Vorarlberger Landtag. 2. Sitzung am 21. September 1910 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 22 Abgeordnete. - Abwesend die Herren Hochwst. Bischof Dr. Egger, Dietrich, Wöget und Dr. Konzett. Negierungsvertreter: Herr k. k. 5tatthaltereirat Dr. Rudolf Graf von Meran. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 17 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich eröffne die heutige Sitzung und ersuche um Verlesung des Protokolles der gestrigen Eröffnungssitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Hat jemand eine Bemerkung zum Protokolle zu machen? - Da es nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es sind im Laufe der Monate eine Anzahl von Einlaufstücken an den hohen Landtag mir zugekommen, welche ich in chronologischer Reihenfolge hiemit zur Kenntnis des hohen Landtages bringe. Das erste, überreicht durch Herrn Abgeordneten Martin Thurnher, ist eine Eingabe des Landesvereines gegen den Mißbrauch geistiger Getränke in Vorarlberg um eine Subvention aus Landesmitteln zu Vereinszwecken. Das zweite ist eine Eingabe der Gemeinde Schröcken, welche ich vielleicht zu verlesen bitte. (Sekretär liest.) Überreicht ist diese Petition durch den Herrn Abgeordneten Willi. Desgleichen ist eine Petition des Ausschusses der kaufmännischen Fortbildungsschule in Bregenz überreicht durch Herrn Abgeordneten Dr. Kinz um Bewilligung eines schon seit mehreren Jahren votierten Landesbeitrages und Erhöhung desselben von 400 auf 600 K, endlich viertens noch, überreicht durch Herrn Abgeordneten Rüsch, eine Petition des Lehrervereines des Landes Vorarlberg, welche ich zu verlesen bitte. (Sekretär liest.) Was diese Einlaufstücke anbetrifft, so glaube ich, um Zeit für unsere Arbeit zu gewinnen, dieselben sofort, ohne daß sie eigentlich noch auf die Tagesordnung gesetzt werden, den bezüglichen Ausschüssen zur formellen Behandlung und Berichterstattung zuweisen lassen zu können. Wenn keine Einwendung erfolgt, würde ich diesbezüglich in Vorschlag bringen, daß die Petition des Landesvereines gegen den Mißbrauch geistiger Getränke dem Petitionsausschusse, das Gesuch der Gemeinde Schröcken in Straßenangelegenheiten und das des kaufmännischen Vereines von Bregenz dem volkswirtschaftlichen Ausschusse und endlich das soeben verlesene Gesuch des Lehrervereines von Vorarlberg dem Schulausschusse zugewiesen werden. 2 2. Sitzung des Vorarlberger Landtages. II. Session der 10. Periode 1910. Erfolgt eine Einwendung gegen diesen Vorschlag? Es ist nicht der Fall. Der die was nun als Herr Abgeordnete Dr. Konzett hat sich für heutige Sitzung wegen Berufsgeschäften entschuldigt, ich zur Kenntnis zu nehmen bitte. Wir gehen zur Tagesordnung über. Auf derselben steht erster Punkt: Wahl eines Finanzausschusses, eines volkswirtschaftlichen, landwirtschaftlichen und eines Petitionsausschusses, eventuell eines Schulausschusses. Ich möchte zunächst fragen, ob das hohe Haus eine Einwendung dagegen erhebt, daß ein Schulausschuß gewählt wird. Es erfolgt keine Einwendung. Also dann wären im ganzen fünf Ausschüsse zu wählen. Ich möchte noch bezüglich der Zahl der zu wählenden Ausschußmitglieder bemerken, daß schon das letztemal und durch eine Reihe von Jahren die Ausschüsse, in der Regel der Finanz- sowie der volkswirtschaftliche und landwirtschaftliche Ausschuß, aus sieben Mitgliedern bestanden haben, während der Petitionsausschuß in den meisten Fällen, vielleicht das letzte Jahr ausgenommen, aus fünf Mitgliedern bestand. Endlich haben wir heuer noch einen Schulausschuß und dieser wäre, wenigstens nach früherer Gepflogenheit, aus sieben Mitgliedern zusammenzusetzen. Sollte aus der Mitte der hohen Versammlung ein Abänderungsantrag erhoben werden, so möge man sich zum Worte melden. Wenn das nicht der Fall ist, so soll die Zahl der Mitglieder festgesetzt bleiben, die ich für jeden Ausschuß vorhin erwähnt habe. Es meldet sich also niemand. Dann schreiten wir zur Wahl. Ich möchte gegenüber der Vorjahre eine Vereinfachung und Verkürzung des Wahlverfahrens in Anwendung bringen. Auf den Stimmzetteln sind die Namen jedes einzelnen Ausschusses verzeichnet und wir können daher sämtliche Stimmzettel unter einem in die Urne abgeben und das Skrutinium vornehmen, woselbst dann die einzelnen Stimmzettel sortiert werden. Ich würde die Herren bitten, sämtliche Stimmzettel zu schreiben und hierauf alle miteinander in die Wahlurne zu geben. Dann würde ich zwei Herren Abgeordnete ersuchen, das Skrutinium aller fünf Ausschüsse im Nebenzimmer vorzunehmen. Wir würden unterdessen mit der Tagesordnung fortfahren und am Schlüsse derselben oder, wann die Skrutatoren mit der Arbeit fertig sind, das Wahlresultat zur Kenntnis nehmen, damit die Ausschüsse dann noch zu ihrer Konstituierung zusammentreten können. Das wäre also die Anregung, die ich machen möchte. Wird eine Einwendung dagegen erhoben oder beantragt jemand, den alten Vorgang beizubehalten? Wenn es nicht der Fall ist, werde ich in diesem Sinne vorgehen. Nachdem der volkswirtschaftliche, der landwirtschaftliche, der Finanz- und Schulausschuß je sieben Mitglieder zu enthalten haben, bitte ich, nachdem nach der Geschäftsordnung auch zwei Ersatzmänner zu wählen sind, in allen diesen vier Fällen neun Namen zu schreiben und beim Petitionsausschusse, der aus fünf Mitgliedern besteht, bitte ich, sieben Namen zu schreiben. (Wahlakt.) Landeshauptmann: Die Wahlhandlung ist vollendet. Wir schreiten zum Skrutinium. Ich möchte die Herren Abgeordneten Jodok Fink und Amann ersuchen, das Skrutinium vorzunehmen und dann nach Vollendung desselben das Ergebnis der Wahl der verschiedenen Ausschüsse bekannt zu geben. Inzwischen werden wir an der Hand der Tagesordnung die Sitzung fortsetzen. Als zweiter Punkt derselben erscheint der Voranschlag des Vorarlberger Landesfondes pro 19 11. Als dritter der Rechenschaftsbericht des Landesausschusses und als vierter die Rechnungsabschlüsse pro 1909: a) des Landesfonds, b) des Landeskulturfonds, c) des Fonds zur Hebung der Rindviehzucht, d) des Normalschulfonds. Diese drei Punkte der Tagesordnung eignen sich, wie es alle Jahre gebräuchlich war, für die Zuweisung an den Finanzausschuß. Nachdem keine Einwendung erhoben wird, wird die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen. Der fünfte Gegenstand betrifft den Jahresbericht der Landeshypothekenbank. Dieser Jahresbericht wurde in der Regel seit einer Reihe von Jahren durch den landwirtschaftlichen Ausschuß geprüft und in formelle Behandlung gezogen und ich möchte die Anregung machen, daß es bei diesem Vorgänge bleiben soll. Es erfolgt keine Einwendung. A. Sitzung des Vorarlberger Landtages. II. Session der 10. Periode 1910. 3 Der sechste Punkt der Tagesordnung ist eine Zuschrift des Landesausschusses in Görz in Sachen einer Aktion bezüglich Übernahme der Impfkosten auf den Staat. Nachdem es sich hier um eine finanzielle Angelegenheit handelt, wäre für die Behandlung des Gegenstandes der Finanzausschuß vielleicht am besten zu empfehlen. Wird ein anderer Antrag gestellt? Wenn das nicht der Fall ist, wird die Zuweisung an den Finanzausschuß erfolgen. Die Punkte Sieben bis Zwölf der Tagesordnung betreffen Ansuchen nachstehender Gemeinden um einen Landesbeitrag zu den Schulauslagen, Vandans, Sonntag, Möggers, Unterlangenegg, Gaißau und Bludesch. Nachdem wir heute einen eigenen Schulausschuß gewählt haben, eignen sich diese Petitionen zur Zuweisung an denselben. Nachdem keine Einwendung erfolgt, nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt. Die Punkte Dreizehn und Vierzehn: Eingabe der Stadtgemeinde Dornbirn um Übernahme von 2/3 der auf die Gemeinde entfallenden Erfordernisse der k. k. Stickereifachschule und Ansuchen des Stadtrates Dornbirn um Subventionierung des Handfertigkeitsunterrichtes, sind volkswirtschaftlicher Natur und eignen sich daher zur Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuß, wie auch die ähnlichen Eingaben früherer Jahre den volkswirtschaftlichen Ausschuß beschäftigt haben. - Es erfolgt keine Einwendung gegen meine gemachte Anregung. Somit kommen wir jetzt zum fünfzehnten Punkte der Tagesordnung, das ist der Bericht des Landesausschusses über die vorgenommene Wahl eines Landtagsabgeordneten im politischen Bezirke Bludenz. Ich ersuche den Herrn Referenten des Landesausschusses, zu diesem Gegenstände das Wort zu nehmen. Thurnher: Aus dem dem hohen Hause vorliegenden Berichte des Landesausschusses ist zu entnehmen, daß die am 10. März erfolgte Ersatzwahl für den verstorbenen Abgeordneten der Landgemeinden des Wahlbezirkes Bludenz, Herrn Ignaz Nigsch, genau nach den gesetzlichen Bestimmungen vorgenommen wurde. Von den 2781 abgegebenen Stimmen erhielt Johann Müller, Löwenwirt in Bludesch, 2211 Stimmen. Er hat sonach die nach § 37 der Landtagswahlordnung erforderlichen meisten Stimmen erhalten und erscheint sonach gewählt. Namens des Landesausschusses stelle ich daher den Antrag: (Liest Antrag aus Beilage 10). Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des Landesausschusses die Debatte. Wenn niemand das Wort ergreift, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Antrage des Landesausschusses ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Damit ist dieser Gegenstand der Tagesordnung erledigt. Wir kommen nun zum nächsten, dem sechszehnten Punkte der Tagesordnung: Bericht des Landesausschusses über die Wirksamkeit der Naturalverpflegsstationen. Ich ersuche den Herrn Landeshauptmannstellvertreter, wiederum zu diesem Antrage das Wort zu ergreifen. Thurnher: Das Jahr 1909 zeigt neuerlich eine Erhöhung der Inanspruchnahme der Naturalverpflegsstationen seitens mittelloser Reisender. Die Zahl der Frequentanten beläuft sich im Jahre 1909 auf 41, 848 und wird nur von jener des Jahres 1902 mit 46.834 Frequentanten, seit dem Bestände des Institutes, übertreffen. Die erhöhte Frequenz ist immer noch auf den wie bei uns so auch in Deutschland sich zeigenden, gedrückten Geschäftsgang zurückzuführen und hält die starke Frequenz auch noch im laufenden Jahre an. Im übrigen habe ich dem Berichte, der sich im Rahmen jener der früheren Jahre hält und mit Ausnahme der höheren Frequentierung nur unwesentliche Änderungen im allgemeinen auszuweisen hat, nichts weiteres beizufügen. Die Stationen haben auch im Berichtsjahre ihrem Zwecke in befriedigender Weise entsprochen. Namens des Landesausschusses habe ich dem hohen Hause den Antrag zu unterbreiten: (Liest Antrag aus Beilage 9). Landeshauptmann: Wünscht jemand zu Bericht und Antrag des Landesausschusses das Wort? 4 2. Sitzung des Vorarlberger Landtages. II. Session der 10. Periode 1910. Wenn niemand sich meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Antrage des Landesausschusses, wie er verlesen worden ist, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der nächste Punkt der Tagesordnung ist der Bericht des Landesausschusses über die Subventionierung des sonntäglichen Fortbildungsunterrichtes. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Turnher, das Work zu ergreifen. Thurnher: Ich habe dem ausführlichen Berichte des Landesausschusses, der ja alles Nötige enthält, nichts Wesentliches beizufügen. Der sonntägliche Fortbildungsunterricht hat sich, wie er schon seit 15 Jahren durchgeführt wird, während dieser Zeit bewährt und ist geeignet, das in der Volksschule Erlernte zu erhalten und auch in bescheidenem Maße zu ergänzen. Die Frequenz der Sonntagsschulen war im Berichtjahre die gleiche wie im vorigen Jahre. Hinsichtlich der Gewährung von Remunerationen mußte der Landesausschuß eine kleine Überschreitung der vom hohen Landtage bewilligten Summe vornehmen, um die am Unterrichte beteiligten Lehrpersonen in annähernd gleichem Außmaße wie in früheren Jahren beteilen zu können, und ich hoffe, daß der hohe Landtag nachträglich die Zustimmung dazu gibt. Indem ich die Herren auf die Ausführungen des Berichtes verweise, stelle ich namens des Landesausschusses folgende Anträge: (Liest die Anträge aus Beilage 8.) Hinsichtlich dieses letzten Antrages habe ich nur noch zu bemerken, daß schon in einer Reihe von Jahren immer auf ein Jahr hinaus der gleiche Beitrag von 700 K vom hohen Landtage bewilligt wurde, so daß dieser Antrag nur eine Erneuerung der früheren Beschlüsse in sich schließt. Ich empfehle namens des Landesausschusses dem hohen Hause die Annahme dieser beiden Anträge. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Anträge des Landesausschusses die Debatte. Es meldet sich niemand zum Worte. Ich schreite daher zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche den gestellten Anträgen ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Damit wäre dieser Gegenstand erledigt und bis auf das Wahlresultat der fünf Ausschüsse auch die heutige Tagesordnung. Der Herr Abgeordnete Thurnher wünscht, das Wort zu ergreifen. Ich erteile ihm dasselbe. Thurnher: Ich möchte den Herrn Vorsitzenden ersuchen, wenn das Wahlresultat bekanntgegeben sein wird, eine kleine Pause eintreten zu lassen, damit sich diese gewählten Ausschüsse konstituieren können und die gewählten Obmänner dadurch in die Lage gesetzt werden, eventuell noch Sitzungen der Ausschüsse einzuberufen. Landeshauptmann: Es wird in diesem Sinne vorgegangen werden. Vorher erlaube ich mir noch, die nächste Sitzung und Tagesordnung bekannt zu geben. Die nächste Sitzung beraume ich auf morgen, den 22. September, ½ 11 Uhr vormittags, an mit folgender Tagesordnung: 1. Eingabe des Vorarlberger Landwirtschaftsvereines um Gewährung von Landessubventionen für 10 verschiedene landwirtschaftliche Zwecke. 2. Gesuch des Verbandes landwirtschaftlicher Genossenschaften in Österreich um Gewährung einer Subvention pro 1908, 1909 und 1910 und Zuschrift der k. k. Statthalterei hiezu. 3. Zuschrift der k. k. Statthalterei in Innsbruck in Sachen der Einleitung einer Aktion zur Bekämpfung der Knötchenseuche der Rinder. 4. Eingabe des Verbandes der gewerblichen Genossenschaften in Vorarlberg um eine Subvention. 5. Gesuch der Zentralstelle für land- und forstwirtschaftliche Interessen um eine Subvention. 6. Gesuch des Sticker- und Fergger-Genossenschaftsverbandes um einen Beitrag aus Landesmitteln, 7. Akt betreffend den Neubau eines k. k. Bezirksschießstandes in Feldkirch. 8. Eingabe der Gemeinde Hohenems wegen Errichtung einer Bürgerschule. 9. Gesuch des Vereines "Ostmark" und 10. Gesuch des "Deutschen Schulvereines" um Subventionen. 11. Eingabe des Exekutivkomitee des I. österr. musikpädagogischen Kongresses um einen Beitrag aus Landesmitteln. 2. Sitzung des Vorarlberger Landtages. II. Session der 10. Periode 1910. 5 Alle diese elf Punkte wären als Zuweisungen gedacht, wobei ich bemerke, daß einige dieser Gesuche im Wege des Landesausschusses an den hohen Landtag gekommen sind, weshalb sie nicht im Einlaufe bekannt gemacht wurden. Nun kommen noch die fünf Punkte, bei welchen ich im vorhinein schon bemerke, daß ich dieselben, wenn keine Einwendung erfolgt, direkt im hohen Hause ohne Zuweisung an einen Ausschuß in Verhandlung ziehen möchte. Es liegen die Berichte bereits seit gestern in den Händen der Herren Abgeordneten und ich hoffe, daß keine Einwendung erhoben wird. Diese Berichte sind folgende: 12. Bericht des Landesausschusses über den Voranschlag des Landeskulturfonds pro 1911. 13. Bericht des Landesausschusses über den Voranschlag des Normalschulfonds pro 1911. 14. Bericht des Landesausschusses über den Gesetzentwurf betreffend die Regulierung des KoblacherKanales in der obersten Strecke. 15. Desgleichen über den Gesetzentwurf betreffend die Herstellung von Schutz- und Regulierungsbauten an der Frutz in Rankweil und Zwischenwasser. 16. Desgleichen betreffend die Herstellung der Talstraße in Mittelberg. Ich werde nun eine kleine Pause eintreten lassen, bis die Herren Skrutatoren das Wahlresultat bekannt geben können. (Unterbrechung der Sitzung von 10 Uhr 55 Min. bis 11 Uhr 5 Minuten. Nach Wiedereröffnung der Sitzung): Landeshauptmann: Ich erkläre die Sitzung wieder für eröffnet zur Entgegennahme des Resultates der vorgenommenen Wahl in die fünf Ausschüsse. Ich erteile den Herrn Skrutatoren das Wort. Jodok Fink: Es sind bei allen Ausschußwahlen je 21 Stimmzettel abgegeben worden; Amann: und zwar wie folgt: Für den Finanzausschuß erhielten die Abgeordneten Herren Ölz 21, Walter 20, Weite 21, Willi 21, Müller 21, Ebenhoch 21, Dr. Kinz 21 Stimmen; dann als Ersatzmänner erhielten Nachbaur und Schreiber je 6 Stimmen. Landeshauptmann: Wir werden also zwischen den Herren Abgeordneten Nachbaur und Schreiber das Los zu ziehen haben, welcher