Vorarlberger Landtag 6. Sitzung am 1 Oktober 1910 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 22 Abgeordnete. - Abwesend die Herren Hochwst. Bischof Dr. Egger, Dietrich Willi und Dr. Konzett. Regierungsvertreter: Herr k. k. Statthaltereirat Dr. Rudolf Graf von Meran. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 41 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich eröffne die heutige Sitzung und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Hat irgendeiner der Herren zu dem soeben verlesenen Protokolle eine Einwendung vorzubringen oder eine Ergänzung zu machen? Wenn dies nicht der Fall ist, so erkläre ich dasselbe für genehmigt. Es ist mir noch innerhalb des geschäftsordnungsmäßig festgesetzten Termines von acht Tagen, nämlich am 27. v. M. ein Gesuch des katholischen Lehrervereines für Vorarlberg zugunsten der Altpensionisten des Lehrerstandes zugekommen. Bitte dasselbe zu verlesen. (Sekretär verliest dasselbe.) Nachdem für die Schulsachen ein Schulausschuß bereits früher eingesetzt worden ist, glaube ich, wird es am besten sein, das Gesuch ebenfalls, wie verschiedene andere diesbezügliche Eingaben, diesem Ausschusse zur Vorberatung zuzuwerfen. Wenn keine Einwendung erfolgt, so betrachte ich es als Zustimmung Wir kommen nun zur Tagesordnung. Die drei ersten Gegenstände betreffen Zuweisungen. Ich möchte die Anregung machen, daß sowohl 1. Akt betreffend die Deckung der Mehrkosten der Klausbachregulierung, wie 2. Ansuchen der Gemeinde St. Anton und der Fraktion Außerböden um Erwirkung von Staats- und Landesbeiträgen zur Verstärkung der Illwuhrbanten dem volkswirtschaftlichen Ausschusse und 3. das Gesuch des Vorarlberger Landwirtschaftsvereines um Unterstützung des Einschreitens bei der k. k. Regierung wegen Erlaß eines Futterausfuhrverbotes dem landwirtschaftlichen Ausschusse 2 6. Sitzung des Vorarlberger Landtages. II. Session der 10, Periode 1910. zugewiesen werde. Wird eine Einwendung dagegen erhoben? Somit wird die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen. Wir kommen nun zur meritorischen Beratung der Tagesordnung, und zwar zu fünf Berichten des volkswirtschaftlichen Ausschusses. Zunächst zum Berichte über das Gesuch des Verbandes der Gewerbegenossenschaften um Gewährung einer Subvention. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Abgeordneter Loser, die Debatte einzuleiten. Loser: Hohes Haus! Ich habe dem schriftlichen vorliegenden Berichte eigentlich nicht viel beizufügen. Es handelt sich, wie die Herren wissen, um eine alljährlich wiederkehrende Angelegenheit des Verbandes der Gewerbegenossenschaften um Gewährung einer Subvention. Es ist das eine Organisation, die im ganzen Lande verbreitet ist und der, wie Sie aus dem Berichte ersehen, eine Zahl von 39 Genossenschaften (die mittlerweile auf 40 sich erhöht hat), mit zirka 3000 Mitgliedern angehören. Die Ausgabe des Verbandes ist es, soweit es seine bescheidenen Mittel, die ihm zur Verfügung stehen, ermöglichen, die Interessen seiner Mitglieder nach Tunlichkeit zu fördern; dies geschieht durch Veranstaltung von Kursen: Meisterkurse, Buchführungskurse, Lehrlingsarbeitenausstellungen usw. und insbesondere betätigt er sich! auch immer mehr mit Erfolg, die Kollektivgewerbegenossenschaften, welche bekanntlich keine oder nur eine sehr ungeordnete Tätigkeit entfalten, in Fachgenossenschaften umzuwandeln, die sich bisweilen auf den Sprengel eines Bezirkes oder aber aus das ganze Land erstrecken. Ferner leistet der Verband bei der Durchführung der Gesellenprüfung wesentliche Dienste. Gegenwärtig arbeitet er daran, die Errichtung eines Gewerbeförderungsinstitutes für Vorarlberg in die Wege zu leiten. Über Anregung des Verbandes wird sich der hohe Landtag in diesem Jahre bekanntlich mit dieser Angelegenheit zu beschäftigen haben. Ich! möchte noch bemerken, daß vorgestern in Dornbirn eine Versammlung gewerblicher Interessenten stattgefunden hat. Im Anschlusse daran wurde eine Sitzung des Verbandsausschusses abgehalten, wobei beschlossen wurde, es sei in diesem Winter hindurch in Dornbirn ein Instruktionskurs für Gewerbegenossenschaftsvorsteher oder genossenschaftliche Funktionäre zu veranstalten, welcher fünf Tage dauert und auch ziemlich Kosten verursacht, die zum Teile vom Verbände getragen werden sollen. In Erwägung des Umstandes, daß es doch manche Genossenschaftsvorsteher gibt, die in die einschlägigen Bestimmungen mangelhaft eingeweiht sind, sind daher derartige Kurse gewiß nur zu begrüßen. Mit Rücksichtnahme auf diese allgemeine Tätigkeit dieses Verbandes ist der volkswirtschaftliche Ausschuß der Ansicht, der hohe Landtag wolle dem Verbände die Subvention in gleichem Maße, wie im Vorjahre gewähren, und stellt daher den Antrag: (Liest Antrag aus Beilage 22.). Ich bitte das hohe Haus um Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über diesen Bericht und Antrag die Debatte und erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Walter. Walter: Hohes Haus! Der Verband der gewerblichen Genossenschaften Vorarlbergs hat auch! heuer wieder ein Subventionsgesuch an den hohen Landtag gerichtet. Dem Verbände der Gewerbegenossenschaften gehören, wie wir bereits gehört haben, etwa 40 Genossenschaften mit etwa 3000 Mitgliedern an. Zweck und Aufgabe des Verbandes ist es hauptsächlich, die dem Verbände angehörenden Genossenschaften zu unterstützen und für die gewerbliche Ausbildung des Nachwuchses zu sorgen. Von der regen Tätigkeit des Verbandes und des Sekretariats im verflossenen Vereinsjahre möchte ich nur einige Momente hervorheben. Der Verband hat Ausstellungen, Buchhaltungskurse, Fachkurse usw. angeregt und subventioniert. Unter anderem hat die Verbandsleitung auch die Errichtung eines Gewerbeförderungsinstitutes für Vorarlberg in die Wege geleitet. Derartige Institute sind in Tirol drei, in Innsbruck, Bozen und Rovereto, in Salzburg und allen anderen Kronländern schon seit Jahren und wirken außerordentlich, günstig für Handwerker und Gewerbetreibende. Ich hoffe, daß die maßgebenden Faktoren, daß Staat, Land und Handels- und Gewerbekammer zur Errichtung ö. Sitzung des Vorarlberger Landtages. II. Session der 10. Periode 1910. 