Vorarlberger Landtag. 6. Sitzung am 30. September 1911 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Martin Thurnher. Gegenwärtig 23 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Landeshauptmann Adolf Rhomberg, Hochwst. Bischof Dr. Franz Egger, Jodok Fink. Regierungsvertreter: Herr k. k. Statthaltereirat Dr. Rudolf Graf von Meran. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 4 Minuten vormittags. Landeshauptmannstellvertreter: Die Sitzung ist eröffnet. Infolge eines leichten Unwohlseins des Herrn Landeshauptmannes wird mir die Aufgabe zuteil, die heutige Sitzung zu leiten. Ich ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär lieft.) Wird gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung erhoben? Es ist nicht der Fall, sonach ist dasselbe als genehmigt zu betrachten. Ich teile den Herren noch mit, daß sich Herr Abgeordneter Jodok Fink infolge unaufschiebbarer Arbeiten für die heutige Sitzung entschuldigt hat. Herr Abgeordneter Dr. Konzelt hat ein Gesuch der Gemeinde Blons überreicht, um Gewährung eines Schulbeitrages auf Grund des § 33 des Schulerhaltungsgesetzes vom 5. August 1908. Ich möchte anregen, dieses Gesuch dem Schulausschusse zu überweisen, dem es überlassen bleibt, ob er noch einen Bericht und Antrag in diesem Sessionsabschnitte dem hohen Hause stellen will oder in der nächsten Tagung den Bericht zu erstatten gedenkt. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Auf derselben sieht als erster Punkt: Gesuch der StickereiGenossenschaft Lustenau um eine Subvention. Ich glaube, es wird sich am besten eignen, diesen Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschusse, dem ähnliche Gegenstände zugewiesen werden, zu übermitteln: wenn keine Einwendung erfolgt, nehme ich meine Anregung als zugestanden an. Der zweite Punkt der Tagesordnung ist: Ein Bericht des Landesausschusses über den Voranschlag des k. k. Landesschulrates über die aus Landesmitteln zu deckenden Schulauslagen. Referent in diesem Gegenstände wäre ich; nachdem ich aber als Vorsitzender dieses dermalen nicht ausführen kann, so möchte ich das Landesausschußmitglied Herrn Dr. Konzett ersuchen, die Berichterstattung für mich zu übernehmen. Dr. Konzett: Nachdem erst heute dem hohen Hause der Bericht mitgeteilt worden ist, so glaube 2 6. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911. ich, daß es daher am Platze ist, denselben zu verlesen. (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 23.) Landeshauptmannstellvertreter: Die Herren haben den Bericht und den Antrag des Landesausschusses vernommen; wünscht jemand das Wort zu diesem gestellten Antrage? Es ist nicht der Fall; ich nehme also an, wenn keine Einwendung erhoben wird, daß das hohe Haus diesen Antrag zum Beschlusse erhoben hat. Somit kommen wir zum nächsten Punkt der Tagesordnung, zum Berichte des Finanzausschusses über den Voranschlag des Landesfonds pro 1919. Berichterstatter über diesen Gegenstand ist der Herr Abgeordnete Ölz; ich ersuche ihn, das Wort zu ergreifen. Ölz: Der Bericht des Finanzausschusses ist sehr kurz ausgefallen; der Grund ist selbstverständlich; beim Voranschlagsbericht des Landesausschusses sind zu den einzelnen Posten schon Bemerkungen gemacht worden. Wir haben die einzelnen Zahlen der Hauptsache nach als richtig befunden und es hat sich nur herausgestellt, daß zwei Druckfehlerberichtigungen vorzunehmen sind. Der Finanzausschuß stellt dieselben Anträge, wie sie der Landesausschuß vorgeschlagen hat; diese Anträge lauten: (Liest Anträge aus Beilage 20.) Ich habe diesen Anträgen nichts weiter beizufügen, sondern behalte mir vor, bei den einzelnen Posten, wenn sie angerufen werden, meine Bemerkungen zu machen. Landeshauptmannstellvertreter: Ich eröffne über Bericht und Anträge die Generaldebatte; wünscht jemand in der Generaldebatte das Wort? Herr Abgeordneter Weite; ich erteile ihm dasselbe. Welle: Hohes Haus! Der Landtag hat bekanntlich in der Sitzung vom 3. Oktober 1908 anläßlich des 60 jährigen Regierungsjubiläums Seiner Majestät des Kaisers Franz Josef I. einen Beitrag von K 50.000'zur Gründung eines Fonds zur Errichtung eines Krankenhauses im Lande gewidmet. Dieser Fonds erscheint im Rechenschaftsberichte separat ausgewiesen. Es wurden auch in der letztjährigen Session des Landtages zwei weitere Beiträge von je K 10.000"- diesem Fonds zugewiesen. Im vorliegenden Voranschläge erscheint jedoch kein Betrag zur weiteren Dotierung dieses Fonds eingesetzt. Ich brauche nicht die Notwendigkeit eines öffentlichen Krankenhauses auseinander zu setzen Der Landtag widmete ja hiezu einen bedeutenden Gründungsfonds und hat durch die Zuweisung mehrerer weiteren Beiträge sein Interesse und Verständnis in dieser Angelegenheit bereits bekundet. Es macht sich der Mangel eines öffentlichen Krankenhauses in den unteren Bevölkerungsklassen, besonders unter der Arbeiterschaft, immer mehr bemerkbar und auch die Gemeindeverwaltungen spüren das Fehlen eines öffentlichen Krankenhauses immer mehr. Infolge d>r letztjährigen Hochwasserkatastrophe sind die so günstigen finanziellen Verhältnisse des Landes etwas verschlimmert worden und es wird nicht möglich sein, so namhafte Beiträge dem Fonds zuzuführen. Damit nun die Verwirklichung des Projektes in nächster Zeit nicht weiter hinaus gerückt werde, sondern damit man doch einen guten Schritt dem angestrebten Ziele näher .komme, so erlaube ich mir folgenden Antrag zu stellen: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Dem Kaiserjubiläums-Krankenhausfonds ist für das Jahr 1912 der Betrag von K 10.000'- zuzuwenden." Ich ersuche das hohe Haus, dem Antrage seine Zustimmung zu geben. Landeshauptmannstellvertreter: Wünscht noch jemand das Wort? Es ist nicht der Fall, somit gehen wir in die Spezialdebatte über den Voranschlag über. Ich glaube, 'es wird am einfachsten sein, wenn der Herr Referent die einzelnen Titel anruft oder verliest. Ölz: (Liest unter "Bedeckung" Post 1 aus Beilage 14.) Landeshauptmannstellvertreter: Post 1 ist angenommen. Ölz: (Liest Post 2.) Landeshauptmannstellvertreter: Post 2 ist angenommen. Ölz: (Liest Post 3.) Zu dieser Post möchte ich bemerken, daß in den Einnahmen nicht etwa ein Rückgang ist, wenn in erster Kolonne die Post steht K 483.135 90; es sind bei dieser Post die Rückersätze, welche gegen K 90.000'- betragen, mit eingerechnet 6. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911. 