Vorarlberger Landtag 4. Sitzung am 20 September 1909 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 21 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Herr Bischof Dr. Egger, Rüsch, Detrich, Bösch und Luger. Negierungsvertreter: Herr k. k. Statthaltereirat Dr. Rudolf (Straf von Meran. Beginn der Sitzung um 2 Uhr 14 Minuten nachmittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Wird von einer Seite gegen die Fassung des Protokolls eine Einwendung erhoben? - Wenn es nicht der Fall ist, so betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es sind mir noch einige Einlaufstücke zugekommen. Das erste derselben ist das Gesuch des Asylvereins der Wiener Universität um eine Subvention aus Landesmitteln, überreicht durch den Herrn Abgeordneten Martin Thurnher. Das zweite ist ein Gesuch des Baukomitees der Kaiser Franz Josef JubiläumsSoldatenkapelle um eine Spende zum Baue dieser Kapelle in Niedern, überreicht durch meine Wenigkeit. Das dritte ist eine Eingabe des Paul Schneiderbauer, Herausgebers der "Zeitung für Taubstumme" in Rottenbach, Oberösterreich, um eine Subvention für diese speziell für Taubstumme bestimmte Zeitung, überreicht durch Herrn Abgeordneten Jodok Fink. Diese drei Gegenstände sind Petitionen und eignen sich daher zur Zuweisung an den Petitionsausschuß, was ich hiemit in Anregung bringe. Endlich liegt noch vor, eine Petition der Gemeinde Mittelberg, überreicht durch den Herrn Abgeordneten Jodok Fink, in Angelegenheit der weiteren Fortsetzung der Aktion behufs Zustandekommens der Mittelberger Talstraße. Eine Erleichterung, bezw. Vollendung dieser Aktion ist dadurch in Aussicht genommen, daß die Gemeinde Mittelberg erklärt, die Straßenstrecke auf bayrischem Gebiete von Kornau gegen die Walserschanz zu auf eigene Kosten zu übernehmen. Dieser Gegenstand eignet sich dem Wesen nach zur Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuß. Ich glaube, daß eine Einwendung gegen eine solche Zuweisung nicht erfolgen wird. 2 4. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. Der Herr Abgeordnete Ignaz Rüsch hat mir in einem Schreiben mitgeteilt, daß ihm der Arzt dringend die Fortsetzung seiner in Karlsbad begonnenen Kur anbefohlen habe und ersucht infolgedessen, ihm noch etwa bis Ende dieser Woche einen Urlaub zu gewähren, da er hofft, bis zu dieser Zeit von der Kur abkommen zu können. Ebenso hat der Herr Abgeordnete Engelbert Luger auch um Gewährung eines Urlaubes angesucht für die Dauer dieser Woche, weil er einem Kurse der Raiffeisenkassen in Darmstadt beizuwohnen hat als Vertreter des Verbandes der Raiffeisenkassen des Landes. Diese beiden Gesuche um Gewährung eines Urlaubs überschreiten die mir nach der Geschäftsordnung zustehende Kompetenz, weil es sich um einen Urlaub von mindestens 8 Tagen handelt. Ich muß daher das hohe Haus anfragen, ob es geneigt ist, beiden Herren den angesuchten Urlaub zu bewilligen. Wünscht jemand zu diesen beiden Gesuchen das Wort? Wenn es nicht der Fall ist, so ersuche ich jene Herren, welche ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der Urlaub ist also gewährt. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Auf derselben steht zunächst die Wahl des Landesausschusses. Die Landesordnung, welche durch das Gesetz vom 13. Jänner 1909 in zwei Paragraphen abgeändert worden ist, schreibt diesbezüglich folgendes vor: Der Landesausschuß besteht aus 5 Mitgliedern, ohne den Landeshauptmann. Aus der Mitte des Landtages wählen je ein Mitglied des Landesausschusses: a) Die Abgeordneten der Wählerklasse der Städte, der Handels- und Gewerbekammer, b) Die Abgeordneten der Wählerklasse der Landgemeinden, c) Die Abgeordneten der gemischten Wählerklasse. Das vierte und fünfte Mitglied wird vom gesamten Landtage aus seiner Mitte gewählt. Ganz dieselbe Reihenfolge und der gleiche Wahlmodus besteht auch bezüglich der Ersatzmänner, wobei bemerkt wird, daß jedes Mitglied seinen bestimmten Ersatzmann zu bekommen hat. Nachdem ich dies vorausgeschickt habe, schreiten wir zur Wahl und zwar zunächst zur Wahl eines Mitgliedes, welches durch die Abgeordneten der Wählerklaffe der Städte sowie der Handels- und Gewerbekammer zu wählen ist. Ich ersuche die Herren Abgeordneten der Städte und der Handels- und Gewerbekammer, ihre Stimmen abzugeben. Gleichzeitig ersuche ich für diesen Wahlakt die Herren Abgeordneten Bürgermeister Ebenhoch und Schreiber, das Skrutinium vorzunehmen. (Wahlakt.) Kbenhoch: Abgegeben wurden 4 Stimmzettel, einer ist leer und 3 sind auf Wegeler lautend. Landeshauptmann: Somit ist der Herr Abgeordnete Wegeler als Mitglied des Landesausschusses gewählt. Wir schreiten nun zur Wahl des Mitgliedes, welches durch die Herren Abgeordneten der Wählerklasse der Landgemeinden zu wählen ist. Ich ersuche die Herren Dr Konzett und Walter, das Skrutinium vorzunehmen. (Wahlakt.) Dr. Konzett: Es wurden 12 Stimmzettel abgegeben 11 Stimmen erhielt der Herr Abgeordnete Jodok Fink und 1 Stimme der Herr Abgeordnete Franz Loser. Landeshauptmann: Es ist somit der Herr Abgeordnete Jodok Fink als Vertreter der Kurie der Landgemeinden in den Landesausschuß entsendet. Nun ersuche ich die 5 Abgeordneten der gemischten Wählerklasse, das 3. Mitglied des Landesausschusses zu wählen und diesbezüglich die Stimmzettel abzugeben. Zur Führung des Skrutiniums ersuche ich die Herren Abgeordneten Willi und Vögel einzutreten. (Wahlakt.) Wöget: Abgegeben wurden 5 Stimmzettel. 4 Stimmen lauten auf Dr. Drexel und 1 Stimmzettel ist leer. Landeshauptmann: Somit ist der Herr Abgeordnete Dr. Drexel als Vertreter der Wählerklasse der gemischten Kurie in den Landesausschuß entsendet. Ich ersuche nun das ganze Haus, die Wahl der übrigen 2 Mitglieder des Landesausschusses durch Abgabe der Stimmzettel vorzunehmen, nämlich des 4. und 5. Mitgliedes. Ich möchte die Herren Dr. Kinz und Wegeler ersuchen, das Skrutinium zu dieser Wahl vorzunehmen. (Wahlakt.) 4. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. 8 Wegeler: Gewählt wurde der Herr Abgeordnete Martin Thurnher mit 19 Stimmen, ebenso der Herr Abgeordnete Josef Ölz mit 19 Stimmen; 1 Stimme fiel auf den Herrn Abgeordneten Welte und 1 auf den Herrn Abgeordneten Dekan Mayer. Landeshauptmann: Somit sind die Herren Martin Thurnher und Josef Ölz als 4. und 5. Mitglied des Landesausschusses gewählt. Wir kommen nun zur Wahl der Ersatzmitglieder und ich ersuche zunächst die Herren Abgeordneten der Städtekurie, die Wahl eines Ersatzmannes für den Herrn Abgeordneten Wegeler vorzunehmen. Ich bitte wieder dieselben Skrutatoren, bei den einzelnen Kurien ihres Amtes zu wallen. (Wahlakt.) Ebenhoch : Von den abgegebenen 4 Stimmen erhielt Dr. Kurz 3; 1 Stimmzettel war leer. Landeshauptmann: Es ist somit der Herr