3 dieses Institutes ihre Mitwirkung auch hier nicht versagen werden. Nach jahrelangen Bemühungen des Verbandes hat die Regierung die k. k. Fachschule für gewerbliches Zeichnen in Bregenz im vorigen Jahre eröffnet. Der erste Kurs war leider schwach besucht, wahrscheinliche war die Ursache in dein Umstand, daß die Eröffnung der Schule zu spät bekannt gemacht wurde; für Heuer steht die Sache besser. Die Schule beginnt am 4. November, also in beinahe 4 Wochen, und es haben sich bereits heute schon 20 Schüler angemeldet. Die Stadtgemeinde Bregenz hat auch die Lokalitäten entsprechend vergrößert und verbessert und bei dieser Gelegenheit fühle ich mich angenehm verpflichtet, dem Landesausschusse von Vorarlberg für die zahlreichen Zuwendungen von Stipendien für fleißige Schüler der Fach^ schule meinen verbindlichsten Tank zum Ausdrucke zu bringen. Im übrigen stimme ich, den Ausführungen des Herrn Referenten bei und bitte, den Antrag zu befürworten. Landeshauptmann: Wer wünscht >noch weiter das Wort? Wenn niemand sich meldet, ist die Debatte geschlossen. Hat der Herr Berichterstatter noch etwas beizufügen? Loser: Nein. Landeshauptmann: Wir schreiten nun zur Abstimmung. Ich ersuche jene Herren, die dem Antrage t es volkswirtschaftlichen Ausschusses ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Damit ist dieser Gegenstand erledigt. Der zweite Bericht betrifft das Gesuch des Konkurrenzausschusses der Flexenstraße um einen Beitrag zu den Erhaltungskosten der Straße. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abgeordneten Thurnher, das Wort zu nehmen. Thurnher: Die Ein- und Offenhaltung Der Flexenstraße verursacht schon dem Charakter der Straße nach, weil sie eine Hochgebirgsstraße ist, wegen der Witterungsverhältnisse und in Anbetracht ihrer Länge bedeutende Kosten. Das Land hat in Rücksicht auf diese außerordentlichen Verhältnisse und des Umstandes, daß die Erhaltung dieser Straße drei armen Gemeinden zufällt, schon durch eine Reihe von Jahren entsprechende Landesbeiträge zur Instand- und Offenhaltung dieser Straße bewilligt. Und auch der Staat trägt zu diesem Zwecke seit 1908 jährliche Subventionen von je 4500 Kronen bei. Nach^ dem nun der Bau der Straße vollendet ist und auch die im ersten Teile dieser Straßenstrecke, nämlich von Stuben bis zum Flexenpasse, in Angriff genommenen Ergänzungs- und Erweiterungsbauten im nächsten Jahre vollendet werden, so ist der Zeitpunkt gekommen, dafür zu sorgen, daß die Erhaltung dieser Straße, die nicht nur lokale Interessen berührt, sondern den Verkehr zwischen zwei Ländern zu ermöglichen hat, vom Staate übernommen werde, und es sind, wie bereits im Berichte ausgeführt, dahingehende Verhandlungen bereits eingeleitet worden. Bis zur Realisierung dieser Angelegenheit ist die weitere Gewährung des Landesbeitrages eine unbedingte Notwendigkeit und es beantragt daher der volkswirtschaftliche Ausschuß, es sei die bezügliche Subvention im bisherigen Ausmaße von 1500 Kronen für die Jahre 1910, 1911 und 1912 weiter zu gewähren. Hoffen wir, daß bis 1913 die Inkammerierung der Flexenstraße durchgeführt sein wird. In diesem Sinne stelle ich namens des volkswirtschaftlichen Ausschusses den Antrag: (Liest Antrag aus Beilage 24.) Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses die Debatte. Wenn niemand sich zum Worte meldet schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, die dem Antrage, wie er eben verlesen wurde, die Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Der Antrag ist angenommen und damit dieser Punkt erledigt. Der dritte Bericht betrifft das Gesuch der Gemeinden Sonntag und Fontanella um einen Beitrag zu den Mehrkosten des Straßenbaues. Ich, ersuche wiederum denselben Herrn Berichterstatter, das Wort zu ergreifen. 4 6. Sitzung des Vorarlberger Landtages. II. Session der 10. Periode 1910. Thurnher: Der folgende Bericht bezieht sich wieder auf die Beteiligung des Landes an den Mehrkosten, die erwachsen sind beim Baue einer Straße, und zwar der Straße von Sonntag nach Fontanella. Ich glaube, es ist nicht notwendig, daß ich auf die Gründe, die diese Mehrkosten verursacht haben, weiter eingehe. Es sind ja bei den Verhandlungen ähnlicher Gegenstände in diesem und im vergangenen Jahre, die Gründe, die allgemeiner Natur sind, hinlänglich erörtert worden. Es ist nur noch meine Aufgabe, daraus hinzuweisen, daß die zwei Gemeinden, aus eigenen Mitteln die Mehrkosten zu übernehmen, nicht in der Lage sind. Obwohl nach dem damaligen, ich glaube im Jahre 1905 gefaßten Landtagsbeschlusse die 2 genannten Gemeinden dazu 'verpflichtet wären. Die Gemeinden haben ohnedies wegen den Kosten der Grundablösung, die sie ganz allein Übernehmen mußten, Auslagen von 15.000 Kronen gehabt. Mit Rücksicht auf diese Sachlage stelle ich namens des volkswirtschaftlichen Ausschusses den Antrag: (Liest Antrag aus Beilage 27.) Ich empfehle auch diesen Antrag dem hohen Hause zjur Annahme. Landeshauptmann: Wünscht jemand zu Bericht und Antrag das Wort zu ergreifen? Es ist nicht der Fall; dann schreiten wir zur Abstimmung. Ich nehme an, daß, nachdem kein Widerspruch erhoben wird, der Antrag die Zustimmung des hohen Hauses findet. - Somit ist dieser Gegenstand erledigt. Der weitere Bericht betrifft das Gesuch der Gemeinde Schröcken um Gewährung eines Landesbeitrages zu den Kosten der Offenhaltung der Straße. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Jodok Fink, die Debatte einzuleiten. Jodok Fink: Nach dem Landesstraßengesetze vom 15. Februar 1881 obliegt die Offenhaltung der Straße zur Winterszeit den Gemeinden in ihrem Gemeindegebiete. Nun trifft diese Bestimmung die kleine Berggemeinde Schröcken deshalb sehr hart, weil sie auf sehr große Strecken diese Offenhaltung der Straße zu besorgen hat. Die Gemeinde Schröcken hat nur eine geringe Steuerkraft (direkte Steuer von 600-700 Kronen) und da fallen jedes Hundert Kronen schon den Steuerträgern schwer zur Last. Die Gemeinde Schröcken hat daher ersucht, daß ihr ein Landesbeitrag gewährt werde. Bezüglich dieses Ansuchens der Gemeinde Schröcken möchte ich weher bemerken, daß, wenn einmal die Straße Schoppernau bis Schröcken und weiterhin von Schröcken bis Warth erstellt sein wird, dann hier die Verhältnisse eigentlich ganz dieselben sind, wie bei der Flexenstraße über Lech, Warth, nach dem Lechtale. Auch hier kommen eine oder zwei ganz kleine, arme Berggemeinden in Betracht, welche für einen großen Teil der Straße für deren Einhaltung, beziehungsweise Offenhaltung zu sorgen hätten. Es wird dann, wenn diese Straße einmal ausgebaut ist, so kommen, daß auch bezüglich dieser Straße deren Inkammerierung in Aussicht zu nehmen sein wird. Jetzt ist das noch nicht möglich und ich halte daher dafür und es war der volkswirtschaftliche Ausschuß der Meinung, daß es gerechtfertigt ist, daß dieser kleinen armen Berggemeinde wenigstens für die nächsten paar Jahre je ein kleiner Beitrag gewährt werde. Der volkswirtschaftliche Ausschuß stellt daher den Antrag: (Liest Antrag aus Beilage 26.) Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn niemand das Wort ergreift, schreiten wir zur Abstimmung und ich ersuche jene Herren, welche dem Antrage des volkswirtschaftlichen Ausschusses, wie er verlesen worden ist, die Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der letzte Bericht betrifft das Gesuch der kaufmännischen Fortbildungsschule in Bregenz, um Gewährung einer Subvention. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abgeordneten Loser, das Wort zu nehmen. Loser: Hohes Haus! Die Subventionierung der gewerblichen Fortbildungsschulen fällt sonst in die Kompetenz des Landesausschusses, welcher auf Grund eines Landtagsbeschlusses vom Oktober vorigen Jahres hiezu berechtigt ist, solche Schulen bis zum Ausmaße von K 500'- zu subventionieren. H. Sitzung des Vorarlberger Landtages. II. Session der 10. Periode 1910. 6 Im vorliegenden Falle handelt es sich nicht um eine eigentliche gewerbliche Fortbildungsschule dieser Kategorie, sondern um die kaufmännische Fortbildungsschule in Bregenz, weshalb dieses Gesuch alljährlich an den hohen Landtag kommt und seit einer Reihe von Jahren sind dieser Schule jährlich K 400 bewilligt worden. Sowohl im vorigen Jahre als auch im heurigen hat die Schulleitung in ihrem Gesuche um Erhöhung der Subvention von K 400'- aus K 600 - gebeten und in diesem Jahre das Ansuchen um Erhöhung auch damit begründet, daß im Februar dieses Jahres ein Erlaß des k. k. Ministeriums für Kultus und Unterricht herausgegeben worden sei bezüglich einer Änderung des Stundenplanes, dessen Durchführung Mehrauslagen im Betrage von K 448'verursacht habe. Die Schule bestehe aus 3 Klassen mit derzeit 47 Schülern und hat allerdings im Verhältnisse zu dieser Schülerzahl ein sehr hohes Erfordernis, nämlich K 3.698'-. Die Frequenz ist, wie Sie sehen, eine verhältnismäßig gute. Die Leistungen sind sehr anerkennenswert und es muß auch anerkannt werden, daß die zur Erhaltung der Schule beitragenden Faktoren ziemlich, bedeutende Opfer zu bringen haben. Der volkswirtschaftliche Ausschuß ist der Ansicht, daß die Schule nach wie vor weiter zu subventionieren sei, konnte sich jedoch nicht entschließen, die Subvention von K 400"auf K 600'- zu erhöhen und zwar aus zwei Gründen: Erstens einmal ist dem hohen Hause hinlänglich bekannt, daß das heurige Jahr nicht besonders geeignet ist, Erhöhungen von Subventionen zu beantragen, wenn sie nicht unumgänglich notwendig sind: zweitens liegt auch noch ein Hauptgrund hiefür darin, daß das Land in Bregenz eigentlich zwei Fortbildungsschulen zu subventionieren hat. die kaufmännische und die gewerbliche Fortbildungsschule, und zwar jene mit K 500'-, die kaufmännische mit K 400'-. Bregenz ist die einzige Stadt oder Gemeinde, in der zwei Fortbildungsschulen in Betracht kommen. Wir haben immer gemeint, daß die Subvention für die Gewerbeschule entfallen werde, wenn die Fachschule errichtet sein wird. Nachdem nun die gewerbliche Fortbildungsschule in die Fachschule eingegliedert worden ist, besteht sie nicht mehr als selbständige Fortbildungsschule, sondern als Bestandteil der k. k. Fachschule. Von der Regierung ist jedoch immer und immer wieder das Ersuchen gestellt worden, es solle das Land diese Schule auch, nachdem sie dem Gefüge der Fachschule einverleibt worden ist, nach wie vor subventionieren. Nachdem nun das Land sich um das Zustandekommen der Fachschule sehr bemüht und deren Förderung in Aussicht gestellt hat, konnte man sich diesem Wunsche, der, wie gesagt, immer wieder gestellt wurde, nicht leicht entziehen und so subventioniert das Land eigentlich einen Bestandteil der k. k. Fachschule in Bregenz in Form der gewerblichen Fortbildungsschule. Das ist ein Hauptgrund, welcher den volkswirtschaftlichen Ausschuß bestimmt hat, von der Beantragung einer Erhöhung der Subvention abzusehen, und ich stelle somit namens des volkswirtschaftlichen Ausschusses den Antrag: (Liest Antrag aus Beilage 27.). Ich bitte das hohe Haus, den Antrag anzunehmen. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Der Herr Abgeordnete Dr. Kinz hat das Wort. Dr. Kinz: Hohes Haus! Als Obmann des Ausschusses der kaufmännischen Fortbildungsschule in Bregenz habe ich auch für dieses Jahr wieder um eine Subvention aus Landesmitteln, und zwar um eilten erhöhten Beitrag von K 600 angesucht. Bereits letztes Jahr hat der Ausschuß sich erlaubt, das Ersuchen zu stellen, es möge dieser Beitrag im Ausmaße von K 400'- aus K 600'- erhöht werden. Meines Erachtens ist die Bitte nach mehreren Richtungen hin begründet. Die kaufmännische Fortbildungsschule, weiche bestimmt ist, der heranwachsenden kaufmännischen Jugend die elementarsten Kenntnisse kaufmännischer Bildung zu vermitteln, erfordert von Jahr zu Jahr höhere Kosten und dieses hauptsächlich im letzten Jahre, bedingt durch die von der Regierung gewünschte Änderung und den Ausbau des Lehrplanes. Die Frequenz steigt von Jahr zu Jahr, wie auch der Herr Referent bemerkt hat, und hat im letzten Jahre die höchste Zahl erreicht- Die 6 6. Sitzung des Vorarlberger Landtages. II. Session der 10. Periode 1910. Erfolge sind, tote auch der Herr Vorredner hervorgehoben hat, anerkannt