3 und erscheinen separat in der Rechnung als Ausgaben. Hier sind nur wirkliche Einnahmen eingesetzt; es ist das nur eine andere Rechnungsgebarung. Landeshauptmannstellvertreter: Ich möchte bemerken, daß in den Ausgaben diesbezüglich die Rückersätze unter "Verschiedene Auslagen" gelangen, wie auch im Berichte des Landesausschusses erwähnt ist, und wenn die Post "Verschiedene Auslagen" eine so eklatante Höhe erreicht, so ist dies deshalb geschehen, weil in derselben nicht nur die vom hohen Landtage und vom Landesausschusse bewilligten Ausgaben Aufnahme gefunden haben, sondern auch die vom Staate in Abschreibung gelangten Steuerrückersätze. Wenn zur Post 3 nichts weiter bemerkt wird, so betrachte ich dieselbe als angenommen und ersuche den Herrn Berichterstatter weiterzufahren. Ölz: (Liest Post 4) Die Erhöhung dieser Post ist begründet, weil 4 K Steuer für das Bier eingezogen werden. Die Summe müßte eigentlich höher sein, aber meine Herren, die Sache mit der Weinsteuer steht nicht gut Die Privatweinsteuer wird um K 25.000'- zurückgehen infolge verschiedener Umstände. Fürs erste ist der Wein teurer geworden; fürs zweite ist die Schwärzern größer geworden oder die Findigkeit, den Wein in kleinen Fäßchen zu beziehen. Die Steuersumme wird sohin kleiner und durfte nicht so hoch präliminiert werden, aber vielleicht wird es bei der heurigen Hitze doch etwas besser ausfallen. Landeshauptmannstellvertreter: Post 4 ist angenommen. Ölz: (Liest Post 5.) Zu dieser Post möchte ich bemerken, wie klug es war, daß wir voriges Jahr die Biersteuer erhöht haben. Wir würden heuer schlecht dastehen, wenn wir diese Erhöhung nicht gemacht hätten; es war nur so möglich, den Anforderungen halbwegs entsprechen zu können. Es wäre sonst unmöglich K 250.000'- bis Ende des Jahres dem Kassabestande zu entnehmen; freilich wird das was wir budgetiert haben, nicht ganz genügend sein, weil wir in der nächsten Tagung viele Gesetze zu beschließen haben und viele Beiträge geben müssen. Aber es wird durch Erleichterung resp. den Ausfall von Ausgabeposten im Jahre 1913 jedenfalls möglich werden, daß man nach meiner Anschauung keine weiteren Schulden wird machen müssen. Landeshauptmannstellvertreter: Post 5 ist angenommen, bitte weiterzufahren. Ölz: (Liest Post 6.) Landeshauptmannstellvertreter: Post 6 ist angenommen. Ölz: (Liest Post 7.) Landeshauptmannstellvertreter: Post 7 ist angenommen. Ölz: (Liest Post 8, 9, 10.) Landeshauptmannstellvertreter: Keine Bemerkung zur Post 8, 9, 10 betrachte ich als Annahme derselben. Ölz: (Liest Post 11.) - Es ist dies eine neue Post. Wir haben bekanntlich 50 % für die Erfordernisse der beiden Elementarbauprogramme auch für den Staat aufzunehmen. Der Staat hat dieses Anleihen durch 21 Jahre hindurch mit je K 230.000'abzuzahlen. Dieser Post gegenüber steht unter "Erfordernis" die Post 13 mit einem Betrag von K 368.000'als Auslagen. Infolgedessen trifft es auf das Land ein Erfordernis von K 138.000'-. Landeshauptmannstellvertreter: Post 11 ist angenommen. Ölz: (Liest unter "Erfordernis" die Posten i, 2, 3 und 4.) Bei Post 4 sollte es nicht heißen: K 434.267'-, sondern K 454.267 Die Herren haben den Voranschlag des Landesausschusses schon lange Zeit in den Händen und aus demselben haben sie die Details ersehen. Diese Post ist gegenüber der Rechnung des Jahres 1910 um K 236.000 - gewachsen. Schuld daran ist hauptsächlich die Post "1", welche im Detailnachweis zu finden ist und welche sagt, daß wir zu den Kosten der von der Hochwasserkatastrophe zerstörten Montafoner Bahn laut Landtagsbeschluß vom 27. Juli 1911 K 125.000- geben mußten. Es sind bekanntlich die Kosten, die für die Montafoner Bahn aufgebracht werden mußten, in drei Teile geteilt. Ein Drittel zahlt der Stand Montafon, ein Drittel der Staat und ein Drittel das Land. Das Land und der Staat 4 6. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911. bekommen Stammaktien, welche, wie ich fürchte, einen schlechten Zins abwerfen werden. Landeshauptmannstellvertreter: Ich möchte zu dieser Post K 454.967"- nur die Aufklärung geben, daß ursprünglich vom Referenten K 434.000"eingesetzt waren und daß in den Beratungen des Landesausschusses die Post "n" Wasserbauten an der Schwarzach und am Rickenbach" erhöht wurde, diese Erhöhung hier Berücksichtigung fand. Ich bitte, den Herrn Referenten weiter zufahren. Ölz: Wenn Sie weitersehen, so bemerken Sie, daß unter Post "r" für vom Landtage noch festzusetzende Beträge für Straßen- und Wasserbauten ein Betrag von K 90.884"- eingesetzt ist. Es ist dies für die Fälle präliminiert, die wir noch beschließen müssen. Es sind nämlich eine große Anzahl von Gesetzentwürfen bezüglich Regulierungsbauten und zwar dringlicher Regulierungsbauten an die Regierung abgegangen und man hofft, daß dieselben bis zur nächsten Session eintreffen werden. Werden diese dann beschlossen, so müssen wir noch im Jahre 1912 größere Beiträge zu diesen Erfordernissen leisten. Landeshauptmannstellvertreter: Ich möchte noch den Herrn Berichterstatter ersuchen, uns mitzuteilen, wie er sich zum Antrag Welle verhält und wie er glaubt, daß die Deckung dann im Falle der Annahme des Antrages gefunden werden könne. Ölz: Ich stehe dem Antrag sympathisch gegenüber. Ich habe auch die Anschauung, wir werden etwas machen müssen in der Krankenhaussache. Es ist gewiß nicht gut, daß im ganzen Lande kein öffentliches Spital ist. Die Frage der Errichtung wird schwieriger sein; wir sind hier an der Grenze und wir werden, wenn es errichtet ist, massenhaft Leute über die Grenze hereinbekommen, Kranke, welche uns hergeschoben werden und wofür wir wahrscheinlich nichts bekommen. Die Frage wird schwierig sein, aber der Gedanke der Errichtung eines allgemeinen Krankenhauses muß erhalten und genährt werden und es muß auch ein Fonds angesammelt werden, damit man zu geeigneter Zeit betreffende Beschlüsse fassen kann. Was die Bedeckung anbelangt, glaube ich, wird die Sache schon zu machen sein. Wir haben für noch zu beschließende Regulierungen vorgesorgt mit dem Betrag von K 90.000'-. Wenn wir K 10.000 - wegnehmen, stehen uns noch K 80.000"- zur Verfügung, was im großen und ganzen nicht viel ausmacht; wenn wir zudem bedenken, daß die Landesauflagen auf Wein und Bier etwas mehr abwerfen dürften. Das Rechnungsergebnis wird nicht schlechter sein und es kann, ohne daß eine Verschiebung eintritt, dieser Antrag angenommen werden. Ich möchte noch zu diesem Punkte bemerken, die K 454.000"- für Straßen- und Wasserbauten werden im nächsten Jahre gottlob eine wesentliche Erleichterung erfahren dadurch, daß die Post "1" mit K 125 000"- nicht mehr im Voranschlag erscheint, ebenso wird Post "p" nicht mehr erscheinen, da es die Schlußrate ist und dann auch der zweitletzte "q" Posten mit K 7500"-, weil auch dieses schon die Schlußrate ist, und wir bekommen für das Jahr 1913 K 138.700 - frei und haben wir rund K 230.000 - zur Verfügung. Landeshauptmannstellvertreter: Das Wort hat Herr Abgeordneter Schreiber. Schreiber: Es ist in einem Elementarbauprogramm ein Posten eingesetzt mit K 600.000" für die Regulierung des Illauslaufes von Meiningen bis zur Kapfschlucht. Ich möchte den Herrn Referenten bitten, mir Aufschluß zu geben, ob das betreffende Projekt, das, scheint es, jetzt die Rheinbauleitung in ihren Händen hat, bei der nächsten Tagung im hohen Hause zur Vorberatung und Beschlußfassung vorgelegt wird und ob auch da etwas vorgesehen ist, damit das Land dafür Bedeckung findet. Landeshauptmannstellvertreter: Hier kann ich, glaube ich, Aufschluß geben. Es wird eine ganze Reihe solcher Gesetze bis zur Jännertagung fertig werden. Eine Anzahl solcher Gesetze sind bereits schon fertiggestellt und dem Ackerbauministerium samt Projekt und Kostenvoranschlag in Vorlage gebracht worden. Bei einigen sind die Gesetzentwürfe gleich mit dem Projekt abgegangen und sobald das Projekt bezüglich der Verbauung der Ill von der Kapfschlucht abwärts bis zur Einmündung der Ill in den Rhein durch die Rheinbauleitung fertiggestellt ist, wird der Landesausschuß nicht ermangeln, dasselbe dem Ackerbauministerium vorzulegen, um es dann in nächster Tagung hier in Verhandlung ziehen zu können. Was 6. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911. 5 die Bedeckung der daraus erwachsenen Auslagen anbelangt, habe ich die Anschauung, daß man nicht alles durch die laufenden Ausgaben decken könne, sondern daß wir voraussichtlich wie bei beiden anderen Elementarbauprogrammen für einzelne Projekte auch wieder ein Darlehen aufnehmen müssen, weil es ganz unmöglich ist, mit diesen K 90.000 - für alle Projekte und die entsprechenden Raten, die auf das nächste Jahr fallen, auskommen zu können. Das wird einer weiteren Beratung des Landesausschusses und den diesbezüglichen Verhandlungen mit der Regierung vorbehalten bleiben müssen. Die K 90.000*- und die weiteren Überschüsse sind dazu da, um für einzelne dieser Projekte, die geringere Kosten erfordern, dieselben, soweit sie auf das Land entfallen, bestreiten zu können und auch für die Schuldentilgung und Amortisation der großen Projekte verwendet zu werden. Dazu möchte ich auch noch etwas bemerken. Ich würde es mir sehr überlegen und werde dieses bei den betreffenden Verhandlungen begründen, ehe ich ein weiteres Darlehen aufnehmen würde. Ich habe den Grundsatz, die allerärgste Rot ist sozusagen gelindert, die schwierigsten Sachen sind gemacht und das andere muß erst nach und nach gemacht werden. Wir sollten nicht mehr Schulden machen als wir haben. Es gefällt mir nicht gut, daß wir für den Staat Schulden machen sollen, es ist das ein unangenehmes Geschäft. Aber darüber können wir nicht heute beraten; wie schon gesagt, wir werden im Jahre 1913 eine größere Summe frei bekommen, womit wir im großen und ganzen doch etwas werden leisten können. Ölz: (Liest Post 5.) Landeshauptmannstellvertreter: Angenommen. Ölz: (Liest Post 6.) Landeshauptmannstellvertreter: Angenommen. Ölz: (Liest Post 7.) Landeshauptmannstellvertreter: Angenommen. Ölz: (Liest Post 8.) Bei dieser Post haben wir vorausgewußt, daß sie alle Jahre etwas größer werden muß. Heuer müssen wir wieder neue Beiträge einsetzen, nämlich für die Altpensionisten K 15.000"-. Dann sind auch andere Beträge zur Neuerrichtung von Schulen und größere Pensionsbeiträge, die alle Jahre wachsen, einbezogen. Diese Erfordernisse werden sich nach der Rechnung des Jahres 1910 von K 385.917 - voraussichtlich auf K 440.000 erhöhen; es sind also die Schulauslagen mit K 55.000"mehr präliminiert. Landeshauptmannstellvertreter: Über diese Post haben die Herren bereits bei den Verhandlungen über Punkt 2 der Tagesordnung einigen Aufschluß erhalten und Zahlen in die Hände bekommen. Wenn niemand mehr dazu das Wort wünscht, ist diese Post angenommen. Ölz: (Liest Post 9.) Landeshauptmannstellvertreter: Angenommen. Ölz: (Liest Post 10.) Landeshauptmannstellvertreter: Angenommen. Ölz: (Liest Post 11.) Diese Post wird wohl auch bald erlöschen, denn es wird bald die letzte Rate kommen. Es ist diese Schuld ein Darlehen, das uns der Staat seinerzeit anläßlich der Rhein-Hochwasserkatastrophe in einem Betrage von K 75.000"geliehen hat, das wir unverzinslich nach und nach in Raten von K 5000"- abzuzahlen haben. Landeshauptmannstellvertreter: Post ll ist angenommen. Ölz: (Liest Post 12.) Hier hätte ich etwas zu bemerken. Wer in die Kirchgasse hinaufgeht, besonders im Winter, wenn das Laub von den Bäumen herunter ist, muß sagen, daß das Landhaus nicht schön ausschaut. Es wurde auch schon früher gesagt, das Landhaus sollte neu verputzt und repariert werden. Den Stil würde man im alten lassen, so wie er jetzt ist. Der Herr Bürgermeister Luger hat gemeint, es sollten dieselben Fenster hineinkommen, damit der alte 6 6. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911. Charakter des Hauses erhalten bleibe. Die vorhandenen Fenster sind ganz morsch und faul. Hinten hat der Wind den Schöpf arg beschädigt, wie sich der Herr Bürgermeister Dr. Kinz bei der Baukommission selbst überzeugt hat Auch die Abortverhältnisse, die den Anforderungen nicht entsprechen, sollte man verbessern. Der Landesausschuß hat schon die Zustimmung dazu erteilt und die Baukommission von Seiten der Stadt war schon da Ich wollte das bei diesem Anlasse vorbringen, damit allenfalls Bemerkungen hiezu gemacht werden können. Landeshauptmannstellvertreter: Es scheint dies nicht der Fall zu sein. Post 12 ist angenommen. Ölz: (Liest Post 13.) Von dieser Post habe ich bereits früher gesprochen. Landeshauptmannstellvertreter: Angenommen. Ölz: (Liest Post 14.) Landeshauptmannstellvertreter: Angenommen. Ölz: Wenn wir nun diese Ausgaben unter "Erfordernis" mit der "Bedeckung" in Einklang bringen wollen, müssen wir Landesfondszuschläge im Betrage von K 402.000 - nach Post 3 unter "Bedeckung" einnehmen. Dazu ist erforderlich, daß eine Umlage von 25 % auf die Gebäudesteuer, welche bisher für den Staat in Vorarlberg K 349.800-- ergab, und eine Umlage von 45 7< auf die übrigen der Landesumlage nicht entzogenen Steuern, welche bisher K 698.800 - betrugen, erhoben wird. Hierin findet der Antrag auch seine Begründung. Landeshauptmannstellvertreter: Wünscht jemand das Wort? Es ist nicht der Fall. Die Herren haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Welle gehört. Ich werde ihn, nachdem der Herr Referent glaubt, daß eine Änderung der Posten nicht vorzunehmen sei, als Ergänzung des vorliegenden Antrages des Landesausschusses, beziehungsweise des Finanzausschusses separat zur Abstimmung bringen. Wünscht-jemand noch das Wort? Es ist dies nicht der Fall. Es sind also diese Posten der Einnahmen und Ausgaben in der Debatte unbeanständet geblieben und ich glaube daher, diese als vom hohen Hause genehmigt betrachten zu können. Es kämen nun noch die Anträge, die der Landesausschuß, beziehungsweise der Finanzausschuß dem hohen Hause stellt, zur Abstimmung. Ich werde dieselben noch einmal verlesen: (Liest Anträge aus Beilage 14.) Ich glaube, wir dürfen beide Anträge unter einem zur Abstimmung bringen. Ich schreite über die vom Finanzausschusse gestellten Anträge zur Abstimmung und ersuche jene Herren, die mit diesen Anträgen einverstanden sind, sich zum Zeichen der Zustimmung von den Sitzen zu erheben. Beide Anträge sind angenommen Es kommt noch der Antrag des Herrn Abgeordneten Welle zur Abstimmung. Er lautet: (Liest obigen Antrag des Herrn Abgeordneten Welle.) Wünscht jemand eine Bemerkung zu diesem Antrage? Es ist nicht der Fall. Ich schreite somit zur Abstimmung und ersuche diejenigen Herren, welche dem Antrage zustimmen wollen, sich zu erheben. Auch dieser Antrag ist angenommen. Somit glaube ich, ist dieser Gegenstand als erledigt anzusehen. Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist der Mündliche Bericht des Finanzausschusses über den Voranschlag der Landesirrenanstalt pro 1912. In der Tagesordnung steht nur der Voranschlag für das Jahr 1912, es sind aber beide Voranschläge, für 1911 und 1912, zu behandeln. Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Weite; ich ersuche ihn, die Verhandlung einzuleiten. Weite Obwohl der Bericht des Finanzausschusses über den Voranschlug der Landesirrenanstalt Valduna erst heute in die Hände der Herren Abgeordneten gelangt ist, glaube ich doch, mich lediglich auf die Verlesung desselben beschränken zu können, da sich der vorliegende Voranschlag in ziemlich normalen Grenzen bewegt. Nur das Jahr 1912 weist eine Verschiebung gegenüber dem Jahre 1911 auf, weil eine neue Post aufgenommen werden mußte, die im Berichte näher h. 6. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911. 7 erklärt wird. (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 24.) Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme des Antrages. Landeshauptmannstellvertreter: Wünscht jemand das Wort dazu? Es ist nicht der Fall. Dann schreite ich zur Abstimmung. Die Herren haben den Antrag gehört. Ich ersuche jene Herren, welche mit diesem Antrage einverstanden sind, sich zum Zeichen der Zustimmung zu erheben. Einstimmig angenommen. Wir kommen zum 5. Punkt der Tagesordnung, zum mündlichen Berichte des Finanzausschusses über den Gesetzentwurf, womit die Erhebung einer Weinauflage auf ein weiteres Jahr verlängert wird Berichterstatter des Finanzausschusses in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Müller. Ich ersuche ihn, das Wort zu nehmen. Müller: Hohes Haus! Der vorliegende Gesetzentwurf in Beilage 19 enthält das Gesetz, welches die Verlängerung der Wirksamkeit des Gesetzes vom 1. Juli 1908 betreffend die Einhebung des 30%igen Landeszuschlages zur staatlichen Weinsteuer, ferner einer selbständigen Landesauflage auf den Privatwein in der bisherigen Höhe zum Gegenstände hat. Der Finanzausschuß ist überzeugt, daß angesichts der gegenwärtigen finanziellen Lage des Landes auf das Erträgnis dieser Besteuerung nicht verzichtet werden kann, wollte man nicht andererseits eine Erhöhung der Zuschläge vornehmen. Der Finanzausschuß ist der Anschauung, daß das Gesetz auf 1 Jahr verlängert werden soll und stellt den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Dem vorliegenden Gesetzentwürfe betreffend die Einhebung eines Landeszuschlages zur staatlichen Weinsteuer und einer selbständigen Landesauflage auf den dieser Weinsteuer nicht unterliegenden Wein, Weinmost und Weinmaische wird die Zustimmung erteilt." Landeshauptmannstellvertreter: Die Herren haben den Antrag gehört. Ich eröffne über den Antrag sowie über den vorliegenden Gesetzentwurf die Debatte. Es scheint, daß niemand das Wort wünscht. Dann ersuche ich den Herrn Berichterstatter, den § 1 zur Verlesung zu bringen. Müller: (Liest § 1 aus Beilage 19.) Landeshauptmannstellvertreter: Keine Einwendung betrachte ich als Zustimmung. § 1 ist angenommen. Müller: (Liest § 2.) Landeshauptmannstellvertreter: § 2 ist angenommen. Müller: (Liest Titel und Eingang des Gesetzentwurfes.) Landeshauptmannstellvertreter: Es wird auch gegen Titel und Eingang keine Einwendung erhoben. Dieselben sind sonach angenommen Müller: Ich beantrage die Vornahme der dritten Lesung. Landeshauptmannstellvertreter: Es wird vom Herrn Berichterstatter die sofortige Vornahme der dritten Lesung beantragt. Es wird auch gegen diesen Antrag keine Einwendung erhoben. Somit bitte ich alle jene Herren, welche dem vorliegenden Gesetzentwürfe, wie er bereits< in der zweiten Lesung angenommen wurde, auch in dritter Lesung dann) einverstanden sind, sich zum Zeichen der Zustimmung zu erheben. Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung angenommen und sonach dieser Gegenstand erledigt. Wir kommen zum 6. Punkte der Tagesordnung, zum mündlichen Berichte des Landesausschusses in Sachen des Offertes betreffend Ankauf des für unsere Landesgeschichte wertvollen Baron Sternbach'schen Archives. Ich bin der Anschauung, daß dieser Gegenstand in geheimer Sitzung verhandelt werden sollte. Bevor wir zum Schlüsse der Sitzung schreiten, möchte ich noch die Tagesordnung der nächsten Sitzung bekannt geben. Die nächste, voraussichtliche Schlußsitzung, beraume ich auf Montag, den 2 Oktober, vormittags 9 Uhr mit folgender Tagesordnung an: 8 6. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911. 1. Bericht des Teuerungsausschusses über die vorliegenden Landesausschußanträge zur Behebung der Teuerung. 2. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Jahresbericht der Landeshypothekenbank pro 1910. Wenn niemand gegen die Anberaumung der geheimen Sitzung eine Einwendung erhebt, nehme ich an, daß das hohe Haus meiner Anschauung zustimmt. Die öffentliche Sitzung ist geschloffen. (Schluß der öffentlichen Sitzung 10 Uhr 55 Minuten.) In der anschließenden vertraulichen Sitzung wurde folgender Beschluß gefaßt. "Der Landesausschuß wird ermächtigt, mit Baron Sternbach in weitere Verhandlungen zu treten, die Inventarisierung des Archives zu betreiben und nach Abschluß derselben und nach Bekanntgabe des Staatsbeitrages nach seinem Ermessen die geeigneten Schritte zu tun, um dem Lande das Archiv zu erhalten. Die vorliegenden Offerte und die gestellten Bedingungen werden als nicht akzeptabel erklärt." Druck von J. Nr. Teusch in Bregenz Vorarlberger Landtag. 6. Sitzung am 30. September 1911 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Martin Thurnher. Gegenwärtig 23 Abgeordnete. — Abwesend die Herren: Landeshauptmann Adolf Rhomberg, Hochwst. Bischof Dr. Franz Egger, Jodok Fink. Regierungsvertreter: Herr k. k. Statthaltereirat Dr. Rudolf Graf von Meran. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 4 Minuten vormittags. Landeshauptmannstellvertreter : Die Sitzung ist eröffnet. Infolge eines leichten Unwohlseins des Herrn Landeshauptmannes wird mir die Aufgabe zuteil, die heutige Sitzung zu leiten. Ich ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär liest.) Wird gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung erhoben? — Es ist nicht der Fall, sonach ist dasselbe als genehmigt zu betrachten. Ich teile den Herren noch mit, daß sich Herr Abgeordneter Jodok Fink infolge unaufschiebbarer Arbeiten für die heutige Sitzung entschuldigt hat. Herr Abgeordneter Dr. Konzett hat ein Gesuch der Gemeinde Blons überreicht, um Gewährung eines Schulbeitrages auf Grund des § 33 des Schulerhaltungsgesetzes vom 5. August 1908. Ich möchte anregen, dieses Gesuch dem Schulausschusse zu überweisen, dem es überlaffen bleibt, ob er noch einen Bericht und Antrag in diesem Sessionsabschnitte dem hohen Hause stellen will oder in der nächsten Tagung den Bericht zu erstatten gedenkt. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Auf derselben steht als erster Punkt: Gesuch der StickereiGenossenschast Lustenau um eine Sub- vention. Ich glaube, es wird sich am besten eignen, diesen Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse, dem ähnliche Gegenstände zugewiesen werden, zu übermitteln; wenn keine Einwendung erfolgt, nehme ich meine Anregung als zugestanden an. Der zweite Punkt der Tagesordnung ist: Ein Bericht des Landesausschusses über den Voranschlag des k. k. Landesschulrates über die aus Landesmitteln zu deckenden Schulauslagen. Referent in diesem Gegenstände wäre ich; nachdem ich aber als Vorsitzender dieses dermalen nicht ausführen kann, so möchte ich das Landesausschußmitglied Herrn Dr. Konzett ersuchen, die Berichterstattung für mich zu übernehmen. Dr. Konzett: Nachdem erst heute dem hohen Hause der Bericht mitgeteilt worden ist, so glaube 2 6. Sitzung des Vorarlberger Landtages. ich, daß es daher am Platze ist, denselben zu verlesen. (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 23.) Landeshanptmannstellvertreter: Die Herren haben den Bericht und den Antrag des Landesausschusses vernommen; wünscht jemand das Wort zu diesem gestellten Anträge? — Es ist nicht der Fall; ich nehme also an, wenn keine Einwendung erhoben wird, daß das hohe Haus diesen Antrag zum Beschlusie erhoben hat. Somit kommen wir zum nächsten Punkt der Tagesordnung, zum Berichte des Finanzausschusses über den Voranschlag desLandesfonds pro 1912. Berichterstatter über diesen Gegenstand ist der Herr Abgeordnete Ölz; ich ersuche ihn, das Wort zu ergreifen. Ölz: Der Bericht des Finanzausschusses ist sehr kurz ausgefallen; der Grund ist selbstverständlich; beim Voranschlagsbericht des Landesausschusses sind zu den einzelnen Posten schon Bemerkungen gemacht worden. Wir haben die einzelnen Zahlen der Hauptsache nach als richtig befunden und es hat sich nur herausgestellt, daß zwei Druckfehlerberichtigungen vorzunehmen sind. Der Finanzausschuß stellt dieselben Anträge, wie sie der Landesausschuß vorgeschlagen hat; diese Anträge lauten: (Liest Anträge aus Beilage 20.) Ich habe diesen Anträgen nichts weiter beizufügen, sondern behält- fir vor, bei den einzelnen Posten, wenn sie angerufen werden, meine Bemerkungen zu machen. Landeshauptmannstellvertreter: Ich eröffne über Bericht und Anträge die Generaldebatte; wünscht jemand in der Generaldebatte das Wort? — Herr Abgeordneter Welte; ich erteile ihm dasselbe. Welte: Hohes Haus! Der Landtag hat bekanntlich in der Sitzung vom 3. Oktober 1908 anläßlich des 60 jährigen Regierungsjubiläums Seiner Majestät des Kaisers Franz Josef I. einen Beitrag von K 50.000— zur Gründung eines Fonds zur Errichtung eines Krankenhauses im Lande gewidmet. Dieser Fonds erscheint im Rechenschaftsberichte separat ausgewiesen. Es wurden auch in der letztjährigen Session des Landtages zwei weitere Beiträge von je K 10.000"— diesem Fonds zugewiesen. Im vorliegenden Voranschlag« erscheint jedoch kein Betrag zur weiteren Dotierung dieses Fonds IV. Session der 10. Periode 1911. eingesetzt. Ich brauche nicht die Notwendigkeit eines öffentlichen Krankenhauses auseinander zu setzen. Der Landtag widmete ja hiezu einen bedeutenden Gründungsfonds und hat durch die Zuweisung mehrerer weiteren Beiträge sein Interesse und Verständnis in dieser Angelegenheit bereits bekundet. Es macht sich der Mangel eines öffentlichen Krankenhauses in den unteren Bevölkerungsklassen, besonders unter der Arbeiterschaft, immer mehr bemerkbar und auch die Gemeindeverwaltungen spüren das Fehlen eines öffentlichen Krankenhauses immer mehr. Infolge d.r letztjährigen Hochwasserkatastrophe sind die so günstigen finanziellen Verhältnisse des Landes etwas verschlimmert worden und es wird nicht möglich sein, so namhafte Beiträge dem Fonds zuzuführen. Damit nun die Verwirklichung des Projektes in nächster Zeit nicht weiter hinaus gerückt werde, sondern damit man doch einen guten Schritt dem angestrebten Ziele näher .komme, so erlaube ich mir folgenden Antrag zu stellen: Der hohe Landtag wolle beschließen: „DemKaiserjubiläums-KrankenhausfondsistfürdasJahrl912derBetragvon K 10.000"— zuzuwenden." Ich ersuche das hohe Haus, dem Anträge seine Zustimmung zu geben, Landeshauptmannftellvertreter: Wünscht noch jemand das Wort? — Es ist nicht der Fall, somit gehen wir in die Spezialdebatte über den Voranschlag über. Ich glaube, es wird am einfachsten sein, wenn der Herr Referent die einzelnen Titel anruft oder verliest. Ölz: (Liest Beilage 14.) — unter „Bedeckung" Post 1 aus Landeshauptmannstellvertreter: Post 1 ist angenommen. Ölz: (Liest Post 2.) — Landeshanptmannftellvertreter: Post 2 ist angenommen. Ölz: (Liest