erster und welcher zweiter Ersatzmann wird und zwar ist der erst Gezogene erster Ersatzmann; ich ersuche den Herrn Abgeordneten Kennerknecht, das Los zu ziehen. Kennerknecht: Schreiber. Landeshauptmann: Es besteht somit der Finanzausschuß aus den Herren Abgeordneten Ölz Josef, Waller Stefan, Welke Albert, Willi Josef Anton, Müller Johann, Ebenhoch Ulrich, Dr. Ferd. Kinz als Mitglieder und den Herrn Abgeordneten Schreiber Franz Josef und Nachbaur Wendelin als Ersatzmänner. Ich bitte, fortzufahren. Amann: Für den Petitionsausschuß erhielten die Herren Abgeordneten Dekan Mayer, Wegeler, Kennerknecht, Vogel und Rüsch je 21 Stimmen und als Ersatzmänner Walter 6 und Willi 5 Stimmen. Landeshauptmann: Es wären somit in den Petitionsausschuß gewählt die Herren Abgeordneten: Dekan Mayer Ägid, Josef Wegeler, Josef Kennerknecht, Johann Peter Vögel, Ignaz Rüsch zu Mitgliedern und als Ersatzmänner die Herren Abgeordneten Walter Stefan und Willi Josef Anton. Ich bitte, weiter zu fahren. Amann: Für den Schulausschuß erhielten die Herren Abgeordneten hochwst. Herr Bischof Dr. Franz Egger, Dekan Mauer, Luger, Thurnher, Bösch. Schreiber und Dr. Ölz je 21 Stimmen, dann Loser 5 und Dr. Drexel 4 Stimmen. Landeshauptmann: Somit sind die Herren Abgeordneten hochwürdigster Herr Bischof Dr. Franz Egger, Dekan Mayer Ägid, Luger Engelbert, Martin Thurnher, Bösch Engelbert, Schreiber Franz Josef und Dr. Kinz Ferdinand zu Mitgliedern des Schulausschusses gewählt und die Herren Abgeordneten Loser Franz und Dr. Karl Drexel zu Ersatzmännern. Ich bitte, weiter zu fahren. Amann: In den landwirtschaftlichen Ausschuß wurden gewählt: die Herren Landeshauptmann Rhomberg, Dekan Fink, Jodok Fink, Bösch, Dietrich, Nachbaur und Dr. Kinz mit je 21 Stimmen, dann die Herren Abgeordneten Willi mit 9 und Schreiber mit 5 Stimmen zu Ersatzmänner 6 2. Sitzung des Vorarlberger Landtages. II. Session der 10. Periode 191Ö. Landeshauptmann: Zu Mitgliedern des landwirtschaftlichen Ausschusses sind bestimmt: die Herren Abgeordneten Dekan Fink Barnabas, Fink Jodok, Bösch Engelbert, Dietrich Alois, Nachbaur Wendelin, Dr. Ferdinand Kinz und meine Wenigkeit; zu Ersatzmännern die Herren Abgeordneten Willi Josef Anton und Schreiber Franz Josef. Bitte, weiter zu fahren. Amann: In den volkswirtschaftlichen Ausschuß wurden gewählt die Herren Abgeordneten Fink Jodok. Thurnher, Amann, Dr. Drexel, Dr. Konzett, Loser und Rüsch mit je 21 Stimmen; von den Ersatzmännern erhielten die Herren Abgeordneten Weite 7 und Müller und Luger je 6 Stimmen. Landeshauptmann: Es ist somit auch hier zwischen den Herren Abgeordneten Müller und Luger das Los zu ziehen, welcher von ihnen zweiter Ersatzmann werden soll; ich bitte den Herrn Abgeordneten Willi, das Los zu ziehen. Willi: Luger erscheint gewählt. Landeshauptmann: Es besteht somit der volkswirtschaftliche Ausschuß aus nachstehenden Herren Abgeordneten: Fink Jodok, Thurnher Martin, Amann Alois, Dr. Drexel Karl, Dr. Konzett Andreas, Loser Franz und Rüsch Jgna; als Mitglieder; erster Ersatzmann ist der Herr Abgeordnete Weite Albert und zweiter der Herr Abgeordnete Luger Engelbert Es ist somit das Wahlresultat bekannt und ich werde dem Wunsche des Herrn Landeshauptmannstellvertreters zufolge eine kleine Pause eintreten lasse>, damit die neugewählten Ausschüsse zusammentreten, sich konstituieren und mir noch das Resultat bekannt geben, damit gleich Sitzungen der Ausschüsse einberufen werden können. Ich werde also die Sitzung unterbrechen und ersuche die Ausschüsse, irgendwo zusammen zu kommen. (Unterbrechung der Sitzung von 11 Uhr 11 Minuten bis 11 Uhr 14 Minuten. Nach Wiedereröffnung derselben:) Landeshauptmann: Die Sitzung ist wieder eröffnet; ich werde den Herren das Resultat der Konstituierung der Ausschüsse bekannt geben. Der volkswirtschaftliche Ausschuß wählte zu seinem Obmanne den Herrn Abgeordneten Jodok Fink, zum Obmannstellvertreter den Herrn Abgeordneten Martin Thurnher. Der landwirtschaftliche Ausschuß zum Obmanne den Herrn Abgeordneten Dekan Barnabas Fink, zum Obmannstellvertreter den Herrn Abgeordneten Engelbert Bösch. Der Finanzausschuß wählte zum Obmanne den Herrn Abgeordneten Josef und zu dessen Stellvertreter den Herrn Abgeordneten Walter Stefan. Der Schulausschuß wählte zu seinem Obmanne den hochwürdigsten Herrn Bischof Dr. Franz Egger und zu dessen Stellvertreter den Herrn Abgeordneten Dekan Mayer Ägidius. Der Petitionsausschuß wählte zum Obmanne den Herrn Abgeordneten Dekan Mayer Ägidius und zu dessen Stellvertreter den Herrn Abgeordneten Josef Wegeler. Die Schriftführer sind interne Funktionäre der Ausschüsse. (Dr. Drexel: und ohne Bedeutung.) Die neugewählten Ausschüsse sind konstituiert und ich ersuche, dann die Sitzungen einzuberufen und die Verhandlungen über die einzelnen Gegenstände abzuhalten. Das Wort erteile ich dem Herrn Abgeordneten Ölz. Ölz: Ich möchte beantragen, daß mitgeteilt wird, daß nachmittags 4 Uhr eine Finanzausschußsitzung stattfinden werde. Landeshauptmann: Also die Sitzung des Finanzausschusses ist auf heute Nachmittag 4 Uhr anberaumt. Das Wort erteile ich dem Herrn Abgeordneten Dekan Mayer. ' Mayer: Ich möchte den Petitionsausschuß auch um 4 Uhr einberufen. Landeshauptmann: Ich bringe dies den Herrn Abgeordneten zur Kenntnis. Die Tagesordnung ist bereits bekannt gegeben. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluß 11 Uhr 16 Minuten.) Druck von J. N. Teutsch in Bregenz. Iorarl'öerger Landtag. 2. Sitzung am 31 September 1910 unter dem Vorsitze des L)errn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 22 Abgeordnete. — Abwesend die Kerren Kochwst. Mschos Dr. Kgger, Dietrich, Wöget und Dr. Konzett. Megrerungsverlreter: L)err k. k. ^tatthaltereirat Dr. Rudolf Graf von Meran. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 17 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich eröffne die heutige Sitzung und ersuche um Verlesung des Protokolles der gestrigen Eröffnungssitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Hat jemand eine Bemerkung zum Protokolle zu machen? — Da es nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es sind im Laufe der Monate eine Anzahl von Einlaufstücken an den hohen Landtag mir zugekommen, welche ich in chronologischer Reihenfolge hiemit zur Kenntnis des hohen Landtages bringe. Das erste, überreicht durch Herrn Abgeordneten Martin Thurnher, ist eine Eingabe des Landesvereines gegen den Mißbrauch geistiger Getränke in Vorarlberg um eine Subvention aus Landesmitteln zu Vereinszweckeu. Das zweite ist eine Eingabe der Gemeinde Schröcken, welche ich vielleicht zu verlesen bitte. (Sekretär liest.) Überreicht ist diese Petition durch den Herrn Abgeordneten Willi. Desgleichen ist eine Petition des Ausschuffes der kaufmännischen Fortbildungsschule in Bregenz überreicht durch Herrn Abgeordneten Dr. Kinz um Bewilligung eines schon seit mehreren Jahren votierten Landesbeitrages und Erhöhung desselben von 400 auf 600 K, endlich viertens noch, überreicht durch Herrn Abgeordneten Rüsch, eine Petition des Lehrervereines des Landes Vorarlberg, welche ich zu verlesen bitte. (Sekretär liest.) Was diese Einlaufstücke anbetrifft, so glaube ich, um Zeit für unsere Arbeit zu gewinnen, dieselben sofort, ohne daß sie eigentlich noch auf die Tagesordnung gesetzt werden, den bezüglichen Ausschüssen zur formellen Behandlung und Berichterstattung zuweisen lassen zu können. Wenn keine Einwendung erfolgt, würde ich diesbezüglich in Vorschlag bringen, daß die Petition des Landesvereines gegen den Mißbrauch geistiger Getränke dem Petitionsausschusse, das Gesuch der Gemeinde Schröcken in Straßenangelegenheiten und das des kaufmännischen Vereines von Bregenz dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse und endlich das soeben verlesene Gesuch des Lehrervereines von Vorarlberg dem Schulausschusse zugewiesen werden. 2 2. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Erfolgt eine Einwendung gegen diesen VorWag? — Es ist nicht der Fall. Der Herr Abgeordnete Dr. Konzett hat sich für die heutige Sitzung wegen Berufsgeschäslen entschuldigt, was ich zur Kenntnis zu nehmen bitte. Wir gehen nun zur Tagesordnung über. Auf derselben steht als erster Punkt: Wahl eines Finanzausschusses, eines volkswirtschaftlichen, landwirtschaftlichen und eines Petitionsausschusses, eventuell eines Schulausschusses. Ich möchte zunächst fragen, ob das hohe Haus eine Einwendung dagegen erhebt, daß ein Schnlausschuß gewählt wird. — Es erfolgt keine Einwendung. Also dann wären im ganzen fünf Ausschüsse zu wählen. Ich möchte noch bezüglich der Zahl der zu wählenden Ausschußmitglieder bemerken, daß schon das letztemal und durch eine Reihe von Jahren die Ausschüsse, in der Regel der Finanz- sowie der volkswirtschaftliche und landwirtschaftliche Ausschuß, ans sieben Mitgliedern bestanden haben, während der Petitionsausschub in den meisten Fällen, vielleicht das letzte Jahr ausgenommen, ans fünf Mitgliedern bestand. Endlich haben wir heuer noch einen Schulausschuß und dieser wäre, wenigstens nach früherer Gepflogenheit, aus sieben Mitgliedern zusamnienzusetzen. Sollte aus der Mitte der hohen Nerfammlung ein Abänderungsantrag erhoben werden, so möge man sich zum Worte melden. — Wenn das nicht der Fall ist, so soll die Zahl der Mitgliever festgesetzt bleiben, die ich für jeden Ausschuß vorhin erwähnt habe. — Es meldet sich also niemand. Dann schreiten wir zur Wahl. Ich nwchte gegenüber der Vorjahre eine Vereinfachung nnd Verkürzung des Wahlverfahrens in Anwendung bringen. Auf den Stimmzetteln sind die Ramen jedes einzelnen Ausschusses verzeichnet und wir können daher sämtliche Stimmzettel unter einem in die Urne abgeben und das Skrutinium vornehmen, woselbst dann die einzelnen Stimmzettel sortiert werden. Ich würde die Herren bitten, sämtliche Stimmzettel zu schreiben und hierauf alle miteinander in die Wahlurne zu geben. Dann würde ich zwei Herren Abgeordnete ersuchen, das Skrutinium aller fünf Ausschüsse im Nebenzimmer vorzunehmen. Wir würden unterdessen mit der II. Session der 10. Periode 1910. Tagesordnung fortfahren und am Schluffe derselben oder, wann die Skrutatoren mit der Arbeit fertig sind, das Wahlresultat zur Kenntnis nehmen, damit die Ausschüsse dann noch zu ihrer Konstituierung zusammentreten können. Das wäre also die Anregung, die ich machen möchte. Wird eine Einwendnng dagegen erhoben oder beantragt jemand, den alten Vorgang beizubehalten? — Wenn es nicht der Fall ist, werde ich in diesem Sinne vorgehen. Nachdem der volkswirtschaftliche, der landwirtschaftliche, der Finanz- und Schulausschuß je sieben Mitglieder zu enthalten haben, bitte ich, nachdem nach der Geschäftsordnung auch zwei Ersatzmänner zu wählen sind, in allen diesen vier Fällen neun Namen zu schreiben und beim Pelitionsausschusse, der aus fünf Mitgliedern besteht, bitte ich, sieben Namen zu schreiben. (Wahlakt.) Landeshauptmann: Die Wahlhandlung ist vollendet. Wir schreiten zum Skrutinium. Ich möchte die Herren Abgeordneten Jodok Fink und Amann ersuchen, das Skrutinium vorzunchmen und dann nach Vollendung desselben das Ergebnis der Wahl der verschiedenen Ausschüsse bekannt zu geben. Inzwischen werden wir an der Hand der Tagesordnung die Sitzung forisetzen. AIs zweiter Punkt derselben erscheint der Voranschlag des Vorarlberger Landessondes pro 19 11. Als dritter der Rechenschaftsbericht des Landesausfchusses und als vierter die Rechnungsabschlüsse pro 1909: a) desLandesfonts, b) des Landeskulturfonds, c) des Fonds zur Hebung der Rindviehzucht, d) des Normalschulfonds. Diese drei Punkte der Tagesordnung eignen sich, wie es alle Jahre gebräuchlich war, für die Zuweisung an den Finanzausschuß. Nachdem keine Einwendung erhoben wird, wird die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen. Der fünfte Gegenstand betrifft den Jahresbericht der Landeshppothekenbank. Dieser Jahresbericht wurde in der Regel feit einer Reihe von Jahren durch den landwirtschaftlichen Ausschuß geprüft und in formelle Behandlung gezogen und ich möchte die Anregung machen, daß es bei diesem Vorgänge bleiben soll. — Es erfolgt keine Einwendung. 2. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Der sechste Punkt der Tagesordnung ist eine Zuschrift des Landesausschusses in Görz in Sachen einer Aktion bezüglich Uebernahme der Jmpfkosten auf den Staat. Nachdem es sich hier um eine finanzielle Angelegenheit handelt, wäre für die Behandlung des Gegenstandes der Finanzausschuß vielleicht am besten zu empfehlen. Wird ein anderer Antrag gestellt? — Wenn das nicht der Fall ist, wird die Zuweisung an den Finanzausschuß erfolgen. Die Punkte Sieben bis Zwölf der Tagesordnung betreffen Ansuchen nachstehender Gemeinden um einen Landesbeitrag zu den Schulanslagen, Vandans, Sonntag, Möggers, Unterlangenegg, Gaißau und BludeschNachdem wir heute einen eigenen Schulausschuß gewählt haben, eignen sich diese Petitionen zur Zuweisung an denselben. — Nachdem keine Einwendung erfolgt, nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt. Die Punkte Dreizehn und Vierzehn: Eingabe der Stadtgemeinde Dornbirn um Uebernahme von der auf die Gemeinde entfallenden Erfordernisse der t- k. Stickereifachschule und Ansuchen des Stadtrates Dornbirn um Subventionierung des Handfertigkeitsunterrichtes, sind volkswirtschaftlicher Natur und eignen sich daher zur Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuß, wie auch die ähnlichen Eingaben früherer Jahre den volkswirtschaftlichen Ausschuß beschäftigt haben. — Es erfolgt keine Einwendung gegen meine gemachte Anregung. Somit kommen wir jetzt zum fünfzehnten Punkte der Tagesordnung, das ist der Bericht des Landesausschusses über die vorgenommene Wahl eines Landtagsabgeordneten im politischen Bezirke Bludenz. Ich ersuche den Herrn Referenten des Landesausschusses, zu diesem Gegenstände das Wort zu nehmen. Thurnher: Aus dem dem hohen Hause vorliegenden Berichte des Landesausschusses ist zu entnehmen, daß die am 10. März erfolgte Ersatzwahl für den verstorbenen Abgeordneten der Landgemeinden des Wahlbezirkes Bludenz, Herrn Ignaz Nigsch, genau nach den gesetzlichen Bestimmungen vorgenommen wurde. Von den 2781 abgegebenen Stimmen erhielt Johann II. Session der 10. Periode 1910. 3 Müller, Löwenwirt in Bludesch, 2211 Stimmen. Er hat sonach die nach § 37 der Landtagswahlordnung erforderlichen meisten Stimmen erhalten und erscheint sonach gewählt. Namens des Landesausschusses stelle ich daher den Antrag: (Liest Antrag aus Beilage 10). Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des Landesausschusses die Debatte. — Wenn niemand das Wort ergreift, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Anträge des Landesausschusses ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. — Angenommen. Damit ist dieser Gegenstand der Tagesordnung erledigt. Wir kommen nun zum nächsten, dem sechszehnten Punkte der Tagesordnung: Bericht des Landesausschusses über die Wirksamkeit der Naturalverpflegssta tionen. Ich ersuche den Herrn Landeshauptmannstellvertreter, wiederum zu diesem Anträge das Wort zu ergreifen. - Thurnher: Das Jahr 1909 zeigt neuerlich eine Erhöhung der Inanspruchnahme der Naturalverpflegsstationen seitens mittelloser Reisender. Die Zahl der Frequentanten beläuft sich im Jahre 1909 auf 41, 848 und wird nur von jener des Jahres 1902 mit 46.834 Frequentanten, seit dem Bestände des Institutes, übertroffen. Die erhöhte Frequenz ist immer noch auf den wie bei uns so auch in Deutschland sich zeigenden, gedrückten Geschäftsgang zurückzuführen und hält die starke Frequenz auch noch im laufenden Jahre an. Im übrigen habe ich dem Berichte, der sich im Rahmen jener der früheren Jahre hält und mit Ausnahme der höheren Frequentierung nur unwesentliche Änderungen im allgemeinen aufzuweisen hat, nichts weiteres beizufügen. Die Stationen haben auch im Berichtsjahre ihrem Zwecke in befriedigender Weise entsprochen. Namens des Landesausschuffes habe ich dem hohen Hause den Antrag zu unterbreiten: (Liest Antrag aus Beilage 9). Landeshauptmann: Wünscht jemand zu Bericht und Antrag des Landesausschusses das Wort? — 4 2, Sitzung des Vorarlberger Landtages. Wenn niemand sich meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Anträge des Landesausschusses, wie er verlesen worden ist, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. — Angenommen. Der nächste Punkt der Tagesordnung ist der Bericht des Landesausschusses über die Subventionierung des sonntäglichen Fortbildungsunterrichtes. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Turnher, das Wort zu ergreifen. Thurnher: Ich habe dem ausführlichen Berichte des Landesausschusses, der ja alles Nötige enthält, nichts Wesentliches beizufügen. Der sonntägliche Fortbildungsunterricht hat sich, wie er schon seit 15 Jahren durchgeführt wird, während dieser Zeit bewährt und ist geeignet, das in der Volksschule Erlernte zu erhalten und auch in bescheidenem Maße zu ergänzen. Die Frequenz der Sonntagsschulen war im Berichtjahre die gleiche wie im vorigen Jahre. Hinsichtlich der Gewährung von Remunerationen mußte der Landesausschuß eine kleine Überschreitung der vom hohen Landtage bewilligten Summe vornehmen, um die am Unterrichte beteiligten Lehrpersonen in annähernd gleichem Außmaße wie in früheren Jahren beteilen zu können, und ich hoffe, daß der hohe Landtag nachträglich die Zustimmung dazu gibt. Indem ich die Herren auf die Ausführungen des Berichtes verweise, stelle ich namens des Landesausschusses folgende Anträge: (Liest die Anträge aus Beilage 8.) Hinsichtlich dieses letzten Antrages habe ich nur noch zu bemerken, daß schon in einer Reihe von Jahren immer auf ein Jahr hinaus der gleiche Beitrag von 700 K vom hohen Landtage bewilligt wurde, so daß dieser Antrag nur eine Erneuerung der früheren Beschlüsse in sich schließt. — Ich empfehle namens des Landesausschusies dem hohen Hause die Annahme dieser beiden Anträge. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Anträge des Landesausschusies die Debatte. — Es meldet sich niemand zum Worte. Ich schreite daher zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche II. Session der 10. Periode 1910. den gestellten Anträgen ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. — Angenommen. Damit wäre dieser Gegenstand erledigt und bis auf das Wahlresultat der fünf Ausschüsse auch die heutige Tagesordnung. Der Herr Abgeordnete Thurnher wünscht, das Wort zu ergreifen. Ich erteile ihm dasselbe. Thurnher: Ich möchte den Herrn Vorsitzenden ersuchen, wenn das Wahlresultat bekanntgegeben sein wird, eine kleine Pause eintreten zu lasien, damit sich diese gewählten Ausschüsse konstituieren können und die gewählten Obmänner dadurch in die Lage gesetzt werden, eventuell noch Sitzungen der Ausschüsie einzuberufen. Landeshauptmann: Es wird in diesem Sinne vorgegangen werden. Vorher erlaube ich mir noch, die nächste Sitzung und Tagesordnung bekannt zu geben. Die nächste Sitzung beraume ich auf morgen den 22. September, ‘/all Uhr vormittags, an mit folgender Tagesordnung: 1. Eingabe des Vorarlb Landwirtschaftsvereines um Gewährung von Landessubventionen für 10 verschiedene landwirtschaftliche Zwecke. 2. Gesuch des Verbandes landwirtschaftlicher Genossenschaften in Oesterreich um Gewährung einer Subvention pro 1908, 1909 und 1910 und Zuschrift der k- k. Statthalterei hiezu. 3. Zuschrift der k. k. Statthalterei in Innsbruck in Sachen der Einleitung einer Aktion zur Bekämpfung der Knötchenseuche der Rinder. 4. Eingabe des Verbandes der gewerblichen Genossenschaften in Vorarlberg um eine Subvention. 5. Gesuch der Zentralstelle für land- und forstwirtschaftliche Interessen um eine Subvention. 6. Gesuch dcs Sticker- und Fergger-Genossenschaftsverbandes um einen Beitrag aus Landesmitteln. 7. Akt betreffend den Neubau eines k. k. Bezirksschießstandes in Feldkirch. 8. Eingabe der Gemeinde Hohenems wegen Errichtung einer Bürgerschule. 9. Gesuch des Vereines „Ostmark" und 10. Gesuch des „Deutschen Schulvereines" um Subventionen. 11. Eingabe des Exekutivkomitee des I. österr. musikpädagogischen Kongresses um einen Beitrag aus Landesmitteln. 2. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Alle diese elf Punkte wären als Zuweisungen gedacht, wobei ich bemerke, daß einige dieser Gesuche im Wege des Landesausschusses an den hohen Landtag gekommen sind, weshalb sie nicht im Einlaufe bekannt gemacht wurden. Nun kommen noch die fünf Punkte, bei welchen ich im vorhinein schon bemerke, daß ich dieselben, wenn keine Einwendung erfolgt, direkt im hohen Hause ohne Zuweisung an einen Ausschuß in Verhandlung ziehen möchte. Es liegen die Berichte bereits seit gestern in den Händen der Herren Abgeordneten und ich hoffe, daß keine Einwendung erhoben wird. — Diese Berichte sind folgende: 12. Bericht des Landesausschusses über den Voranschlag des Landeskulturfonds pro 1911. 13. Bericht des Landesausschusses über den Voranschlag des Normalschulfonds pro 1911. 14. Bericht des Landesausschusses über den Gesetzentwurf betreffend die Regulierung des KoblacherKanales in der obersten Strecke. 15. Desgleichen über den Gesetzentwurf betreffend die Herstellung von Schutz- und Regulierungsbauten an der Frutz in Rankweil und Zwischenwasser. 16. Desgleichen betreffend die Herstellung der Talstraße in Mittelberg. Ich werde nun eine kleine Pause eintreten lassen, bis die Herreil Skrutatoren das Wahlresultat bekannt geben können. (Unterbrechung der Sitzung von 10 Uhr 55 Min. bis 11 Uhr 5 Minuten. Nach Wiedereröffnung der Sitzung): Landeshauptmann: Ich erkläre die Sitzung wieder für eröffnet zur Entgegennahme des Resultates der vorgenommenen Wahl in die fünf Ausschüsse. Ich erteile den Herrn Skrutatoren das Wort. Jodok Fink: Es sind bei allen Ausschußwahlen je 21 Stimmzettel abgegeben worden; Amann: und zwar wie folgt: Für den Finanzausschuß erhielten die Abgeordneten Herren Ölz 21, Walter 20, Welte 21, Willi 21, Müller 21, Ebenhoch 21, Dr. Kinz 21 Stimmen; dann als Ersatzmänner erhielten Nachbaur und Schreiber je 6 Stimmen. Landeshauptmann: Wir werden also zwischen den Herren Abgeordneten Nachbaur und Schreiber das Los zu ziehen haben, welcher erster und welcher zweiter II. Session der 10. Periode 1910. 5 Ersatzmann wird und zwar ist der erst Gezogene erster Ersatzmann; ich ersuche den Herrn Abgeordneten Kennerknecht, das Los zu ziehen. Kennerknecht: Schreiber. Landeshauptmann: Es besteht somit der Finanzausschuß aus den Herren Abgeordneten Ölz Josef, Waller Stefan, Welte Albert, Willi Josef Anton, Müller Johann, Ebenhoch Ulrich, Dr. Ferd. Kinz als Mitglieder und den Herrn Abgeordireten Schreiber Franz Josef und Nachbaur Wendelin als Ersatzmänner. — Ich bitte, fortzufahren. Amann: Für den Petitionsausschuß erhielten die Herren Abgeordneten Dekan Maper, Wegeler, Kennerknecht, Vögel und Rüsch je 21 Stimmen und als Ersatzmänner Walter 6 und Willi 5 Stimmen. Landeshauptmann: Es wären somit in den Petitionsausschuß gewählt die Herren Abgeordneten: Dekan Mayer Ägid, Josef Wegeler, Josef Kennerknecht, Johann Peter Vögel, Ignaz Rüsch zu Mitgliedern und als Ersatzmänner die Herren Abgeordneten Walter Stefan und Willi Josef Anton. — Ich bitte, weiter zu fahren. Amann: Für den Schulausschuß erhielten die Herren Abgeordneten hochwst. Herr Bischof Dr. Franz Egger, Dekan Maner, Luger, Thurnher, Bösch, Schreiber und Dr. je 21 Stimmen, dann Loser 5 und Dr. Drexel 4 Stimmen. Landeshauptmann: Somit sind die Herren Abgeordneten hochwürdigster Herr Bischof Dr. Franz Egger, Dekan Mayer Ägid, Luger Engelbert, Martin Thurnher, Bösch Engelbert, Schreiber Franz Josef und Dr. Kinz Ferdinand zu Mitgliedern des Schulausschusses gewählt und die Herren Abgeordneten Loser Franz und Dr. Karl Drexel zu Ersatzmännern. Ich bitte, weiter zu fahren. Amann: In den landwirtschaftlichen Ausschuß wurden gewählt: die Herren Landeshauptmann Rhomberg, Dekan Fink, Jodok Fink, Bösch, Dietrich, Nachbaur und Dr. Kinz mit je 21 Stimmen, dann die Herren Abgeordneten Willi mit 9 und Schreiber mit 5 Stimmen zu Ersatzmänner 6 2. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Landeshauptmann: Zu Mitgliedern des landwirtschaftlichen Ausschusses sind bestimmt: die Herren Abgeordneten Dekan Fink Barnabas, Fink Jodok, Bösch Engelbert, Dietrich Alois, Nachbaur Wendelin, Dr. Ferdinand Kinz und meine Wenigkeit; zu Ersatzmännern die Herren Abgeordneten Willi Josef Anion und Schreiber Franz Josef. — Bitte, weiter zu fahren. Amann: In den volkswirtschaftlichen Ausschuß wurden gewählt die Herren Abgeordneten Fink Jodok, Thurnher, Amann, Dr. Drexel, Dr. Konzett, Loser und Rüsch mit je 21 Stimmen; von den Ersatzmännern erhielten die Heren Abgeordneten Welte 7 und Müller und Luger je 6 Stimmen. Landes h auptmann: Es ist somit auch hier zwischen den Herren Abgeordneten Müller und Luger das Los zu ziehen, welcher von ihnen zweiter Ersatzmann werden soll; ich bitte den Herrn Abgeordneten Willi, das Los zu ziehen. Willi: Luger erscheint gewählt. Landeshauptmann: Es besteht somit der volkswirtschaftliche Ausschuß aus nachstehenden Herren Abgeordneten: Fink Jodok, Thurnher Martin, Amann Alois, Dr. Drexel Karl, Dr. Konzett Andreas, Loser Franz und Rüsch Ignaz als Mitglieder; erster Ersatzmann ist der Herr Abgeordnete Welte Albert und zweiter der Herr Abgeordnete Luger Engelbert Es ist somit das Wahlresultat bekannt und ich werde dem Wunsche des Herrn Landeshauptmannstellvertreters zufolge eine kleine Pause eintreten lassen, damit die neugewählten Ausschüsse zusammentreten, sich konstituieren und mir noch das Resultat bekannt geben, damit gleich Sitzungen der Ausschüsse einberufen werden können. Ich werde also die Sitzung unterbrechen und ersuche die Ausschüsse, irgendwo zusammen zu kommen. (Unlerbrechuvg der Sitzung von 11 Uhr 11 Minuten bis 11 Uhr 14 Minuten. Rach Wiedereröffnung derselben:) Landeshauptmann: Die Sitzun ist wieder eröffnet; ich werde den Herren das Resultat der Konstituierung der Ausschüsse bekannt geben. II. Session der 10. Periode 1910. Der volkswirtschaftliche Ausschuß wählte zu seinem Obmanne den Herrn Abgeordneten Jodok Fink, zum Obmannstellvertreter den Herrn Abgeordneten Martin Thurnher. Der landwirtschaftliche Ausschuß zum Obmanne den Herrn Abgeordneten Dekan Barnabas Fink, zum Obmannstellvettreter deu Herrn Abgeordneten Engelbert Bösch. Der Finanzausschuß wählte zum Obmanne den Herrn Abgeordneten Josef z^lz und zu dessen Stellvertreter den Herrn Abgeordneten Walter Stefan. Der Schulausschuß wählte zu seinem Obmanne den hochwürdigsten Herrn Bischof Dr. Franz Egger und zu dessen Stellvertreter den Herrn Abgeordneten Dekan Mayer Ägidius. Der Petitionsausschuß wählte zum Obmanne den Herrn Abgeordneten Dekan Mayer Ägidius und zu dessen Slelloerlreter den Herrn Abgevrdneten Josef Wegeler. Die Schriftführer sind interne Funktionäre der Ausschüsse. (Dr. Drexel: und ohne Bedeutung.) Die neugewählten Ausschüsse sind konstituiert und ich ersuche, dann die Sitzungen einzuberufen und die Verhandlungen über die einzelnen Gegenstände abzuhalten. Das Wort erteile ich dem Herrn Abgeordneten Ölz. Olz: Ich möchte beantragen, daß mitgeteilt wird, daß nachmittags 4 Uhr eine Finanzausschußsitzung stattfinden werde. Landeshauptmann: Also die Sitzung des Finanzausschusses ist auf heute Nachmittag 4 Uhr anberaumt. — Das Wort erteile ich dem Herrn Abgeordneten Dekan Mayer. ' Mayer: Ich möchte den Petitionsausschuß auch um 4 Uhr einberufen. Landeshauptmann: Ich bringe dies den Herrn Abgeordneten zur Kenntnis. — Die Tagesordnung ist bereits bekannt gegeben. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluß 11 Uhr 16 Minuten.) Druck von I. N. Teutsch in Bregenz.