wir haben zudem in der heutigen Sitzung einen Teuerungsausschuß gewählt, welchem dieser Bericht nebst Anträgen zugewiesen werden kann. Ich bin nun in der Lage, dem hohen Hause das Resultat der Wahlen bekannt zu geben. In den volkswirtschaftlichen Ausschuß wurden gewählt die Herren Abgeordneten Alois Amann, Dr. Karl Drexel, Jodok Fink, Dr. Andreas Konzett, Franz Loser, Martin Thurnher und Ignaz Rüsch I mit je 22 Stimmen. Die nächst meisten Stimmen erhielt Herr Abgeordneter Alois Dietrich mit zehn Stimmen; dann erhielten die Herren Abgeordneten Johann Mnller und Albert Weite je 3 Stimme>. Herr Abgeordneter Dietrich ist daher als Ersatzmann gewählt und zwischen Weite und Müller ist das Los zu ziehen, welcher 2. Ersatzmann ist. Ich bitte den Herrn Abgeordneten Willi, das Los zu ziehen. (Abgeordneter Willi zieht das Los.) Willi: Weite. Landeshauptmann: Es erscheint somit als s. Ersatzmann Herr Abgeordneter Albert Welle gewählt. Der Finanzausschuß besteht nach vorgenommener Wahl aus folgenden Herren Mitgliedern: Ulrich Ebenhoch, Johann Müller, Josef Ölz, Johann Peter Vogel, Stefan Walter, Albert Weite und Dr. Ferdinand Kinz. D.e nächst meisten Stimmen erhielten die Herren Alois Dietrich mit 6 Stimmen und Wendelin Rachbauer mit 5 Stimmen. Sie sind also als Ersatzmänner gewählt. In den Petitionsausschuß wurden gewählt die Herren: Dekan Aegidius Mayer, Josef Wegeler, Joses Kennerknecht, Josef Anton Willi und Ignaz Rüsch. Die nächst meisten Stimmen erhielt Herr Abgeordneter Wendelin Rachbauer mit 5 und Herr Albert Weite mit 4 Stimmen. Sie sind also Ersatzmänner. In den Schulausschuß wurden aewählt die Herren Abgeordneten: Hochwst. Bischof Dr. Franz Egger, Engelbert Bösch, Engelbert Luger, Dekan Aegidius Mayer, Franz Josef Schreiber, Martin Thurnher und Dr. Ferdinand Kinz. Die nächst meisten Stimmen fielen auf Herrn Dekan Barnabas Fink. Dann ist zwischen ben Herren Abgeordneten Franz Loser und Alois Dietrich wieder das Los zu ziehen, weil jeder 3 Stimmen erhielt. Ersuche ben Herrn Abgeordneten Willi, noch einmal das Los zu ziehen. (Willi zieht das Los) Willi: Dietrich. Landeshauptmann: Herr Abgeordneter Dietrich erscheint also als 2. Ersatzmann gewählt. Endlich ist noch das Wahlresultat des Teuerungsausschusses bekannt zu geben. Gewählt wurden die Herren Abgeordneten Dr. Karl Drexel, Dekan Barnabas Fink, Jodok Fink, Franz Loser, Engelbert 8 2. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911. Luger, Wendelin Nachbauer und Ignaz Rusch mit je 22 Stimmen. Die nächst meisten Stimmen erhielt Albert Welle mit 5; dann ist wieder zwischen den Herren Abgeordneten Kennerknecht und Wegeler, die je 4 Stimmen erhielten, das Los zu ziehen. Ersuche noch einmal den Herrn Abgeordneten Willi, das Los zu ziehen. (Willi zieht das Los) Willi: Kennerknecht. Landeshauptmann: Somit ist Herr Kennerknecht als 2. Ersatzmann gewählt. Das Wort wünscht Herr Abgeordneter Thurnher; ich erteile ihm dasselbe. Thurnher: Ich möchte beantragen, die Sitzung zu unterbrechen, damit sich die einzelnen Ausschüsse konstituieren können. Landeshauptmann: Es wird beantragt, daß die Sitzung zur Konstituierung der Ausschüsse unterbrochen werde Ich entspreche diesem Wunsche und ersuche die -Herren Abgeordneten, die Konstituierung vorzunehmen und das Resultat bekannt zu geben. (Es erfolgt die Konstituierung der Ausschüsse.) Landeshauptmann: Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich teile das Wahlresultat der Konstituierung der Ausschüsse mit. Zum Obmann des volkswirtschaftlichen Ausschusses wurde gewählt Herr Abgeordneter Jodok Fink, zu dessen Stellvertreter Martin Thurnher und zum Schriftführer