Post 3.) Zu dieser Post möchte ich bemerken, daß in den Einnahmen nicht etwa ein Rückgang ist, wenn in erster Kolonne die Post steht K 483.135 90; es sind bei dieser Post die Rückersätze, welche gegen K 90.000"— betragen, mit eingerechnet 6. Sitzung des Vorarlberger Landtages. und erscheinen separat in der Rechnung als Ausgaben. Hier sind nur wirkliche Einnahmen eingesetzt; es ist das nur eine andere Rechnungsgebarung. Landeshauptmannstellvertreter : Ich möchte bemerken, daß in den Ausgaben diesbezüglich die Rückersätze unter „Verschiedene Auslagen" gelangen, wie auch im Berichte des Landesausschuffes erwähnt ist, und wenn die Post „Verschiedene Auslagen" eine so eklatante Höhe erreicht, so ist dies deshalb geschehen, weil in derselben nicht nur die vom hohen Landtage und vom Landesausschuffe bewilligten Ausgaben Aufnahme gefunden haben, sondern auch die vom Staate in Abschreibung gelangten Steuerrückersätze. Wenn zur Post 3 nichts weiter bemerkt wird, so betrachte ich dieselbe als angenommen und ersuche den Herrn Berichterstatter weiterzufahren. Ölz: (Liest Post 4) Die Erhöhung dieser Post ist begründet, weil 4 K Steuer für das Bier eingezogen werden. Die Summe müßte eigentlich höher sein, aber meine Herren, die Sache mit der Weinsteuer steht nicht gut. Die Privatweinsteuer wird um K 25.000'— zurückgehen infolge verschiedener Umstände. Fürs erste ist der Wein teurer geworden; fürs zweite ist die Schwärzeres größer geworden oder die Findigkeit, den Wein in kleinen Fäßchen zu beziehen. Die Steuersumme wird sohin kleiner und durfte nicht so hoch präliminiert werden, aber vielleicht wird es bei der heurigen Hitze doch etwas besser ausfallen. Landeshauptmannftellvertreter: Post 4 ist angenommen. Ölz: (Liest Post 5.) Zu dieser Post möchte ich bemerken, wie klug es war, daß wir voriges Jahr die Biersteuer erhöht haben. Wir würden Heuer schlecht dastehen, wenn wir diese Erhöhung nicht gemacht hätten; es war nur so möglich, den Anforderungen Halbwegs entsprechen zu können. Es wäre sonst unmöglich K 250.000 — bis Ende des Jahres dem Kassabestande zu entnehmen; freilich wird das was wir bubgeitert haben, nicht ganz genügend sein, weil wir in der nächsten Tagung viele Gesetze zu beschließen haben und viele Beiträge geben müssen. Aber es wird durch Erleichterung resp, den Ausfall von Ausgabeposten im Jahre 1913 jedenfalls möglich werden, daß man nach meiner Anschauung keine weiteren Schulden wird machen müssen. 3 IV. Session der 10. Periode 1911. Landeshauptmannstellvertreter: Post 5 ist angenommen, bitte weiterzufahren. Ölz: (Liest Post 6.) - Landeshauptmannstellvertreter: Post 6 ist angenommen. Ölz: (Liest Post 7.) - Landeshauptmannstellvertreter: Post 7 ist angenommen. Ölz: (Liest Post 8, 9, 10.) — Landeshauptmannftellvertreter : Bemerkung zur Post Annahme derselben. 8, 9, 10 betrachte Keine ich als Ölz: (Liest Post 11.) — Es ist dies eine neue Post. Wir haben bekanntlich 50 % für die Erfordernisse der beiden Elementarbauprogramme auch für den Staat aufzunehmen. Der Staat hat dieses Anleihen durch 21 Jahre hindurch mit je K 230.000'— abzuzahlen. Dieser Post gegenüber steht unter „Erfordernis" die Post 13 mit einem Betrag von K 368.000'— als Auslagen. Infolgedessen trifft es auf das Land ein Erfordernis von K 138.000'—. Landeshauptmannstellvertreter: Post 11 ist angenommen. Ölz: (Liest unter „Erfordernis" die Posten i, 2, 3 und 4.) Bei Post 4 sollte es nicht heißen: K 434.267 —, sondern K 454.267 — Die Herren haben den Voranschlag des Landesausschusses schon lange Zeit in den Händen und aus demselben haben sie die Details ersehen. Diese Post ist gegenüber der Rechnung des Jahres 1910 um K 236.000 — gewachsen. Schuld daran ist hauptsächlich die Post „1", welche im Detailnachweis zu finden ist und welche sagt, daß wir zu den Kosten der von der Hochwafferkatastrophe zerstörten Montafoner Bahn laut Landtagsbeschluß vom 27. Juli 1911 K 125.000— geben mußten. Es sind bekanntlich die Kosten, die für die Montafoner Bahn aufgebracht werden niußten, in drei Teile geteilt. Ein Drittel zahlt der Stand Montafon, ein Drittel der Staat und ein Drittel das Land. Das Land und der Staat 4 6. Sitzung des Vorarlberger Landtages. bekommen Stammaktien, welche, wie ich fürchte, einen schlechten Zins abwerfen werden. Landeshauptmannstellvertreter: Ich möchte zu dieser Post K 454.267'— nur die Aufklärung geben, daß ursprünglich vom Referenten K 434.000— eingesetzt waren und daß in den Beratungen des Landesausschusses die Post „n" Wasserbauten an der Schwarzach und am Rickenbach" erhöht wurde, diese Erhöhung hier Berücksichtigung fand. Ich bitte, den Herrn Referenten weiter zufahren. Olz: Wenn Sie weitersehen, so bemerken Sie, daß unter Post „r" für vom Landtage noch festzusetzende Beträge für Straßen- und Wasserbauten ein Betrag von K 90.884 — eingesetzt ist. Es ist dies für die Fälle präliminiert, die wir noch beschließen müssen. Es sind nämlich eine große Anzahl von Gesetzentwürfen bezüglich Regulierungsbauten und zwar dringlicher Regulierungsbauten an die Regierung abgegangen und man hofft, daß dieselben bis zur nächsten Session eintreffen werden. Werden diese dann beschlossen, so müssen wir noch im Jahre 1912 größere Beiträge zu diesen Erfordernissen leisten. IV. Session der 10. Periode 1911. Regulierungen vorgesorgt mit dem Betrag von K 90.000'—. Wenn wir K 10.000 — wegnehmen, stehen uns noch K 80.000'— zur Verfügung, was im großen und ganzen nicht viel ausmacht; wenn wir zudem bedenken, daß die Landesauflagen auf Wein und Bier etwas mehr abwerfen dürften. Das Rechnungsergebnis wird nicht schlechter sein und es kann, ohne daß eine Verschiebung eintritt, dieser Antrag angenommen werden. Ich möchte noch zu diesem Punkte bemerken, die K 454.000'— für Straßenund Wasserbauten werden im nächsten Jahre gottlob eine wesentliche Erleichterung erfahren dadurch, daß die Post „1" mit K 125 000'— nicht mehr im Voranschlag erscheint, ebenso wird Post „p" nicht mehr erscheinen, va es die Schlußrate ist und dann auch der zweitletzte , , q" Posten mit K 7500' — , weil auch dieses schon die Schlußrate ist, und wir bekommen für das Jahr 1913 K 138.700'— frei und haben wir rund K 230.000'— zur Verfügung. LandeshauptmannsteUvertreter: Wort hat Herr Abgeordneter Schreiber. Das Ölz: Ich stehe dem Antrag sympathisch gegenüber. Schreiber: Es ist in einem Elementarbauprogramm ein Posten eingesetzt mit K 600.000'— für die Regulierung des Jllauslaufes von Meiningen bis zur Kapfschlucht. Ich möchte den Herrn Referenten bitten, mir Aufschluß zu geben, ob das betreffende Projekt, das, scheint es, jetzt die Rheinbauleitung in ihren Händen hat, bei der nächsten Tagung im hohen Hause zur Vorberatung und Beschlußfassung vorgelegt wird und ob auch da etwas vorgesehen ist, damit das Land dafür Bedeckung findet. Ich habe auch die Anschauung, wir werden etwas machen müssen in der Krankenhaussache. Es ist gewiß nicht gut, daß im ganzen Lande kein öffentliches Spital ist. Die Frage der Errichtung wird schwieriger sein; wir sind hier an der Grenze und wir werden, wenn es errichtet ist, massenhaft Leute über die Grenze hereinbekommen. Kranke, welche uns hergeschoben werden und wofür wir wahrscheinlich nichts bekommen. Die Frage wird schwierig sein, aber der Gedanke der Errichtung eines allgemeinen Krankenhauses muß erhalten und genährt werden und es muß auch ein Fonds angesammelt werden, damit man zu geeigneter Zeit betreffende Beschlüsse fassen kann. Was die Bedeckung anbelangt, glaube ich, wird die Sache schon zu machen sein. Wir haben für noch zu beschließende Landeshauptmannstellvertreter: Hier kann ich, glaube ich, Aufschluß geben. Es wird eine ganze Reihe solcher Gesetze bis zur Jännertagung fertig werden. Eine Anzahl solcher Gesetze sind bereits schon fertiggestellt und dem Ackerbauministerium samt Projekt und Kostenvoranschlag in Vorlage gebracht worden. Bei einigen sind die Gesetzentwürfe gleich mit dem Projekt abgegangen und sobald das Projekt bezüglich der Verbauung der III von der Kapfschlucht abwärts bis zur Einmündung der III in den Rhein durch die Rheinbauleitung fertiggestellt ist, wird der Landesausschuß nicht ermangeln, dasselbe dem Ackerbauministerium vorzulegen, um es dann in nächster Tagung hier in Verhandlung ziehen zu können. Was Landeshauptmannstellvertreter : Ich möchte noch den Herrn Berichterstatter ersuchen, uns mitzuteilen, wie er sich zum Antrag Welte verhält und wie er glaubt, daß die Deckung dann im Falle der Annahme des Antrages gefunden werden könne. 6. Sitzung des Vorarlberger Landtages. die Bedeckung der daraus erwachsenen Auslagen aubelangt, habe ich die Anschauung, daß man nicht alles durch die laufenden Ausgaben decken könne, sondern daß wir voraussichtlich wie bei beiden anderen Elementarbauprogrammen für einzelne Projekte auch wieder ein Darlehen aufnehmen müssen, weil es ganz unmöglich ist, mit diesen K 90.000 — für alle Projekte und die entsprechenden Raten, die auf das nächste Jahr fallen, auskommen zu können. Das wird einer weiteren Beratung des Landesausschusses und den diesbezüglichen Verhandlungen mit der Regierung vorbehalten bleiben müssen. Die K 90.000-— und die weiteren Überschüsse sind dazu da, um für einzelne dieser Projekte, die geringere Kosten erfordern, dieselben, soweit sie auf das Land entfallen, bestreiten zu können und auch für die Schuldentilgung und Amortisation der großen Projekte verwendet zu werden. Olz: Dazu möchte ich auch noch etwas bemerken. Ich würde es mir sehr überlegen und werde dieses bei den betreffenden Verhandlungen begründen, ehe ich ein weiteres Darlehen aufnehmen würde. Ich habe den Grundsatz, die allerärgste Not ist sozusagen gelindert, die schwierigsten Sachen sind gemacht und das andere muß erst nach und nach gemacht werden. Wir sollten nicht mehr Schulden machen als wir haben. Es gefällt mir nicht gut, daß wir für den Staat Schulden machen sollen, es ist das ein unangenehmes Geschäft. Aber darüber können wir nicht heute beiaten; wie schon gesagt, wir werden im Jahre 1913 eine größere Summe frei bekommen, womit wir im großen und ganzen doch etwas werden leisten können. Ölz: (Liest Post 5.) — Landeshanptmannstellvertreter : Ange- nommen. Ange- Ölz: (Liest Post 7.) - Landeshanptmannstellvcrtreter: Ölz.: (Liest Post 8.) Bei dieser Post haben wir vorausgewußt, daß sie alle Jahre etwas größer werden muß. Heuer müssen wir wieder neue Beiträge einsetzen, nämlich für die Altpensionisten K 15.000'—. Dann sind auch andere Beträge zur Reuerrichtuug von Schulen und größere Pensionsbeiträge, die alle Jahre wachsen, einbezogen. Diese Erfordernisse werden sich nach der Rechnung des Jahres 1910 von K 385.917 — voraussichtlich auf K 440.000'— erhöhen; es sind also die Schulauslagen mit K 55.000'— mehr präliminiert. Laudeshauptmannftellvertreter: Über diese Post haben die Herren bereits bei den Verhandlungen über Punkt 2 der Tagesordnung einigen Aufschluß erhalten und Zahlen in die Hände bekommen. Wenn niemand mehr dazu das Wort wünscht, ist diese Post angenommen. Ölz: (Liest Post 9.) - Laudeshauptmannftellvertreter: nommen. Ange- Ölz: (Liest Post 10.) — Landeshauptmannstellvertreter : nommen. Ölz: (Liest Post 11.) Ange- Diese Post wird wohl auch bald erlöschen, denn es wird bald die letzte Rate kommen. Es ist diese Schuld ein Darlehen, das uns der Staat seinerzeit anläßlich der Rhein-Hochwafferkatastrophe in einem Betrage von K 75.000'— geliehen hat, das wir unverzinslich nach und nach in Raten von K 5000'— abzuzahlen haben. Landeshauptmaunstellvertreter : Post 11 Ölz: (Liest Post 12.) nommen. nommen. 5 ist angenommen. Ölz.: (Liest Post 6.) — Landeshauptmannstellvertreter: IV. Session der 10. Periode 1911. Ange- Hier hätte ich etwas zu bemerken. Wer in die Kirchgaffe hinaufgeht, besonders im Winter, wenn das Laub von den Bäumen herunter ist, muß sagen, daß das Landhaus nicht schön ausschaut. Es wurde auch schon fiüher gesagt, das Landhaus sollte neu verputz! und repariert werde«. Den Stil würde man im alten lassen, so wie er jetzt ist. Der Herr Bürgermeister Luger hat gemeint, es sollten dieselben Fenster hineinkommen, damit der alte 6. Sitzung des Vorarlberger Landtages. 6 Charakter des Hauses erhalten bleibe. Die vorhandenen Fenster sind ganz morsch und faul. Hinten hat der Wind den Schopf arg beschädigt, wie sich der Herr Bürgermeister Dr. Kinz bei der Baukommission selbst überzeugt hat Auch die Abortverhältnisie, die den Anforderungen nicht entsprechen, sollte man verbessern. Der Landesausschuß hat schon die Zustimmung dazu erteilt und die Baukommission von Seiten der Stadt war schon da Ich wollte das bei diesem Anlasse vorbringen, damit allenfalls Bemerkungen hiezu gemacht werden können. Landeshauptmannstellvertreter: Es scheint dies nicht der Fall zu sein. — Post 12 ist angenommen. Olz: (Liest Post 13.) Von dieser Post habe ich bereits früher gesprochen. — LandeshauptmannsteUvertreter: Ange- nommen. Landeshauptmannstellvertreter : Wünscht-jemand noch das Wort? — Es ist dies nicht der Fall. Es sind also diese Posten der Einnahmen und Ausgaben in der Debatte unbeanständet geblieben und ich glaube daher, diese als vom hohen Hause genehmigt betrachten zu können. Es kämen nun noch die Anträge, die der Landesausschuß, beziehungsweise der Finanzausschuß dem hohen Hause stellt, zur Abstimmung. Ich werde dieselben noch einmal verlesen: (Liest Anträge aus Beilage 14.) Ich glaube, wir dürfen beide Anträge unter einem zur Abstimmung bringen. Ich schreite über die vom Finanzausschüsse gestellten Anträge zur Abstimmung und ersuche jene Herren, die mit diesen Anträgen einverstanden sind, sich zum Zeichen der Zustimmung von den Sitzen zu erheben. — Beide Anträge sind angenommen Es kommt noch der Antrag des Herrn Abgeordneten Welte zur Abstimmung. Er lautet: (Liest obigen Antrag des Herrn Abgeordneten Welte.) Wünscht jemand Anträge? — Ölz: (Liest Post 14.) — nommen. IV. Session der 10. Periode 1911. Ange- Ölz: Wenn wir nun diese Ausgaben unter „Erfordernis" mit der „Bedeckung" in Einklang bringen wollen, müssen wir Landesfondszuschläge im Betrage von K 402.000 — nach Post 3 unter „Bedeckung" einnehmen. Dazu ist erforderlich, daß eine Umlage von 25 % auf die Gebäudesteuer, welche bisher für den Staat in Vorarlberg K 349.800-— ergab, und eine Umlage von 45 % auf die übrigen der Landesumlage nicht entzogenen Steuern, welche bisher K 698.800 — betrugen, erhoben wird. Hierin findet der Antrag auch seine Begründung. Landeshanptmannstellvertreter : Wünscht jemand das Wort? — Es ist nicht der Fall. Die Herren haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Welte gehört. Ich werde ihn, nachdem der Herr Referent glaubt, daß eine Änderung der Posten nicht vorzunehmen sei, als Ergänzung des vorliegenden Antrages des Landesausschuffes, beziehungsweise des Finanzausschusses separat zur Abstimmung bringen. eine Bemerkung zu diesen! Es ist nicht der Fall. Ich schreite somit zur Abstimmung und ersuche diejenigen Herren, welche dem Anträge zustimmen wollen, sich zu erheben. — Auch dieser Antrag ist angenommen. Somit glaube erledigt anzusehen. ich, ist dieser Gegenstand als Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist der Mündliche Bericht des Finanzausschusses über den Voranschlag der Landesirrenanstalt pro 1912. In der Tagesordnung steht nur der Voranschlag für das Jahr 1912, es sind aber beide Voranschläge, für 1911 und 1912, zu behandeln. Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Welte; ich ersuche ihn, die Verhandlung einzuleiten. Welte Obwohl der Bericht des Finanzausschusses über den Voi anschlag der Landesirrenstalt Valduna erst heute in die Hände der Herren Abgeordneten gelangt ist, glaube ich doch, mich lediglich auf die Verlesung desselben beschränken zu können, da sich der vorliegende Voranschlag in ziemlich normalen Grenzen bewegt. Nur das Jahr '912 weist eine Verschiebung gegenüber dem Jahre 1911 auf, weil eine neue Post ausgenommen werden mußte, die im Berichte näher 6. Sitzung des Vorarlberger Landtages. erklärt wird. (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 24.) Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme des Antrages. Landeshauptmannstellvertreter: Wünscht jemand das Wort dazu? — Es ist nicht der Fall. Dann schreite ich zur Abstimmung. Die Herren haben den Antrag gehört. Ich ersuche jene Herren, welche mit diesem Anträge einverstanden sind, sich zum Zeichen der Zustimmung zu erheben. — Einstimmig angenommen. Wir kommen zum 5. Punkt der Tagesordnung, zum mündlichen Berichte des Finanzausschusses über den Gesetzentwurf, womit die Erhebung einer Weinauflage auf ein weiteres Jahr verlängert wird. Berichterstatter des Finanzausschusses in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Müller. Ich ersuche ihn, das Wort zu nehmen. Müller: Hohes Haus! Der vorliegende Gesetzentwurf in Beilage 19 enthält das Gesetz, welches die Verlängerung der Wirksamkeit des Gesetzes vom 1. Juli 1908 betreffend die Einhebung des 30 %igen Landeszuschlages zur staatlichen Weinsteuer, ferner einer selbständigen Landesauflage auf den Privatwein in der bisherigen Höhe zum Gegenstände hat. Der Finanzausschuß ist überzeugt, daß angesichts der gegenwärtigen finanziellen Lage des Landes auf das Erträgnis dieser Besteuerung nicht verzichtet werden kann, wollte man nicht andererseits eine Erhöhung der Zuschläge vornehmen. Der Finanzausschuß ist der Anschauung, daß das Gesetz auf 1 Jahr verlängert werden soll und stellt den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem vorliegenden Gesetzentwürfe betreffend die Einhebung eines Landeszuschlages zur staatlichen Wein st euer und einer selbständigen Landesauflage auf den dieser Weinsteuer nicht unterliegenden Wein, Wein most und Weinmaische wird die Zustimmung erteilt." Landeshauptmannftellvertreter: Die Herren haben den Antrag gehört. Ich eröffne über den Antrag sowie über den vorliegenden Gesetzentwurf die Debatte. Es scheint, daß niemand das Wort wünscht. — 7 IV. Session der 10. Periode 1911. Dann ersuche ich den Herrn Berichterstatter, den § 1 zur Verlesung zu bringen. Müller: (Liest § 1 aus Beilage 19.) Landeshauptmannstellvertreter: Einwendung betrachte ich als Zustimmung. — § 1 ist angenommen. Keine Müller: (Liest § 2.) — Landeshauptmannstellvertreter: § 2 ist angenommen. Müller: (Liest Titel und Eingang des Gesetz- entwurfes.) Landeshauptmannstellvertreter: Es wird auch gegen Titel und Eingang keine erhoben. — Dieselben sind sonach angenommen Müller: dritten Lesung. Ich beantrage die Einwendung Vornahme der Landeshauptmannstellvertreter: Es wird vom Herrn Berichterstatter die sofortige Vornahme der dritten Lesung beantragt. Es wird auch gegen diesen Antrag keine Einwendung erhoben. Somit bitte ich alle jene Herren, welche dem vorliegenden Gesetzentwürfe, wie er bereitsin der zweiten Lesung angenommen wurde, auch in dritter Lesung damit einverstanden sind, sich zum Zeichen der Zustimmung zu erheben. — Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung angenommen und sonach dieser Gegenstand erledigt. Wir kommen zum 6. Punkte der Tagesordnung, zum mündlichen Berichte des Landesausschusses inSachen des Offertes betreffend Ankaitf des für unsere Landesgeschichte wertvollen Baron Sternbach'schen Archives. Ich bin der Anschauung, daß dieser Gegenstand in geheimer Sitzung verhandelt werden sollte. Bevor wir zum Schluffe der Sitzung schreiten, möchte ich noch die Tagesordnung der nächsten Sitzung bekannt gebenDie nächste, voraussichtliche Schlußsitzung, beraume ich auf Montag, den 2 Oktober, vormittags 9 Uhr mit folgender Tagesordnung an: