Vorarlberger Landtag. 6. Sitzung am 24. September 1909 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 19 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Egger, Luger, Rüsch, Schreiber, Wöget, Wegeler und Dekan Mayer. Regierungsvertreter: Herr k. k. Statthaltereirat Dr. Rudolf Graf von Meran. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 46 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Hat einer der Herren in bezug auf die Fassung des Protokolls eine Einwendung zu erheben oder eine Bemerkung zu machen? Es ist nicht der Fall. Somit betrachte ich dasselbe als genehmigt. Ich habe mich veranlaßt gesehen, die auf Samstag einberufene Sitzung auf den heutigen Tag anzusetzen und die Herren hiezu separat einzuladen, weil infolge Ablebens des vieljährigen Reichsrats- und Landtagsabgeordneten Johannes Thurnher in Dornbirn die meisten Herren als seine alten Kollegen morgen, am Begräbnistage. ihm die letzte Ehre zu erweisen gedenken. Ich habe daher heute diese Abänderung vollzogen. Der in der letzten Sitzung gewählte Landhausbauausschuß hat sich konstituiert und zu seinem Obmann den Herrn Abgeordneten Engelbert Luger und zu seinem Schriftführer den Herrn Abgeordneten Jodok Fink gewählt. Ich habe dem hohen Hause noch mitzuteilen, daß der neugewählte Landesausschuß sich vorgestern zu einer Sitzung versammelt hat, bei welcher unter anderem auch, wie das immer bei einer Eröffnungssitzung stattfindet, die Referate unter die einzelnen Landausschußmitglieder verteilt wurden. Ich bringe dies zur Kenntnis und habe auch die Veranlassung getroffen, daß die öffentlichen Blätter davon Vormerkung zu nehmen in der Lage sind, damit es dem Publikum und der Bevölkerung in Erinnerung bleibt, welche Referate den einzelnen Landesausschußmitgliedern zugehören. Auf diese Weise weiß die Bevölkerung, wenn sie mit einzelnen Landesausschußmitgliedern Besprechungen einzuleiten hat, an wen sie sich in jedem einzelnen Falle wenden muß. Meine Wenigkeit übernahm das Präsidiale die allgemeine Korrespondenz mit den k. und anderen Landesausschüssen, dann das das Referat über das Schießstandswesen, und k. Behörden Straßenreferat, das Referat 2 6. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. über Gemeindenutzungen, ferner die Referate über Stipendien von Lehramtszöglingen, über das Kaiser Ferdinand Stipendium und Militärstiftungsplätze, sowie Widmungen von Unterstützungen an Akademiker, endlich das Referat in Sachen der Fischerei und des Forstwesens, soweit es den Landesausschuß berührt. Der Landeshauptmannstellvertreter übernahm erstens in Verhinderung des Landeshauptmannes auch dessen obige Referate, ferner das Gemeinderechnungswesen, das Schulreferat, die Naturalverpflegstationen, das Finanzreferat mit Einschluß der Gemeindebesteuerung und der einschlägigen Rekurse und endlich das Wasserbaureferat. Ich habe zu bemerken, daß es heißt "im Verhinderungsfälle des Landeshauptmannes", weil der Herr Landeshaupmannstellvertreter auch wiederum zu meinem Stellvertreter in den Verhandlungen des Landesausschusses von mir ernannt worden ist, welches Amt er schon seit 1890 ununterbrochen bekleidet hat. Das Landesausschußmitglied Jodok Fink übernahm das gesamte landwirtschaftliche Referat mit Einschluß der landwirtschaftlichen Stipendien, speziell die Handhabung des Zuchtstierhaltungsgesetzes. Ferner übernahm er das Referat über die Landeskäsereischule in Doren, über die Landes-Irrenanstalt Valduna und endlich die statutarische Kontrolle der Landeshypothekenbank. Das Landesausschußmitglied Josef Ölz übernahm die Überwachung des Revisionsamtes und der Lebensversicherungsanstalt, das Referat über das Wein- und Bieraufschlagsamt. Das Landesausschußmitglied Josef Wegeler übernahm das Referat über jene Gemeindeangelegenheiten, die sich auf Kauf, Verkauf und Tausch, sowie auf Bewilligung von Darlehen von Gemeinden beziehen, endlich das Baureferat, die Rekurse, die in Bausachen seitens des Landesausschusses zu erledigen sind. Das Landesausschußmitglied Dr. Drexel übernahm das Sanitätsreferat, soweit dies den Landesausschuß berührt, die Stickereiangelegenheiten, das Landesarchiv und seine Überwachung, endlich das Referat über die Lebensmittel-Untersuchungsanstalt. Das Landesausschußersatzmitglied Franz Loser übernahm das Gewerbereferat einschließlich der gewerblichen Schulstipendien und Subventionen. Endlich übernahm das Landesausschußersatzmitglied Engelbert Luger das Referat über Feuerwehrwesen. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. Wie schon bemerkt wurde, wird dafür Sorge getragen, daß es auch der Öffentlichkeit durch die öffentlichen Blätter bekannt werde. Es sind mir noch 2 Einlaufstücke zugekommen, das eine ist eine Eingabe des Präsidiums des Landeshilfsvereines vom roten Kreuze für Vorarlberg, welches wiederum wie auch in früheren Perioden um Gewährung einer Subvention für die Dauer der Landtagsperiode und mit Rücksicht auf die größeren Aufgaben, denen sich der Verein unterzogen hat, in etwas erhöhterem Maße, wie bisher, bittet. Das Gesuch ist überreicht durch meine Wenigkeit und könnte wie die übrigen Petitionen in kurzem Wege dem Petitionsausschusse zugemittelt werden Ferner ist durch den Herrn Abgeordneten Dr. Konzett noch ein Gesuch der Gemeinde Stallehr überreicht um Gewährung eines außerordentlichen Beitrages zu Schulauslagen, welches ich wie die übrigen in dieses Gebiet einschlagenden Ansuchen in kurzem Wege dem Schulausschusse zumitteln würde, wenn keine Einwendung erfolgt. Es ist dies nicht der Fall. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Auf derselben steht als erster Gegenstand ein an den Landesansschuß gelangtes und von diesem wieder an den Landtag zur weiteren Beratung übermitteltes Ansuchen des Komitees für ein Rudolf von HabsburgDenkmal in Wien um eine Subvention zu den Kosten desselben. Ich glaube, daß auch dieser Gegenstand seiner Natur nach am passendsten an den Petitionsausschuß zur Vorberatung gelangen soll. Der zweite Gegenstand ist ein Gesuch der Gemeinde Raggal um einen Beitrag zur Deckung der Schulauslagen. Dieses Gesuch ist an den Landesausschuß gerichtet gewesen und wurde in der letzten Sitzung des Landesausschusses ebenfalls dem hohen Landtage in Vorlage zu bringen beschlossen. Es eignet sich wie die übrigen Gesuche zur Zuweisung an den Schulausschuß. Der dritte Gegenstand ist ein Ansuchen der Gemeinde Dalaas um Erwirkung von Staats- und Landesbeiträgen zu den Kosten der Verbauung des Herrentobels. Dieser Akt beschäftigte den Landesausschuß schon seit einiger Zeit. Er ist jetzt insoweit spruchreif geworden, daß der hohe Landtag sich mit demselben beschlußweise beschäftigen kann. Ich glaube, daß die Gegenstände 3, 4 und 5 unter einem behandelt werden könnten inbezug auf die formelle Zuweisung. Der vierte Gegenstand ist eine Eingabe der Silbertaler Straßenkonkurrenz wegen 6. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. 3 Bewilligung eines Beitrages zur Wiederherstellung der durch ein Hochwasser zerstörten Straßenstrecke. Auch dieser Gegenstand hat den Landesausschuß beschäftigt und ist jetzt spruchreif für die Behandlung im hohen Hause. Der fünfte Gegenstand ist ein Akt betreffend die Deckung der Kosten des Ausbaues eines Rheinwuhres bei Bangs, Gemeinde Altenstadt. Es gilt auch von diesem Punkte dasselbe, was bei den früheren beiden gesagt wurde. Ich möchte die Anregung machen, daß diese drei Gegenstände dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zur Vorberatung zugewiesen werden. Es erfolgt gegen diese meine Anregung keine Bemerkung. Wir kommen zum sechsten Gegenstände der Tagesordnung, d. i. der Bericht des Petitionsausschusses über das Gesuch des Vorarlberger Museumsvereines wegen Gewährung einer jährlichen Subvention. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Dekan Mayer das Wort zu nehmen. (Rufe: Er ist nicht da!) Dann hat vielleicht der Obmann oder eines der übrigen Mitglieder des Petitionsausschusses die Freundlichkeit, diesen kurzen Bericht zu verlesen. - Also Herr Abgeordneter Dietrich, bitte, wollen sie ihn verlesen. Dietrich: (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 20.) Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. - Wenn niemand sich zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Antrage des Petitionsausschusses, wie er soeben verlesen wurde, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der nächste und letzte Gegenstand unserer heutigen Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Leiter der Naturalverpflegsstationen um Erhöhung der Verpflegsgebühren. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Abgeordneten Martin Thurnher, das Wort zu nehmen. Thurnher: Ich habe bereits gelegentlich der Verhandlung des Berichtes über die Wirksamkeit der Naturalverpflegsstationen im Jahre 1908 das hohe Haus darauf aufmerksam gemacht, daß dem Landesausschusse ein Gesuch der Stationsleiter um Erhöhung der Verpflegsgebühren vorliege. Die Verpflegsgebühren sind das letztemal im Jahre 1892 geregelt worden. Seitdem aber sind die Lebensmittel im Preise sehr gestiegen. Der volkswirtschaftliche Ausschuß hat daher das Gesuch der Stationsleiter als begründet und berechtigt anerkannt und hat sich infolgedessen in dem Antrage geeinigt: (Liest den Antrag aus Beilage 19.) Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. - Wenn niemand sich zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Damit ist dieser Gegenstand und unsere heutige Tagesordnung erledigt. Ich habe noch mitzuteilen, daß der volkswirtschaftliche Ausschuß heute nachmittags 4 Uhr sich zu einer Sitzung versammeln wird, bei welcher eine Anzahl Berichte verifiziert und neue Gegenstände an die Referenten zugewiesen werden sollen. Ich bin leider nicht in der Lage, eine Sitzung für die nächsten Tage einzuberufen, da es mir gegenwärtig an Stoff hiezu fehlt. Wenn es möglich ist und die Berichte bis dann fertig gestellt und aus der Druckerei mir zugestellt werden können, so beabsichtige ich, etwa am Montag oder spätestens Dienstag eine weitere Haussitzung abzuhalten. Die Tagesordnung und Stunde der Sitzung wird den Herren auf schriftlichem Wege bekannt gegeben. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß: 11 Uhr 7 Minuten.) Druck von J. N. Teutsch, Bregenz. Iorartöerger Landtag. 6. Sitzung am Ä4. September 1909 unter dem Vorsitze des L)errn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 19 Abgeordnete. — Abwesend die Kerrcn: Kochwst. Mschos Dr. Kgger, Luger, Wusch, Schreiber, Wöget, Wegeler und Aekau Wager. Regierungsverireter: fjerr k. k. ötatthaltereirat Dr. Rudolf Graf von Meran. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 46 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Hat einer der Herren in bezug auf die Fassung des Protokolls eine Einwendung zu erheben oder eine Bemerkung zu machen? — Es ist nicht der Fall. Somit betrachte ich dasselbe als genehmigt. Ich habe mich veranlaßt gesehen, die auf Samstag einberufene Sitzung auf den heutigen Tag anzusetzen und die Herren hiezu separat einzuladen, weil infolge Ablebens des vieljährigen Reichsrats- und Landtagsabgeordneten Johannes Thurnher in Dornbirn die meisten Herren als seine alten Kollegen morgen, am Begräbnistage, ihm die letzte Ehre zu erweisen gedenken. Ich habe daher heute diese Abänderung vollzogen. Der in der letzten Sitzung gewählte Landhausbauausschuß hat sich konstituiert und zu seinem Obmann den Herrn Abgeordneten Engelbert Luger und zu seinem Schriftführer den Herrn Abgeordneten Jodok Fink gewählt. Ich babe dem hohen Hause noch mitzuteilen, daß der neugewählte Landesausschuß sich vorgestern zu einer Sitzung versammelt hat, bei welcher unter anderem auch, wie das immer bei einer Eröffnungssitzung stattfindet, die Referate unter die einzelnen Landausschußmitglieder verteilt wurden. Ich bringe dies zur Kenntnis und habe auch die Veranlaffung getroffen, daß die öffentlichen Blätter davon Vormerkung zu nehmen in der Lage sind, damit es dem Publikum und der Bevölkerung in Erinnerung bleibt, welche Referate den einzelnen Landesausschußmitgliedern zugehören. Auf diese Weise weiß die Bevölkerung, wenn sie mit einzelnen Landesausschußmitgliedern Besprechungen einzuleiten hat, an wen sie sich in jedem einzelnen Falle wenden muß. Meine Wenigkeit übernahm das Präsidiale und die allgemeine Korrespondenz mit den k. k. Behörden und anderen Landesausschüffen, dann das Straßenreferat, das Referat über das Schießstandswesen, das Referat 2 6. Sitzung des Vorarlberger Landtages. über Gemeindenutzungen, ferner die Referate über Stipendien von Lehramtszöglingen, über das Kaiser Ferdinand Stipendium und Militärstiftungsplätze, sowie Widmungen von Unterstützungen an Akadeniiker, endlich das Referat in Sachen der Fischerei und des Forstwesens, soweit es den Landesausschuß berührt. Der Landeshauptmannstellvertreter übernahm erstens in Verhinderung des Landeshauptmannes auch dessen obige Referate, ferner das Gemeinderechnungswesen, das Schulreferat, die Naturalverpflegstationen, das Finanzreferat mit Einschluß der Gemeindebesteuerung und der einschlägigen Rekurse und endlich das Wafferbaureferat. Ich habe zu bemerken, daß es heißt „im Verhinderungsfälle des Landeshauptmannes", weil der Herr Landeshaupmannstellvertreter auch wiederum zu meinem Stellvertreter in den Verhandlungen des Landesausschusses von mir ernannt worden ist, welches Amt er schon seit 1890 ununterbrochen bekleidet hat. Das Landesausschußmitglied Jodok Fink übernahm das gesamte landwirtschaftliche Referat mit Einschluß der landwirtschaftlichen Stipendien, speziell die Handhabung des Zuchtstierhaltungsgesetzes. Ferner übernahm er das Referat über die Landeskäsereischule in Doren, über die Landes-Irrenanstalt Valduna und endlich die statutarische Kontrolle der Landeshypothekenbank. Das Landesausschußmitglied Josef Ölz übernahm die Über- wachung des Revisionsamtes und der Lebensversicherungsaustalt, das Referat über das Wein- und Bieraufschlagsamt. Das Landesailsschußmitglied Josef Wegeler übernahm das Referat über jene Gemeindeangelegenheiten, die sich auf Kauf, Verkauf und Tausch, sowie auf Bewilligung von Darlehen von Gemeinden beziehen, endlich das Baureferat, die Rekurse, die in Bausachen seitens des Landesausschusses zu erledigen sind. Das Landesausschußmitglied Dr. Drexel übernahm das Sanitätsreferat, soweit dies den Landesausschuß berührt, die Stickereiangelegenheiten, das Landesarchiv und seine Überwachung, endlich das Referat über die Lebensmittel-Untersuchungsanstalt. Das Landesausschußersatzmitglied Franz Loser übernahm das Gewerbereferat einschließlich der gewerblichen Schulstipendien und Subventionen. Endlich übernahm das Landesausschußersatzmitglied Engelbert Luger das Referat über Feuerwehrwesen. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. Wie schon bemerkt wurde, wird dafür Sorge getragen, daß es auch der Öffentlichkeit durch die öffentlichen Blätter bekannt werde. Es sind mir noch 2 Einlaufstücke zugekommen, das eine ist eine Eingabe des Präsidiums des Landeshilfs- I. Session der 10. Periode 1909. vereines vom roten Kreuze für Vorarlberg, welches wiederum wie auch in früheren Perioden um Gewährung einer Subvemion für die Dauer der Landlagsperiode und mit Rücksicht auf die größeren Aufgaben, denen sich der Verein unterzogen hat, in etwas erhöhterem Maße, wie bisher, bittet. Das Gesuch ist überreicht durch meine Wenigkeit und könnte wie die übrigen Petitionen in kurzem Wege dem Petitionsausschusse zugemiitelt werden. Ferner ist durch den Herrn Abgeordneten Dr. Konzett noch ein Gesuch der Gemeinde Stallehr überreicht um Gewährung eines außerordentlichen Beitrages zu Schulauslagen, welches ick wie die übrigen in dieses Gebiet einschlagenden Ansuchen in kurzem Wege dem Schulausschusse zumitteln würde, wenn keine Einwendung erfolgt. — Es ist dies nicht der Fall. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Auf derselben steht als erster Gegenstand ein an den Landesausschuß gelaugtes und von diesem wieder an den Landtag zur weiteren Beratung übermitteltes Ansuchen des Komitees für ein Rudolf von HabsburgDenkmal in Wien um eine Subvention zu den Kosten desselben. Ich glaube, daß auch dieser Gegenstand seiner Nalnr nach am passendsten an den Pelitionsausschuß zur Vorberatung gelangen soll. Der zweite Gegenstand ist ein Gesuch Gemeinde Raggal um einen Beitrag Deckung der Schulauslagen. der zur Dieses Gesuch ist an den Landesausschuß gerichtet gewesen und wurde in der letzten Sitzung des Landesausschusses ebenfalls dem hohen Landtage in Vorlage zu bringen beschlossen. Es eignet sich wie die übrigen Gesuche zur Zuweisung an den Schulausschuß. Der dritte Gegenstand ist ein Ansuchen der Gemeinde Dalaas um Erwirkung von Staats- und Laudesbeiträgen zu den Kosten der Verbauung des Herrentobels. Dieser Akt beschäftigte den Landesausschuß schon seit einiger Zeit. Er ist jetzt insoweit spruchreif geworden, daß der hohe Landtag sich mit demselben beschlußweise beschäftigen kann. Ich glaube, daß die Gegenstände 3, 4 und 5 unter einem behandelt werden könnten inbezug auf die formelle Zuweisung. Der vierte Gegenstand ist eine Eingabe der Silbertaler Straßenkonkurrenz wegen 6. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Bewilligung eines Beitrages zur Wiederherstellung der durch ein Hochwasser zerstörten Straßenstrecke. Auch dieser Gegenstand hat den Landesausschuß beschäftigt und ist jetzt spruchreif für die Behandlung im hohen Hause. Der fünfte Gegenstand ist ein Akt betreffend die Deckung der Kosten des Ausbaues eines Rheinwuhres bei Bangs, Gemeinde Altenstadt. Es gilt auch von diesem Punkte dasselbe, was bei den früheren beiden gesagt wurde. Ich möchte die Anregung machen, daß diese drei Gegenstände dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zur Vorberatung zugewiesen werden- — Es erfolgt gegen diese meine Anregung keine Bemerkung. Wir kommen zum sechsten Gegenstände der Tagesordnung, d. i. der Bericht des Petitionsausschusses überdas Gesuch des Vorarlberger Museumsverein es wegen Gewährung einer jährlichen Subvention. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Dekan Mayer das Wort zu nehmen. (Rufe: Er ist nicht da!) — Dann hat vielleicht der Obmann oder eines der übrigen Mitglieder des Petitionsausschusses die Freundlichkeit, diesen kürzen Bericht zu verlesen. — Also Herr Abgeordneter Dietrich, bitte, wollen sie ihn verlesen. Dietrich: (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 20.) Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte- — Wenn niemand sich zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Anträge des Petitionsausschusses, wie er soeben verlesen wurde, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. — Angenommen. Der nächste und letzte Gegenstand unserer heutigen Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Leiter der Naturalverpflegsstationen um Erhöhung der Verpflegsgebühren. I. Session der 10. Periode 1909. 3 ■ Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Abgeordneten Martin Thurnher, das Wort zu nehmen. Khurnher: Ich habe bereits gelegentlich der Verhandlung des Berichtes über die Wirksamkeit der Naturalverpflegsstationen im Jahre 1908 das hohe Haus darauf aufmerksam gemacht, daß dem Landesausschusse ein Gesuch der Stations^eiter um Erhöhung der Verpflegsgebühren vorliege. Die Verpflegsgebühren sind das letztemal im Jahre 1892 geregelt worden. Seitdem aber sind die Lebensmittel im Preise sehr gestiegen. Der volkswirtschaftliche Ausschuß hat daher das Gesuch der Stationsleiter als begründet und berechtigt anerkannt und hat sich infolgedessen in dem Anträge geeinigt: (Liest den Antrag aus Beilage 19.) Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debalte. — Wenn niemand sich zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche den Antrag des VolkswirtschaftAusschusses ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von d u Sitzen zu erheben. — Angenommen. Damit ist dieser Gegenstand und unsere heutige Tagesordnung erledigt. Ich habe noch mitzuteilen, daß der volkswirtschaftliche Ausschuß heute nachmittags 4 Uhr sich zu einer Sitzung versammeln wird, bei welcher eine Anzahl Berichte verifiziert und neue Gegenstände an die Referenten zugewiesen werden sollen. Ich bin leider nicht in der Lage, eine Sitzung für die nächsten Tage einzuberufen, da es mir gegenwärtig an Stoff hiezu fehlt. Wenn es möglich ist und die Berichte bis dann fertig gestellt und aus der Druckerei mir zugestellt werden können, so beabsichtige ich, etwa am Montag oder spätestens Dienstag eine weitere Haussitzung abzuhalten. Die Tagesordnung und Stunde der Sitzung wird den Herren auf schriftlichem Wege bekannt gegeben. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß: 11 Uhr 7 Minuten.) Druck von I. N. Teutsch, Bregenz.