Abgeordnete Dr. Kurz als Ersatzmann aus der Städtekurie gewählt. Nun ersuche ich die Herren Abgeordneten der Landgemeinden, ihren Stellvertreter in den Landesausschuß zu entsenden. (Wahlakt.) Dr. Konzett: Es wurden 12 Stimmzettel abgegeben. Davon fielen auf den Herrn Abgeordneten Loser 11, auf den Herrn Abgeordneten Willi 1 Stimme. Landeshauptmann: Somit ist der Herr Abgeordnete Loser als Ersatzmann im Landesausschusse für den Herrn Abgeordneten Jodok Fink gewählt. Nun kommen die Abgeordneten der gemischten Kurie und ich ersuche sie, 1 Ersatzmann in den Landesausschuß für den Herrn Abgeordneten Dr. Drexel zu wählen. (Wahlakt.) Wöget: Es wurden 5 Stimmzettel abgegeben und sämtliche 5 Stimmen lauten auf den Herrn Abgeordneten Engelbert Luger. Landeshauptmann: Somit ist der Herr Abgeordnete Engelbert Luger zum Ersatzmann für Herrn Abgeordneten Dr. Drexel in den Landesausschuß gewählt. Wir kommen nun zur Wahl 2 Ersatzmänner für die Mitglieder des Landesausschusses, welche aus dem vollen Hause gewählt worden sind; diese sind ebenfalls aus dem vollen Hause zu wählen. Damit wir uns aber einen Wahlgang ersparen, könnten wir die Wahl dieser 2 Ersatzmänner unter einem vornehmen. Nur möchte ich ersuchen, vorauszuschreiben: "Für Thurnher" und "für Ölz." Wegeler: Das Resultat ist: Für den Herrn Abgeordneten Martin Thurnher erhielt der Herr Abgeordnete Dietrich 20 Stimmen, für den Herrn Abgeordneten Öl; der Herr Abgeordnete Amann 19 Stimmen. 1 Stimme erhielt der Herr Abgeordnete Schreiber. Landeshauptmann: Es ist somit der Herr Abgeordnete Dietrich als Ersatzmann für den Herrn Abgeordneten Thurnher und der Herr Abgeordnete Amann als Ersatzmann für den Herrn Abgeordneten Ölz gewählt. Somit hätten wir die Wahl in den Landesausschuß als abgeschlossen zu betrachten und ich benütze diese Gelegenheit, die neugewählten Herren auf Mittwoch nachmittags 2 Uhr zu einer kurzen Sitzung auf diesem Wege einzuladen. Wir kommen zum nächsten Gegenstände der Tagesordnung: Wahl eines Mitgliedes der Landesverteidigungs-Oberbehörde. § 3 des Landesverteidigungsgesetzes vorn 10. März 1895 bestimmt: "Die Landesverteidigungs-Oberbehörde besteht aus dem Statthalter, aus dem Landeshauptmanne von Tirol und dem Landeshauptmanne von Vorarlberg, dann aus zwei Abgeordneten des Tiroler und einem des Vorarlberger Landtages, ferner 3 Referenten der Landesverteidigungs- Oberbehörde und verschiedenen Militärvertretern in dieser Behörde." Unsere Aufgabe ist es daher, für diese Legislaturperiode ein Mitglied zu wählen, welches als Vertreter des Vorarlberger Landtages der LandesverteidigungsOberbehörde anzugehören hat. Ich ersuche daher die Herren Abgeordneten, die Wahl eines solchen Mitgliedes vorzunehmen. Ich ersuche die Herren Abgeordneten Dr. Drexel und Loser, das Skrutinium vorzunehmen. (Wahlakt.) 4 4. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. Loser: Es fielen 20 Stimmen auf den Herrn Abgeordneten Martin Thurnher und 1 auf den Herrn Abgeordneten Jodok Fink. Landeshauptmann: Somit ist der Herr Abgeordnete Martin Thurnher neuerlich zum Mitgliede der Landesverteidigungs - Oberbehörde gewählt und unser Wahlakt beendigt. Wir kommen zum dritten Gegenstand der Tagesordnung: Bericht des Landesausschusses über den Voranschlag des Normalschulfondes pro 1910. Ich ersuche den Herrn Referenten des Landesausschusses, zu dieser Frage das Wort zu nehmen. Thurnher: Der Bericht des Landesansschusses über den Voranschlag des Normalschulfondes pro 1910, befindet sich schon ein paar Tage in den Händen der Herren Abgeordneten und ich kann mich daher der weiteren Ausführungen zu diesem Gegenstände enthalten, verweise auf den Inhalt des Berichtes und stelle namens des Landesansschusses den Antrag: (Liest Antrag aus Beilage 13.) Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht und Antrag des Landesausschusses die Debatte. Wenn niemand das Wort zu ergreifen wünscht, schreiten wir zur Abstimmung und ich ersuche jene Herren, welche dem Antrage des Landesansschusses, wie er verlesen worden ist, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der letzte Gegenstand unserer heutigen Tagesordnung ist der Bericht des Landesausschusses Über den Voranschlag des k. k. Landesschulrates betreffend die aus Landesmitteln zu deckenden Schulauslagen. Ich ersuche denselben Herrn Referenten das Wort zu nehmen. Wuruher: Was ich bezüglich des ersten Berichtes gesagt habe, gilt auch bezüglich des zweiten Berichtes. Auch dieser Bericht ruht schon einige Tage in den Händen der Herren Abgeordneten. Die Ziffern, sowohl die der Einnahmen als auch die der Ausgaben, sind nicht wesentlich verschieden von jenen der Vorjahre. Ich kann mich daher ebenfalls weiterer Ausführungen enthalten, indem ich auf den Bericht selbst verweise, und stelle namens des Landesausschusses den Antrag: (Liest Antrag aus Beilage 14.) Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht und Antrag des Landesausschusses die Debatte. Wenn sich niemand zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche diesem Antrage des Landesausschusses ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Der Antrag ist angenommen. Damit ist dieser Gegenstand und die heutige Tagesordnung erledigt. Ich habe den Herren Abgeordneten noch mitzuteilen, daß unmittelbar nach Schluß der Haussitzung der Petitionsausschuß sich zu einer Sitzung versammelt, ebenso morgen vormittags uni 10 Uhr der volkswirtschaftliche Ausschuß. Die nächste Haussitzung beraume ich auf Mittwoch, den 22. d. M., vormittags 11 Uhr an mit folgender Tagesordnung: 1. Bericht des Landesausschusses über den Voranschlag des Landeskulturfondes pro 1910. 2. Bericht des Landesausschusses über den Gesetzentwurf betreffend die Herstellung von Schutzbauten an der Ill bei Gortipohl. 3. Voranschlag des Landesfondes pro 1910. 4. Wahl des Landhaus-Bauausschusses. Die Berichte zu Punkt 1 und 2 der Tagesordnung sind an die Herren verteilt worden. Ich beabsichtige, beide Punkte ohne weitere Verweisung an einen Ausschuß direkt in Verhandlung zu ziehen, wenn von Seite des hohen Hauses keine Einwendung erfolgt. Der Voranschlag des Landesfondes wird nur in formelle Verhandlung gezogen, bezw. die Zuweisung an einen Ausschuß beantragt werden. Hat jemand eine Einwendung zu erheben in Bezug auf die Behandlung der 2 ersten Gegenstände der Tagesordnung? Es ist dies nicht der Fall, somit bleibt es bei der festgesetzten Modalität der Behandlung. Soeben wird mir noch mitgeteilt, daß auch der Finanzausschuß morgen vormittags 10 Uhr eine Sitzung hält. Ich erkläre die heutige Sitzung für geschlossen. (Schluß der Sitzung: 2 Uhr 56 Minuten nachmittags. Druck von J. N. Teutsch, Bregenz. Aorarlöerger Landtag. 4. Sitzung am 20 September 1909 unter dem Vorsitze des L)errn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 21 Abgeordnete. — Abwesend die Kerren: Kochwst. Kerr Mischof Dr. Kgger, Küsch, Dietrich, Wösch und Lnger. Regierungsverkretsr: L)err k. k. ötatthaltereirat Dr. Rudolf (Hraf von Meran. Beginn der Sitzung um 2 Uhr 14 Minuten nachmittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Wird von einer Seite gegen die Fassung des Protokolls eine Einwendung erhoben? — Wenn es nicht der Fall ist, so betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es sind mir noch einige Einlaufstücke zugekommen. Das erste derselben ist das Gesuch des Asyloereins der Wiener Universität um eine Subvention aus Landesmitteln, überreicht durch den Herrn Abgeordneten Martin Thurnher. Das zweite ist ein Gesuch des Baukomitees der Kaiser Franz Josef JubiläumsSoldatenkapelle um eine Spende zum Baue dieser Kapelle in Riedern, überreicht durch meine Wenigkeit. Das dritte ist eine Eingabe des Paul Schneiderbauer, Herausgebers der „Zeitung für Taubstumme" in Rottenbach, Oberösterreich, um eine Subvention für diese speziell für Taubstumme bestimmte Zeitung, überreicht durch Herrn Abgeordneten Jodok Fink. Diese drei Gegenstände sind Petitionen und eignen sich daher zur Zuweisung an den Petitionsausschuß, was ich hiemit in Anregung bringe. Endlich liegt noch vor, eine Petition der Gemeinde Mittelberg, überreicht durch den Herrn Abgeordneten Jodok Fink, in Angelegenheit der weiteren Fortsetzung der Aktion behufs Zustandekommens der Mittelberger Talstraße. Eine Erleichterung, bezw. Vollendung dieser Aktion ist dadurch in Aussicht genommen, daß die Gemeinde Mittelberg erklärt, die Straßenstrecke auf bayrischem Gebiete von Kornau gegen die Walserschanz zu auf eigene Kosten zu übernehmen. Dieser Gegenstand eignet sich dem Wesen nach zur Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuß. Ich glaube, daß eine Einwendung gegen eine solche Zuweisung nicht erfolgen wird. 2 4. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Der Herr Abgeordnete Ignaz Rüsch hat mir in einem Schreiben mitgeteilt, daß ihm der Arzt dringend die Fortsetzung seiner in Karlsbad begonnenen Kur anbefohlen habe und ersucht infolgedessen, ihm noch etwa bis Ende dieser Woche einen Urlaub zu gewähren, da er hofft, bis zu dieser Zeit von der Kur abkommen zu können. Ebenso hat der Herr Abgeordnete Engelbert Luger auch um Gewährung eines Urlaubes angesucht sür die Dauer dieser Woche, weil er einem Kurse der Raiffeisenkasscn in Darnistadt beizuwohnen hat als Vertreter des Verbandes der Raiffeisenkassen des Landes. Diese beiden Gesuche um Gewährung eines Urlaubs überschreiten die mir nach der Geschäftsordnung znstehende Kompetenz, iveil es sich um einen Urlaub von mindestens 8 Tagen handelt. Ich muß daher das hohe Haus anfragen, ob es geneigt ist, be den Herren den angesuchten Urlaub zu bewilligen. Wünscht jemand zu diesen beiden Gesuchen das Wort? — Wenn es nicht der Fall ist, so ersuche ich jene Herren, welche ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. — Angenommen. Der Urlaub ist also gewährt. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Auf derselben steht zunächst die Wahl des Landesausschusses. Die Landesordnung, welche durch das Gesetz vom 13. Jänner 1909 in zwei Paragraphen abgeändert worden ist, schreibt diesbezüglich folgendes vor: Der Landesausschuß besteht aus 5 Mitgliedern, ohne den Landeshauptmann. Aus der Mitte des Landtages wählen je ein Mitglied des Landesausschuffes: a) Die Abgeordneten der Wählerklasse der Städte, der Handels- und Gewerbekammer, b) Die Abgeordneten der Wählerklasse der Landgemeinden, c) Die Abgeordneten der gemischten Wählertlasse. Das vierte und fünfte Mitglied wird vom gesamten Landtage aus seiner Mitte gewählt. Ganz dieselbe Reihenfolge und der gleiche Wahlmodus besteht auch bezüglich der Ersatzmänner, wobei bemerkt wird, daß jedes Mitglied seinen bestimmten Ersatzmann zu bekommen hat. Nachdem ich dies vorausgeschickt habe, schreiten wir zur Wahl und zwar zunächst zur Wahl eii>es Mitgliedes, welches durch die Abgeordneten der Wählerklasse der Städte sowie der Handels- und Gewerbekammer zu wählen ist. Ich ersuche die Herren Abgeordneten der Städte und der Handels- I. Session der 10. Periode 1909. und Gewerbekammer, ihre Stimmen abzugeben. Gleichzeitig ersuche ich für diesen Wahlakt die Herren Abgeordneten Bürgermeister Ebenhoch und Schreiber, das Skrutinium vorzunehmen. (Wahlakt.) Oöenhoch: Abgegeben wurden 4 Stimmzettel, einer ist leer und 3 sind auf Wegeler lautend. Landeshauptman«: Somit ist der Herr Abgeordnete Wegeler als Mitglied des Landesausschusses gewählt. Wir schreiten nun zur Wahl des Mitgliedes, welches durch die Herren Abgeordneten der Wählerklasse der Landgemeinden zu wählen ist. Ich ersuche die Herren Dr Konzett itnö Walter, das Skrutinium vorzunehmen. (Wahlakt.) Dr. Konzett: Es wurden 12 Stimmzettel ab- gegeben 11 Stimmen erhielt der Herr Abgeordnete Jodok Fink und 1 Stimme der Herr Abgeordnete Franz Loser. Landeshauptmann: Es ist somit der Herr Abgeordnete Jodok Fink als Vertreter der Kurie der Landgemeinden in den Landesausschuß entsendet. Nun ersuche ich die 5 Abgeordneten der gemischten Wählerklasse, das 3. Mitglied des Landesausschusses zu wählen und diesbezüglich die Stimmzettel abzugeben. Zur Führung des Skrutiniums ersuche ich die Herren Abgeordneten Willi und Vögel einzutreten. (Wahlakt.) Wöget: Abgegeben wurden 5 Stimmzettel. 4 Stimmen lauten auf Dr. Drexel und 1 Stimmzettel ist leer. Landeshauptmann: Somit ist der Herr Abgeordnete Dr. Drexel als Vertreter der Wählerklasse der gemischten Kurie in den Landesausschuß entsendet. Ich ersuche nun das ganze Haus, die Wahl der übrigen 2 Mitglieder des Landesausschuffes durch Abgabe der Stimmzettel vorzunehmen, nämlich des 4. und 5. Mitgliedes. Ich möchte die Herren Dr. Kinz und Wegeler ersuchen, das Skrutinium zu dieser Wahl vorzunehmen. (Wahlakt.) 4. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Wegeler: Gewählt wurde der Herr Abgeordnete Martin Thurnher mit 19 Stimmen, ebenso der Herr Abgeordnete Josef Ölz mit 19 Stimmen; 1 Stimme fiel auf den Herrn Abgeordneten Welte und 1 auf den Herrn Abgeordneten Dekan Mayer. Landeshauptmann: Martin Thurnher Somit sind und Josef Ölz als die Herren 4. und 5. Mitglied des Landesausschusses gewählt. Wir kommen nun zur Wahl der Ersatzmitglieder und ich ersuche zunächst die Herren Abgeordneten der Städtekurie, die Wahl eines Ersatzmannes für den Herrn Abgeordneten Wegeler vorzunehmen. Ich bitte wieder dieselben Skrutatoren, bei den einzelnen Kurien ihres Amtes zu wallen. (Wahlakt.) Köenhoch: Von den abgegebenen 4 Stimmen erhielt Dr. Kurz 3; 1 Stimmzettel war leer. Landeshauptman«: Es ist somit der Herr Abgeordnete Dr. Kurz als Ersatzmann aus der Städtekurie gewählt. Nun ersuche ich die Herren Abgeordneten der Landgemeinden, ihren Stellvertreter in den Landesausschuß zu entsenden. (Wahlakt.) Dr. Konzett: Es wurden 12 Stimmzettel abge- geben- Davon fielen auf den Herrn Abgeordneten Loser 11, auf den Herrn Abgeordneten Willi 1 Stimme. Landeshanptman»: Somit ist der Herr Abgeordnete Loser als Ersatzmann im Landesausschusse für den Herrn Abgeordneten Jodok Fink gewählt. Nun kommen die Abgeordneten der gemischten Kurie und ich ersuche sie, 1 Ersatzmann in den Landesausschuß für den Herrn Abgeordneten Dr. Drexel zu wählen. (Wahlakt.) Wöget: Es wurden 5 Stimmzettel abgegeben und sämtliche 5 Stimmen lauten auf den Herrn Abgeordneten Engelbert Luger. Landeshauptmann: Somit ist der Herr Abgeordnete Engelbert Luger zum Ersatzmann für Herrn Abgeordneten Dr. Drexel in den Landesausschuß gewählt. I. Session der 10. Periode 1909. 3 Wir kommen nun zur Wahl 2 Ersatzmänner für die Mitglieder des Landesausschusses, welche aus dem vollen Hause gewählt worden sind; diese sind ebenfalls aus dem vollen Hause zu wählen. Damit wir uns aber einen Wahlgang ersparen, könnten wir die Wahl dieser 2 Ecsatzniänner unter einem vornehmen. Nur möchte ich ersuchen, vorauszuschreiben: „Für Thurnher" und „für Ölz." Wegeker: Das Resultat ist: Für den Herrn Abgeordneten Martin Thurnher erhielt der Herr Abgeordnete Dietrich 20 Stimmen, für den Herrn Abgeordneten Ölz der Herr Abgeordnete Amann 19 Stimmen. । Stimme erhielt der Herr Abgeordnete Schreiber. Landeshauplmaun: Es ist somit der Herr Abgeordnete Dietrich als Ersatzmann für den Herrn Abgeordneten Thurnher und der Herr Abgeordnete Amann als Ersatzmann für den Herrn Abgeordneten Ölz gewählt. Somit hätten wir die Wahl in den Landesausschuß als abgeschlosien zu betrachten und ich benütze diese Gelegenheit, die neugewählten Herren auf Mittwoch nachmittags 2 Uhr zu einer kurzen Sitzung auf diesem Wege einzuladen. Wir kommen zum nächsten Gegenstände der Tagesordnung: Wahl eines Mitgliedes der Landesverteidigungs-O berbehörde. § 3 des Landesverteidigungsgesetzes vom 10. März 1895 bestimmt: „Die Landesverteidigungs-Oberbehörde besteht aus dem Statthalter, aus dem Landeshauptmanne von Tirol und dem Landeshauptmanne von Vorarlberg, dann aus zwei Abgeordneten des Tiroler und einem des Vorarlberger Landtages, ferner 3 Referenten der Landesverteidigungs - Oberbehörde und verschiedenen Militärvertretern in dieser Behörde." Unsere Aufgabe ist es daher, für diese Legislaturperiode ein Mitglied zu wählen, welches als Vertreter des Vorarlberger Landtages der LandesverteidigungsOberbehörde anzugehören hat. Ich ersuche daher die Herren Abgeordneten, die Wahl eines solchen Mitgliedes vorzunehmen. Ich ersuche die Herren Abgeordneten Dr. Drexel und Loser, das Skrutinium vorzunehmen. (Wahlakt.) 4 4, Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. Loser: Es fielen 20 Stimmen auf den Herrn Abgeordneten Martin Thurnher und 1 auf den Herrn Abgeordneten Jodok Fink. enthalten, indem ich auf de» Bericht selbst verweise, und stelle namens des Landesausschusses den Antrag: (Liest Antrag aus Beilage 14.) Landeshauptmann: Somit ist der Herr Abgeordnete Martin Thurnher neuerlich zum Mitgliede der Landesverteidigungs-Oberbehörde gewählt und unser Wahlakt beendigt. Wir kommen zum dritten Gegenstand der Tagesordnung: Bericht des Landesausschus'ses über den Voranschlag des Normalschulfondes pro 1910. Ich ersuche den Herrn Referenten des Landesausschusses, zu dieser Frage das Wort zu nehmen. Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht und Antrag des Landesausschusses die Debatte. — Murnher: Der Bericht des Landesausschusses über den Voranschlag des Normalschulfondes pro 1910, befindet sich schon ein paar Tage in den Händen der Herren Abgeordneten und ich kann mich daher der weiteren Ausführungen zu diesem Gegenstände enthalten, verweise auf den Inhalt des Berichtes und stelle namens des Landesausschusses den Antrag: (Liest Antrag aus Beilage 13.) Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht und Antrag des Landesausschusses die Debatte. Wenn niemand das Wort zu ergreifen wünscht, schreiten wir zur Abstimmung und ich ersuche jene Herren, welche dem Anträge des Landesausschusses, wie er verlesen worden ist, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. — Angenommen. Der letzte Gegenstand unserer heutigen Tagesordnung ist der Bericht des Landesausschusses über den Voranschlag des k. k. Landesschulrates betreffend die aus Landesmitteln zu deckenden Schulauslagen. Ich ersuche denselben Herrn Referenten das Wort zu nehmen. Khuruher: Was ich bezüglich des ersten Berichtes gesagt habe, gilt auch bezüglich des zweiten Berichtes. Auch dieser Bericht ruht schon einige Tage in den Händen der Herren Abgeordneten. Die Ziffern, sowohl die der Einnahmen als auch die der Ausgaben, sind nicht wesentlich verschieden von jenen der Vorjahre. Ich kann mich daher ebenfalls weiterer Ausführungen Wenn sich niemand zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche diesem Anträge des Landesausschusses ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Der Antrag ist angenommen. Damit ist dieser Gegenstand und die heutige Tagesordnung erledigt. Ich habe den Herren Abgeordneten noch mitzuteilen, daß unmittelbar nach Schluß der Haussitzung der Petitionsausschuß sich zu einer Sitzung versammelt, ebenso morgen vormittags um 10 Uhr der volkswirtschaftliche Ausschuß. Die nächste Haussitzung beraume ich auf Mittwoch, den 22. d. M., vormittags 11 Uhr an mit folgender Tagesordnung: 1. Bericht des Lairdesausschusses über den Voranschlag des Landesknltnrfondes pro 1910. 2. Bericht des Landesausschusses über den Gesetzentwurf betreffend die Herstellung von Schutzbauten an der III bei Gortipohl. 3. Voranschlag des Landesfondes pro 1910. 4. Wahl des Landhaus-Bauausschusses. Die Berichte zu Punkt 1 und 2 der Tagesordnung sind an die Herren verteilt worden. Ich beabsichtige, beide Punkte ohne weitere Verweisung an einen Ausschuß direkt in Verhandlung zu ziehen, wenn von Seite des hohen Hauses keine Einwendung erfolgt. — Der Voranschlag des Landesfondes wird nur in formelle Verhandlung gezogen, bezw. die Zuweisung an einen Ausschuß beantragt werden. Hat jemand eine Einwendung zu erheben in Bezug auf die Behandlung der 2 ersten Gegenstände der Tagesordnung? — Es ist dies nicht der Fall, somit bleibt es bei der festgesetzten Modalität der Behandlung. Soeben wird mir noch mitgeteilt, daß auch der Finanzausschuß morgen vormittags 10 Uhr eine Sitzung hält. Ich erkläre die heutige Sitzung für geschloffen. (Schluß der Sitzung: 2 Uhr 56 Minuten nachmittags. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz.