Vorarlberger Landtag. 3. Sitzung am 17 September 1909 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 21 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof, Dr. Drexel, Dietrich, Wegeler und Rüsch. Regierungsvertreter: Herr k. k. Statthaltereirat Dr. Rudolf Graf von Meran. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 42 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutig? Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) §at einer der Herren gegen die Fassung des Protokolls eine Einwendung zu erheben? Wenn es nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es ist mir ein Einlaufstück zugekommen, nämlich das Gesuch des Vorarlberger Unterstützungsvereines in Innsbruck um Gewährung einer Subvention aus Landesmitteln, überreicht durch Herrn Abgeordneten Engelbert Lager. Ich glaube, dasselbe kann im kurzen Wege dem Petitionsausschuß zur Vorberatung zugewiesen werden, wenn keine Einwendung erhoben wird. Die in der gestrigen nachmittägigen Sitzung gewählten 4 Ausschüsse haben sich unmittelbar nach Schluß der Haussitzung konstituiert. § 16 der Geschäftsordnung schreibt vor, daß jeder Ausschuß einen Vorsitzenden und einen Berichterstatter zu wählen hat. Die Ausschüsse haben nun einen Obmann gewählt und gleichzeitig, von der Notwendigkeit ausgehend, daß hie und da auch ein Stellvertreter geboten erscheint, einen Stellvertreter und einen Schriftführer. Die Wahl der Berichterstatter wird fallweise bei jedem einzelnen Referate erfolgen, wie es in anderen parlamentarischen Körperschaften gebräuchlich ist. Der Finanzausschuß wühlte zu seinem Obmanne den Herrn Abgeordneten Josef Ölz, zu seinem Stellvertreter den Herrn Abgeordneten Stefan Walter und zu seinem Schriftführer den Herrn Abgeordneten Albert Wette; der volkswirtschaftliche Ausschuß wählte zum Obmanne den Herrn Abgeordneten Jodok Fink, zum Stellvertreter den Herrn Abgeordneten Martin Thurnher und zu seinem Schriftführer den Herrn Abgeordneten Alois Amann; der Petitionsausschuß wählte zu seinem Obmanne den Herrn Abgeordneten Dekan Mayer, zum Stellvertreter den Herrn Abgeordneten Josef Wegeler, 2 3. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. zum Schriftführer den Herrn Abgeordneten Josef Kennerknecht; der Schulausschuß wählte zu seinem Obmanne den hochwürdigsten Herrn Bischof, zu seinem Stellvertreter den Herrn Abgeordneten Dekan Fink, zum Schriftführer den Herrn Abgeordneten Engelbert Luger, was ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen. Für die heutige Sitzung haben sich der hochwürdigste Herr Bischof und die Herren Abgeordneten Dietrich und Wegeler wegen Berufsgeschäften entschuldigt. Wir kommen nun zur Tagesordnung, und zwar stehen auf derselben zunächst zwei Gegenstände, die ich unter einem sofort zur formellen Behandlung bringen möchte, nämlich 1. Ansuchen der f. k. Stickereifachschule! Dornbirn um Gewährung des Landesbeitrages zu den Kosten des Wanderunterrichtes pro 190 9 und nachträgliche Genehmigung einer vorn Landesausschusse provisorisch bewilligten Teilzahlung und 2. Ansuchen der Stadtgemeinde Dornbirn um eine Subvention zu den fachlichen Erfordernissen der k. k. Stickereifachschule. Ich glaube, diese beiden Gegenstände werden am einfachsteil sich zur Vorberatung im volkswirtschaftlichen Ausschusse eignen. Wenn keine Einwendung gegen diesen Vorgang erhoben wird, so nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt. Der 3. Gegenstand ist das Gesuch des Verbandes der gewerblichen Genossenschaften in Vorarlberg um eine Subvention. Da wir einen Petitionsausschuß haben, so wird sich dieser Gegenstand zur Zuweisung an denselben eignen. Es erfolgt keine Einwendung. Der 4. Gegenstand ist ein Akt betreffend die Frage nach Erwerbung, beziehungsweise Schaffung eines eigenen Heims für das Land. Der 5. Gegenstand ist der Antrag des Landesausschusses auf nachträgliche Genehmigung des erfolgten Grundverkaufes G. P. Nr. 308 in der Nähe des Landhauses. Diese beiden Gegenstände können unter einem in formelle Verhantlung gezogen werden und vielleicht wird diesbezüglich aus der Mitte der Versammlung ein Antrag über formelle B Handlung erfolgen. Der Herr Abgiorduete Martin Thurnher hat das Wort. Thurnher: Ich möchte beantragen, daß zur Borberatung dieser Gegenstände ein eigener fünfgliedriger Ausschuß gewählt werde. Die Wahl desselben soll aber erst bei der nächsten Sitzung erfolgen. Landeshauptmann: Es könnte vielleicht der .Herr Abgeordnete Thurnher den Antrag in der Richtung modifizieren, daß er sagt: "in einer der nächsten Sitzungen", nachdem die Tagesordnung der nächsten Sitzung schon festgelegt ist. Thurnher: Ich bin einverstanden. Landeshauptmann Der Herr Abgeordnete Thurnher stellt den Antrag, es seien tiefe zwei Gegenstände einem eigenen Ausschusse, welchen man vielleicht Landhausbauausschuß benennen könnte, zuzuwerfen, die Wahl desselben jedoch erst m einer der nächsten Sitzungen vorzunehmen. Wird gegen diesen Antrag eine Einwendung erhoben? Wenn das nicht der Fall ist, so nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt. Die nächstfolgenden drei Gegenstände nämlich: 6. Gesuch des deutschen Schulvereines, 7. Gesuch des katholischen Schulvereines für Oesterreich, Gesuch des Marburger Unterstützungsvereines für entlassene Sträflinge, 8. 3. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. 3 eignen sich der Natur der Sache nach ebenfalls zur Zuweisung an den Petitonsausschuß. Ich möchte diesbezüglich diese Anregung gemacht haben. - Es erfolgt keine Einwendung Der 9. Gegenstand der Tagesordnung ist die Eingabe der Gemeinde St Gallenkirch um einen Landesbeitrag zu den Kosten der Wiederherstellung der teilweise zerstörten Straße nach Gargellen, der 10. das Gesuch der Gemeinde Wolfurt um Erwirkung von Staats- und Landesbeiträgen zu den Kosten der Rickenbach- und Schwarzachverbauung. Diese beiden Gegenstände sind so geartet, daß ihre vorberatende Verhandlung im volkswirtschaftlichen Ausschusse am passendsten erscheint, wenn keine Einwendung erhoben wird. - Es ist dies nicht der Fall. Der 12. Gegenstand ist das Ansuchen der Leiter der Naturalverpflegsstationen um Erhöhung der 189 2 eingeführten Verpflegsgebühren. Für diesen Gegenstand wäre vielleicht, wenn eine Einwendung nicht erfolgt, der volkswirtschaftliche Ausschuß zur Vorberatung geeignet. Das hohe Haus stimmt, wie es scheint, meiner Anregung zu. Damit wäre dieser Gegenstand erledigt und wir kommen zum 13. Punkte der Tagesordnung, das ist der Bericht des Landesausschusses über die Verifikation der Landtagswahlen. Referent in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Martin Thurnher, ich erteile ihm das Wort. Thurnher: Wie das hohe Haus aus dem ihm vorliegenden Berichte des Landesausschusses über die Prüfung der Landtagswahlen ersehen kann, sind die Wahlen im allgemeinen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend durchgeführt worden. Die Wahlkommissionen haben fast ausnahmslos, trotzdem es sich um Durchführung neuer Gesetze handelt, ein volles Verständnis ihrer Aufgabe gezeigt und es ist von keiner Seite irgend ein Rekurs oder Wahlprotest erhoben worden. Ich finde nur hinsichtlich eines Punktes es für notwendig, eine Bemerkung zu machen. Es ist der Umstand, daß in einzelnen Gemeinden einzelne Wähler sich weigerten, die Wahlzellen behufs Einlegung der Stimmzettel in die amtlichen Kuverts zu betreten. Sowohl der Wortlaut des Gesetzes als der Wille des Gesetzgebers sprechen unzweifelhaft dafür, daß die Wahlzellen verwendet werden müssen als Befolgung einer Vorschrift des Gesetzes. In dieser Beziehung ist wohl die Kommission in Schwarzach jene gewesen, die nach meiner Anschauung am korrektesten vorgegangen ist, indem sie jenen Wählern, die die Wahlzellen nicht betreten wollten, die Abnahme der Stimmen verweigerte. Es ist nun nicht unsere Aufgabe direkt diesbezüglich dem Gesetze Geltung zu verschaffen, sondern das ist Aufgabe der pol tischen Behörde. Ich habe vernommen, daß die k. k. Statthalterei bereits Erhebungen in dieser Angelegenheit gepflogen hat und daß beabsichtigt ist, im Wege der Verordnung diese Angelegenheit zur Austragung zu bringen. Ich kann nur dem Wunsche Ausdruck geben, daß dies bald geschehe, indem nun die Wahlen in den verschiedenen Gemeinden bald beginnen und in dieser Frage daher volle Klarheit von kompetenter Seite geschaffen werden sollte. Weiters habe ich dem Berichte nichts beizufügen. Es sind alle wesentlichen Momente, die sich bei den Wahlen ergeben haben, in demselben berührt worden und ich stelle daher, nachdem der Landesausschuß sämtliche Wahlakte einer Prüfung unterzogen und in sämtliche Wahlprotokolle des Landes Einsicht genommen hat, namens des Landesausschusses den Antrag: (Liest Antrag aus Beilage 8.) Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht und Antrag des Landesausschusses die Debatte. Wenn sich niemand zum Wort meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Antrage des Landesausschusses, wie er soeben verlesen worden ist, die Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. 4 3. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. Somit ist dieser Gegenstand und die heutige Tagesordnung erledigt. Es wird mir soeben mitgeteilt, daß nach der Haussitzung der Schulausschuß zu einer kurzen Sitzung behufs Verteilung der Referate zusammentreten wird, ebenso der Petitionsausschuß zu demselben Zwecke. Die nächste Sitzung beraume ich auf Montag, den 20. September d. J. nachmittags 2 Uhr an mit folgender Tagesordnung: 1. Wahl des Landesausschusses. 2. Wahl eines Mitgliedes der Landesverteidigungsoberbehörde. 3. Bericht des Landesausschusses über den Voranschlag des Normalschulfondes pro 1910. 4. Bericht des Landesausschusses über den Voranschlag des k. k. Landesschulrates betreffend die aus Landesmitteln zu deckenden Schulauslagen. Die Berichte zu Punkt 3 und 4 werden den Herren Abgeordneten morgen zugemittelt werden. Sie sind bereits in der Druckerei und ich beabsichtige, diese beiden Berichte ohne Verweisung an einen Ausschuß direkt in Verhandlung zu ziehen. Die Tagesordnung ist etwas kurz, weil die Wahlen des Landesausschusses eine ziemliche Zeit in Anspruch nehmen werden, indem die Wahlen aus den verschiedenen Kurien für Mitglieder und Ersatzmänner separat vorgenommen werden müssen. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung: 11 Uhr 5 Minuten vormittags.) Druck von J. N. Teutsch, Bregenz. Mrarlßerger Landtag. 3. Sitzung am 17. September 1909 unter dem Vorsitze des fjerrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 21 Abgeordnete. — Abwesend die Kerren: Kochwst. Mschof, Dr. Areret, Dietrich, Wegeter und Müsch. Meglernngsvertreter: fjetr k. k. Statthaltereirat Dr. Rudolf Graf von Meran. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 42 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) 5)at einer der Herren gegen die Fassung des Protokolls eine Einwendung zu erheben? — Wenn es nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es ist mir ein Einlaufstück zugekommen, nämlich das Gesuch des Vorarlberger Unter» stützungsvereines in Innsbruck um Gewährung einer Subvention aus Landesmitteln, überreicht durch Herrn Abgeordneten Engelbert Lager- Ich glaube, dasselbe kann im kurzen Wege dem Petitionsausschuß zur Vorberatung zugewiescn werden, wenn keine Einwendung erhoben wird. Die in der gestrigen nachmittägigen Sitzung gewählten 4 Ausschüsse haben sich unmittelbar nach Schluß der Haussitzung konstituiert. § 16 der Geschäftsordnung schreibt vor, daß jeder Ausschuß -einen Vorsitzenden und einen Bericht- erstatter zu wählen hat. Die Ausschüsse habeu nun einen Obmann gewählt und gleichzeitig, von der Notwendigkeit ausgehend, daß hie und da auch ein Stellvertreter geboten erscheint, einen Stellvertreter und einen Schriftführer. Die Wahl der Berichterstatter wird fallweife bei jedem einzelnen Referate erfolgen, wie es in anderen parlamentarischen Körperschaften gebräuchlich ist. Der Finanzausschuß wählte zu seinem Obmanne den Herrn Abgeordneten Josef Oelz, zu seinem Stellvertreter den Herrn Abgeordneten Stefan Walter und zu seinem Schriftführer den Herrn Abgeordneten Albert Welte; der volkswirtschaftliche Ausschuß wählte zum Obmanne den Herrn Abgeordneten Jodok Fink, zum Stellvertreter den Herrn Abgeordneten Martin Thurnher und zu seinem Schriftführer den Herrn Abgeordneten Alvis Amann; der Petitionsausschuß wählte zu seinem Obmanne den Herrn Abgeordneten Dekan Mayer, zum Stellvertreter den Herrn Abgeordneten Josef Wegeler, 2 3. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Zum Schriftführer den Herrn Abgeordneten Josef Kennerknecht; der Schulausschuß wählte zu seinem Obmanne den hochwürdigsten Herrn Bischof, zu seiucm Stellvertreter den Herrn Abgeordneten Dekan Fink, zum Schriftführer den Herrn Abgeordneten Engelbert Luger, was ich bite, zur Kentntnis zu nehmen. Für die heutige Sitzung haben sich der hochwürdigste Herr Bischof und die Herren Abgeordneten Dietrich und Wegeler wegen Berufsgeschäften entschuldigt. Wir kommen nun zur Tagesordnung, und zwar stehen auf derselben zunächst zwei Gegenstände, die ich unter einem sofort zur formellen Behandlung bringen möchte, nämlich 1. Ansuchen der k. k. Stickereifachschule iDornbirn um Gewährung des Landesbeitrages zu den Kosten des W a n d e r u n t e r r i ch t e s pro 1909 und nachträgliche Geneh -m i g u n g einer vom L a n d e s a u s schusse provisorisch beloilligten Teilzahlung und 2. Ansuchen der S t ad t g em e i n d e Dornbirn um eine Subvekition zu d en s ach lich e n Erfordernissen der k. k. S t i ck e r e i f a ch s ch u l e. Ich glaube, diese beiden Gegenstände werden am einfachsten sich zur Vorberatung im volkswirtschaftlichen Ausschüsse eignen. Wenn keine Einwendung gegen diesen Vorgang erhoben wird, so nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt. Der 3. Gegenstand ist das GesuchdesVe rbandes der gewerblichen Genossenschaften in Vorarlberg it in eine S u bv e n t i v n. Da wir einen Petitionsausschuß haben, so wird sich dieser Gegenstand zur Zuweisung au denselben eignen. — Es erfolgt keine Einwendung. Der 4. Gegenstand ist ein Akt betreffend die Frage nach Erwerbung, beziehungsweise Schaffung eines eigenen Heims für das Land. I. Session der 10. Periode 1909. Der 5. Gegenstand ist der Antrag des Landesausschusses auf nachträgliche Genehmigung des erfolgten Grundverkaufes G. P. Nr. 3 08 in der Nähe des Landhauses. Diese beiden Gegenstände können unter einem in formelle Verhandlung gezogen werden und vielleicht wird diesbezüglich aus der M4te der Versammlung ein Antrag über formelle Behandlung erfolgen. Der Herr Abgeordnete Martin Thurnher hat das Wort. Thurnher: Ich möchte beantragen, daß zur Vorberatung dieser Gegenstände ein eigener fünfgliedriger Ausschuß gewählt werde. Die Wahl desselben soll aber erst bei der nächsten Sitzung erfolgen. Lundeshnuptmann: Es könnte vielleicht der Herr Abgeordnete Thurnher den Antrag in der Richtung modifizieren, daß er sagt: „in einer der nächsten Sitzungen", nachdem die Tagesordnung der nächsten Sitzung fchon festgelegt ist. Thurnher: Ich bin einverstand', n. Landeshauptmann Der Herr Abgeordnete Thurnher stellt den Antrag, es seien diese zwei Gegenstände einem eigenen Ausschüsse, welchen man vielleicht Laudhausbauausschuß benennen könnte, zuzuweisen, die Wahl desselben jedoch erst in einer der nächsten Sitzungen vorzunehmen. Wird gegen diesen Antrag eine Einwendung erhoben? — Wenn das nicht der Fall ist, so nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt. Die nächstfolgenden drei Gegenstände nämlich: 6. Gesuch des deutschen Schulverein c s, 7. Gesuch des katholischen SchulVereines für O e st e r r e i ch, 8. Gesuch des Marburger Unter» st ützungsve reines für entlassene Sträflinge, 3. Sitzung des Vorarlberger Landtages. eignen sich der Natur der Zache nach ebenfalls zur Zuweisung an den Pet t'onsausschuß Ich möchte diesbezüglich diese Anregung g macht haben. — Es erfolgt keine Einwendung. Der 9. Gegenstand der Tagesordnung ist die Eingab ederGemeinde StG a llenkirch um einen Landesbeitrag zudenKosten der Wiederherstellung der teilweise zerstörten Straße nach Gargellen, d r 10. das Gesuch der Gemeinde Wolfurt um Erwirkung von Staatsund Landesbeiträgen zu den Kosten der Rickenbachund Schwarzachverb a u u n g. Diese beiden Gegenstände sind so geartet, daß ihre vorberatende Verhandlung im volkswirtschaftlichen Ausschüsse am passendsten erscheint, wenn keine Einwendung erhoben wird. — Es ist dies nicht der Fall. Der 12. Gegenstand ist das Ansuchen der Leiter der Naturalverpflegsstationen um Erhöhung der 1892 eingeführten Verpflegsgebühren. Für diesen Gegenstand wäre vi.llcicht, wenn eine Einwendung nicht erfolgt, der volkswirtschaftliche Ausschuß zur Vorberatung geeignet. Das hohe Haus stimmt, wie es scheint, meiner Anregung zu. Damit wäre dieser Gegenstand erledigt und wir kommen zum 13. Punkte der Tagesordnung, das ist der Bericht des Landesausfchusses über die Verifikation der Landtagswahlen. Referent in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Martin Thurnher, ich erteile ihm das Wort. Thurnher: Wie das hohe Haus aus dem ihm vorliegenden Berichte des Landesausschusses über die Prüfung der Landtagswahlen ersehen kann, sind die Wahlen im allgemeinen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend durchgeführt worden. Die Wahlkommissionen habe, ! fast ausnahmslos, trotzdem es sich um Turchsührung neuer Gesetze handelt, ein volles Verständnis ihrer Aufgabe gezeigt und es ist von keiner Seite irgend ein Rekurs oder Wahlprotest erhoben worden. Ich finde nur hinsichtlich eines Punktes es für notwendig, eine Bemerkung zu I. Session der 10. Periode 1909. 