Vorarlberger Landtag 5. Sitzung am 27. September 1910 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 23 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Egger, Dr. Drexel. Regierungsvertreter: Herr k. k. Statthaltereirat Dr. Rudolf Graf von Meran. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 46 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich eröffne die heutige Sitzung und bitte um die Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär liest dasselbe.) Beliebt jemand zum Protokoll eine Bemerkung? Wenn das nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Ich möchte zunächst die Einläuft für die heutige Sitzung bekannt geben. Zunächst ist mir überreicht worden das Gesuch des Vorarlberger Unterstützungsvereines in Innsbruck um weitere Bewilligung der jährlichen Subvention, überreicht durch meine Wenigkeit. Zweitens liegt vor eine Eingabe der Straßenkonkurrenz Bezau-Schröcken, sowie der betreffenden dazugehörigen Gemeinden Schnepfau, Mellau, Reuthe, Bezau, Bizau, Schoppernau und An. Das Petit geht dahin, der hohe Landtag wolle in Abänderung des bestehenden Konkurrenzstraßengesetzes m f gesetzlich m Wege die Bestimmung treffen, daß die Straßenstrecke, welche noch nicht gebaut ist, von Bad Hopfreben bis Schröcken, in die zweite Teilstrecke der Hinterbregenzerwaldstraße, statt wie bisher in die erste, eingereiht werde und begründet das Gesuch mit dem Umstände, daß diese Straßenstrecke große Kosten erfordere und die weiter im Tale Herausliegenden Gemeinden begreiflicherweise an dieser Strecke nicht mehr jenes große Interesse haben, das den Konkurrenzbeiträgen entspricht, wie an der weiter Herausliegenden Strecke. Die Einreibung in die zweite Teilstrecke dieses Straßenzuges würde eine wesentliche Entlastung der Konkurrenzgemeinden bedeuten, weil für die zweite Teilstrecke, welche bis jetzt mit Schröcken-Warth festgesetzt ist, höhere Staats- und Landesbeiträge im Gesetze normiert erscheinen. Die Petition ist überreicht durch den Herrn Abgeordneten Willi. Ferner wurde mir durch den Herrn Abgeordneten Dekan Fink eine Eingabe der Gemeinde Bolgenach überreicht, worin dieselbe bittlich wird, der hohe Landtag wolle ihr von einer aus Straßenbauten herrührenden Schuld einen Landesbeitrag von 10% bewilligen. Dann ist ferner noch 2 5. Sitzung des Vorarlberger Landtages. II. Session der 10. Periode 1910. ein Gesuch eingelaufen von den Gemeinden Doren und Krumbach, überreicht von Herrn Abgeordneten Vögel. Dieses Gesuch betrifft nicht Terrainabrutschungen, die von der letzten Hochwasserkatastrophe herrühren, sondern die schon im Frühling zerstörte Brunsttobel-Brücke, die wieder errichtet werden sollte, und worin die petitionierenden Gemeinden um Aufnahme in das Elementarbauprogramm des Landes unter dem Titel Sraßenbau ansuchen. Ein weiteres Gesuch ist eingelaufen, überreicht durch Herrn Abgeordneten Wegeler, von der Stadtgemeinde Feldkirch. Das Gesuch behandelt in ausführlicher Weise die Ursachen und Folgeerscheinungen der letzten Hochwasserkatastrophe, soweit dieselben die Stadt Feldkirch betreffen und erörtert dann die Notwendigkeit, Maßnahmen zu treffen, um Wiederholungen solcher Katastrophen für Feldkirch möglichst hintanzuhalten. Feldkirch hat diesbezüglich schon Schritte getan und durch auswärtige Ingenieure Projekte ausarbeiten lassen, die auch schon vorliegen, wonach der Hochwasserspiegel bei der neuen Franz-Josef-Brücke um nahezu vier Meter gesenkt werden solle, was nach Ansicht der Stadtgemeinde durch Regelung des Illflusses vom Auslaufe des Unterwasserkanales des Elektrizitätswerkes bis zum Hämmerle'schen Stauwerke zu erreichen sein werde. Desgleichen wird als wichtigster Punkt durch die petitionierende Gemeinde die Notwendigkeit der Regulierung der Ill oberhalb der Kapfschlucht durch Ausgleichung der Ufer und Errichtung einer an die ärarische Heiligkreuzdrücke sich anschließenden, zweckentsprechenden Betonmauer an beiden Ufern hervorgehoben und drittens soll eine Ab- und Aussprengung der vorhandenen Kapfschlucht, die stellenweise sich bis auf acht Meter verengern soll, um wirksam abhelfen zu können, bis auf 20 Meter abgesprengt und verbreitert werden. Die Kosten dieser Regulierung belaufen sich auf beiläufig K 495.000"-. Das Petit geht dahin, der hohe Landtag wolle geruhen, a) durch ein Gesetz die Regulierung des Illflusses im Gebiete der Stadt Feldkirch im Sinne der vorliegenden, hinsichtlich des Details noch zu ergänzenden Projekte zu beschließen und zu dem auf K 495.000 veranschlagten Kostenaufwande 30% aus Landesmitteln beizutragen, b) von der hohen k. k. Regierung einen Beitrag zu diesem Kostenaufwand von 50% zu erwirken. Endlich ist eingelaufen ein Gesuch der Gemeinde Bildstein, über reicht durch den Herrn Abgeordneten Loser. Das Gesuch ist gerichtet, wie uns hier schon eine Reihe solcher beschäftigt haben, auf Bewilligung eines Beitrages zu den Schulauslagen. Im Anschlüsse daran möchte ich gleich noch eine Bemerkung machen, daß ich nämlich beabsichtige, wenn keine Einwendung erhoben wird, ein weiteres Gesuch der Gemeinde Warth-Hochkrumbach in gleicher Angelegenheit, (zur Deckung der Schulauslagen) welches Gesuch an den Landesausschuß gerichtet ist und von diesem durch Beschluß vom heutigen Tage zur Zuweisung an den Landtag beantragt wurde, als ersten Punkt der Tagesordnung in Behandlung zu ziehen. Ich möchte der Kürze der Zeit halber die heutigen Einläufe gleich der formellen Behandlung unterziehen, wenn keine Einwendung erhoben wird. Das Gesuch des Vorarlberger Unterstützungsvereines um eine Subvention würde ich dem Petitionsausschusse, das Gesuch der Gemeinde Bildstein dem Schulausschusse und die andern vier vorliegenden Gesuche dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zuweisen. Es erfolgt keine Einwendung. Ich habe dem hohen Hause noch mitzuteilen, daß der Herr Abgeordnete Dr. Drexel mich um einen Urlaub von drei Tagen gebeten hat, da er an der gestern begonnenen internationalen Konferenz für gesetzlichen Arbeiterschutz in Lugano teilnehmen wird. Ich habe diesen Urlaub, welcher in meiner eigenen Kompetenz liegt, aus den vorgebrachten Gründen erteilt. Wir kommen nun zur Tagesordnung und als ersten Punkt werde ich, wie vorhin beantragt, ohne daß ein Widerspruch erhoben wurde, das Gesuch der Gemeinde Warth-Hochkrumbach betreffend der Schulauslagen in formelle Behandlung ziehen und ich beabsichtige, wie es sich eigentlich von selbst versteht, dasselbe dem Schulausschusse zuzuweisen. - Das hohe Haus erklärt sich damit einverstanden. Der auf der Tagesordnung stehende erste, nunmehr zweite Gegenstand der Tagesordnung ist der Antrag der Herren Abgeordneten Dr. Kinz und Ritsch betreffend Wahl eines Teuerungsausschusses behufs Maßnahmen gegen die allgemeine Teuerung der Lebensmittel. Sollten die Herren Antragsteller zur Begründung des Antrages das Wort wünschen, so steht es ihnen natürlich frei, das Wort zu nehmen, sonst erwarte ich bezüglich der formellen Behandlung einen Antrag aus der Mitte der Versammlung. Der Herr Abgeordnete Ölz hat das Wort. 5, Sitzung des Vorarlberger Landtages. II. Session der 10. Periode 1910. 3 Ölz: Ich mochte beantragen, daß dieser Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen weide. Im volkswirtschaftlichen Ausschusse ist zunächst einer der Herrn Antragsteller, Herr Abgeordneter Rüsch, selbst vertreten. Dann sind in demselben der Herr Abgeordnete Jodok Fink, der Herr Abgeordnete Martin Thurnher, der Herr Abgeordnete Loser und der Herr Abgeordnete Amann. Ich habe die Anschauung, daß es gerade jene Herren sind, die diese Frage am besten kennen und auch im Reichsrate vertreten sind. Und ich glaube, wenn wir einen Teuerungsansschuß wählen, könnte, ja müßte man alle diese Herrn wählen Da die Frage aber allgemeines Interesse hat, habe ich einen Wunsch beizufügen. Ich hätte nämlich den Wunsch, daß der volkswirtschaftliche Ausschuß, wenn dieser Gegenstand beraten wird, dann hier im offenen Hause die Sitzung abhält und zulasse, daß die Abgeordneten an dieser Sitzung teilnehmen und zwar nicht nur durch ihr Dasein, sondern auch durch ihr Mitreden. Landeshauptmann: Der Herr Abgeordnete Rüsch hat das Wort. Rusch: Hohes Haus! Ich für meine Person hätte eigentlich der Wichtigkeit der Sache wegen es für besser gehalten, wenn für diese Angelegenheit- ein eigener Teuerungsansschuß gewählt würde, was auch schon in unserem Antrage enthalten ist. Die Lösung dieser Frage durch den volkswirtschaftlichen Ausschuß ist ja auch möglich - das will ich absolut nicht abstreiten - und gerade diejenigen Herren, welche hier im Ansschusse genannt worden und worunter auch Mitglieder des Abgeordnetenhauses sind, werden selbstvetständlich sehr nützlich sein, um au diesen Beratungen teilzunehmen. Es ist aber eine weitere Ausführung über die Art und Weise, wie diese Frage nach unserer Ansicht zur Beratung kommen soll, in unserem Antrage enthalten und diese besteht darin, daß nicht nur Mitglieder des hohen Landtages, sondern auch Mitglieder aller unserer Erwerbskörperschaften des Landes sich an bat Beratungen beteiligen sollen, damit man von allen Seiten alles hört, was in dieser Angelegenheit Interesse bieten kann. Nun, meine Herrn! ist es auch noch eine zweite Frage, ob es auch überhaupt möglich ist, während der kurzen Tagung des Landtages in dieser wichtigen Angelegenheit zu solchen Entschlüssen zu gelangen, welche auf eine wirkliche Lösung hindeuten können. Ich glaube nicht, daß wir in so kurzer Zeit so konkrete Vorschläge werden machen können, daß der Sache gründlich und mit Aussicht auf Erfolg abgeholfen werden kann. Es ist nun in unserer Landesordnung ausgeschlossen, daß ein Ausschuß, welcher vom hohen Landtage gewählt wird, außer der Landtagszeit tagt. In unserem Antrage ist es eigentlich eine Voraussetzung, daß eine Enquete diese Beratungen pflege und infolgedessen kommt in Betracht zu ziehen, ob es nicht möglich wäre, diese Enquete wenigstens weiter beraten zu lassen, ohne daß sie, wenn der Landtag geschlossen werden soll, den Charakter hätte, als ob sie vom Landtage selbst beauftragt wäre, weiter zu tagen. Falls aber diese Beratungen wegen der Kürze der Zeit nicht zum Ziele führen könnten, würde es nach meiner Ansicht sehr schädlich und unzweckmäßig sein, die Beratungen zu unterbrechen. Ich glaube, wenn man auch den volkswirtschaftlichen Ausschuß damit betrauen sollte, die Sache vorläufig einzuleiten, so müßte es vielleicht Sache des volkswirtschaftlichen beziehungsweise des von uns beantragten Teuerungsausschusses sein, zuerst ein kleines Programm zu entwerfen, wie die Enquete zusammenzusetzen wäre, wann sie zusammenkommen solle und was für ein Programm ihr vorgelegt werden könnte. Ich unterlasse es vorläufig, mich in Details einzulassen, denn der Stoff ist ein so großer und umfassender, daß man wahrscheinlich, wenn man in die Debatte eintreten würde, die Sitzungen des Landtages in einer außergewöhnlichen Weise in Anspruch nehmen müßte. Infolgedessen möchte ich die Herren doch bitten, unseren Antrag in erster Linie zur Abstimmung §it bringen, nämlich einen Teuerungsausschuß zu wählen und, wenn dieses nicht durchgehet! sollte, den volkswirtschaftlichen Ausschuß damit zu betrauen und im volkswirtschaftlichen Ausschusse die Frage in Beratung zu ziehen, wie die Enquete in unserem Sinne gebildet und fortgeführt werden könne. Landeshauptmann: Der Herr Abgeordnete Ölz hat das Wort. Ölz: Der Herr Handelskammervertreter will nichts anderes wie ich. Der volkswirtschaftliche oder Teuerungsausschuß muß halt beschließen, was in der Sache zu tun ist. Die Antragsteller sagen weiter, es muß eine Enquete speziell sein. Gewiß, das wird 4 5. Sitzung des Vorarlberger Landtages. II. Session der 10. Periode 1910. der bestellte Ausschuß, ob Teuerungs- oder volkswirtschaftliche Ausschuß, beschließen. Wir können heute, nachdem ja die Sache nicht meritorisch hier behandelt wird, in die Sache selbst nicht eingehen. Ich meine, mein Antrag ist sogar viel weitergehend, als der derjenige des Herrn Handelskammerrates Rüsch. Der meinige geht dahin, daß der volkswirtschaftliche Ausschuß die Sache in die Hand bekommt. Daß die richtigen Herren in demselben sind, hat der Herr Handelskammerrat auch anerkannt. Dann habe ich weiter gesagt, nicht bloß dieser Ausschuß soll verhandeln, sondern dieser Ausschuß soll auch die ganzen Herrn Abgeordneten zu den Sitzungen einladen, damit diese dort mitreden können; so wird eigentlich der ganze Landtag beschließen, wie in dieser Sache vorgegangen werden soll. Das Resultat dieser Verhandlungen wäre dann für den Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses die Grundlage. Ob eine Enquete tagen soll, das wird sich ja finden. Wenn die Landesordnung uns keine Handhabe gibt, daß der Ausschuß weiter tagen kann, dann haben wir den Landesausschuß dafür und dieser wird die Sache weiter verfolgen im Sinne der vom Landtage gegebenen Aufträge. Wenn also der Landesausschuß, m dem wieder viele von diesen Herren vertreten sind, die Sache weiterführt, so erreichen wir mehr als das, was der Herr Abgeordnete Rüsch will. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort? Dann möchte ich bemerken, daß es sich hier nur um die formelle Frage handelt, ob dieser Antrag diesem oder jenem Ausichusse zugewiesen werde. Ich will kurz bemerken, daß hier § 10 der Landesordnung ausdrücklich sagt: (Liest.) "Nach dem Ermessen des Landtag s können zum Zwecke der Borberatung für bestimmte Gattungen von Geschäften ständige, ebenso für einzelne Geschäfe besondere Ausschüsse während der Dauer des Landtages in der von Fall zu Fall zu bestimmenden Anzahl durch Wahl aus seiner Mitte gebildet werden. Für jeden Ausschuß von 3 Mitgliedern ist ein, und für jeden Ausschuß von mehr als drei Mitgliedern sind zwei Ersatzmänner zu wählen. Als solche sind jene Abgeordneten anzusehen, welche die zunächst meisten relativen Stimmen erhalten haben, bei Stimmengleichheit entscheidet das Los." Im volkswirtschaftlichen Ausschusse, bezw., wenn der Wunsch des Herrn Abgeordneten Ölz erfüllt wird. in einer Versammlung sämtlicher Herrn Abgeordneten, müßte die Frage eventuell einer eingehenden Besprechung unterzogen werden, wie nach Schluß des Landtages die ganze Teuerungsangelegenheit weiterberaten werden könnte. Wir schreiten nun zur Abstimmung, und zwar ist der formelle Antrag, den die Herren Abgeordneten Dr. Kinz und Rüsch heute stellen, in ihrem schriftlich überreichten Antrage selbst enthalten. Dort wird von einem eigenen Teuerungsausschusse gesprochen. Es ist daher diesem die Priorität zuzuerkennen. Ich ersuche jene Herren, welche dem Antrage, es sei ein eigener Teuerungsausschuß zu wählen, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Es ist die Minorität. Nun kommt der Antrag des Herrn Abgeordneten Ölz zur Abstimmung. Wird dagegen von irgend einer Seite eine Einwendung erhoben? Es ist nicht der Fall, somit wird dieser Antrag an den volkswirtschaftlichen Ausschuß zur Berichterstattung übergehen. Was den Wunsch des Herrn Abgeordneten Ölz anlangt, so übermittle ich denselben dem Obmann des volkswirtschaftlichen Ausschusses und ich bin überzeugt, daß der Herr Obmann demselben gewiß namens des Ausschusses gerne entsprechen bezw. daß der volkswirtschaftliche Ausschuß einen diesbezüglichen Beschluß fassen wird. Wir kommen nun zum nächsten Gegenstand. Ich möchte gleich vier Punkte der Tagesordnung unter einem zur formellen Behandlung ziehen. 3. Akt betreffend Abänderung des § 6 des Jagdgesetzes. 4. Ansuchen des Konkurrenzausschusses der Flexenstraße um eine Subvention zu den Kosten der Ein- und Offen Haltung dieser Straße. 5. Akt betreffend die Abänderung des Gesetzes punkto Schadenvergütung bei Tierseuchen für Einhufer und endlich 6. Bericht über die Verhandlungen vom 6. September betreffend die Deckung der Kosten für die Wiederherstellung der Montafonerbahn. Alle vier Gegenstände sind volkswirtschaftlichen Inhaltes; daher werde ich sie, wenn kein Widerspruch erhoben wird, dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zur Borberatung überweisen. - Ich nehme an, daß das hohe Haus diesem Antrage zustimmt. 5. Sitzung des Vorarlberger Landtages. II. Session der 10. Periode 1910. 5 Der siebente Gegenstand der Tagesordnung ist der Akt betreffend den Landhausbau. Dieser Gegenstand hat letztes Jahr einen eigenen Ausschuß beschäftigt, ist aber auch schon den, Finanzausschüsse zugewiesen worden. Nachdem wir Heuer ohnedies viele Ausschüsse haben, wäre, wenn keine Einwendung erfolgt, der Finanzausschuß auch geeignet, diese Angelegenheit zu beraten. - Da niemand eine Bemerkung macht, nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt. Es wird dieser Gegenstand also dem Finanzausschusse zugewiesen werden. Nun kommen wir zum achten Punkte der Tagesordnung: Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes in den Landesausschuß. In Betreff der gesetzlichen Abänderung der Landesordnung habe ich schon das letztemal die notwendigen Erläuterungen gegeben Es handelt sich um die Wahl eines Mitgliedes, die aus dem vollen Hause vorzunehmen ist, und um die Wahl eines Ersatzmannes, welche ebenfalls aus vollem Hause durchzuführen ist. Wir könnten die Sache der Abkürzung halber so machen, daß ich die Herren bitte, den Namen des Mitgliedes als ersten Namen hinzuschreiben und als zweiten Namen den des Ersatzmannes. Ich nehme also an. daß der Erst-Geschriebene Mitglied sein soll und der Zweit-Geschriebene Ersatzmann. Sonst müßte man zwei Wahlgänge vornehmen. Herr Abgeordneter Rüsch wünscht das Wort. Ich erteile ihm dasselbe. Rüsch: Hohes Haus! Die Landesordnung bietet leider der Minorität keine gesetzlichen Rechte auf eine Vertretung in dem Landesausschusse. Aber es wäre wohl nicht mehr als recht und billig, wenn von den sechs Mandaten des Landesausschusses dieses eine Mandat der Minoriiät überlassen würde. Ich glaube, der Herr Landeshauptmann hat schon bei der Eröffnung der I. Session darauf hingewiesen, daß die <formierte Landtagswahlordnung weiterer Reformen bedürftig sei und zwar gerade im Sinne der Verhältniswahlen. Nun, meine Herren, wenn wir das Wahlergebnis der letzten Landtagswahl vor Augen haben, finden wir, daß 29.199 Stimmen abgegeben wurden, und von diesen abgegebenen Stimmen gehörten ihrer Majorität 21.360 Stimmen an, während auf die übrigen Landtagsmandate 7839 Stimmen entfielen. Die Stimmenzahl der Majorität gegenüber der Minorität verhält sich wie 1:2 67, während das Verhältnis im Landtage 1:13 ist. Wenn wir nun dieses Verhältnis annehmen, so glauben wir mit Recht darauf hinweisen zu können, daß gewiß, was die Verhältnisziffern anbelangt, ein vollkommenes Recht für die Minorität vorhanden wäre, einen Platz im Landesausschusse einzunehmen, dies umsomehr, wenn man bedenkt, daß auch in den von uns vertretenen Kreisen ganz hervorragende Steuerträger vertreten sind und Erwerbsstände, welche für das Land in jeder Beziehung von außergewöhnlicher Bedeutung ist. Ich glaube auch, der Landtag würde einen Akt der Gerechtigkeit ausüben, wenn er der Minorität eine Vertretung im Landesausschusse überlassen würde und ich schlage daher vor, Herr Abgeordneter Dr. Kinz möge als Mitglied des Landesausschusses gewählt werden. Landeshauptmann: Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Ölz. Ölz: Ich begreife den Wunsch des Herrn Handelskammervertreters gar wohl. Aber die Herren haben in ihrem Blatte über die Verhältniswahl tagtäglich so geschimpft, daß ich nicht recht verstehe, daß sie jetzt ein Liebkind in der Verhältniswahl finden. Nun was die Vertretung der Wähler anb. langt, so ist die Sache nicht so bös gestellt. Ich glaube, diejenigen, welche der Herr Handelskammervertreter vertritt, sind hier auch schon durch uns vertreten Es sind viele Herren hier, die auch Mitglieder oder Wähler der Handelskammer sind, andererseits, was die Vertretung der Städte angeht, so sind. diese jetzt schon im Landesausschusse so stark vertreten, daß das jetzige Mandat eigentlich den Landgemeindenvertretern überlassen werden müßte. Diese haben sich nicht nur einmal darüber beklagt, daß gar zu viele Städter darinnen sind. Da ist Herr Abgeordneter Martin Thurnher, er ist zwar Landgemeindeuvertreter, aber er ist doch von der Stadt Dornbirn, und das ist jetzt halt doch eine Stadt, nicht wahr? Der Herr Abgeordnete Wegeler ist auch von einer Stadt gewählt; der Herr Landeshauptmann ist von der Stadt gewählt; Dr. Drexel wohnt ebenfalls in einer Stadt und ich auch. Da sind die Wähler und Interessen, die diese Herren vertreten, vertreten genug. (Zwischenrufe: Sehr richtig.) Höchstens die Landgemeindengruppen könnten sich beklagen, daß sie zu wenig bäuerliche Vertreter im Landesausschusse haben. Das würde ich mir gefallen lassen. Ich selbst glaube übrigens, die Herren können beruhigt sein, der Landesausschuß wird es schon so machen, daß sie gewiß auch zufrieden sein können. 6 5. Sitzung des Vorarlberger Landtages. II. Session der 10. Periode 1910. Landeshauptmann: Wir schreiten nun zur Wahl des Mitgliedes und des Ersatzmannes. Ich ersuche nun die Herren, wie ich schon früher bemerkt habe, zwei Namen zu schreiben, wobei der erste Mitglied und der zweite Ersatzmann ist. Ich ersuche die Herren Abgeordneten Loser und Walter das Skrutinium zu führen. (Wahlakt.) Der Herr Abgeordnete Loser hat das Wort. Loser: Von den abgegebenen 22 Stimmzetteln war einer leer. Es haben erhalten an erster Stelle Dr. Konzett 20, an zweiter Stelle Ebenhoch 19 Stimmen. Landeshauptmann: Es ist somit Herr Landtagsabgeordneter Dr. Konzett als Mitglied des Landesausschusses und Herr Abgeordneter Bürgermeister Ebenhoch als dessen Ersatzmann gewählt. Wir kommen nun zur Wahl der verschiedenen Mitglieder in die Erwerbsteuerkommission und in Die Personaleinkommensteuer-Berufungskommission Ich habe das letztemal ausführlich über diese Wahlen berichtet und kann mich heute darauf berufen, daß die Wahlen in letztere Kommission nach Kurien vorgenommen werden. Zunächst wäre vorzunehmen die Ersatzwahl für ein Mitglied der Erwerbsteuerkommission und eines Ersatzmannes. Diese Wahl ist aus dem ganzen Hause vorzunehmen nach den Bestimmungen des Gesetzes vom Jahre 1896. Ich ersuche nun diese Wahl vorzunehmen und zwar die eines Mitgliedes und die eines Ersatzmannes, wobei anzunehmen ist, daß der erste Name der des Mitgliedes und der zweite Name der des Ersatzmannes ist. Ich ersuche die Herren Abgeordneten Dekan Fink und Dekan Mayer gefälligst für sämtliche Wahlen, die nun der Reihe nach vorkommen, das Skrutinium vorzunehmen. (Wahlakt.) Während die Herren das Skrutinium vornehmen, wünsche ich, daß vielleicht jetzt zur Wahl in die Personaleinkommensteuer - Berufungskommission geschritten werde. Hier ist zunächst ein Mitglied aus der Städtekurie zu wühlen und zwei Ersatzmänner, weil der Herr Bürgermeister von Bludenz, Josef Wolf, bevor es ihn getroffen hätte, auszuscheiden, mit Tod abging. Ich ersuche die Herren Abgeordneten der Städtekurie, drei Namen auf die Zettel zu schreiben, wobei der erste Name der des Mitgliedes, der zweite der seines Ersatzmannes und der dritte Name der des Nachfolgers für den verstorbenen Bürgermeister Wolf von Bludenz ist. Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Dekan Fink. Dekan Fink: Abgegeben wurden 21 Stimmen; davon erhielten Johann Ballaster als Mitglied 21 und Gottlieb Bechter 21 Stimmen als Ersatzmann. Landeshauptmann: Hiemit ist Johann Ballaster als Mitglied der Erwerbsteuerkommission und Gottlieb Bechter als dessen Vertreter gewählt. Während nun das Skrutinium für die früher vorgenommene Wahl eines Mitgliedes in die Personalsteuerkommission stattfindet, wozu ich die Herren ersuche, könnte die Wahl jenes Mitgliedes dieser letzteren Kommission vorgenommen werden, welches durch die Landgemeindenkurie zu wählen ist; es ist hier ein Mitglied zu wählen und ein Ersatzmann für dieses Mitglied. Ich ersuche nun die Herren Abgeordneten der Landgemeinden, den Namen des Mitgliedes an erster Stelle und den des Ersatzmannes an zweiter Stelle zu schreiben. (Wahlakt.) Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Dekan Fink. Dekan Fink: Abgegeben wurden bei der zweiten Wahl 6 Stimmen, davon erhielt Herr Abgeordneter Engelbert Luger als Mitglied 3, Herr Fidel Schertler 4 als Ersatzmann und Herr Abgeordneter Stefan Walter 3 Stimmen als Ersatzmann. Als Mitglieder erhielten dann noch je eine Stimme die Herren Abgeordneten Ignaz Mich und Dr. Ferdinand Kinz; ebenso Herr Abgeordneter Dr. Andreas Konzett erhielt als Ersatzmann noch 2 Stimmen, Herr Johann Georg Thurnher 2 und Herr Abgeordneter Johann Müller 1 Stimme. Landeshauptmann: Ich ersehe aus dem Wahlresultat, daß nur einer der Herren die absolute Majorität hat; 6 Stimmen sind abgegeben worden, davon haben zwei Herren je 3 Stimmen bekommen, Herr Fidel Schertler hat 4 Stimmen erhalten und ist somit gewählt. Dagegen hat keiner der übrigen Herrn die absolute Majorität bekommen, sowohl das Mitglied reicht als auch der Ersatzmann. Wir müssen daher noch einmal eine Wahl vornehmen. Die Landesordnung gestattet nicht, daß wir gleich zur engen Wahl schreiten, sondern daß noch einmal ein Mahlgang vorgenommen werden muß und erst beim dritten Wahlgange kann zur engeren Wahl geschritten 5. Sitzung des Vorarlberger Landtages. II. Session der 10. Periode 1910. 7 werden und dies muß wohl auch bei der Wahl dieser Kommissionen per analogiam angewendet werden. Es ist jetzt noch ein Mitglied zu wählen und ein Ersatzmann. Ich bitte die Herren Abgeordneten der Städtekurie, noch einmal die Stimmzettel abzugeben. Herr Abgeordneter Dr. Kinz hat das Wort. Dr. Kinz: Mir kommt vor, es handelt sich im vorliegenden Falle nicht um die Wahl eines Subausschusses des Landtages, es ist daher Herr Abgeordneter Engelbert Luger im ersten Mahlgange gewählt und als Ersatzmann ist zweifellos gewählt Herr Fidel Schertler und zwischen den beiden andern ist das Los zu ziehen. Landeshauptmann: Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter, gerade weil es kein Subausschuß ist, muß nach meiner Ansicht die Wahl nach den Normen der Landesordnung bei Vornahme der Wahl des Landesausschusses vorgenommen werden. Bei der Wahl der Städtekurie erachte ich nur den Herrn Fidel Schertler als gewählt, die anderen Herren aber nicht. Das Los dürfen deshalb wir nicht ziehen, weil es nach der Geschäftsordnung erst nach dem zweiten Wahlgange zulässig ist, wenn Stimmengleichheit herrscht und hier ist keine Stimmengleichheit. Herr Abgeordneter Engelbert Luger hat drei Stimmen und dann wiederum Herr Abgeordneter Dr. Kinz eine Stimme, Herr Abgeordneter Ignaz Rüsch eine Stimme, Herr Abgeordneter Dr. Konzett eilte Stimme, andererseits hat als Ersatzmann Herr Johann Georg Thurnher zwei und Herr Abgeordneter Johann Müller eine Stimme. Es muß unbedingt noch einmal gewählt werden, es wird ja der Akt schnell vorbei sein; ich bitte also die Herrn Abgeordneten, sich noch einmal zu bemühen. (Wahlakt.) Herr Abgeordneter Dekan Fink hat das Wort. Dekan Fink: Abgegeben wurden wiederum 6 Stimmen, davon erhielten Herr Abgeordneter Engelbert Luger 4 Stimmen als Mitglied und als Ersatzmann Herr Abgeordneter Stefan Walter ebenfalls 4 Stimmen, ferner als Mitglied die Herren Abgeordneten Dr. Kinz eine und Ignaz Rüsch eine, und als Ersatzmann erhielt noch 2 Stimmen Herr Johann Georg Thurnher. Landeshauptmann: Somit ist der Herr Abgeordnete Engelbert Luger als Mitglied dieser Kommission gewählt und Herr Fidel Schertler als dessen Ersatzmann. Herr Abgeordneter Stefan Walter ist ebenfalls Ersatzmann dieser Kommission, an Stelle des verstorbenen Herrn Bürgermeisters Wolf. Ich ersuche nun die Herrn, das Skrutinium der Landgemeindekurie vornehmen zu wollen. Ich bemerke, daß wir wahrend dessen vielleicht noch die Stimmzettel für zwei Mitglieder und Ersatzmänner, die aus vollem Hause zu wühlen sind, abgeben können. Ich möchte noch die Bemerkung machen; bis jetzt gehören der Personaleinkommensteuer-Berufungskommission an: Als Mitglieder die Herren Dr. Johann Bergmeister, Alois Dietrich, Jakob Stemer, Franz Josef Keck, Dr. Ferdinand Kinz, Josef Geser, Josef Anton Köb und Josef Ölz; als Ersatzmänner die Herren Josef Schöbet, Martin Schallert, Rupert Hofer, Josef Wolf, Johann Georg Thurnher, Anton Lässer, Samuel Salzgeber und Johann Köhler Die aus dem vollen Hause seinerzeit gewählten Herren Köb Josef Anton, Ölz Josef als Mitglieder und die Herren Köhler und Salzgeber als Ersatzmänner müssen ausscheiden. Herr Abgeordneter Josef Ölz hat die Erklärung abgegeben, d ß er aus Gesundheitsrücksichten nicht mehr in der Lage sei, das Amt eines Mitgliedes der Kommission wieder zu übernehmen und daher ist an seiner Stelle ein anderer Herr zu nominieren. Ich ersuche die Herrn, die Stimmzettel zu schreiben und abzugeben. Die ersten beiden Namen sind Mitglieder, die beiden nächstfolgenden Namen Ersatzmänner in der Reihenfolge, wie sie auf dem Zettel stehen, und zwar ist die Wahl aus vollem Hause vorzunehmen. (Wahlakt.) Schließlich möchte ich noch bekannt geben, daß der volkswirtschaftliche Ausschuß heute nachmittags 4 Uhr sich zu einer Sitzung versammelt, zu welcher der Herr Obmann die Mitglieder auf diesem Wege einladet. Ebenso kommt der Finanzausschuß heute Nachmittag um 4 Uhr zu einer Sitzung zusammen. Desgleichen möchte ich an die Mitglieder des Landesausschusses die Einladung richten zu einer Sitzung auf morgen 10 Uhr vormittags, wozu auch das neugewählte Mitglied eingeladen ist. Nachdem der Herr Abgeordnete Dr. Drexel nicht anwesend ist, ersuche ich seinen Ersatzmann, der Sitzung beizuwohnen. 8 5. Sitzung des Vorarlberger Landtages. II. Session der 10. Periode 1910. Sodann teile ich mit, daß nach der heutigen Sitzung der Finanzausschuß sich zu einer kurzen Sitzung versammeln wird. Es wird nun noch das Resultat der Wahl der Landgemeindekurie bekannt gegeben. Herr Abgeordneter Dekan Fink hat das Wort. Dekan Fink: Es sind 14 Stimmen abgegeben worden; davon erhielten Herr Josef Geser als Mitglied 14 und Herr Abgeordneter Franz Loser als Ersatzmann ebenfalls 14 Stimmen. Landeshauptmann: Es ist somit als Mitglied Herr Josef Geser und Herr Abgeordneter Franz Loser als dessen Ersatzmann bestimmt. Ich glaube nun, ich könnte die Sitzung schließen und den Herren Skrutatoren Gelegenheit geben, nachher dieses letzte Skrutinium vorzunehmen und ich würde mir dann erlauben, die Wahlen in der nächsten Sitzung bekannt zu geben. (Zwischenrufe: Ein Moment, es wird nicht lange dauern.) Wenn die Herren warten wollen, so ist es auch recht. Tag und Tagesordnung der nächsten Sitzung kann ich vorläufig nicht angeben. Dieselbe dürfte, um den Ausschüssen Zeit und Gelegenheit zur Beratung zu geben, etwa Freitag oder Samstag abgehalten werden, was ich bitte zur Kenntnis zu nehmen. Der Herr Abgeordnete Dekan Fink hat das Wort. Dekan Fink: Aus vollem Hause wurden abgegeben 20 Stimmen; davon erhielt Herr Dr. Klemens Schöch aus Bregenz und Herr Josef Anton Köb aus Dornbirn je 20 Stimmen als Mitglieder und der Herr Abgeordnete Johann Müller 19, Herr Johann Köhler aus Schwarzach 20 Stimmen als Ersatzmänner. Landeshauptmann: Es sind also die Herren Dr. Schöch und Josef Anton Köb zu Mitgliedern und die Herren Müller und Köhler zu Ersatzmännern dieser Kommission gewählt und somit ist unsere heutige Wahl vollendet und nachdem ich schon früher das Nötige wegen der Tagesordnung gesagt habe, schließe ich die heutige Sitzung. (Schluß 11 Uhr 56 Minuten.) Iorarlßerger Landtag. 5. Sitzung am 27. September 1910 unter dem Vorsitze des fjcirn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 23 Abgeordnete. — Abwesend die Kerren: Kochwst. Wischof Dr. Kgger, Dr. Areret. Meglerungsvertreler: L)err k. k. Statthaltereirat Dr. Rudolf Graf von Meran. Beginn der Sitzung nm 10 Uhr 46 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich eröffne die heutige Sitzung und bitte um die Verlesung des Prolokolles der letzten Sitzung. (Sekretär liest dasselbe.) Beliebt jemand zum Protokoll eine Bemerkung? — Wenn das nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Ich möchte zunächst die Einläufe für die heutige Sitzung bekannt geben. Zunächst ist mir überreicht worden oas Gesuch des Vorarlberger Unterstützungsvereines in Innsbruck um weitere Bewilligung der jährlichen Subvention, überreicht durch meine Wenigkeit. Zweitens liegt vor eine Eingabe der Straßenkonknrrenz Bezau—Schröcken, sowie der betreffenden dazugehörigen Gemeinden Schnepfau, Mellau, Reuthe, Bezau, Bizau, Schoppernau und An. Das Petit geht dahin, der hohe Landtag wolle in Abänderung des bestehenden Konkurrenzstrußeugesetzes auf gesetzlich ni Wege die Bestimmung treffen, daß die Straßenstrecke, welche noch nicht gebaut ist, von Bad Hopfreben bis Schröcken, in die zweite Teilstrecke der Hinterbregenzerwaldstraße, statt wie bisher in die erste, eingereiht werde und begründet das Gesuch mit dem Umstande, daß diese Straßeustrecke große Kosten erfordere und die weiter im Tale herausliegenden Gemeinden begreiflicherweise an dieser Strecke nicht mehr jenes große Interesse haben, das den Konkurrenzbeiträgen entspricht, wie an der weiter herausliegenden Strecke. Die Einreihung in die zweite Teilstrecke dieses Straßenzuges würde eine wesentliche Entlastung der Konkurrenzgemeiirden bedeuten, weil für die zweite Teilstrecke, welche bis jetzt mit Schröcken—Warth festgesetzt ist, höhere Staats- und Landesbeiträge im Gesetze normiert erscheinen. Die Petition ist überreicht durch den Herrn Abgeordneten Willi. Ferner wurde mir durch den Herrn Abgeordneten Dekan Fink eine Eingabe der Gemeinde Volgcnach überreicht, worin dieselbe bittlich wird, der hohe Landtag wolle ihr von einer aus Straßenbauten herrührenden Schuld einen Laudesbeitrag von 10°/° bewilligen. Dann ist ferner noch 2 5. Sitzung des Vorarlberger Landtages. II. Session der 10. Periode 1910. ein Gesuch eingelaufen von den Gemeinden Doren und Krumbach, überreicht von Herrn Abgeordneten Vögel. Dieses Gesuch betrifft nicht Terrainabrutschungen, die von der letzten Hochwasserkatastrophe herrühren, sondern die schon im Frühling zerstörte Brunsttobel-Brücke, die wieder errichtet werden sollte, und worin die petitionierenden Gemeinden um Aufnahme in das Elementarbauprogramm des Landes unter dem Titel Sraßenbau ansuchen. Ein weiteres Gesuch ist eingelaufen, überreicht durch Herrn Abgeordneten Wegeler, von der Stadtgemeinde Feldkirch. Das Gesuch behandelt in ausführlicher Weise die Ursachen und Folgeerscheinungen der letzten Hochwasserkatastrophe, soweit dieselben die Stadt Feldkirch betreffen und erörtert dann die 9totwendigkeit, Maßnahmen zu treffen, um Wiederholungen solcher Katastrophen für Feldkirch möglichst hintanzuhalten. Feldkirch hat diesbezüglich schon Schritte getan und durch auswärtige Ingenieure Projekte ausarbeiten lassen, die auch schon vorliegen, wonach der Hochwasserspiegel bei der neuen Franz-Josef-Brücke um nahezu vier Meter gesenkt werden solle, was nach Ansicht der Stadtgemeinde durch Regelung des Jllflusses vom Auslaufe des Unterwasserkanales des Elektrizitätswerkes bis zum Hämmerle'schen Stauwerke zu erreichen sein werde. Desgleichen wird als wichtigster Punkt durch die petitionierende Gemeinde die Notwendigkeit der Regulierung der III oberhalb der Kapfschlucht durch Ausgleichung der Ufer und Errichtung einer an die ärarische Heiligkreuzbrücke sich anschließenden, zweckentsprechenden Betonmauer an beiden Ufern hervorgehoben und drittens soll eine Ab- und Aussprengung der vorhandenen Kapfschlucht, die stellenweise sich bis auf acht Meter verengern soll, um wirksam abhelfen zu können, bis auf 20 Meter abgesprengt und verbreitert werden. Die Kosten dieser Regulierung belaufen sich auf beiläufig K 495.000"—. Das Petit geht dahin, der hohe Landtag wolle geruhen, a) durch ein Gesetz die Regulierung des Jllflusses im Gebiete der Stadt Feldkirch im Sinne der vorliegenden, hinsichtlich des Details noch zu ergänzenden Projekte zu beschließen und zu dem auf K 495.000 veranschlagten Kostenaufwande 30% aus Landesmitteln beizutragen, b) von der hohen k. k. Regierung einen Beitrag zu diesem Kostenaufwand von 50% zu erwirken. Endlich ist eingelaufen ein Gesuch der Gemeinde Bildstein, über reicht durch den Herrn Abgeordneten Loser. Das Gesuch ist gerichtet, wie uns hier schon eine Reihe solcher beschäftigt haben, auf Bewilligung eines Beitrages zu den Schulauslagen. Im Anschlusse daran möchte ich gleich noch eine Bemerkung machen, daß ich nämlich beabsichtige, wenn keine Einwendung erhoben wird, ein weiteres Gesuch der Gemeinde Warth—Hochkrumbach in gleicher Angelegenheit, (zur Deckung der Schulauslagen) welches Gesuch an den Landesausschuß gerichtet ist und von diesem durch Beschluß vom heutigen Tage zur Zuweisung an den Landtag beantragt wurde, als ersten Punkt der Tagesordnung in Behandlung zu ziehen. Ich möchte der Kürze der Zeit halber die heutigen Einläufe gleich der formellen Behandlung unterziehen, wenn keine Einwendung erhoben wird. Das Gesuch des Vorarlberger Uuterstützungsvereines um eine Subvention würde ich dem Petilionsausschuffe, das Gesuch der Gemeinde Bildstein dem Schulausschusse und die andern vier vorliegenden Gesuche dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zuweisen. — Es erfolgt keine Einwendung. Ich habe dem hohen Hause noch mitzuteilen, daß der Herr Abgeordnete Dr. Drexel mich um einen Urlaub von drei Tagen gebeten hat, da er an der gestern begonnenen internationalen Konferenz für gesetzlichen Arbeiterschutz in Lugano teilnehmen wird. Ich habe diesen Urlaub, welcher in meiner eigenen Kompetenz liegt, aus den vorgebrachten Gründen erteilt. Wir kommen nun zur Tagesordnung und als ersten Punkt werde ich, wie vorhin beantragt, ohne daß ein Widerspruch erhoben wurde, das Gesuch der Gemeinde Warth—Hochkrumbach betreffend der Schulauslagen in formelle Behandlung ziehen und ich beabsichtige, wie es sich eigentlich von selbst versteht, dasselbe dem Schulausschusse zuzuweisen. — Das hohe Haus erklärt sich damit einverstanden. Der auf der Tagesordnung stehende erste, nunmehr zweite Gegenstand der Tagesordnung ist der Antrag der Herren Abgeordneten Dr. Kinz und Rüsch betreffend Wahl eines Teuerungsausschusses behufs Maßnahmen gegen die allgemeine Teuerung der Lebensmittel. Sollten die Herren Antragsteller zur Begründung des Antrages das Wort wünschen, so steht es ihnen natürlich frei, das Wort zu nehmen, sonst erwarte ich bezüglich der formellen Behandlung einen Antrag aus der Mitte der Versammlung. Der Herr Abgeordnete Ölz hat das Wort. 5. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Olz: Ich möchte beantragen, daß dieser Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zugewiesen werde. Im volkswirischaftlicheu Ausschnsse ist zunächst einer der Herrn Antragsteller, Herr Abgeordneter Rüsch, selbst vertreten. Dann sind in demselben der Herr Abgeordnete Jodok Fink, der Herr Abgeordnete Martin Thurnher, der Herr Abgeordnete Loser und der Herr Abgeordnete Amann. Ich habe die Anschauung, daß es gerade jene Herren sind, die diese Frage am besten kennen und auch im Reichsrate vertreten sind. Und ich glaube, wenn wir einen Teuerungsausschuß wählen, könnte, ja niüßte man alle diese Herrn wählen Da die Frage aber allgemeines Interesse hat, habe ich einen Wunsch beizufügen. Ich hätte nämlich den Wunsch, daß der volkswirtschaftliche Ausschuß, wenn dieser Gegenstand beraten wird, bann hier int offenen Hause die Sitzung abhält und zulasse, daß die Abgeordneten an dieser Sitzung teiliiehmen und zwar nicht nur durch ihr Dasein, sondern auch durch ihr Mitreden. Landeshauptmann: Der Herr Abgeordnete Rüsch hat das Wort. Rüsch: Hohes Haus! Ich für meine Person hätte eigentlich der Wichtigkeit der Sache wegen es für besser gehalten, wenn für diese Angelegenheit ein eigener Teuerungsausschuß gewählt würde, was auch schon in unserem Anträge enthalten ist. Die Lösung dieser Frage durch den volkswirtschaftlichen Ausschuß ist ja auch möglich — das will ich absolut nicht ab streiten — und gerade diejenigen Herren, welche hier im Ausschüsse genannt worden und worunter auch Mitglieder des Abgeordnetenhauses sind, werden selbstverständlich sehr nützlich sein, um au diesen Beratungen teilzunehmen. Es ist aber eine weitere Ausführung über die Art und Weise, wie diese Frage nach unserer Ansicht zur Beratung kommen soll, in unserem Anträge enthalten und diese besteht darin, daß nicht nur Mitmitglieder des hohen Landtages, sonderil auch Mitglieder aller unserer Erwerbskörperschaften des Landes sich an den Beratungen beteiligen sollen, damit man von allen Seiten alles hört, was in dieser Angelegenheit Interesse bieten sann. Nun, meine Herrn! ist es auch noch eine zweite Frage, ob es auch überhaupt möglich ist, während der kurzen Tagung des Landtages in dieser wichtigen Angelegenheit zu solchen Entschlüssen zu gelangen, II. Session der 10. Periode 1910. 3 welche auf eine wirkliche Lösung hindeuten können. Ich glaube nicht, daß wir in so kurzer Zeit so konkrete Vorschläge werden machen können, daß der Sache gründlich und mit Aussicht auf Erfolg abgeholfeu werden kann. Es ist nun in unserer Landesordnung ausgeschlossen, daß ein' Ausschuß, welcher vom hohen Landtage gewählt wird, außer der Landtagszeit tagt. In unserem Anträge ist es eigentlich eine Voraussetzung, daß eine Enquete diese Beratungen pflege und infolgedessen kommt in Betracht zu ziehen, ob es nicht möglich wäre, diese Enquete wenigstens weiter beraten zu lassen, ohne daß sie, wenn der Landtag geschlossen werden soll, den Charakter hätte, als ob sie vom Landtage selbst beauftragt wäre, weiter zu tagen. Falls aber diese Beratungen wegen der Kürze der Zeit nicht zum Ziele führen könnten, würde es nach meiner Ansicht sehr schädlich und unzweckmäßig fein, die Beratungen zu unterbrechen. Ich glaube, wenn man auch den volkswirtschaftlichen Ausschuß damit betrauen sollte, die Sache vorläufig einzuleiten, so müßte es vielleicht Sache des volkswirtschaftlichen beziehungsweise des von uns beantragten Teuerungsausschusses fein, zuerst ein kleines Programm zu emroerfen, wie die Enquete zusammenzufetzen wäre, wann sie zusammenkommen solle und was für ein Programm ihr vorgelegt werden könnte. Ich unterlasse es vorläufig, mich in Details einzulassen, denn der Stoff ist ein so großer und umfassender, daß man wahrscheinlich, wenn man in die Debatte eintreten würde, die Sitzungen des Landtages in einer außergewöhnlichen Weise in Anspruch nehmen müßte. Infolgedessen möchte ich die Herren doch bitten, unseren Antrag in erster Linie zur Abstimmung zu bringen, nämlich einen Teuerungsausschuß zu wählen und, wenn dieses nicht durchgehen sollte, den volkswirtschaftlichen Ausschuß damit zu betrauen und im volkswirtschaftlichen Ausschüsse die Frage in Beratung zu ziehen, wie die Enquete in unserem Sinne gebildet und fortgeführt werden könne. Landeshauptmann: Der Herr Abgeordnete Ölz hat das Wort. Ölz: Der Herr nichts anderes wie Teuerungsausschuß Sache zu tun ist. muß eine Enquete Handelskammervertreter will ich. Der volkswirtschaftliche oder muß halt beschließen, was in der Die Antragsteller sagen weiter, es speziell fein. Gewiß, das wird 4 5* Sitzung des Vorarlberger Landtages. der bestellte Ausschuß, ob Teueruugs- oder volks^ wirtschaftliche Ausschuß, beschließen. Wir können heute, nachdem ja die Sache nicht meritorisch hier behandelt wird, in die Sache selbst nicht eingehen. Ich meine, mein Antrag ist sogar viel weitergehend, als der derjenige des Herrn Handelskammerrates Rüsch. Der meinige geht dahin, daß der volkswirtschaftliche Ausschuß die Sache in die Hand bekommt. Daß die richtigen Herren in demselben sind, hat der Herr Handelskammerrat auch anerkannt. Dann habe ich weiter gesagt, nicht bloß dieser Ausschuß soll verhandeln, sondern dieser Ausschuß soll auch die ganzen Herrn Abgeordneten zu den Sitzungen einladen, damit diese dort mitreden können; so wird eigentlich der ganze Landtag beschließen, wie in dieser Sache vorgegangen werden soll. Das Resultat dieser Verhandlungen wäre dann für den Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses die Grundlage. Ob eine Enquete tagen soll, das wird sich ja finden. Wenn die Landesordnung uns keine Handhabe gibt, daß der Ausschuß weiter tagen kann, dann haben wir den Landesausschuß dafür und dieser wird die Sache weiter verfolgen im Sinne der vom Landtage gegebenen Aufträge. Wenn also der Landesausschnß, in dem wieder viele von diesen Herren vertreten sind, die Sache weiterführt, so erreichen wir mehr als das, was der Herr Abgeordnete Rüsch will. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort? — Dann möchte ich bemerken, daß es sich hier nur um die formelle Frage handelt, ob dieser Antrag diesem oder jenem Ausschüsse zugewiesen werde. Ich will kurz bemerken, daß hier § 10 der Landesordnung ausdrücklich sagt: (Liest.) „Rach dem Ermessen des Landtag s können zum Zwecke der Vorberatung für bestimmte Gattungen von Geschäften ständige, ebenso für einzelne Geschäf e besondere Ausschüsse während der Dauer des Landtages in der von Fall zu Fall zu bestimmenden Anzahl durch Wahl aus seiner Mitte gebildet werden. Für jeden Ausschuß von 3 Mckglicdern ist ein, und für jeden Ausschuß von mehr als drei Mitgliedern sind zwei Ersatzmänner zu wählen. Als solche sind jene Abgeordneten anzusehen, welche die zunächst meisten relativen Stimmen erhalten haben, bei Stimmengleichheit entscheidet das Los." Im volkswirtschaftlichen Ausschüsse, bezw., wenn der Wunsch des Herrn Abgeordneten Olz erfüllt wird. II. Session der 10. Periode 1910. in einer Versammlung sämtlicher Herrn Abgeordneten, müßte die Frage eventuell einer eingehenden Besprechung unterzogen werden, wie nach Schluß des Landtages die ganze Teuerungsangelegenheit weiterberaten werden könnte. — Wir schreiten nun zur Abstimmung, und zwar ist der formelle Antrag, den die Herren Abgeordneten Dr. Kinz und Rüsch heute stellen, in ihrem schriftlich überreichten Anträge selbst enthalten. Dort wird von einem eigenen Teuerungsausschusse gesprochen. Es ist daher diesem die Priorität zuzuerkennen. Ich ersuche jene Herren, welche dem Anträge, es sei ein eigener Teuerungsausschuß zu wählen, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. — Es ist die Minorität. Run konimt der Antrag des Herrn Abgeordneten Ölz zur Abstimniung. Wird dagegen von irgend einer Seite eine Einwendung erhoben? — Es ist nicht der Fall, somit wird dieser Antrag an den volkswirtschaftlichen Ausschuß zur Berichterstattung übergehen. Was den Wunsch des Herrn Abgeordneten Ölz anlangt, so übermittle ich denselben dem Obmann des volkswirtschaftlichen Ausschusses und ich bin überzeugt, daß der Herr Obmann demselben gewiß namens des Ausschusses gerne entsprechen bezw. daß der volkswirtschaftliche Ausschuß einen diesbezüglichen Beschluß fassen wird. Wir kommen nun zum nächsten Gegenstand. Ich möchte gleich vier Punkte der Tagesordnung unter einem zur formellen Behandlung ziehen. 3. Akt betreffend Abänderung des § 6 des Jagdgesetzes. 4. Ansuchen des Konkurrenzausschusses der Flexen st raße um eine Subvention zu den K o st e n der Ein- und Offenhaltung dieser Straße. 5. Akt betreffend die Abänderung des Gesetzes punkto Schadenvergütung bei Tierseuchen für Einhufer und endlich 6. Bericht über die Verhandlungen vom 6. September betreffend die Deckung der Kosten für die Wiederherstellung der Montafonerbahn. Alle vier Gegenstände sind volkswirtschaftlichen Inhaltes; daher werde ich sie, wenn kein Widerspruch erhoben wird, dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zur Vorberatung überweisen. — Ich nehme an, daß das hohe Haus diesem Anträge zustimmt. 5. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Der siebente Gegenstand der Tagesordnung ist der Akt betreffend den Landhansbau. Dieser Gegenstand hat letztes Jahr einen eigenen Ausschuß beschäftigt, ist aber auch schon deni Finanzausschüsse zugewiesen worden. Nachdeni wir Heuer ohuedies viele Ausschüsse haben, wäre, wenn keine Einwendung erfolgt, der Finanzausschnß auch geeignet, diese Angelegenheit zu beraten. — Da niemand eine Bemerkung macht, nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt. Es wird dieser Gegenstand also dem Finanzausschüsse zugewieseu werden. Nun kommen wir zum achten Punkte der Tagesordnung: Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes in den Landesausschuß. In Betreff der gesetzlichen Abänderung der Landesordnung habe ich schon das letztemal die notwendigen Erläuterungen gegeben Es handelt sich um die Wahl eines Mitgliedes, die aus dem vollen Hause vorzunehmen ist, und um die Wahl eines Ersatzmannes, welche ebenfalls aus vollem Hause durchzuführen ist. Wir könnten die Sache der Abkürzung halber so machen, daß ich die Herren bitte, den Namen des Mitgliedes als ersten Namen hinzuschreiben und als zweiten Namen den des Ersatzmannes. Ich nehme also an, daß der Erst-Geschriebene Mitglied sein soll und der ZweitGeschriebene Ersatzmann. Sonst müßte man zwei Wahlgänge vornehmen. Herr Abgeordneter Rüsch wünscht das Wort. Ich erteile ihm dasselbe. Rüsch: Hohes Haus! Die Landesordnung bietet leider der Minorität keine gesetzlichen Rechte ans eine Vertretung in dem Landesausschusse. Aber cs wäre wohl nicht mehr als recht und billig, wenn von den sechs Mandaten des Landesausschusses dieses eine Mandat der Minorität überlassen würde. Ich glaube, der Herr Landeshauptmann hat schon bei der Eröffnung der I. Session darauf hingewiesen, daß die reformierte Landtagswahlordnnng weiterer Reformen bedürftig sei und zwar gerade im Sinne der Verhältniswahlen. Nun, meine Herren, wenn wir das Wahlergebnis der letzten Landtagswahl vor Augen haben, finden wir, daß 29.199 Stimmen abgegeben wurden, und von diesen abgegebenen Stimmen gehörten ihrer Majorität 21.360 Stimmen an, während auf die übrigen Landlagsmandate 7839 Stimmen entfielen. Die Stimmenzahl der Majorität gegenüber der Minorität verhält sich wie 1: 2 67, während das Verhältnis im Landtage 1:13 ist. Wenn wir nun dieses Ver- II. Session der 10. Periode 1910. 5 hältnis annehmen, so glauben wir mit Recht darauf Hinweisen zu können, daß gewiß, was die Verhältnisziffern anbelangt, ein vollkommenes Recht für die Minorität vorhanden wäre, einen Platz im Landesausschusse einzunehmen, dies umsomehr, wenn man bedenkt, daß auch in den von nns vertretenen Kreisen ganz hervorragende Steuerträger vertreten sind und Erwerbsstände, welche für das Land in jeder Beziehung von außergewöhnlicher Bedeutung ist. Ich glaube auch, der Landtag würde einen Akt der Gerechtigkeit ausüben, wenn er der Riinorität eine Vertretung im Landesausschusse überlassen würde und ich schlage daher vor, Herr Abgeordneter Dr. Kinz möge als Mitglied des Landesausschuffcs gewählt werden. Landeshauptmann: dem Herrn Abgeordneten Ölz. Ich erteile das Wort Olz: Ich begreife den Wunsch des Herrn Handclskammervertretcrs gar wohl. Aber die Herren haben in ihrem Blatte über die Verhältniswahl tagtäglich io geschimpft, daß ich nicht recht verstehe, daß sie jetzt ein Liebkind in der Verhältniswahl finden. Nun was die Vertretung der Wähler anbilangt, so ist die Sache nicht so bös gestellt. Ich glaube, diejenigen, welche der Herr Handelskammervertreter vertritt, sind hier auch schon durch uns vertreten Es sind viele Herren hier, die auch Mitglieder oder Wähler der Handelskammer sind, andererseits, was die Vertretung der Städte angeht, so sind, diese jetzt schon im Landesausschusse so stark vertreten, daß das jetzige Mandat eigentlich den Landgemeindenvertretern überlassen werden müßte. Diese haben sich nicht nur einmal darüber beklagt, daß gar zu viele Städter darinnen sind. Da ist Herr Abgeordneter Martin Thurnher, er ist zwar Landgemeindenvertreter, aber er ist doch von der Stadt Dornbirn, und das ist jetzt halt doch eine Stadt, nicht wahr? Der Herr Abgeordnete Wegeler ist auch von einer Stadt gewählt; der Herr Landeshauptmann ist von der Stadt gewählt; Dr. Drexel wohnt ebenfalls in einer Stadt und ich auch. Da sind die Wähler und Interessen, die diese Herren vertreten, vertreten genug. (Zwischenrufe: Sehr richtig.) Höchstens die Landgemeindengruppen könnten sich beklagen, daß sie zu wenig bäuerliche Vertreter im Landesausschusse haben. Das würde ich mir gefallen lassen. Ich selbst glaube übrigens, die Herren können beruhigt sein, der Landesausschuß wird es schon so machen, daß sie gewiß auch zufrieden sein können. 6 5. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Landeshauptmann: Wir schreiten nun zur Wahl des Mitgliedes und des Ersatzmannes. Ich ersuche nun die Herren, wie ich schon früher bemerkt habe, zwei Namen zu schreibe», wobei der erste Mitglied und der zweite Ersatzmann ist. Ich ersuche die Herren Abgeordneten Loser und Walter das Skrutinium zu führen. (Wahlakt.) — Der Herr Abgeoiducte Loser hat das Wort. Loser: Von den abgegebenen 22 Stimmzetteln war einer leer. Es haben erhalten an erster Stelle Dr. Konzelt 20, an zweiter Stelle Ebenhöch 19 Stimmen. Landeshauptmann: Es ist somit Herr Landtagsabgeordneter Dr. Konzett als Mitglied des Landesausschusses und Herr Abgeordneter Bürgermeister Ebenhöch als dessen Ersatzmann gewählt. Wir kommen nun zur Wahl der verschiedenen Mitglieder in die Erwerbsteuerkommission und in die Personaleinkommeusteuer - Berufungskommission Ich habe das letztemal ausführlich über diese Wahlen berichtet und kann mich heute darauf berufen, daß die Wahlen in letztere Kommission nach Kurien vorgenommen werden. Zunächst wäre vorzunehmen die Ersatzwahl für ein Mitglied der Erwerbsteuerkommission und eines Ersatzmannes. Diese Wahl ist aus dem ganzen Hause vorzuuehmen nach den Bestimmungen des Gesetzes vom Jahre 1896. Ich ersuche nun diese Wahl vorzuuehmen und zwar die eines Mitgliedes und die eines Ersatzmannes, wobei anzunehmen ist, daß der erste Name der des Mitgliedes und der zweite Name der des Ersatzmannes ist. Ich ersuche die Herren Abgeordneten Dekan Fink und Dekan Mayer gefälligst für sämiliche Wahlen, die nun der Reihe nach Vorkommen, das Skrutinium vorzunehmen. (Wahlakt.) Während die Herren das Skrutinium vornehmen, wünsche ich, daß vielleicht jetzt zur Wahl in die Personaleiukommensteuer - Berufungskommission geschritten werde. Hier ist zunächst ein Mitglied aus der Städtekurie zu wühlen und zwei Ersatzmänner, weil der Herr Bürgermeister von Bludenz, Josef Wolf, bevor es ihn getroffen hätte, ausznscheiden, mit Tod abging. Ich ersuche die Herren Abgeordneten der Städtekurie, drei Namen auf die Zettel zu schreiben, wobei der erste Name der des Mitgliedes, der zweite der seines Ersatzmannes und der dritte Name der des Nachfolgers für den verstorbenen Bürgermeister Wolf von Bludenz ist. II. Session der 10. Periode 1910. Ich erteile Dekan Fink. das Wort dem Herrn Abgeordneten Dekan Fink: Abgegeben wurden 21 Stimmen; davon erhielten Johann Ballaster als Mitglied 21 und Gottlieb Bechter 21 Stimmen als Ersatzmann. Landeshauptmann: Hiemit ist Johann Ballaster als Mitglied der Erwerbsteuerkommission und Gottlieb Bechter als dessen Vertreter gewählt. Während nun das Skrutinium für die früher vorgenomniene Wahl eines Mitgliedes in die Personalsteucrkommission statisindet, wozu ich die Herren ersuche, könnte die Wahl jenes Mitgliedes dieser letzieren Kommission vorgenommen werden, welches durch die Landgemeindenkurie zu wählen ist; es ist hier cüt Mitglied zu wählen und ein Ersatzmann für dieses Mitglied. Ich ersuche nun die Herren Abgeordneten der Landgemeinden, den Namen des Mitgliedes an erster Stelle und den des Ersatzmannes an zweiter Stelle zu schreiben. (Wahlakt.) Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Dekan Fink. Dekan Fink: Abgegeben wurden bei der zweiten Wahl 6 Stimmen, davon erhielt Herr Abgeordneter Engelbert Luger als Mitglied 3, Herr Fidel Schertler 4 als Ersatzmann und Herr Abgeordneter Stefan Walter 3 Stimmen als Ersatzmann. Als Mitglieder erhielten dann noch je eine Stimme die Herren Abgeordneten Ignaz Rüich und Dr. Ferdinand Kinz; ebenso Herr Abgeordneter Dr. Andreas Kon;ett erhielt als Ersatzmann noch 2 Stimmen, Herr Johann Georg Thurnher 2 und Herr Abgeordneter Johann Müller 1 Stimme. Landeshauptmann: Ich ersehe aus dem Wahlresultat, daß nur einer der Herren die absolute Majorität hat; 6 Stimmen sind abgegeben worden, davon haben zwei Herren je 3 Stintmen bekommen, Herr Fidel Schertler hat 4 Stimmen erhalten und ist somit gewühlti Dagegen hat keiner der übrigen Herrn die absolute Majorität bekommen, sowohl das Mitglied nicht als auch der Ersatzmann. Wir müssen daher noch einmal eine Wahl vornehmen. Die Landesordnung gestattet nicht, daß wir gleich zur engen Wahl schreiten, sondern daß noch einmal ein Wahlgang vorgenommen werden muß und erst beim dritten Wahlgange kann zur engeren Wahl geschritten