Vorarlberger Landtag. 4. Sitzung am 24* September 1910 unter dein Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 23 Abgeordnete. - Abwesend die Herren Hochwst. Bischof Dr. Egger, Dekan Fink und Nachbaur. Regierungsvertreter: Herr k. k. Statthaltereirat Dr. Rudolf Graf von Meran. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 39 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche mit Verlesung des Protokolles der vorgestrigen Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe) Hat jemand gegen diese Fassung eine Bemerkung vorzubringen? Wenn es nicht der Fall ist, betrachte ich dieselbe als mit ihrer Zustimmung versehen. Es sind mir wieder verschiedene Einlaufstücke zugekommen. Das erste ist ein Gesuch der Stickereigenossenschaft Lustenau um einen Landesbeitrag zur Bestreitung der Kosten des dortigen Fachunterrichtes, überreicht durch Herrn Abgeordneten Bösch. Das zweite ist eine Eingabe der Zentralstelle des Vorarlberger Stickerbundes in Dornbirn, überreicht durch Herrn Abgeordneten Dr. Drexel, welche ich zu verlesen bitte. (Sekretär liest.) Des weitern ist eingelangt ein Gesuch des Blindenfürsorgevereines für Tirol und Vorarlberg um eine Subvention aus Landesmitteln, überreicht durch meine Wenigkeit. Endlich ist noch eingelangt eine Eingabe der Gemeindevorstehung und des Ortsschulrates in St. Anton im Montafon um einen außerordentlichen Beitrag im Sinne des § 33 des Schulerhaltungsgesetzes zur teilweisen Deckung der Schulauslagen. Diesen letzten Gegenstand möchte ich, wenn keine Einwendung erfolgt, in kurzem Wege dem Schulausschusse zuweisen, weil derselbe schon eine Reihe von derartigen Ansuchen von Gemeinden in Beratung zu ziehen hat. Das Gesuch des Blindenfürsorgevereines eignet sich am besten zur Zuweisung an den Petitionsausschuß und die beiden Gesuche in Stickereiangelegenheiten werde ich, wenn keine Einwendung erhoben wird, an den volkswirtschaftlichen Ausschuß gelangen lassen. Es erfolgt keine Einwendung. Ich möchte nun noch eine Anregung machen. Wenn das hohe Haus damit einverstanden ist, möchte 2 4. Sitzung des Vorarlberger Landtages. II. Session der 10. Periode 1910. ich die heutige Tagesordnung durch einen Punkt ergänzen, der lediglich eine Zuweisung beinhaltet. Es liegt nämlich ein neuerliches Ansuchen des Kreisfachlehrer-Komitees Jagdberg und der Stickereigenossenschaft Satteins um Gewährung von Landessubventionen zu den Kosten des Fachunterrichtes vor. Dieses Gesuch war an den Landesausschuß gerichtet und wird von demselben die Zuweisung an den hohen Landtag beantragt. Nachdem wir soeben zwei Stickereiangelegenheiten in formelle Behandlung gezogen haben, möchte ich diesen Gegenstand als ersten auf die heutige Tagesordnung setzen und zugleich die Anregung machen, daß auch dieser Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen werde. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? Es ist nicht der Fall. Somit ist dieser erste Gegenstand der Tagesordnung erledigt. Bevor ich zu den übrigen Punkten derselben übergehe, muß ich noch bemerken, daß beim Abschreiben und Vervielfältigen der Tagesordnung ein Versehen passiert ist. Der 15. Gegenstand der Tagesordnung, wie ich sie festgestellt habe, ist nämlich ganz ausgeblieben. Es kommt nach Punkt 14: Gesuch des akademischen Unterstützungsvereines in Innsbruck, der Bericht des Landesausschusses betreffend das Gesuch um Subventionierung der Zeitschrift: "Forschungen und Mitteilungen zur Geschichte Tirols und Vorarlbergs" und erst als 16. Punkt: Mündlicher Bericht in Angelegenheit des Schießstandes in Feldkirch. Ich bitte, das Übersehen zu entschuldigen und zur Kenntnis zu nehmen. Es wird also in diesem Sinne mit der Tagesordnung (wie ich sie ursprünglich festgestellt habe) vorgegangen werden. Ich habe endlich mitzuteilen, daß der Herr Abgeordnete Nachbaur sich für die heutige Sitzung entschuldigt hat, weil er einem Begräbnisse in Rankweil beiwohnen muß. Wir setzen nun die Tagesordnung fort mit dem 2. Punkte: Gesetzentwurf betreffend einige forst- und wasserpolizeiliche Maßnahmen, mit dem 3.: Gesetzentwurf betr. die Regelung der Waldaufsicht und dem 4. Akt betreffend die Schaffung eines Landeskulturrates. Ich habe schon das letztemal bemerkt, daß diese Gesetzentwürfe, wenigstens der erste davon, betreffend einige forst- und wasserpolizeiliche Maßnahmen mit einem entsprechenden Motivenberichte des Landesausschusses gedruckt und an die Herrn Abgeordneten verteilt wird. Bezüglich des 2. Gesetzentwurfes muß mit der Drucklegung zugewartet werden, weil eine Erklärung des k. k. Ackerbauministeriums bezüglich zweier Paragraphen ausständig ist. - Ich glaube, daß diese drei Gegenstände am besten sich für die Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuß eignen. Ich möchte in diesem Sinne die Anregung machen, daß sie demselben zugewiesen werden. Es erfolgt keine Einwendung. Der 5. Gegenstand der Tagesordnung ist der Rechnungsabschluß der Landesirrenanstalt Valduna pro 1909 und Voranschlag pro 191 0. Dieser Gegenstand wurde jedesmal durch den Finanzausschuß in Vorberatung genommen und ich nehme auch diesesmal an, daß es, wenn keine Einwendung erhoben wird, in dieser Weise geschehen soll. Der 5. Gegenstand bezw. jetzt der 6. ist der Gesetzentwurf betreffend die Behebung der durch das Hochwasser vom Juni d. I. verursachten Schäden an Brücken und Straßen und der 7. der Gesetzentwurf betreffend die Behebung der Hochwasserschäden an der Ill, an der Bregenzerach und deren Nebenflüssen, an der Dornbirnerache, am oberen Lech und den Binnendämmen des Rheines und der 8. die Eingabe der Stadtgemeinde Feldkirch wegen Aufnahme einiger Objekte in obiges Hochwasserprogramm. Diese drei Gegenstände gehören selbstverständlich zusammen, sind eine der wichtigsten Agenden des heurigen Landtages und ich möchte deren Zuweisung au den volkswirtschaftlichen Ausschuß in Anregung bringen. Da niemand aus dem hohen Hause einen Widerspruch erhebt, nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt. Der 9. Gegenstand ist der Akt betreffend die Mehrkosten zum Straßenbaue Sonntag-Fontanella. Auch dieser Gegenstand eignet sich, wenn keine Einwendung erfolgt, zur Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuß. Es folgen dann zwei Eingaben des Stadtrates Bregenz wegen Schaffung eines Gesetzes betreffend die Ein Hebung eines Schlachthausbeitrages und von Überschaugebühren und in Sachen der Schaffung 4. Sitzung des Vorarlberger Landtages. II. Session der 10. Periode 1910. 