gute. Während nun die Kosten der kaufmännischen Fortbildungsschule in Bregenz tut letzten Jahre rund K 3.700 - betragen laben Hub die Kosten der gewerblichen Fortbildungsschule um rund K 1.000 - geringer. Während der Staats- und der Handels und Gewerbekammerbeitrag für die kaufmännische Fortbildungsschule K 200'-, beziehungsweise K 400'- betrögt, betäubt sich die Beitragsleistung der genannten Faktoren bei der gewerblichen Fortbildungsschule auf K 900'- beziehungsweise K 100-. Andererseits steuert das Land zur ersteren Schule nur K 400 -, dagegen zur gewerblichen Fortbildungsschule K 500 -. Die gewerblichen Genossenschaften tragen zu ihrer Schule nur K 300- bei, während die kaufmännische Genossenschaft K 1.033'- zur Schule beigetragen hat. Ich glaube, daß keine Genossenschaft so viel zu ihren eigenen Schulen beiträgt, wenn ich auch zugebe, daß die kaufmännische Genossenschaft größere Beiträge zu leisten in der Lage ist als die Gewerbegenossenschaft Ich meine aber auch, daß die prekäre Lage des Landes nicht herangezogen werden kann, als Argument, das Gesuch abschlägig zu bescheiden Es handelt sich nur um die geringe Erhöhung von K 200 -. Ter Umstand, daß in Bregenz zwei Fachschulen unterstützt werden sollen, kann nicht maßgebend sein, nachdem auch andere Faktoren und insbesondere auch die Gemeinden für beide Schulen Beiträge leisten müssen. Ich halte es daher für billig, wenn der kaufmännischen Genossenschaft ein Teil der Mehrauslagen durch Erhöhung der Subvention von K 400'- aus "K 600'- abgenommen würde und erlaube mir, den Antrag zu stellen: "Der kaufmännischen Fortbildungsschule in Bregenz wird für das Jahr 1910 eine Subvention von K 600'- aus Landes Mitteln bewilligt." Landeshauptmann: Wer wünscht weiter das Wort? Wenn niemand sich meldet, ist die Debatte geschlossen. Das Wort hat der Herr Berichterstatter. Loser: Hohes Haus! Ich muß den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses wohl aufrecht erhalten. Ich möchte doch hervorheben, daß die Stadt Bregenz doch nicht, wie manche andere Gemeinde, gar so schlecht bestellt ist. Die Stadt Bregenz hat einen Steuerträger, tote ihn keine andere Gemeinde des Landes auszuweisen hat. Und jede Gemeinde würde sich glücklich schätzen, wenn sie einen solchen Steuerträger hätte. Herr Bürgermeister Dr. Kinz lächelt, denn er weiß recht gut, wen ich meine. Die Umlagen in Bregenz sind doch auch weit geringer, wie in vielen anderen Gemeinden. Dann hat bereits der Herr Vorredner hervorgehoben und darauf hingewiesen, daß die kaufmännische Genossenschaft doch eher in der Lage ist, einen höheren Erhaltungsbeitrag zu leisten, als es bei gewerblichen Genossenschaften der Fall ist. Ich möchte darauf hinweisen, daß Herr Dr. Kinz, der ja auch Mitglied des Schulausschusses ist, weiß, daß dort eine Reihe von Gesuchen verschiedener Gemeinden um Erhaltungsbeiträge für Volksschulen ablehnend beschieden wurden, und zwar von Gemeinden mit kaum 500 Einwohnern, welche drei oder vier Schulen zu erhalten haben. In diesem Ausschlüsse war man trotz der außerordentlich hohen Umlagsprozente, die die Gemeinden haben, doch der Meinung, es können diese Schulen dermalen nicht subventioniert werden, obwohl sonst wünschenswert wäre. daß eine Befürwortung jener Subvention erfolge, da jene Gemeinden, die die bezüglichen Gesuche eingereicht haben, doch weit dürftiger sind, als es bei der Stadt Bregenz der Fall ist. Aus allen angeführten Gründen, welche auch den volkswirtschaftlichen Ausschuß leiteten, sehe ich mich veranlaßt den Antrag des Ausschusses aufrecht zu erhalten, und bitte um Annahme desselben und um Ablehnung des Antrages Dr. Kinz. Landeshauptmann: Ich schreite nun zur Abstimmung und zwar zuerst über den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Kinz, wobei ich bemerke, daß es sich nicht um einen Minoritätsantrag handelt, sondern um einen Antrag, welchen 6, Sitzung des Vorarlberger Landtages. II. Session der 10. Periode 1910. der Herr Abgeordnete im Laufe der Debatte gestellt hat. Es ist ein Abänderungsantrag, Der laut Geschäftsordnung zuerst zur Abstimmung gebracht werden muß. Ich ersuche jene Herren, die dem Antrage, wie er verlesen worden ist, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Es ist die Minorität. Nun kommt der Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses zur Abstimmung. Ich ersuche jene Herren, die dem Antrage, wie er verlesen worden ist, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Der Antrag ist zum Beschlusse erhoben. Der Gegenstand ist nun erledigt und hiemit auch die Tagesordnung. Ich habe den Herren noch der volkswirtschaftliche der Haussitzung, sich zu versammeln wird, was ich zur Kenntnis bringe. mitzuteilen, daß Ausschuß nach Schluß einer kurzen Sitzung hiemit den Herren Gleichzeitig muß ich mitteilen, was ich bei Beginn der Sitzung übersehen habe, daß der Herr Abgeordnete Dietrich sich für die heutige Sitzung entschuldigt hat. Die nächste Sitzung beraume ich auf Montag, übermorgen, 10 1/2 Uhr vormittags, an mit nachstehender Tagesordnung: 1. Akt betreffend die Rickenbach- und Schwarzachregulierung. Berichte des landwirtschaftlichen Ausschusses und zwar: 2. in Sachen des Subventionierung der landwirtschaftlichen Zentralstelle in Wien; 3. betreffend die Gewährung eines Landesbeitrages an den Verband landwirtschaftlicher Genossenschaften. 4. Bericht des Petitionsausschusses über sechs ihm zur Vorberatung zugewiesene Gesuche von Vereinen. 5. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Eingabe der Stadtgemeinde Bregenz wegen Schaffung eines Gesetzes betreffend die Einzahlung von Gemeindesteuern und Einhebung von Verzugszinsen. 6. Bericht des Schulausschusses über die Gesuche von mehreren Gemeinden wegen Bewilligung von Landesbeiträgen zu den Schulauslagen. Ich erkläre die heutige Sitzung für geschlossen. (Schluß der Sitzung 11 Uhr 2 Minuten vormittags.) Druck von J. N. Deutsch in Bregenz. Iorartßerger Landtag. 6. Sitzung am 1. Oktober 1910 unter dem Vorsitze des L)errn Landeshauptmannes Adolf Rhomderg. gegenwärtig 22 Abgeordnete. — Abwesend die Kerren: Kochwst. Aischof Dr. Kgger, Meirich, Willi und Dr. Konzett. Regierungsverioetev: ^err k. k. Statthaltereirat Dr. Rudolf Graf von Meran. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 41 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich eröffne die heutige Sitzung und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär Verliest dasselbe.) Hat irgendeiner der Herren zu dem soeben verlesenen Protokolle eine Einwendung vorzubringen oder eine Ergänzung zu machen? — Wenn dies nicht der Fall ist, so erkläre ich dasselbe Mr genehmigt. Es ist mir noch innerhalb des geschäftsordnungsmäßig festgesetzten Termines von acht Tagen, nämlich am 27. v. M. ein Gesuch des katholischen Lehrevvereines Mr Vorarlberg zugunsten der Mtpensionisten des Lehrerstandes zugekommen. Bitte dasselbe zu verlesen. (Sekretär verliest dasselbe.) Nachdem für die Schulsachen ein Schulausschuß bereits früher eingesetzt worden ist, glaube ich, wird es' am besten sein, das Gesuch eben- falls, wie verschiedene andere diesbezügliche Eingaben, diesem Ausschüsse zur Vorberatung zuzUweisen. Wenn keine Einwendung erfolgt, so betrachte ich es als Zustimmung. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Tie drei ersten Gegenstände betreffen Zuweisungen. Ich möchte die Anregung machen, daß sowohl 1. Akt betreffend die Deckung der Mehrkosten der Klausb achregulierung, wie 2. Ansuchen d er Gem e i n de St. Ant on und der Fraktion Außerböden um Erwirkung von Staats- und Landesbeiträgen zur Verstärkung der Jllwuhrbanten dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse und 3. das Gesuch des Vorarlberger Landwirtschaftsv ereines um Unterstützung des Einschreitens bei der k. k. Regierung wegen Erlaß eines Futterausfuhrverbotes dem landwirtschaftlichen Ausschüsse 2 6. Sitzung des Vorarlberger Landtages. zugewiesen werde. Wird eine Einwendu>rg dagegen erhoben? — Somit wird die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen. Wir kommen nun zur meritorischeu Beratung der Tagesordnung, und zwar zu sünf Berichten des Volkswirtrsses. Zunächst zum Berichte über das Gesuch des Verbandes der Gewerbegenossenschaften um Gewähr.ung einer Subvention. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Abgeordneter Loser, die Debatte einzuleiten. Loser: Hohes Haus! Ich habe dem schriftlichen vorliegenden Berichte eigentlich tlicht viel beizufügen. Es handelt sich>, wie die Herren wissen, um eine alljährlich wiederkehrende Angelegenheit des Verbandes der Geiverbegenossenschasten um Ge.vährnug einer Subvention. Es ist das eine Organisation, die im ganzen Lande verbreitet ist und der, wie Sie aus dem Berichte ersehen, eine Zahl von 39 Genossenschaften (die mittlerweile auf 40 sich erhöht hat), mit zirka 3000 Mitgliedern angehören. Tie Aufgabe des Verbandes ist es, soweit es seine bescheidenen Mittel, die ihm zur Verfügung stehen, ermöglichen, die Interessen seiner Mitglieder nach Tunlichkeit zu fördern; dies geschieht durch Veranstaltung von Kursen: Meisterkurse, Buchführungskurse, Lehrlingsarbeitenausstellungen usw. und insbesondere^ betätigt er sich> auch immer mehr mit Erfolg, die Kollektivgewerbegenossenschaften, welche bekanntlich keine oder nur eine sehr ungeordnete Tätigkeit entfalten, in Fachgenofsenschaften umzuwandeln, die sich bisweilen auf den Sprengel eines Bezirkes oder aber auf das ganze Land erstrecken. Ferner leistet der Verbund bei der Durchführung der Gesellenprüfung wesentliche Dienste. Gegenwärtig arbeitet er daran, die Errichtung eines Gewerbeförderungsinstitutes für Vorarlberg in die Wege zu leiten. Über Anregung des Verbandes wird sich der hohe Landtag in diesem Jahre bekanntlich mit dieser Angelegenheit zu beschäftigen haben. Ich! möchte noch bemerken, daß vorgestern in Dornbirn eine Versammlung gewerblicher Interessenten stattgefund!en hat. Im Anschlusse daran wurde eine Sitzung des Verbandsausschusses abgehalten, II. Session der 10. Periode 1910. wobei beschlossen wurde, es sei in diesem Winter hindurch in Dornbirn ein Jnstruktionskurs für Gewerbegenossenschiaftsvorsteher oder genofenschastkiche Funktionäre zu veranstalten, welcher fünf Tage dauert und auch ziemlich Kosten verursacht, die zum Teile vom Verbände getragen werden sollen. In Erwägung des Umstandes, daß es doch nianche Genossenschaftsvorsteher gibt, die in die einschlägigen Bestimmungen mangelhaft eingcweiht sind, sind daher derartige Kurse gewiß nur zu begrüßen. Mit Rücksichtnahme auf diese allgemeine Tätigkeit dieses Verbandes ist der volksivirtschaftliche Ausschuss, der Ansicht, der hohe Landtag wolle dem Verbände die Subvention in gleichem Maße, wie im Vorjahre gewähren, und stellt daher den Antrag: (Liest Antrag aus Beilage 22.). Ich bitte das hohe Haus um Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über diesen Bericht und Antrag die Debatte und erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Walter. Walter: Hohes Haus! Der Verband der gewerblich!cn Gmossenschgsten Vorarlbergs hat auch heuer wieder ein Subventionsgesuch an den hohen Landtag gerichtet. Deni Verbände der Gewerbegenossenschaften gehören, wie wir bereits gehört haben, etwa 40 Genossenschaften mit etwa 3000 Mitgliedern an. Zweck und Aufgabe des Verbandes ist es hauptsächlich, die dem Verbände angchörendcn GenHenfchaften zu unterstützen und für die gewerbliche Ausbildung des Nachwuchses zu sorgen. Von der regen Tätigkeit des Verbandes und des Sekretariats im verflossenen Vereinsjahre möchte ich nur einige Momente hervorhebcn. Ter Verband hat Ausstellungen, Buchhaltungskurse, Fach.kurse usw. angeregt Und subventioniert. Unter tcmbierent hat die Verbandsleitung auch die Errichtung eines Gewerbeförderuugsinstitutes für Vorarlberg in die Wege geleitet. Derartige Institute sind in Tirol drei, in Innsbruck, Bozen und Rovereto, in Salzburg und allen anderen Kronländern schon seit Jahren und wirken außerordentlich! günstig für Handwerker und Gewerbetreibende. Ich! hoffe, daß die maßgebenden Faktoren, daß Staat, Land und Handels- und Gewerbekammev zur Errichtung 6. Sitzung des Vorarlberger Landtages. dieses Institutes ihre Mitwirkung auch, hier nicht versagen werden. . Nach jahrelangen Bemühungen des Verbandes hat die Regierung die k. k. Fachschule für gewerbliches Zeichnen in Beegeuz im vorigen Jahre eröffnet. Ter erste Kurs tnar leider schwach besucht, wahrscheinlich! war die Ursache in dein Umstand, daß die Eröffnung der Schule zu spät bekannt gemacht wurde; für Heuer steht die Sache besser. Tie Schule beginnt am 4. November, also in beinahe 4 Wochen, und es hab!en sich bereits heute schon 20 Schüler angemeldet. Tie Stadtgemeinde Bregenz hat auch Me Lokalitäten entsprechend vergrößert und verbessert und bei dieser Gelegenheit fühle ich mich angenehm verpflichtet, dem Landesausschüffe von Borarlberg für die zahlreichen Zuwendungen von Stipendien für fleißige Schüler der Fachschule meinen iveMndlichsten Tank zum Ausdrucke zu bringen. Im übrigen stimme ich den Ausführungen des Herrn Referenten bei uud^ bitte, den Antrag zu befürworten. Landeshauptmann: Wer wünscht Noch weiter das Wort? — Wenn niemand sich! meldet, ist die Debatte geschlossen. Hat der Herr Berichterstatter noch etwüs beizufügen? Loser: Nein. Landeshauptmann: Wir schreiten nun zur Abstimmung. Ich ersuche jene Herren, die dem Anträge des volkswirtschaftlichen Ausschusses ihre Zustimmung geben wollen, sich; gefälligst von den Sitzen zu erheben. — Angenommen. Tamil ist dieser Gegenstand erledigt. ®er zweite Bericht betrifft d a s G e s u ch des K o nkurr e n z a us schusf es der Flexenstiraß e um einen Beitrag zu den Er ha l t u n g s koste n der Straße. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abgeordneten Thurn her, das Wort zu nehmen. Thurnher: Tie Ein- und Offenhaltung der Flcxenstraße verursacht schon dem Charakter der Straße nach> weil sie eine Hochgebirgsstraße ist, wegen der Witterungsverhältnisse und in II. Seflion der 10. Periode 1910. 3 Anbetracht ihrer Länge bedeutende Kosten. Tas Land hat in Rücksicht auf diese außerordentlichen Verhälinisse und des Umstandes, daß die Erhaltung dieser Straße drei armen Gemeinden zufällt, schon durch eine Reihe von Jahren entsprechende Landesbeiträge zur Instand- und Offenhaltung dieser Straße bewilligt. Und auch der Staat trägt zu diesem Zwecke seit 1908 jährliche Subventionen von je 4500 Kronen bei. Nachbent nun der Bau der Straße vollendet ist und auch die tut ersten Teile dieser Straßenstrecke, nämlich von Stuben bis zum Flexenpasse, in Angriff genommenen Ergänzungs-und Erweiterungsbauten im nächsten Jahre vollendet werden, so ist der Zeitpunkt gekommen, dafür zu sorgen, daß die Erhaltung dieser Straße, die nicht nur lokale Interessen berührt, sondern den Verkehr zwischen zwei Ländern ztt ermöglichen hat, vom Staate übernommen werde, und es sind, wie bereits' im Berichte ausgeführt, dahingehende Verhandlungen bereits eingeleitet worden. Bis zur Realisierung dieser Angelegenheit ist die weitere Gewährung des Landesbeitrages eine unbedingte Notwendigkeit und es beantragt daher der volkswirtschaftliche Ausschuß, es sei die bezügliche Subvention im bisherigen Ausntaß!e von 1500 Kronen für die Jahre 1910, 1911 und 1912 weiter zu gewähren. Hoffen wir, das- bis 1913 die Jnkammeriernng der Flexenstraße durchgeführt sein wird. In diesem Sinne stelle ich> namens des volkswirtschaftlichen Ausschusses den Antrag: (Liest Antrag aus Beilage 24.) Ich emp'ehle dem hohen Hause die Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des volkswirtschaftlich^en Aussscs die Debatte. Wenn niemand sich zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, die dem Anträge, wie er eben verlesen wurde, die Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. — Der Antrag ist angenommen und damit dieser Punkt erledigt. Der dritte Bericht betrifft das Gesuch der Gemeinden Sonntag und Fontanella um einen Beitrag zu bett M e h r k o st e n des Straßenbaue s. Jch> ersuche wiederum denselben Herrn Berichterstatter, das Wort zu ergreifen. 4 6. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Thurnher: Der folgende Bericht bezieht sich wieder guf die Beteiligung des Landes an den Mehrkosten, die erwachsen sind beim Baue einer Straße, und zwar der Straße von Sonntag nach. Fontanella. Ich glaube, es ist nicht notwendig, daß ich aus die Gründe, die diese Mehrkosten verursacht haben, weiter eingehe. Es finb ja bei den Verhandlungen ähnlicher Gegenstände in. diesem und im vergangenen Jahre, die Gründe, die allgemeiner Natur finch hinlänglich! erörtert worden. Es ist nur noch meine Aufgabe, daraus hinzuweisen, daß die zwei Gemeinden, aus eigenen Mitteln die Mehrkosten zu übernehmen, nicht in der Lage sind. Obwohl nach! dem damaligen, ich glaube im Jahre 1905 gefaßten Landtagsbeschlusse die 2 genannten Gemeinden dazu "verpflichtet wären. Tie Gemeinden h!«ben ohnedies wegen den Kosten der Grundablösung, die sie ganz allein übernehmen mußten, Auslagen von 15.000 Kronen gehabt. Mit Rücksicht auf diese Sachlage stelle ich namens des volkswirtschaftlichien Ausschusses den Antrag: (Liest Antrag aus Beilage 27.) Ich empfehle auch diesen Antrag dem hohen Hause zur Annahme. Landeshauptmann: Wünscht jemand zu Bericht und Antrag das Wort zu ergreifen? — Es ist nicht der Fall; dann schreiten wir zur Abstimmung. Ich nehme an, daß) nachdem kein Widerspruchs erhöhen wird, der Antrag die Zustimmung des hohen Hauses findet. — Somit ist dieser Gegenstand erledigt. Der weitere Bericht betrifft das Gesuch der Gemeinde Schröcke^n um Gewährung eines Landesbeitrages zu den Kosten der Offenhaltung der Straße. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Jodok Fink, die Debatte einzuleiten. Jodok Fink: Nach! dem Landesstraßengesetze vom 15. Februar 1881 obliegt die Offenhaltung der Straße zur Winterszeit den Gemeinden in ihrem Gemeindegebiete. Nun trifft diese Bestimmung die kleine Berggemeinde Schröcken deshalb sehr hart, weil sie auf sehr große Strecken diese Offenhaltung der Straße zu besorgen hat. Die Gemeinde Schröcken hat nur eine geringe Steuerkraft (direkte Steuer von 600—700 Kronen) II. Session der 10. Periode 1910. und da fallen jedes Hundert Kronen schon den Steuerträgern schwer zur Last. Tse Gemeinde Schröcken hat daher ersucht, daß ihr ein Landesbeitrag gewährt werde. Bezüglich dieses Ansuchens der Gemeinde Sjch!röcken inöchte ich weiter bemerken, daß, wenn einmal die Straße Schpppernau bis Schröcken und weiterhin von Schröcken bis Warth erstellt sein wird, dann hier die Verhältnisse eigentliche ganz dieselben sind, wie bei der Flexenstraße Aber Lqch, Warth> nach! dein Lechtale. Auch hier kommen eine oder zwei ganz kleine, arme Berggemeinden in Betracht, welche für einen großen Teil der Straße für deren Einhaltung, beziehungsweise Offenhaltung zu sorgen hätten. Es wird Hann, toenn diese Straße einmal ausgebaut ist, so kommen, daß auch, bezüglich dieser Straße deren Jnkammerierung in Aussicht zu nehmen sein wird. Jetzt ist das noch nicht mög'ich und ich halte daher dafür und es war der volkswirtschaftliche Ausschuß der Meinung, daß es gerechtfertigt ist, daß! dieser kleinen armen Berggemeinde wenigstens für die nächsten paar Jahre je ein kleiner Beitrag gewährt werde. Ter volkswirtschaftliche Ausschuß stellt daher den Antrag: (Liest Antrag aus Beilage 26.) Landeshauptmann : Ich eröffne über Bericht und Antrag die Tebatte. — Wenn niemand das Wort ergreift, schreiten wir zur Abstimmung unv> ich ersuche jene Herren, welche dem Anträge des volkswirtschastlichien Ausschusses, wie er verlesen worden ist, ih.e Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. — Angenommen. Der letzte Bericht betrifft das Gesuch der kaufmännischen F o r t b i l d u n g s s ch u I € in Br egenz, um Gewährung einer Subvention. Ich ersuche i>eit Herrn Berichterstatter Abgeordneten Loser, das Wort zu nehmen. Loser: Hohes Haus! Tie Subventionierung der gewerblichen Fortbildungsschulen fällt sonst in die Kompetenz des Landesausschusses, welch!er auf Grund eines Landtagsbeschlusses vom Oktober vorigen Jahves hiezu berechtigt ist, solche Schulen bis zum Ausmaße von K 500 — zu strbvcn- 6. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Homeren. Im vorliegenden Falle handelt es sich nicht um eine eigentliche g e w e rbli ch e Fortbildungsschule dieser Kategorie, sondern um die kaufmännische Fortbildungsschule in Bregenz, weshalb dieses Gesuch alljährlich an den hohen Landtag kommt und seit einer Reihe von Jahren sind dieser Schule jährlich K 400'— bewilligt worden. Sowohl im vorigen Jahre als anchi im heurigen hat die Schulleitung in ihrem Gesuche um Erhöhung der Subvention von K 400'— auf K 600 — gebeten und in diesem Jahre das Ansuchen um Erhöhung auch damit begründet, daß im Februar dieses Jahres ein Erlaß des k. k. Ministeriums für Kultus und Unterricht herausgegeben worden sei bezüglich einer Änderung des Stundenplanes, dessen Turchführung Mehrauslagen im Betrage von K 448’— verursacht habe. Tie Schule bestehe aus 3 Klassen mit derzeit 47 Schülern und hat allerdings im Verhältnisse zu dieser Schülerzahl ein sehr hohes Erfordernis, nämlich K 3.698'—. Die Frequenz ist, wie Sie sehen, eine verhältnismäßig gute. Tie Leisiungen sind sehr anerkennenswert und es muß auch anerkannt werden, daß die zur Erhaltung der Schule beitragenden Faktoren ziemlich bedeutende Opfer zu bringen haben. Der volkswirtschaftliche Ausschuß ist der Ansicht, daß die Schule nach wie vor weiter zu subventionieren sei, konnte sich jedoch nicht entschließen, die Subvention von K 400'— auf K 600'— zu erhöhen und zwar aus zwei Gründen: Erstens einmal ist dem hohen Hause hinlänglich bekannt, daß das heurige Jahr nicht besonders geeignet ist, Erhöhungen von Subventionen zu beantragen, wenn, sie nicht unumgänglich notwendig sind: zweitens liegt auch noch ein Hauptgrund hiesür darin, daß. das Land in Bregenz eigentlich zwei Fortbildungsschulen zu subventionieren hat, die kaufmännische und die gewerbliche Fortbildungsschule, und zwar jene mit K 500'—, die kaufmännische mit K 400'—. Bregenz ist die einzige Stadt oder Gemeinde, in der zwei Fortbildnngsschiwen in Betracht kommen. Wir haben immer gemeint, daß die Subvention für die Gewerbeschule entfallen werde, wenn die Fach!schule errichtet fein wird. Nachdem nun die gewerbliche Fortbildungsschule in die Fachschule eingegliedert worden ist, besteht sie nicht mehr als selbständige Fortbildungsschule, sondern als II. Session der 10. Periode 1910. 5 Bestandteil der k. k. Fachschule. Von der Regierung ist jedock) immer und immer wieder das Ersuchen gestellt worden, es solle das Land diese Schule auch, nachdem sie dem Gefüge der Fachschule einverleibt worden ist, nach wie vor subventionieren. Nachdem nun das Land sich um das Zustandekommen der Fachschule sehr bemüht und deren Förderung in Aussicht gestellt hat, konnte man sich diesem Wunsche, der, tote gesagt, immer wieder gestellt wurde, nicht leicht entziehen und so subventioniert das Land eigentlich einen Bestandteil der k. k. Fachschule in Bregenz in Form der gewerblichen Fortbildungsschule. Tas ist ein Hauptgrund, welcher d.u Volkswirtschaftlichen Ausschuß bestimmt hat, von der Beantragung einer Erhöhung der Subvention abzusehen, und ich stelle somit namens des volkswirtschaftlichen Ausschusses den Antrag: (Liest Antrag aus Beilage 27.). Ich bitte das hohe Haus, den Antrag anzunehmen. Landeshauptmann: Ich eröffne Bericht und Antrag die Debatte. — Ter Wort. Herr Abgeordnete Dr. Kinz über hat das Dr. Kinz: Hohes Haus! Als Obmann des Ausschusses der kaufmännischen Fortbildungsschule in Bregenz habe ich auch für dieses Jahr wieder um eine Sub vention ans Landes mitteln, und zwar um einen erhöhten Beitrag von K 600'— angesucht. Bereits letztes Jahr hat der Ausschuß sich erlaubt, das Ersuchen zu stellen, es möge dieser Beitrag im Ausmaße von K 400'— auf K 600'— erhöht werden. Meines Erachtens ist die Bitte nach mehreren Richtungen hin begründet. Tie kaufmännische Fortbildungsschule, welche bestimmt ist, der Heranwachsenden kaufmännischen Jugend die elementarsten Kenntnisse kaufmännischer Bildung zu vermitteln, erfordert von Jahr zu Jahr höhere Kosten und dieses hauptsächlich im letzten Jahre, bedingt durch die von der Regie rung gen huschte Änderung und den Ausbau des Lehrplanes. Die Frequenz steigt von Jahr zu Jahr, wie auch der Herr Referent bemerkt hat, und hat im letzten Jahre die höchste Zahl erreicht. Die 6 6. Sitzung des Vorarlberger Landtages. II. Session der 10. Periode 1910. Während der Staats- und der Handels- und Gewerbekammerbeitrag für die kaufmännische Fortbildungsschule K 200—, beziehungsweise K 400 — beträgt, betaust sich die Beitragsleistnng der genannten Faktoren bei der gewerblichen Fortbildungsschule auf K 900 — beziehungsweise K 100'—s Andererseits steuert das Land zur ersteren Schule nur K 400—, dagegen zur gewerblichen Fortbildungsschule K 500'—. Tie gewerblichen Genossenschasten tragen zu ih er Schule nur K 300 — bei, während die kaufmännische Genossenschaft K 1.033 — zur Schule beigetragen hat. Ich glaube, daß keine Genossenschaft so viel zu ihren eigenen Schulen beiträgt, wenn ich auch zugebe, daß die kaufmännische Genossenschaft größere Beiträge zu leisten in der Lage ist als die Gewerbegenossenschaft. Ich meine aber auch, daß die prekäre Lage des Landes nicht heranFezogen werden kann, als Argument, das Gesuch abschlägig zu bescheiden. Es handelt sich nur um die geringe Erhöhung von K 200'—. Ter Umstand, daß in Bregenz zwei Fachschulen unterstützt werden sollen, kann nicht maßgebend sein, nachdem auch andere Faktoren und insbesondere auch! die Gemeinden für beide Schulen Beiträge leisten müssen. Ich halte es daher für billig, wenn der kaufmännischen.Genossenschaft ein Teil der.Mehrauslagen durch Erhöhung der Subvention von K 400 — auf "K 600'— ab genommen würde und erlaube mir, den Antrag zu stellen: „Ter kaufmännischen Fortbildungsschule in Bregenz wird für d a s Jahr 1910 eine Subvention von K 600'— aus Land esm itteln bewilligt." Loser: Hohes Haus! Ich muß den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses Wohl aufrecht erhalten. Ich möchte doch hervorheben, daß die Stadt Bregenz doch nicht, wie manche andere Gemeinde, gar so schlecht bestellt ist. Tie Stadt Bregenz hat einen Steuerträger, wie ihn keine andere Gemeinde des Landes aufzuweisen hat. Und jede Gemeinde würde sich glücklich schätzen, wenn sie einen solchen Steuerträger hätte. Herr Bürgermeister Dr. Kinz lächelt, denn er weiß recht gut, wen ich meine. Die Umlagen in Bregenz sind doch auch weit geringer, wie in vielen anderen Gemeinden. Dann hat bereits der Herr Vorredner hervorgehoben und darauf hingewiesen, daß. die kaufmännische Genossenschaft doch eher in der Lage ist, einen höheren Erhaltungsbeitrag zu leisten, als es bei gewerblichen Genossenschasten der Fall ist. Ich möchte darauf Hinweisen, daß Herr Dr. Kinz, der ja auchl Mitglied des Schulausschusses ist, weiß, daß dort eine Reihe von Gesuchen verschiedener Gemeinden um Erhaltungsbeiträge für Volksschulen ablehnend beschieden wurden, und zwar von Gemeinden mit kaum 500 Einwohnern, welche drei oder vier Schulen zu erhalten haben. In diesem Ausschüsse war man trotz der außerordentlich hohen Umlagsprozente, die die Gesneinden haben, doch der Meinung, es können diese Schulen dermalen nicht subventioniert werden, obwohl sonst wünschenswert wäre, daß eine Befürwortung jener Subvention erfolge, da jene Gemeinden, die die bezüglichen Gesuche eingereicht haben, doch weit dürftiger sind, als es bei der Stadt Bregenz der Fall ist. Aus allen angeführten Gründen, welche auch den volkswirtschaftlichen Ausschuß leiteten, sehe ich mich veranlaßt, den Antrag des Ausschusses aufrecht zu erhalten, und bitte um Annahme desselben und um Ablehnung des Antrages Dr. Kinz. Landeshauptmann: Wer wünscht weiter das Wort? — Wenn niemand sich meldet, ist die Debatte geschlossen. Tas Wort hat der Herr Berichterstatter. Landeshauptmann: Ich schreite nun zur Abstimmung und zwar zuerst über den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Kinz, wobei ich bemerke, daß es sich nicht um einen Minoritätsantrag handelt, sondern um einen Antrag, welchen Erfolge sind, wie auch der Herr Vorredner hervorgehoben hat, anerkannt gute. Während nun die Kosten der kaufmännischen Fortbildungsschule in Bregen; ini letzten Jahre rund K 3.700'— betragen haben, sind die Kosten der gewerblichen Fortbildungsschule um rund K 1.000— geringer. ß. Sitzung des Vorarlberger Landtages. der Herr Abgeordnete im Lause der Debatte gestellt hat. Es ist ein Abänderungsantvag, der laut Geschäftsordnung zuerst zur Abstimmung gebracht werden muß> Ich ersuche jene Herren, die dem Anträge, wie er verlesen worden ist, ihre Zustimmung geben tvollen, sich; gefälligst von den Sitzen zu erheben. — Es ist die Minorität. Nun kommt der Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses zur Abstimmung. Ich ersuche jene Herren, die dem Anträge, wie er verlesen worden ist, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. — Ter Antrag ist zum Beschlusse erhoben. Der Gegenstand' ist nun erledigt und hiemit auch die Tagesordnung. Ich habe den Herren noch mitzuteilen, daß der volkswirtschaftliche Ausschuß nach Schluß der Haussitzung, sichj zu einer kurzen Sitzung versammeln wird, was ich! hiemit den Herren zur Kenntnis bringe. Gleichzeitig muß ich mitteilen, was ich' bei Beginn der Sitzung übersehen habe, daß^ der Herr Abgeordnete Dietrich« sich für die heutige Sitzung entschuldigt hat. II. Session der 10. Periode 1910. 7 Tie nächste Sitzung beraume ich aus Montag, übermorgen, 10i/2 Uhr vormittags, an mit nachsteheirder Tagesordnung: 1. Akt betreffend die Rickenbachund Schwarzachregulierung. Berichte des landwirtschaftlichen Ausschusses und zwar: 2. in Sachen des^ Subventionierung der landwirtschaftlichen Zentralstelle in Wien; 3. betreffend die Gewährung eines Landesbeitrages an den Verband landwirtschaftlicher Geniossenfichasten. 4. Bericht des Petitionsausschusses über sechs ihm zur Vorberatung zugewieseue Gesuche von Vereinen. 5. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Eingabe der Stadtgemeinde Bregenz wegen Schaffung eines Gesetzes betreffend die Einzahlung von Gemeindesteuern und Einhebung von Verzugszinsen. 6. Bericht des Schulausschusses über die Gesuche von mehreren Gemeinden wegen Bewilligung von Landesbeiträgen zu den Schulauslagen. Ich erkläre die heutige Sitzung für geschlossen. (Schluß der Sitzung 11 Uhr 2 Minuten vormittags.) Druck von I. N. Leutsch in Bregenz. ‘