Alois Amman. Zum Vorsitzenden des Finanzausschusses wurde gewählt Herr Abgeordneter Josef Ölz, zum Stellvertreter Johann Müller und zum Schriftführer Albert Weite. Im Petitionsausschusse wurde zum Obmanne gewählt Herr Dekan Mayer, zum Stellvertreter Josef Wegeler. Der Schulausschuß wählte zum Obmann den hochwst. Bischof Dr. Franz Egger, zu dessen Stellvertreter Dekan Mayer. Zum Vorsitzenden des Teuerungsausschusses wurde gewählt der Herr Abgeordnete Engelbert Luger, zum Stellvertreter Franz Loser und zum Schriftführer Dekan Fink, was ich bitte zur Kenntnis z>t nehmen. Vielleicht wären die Herrn Obmänner in der Lage, die Zeit der einen oder andern Sitzung des Ausschusses gleich bekannt zu geben. - Der Obmann des volkswirtschaftlichen Ausschusses meldet mir soeben, daß er auf morgen Nachmittag 2 Uhr eine Sitzung anberaumt wissen will. Ebenso wird mir mitgeteilt, daß der Finanzausschuß ebenfalls morgen nachmittags um 2 Uhr zusammentreten wird. Ich erkläre die heutige Sitzung für geschloffen. (Schluß der Sitzung um 4 Uhr . 56 Minuten nachmittags.) Druck von J. N. Teutsch in Bregenz. Vorarlberger Landtag. 2. Sitzmlg am 25. September 1911 unter beut Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 23 Abgeordnete. Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Franz Egger, Stefan Walter, Johann Peter Vögel. Regierungsvertreter: Herr k. k. Statthaltereirat Dr. Rudolf Graf von Meran. Beginn der Sitzung um 3 Uhr 42 Minuten nachmittags- Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Veriesung des Protokolles der heutigen Eröffnungssitzung. (Sekretär liest dasselbe.) Wird eine Bemerkung zum verlesenen Protokolle gemacht? — Wenn das nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Wie mir nach Schluß der vormittägigen Sitzung mitgeteilt wurde, hatte sich auch der Herr Abgeordnete Walter für die heutigen zwei Sitzungen entschuldigt. Es befinden sich zahlreiche Einläufe in meinen Händen, ich werde sie zur Kenntnis des hohen Hauses bringen und bezüglich der Behandlung am Schluffe der Sitzung, wenn die Ausschüsse gewählt sind, mir die nötigen Vorschläge erlauben. Zunächst liegt vor eine Eingabe der Gemeinde Altach, überreicht durch Herrn Abgeordneten Ebenhoch in Angelegenheit der Fortsetzung der EmmebachVerbauung; desgleichen eine Zuschrift des Ausschusses der kaufmännischen Fortbildungsschule in Bregenz, überreicht durch den Herrn Abgeoidneten Dr. Kinz; ferner eine Eingabe des Präsidiums des katholischen Schulvereines um eine Jahressubvention, überreicht durch Herrn Abgeordneten Thurnher; desgleichen eine Petition des Vorarlberger Unterstützungs-Vereines um eine Subvention, überreicht durch meine Wenigkeit. Desgleichen 5 Petitionen von Gemeinden um Bewilligung von Schulbeiträgen, nämlich von der Gemeinde Dünserberg und von der Gemeinde Raggal, überreicht durch Herrn Abgeordneten Thurnher; dann von der Gemeinde Oberlangenegg und Damüls, überreicht durch Herrn Abgeordneten Jodok Fink, und von der Gemeinde St. Gerold, überreicht von Herrn Abgeordneten Müller. Ferner ist eingelaufen eine Petition der Gemeinde Raggal in Angelegenheit des dort schon Jahre laug schwebenden Straßenbaues Ludesch—Raggal. Die Gemeinde ersucht nach ausführlicher Begründung um Erwirkung von Staats- und Landesbeiträgen zur Ausführung der schon seit dem Jahre 1905 projektierten Straßentrasse, von Ludesch ausgehend, vorbehaltlich einiger weniger kleiner Änderungen. Endlich 2. Sitzung des Vorarlberger Landtages. ist schon seit längerer Zeit eingelaufen eine Eingabe der Gemeinde Viktorsberg zur Restaurierung des Klosters und der Kirche, der auch auf meine Veiaulassung ein eigener Bericht des Konservators Kleiner beigegeben ist, überreicht durch Herrn Abgeordneten Ebenhoch. Wie schon bemerkt, werde ich am Schluffe der Sitzung auf die formelle Verhandlung der Einlaufstücke zurückkommen. Wir kommen nun zum ersten Punkt der Tagesordnung, nämlich zur Wahl eines volkswirt- schaftlichen, eines Finanzausschusses, eines Petitions- und eines Schulausschusses. Der volkswirtschaftliche Ausschuß, der Finanz- und Schulausschuß waren schon in früheren Jahren aus 7 Mitgliedern zusammengesetzt, während der Petitionsausschuß nur 5 Mitglieder in sich schloß. Wird vielleicht eine Änderung des Zahlenverhältnisses der Ausschüsse gewünscht oder stimmt das hohe Haus meiner Anregung bei, daß die alten Zahlen beibehalten werden? — Wenn sich niemand meldet, nehme ich an, daß die gleichen Zahlen der Ausschußmitglieder beibehalten werden. Der volkswirtschaftliche Ausschuß besteht also, um es noch einmal zu sage», aus sieben, der Finanz- und Schulausschuß auch aus sieben und der Petitionsausschuß aus fünf Mitglieder. Herr Abgeordneter Thurnher wünscht das Wort; ich erteile es ihm. Thurnher: Ich möchte beantragen, daß auch ein siebengliedriger Teueruugsausschuß gewählt werde als Ergänzung zu den vorliegenden. Landeshauptmann: Es wird beantragt, daß auch ein siebengliedriger Teuerungsausschuß gewählt werde. Nachdem diese Wahl nicht auf der Tagesordnung ist, muß ich beii Antrag als Ergänzung derselben ansehen und möchte das hohe Haus anfragen, ob es damit einverstanden ist, daß auch noch ein Teuerungsausschuß gewählt werde. — Nachdem keine Einwendung erfolgt, nehme ich an, daß der Antrag Ihre Zustimmung erhält. Wir werden also die Wahl von 5 Ausschüssen vornehmen, und damit wir nicht zu sehr aufgehalten weiden, ersuche ich die Herren, zuerst den volkswirtschaftlichen-, dann den Finanzausschuß und nach diesem den Schulausschuß, dann den Petitionsausschuß und zum Schluffe den IV. Session der 10. Periode 1911. Teuerungsausschuß zu wählen. Ich werde die Stimmzettel für jeden Ausschuß separat eiusammeln und am Schluffe das Skrutinium vornehmen lassenIch ersuche also, zunächst zur Wahl des volkswirtschafilichui Ausschusses zu schreiten. Ich möchte noch ergänzen, daß jedesmal auch zwei Ersatzmänner zu wählen sind; die Ersatzmänner sind also dazu zu schreiben. (Wahlakt.) Nun ersuche ich die Stimnizettel für den Finanzausschuß zu schreiben und zwar wieder 9 Namen. (Wahlakt.) Nun ersuche ich die Herren, die Wahl des Petitionsausschusses vorzunehn.en und 7 Namen zu schreiben (Wahlakt.) Es erfolgt jetzt die Wahl des Schulausschusses und ich ersuche Sie, 9 Namen zu schreiben. (Wahlakt.) Es wäre noch als letzter der Teuerungsausschuß zu wählen und ersuche ich die Herren, ebenfalls 9 Namen zu schreiben. (Wahlakt.) Nachdem der Wahlakt vor über ist, ersuche ich die Herren Abgeordneten Dekan Fink und Rüsch im Nebenzimmer das Skrutinium vorzunehmen und uns das Resultat bekanntzugebeu. Wiv schreiten unterdessen in der Tagesordnung fort. Auf derselben steht als Punkt 2 und 3 Rechenschaftsbericht des Landesausschusses pro 1910; desgleichen für die III. (außerordentliche) Session im Juni 1911; ferner kommen unter Punkt 4 die Rechnungsabschlüsse pro 1910: a) des Landesfonds; b) des Landeskulturfonds; c) desFonds zurHebung der Viehzucht; d) des Normalschulfonds; e) des tirol - vorarlbergischen Grundeutlastungsfonds und f) des Lehrerpensionsfonds. Die Punkte 2, 3 und 4 sind immer dem Finanzausschüsse zugewiesen worden und ich möchte auch in dieser Weise vorgehen, wenn keine Einwendung erfolgt. Der fünfte Gegenstand ist der Jahresbericht der Landeshypothekenbank. Dieser Punkt wurde immer entweder dem land- oder volkswirtschaftlichen Ausschüsse zugewiesen und ich möchte diesesmal, nachdem kein landwirtschaftlicher Ausschuß besteht, die Verweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuß in Anregung bringen, wenn keine Einwendung erfolgt. Der nächste Punkt der Tagesordnung ist der Voranschlag desLandesfonds pro 1912. Derselbe liegt den Herren bereits gedruckt vor. Schon durch die Natur der Sache ist für die Zuweisung 2 Sitzung des Vorarlberger Landtages. dieses Gegenstandes der Finanzausschuß die geeignetste Kommission. Der siebente Gegenstand der Tagesordnung betrifft eine Eingabe des Verbandes gewerblicher Genossenschaften um Gewährung einer Subvention. Dieser Gegenstand hat »ns schon eine Reihe von Jahren beschäftigt und wurde stets vom Finanzausschüsse in Verhandlung gezogen; möchte daher die Anregung mache», daß in dieser Weise wiederum vorgegangen wird. — Es wird keine E»iwendnng erhoben. Run kommen vier Punkte, welche betreffen Gesuche d e r G e m e i n d e n L a t e r u s, S ch n e p f a u, F o it tail e l l a u n d S1 a l l e h r u m e i n e n L a n d e s b e i t r a g zu den Schul aus la gen. Nachdem wir heute soeben einen Schnlausschuß gewählt haben, so eignen sich diese Gesuche für die Zuweisung an denselben. Die nächsten drei Gegenstände sind Petitionen, betreffend ein Gesuch der Hauptleitung des Vereines „Ostmark" um eine L and es subvention Desgleichen einGesuchderdeiitschen „Mensa academica“ au der Universität Wien; desgleichen ein Gesuch des Vereines zur Förderung österreichischer Erfindungen in Wien. Nachdem wir hmte einen Pelitionsausschuß gewählt haben, so empfiehlt es sich, diese Petitionen demselben zur Vorberatung zu überweisen, wenn keine Einwendung erfolgtNun kommen wir zum Punkte 15: Ein Bericht des Laudesausschusses überdie Wirksamkeit d er Naturalverpfleg st ationen im Ja hr e 1910. Ich ersuche den Referenten des Landesausschusses, Herrn Abgeordnen Martin Thurnher, zu diesem Gegenstände das Wort zu nehmen. Thurnher: Hohes Haus! Der dem hohen Hause gedruckt vorliegende Bericht des Landesausschusses über die Wiiksaackeit der Natural-Verpflegsstationen in Vorarlberg im Jahre 1910 weicht von den Berichten der früheren Jahre kaum ab. Sie sehen aus demselben, daß die Frequenz der NaturalVerpflegsstationen beiläufig dieselbe geblieben ist wie im Vorjahre, nämlich 1909, und daß beide Jahre zu jenen gehören, die einen stärkeren Besuch der NaluralVerpflegsstatiom n nachweisen. Es ist schon im letztjährigen Berichte darauf hingewiesen worden, daß der immer noch etwas gedrückte Geschäftsgang Mitursache IV. Session der 10. Periode 1911. 3 davon ist und im letzten und im laufenden Jahre zur Erhöhung der Frequenz beigetragen hat. Da infolge der letztjährigen Elementarkatastrophe viele Arbeiter ins Land kamen, um Arbeit zu suchen, so hat auch dieser Umstand nicht unwesentlich zur erhöhten Inanspruchnahme der Stationen beigetragen. Im laufenden Dahre wurden auch die in hochgelegenen Gemeinden bestehenden Stationen viel mehr besucht, als in den Vorjahren, was wohl vom guten Wetter des heurigen Sommers herrühren dürfte. Im allgemeinen kann ich außer den im Berichte enthaltenen Darstellungen nichts Wesentliches beifügen. Namens des Landesausschusses erlaube ich mir daher folgenden Antrag zu stellen: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der vorstehende Bericht über die Wirksamkeit der Natural -Verpflegsstationen in Vorarlberg im Jahre 1910 wird zur Kenntnis genommen." Ich ersuche das hohe Haus um Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des Landesausschuffes die Debatte. Wer wünscht hiezu das Wort? — Wenn niemand sich meldet, so ersuche ich alle jene Herren, die dem Anträge des Landesausschusses ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. — Angenommen. Der nächste Punkt der Tagesordnung ist ein Bericht des Landesausschusses über die Förderung des sonntäglichen Schulunterrichtes. Referent des Landesausschusses ist in dieser Angelegenheit wieder der Herr Landeshauptmannstellvertreter; ich ersuche ihn, hiezu das Wort zu nehmen. Thurnher: Hohes Haus! Ich brauche über diesen Gegenstand keine weiteren Ausführungen zu bringen; es ist dem hohen Hause die ganze Sachlage von früher bekannt und es unterscheidet sich der vorliegende Bericht kaum von dem des vorigen Jahres. Es mag ja der Fall sein, daß die Sonntagsschule mitunter wohl wenig stark besucht wird und daß der Schulbesuch, wenn auch die Schülerzahl nach dem im Berichte enthaltenen Verzeichnisse eine entsprechende ist, ein lückenhafter ist und es am Platze wäre, wenn von feiten jener, denen die Leitung der vom Landtage eingeführten Sonntagsschulen zukommt, das sind die 4 2. Sitzung des Vorarlberger Landtages. hochw. Herren Pfarrer, auf einen ordnungsmäßigen, regelmäßigen Schulbesuch mit allem Nachdruck hingewirkt würde, damit der Zweck dieser Sonntagsschulen dadurch auch erreicht würde, welcher Zweck ja bekanntlich darin besteht, in der Sonntagsschule das in den Werktagsschulen Erlernte besser zu behalten und die dort erworbenen Keirntnisie noch einigermaßen zu erweitern. Mit diesen kurzen Bemerkungen schließe ich meinen Bericht mit dem Hinweise auf die eingehende Darstellung des gedruckten Berichtes und ersuche um Annahme der Anträge des Landesausschusses, die da lauten: (Liest die Anträge aus Beilage 7). Bitte das hohe Haus um Annahme dieser Anträge. Landeshauptmann: Wünscht jemand zu dem Berichte und zu den Anträgen das Wort? — Wenn nicht, so kann ich zur Abstimmung schreiten und ersuche hiemit alle jene Herren, die den beiden Anträgen des Landesausschusses ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben; — beide Anträge sind angenommen. Nächster Punkt der Tagesordnung ist ein Bericht des Landesausschusses über den Voranschlag des Landeskulturfonds pro 1912. Ich ersuche den Referenten, Herrn Landeshauptmannstellvertreter, hiezu das Wort zu nehmen. Thurnher: Was ich über den Inhalt des vorigen Berichtes gesagt habe, gilt auch für diesen. Die Zahlen bewegen sich fast inne: halb derselben Grenzen w'e im Vorjahre. Sie sehen, daß sowohl die Einnahmen wie die Ausgaben nur unwesentliche Änderungen zeigen. Sie sehen ferner in Rubrik „Anmerkungen" die einzelnen Posten, die der Landtag bereits früher bewilligt hat und die hier angefü'at ei scheinen; es bleibt noch ein Restbetrag von K 1300—, der dem Landtage zu etwaigen weiteren Bewilligungen zur Verfügung steht. Ich erhebe namens des Landesausschusses folgenden Antrag: (Liest Antrag aus Beilage 6). Ersuche das hohe Haus um Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte; wer wünscht das Wort? — Herr Abgeordneter Luger; ich erteile ihm dasselbe. Luger: Hohes Haus! Unter den Titeln des Voranschlages des Landeskulturfonds steht unter den IV. Session der 10. Periode 1911. Ausgaben „Beiträge zu Kaltiirzwecken" K 6950'—. Ferner sind unter „Anmerkungen" Kosten des Waldmächterkurses und Subveniioncn an die Zöglinge K 1900 — vorgesehen. Dazu möchte ich beuie ken, daß diesen Kursen die möglichste Förderung zu teil werden niöge. Es sollten nicht nur jene Schulbesucher, welche eine Anstellung als Forstwüchter in Gemeinden anstreben, sondern es sollte auch der junge Bauersmann diese Kurse besuchen; es würde dadurch das Verständnis für die Forstwirtschaft gehoben. Dazu kann ich anführen, daß von Seite der Stadt Dornb rn mehrere Söhne von Bauern, die namhaften Waldbestand haben, bisher schon diese Kurse besucht haben. Man sollte diese Waldwächter-Kurse zeitgemäß ausgestalten und zu einer Zeit abhalten, in welcher es den Bauern gelegen ist, sie zu besuchen. Diese Waldwächterkurse dürften überhaupt eine bessere Ausgestaltung erfahren. Auch die Lehrmittel sind mangelhaft und sollte auf die praktische Tätigkeit in der Waldpflege mehr Rücksicht genommen werden. Ich habe schon verschicdenemale gehört, daß die Lokale, rn denen diese Kurse untergebracht sind, außerordentlich ungünstige seien. Auch auf diesem Gebiete wäre eine Besserung riotwendig; es sollten diese Kurse in Lokalen abgehalten werden, die halbwegs den Anforderungen eines Schul lokales entsprechen. Ich niöchte mit diesen paar Anregungen den Landesausschuß ersuchen, diesen Kursen die möglichste Aufmerksamkeit zuzuwendcn und deren bessere Ausgestaltung anzustreben. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? — Wenn sich niemand meldet, möchte ich als Referent über den Waldwächterlürs selbst noch auf die Bemerkungen d:s Herrn Vorredners zurückkommeir. Die Waldwächtcrkurse sind eine Einrichtung, die meines Wissens schon in den 70er Jahren in Vorarlberg durchgeführt wurden und zwar muß ich konstatieren, daß die Anregung dazu von der Gemeinde und dem Gemeindeausschusse von Dornbirn ausgegangen ist. Seither wurden jährlich solche Waldwächterkurse in Bregenz abgchalten und es sind durchschnittlich immer 10 bis 12 Zöglinge gewesen, die den Kurs besucht haben. Ich bemerke, daß außer Niederösterreich das Land Vorarlberg das erste war, welches diese Institution eingeführt hat. Um auf die Lokal-Frage zu kommen, hat man mehrere Mal das für den Kurs bestimmte Gebäude gewechselt. Eine Zeit lang waren sie untergebracht in der sogenannten Annakaserne und später 2. Sitzung des Vorarlberger Landtages. sind sie in die „obere Stadt" verlegt worden. Ich gebe zu, daß die Schulverhältnisse, wrs die Lokaliiüten anbelangt, nicht die allerbesten sind. Es ist aber schwer, ein richtiges Lokal zu bekommen, weil den Forstbeflissenen noch daneben Wohnung zu teil werd >i soll Was die Lehrmittel anbelangt, ist ein neues Lehrbuch von einem sehr tüchtigen Schweizer Forstmanne eingeführt worden; was sonst die andern Unterrichtsmittel anbelangt, so könnte man neue und mehr Behelfe, wenn man die Mittel zur Verfügung hätte, anschaffen, wie z. V. Sammlungen von Käfern und Schnietterlingen, Holzarten rc. anschaffen, bezw. die vorhandenen Gegenstände vervollständigen. Was aber die Hauptsache anbelangt, von der Herr Vorredner gesprochen, nämlich die Kursteilnehmer, muß ich bemerken, daß es durch eine Reihe von Jahren vorgekommen ist, daß meist solche junge Leute diese Kurse besuchten, welche sich dem Waldwächierdienste widmen wollen. Es wäre sehr wünschenswert, daß in Hinkunft nicht nur solche, sondern auch Bauernsöhne oder Söhne von Holzhändlern, welche großen Waldbesitz haben, und solche, die das im Kurse Erlernte im spätern praktischen Berufe verwerten können, diese Kurse besuchten. Ich kann anch dem hohen Hause mitteilen, daß die k k. Statthalierei im vorigen Jahre eine Anregung gemacht hat, wonach die Waldwächterkurse nur alle zwei Jahre abgehalten werden sollen. Der Landesausschuß hat sich aber auf den Standpunkt gestellt, daß doch die Abhaltung von Waldwächterkursen alle Jahre wünschenswert erscheine, daß aber vielleicht alteinierend das eine Jahr ein Ktirs für Waldwächter abgehalten werde, das zweite Jahr jeweils ein Kurs für solche, welche ihn schon einmal besucht haben und wiederum als Waldwächter ihre Kenntnisse erneuern wollen. Diesen könnten sich dann aus den Gemeinden Andere, die nicht Waldwächter werden wollen, anschließen. Es könnten dann diese letzteren Kurse von jenem Organe geleitet werden, welches wir als Landesforstorgan zu bestellen vorhaben, sobald die geeigneten Maßregeln getroffen sind. Im übrigen werde ich die Bemerkungen des Herrn Abgeordneten Luger ad notam nehmen, um den ausgesprochenen Wünschen möglichst entsprechen zu können. Wünscht noch jemand das Wort? — Es ist nicht der Fall. Wird eine eigene Anrufung der einzelnen Titel gewünscht oder soll über den Antrag des Landesansschusses lediglich abgestimmt werden? — IV. Session der 10. Periode 1911. 5 Wenn keine Einwendung erfolgt auf Ablesung öer Titel, bringe ich den Antrag des Landesausschuffes zur Abstimniung und ersuche jene Herren, welche demselben die Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben- — Angenommen. Damit ist dieser Gegenstand crledigt^ Letzter Punkt der Tageso billing ist der mündliche Bericht oes Landesausschusses wegen Schaffung eines 3. Stipendiums für Besucher einer tierärztlichen Hochschule. Referent in dieser Angelegenheit ist. der Landesausschuß Jodok Fink. Ich erteile ihm das Wort. Jodok Fink Es hat sich in den letzten Jahren immer mehr gezeigt, daß wir in Vorarlberg dermalen mit den zwei Stipendien für Tierarzneischüler das Auslangen nicht finden können und es hat der Landesausschuß daher schon wiederholt zu den Mitteln greifen müssen, daß man einzelnen dieser Schüler bis zu der Zeit, in welcher wiederum ein Stipendium frei geworden ist, mit Unterstützungen aushelfen hat müssen. Es hat nun der Landtag in der letzten Tagung int Oktober 1910 einen Beschluß gefaßt bezüglich der künftigen Verwendung des Tierseuchenfonds. Es wird noch in dieser Tagung im Landtage eine Vorlage kommen wegen Aenderung des Tiersenchenfonds, .welche Vorlage vom Landesausschusse ausgearbeitet wurde und eigentlich nur die Ausführung des Landtagsbeschlnsscs beinhaltet. Der Landtag hat mm im letzten Jahre mit Rücksicht darauf, daß nach dem neuen Tierseuchengcsetze im Falle des Vorkommens der Rotzkrankheit aus dem Staatsschätze eine Entschädigung bis 2/3 geleistet wird, beschlossen, daß dann, wenn der Fonds auf eine bestimmte Höhe, d. i. K 90.000" , gestiegen ist, das Erträgnis dieses Fonds, das nicht ganz zur Tilgung der Schäden der Rotzkrankheit benötigt wird, daß dieses Erträgnis in erster Linie zu Stipendien für Tierarzneischüler zu verwenden sei, evöntuell noch zu Subventionen an Besucher von Hufbeschlagskursen oder zu Prämiierungen bei Einhufirn oder schließlich zur Hebung der Viehzucht int allgemeinen verwendet werde. Run glaubte der Landesausschuß, daß es jetzt am Platze wäre, daß im Sinne des vorjährigen Landtagsbeschluffes heuer ein neues driilcs Stipendium kreiert werde und zwar in demselben Betrage, wie die bestehenden, nämlich im jährlichen Betrage von K 440" -. Es ist der Landesausschuß umsomehr veranlaßt, im Landtage 2. Sitzung des Vorarlberger Landtages. 6 IV. Session der 10. Periode 1911. einen bezüglichen Antrag zu stellen, als auch die k. k. Regierung sich in einer Zuschrift an den Landesausschuß gewendet hat, i'änilich im Februar 1911, worin sie mitteilt, daß für Tirol und Vorarlberg vom Staate zwei Stipendien für Tierarzneischüler im Betrage von je K 600'— errichtet worden seien und worin dann die Regierung weiter sagt, daß cs notwendig sei, daß diese Stipendien für Tierarzneischüler bei den heutigen Ansprüchen unv der notwendigen Vermehrung der Tierärzte auch vom Lande vermehrt würden. Unter diesen Verhältnissen stellt der Landesausschuß den Antrag, das hohe Haus wolle beschließen: „Für die Zeit des Bedarfes wird ein drittes Stipendium für Vorarlberger Tierarzneischüler im Betrage von jährlich K 440 — ans den Erträgnissen des Tiersenchenfonds für Einhufer kreiert. Sollteu dieErträgnisse dieses Fonds jeweils für den eigentlichen Zweck des Fonds, Entschäoigungeu zur Tilgung der Rotzkraukheit, verwendet werden müssen, ist das Stipendium aus dem Landesfonds zu bezahlen. Die auf die Verleihung bezüglichen Bedingungen hat der Landesausschuß festzusetzen." Dieser Antrag entspricht mit Ausnahme biwov, daß das Geld in erster Linie jetzt aus dem Tierseuchenfonds genommen wird, ziemlich genau bem Beschlusse, ben bcr Lanbtag im Oktober 1904 bezüglich ber Schaffung bes 2. Ticrarzneistipenbiums gefaßt hat. Die Bcbingungen, die der Landcsausschuß festsetzt, dürften hauptsächlich sein, daß der betreffende Stipendist nach Vollendung seines Studiums durch sechs Jahre hindurch im Lande Vorarlberg seinen Beruf auszuüben hat. Eine weitere Bedingung besteht darin, daß jährlich von den K 440' K 40'— zmückbehaben werden, bis der betreffende Stipendist die Rigorosen und schweren Prüfungen abgelegt hat und zum Schluffe dauu dieses Geld, das jährlich zurückbehalten wurde, auf eininal ausgezahlt wird Im Namen des Landesausschusses stelle ich den Antrag, der hohe Landtag wolle beschließen: (liest obigen Antrag). Ich ersuche die Herren Abgeordneten, dem Anträge die Zustimmung geben zu wolle«. Wir kommen nun zum Einlaufe zurück, ben ich bei Beginn ber Sitzung erwähnt habe unb besten Zuweisung ich ber Reihe nach vornehmen werbe, näml ch: bas Gesuch ber Gemcinbe Attach betreffen!) bie Regulierung bes Emmebachcs. Für biescs eignet sich bie Zuweisung an ben volkswirtschaftlichen Ausschuß. Ebeirso auch für bie Eingabe bes Ausschusses ber kaufmännischen Foitbilbungsschule in Bregenz, besgleicheu für bie Eingabe ber Gemcinbe Raggal in Angelegenheit ber Herstellung eines neuen Verbinbungsweges Lnbeich—Raggal. Die Petition bes katholischen Schnlvereines für Österreich, bes Vorarlberger Untersiützungsvereines in Innsbruck uitb ber Gemeinde Viktorsberg eignet sich für die Zuweisung an den Petitionsausschuß. Endlich sollen die vorliegenden fünf Gesuche der Gemeinde Düuserberg, Raggal, St. Gerold, Damüls und Oberlangenegg, nachdem schon vier andere solche Gesuche auch dem Schulausschusse zugewieseu wurden, ebenfalls diesem übermitrelt werden. Wenn gegen diese Bemerkung keine Einwendung erhoben wird, nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt. — Ich werde inzwischen noch die Tagesordnung der nächsten Sitzung bekannt geben und dann die Sitzung auf ku-ze Zeit unterbrechen, bis die Herrn mit dem Skrutinium fertig sind und das Resultat der Wahlen bekannt geben können. Die nächste Sitzung beraume ich aus morgen Nachmittag 4 Uhr an mit folgender Tagesordnung. . Landeshauptmann: Die Herrn Abgeordneten 4 Landesausschußvorlage betreffend den Gesetzentwurf wegen Verlängerung der Einhebung der Weinauflage. gben den Bericht des Landesausschusses gehört. Wünscht noch jemand zu demselben das Wort zu nehmen? — Wenn das nicht der Fall ist, schreite ich zur Abstimmung. Der Landesausschuß beantragt: (liest obigen Antrag). Ich ersliche jene Herren, welche bem Anträge zustimmen, sich gefälligst zu erheben. — Angenommen. 1. Regierungsvorlage betreffend den Entwurf eines Wasterrechtsgesetzes. 2. Gesetzentwurf betreffend die Änderung des § 81 des Landesgesetzes vom 5. August 1908 über die Rechtsverhältnisse des Lehrerstandes. 3. Eingabe des Gemeinderates Meusburger und Genossen in Altenstadt wegen Abänderung des § 8 der G. O.