3 eines Landesgesetzes betreffend die Einzahlung von Gemeindesteuern und Enthebung von Verzugszinsen. Der eiste dieser Gegenstände wird sich vielleicht für den landwirtschaftlichen Ausschuß eignen und der zweite für den volkswirtschaftlichen. Der Herr Abgeordnete Jodok Fink wünscht das Wort. Jodok Fink: Ich beantrage, daß auch der erstgenannte Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen werde. (Dr. Drexel: Letztes Jahr haben wir es auch so gehabt.) Landeshauptmann: Wenn es das letzte Jahr auch so war, ist dieser Antrag umso mehr berechtigt; der Herr Abgeordnete Jodok Fink beantragt also, daß auch der erstgenannte Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen werde. Wird eine Einwendung gegen diesen Antrag erhoben. Es ist nicht der Fall. Wir werden also beide Gegenstände dem volkswirtschaftlichen Ausschusse überweisen. Das wären nun die Zuweisungen der heutigen Tagesordnung. Wir kommen nun zu den Berichten und zwar zunächst zum Berichte des Landesausschusses betreffend Festsetzung der Funktionsgebühr des landschaftlichen Viehzuchtkommissärs Peter Bischof. Referent des Landesausschusses in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Jodok Fink. Ich ersuche ihn, das Wort zu nehmen. Jodok Fink: Hoher Landtag! In der Landtagssitzung vom 23. März 1907 hat der hohe Landtag folgenden Beschluß gefaßt: (Liest aus Beilage 21 alinea 2.) Herr Peter Bischof ist als landschaftlicher Viehzuchtkommissär in dieser Zeit seinen Verpflichtungen vollauf gerecht geworden. Er hat im ganzen Lande eine rege Tätigkeit entfaltet und insbesondere bei der Gründung und Beaufsichtigung der Viehzuchtgenossenschaften und dann auch als Kontrollor der Schweinezuchtanstalten, -ebenso als Kommissär in Stierhaltungsangelegenheiten alljährlich während des ganzen Jahres eine bedeutende Tätigkeit entfaltet. Mit Rücksicht darauf, daß in die Funktionsgebühren des landschaftlichen Viehzuchtkommissärs auch dessen Reiseauslagen und Reisegebühren einzurechnen sind, so halte ich dafür> daß es gerechtfertigt erscheint, wenn die Funktionsgebühren um etwas erhöht werden, und es stellt daher der Landesausschuß dem hohen Landtage den Antrag, daß die Funktionsgebühren des Herrn Peter Bischof, landschaftlichen Viehzuchtkommissärs, für die Jahre 1910, 1911 und 1912 mit jährlichen 4000 festgesetzt werden. Weiter beantragt der Landesausschuß, daß der Landesausschuß den Auftrag erhalte, beim k. k. Ackerbauministerium um die Gewährung der Hälfte dieser Funktionsgebühren aus Staatsmitteln einzuschreiten. Auch bisher hat das Ackerbauministerium die Hälfte bezahlt und es ist zu hoffen, daß auch in Zukunft dies der Fall sein wird. Ich ersuche daher das hohe Haus, dem Antrage des Landesausschusses zuzustimmen. Landeshauptmann: Wer wünscht zu Bericht und Antrag das Wort zu ergreifen? Wenn niemand sich meldet, ersuche ich jene Herren, welche dem Antrage des Landesausschusses zustimmen wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der nächste Punkt der Tagesordnung ist der Bericht des Landesausschusses in Angelegenheit der Beitragsleistung des Landes zu den Mehrkosten der Flexenstraße. In dieser Angelegenheit ersuche ich den Herrn Landeshauptmannstellvertreter, das Wort zu ergreifen. Thurnher: Der Bericht des Landesausschusses betreffend eine Beitragsleistung des Landes zu den Mehrkosten der Flexenstraße ist schon seit mehreren Tagen in den Händen der Herrn Abgeordneten und ich kann mich daher auf einige Bemerkungen zur Einleitung der Verhandlung dieses Gegenstandes beschränken. Mit dem Gesetze vom 1. Oktober 1899, Landesgesetzblatt Nr. 9, wurde die Herstellung des Baues einer Reihe größerer und wichtigerer Konkurrenzstraßen in unserem Lande gesichert. Einige dieser letzteren sind bereits vollendet z. B. die Jagdbergstraße und ebenso mittlerweile die Straße um die sich der heutige Verhandlungsgegenstand dreht. Es ist bereits im Vorjahre ein eingehender Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses dem Landtage vorgelegt worden, der sich auf die Beitragsleistung zu den Mehrkosten des Baues der Montafonerstraße, I. Teil, BludenzParthenen bezieht. Es ist damals eingehend begründet worden, warum die Baukosten, der seit dem Jahre 1900 in Angriff genommenen Straße durch die im 4 4. Sitzung des Vorarlberger Landtages. II. Session der 10. Periode 1910. Gesetze vorgesehenen Summen ihre Deckung nicht gefunden haben. Infolgedessen wurde bereits im vorigen Jahre eine dieser Straßen, die genannte Montafonerstraße, in ihrem I. Teile insoferne gleichsam saniert, so daß der Bau nun ungehindert durchgeführt werden kann, indem für diese Deckung der teilweise erwachsenden und noch in Aussicht stehenden Mehrkosten von K 232.000, nachdem auch die Regierung ihren Beitrag zugesichert hatte, durch einen Landesbeitrag gesorgt wurde. Die gleichen Gründe, welche uns veranlaßt haben, im vorigen Jahre diese Mehrkosten der Montafonerstraße zu übernehmen, bestehen auch hinsichtlich der Mehrkosten der Flexenstraße, das ist des Teiles derselben von Zürs bis zur Tiroler Grenze, weil nur dieser Teil im eingangs bezeichneten Gesetze vom Jahre 1899 Aufnahme gefunden hat. Der 1. Teil von Stuben bis Zürs wurde bekanntlich durch separate Vereinbarungen von Staat, Land und Gemeinde durchgeführt. Die Mehrkosten bei der Flexenstraße betragen nach dem endgültigen Rechnungsabschlüsse K 106.735'23. Ursprünglich waren für diesen Zweck K 197.400 bestimmt. Die wirklichen Kosten betragen K 304.135'23, sonach wäre noch zu decken der Abgang von K 106.735 23. Ich brauche mich übrigens über die Gründe dieser Mehrkosten nicht weiter auszulasten. Sie sind, wie schon erwähnt, im vorigen Jahre im Landtage allgemein dargelegt worden. Nach dem im betreffenden Gesetze festgesetzten Beitragsschlüssel, wonach der Staat 50°/°, das Land 40% und die Gemeinden 10% übernommen, trifft es sonach auf den Staat K 53.368, auf das Land K 42.694 und auf die Gemeinden K 10.673. Der Landesausschuß unterbreitet Ihnen sonach folgenden Antrag. (Liest Antrag aus Beilage 14.) Indem ich im übrigen auf den früheren Bericht verweise, möchte ich das hohe Haus bitten, diesem vom Landesausschusse gestellten Antrage die Zustimmung zu geben. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn niemand das Wort ergreift, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Antrage, wie er verlesen worden ist, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der nächste Punkt der Tagesordnung ist der Bericht des Landesausschusses betreffend die Beitragsleistung zu den Mehrkosten der Illschutzbauten in Motten, Mariex, Mittelberg und Gurtis, Gemeinde Nenzing. Ich ersuche wiederum den Herrn Referenten Martin Thurnher, das Wort zu ergreifen. Thurnher: Bekanntlich wurde im letzten Jahrzehnte die Gemeinde Frastanz wiederholt von Überschwemmungen bedroht und waren insbesondere die Wuhrungen der in der ober Frastanz liegenden, zur Gemeinde Nenzing gehörenden Parzellen Motten, Mariex, Mittelberg und Gurtis viel zu schwach, um den Fluten der Ill Einhalt zu tun, wodurch nicht nur die genannten Parzellen, sondern auch die Gemeinde Frastanz in beständiger Überschwemmungsgefahr waren. Der Landtag hat nun vor zwei Jahren in der Session des Jahres 1908 beschlossen, zu den laut Projekt und Kostenvoranschlag mit K 18.000'- festgesetzten Baukosten zur Verstärkung und zum Ausbau dieser Wahre einen entsprechenden Beitrag zu zahlen. Die Verhandlung hat dazu geführt, daß der Staat 50% übernommen und von den Parzellen und der Bahn die übrigen 25 % geleistet wurden. Nach Inangriffnahme des Werkes ist wiederholt Hochwasser eingetreten und bei dieser Gelegenheit hat man gefunden, daß die Wuhrungen auch nach dem neuen Projekt dort noch nicht ausreichen würden und hat sie bei der Ausführung bedeutend verstärkt. Infolgedessen hat es Mehrkosten im Betrag von K 7.266 80 verursacht. Diese K 7.266 80 sollten nun gedeckt werden. Wir haben schon im Laufe des vorigen Winters, wie auch aus dem Berichte ersichtlich ist, uns an den Staat gewendet, damit er zu diesen Kosten einen 50%igen Beitrag leiste. Von Seite des k. k. Ackerbauministeriums wurde aber hiezu eine ablehnende Haltung eingenommen, weil die vorgenommene Änderung des Projekts nicht vorher mit der Regierung vereinbart worden sei. Wir haben versucht, uns zu entschuldigen und haben darauf hingewiesen, daß es infolge der eingetretenen Wasserkatastrophe und der Dringlichkeit der Ausführung nicht wohl möglich war, die bezüglichen Verhandlungen vorzunehmen, aber die Regierung ist doch zweimal nacheinander bei dem ablehnenden Bescheide geblieben. Endlich durch ein drittes Einschreiten ist dem Antrage und der Bitte des Landesausschusses entsprochen und der 50%ige Staatsbeitrag zu diesen K 7266'- zugesichert worden. Es bleibt also gemäß des Antrages des Landesausschusses noch übrig, daß auch das Land den entsprechenden 4. Sitzung des Vorarlberger Landtages. II. Session der 10. Periode 1910. 5 und zwar einen 25%ißen Beitrag leiste, der K 1820ausmacht. Um nun diese Sache vollständig zum Abschlüsse zu bringen, stellt der Landesausschuß den Antrag (liest Antrag aus Beilage 13). Ich ersuche das hohe Haus um Annahme dieses Landesausschußantrages. Landeshauptmann: Wünscht jemand zu Bericht und Antrag des Landesausschusses das Wort zu nehmen? Wenn das nicht der zur Abstimmung und diesem Antrag ihre gefälligst von den Fall ist, bringe ich denselben ersuche jene Herren, welche Zustimmung geben wollen, sich Sitzen zu erheben. - Angenommen. Damit ist dieser Gegenstand erledigt. Für die nächsten 3 Punkte der Tagesordnung ersuche ich den Herrn Landeshauptmannstellvertreter den Vorsitz zu übernehmen. (Herr Landeshauptmannstellvertreter übernimmt den Vorsitz). Landeshauptmannstellvertreter: Der nächste Gegenstand unserer Tagesordnung ist der Bericht des Landesausschusses über das Ansuchen des akademischen Unterstützungsvereines in Innsbruck um neuerliche Gewährung einer Subvention aus Landesmittel it. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Landeshauptmann selbst. Ich ersuche ihn, das Wort zu ergreifen und die Verhandlung einzuleiten. Rhomberg: Ich kann mich auf ganz wenige Worte beschränken, weil der Bericht des Landesausschusses alles enthält, was für die Beurteilung der Sache zweckdienlich erscheint. Wir haben vonseite des Landesausschusses und Landtages den akademischen Unterstützungsverein in Innsbruck durch eine Reihe von Jahren mit Subventionen bedacht auf Grund seiner Berichte, aus denen hervorgeht, daß auch zahlreiche Universitätshörer aus Vorarlberg Jahr für Jahr von dem Vereine unterstützt werden, fei es mit Kostmarken, sei es mit Geld, und auch andererseits die Unterstützungen, die wir vonseite des Landesausschusses direkt an die Akademiker hinausgeben, durch ihn vermittelt beziehungsweise die betreffenden Vorschläge für die zu Unterstützenden gemacht werden. Der akademische Unterstützungsverein entfaltet schon eine Reihe von Jahren eine segensreiche Tätigkeit und findet allerorten lebhafte Sympathien und wir können diesen ihm gegenüber am besten dadurch Ausdruck geben, daß das hohe Hans den Antrag des Landesausschusses zum Beschlusse erhebt. (Liest Antrag aus Beilage 17.) Ich empfehle diesen Antrag zur Annahme. Landeshauptmannstellvertreter: Die Herren haben diesen Antrag gehört und ich eröffne darüber die Debatte. Wünscht einer der Herren das Wort, um eine Bemerkung zu machen? Es ist nicht der Fall; dann ist die Debatte geschlossen Hat der Herr Berichterstatter nichts mehr zu bemerken? Rhomberg: Nein. Landeshauptmannstellvertreter: Wir schreiten zur Abstimmung und ich ersuche jene Herren, welche dem Antrag des Landesausschusses beipflichten, sich zum Zeichen der Zustimmung von den Sitzen zu erheben. Der Antrag ist angenommen. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Landesausschusses, betreffend das Gesuch um Subventionierung der Zeitschrift: "Forschungen und Mitteilungen zur Geschichte Tirols und Vorarlbergs." Berichterstatter ist ebenfalls Herr Landeshauptmann und ich ersuche ihn, die Debatte einzuleiten. Rhomberg: Auch bezüglich der Zeitschrift: "Forschungen und Mitteilungen zur Geschichte Tirols und Vorarlbergs" kann ich mich auf den Bericht beziehen und ich habe nur folgendes ergänzend beizufügen. Der hohe Landtag hat schon einmal diese Zeitschrift subventioniert, hauptsächlich aus dem Grunde, weil auch eine ganze Reihe Vorarlberger Angelegenheiten in den Bereich der einzelnen Abhandlungen dieser Zeitschrift gezogen worden sind. Auch in dieser Zeit, seit 1906, der letzten Beschlußfassung, sind wiederum, wie aus dem Berichte zu ersehen ist, verschiedene Vorarlbergenses in die Zeitschrift hineingekommen, die im Berichte alle angeführt sind. Diese