3 machen. Es ist der Umstand, daß in einzelnen Gemeinden einzelne Wähler sich weigerten, die Wahlzellen behufs Einlegung der Stimmzettel in die amtlichen Kuverts zu betreten. Sowohl der Wortlaut des Gesetzes als der Wille des Gesetzgebers sprechen unzweifelhaft dafür, daß die Wahlzellen verwendet werden müssen »als Befolgung einer Vorschrift des Gesetzes. In dieser Beziehung ist wohl die Kommission in Schwarzach jene gewesen, die nach meiner Anschauung am korrektesten vorgegangen ist, indem sie .jenen Wählern, die die Wahlzellen nicht betreten wollten, die Abnahme der Stimmen verweigerte. Es ist nun nicht unsere Aufgabe direkt diesbezüglich dem Gesetze Geltung zu verschaffen, sondern das ist Aufgabe der polnischen Behörde. Ich habe vernommen, daß die k. k. Statthalterei bereits Erhebungen in dieser Angelegenheit gepflogen hat und daß beabsichtigt ist, im Wege der Verordnung diese Angelegenheit zur Austragung zu bringen. Ich kann nur dem Wunsche Ausdruck geben, daß dies bald geschehe, indem nun die Wahlen in den verschiedenen Gemeinden bald beginnen und in dieser Frage daher volle Klarheit von kompetenter Seite geschaffen werden sollte. Weiters habe ich dem Berichte nichts beizufügen. Es sind alle wesentlichen Momente, die sich bei den Wahlen ergeben haben, in demselben berührt worden und ich stelle daher, nachdem der Landesausschuß sämtliche Wahlakte einer Prüfung unterzogen und in sämtliche Wahlprotokolle des Landes Einsicht genommen hat, namens des Landesausschusses den Antrag: (Liest Antrag aus Beilage 8.) Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht und Antrag des Landesausschusses die Debatte. Wenn sich niemand zum Wort meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Anträge des Landesausschusses, wie er soeben verlesen worden ist, die Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. — Angenommen. , 4 3. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. Somit ist dieser Gegenstalld und die heutige Tagesordnung erledigt. Es wird mir soeben mitgeteilt, daß nach der Haussitzung der Schnlausschuß zu einer kurzen Sitzung behufs Verteilung der Referate zusammentreten wird, ebenso der Pet^tionsausschuß zu demselben Zwecke. Die nächste Sitzung beraume ich auf Montag, den 20. September d. I. nachmittags 2 Uhr an mit folgender Tagesordnung: 1. Wahl des Landesausschusses. 2. Wahl eines Mitgliedes der Landesvcrteidigungsoberbehörde. 3. Bericht des Landesausschusses über den Voranschlag des Normalschulfondes pro 1910. 4. Bericht des Landesausschusses über belt Voranschlag des k. k. Landesschulrates betreffend die aus Landesmitteln zu deckenden Schulauslagen. Die Berichte zu Punkt 3 und 4 werden den Herren Abgeordneten morgen zngemittelt werden. Sie sind bereits in der Druckerei und ich beabsichtige, diese beiden Berichte ohne Verweisung an einen Ausschuß direkt in Verhandlung zu ziehen. Die Tagesordnung ist etwas kurz, weil die Wahlen des Landesausschusses eine ziemliche Zeit in Anspruch nehmen werden, indem die Wahlen aus den verschiedenen Kurien für Mitglieder und Ersatzmänner separat vorgenommen werden müssen. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung: 11 Uhr 5 Minuten vormittags.) Druck von I. N. Teutsch, Bregens, .