Zeitschrift, die periodisch in einigen Bänden im Jahre erscheint, ist also auch für uns Vorarlberger von Interesse. Wir haben das letztemal im Jahre 1906 6 4. Sitzung des Vorarlberger Landtages. II. Session der 10. Periode 1910. nur für die Jahre 1907, 1908 und 1909 der Zeitschrift Subventionen votiert. Jetzt ist nun die Zeit abgelaufen und es wurde von Seite des Herausgebers, des Herrn k. k. Archiv-Direktors und Universitätsprofessors Dr. Michael Mayr, ein neuerliches Ansuchen unter dem 6. Jänner d. I. an den Landesausschuß gerichtet um Bewilligung einer Subvention auf weitere Jahre und der Landesausschuß hat dieses Gesuch mit dem hier vorliegenden Berichte dem hohen Hause übermittelt und stellt den Antrag: (Liest Antrag aus Beilage 16.) Ich empfehle auch diesen Antrag Ihrer Annahme. Landeshauptmannstellvertreter: Ich eröffne über den Antrag des Landesausschusses die Debatte. Wenn sich niemand meldet, ist die Debatte geschlossen und wir schreiten zur Abstimmung. Ich ersuche jene Herren, welche mit dem Antrag des Landesausschusses einverstanden sind, sich zum Zeichen ihrer Zustimmung von den Sitzen zu erheben. Der Antrag ist angenommen. Wir kommen nun zum 16 Punkt der Tagesordnung, nämlich zum mündlichen Berichte in Angelegenheit des Schießstandbaues in Feldkirch. Berichterstatter ist wiederum Herr Landeshauptmann. Ich ersuche ihn wieder, das Wort zu ergreifen. Rhomberg: Ich kann mich hier ebenfalls ganz kurz fassen, weil ich mir schon erlaubt habe, bei Feststellung der Tagesordnung in der letzten Sitzung darüber eine Erwähnung zu machen. Ich will nur noch einiges ergänzen. Die Kosten des Bezirksschießstandsneubaues beziffern sich nach der Zusammenstellung auf K 56.810, Es liegen hier auch die Pläne und Außenansichten vor; ich stelle sie am Schlüsse der Sitzung zur Verfügung, wenn einer der Herren Interesse daran hat, sie zu sehen. Es ist ein sehr gefälliger und eleganter Bau, welcher gewiß der Stadt Feldkirch zur Ehre und Schönheit gereichen wird. Die Kosten des Neubaues sind gedeckt worden zum Teil durch eine Kaiserjubiläumsspende der Sparkasse Feldkirch im Betrage von K 30.000'-, einer Kaiserjubiläumsspende der Stadtgemeinde Feldkirch im Betrage von K 12.000'- und aus dem eigenen Vermögen des Schießstandes von K 2.000'-, zusammen K 44.000; daher ist noch unbedeckt ein Resterfordernis von K 12.810"-. Die Landesverteidigungsoberbehörde, mit welcher ich als Landesoberstschützenmeister wiederholt in dieser Frage in Verhandlung getreten bin, hat meinem Antrag, obiges Resterfordernis aus Staats- und Landesmitteln zu decken, zugestimmt. Vorher war es noch gelungen, durch einige Abstriche, die vonseite der Landesverteidigungsoberbehörde auf Grund der Verhandlungen mit dem Bezirksschießstande gemacht worden sind, die Gesamtkosten tun K 5.500'- herunterzusetzen, sodaß nur noch ein unbedeckter Rest von K 7.100'- verblieben ist. Die Landesverteidigungsoberbehörde hat nun mit Zuschrift vom 18. März sich bereit erklärt, den Betrag von K 5.680'- als Staatsbeitrag, zahlbar in drei Jahresraten, dem Schießstande Feldkirch zur Verfügung zu stellen, unter der Voraussicht, daß nach dem gewöhnlichen Schlüssel, der immer bei Schießstandsbauten gang und gäbe ist, das Land 1/5 dieser Beträge und zwar im Ausmaße von K 1.422 übernehme. Es wurde vonseiten des Landesausschusses und auch vonseiten der Landesverteidigungsoberbehörde diesen Anträgen umso lieber beigestimmt, als der Bezirksschießstand Feldkirch sich eben in einer Zwangslage befindet, indem die bisherige Schießhalle oder der Scheibenstand wegen der Gefahr für das Leben nicht mehr gut verwendet werden konnte, weil er in nächster Nähe des Pensionates Stella matutina steht, woselbst die Zöglinge in den anstoßenden Gärten spazieren gehen Obwohl der Schießstand Feldkirch sehr alt ist und eine ersprießliche Tätigkeit durch Jahrzehnte entfaltet hat, namentlich als der nun verstorbene Handelskammerpräsident Rudolf Ganahl, Oberschützenmeister war, der sich große Verdienste um das Schießstandswesen erworben hat, hat die Schützengesellschaft doch noch nie mit Staats- oder Landesbeiträge an die Landesverteidigungsoberbehörde oder an den Landesausschuß sich gewendet. Es ist daher auch gerechtfertigt, daß ein größerer Beitrag, als sonst bei solchen Dotationen gebräuchlich ist, unter Berücksichtigung aller Umstände bewilligt werden soll. Der Landesausschuß stellt nun folgenden Antrag: "Zu den unbedeckten Baukosten des neuen k.k. Bezirksschießstandes Feldkirch wird ein Landesbeitrag, zahlbar in den Jahren 1910, 1911 und 1912, in der Höhe von K 1422 bewilligt. Landeshauptmannstellvertreter: Ich eröffne über diesen Antrag die Debatte. 4. Sitzung des Vorarlberger Landtages. II. Session der 10. Periode 1910. 7 Wünscht einer der Herrn das Wort? - Es ist nicht der Fall. Ich schreite zur Abstimmung. Diejenigen Herren, welche mit dem bereits mitgeteilten Antrag des Landesausschusses einverstanden sind, wollen sich zum Zeichen ihrer Zustimmung von ihren Sitzen erheben. Der Antrag ist angenommen. Somit ist dieser Gegenstand erledigt. Landeshauptmann (der den Vorsitz wieder übernommen): Die heutige Tagesordnung ist erschöpftIch beraume die nächste Sitzung mit Rücksicht auf den Umstand, daß den Herren Berichterstattern der verschiedenen Ausschüsse Zeit und Gelegenheit gegeben werden soll, ihre Berichte auszuarbeiten, bannt wir wieder Stoff für unsere weiteren Beratungen bekommen, auf Dienstag, den 27. d. Mts. ½ 11 Uhr vormittags an, mit folgender Tagesordnung: 1. Antrag der Herren Abgeordneten Dr. Kinz und Misch betreffend Wahl eines Teuerungsausschusses behufs Maßnahmen gegen die allgemeine Teuerung der Lebensmittel. 2. Akt betreffend Abänderung des § 6 des Jagdgesetzes. 3. Ansuchen des Konkurrenzausschusses der Flexenstraße um eine Subvention zu den Kosten der Ein- und Offenhaltung dieser Straße. 4. Akt betreffend die Abänderung des Gesetzes punkto Schadenvergütung bei Tierseuchen für Einhufer. 5. Bericht über die Verhandlungen vom 6. September betreffend die Deckung der Kosten für die Wiederherstellung der Montafonerbahn. 6. Akt betreffend den Landhausbau. 7. Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes in den Landesausschuß. 8. Zuschrift der k. k. Finanz-Laudesdirektion in Sachen der Ergänzungswahlen: a) in die Erwerbsteuerkommission, b) in die Personalsteuerberufungskommission. Ich möchte zu den beiden letzten Gegenständen der Tagesordnung eine Bemerkung machen. Was nämlich die Wahl eines Mitgliedes und Ersatzmannes in den Landesausschuß anlangt, ist den verehrten Herrn Abgeordneten bekannt, daß der Landtagsbeschluß, womit § 11 und § 12 der Landesordnung für Vorarlberg abgeändert wurden, die Allerhöchste Sanktion erhalten hat und daß das diesbezügliche Gesetz inzwischen kund gemacht wurde und in Wirksamkeit getreten ist. Es erscheint nun verfassungsmäßig notwendig und vorgeschrieben, daß der Landesausschuß durch ein Mitglied ergänzt werde und hier schreibt der neue § 12 der Landesordnung in der Fassung, die er durch das Gesetz vom 21. Jänner dieses Jahres erhalten hat, vor, daß der Landesausschuß zu bestehen hat aus a) den Abgeordneten der Wählerklasse der Städte und der Handels- und Gewerbekammer; b) den Abgeordneten der Wählerklasse der Landgemeinden und c) den Abgeordneten der gemischten Wähle, klaffe. Das 4, 5. und 6. Mitglied wird von dem gesamten Landtage aus seiner Mitte gewählt. Ebenso hat bezüglich der Ersatzmänner dasselbe zu gelten. Es kommt also, nachdem die übrigen Mitglieder des Landesausschusses schon früher gewählt worden sind, nur das 6. Mitglied in Betracht, welches vom gesamten Landtage zu wählen ist, mit andern Worten die Wahl ist aus dem vollen Hause vorzunehmen. Bezüglich des 7. Punktes ist eine Zuschrift der Landesfinanzdirektion eingelaufen, gerade zwei Tage nachdem der Vorarlberger Landtag im Oktober v. J. vertagt worden ist. Sie konnte daher damals nicht mehr in Verhandlung gezogen werden und blieb, nachdem der Landtag seither nicht mehr zu seiner verfassungsmäßigen Tätigkeit zusammengetreten ist, bis zu dieser Session unerledigt. Was nun die Ergänzungswahlen in die Erwerbsteuerlandeskommission betrifft, scheiden aus dieser immer von drei zu drei Jahren Mitglieder aus und sind daher Ersatzwahlen vorzunehmen und zwar bei der Erwerbsteuerkommission aus dem ganzen Hause. Ich teile dies nämlich deshalb mit, damit die Herren bei der Wahl sich rascher orientieren können. Die gegenwärtigen Mitglieder dieser Erwerbsteuerkommission, soweit sie vom Landtage gewählt werden, sind die, Herren: Franz Loser, Rieden; Plazidus Gunz, Bludenz; Engelbert Bösch, Lustenau; Johann Vallaster, Feldkirch; dann als Vertreter der Handels- und Gewerbekammer, das Mitglied Dr. Josef Peer, Feldkirch; endlich die von der Regierung ernannten Herren: Karl Alois Fritz, Dalaas: Zeno Penz, Innsbruck; Rudolf Fritz, Bings und Georg Knapp, Feldkirch. Aus der ersten Gruppe scheidet Herr Johann Vallaster aus. Für diesen ist ein neues Mitglied zu wählen. Ersatzmänner sind die vom Landtage gewählten Herren: Albert Ölz, Bregenz; Johann Josef Klocker, Dornbirn; Alois Stur>, Rankweil; Anton Fetz, Egg und der von der Handels- und Gewerbekammer erwählte Herrn Karl Hutter, Bregenz; dann die von der Regierung ernannten Herren Marx Becker, 8 4. Sitzung des Vorarlberger Landtages. II. Session der 10. Periode 1910. Edler von Dornfels, Innsbruck; Hugo Niedermaier, Bregenz; Norbert Hämmerle, Dornbirn und Heinrich Mayer Schruns- Von diesen ist Herr Anton Fetz mittlerweile gestorben, sodaß eine Neuwahl stattzufinden hat und zwar ebenfalls aus dem vollen Hause. Bezüglich der Qualifikation der Gewühlten hat die Finanzlandesdirektion speziell darauf aufmerksam gemacht, daß stets darauf gesehen werden solle, daß bei den Wahlen Mitglieder und deren Stellvertreter aus der Mitte der Erwerbesteuerpflichtigen des Landes unter tunlichster Berücksichtigung der 4 Erwerbesteuerklassen hervorgehen sollen. Was die zweite Kommission anbelangt, besteht dieselbe aus folgenden Herren: Dr. Johann Bergmeister, Feldkirch; Alois Dietrich, Innerbraz; Jakob Stemmer, Schruns; Frz. Josef Keck, Feldkirch; Dr. Ferd Kinz, Bregenz; Johann Geser, Andelsbuch; Jos. A. Köb, Dornbirn und Jos. Ölz, Bregenz und den ernannten Mitgliedern Herren: Arth. Meusburger, Innsbruck; Max von Becker Edler von Dornsels, Innsbruck; Ferd. Krüse, Bregenz; Jos. Ant. Natter, Egg; Zeno Penz, Innsbruck; Joh. Ritter von Petzer, Innsbruck; Eduard Alge, Lustenau und Albert Ender, Götzis. Von diesen scheiden diesesmal laut Mitteilung der Finanzlandesdirektion aus die Herren: Dr. Ferd. Kinz, Joh. Geser, Jos. A. Köb und Jos. Ölz. Die Ersatzmänner sind die Herren: Josef Schobel, Feldkirch; Martin Schallert, Nenzing; Rupert Hafer, Lustenau; Jos. Wolf, Bludenz; Jos. Gg. Thurnherr, Dornbirn; Anton Lässer, Alberschwende; Samuel Salzgeber, Bludenz; Joh. Köhler, Schwarzach; Silvio von Eghen, Innsbruck; Joh. Kaiser, Innsbruck; Dr. Benedikt Thaler, Innsbruck; Karl Jos. Hüter, Bregenz; Max Zuppinger, Wolfurt; Karl Wepfer, Hard; Ludwig Ertl, Dornbirn und Gebhard Fend, Götzis. Die letzteren acht sind die ernannten Ersatzmänner; wer von diesen bereits mitgeteilten Mitgliedern ausscheiden wird, habe ich bereits mitgeteilt. Von den Ersatzmännern scheiden aus die Herren Joh. Gg. Thurnherr, Anton Lässer (dieser ist gestorben), Samuel Salzgeber, Joh. Köhler, dann Jos. Wolf, Bürgermeister in Bludenz, welcher ebenfalls gestorben ist. Die Neuwahl der Mitglieder ist nach dem Gesetze vom 25. Oktober 1896 so vorzunehmen, daß an Stelle der ausscheidenden Mitglieder Dr. Kinz und dessen Stellvertreter Thurnherr, sowie des Stellvertreters Josef Wolf die Neuwahl vorzunehmen ist, wie bei der Landesausschußwahl, nämlich durch die Abgeordneten der Städtekurie; für das ausscheidende Mitglied Joh. Geser aus Andelsbuch und dem verstorbenen Ersatzmann Anton Lasier in Alberschwende sind die Wahlen vorzunehmen durch die Abgeordneten der Landgemeinden. Für die ausscheidenden Herren Köb, Ölz, sowie Salzgeber und Köhler, sind die Wahlen durch das volle Haus vorzunehmen. Bitte, dies zur Kenntnis zu nehmen, damit wir die bei der nächsten Sitzung durchzuführenden Wahlen rasch erledigen können. Ich habe noch nachzutragen, daß ich vergessen habe, auch den Herrn Barnabas Fink für die heutige Sitzung zu entschuldigen, weil er wegen seelsorglichen Berufsgeschäften am Erscheinen verhindert ist. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung: 11 Uhr 36 Minuten.) Druck von J. N. Teutsch in Bregenz. Iorarlöerger Landtag. 4. Sitzung am 24. September 1910 unter dein Vorsitze des L)errn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 23 Abgeordnete. — Abwesend die Kerren Kochwst. Uischos Dr. Egger, Dekan Kink und Aachbanr. Megierungsvertretev: £)err k. k. ötatthaltereirat Dr. Rudolf Graf von Meran. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 39 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche nm Verlesung des Protokolles der vorgestrigen Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Hat jemand gegen diese Fassung eine Bemerkung vorzubringen? — Wenn es nicht der Fall ist, betrachte ich dieselbe als mit ihrer Zustimniung versehen. Es sind mir wieder verschiedene Einlaufstücke zugekommen. Das erste ist ein Gesuch der Slickereigenosseuschaft Lustenau um einen Landesbeitrag zur Bestreitung der Kosten des dortigen Fachunterrichtes, überreicht durch Herrn Abgeordneten Bösch. Das zweite ist eine Eingabe der Zentralstelle des Vorarlberger Stickerbundes in Dornbirn, überreicht durch Herrn Abgeordneten'' Dr. Drexel, welche ich zu verlesen bitte. (Sekretär liest.) Des weitern ist eingelangt ein Gesuch des Blitldenfürsorgevereiircs für Tirol und Vorarlberg um eine Subvention ans Landesmitteln, überreicht durch meine Wenigkeit. Endlich ist noch eingelangt eine Eingabe der Gemeindevorstehung und des Ortsschulratcs in St. Anton im Montafon um einen außerordentlichen Beitrag im Sinne des § 33 des Schulerhaltungsgesetzes zur teilweisen Deckung der Schulauslagen. Diesen letzten Gegenstand möchte ich, wenn keine Einwendung erfolgt, in kurzem Wege dem Schulausschusse zuweisen, weil derselbe schon eine Reihe von derartigen Ansuchen von Gemeinden in Beratung zu ziehen hat. Das Gesuch des Blindeilfürsorgevereines eignet sich am besten znr Zuweisung an den Petitionsausschuß und die beiden Gesuche in Stickereiangelegcnheiten werde ich, wenn keine Einwendung erhoben wird, an den volkswirtschaftlichen Ausschuß gelangen lassen. — Es erfolgt keine Einwendung. Ich möchte nun noch eine Anregung machen. Wenn das hohe Haus damit einverstanden ist, möchte 2 4, Sitzung des Vorarlberger Landtages. II. Session der 10. Periode 1910. ich die heutige Tagesordnung durch einen Punkt ergänzen, der lediglich eine Zuweisung beinhaltet. Es liegt nämlich ein neuerliches Ansuchen des Krcisfachlehrer-Komitees Jagdberg und der Stickereigenossenschaft Satteins um Gewährung von Landessubventionen zn den Kosten des Fachunterrichtes vor. Dieses Gesuch war an den Landesausschuß gerichtet und wird von demselben die Zuweisung an den hohen Landtag beantragt. Nachdem wir soeben zwei Stickereiangelegenheiten in formelle Behandlung gezogen haben, möchte ich diesen Gegenstand als ersten auf die heutige Tagesordnung setzen und zugleich die Anregung machen, daß'auch dieser Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen werde. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? — Es ist nicht der Fall. Somit ist dieser erste Gegenstand der Tagesordnung erledigt. Bevor ich zu den übrigen Punkten derselben übergehe, niuß ich noch bemerken, daß beim Abschreiben und Vervielfältigen der Tagesordnung ein Versehen passiert ist. Der 15. Gegenstand der Tagesordnung, wie ich sie festgestellt habe, ist nämlich ganz ausgeblieben. Es kommt nach Punkt 14: Gesuch des akademischen Unterstützungsvereines in Innsbruck, der Bericht des Landesausschusses betreffend das Gesuch um Subventionierung der Zeitschrift: „Forschungen und Mitteilungen zur Geschichte Tirols und Vorarlbergs" und erst als 16. Punkt: Mündlicher Bericht in Angelegenheit des Schießstandes in Feldkirch. Ich bitte, das Übersehen zu entschuldigen und zur Kenntnis zu nehmen. Es wird also in diese»! Sinne mit der Tagesordnung (wie ich sie ursprünglich festgestellt habe) vorgegangen werden. Ich habe endlich mitzuteilen, daß der Herr Abgeordnete Nachbaur sich für die heutige Sitzung entschuldigt hat, weil er einem Begräbnisse in Rankweil beiwohnen muß. Wir setzen nun die Tagesordnung fort mit dem 2. Punkte: Gesetzentwurf betreffend einige forstund wasserpolizeiliche Maßnahmen, mit dem 3.: Gesetzentwurf betr. die Regelung der Waldaufsicht und dem 4. Akt betreffend die Schaffung eines Landeskulturrates. . Ich habe schon das letztemal bemerkt, daß diese Gesetzentwürfe, wenigstens der erste davon, betreffend einige forst- und wasserpolizeiliche Maßnahmen mit einem entsprechenden Motivenberichte des Landcsausschusses gedruckt und an die Herrn Abgeordneten verteilt wird. Bezüglich des 2. Gesetzentwurfes muß mit der Drucklegung zugewartet werden, weil eine Erklärung des k. k. Ackerbaunlinisteriums bezüglich zweier Paragraphen ausständig ist. — Ich glaube, daß diese drei Gegenstände am besten sich für die Zuweisung an den volkswirtschafllichen Ausschuß eignen.. Ich möchte in diese»! Sinne die Anregung machen, daß sie demselben zngewiesen werden. — Es erfolgt keine Einwendung. Der 5. Gegenstand der Tagesordnung ist der Rechnungsabschluß der Landesirrenaustalt Valduna pro 1909 und Voranschlag pro 191 0. Dieser Gegenstand wurde jedesmal durch den Finanzausschuß in Vorberatung genommen und ich nehme auch diesesmal an, daß es, wenn keine Einwendung erhoben wird, in dieser Weise geschehen soll. Der 5. Gegenstand bezw. jetzt der 6. ist der Gesetzentwurf betreffend die Behebung der durch das Hochwasser vom Juni d. I. verursachten Schäden an Brücken und Straßen und der 7. der Gesetzentwurf betreffend die Behebung der Hochwasserschäden an der III, an der Bregenzerach und deren Nebenflüssen, an der Dornbirnerache, am oberen Lech und den Binnendämmen des Rheines und der 8. die Eingabe der Stadtgemeinde Feldkirch wegen Aufnahme einiger Objekte in obiges Hochwasserprogramm. Diese drei Gegenstündc gehören selbstverständlich zusammen, sind eine der wichtigsten Agenden des heurigen Landtages und ich niöchte deren Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuß in Anregung bringen. — Da niemand aus dem hohen Hause einen Widerspruch erhebt, nehme ich an, daß das hohe Hans zustimmt. Der 9. Gegenstand ist der A k t betreffend die Mehrkosten zum Straßenbaue SonntagFont an el la. Anch dieser Gegenstand eignet sich, wenn keine Einwendung erfolgt, znr Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuß. — Es folgen dann zwei Eingaben des Stadtrates Bregenz wegen Schaffung eines Gesetzes betreffend die Ein Hebung eines Schlachthausbeitrages und vonüberschaugebühren und in Sachen der Schaffung 4. Sitzung des Vorarlberger Landtages. eines Landesgesetzes betreffend die Einzahlung von Gemeindesteuern und Einhebung von Verzugszinsen. Der erste dieser Gegenstände wird sich vielleicht für den landwirtschaftlichen Ausschuß eignen und der zweite für den volkswirtschaftlichen. Der Herr Abgeordnete Jodok Fink wünscht das Wort. ' Jodok Fink: Ich beantrage, daß auch der erstgenannte Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zugewieseu werde. (Dr. Drexel: Letztes Jahr haben wir es auch so gehabt.) Landeshauptmann: Wenn es das letzte Jahr auch so war, ist dieser Antrag umso mehr berechtigt; der Herr Abgeordnete Jodok Fink beantragt also, daß auch der erstgenannte Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zugewiesen werde. Wird eine Einwendung gegen diesen Antrag erhoben. — Es ist nicht der Fall. Wir werden also beide Gegenstände dem volkswirtschaftlichen Ausschnsse überweisen. Das wären nun die Zuweisungen der heutigen Tagesordnung. Wir kommen nun zu den Berichten und zwar zunächst zum Berichte des Landesattsschusses betreffend Festsetzung der F u n k t i o n s g e b ü h r d e s landschaftlichen V i e hz u ch t k o m m i s s ü r s Peter Bischof. Referent des Landesansschusses in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Jodok Fink. Ich ersuche ihn, das Wort zit nehmen. Jodok Fink: Hoher Landtag! In der Landtagssitzung vom 33. Mürz 1907 hat der hohe Landtag folgenden Beschluß gefaßt: , (Liest aus Beilage 21 alinea 2.) Herr Peter Bischof ist als landschaftlicher Viehzuchtkommissär in dieser Zeit seinen Verpflichtungen vollauf gerecht geworden. Er hat im ganzen Laitde eine rege Tätigkeit entfaltet und insbesondere bei der Gründung und Beaufsichtigung der Viehzuchtgenossenschaftcn und dann auch als Kontrollor der Schweinezuchtanstalten, -ebenso als Kommissär in Stierhaltungsangelegenheiten alljährlich während des ganzen Jahres eine bedeutende Tätigkeit entfaltet. Mit Rücksicht darauf, daß in die Funktionsgebühren des landschaftlicheit Viehzuchtkommissärs auch dessen Reiseauslagen uitd II. Session der 10. Periode 1910. 3 Reisegebühren einzurechnen sind, so halte ich dafür> daß es gerechtfertigt erscheint, wenn die Funktionsgebühren um etwas erhöht werden, und es stellt daher der Landcsausschuß dem hohen Landtage den Antrag, daß die Funktionsgebührcn des Herrn Peter Bischof, landschaftlichen Viehzuchtkommissärs, für die Jahre 1910, 1911 und 1912 mit jährlichen Li 4000 festgesetzt werden. Weiter beantragt der Landesausschuß, daß der Landesausschuß den Auftrag erhalte, beim k. k. Ackerbauministerium um die Gewährung der Hälfte dieser Funktionsgebühren aus Staatsmitteln einzuschreiten. Auch bisher hat das Ackerbauministerium die Hälfte bezahlt und es ist zu hoffen, daß auch in Zukunft dies der Fall sein wird. Ich ersuche daher das hohe Haus, dem Anträge des Landesausschusses zuzustimmen. Landeshauptmann: Wer wünscht zu Bericht und Antrag das Wort zu ergreifen? — Wenn niemand sich meldet, ersuche ich jene Herren, welche dem Anträge des Landesausschusses zustimmen wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. — Angenommen. Der nächste Punkt der Tagesordnung ist der Bericht des Landesausschusses in Angelegenheit der Beitragsleistung des Landes zu den Mehrkosten der Flexenstraße. In dieser Angelegenheit ersuche ich den Herrn Landeshauptmannstellvertreter, das Wort zu ergreifen. Th «rah er: Der Bericht des Landesausschusses betreffend eine Beitragsleistung des Landes zu den Mehrkosten der Flexenstraße ist schon seit mehreren Tagen in den Häitden der Herrn Abgeordneten und ich kann mich daher auf einige Bemerkungen zur Einleitung der Verhandlung dieses Gegenstandes beschränken. Mit dem Gesetze vom 1. Oktober 1899, Landcsgesetzblalt Nr. 9, wurde die Herstellung des Banes einer Reihe größerer und wichtigerer Konkurrenzstraßen in unserem Lande gesichert. Einige dieser letzteren sind bereits vollendet z. B. die Jagdbergstraße und ebenso mittlerweile die Straße um die sich der heutige Verhandlungsgegenstand dreht. Es ist bereits im Vorjahre ein eingehender Bericht des volkswirtschafilichen Ausschusses dem Landtage vorgelegt worden, der sich auf die Beitragsleistung zu den Mehrkosten des Baues der Montafonerstraße, I. Teil, Bludenz— Partheneu bezieht. Es ist damals eingehend begründet worden, warum die Baukosten, der seit dem Jahre 1900 in Angriff genommenen Straße durch die im 4 4. Sitzung dcS Vorarlberger Landtages. Gesetze vorgesehenen Summen ihre Deckung nicht ge^ funden haben. Jnfolgedesien wurde bereits im vorigen Jahre eine dieser Straßen, die genannte Montafonerstraße, in ihrem I. Teile infoferne gleichsam saniert, so daß der Bau nun ungehindert durchgeflihrt werden kann, indem für diese Deckung der teilweise erwachsenden und noch in Aussicht stehenden Mehrkosten von K 232.000, nachdem auch die Regierung ihren Beitrag zugesichert hatte, durch einen Landesbeitrag gesorgt wurde. Die gleichen Gründe, welche uns veranlaßt haben, im vorigen Jahre diese Mehrkosten der Montasonerstraße zu übernehmen, bestehen auch hinsichtlich der Mehrkosten der Flexenstraße, das ist des Teiles derselben von Zttrs bis zur Tiroler Grenze, weil nur dieser Teil int eingangs bezeichneten Gesetze vom Jahre 1899 Aufnahme gefunden hat. Der 1. Teil von Stuben bis Zürs wurde bekanntlich durch separate Vereinbarungen von Staat, Land und Gemeinde dnrchgeführt. Die Mehrkosten bei der Flerenstraße betragen nach dem endgültigen Rechnungsabschlusse K 106.735'23. Ursprünglich waren für diesen Zweck K 197.400 bestimmt. Die wirklichen Kosten betragen K 304.135'23, sonach wäre noch zu decken der Abgang von K 106.735'23. Ich brauche mich übrigens über die Gründe dieser Mehrkosten nicht weiter auszulassen. Sie sind, wie schon erwähnt, im vorigen Jahre im Landtage allgemein dargelegt worden. Nach dem im betreffenden Gesetze festgesetzten Beitragsschlüffel, wonach der Staat 50%, das Land 40% und die Gemeinden 10% übernommen, trifft es sonach auf den Staat K 53.368, auf das Land K 42.694 und auf die Gemeinden K 10.673. Der Landesausschuß unterbreitet Ihnen sonach folgenden Antrag. (Liest Antrag aus Beilage 14.) Indem ich im übrigen auf den früheren Bericht verweise, möchte ich ba§' hohe Haus bitten, diesem vom Landesausschusse gestellten Anträge die Zustimmung zu geben. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. — Wenn niemand das Wort ergreift, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Anträge, wie er verlesen worden ist, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. — Angenommen. Der nächste Punkt der Tagesordnung ist der Bericht des Landesausschusses betreffend die Beitragsleistung zu den Mehrkosten der II. Session der 10. Periode 1910. Jllschutzbauten in Motten, Maricx, Mittelberg und Gurtis, Gemeinde Nenzing. Ich ersuche wiederum den Herrn Referenten Marlin Thurnher, das Wort zu ergreifen. Thurnher: Bekanntlich wurde im letzten Jahrzehnte die Gemeinde Frastanz wiederholt von Überschwemmungen bedroht und waren insbesondere die Wuhrungen der in der ober Frastanz liegenden, zur Gemeinde Nenzing gehörenden Parzellen Motten, Atariex, Mttelberg und Guitis viel zu schwach, um den Fluten der III Einhalt zu tun, wodurch nicht nur die genannten Parzellen, sondern auch die Gemeinde Frastanz in beständiger Überschwemmungsgefahr waren. Der Landtag hat nun vor zwei Jahren in der Session des Jahres 1908 beschlossen, zu den laut Projekt und Kostenvoranschlag mit K 18.000'— festgesetzten Baukosten znr Verstärkung und zum Ausbau dieser Wnhre einen entsprechenden Beitrag zu zahlen. Die Verhandlung hat dazu geführt, daß der Staat 50% übernommen und von den Parzellen und der Bahn die übrigen 25% geleistet wurden. Nach Inangriffnahme des Werkes ist wiederholt Hochwasser cingctrcten und bei dieser Gelgenheit hat man gefunden, daß die Wuhrungen auch nach dem neuen Projekt dort noch nicht ansreichen würden und hat sie bei der Ausführung bedeutend verstärkt. Infolgedessen hat cs Mehrkosten im Betrag von K 7.266 80 verursacht. Diese K 7.266'80 sollten nun gedeckt werden. Wir haben schon im Laufe des vorigen Winters, wie auch aus dem Berichte ersichtlich ist, uns an den Staat gewendet, damit er zu diesen Kosten einen 50°/°igcn Beitrag leiste. Von Seite des k. k. Ackerbauministeriums wurde aber hiezu eine ablehnende Haltung cingenonlmen, weil die vorgenommene Änderung des Projekts nicht vorher mit der Regierung vereinbart worden sei. Wir haben versucht, uns zu entschuldigen und haben darauf hingewiesen, daß cs infolge der eingetretencn Wasserkatastrophe und der Dringlichkeit der Ausführung nicht wohl möglich war, die bezüglichen Verhandlungen vorzunehmen, aber die Regierung ist doch zweimal nacheinander bei ' dem ablehnenden Bescheide geblieben. Endlich durch ein drittes Einschreiten ist dem Anträge und der Bitte des Landesausschuffes entsprochen und der 50%ige Staatsbeitrag zu diesen K 7266'— zugesichcrt worden. Es bleibt also gemäß des Antrages des Landesausschusses noch übrig, daß auch das Laud den entsprechenden 4. Sitzung des Vorarlberger Landtages. und zwar einen 25 %tßeii Beitrag leiste, der K 1820' — ausmacht. Um nun diese Sache vollständig zum Abschlusse zu bringen, stellt der Landcsausschuß den Antrag (liest Antrag aus Beilage 13). Ich ersuche das hohe Haus um Annahme dieses Landesausschußantrages. Landeshauptmann: Wünscht jeniand zu Bericht und Antrag des Landesansschusses das Wort zu nehmen? — Wenn das nicht der Fall ist, bringe ich denselben zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche diesem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. — Angenommen. Daniit ist dieser Gegenstand erledigt. Für die nächsten 3 Punkte der Tagesordnung ersuche ich den Herrn Landcshauptmannstellvertreter den Vorsitz zu übernehmen. (Herr Landeshanptmannstcllvcrtreter übernimmt den Vorsitz). II. Session der 10. Periode 1910. 8 eine Reihe von Jahren eine segensreiche Tätigkeit und findet allerorten lebhafte Sympathien und wir können diesen ihm gegenüber am besten dadurch Ausdruck geben, daß das hohe Hans den Antrag des Landesansschusses zum Beschlusse erhebt. (Liest Antrag aus Beilage 17.) Ich empfehle diesen Antrag zur Annahme. Landeshauptmannstellvertreter: Die Herren haben diesen Antrag gehört und ich eröffne darüber die Debatte. Wünscht einer der Herren das Wort, um eine Bemerkung zu machen? — Es ist nicht der Fall; dann ist die Debatte geschlossen Hat der Herr Berichterstatter nichts mehr zu bemerken? Rhombcrg: Rein. Landeshauptmaunftellvertreter: Der nächste Gegenstand unserer Tagesordnung ist der Bericht des Landesausschusses über das Ansuchen des akademischen Unterstützungsvereines in Innsbruck um neuerliche Gewährung einer Subvention aus Landesmitteln. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Landeshauptmann selbst. Ich ersuche ihn, das Wort zu ergreifen und die Verhandlung einzuleiten. Landeshanptmannstellvertreter: Wir schreiten zur Abstimmung und ich ersuche jene Herren, welche dem Antrag des Landesausschusses beipflichten, sich zum Zeichen der Zustimmung von den Sitzen zu erheben. — Der Antrag ist angenommen. — Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Landesausschnsses, betreffend das Gesuch um Subventionierung der Zeitschrift: „Forschungen und Mitteilungen znr Geschichte Tirols und Vorarlbergs." Berichterstatter ist ebenfalls Herr Landeshauptmann nnd ich ersuche ihn, die Debatte einzuleiten. Rhomberg: Ich kann mich auf ganz wenige Worte beschränken, weil der Bericht des Landesausschusses alles enthält, was für die Beurteilung der Sache zwcckvienlich erscheint. Wir haben vonseite des Landesansschusses und Landtages den akademischen Unterstütznngsverein in Innsbruck durch eine Reihe von Jahren mit Subventionen bedacht auf Grund seiner Berichte, aus denen hervorgeht, daß auch zahlreiche Universitütshörcr aus Vorarlberg Jahr für Jahr von dem Vereine unterstützt werden, sei es mit Kostmarken, sei es mit Geld, und auch andererseits die Unterstützungen, die wir vonseite des Landcsausschusses direkt an die Akademiker hinausgeben, durch ihn »ermittelt beziehungsweise die betreffenden Vorschläge für die zu Unterstützenden geniacht werden. Der akademische Unterstützungsverein entfaltet schon Rhomberg: Auch bezüglich der Zeitschrift: „Forschungen und Mitteilungen zur Geschichte Tirols und Vorarlbergs" kann ich nrich auf den Bericht beziehen und ich habe nur folgendes ergänzend beizufügeii. Der hohe Landtag hat schon einmal diese Zeitschrift subventioniert, hauptsächlich aus dem Grunde, weil auch eine ganze Reihe Vorarlberger Angelegenheiten in den Bereich der einzelnen Abhandlungen dieser Zeitschrift gezogen worden sind. Auch in dieser Zeit, seit 1906, der letzten Veschlnßfaffung, sind wiederum, wie aus dem Berichte zu ersehen ist, verschiedene Vorarlbergenses in die Zeitschrift hineingekommen, die im Berichte alle angeführt sind. Diese Zeitschrift, die periodisch in einigen Bänden int Jahre erscheint, ist also auch für uns Vorarlberger von Interesse. Wir haben das letztemal im Jahre 1906