Vorarlberger Landtag. 9. Sitzung am 1 Oktober 1909 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 23 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Dr. Konzett, Bösch und Dietrich. Regierungsvertreter: Herr k. k. Statthaltereirat Dr. Rudolf Graf von Meran. Beginn der Sitzung um 2 Uhr 15 Minuten nachmittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Wird gegen die Fassung des Protokolls eine Einwendung erhoben? Wenn dies nicht der Fall ist, so betrachte ich dasselbe als genehmigt. Ich habe die Absicht, eine Ergänzung der heutigen Tagesordnung in Vorschlag zu bringen. Zufolge Beschlusses des Landesausschusses sollten nämlich noch drei Gegenstände den hohen Landtag beschäftigen, welche bisher demselben nicht überwiesen wurden. Der eine ist eine Eingabe der Gemeinde Bildstein, betreffend den Straßenbau Wolfurt-Bildstein. Der zweite ist der Akt betreffend die Erneuerung der Landesauflage auf Wein und Bier und der dritte ein vom Landesausschusse dem hohen Landtage zugewiesenes, erneutes Gesuch der Stadtgemeinde Dornbirn um einen Landesbeitrag zur Erhaltung der Bregenzerwälderstraße. Wenn von feiten des hohen Hauses eine Einwendung gegen diese Anfügung der drei Gegenstände nicht erhoben wird, so würde ich gleichzeitig die Anregung machen, daß die Vorlage wegen der Straße Bildstein-Wolfurt und die Eingabe der Stadtgemeinde Dornbirn, wie auch endlich der Akt betreffend Erneuerung der Landesauflage auf Wein und Bier dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen werden. 2 9. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. Wird eine Einwendung gegen diese formale Erledigung erhoben? Wenn dies nicht der Fall ist, nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt. Ich habe noch mitzuteilen, daß der Verfassungsausschuß, welcher in der letzten Sitzung gewählt worden ist, sich konstituiert und meine Wenigkeit als Obmann und den Herrn Abgeordneten Engelbert Luger als Schriftführer gewählt hat. Die Herren Abgeordneten Bösch, Dietrich und Dr. Konzett haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt; der Herr Abgeordnete Bösch wegen Unwohlsein und die Herren Dietrich und Dr. Konzett wegen Berufsgeschäften. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Auf derselben steht als erster Gegenstand die mittlerweile in Druck gelegte Regierungsvorlage betreffend den Gesetzentwurf wegen Befreiung der Personaleinkommensteuer von allen Landeszuschlägen. Die Vorlage ist heute nebst den erläuternden Bemerkungen und Tabellen verteilt worden und ich glaube, sie eignet sich, weil es sich um eine Steuerangelegenheit handelt, in erster Linie zur Zuweisung an den Finanzausschuß? Es erfolgt hiegegen keine Einwendung, somit kommen wir zum zweiten Punkte der Tagesordnung nämlich dem Ansuchen des Vorarlberger Fischereivereines um eine Subvention aus Landesmitteln. Wir könnten gleich auch den dritten Gegenstand formell erledige>, nämlich den Akt betreffend die Lawinenverbauung in Mittelberg. Nachdem diese beiden Gegenstände volkswirtschaftlicher Natur sind, so eignet sich die Zuweisung derselben an den volkswirtschaftlichen Ausschuß. Es erfolgt kein Widerspruch. Der vierte Gegenstand der Tagesordnung ist der mündliche Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Zentralstelle für Wahrung land- und forstwirtschaftlicher Interessen um eine Subvention. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Jodok Fink, das Wort zur mündlichen Berichterstattung zu nehmen. Jodok Fink: Hohes Haus! Der Vorarlberger Landtag hat der Zentralstelle zur Wahrung landund forstwirtschaftlicher Interessen seit mehreren Jahren einen jährlichen Beitrag gewährt und ich stelle daher namens des volkswirtschaftlichen Ausschusses den Antrag: Das hohe Haus wolle beschließen: "Der Zentralstelle zur Wahrung der land- und forstwirtschaftlichen Interessen beim Abschluß der Handelsverträge wird für das Jahr 1909 ein Landesbeitrag von K 100'- gewährt." Landeshauptmann: Ich eröffne über diesen Antrag die Debatte. Wenn niemand das Wort zu ergreifen wünscht, so schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Antrage, der hohe Landtag wolle beschließen: "Der Zentralstelle zur Wahrung der land- und forstwirtschaftlichen Interessen beim Abschluß der Handelsverträge wird für das Jahr 1909 ein Landesbeitrag von K 100"- gewährt", zustimmen wollen, sich gefälligst von den zu Sitzen erheben. Angenommen. Der nächste Gegenstand ist der Bericht des volkswirtschaftliche Ausschusses über das neuerliche Gesuch der Gemeinde Mittelberg in Sachen der Förderung des Straßenbaues durch das Tal bis Oberstdorf. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist wiederum der Herr Abgeordnete Jodok Fink. Es ist der Bericht ziemlich lang, aber er ist erst seit kurzem in die Hände der Herren Abgeordneten gekommen; daher überlasse ich es den Herren Abgeordneten, ob derselbe verlesen werden soll oder nicht. Jodok Zink: Der Bericht ist an die Herren Abgeordneten erst vor wenigen Stunden verteilt worden; ich werde denselben also verlesen. (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 37.) Zu diesem Berichte möchte ich noch beifügen, daß in Mittelberg ganz besondere Verhältnisse obwalten. Es steht ja schon im Berichte, daß hier eine einzige Gemeinde in Betracht kommt, daß andererseits aber außerordentlich große Kosten für die Herstellung einer annehmbaren Zufahrtstraße und einer den heutigen Verhältnissen entsprechenden Talstraße aufgewendet werden müssen. Mittelberg ist, wie wir alle wissen, von Vorarlberg durch hohe Berge abgeschlossen. Das war auch der Grund, daß die Gemeinde Mittelberg I. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. 3 in den deutschen Zollanschluß gekommen ist. Ferner ist auch bekannt, daß seitens der Regierung große Mittel in Aussicht gestellt worden wären, wenn von Mittelberg nach dem österreichischen Gebiete ein Verkehrsweg möglich gewesen wäre. Aber die Berge sind hier so hoch, daß gegen Österreich hin eine Straße dem Zwecke deshalb nicht entsprechen würde, weil sie mindestens für die Hälfte des Jahres infolge der Schneeverhältnisse nicht benutzbar wäre. Andererseits aber hat Österreich außer dem Umstände, daß es für das österreichische Mittelberg zu sorgen hat, doch ein Interesse - auch andere Teile des Landes haben ein Interesse - an dem Zustandekommen einer Straße in Mittelberg, weil auch projektiert ist, von Baad aus bis nach Schoppernau über das Starzeljoch eine Bergstraße zu erstellen, die auf der Seite von Schoppernau gegen das Starzeljock zu jetzt schon in einer Strecke von etwa 6-7 km erstellt ist. Wenn nun hier die Fortsetzung gemacht wird, so hätte diese Straße zum mindesten für den Touristenverkehr, ja vielleicht auch für den leichten Wagenverkehr, für jene Zeit des Jahres ein Interesse, wo dieselbe der Schneeverhältnisse wegen benutzt werden kann. Deshalb möchte ich empfehlen, daß sie den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses annehmen und ich hoffe auch, daß die hohe Regierung in diesem Falle mit einem großen Staatsbeitrage uns zu Hilfe kommt. Es sind hier ähnliche Verhältnisse wie bei der Flexenstraße oder wie bei der über das Zeinisjoch. Die Lokalfaktoren können nicht besonders viel beitragen, trotzdem aber bleibt es eine Notwendigkeit, daß auch diese Straße einmal erstellt wirdLandeshauptmann: Wer wünscht zu diesem Berichte und Antrage das Wort zu nehmen? Wenn sich niemand zum Worte meldet, ist die Debatte geschlossen; ich schreite zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche diesem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Petitionsausschusses über das Gesuch der kaufmännischen Fortbildungsschule in Bregenz. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Josef Wegeler; ich erteile ihm das Wort. Wegeler: Ich habe dem Berichte nicht viel beizufügen. Es ist ein sehr kurzer Bericht und schon seit einigen Tagen in ihren Händen- Die kaufmännische Fortbildungsschule ist schon ein alter Gast mit ihrem Subventionsgesuche; es ist ihr bisher auch immer eine Subvention bewilligt worden und der Petitionsausschuß empfiehlt, ihr eine solche auch für dieses Jahr zu bewilligen. Das vorliegende Gesuch ist nur nach einer Richtung hin etwas anders als wie die bisherigen, weil die Schule für dieses Jahr gern K 600"- statt K 400"hätte. Sie begründet es damit, weil in diesem Jahre das Maschinenschreiben neuer Gegenstand der Schule werden soll. Der Petitionsausschuß hat aber geglaubt, es solle dem hohen Landtage nicht empfohlen werden, daß die Subvention größer werde als wie bisher, weil diese Schule auch, wie sie aus dem Berichte ersehen können, vom Staate, von der Stadtgemeinde Bregenz und der Handelskammer subventioniert wird. Aber eine Subvention von K 400"wird ihnen der Petitionsausschuß zur Gewährung empfehlen und stellt folgenden Antrag: (Liest Antrag aus Beilage 34.) Ich empfehle diesen Antrag zur Annahme. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn niemand das Wort ergreift, schreite ich zur Abstimmung und bitte jene Herren, welche dem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der nächste Gegenstand unserer Tagesordnung ist der Bericht des Petitionsausschusses über das Gesuch des Landeshilfsvereines vom roten Kreuze um Subventionen aus Landesmitteln. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Kennerknecht, ich erteile ihm das Wort Kennerknecht: (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 33.) Ich habe dem Berichte weiter nichts 4 9. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. beizufügen und empfehle denselben zur geneigten Annahme. Landeshauptmann: Wünscht jemand zu Bericht und Antrag das Wort? Wenn es nicht der Fall ist, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche diesem Antrage zustimmen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Somit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt und wir kommen zum 8. Punkte: Neuwahl der Direktion der Landeshypothekenbank in Gemäßheit des § 45 des Statutes. Der § 45 des Statutes der Landeshypothekenbank lautet wie folgt: (Liest:) Die Direktion besteht aus: 1. Dem Oberdirektor als Vorsitzenden, 2. zwei gewählten Direktoren und zwei Ersatzmännern, 3. dem Sekretär, welcher bei den Direktionssitzungen nur beratende Stimme hat. Der Oberdirektor erhält für seine Tätigkeit Funktionsgebühr, die Direktoren und Ersatzmänner Diäten und Reisegebühren. Die Höhe der Gebühren und Diäten bestimmt der Landtag. Die Mitglieder der Direktion müssen sämtlich in Vorarlberg, der Oberdirektor und der Sekretär in Bregenz den ständigen Wohnsitz haben. Sämtliche Direktionsmitglieder werden vom Landtage gewählt. Der Stellvertreter des Vorsitzenden wird aus den beiden Direktoren vom Landesausschusse ernannt. Der Oberdirektor und die Direktoren leiten insolange die Geschäfte der Bank, bis ein infolge von allgemeinen Neuwahlen in Wirksamkeit getretener Landtag andere Mitglieder wählt. Doch sind dieselben wieder wählbar. Inzwischen eintretende Ergänzungswahlen vollzieht der Landtag. Nachdem also die Legislaturperiode abgelaufen ist, in der die Direktion der Landeshypothekenbank gewählt wurde, und inzwischen auf Grund der allgemeinen Neuwahlen ein Landtag wieder zusammengetreten ist, obliegt uns die Aufgabe, in Gemäßheit des § 45 die Direktion zu wählen, - selbstverständlich mit Hinweglassung des Sekretärs, welcher ja ein ständig angestellter Beamter ist. Die bisherige Direktion bestand aus dem Herrn Josef Ölz als Oberdirektor, aus dem Herren Karl Schwärzler, Kaufmann in Bregenz, unoMax Greußing in Feldkirch als Direktoren, als deren Ersatzmänner die Herren Dr. Klemens Schöch, Advokat in Bregenz, und Josef Anton Hirschbühl selig aus Schwarzenberg. Der Kollege Hirschbühl ist nicht mehr umer den Lebenden; für denselben wäre also ohnedies eine Ersatzwahl vorzunehmen. Ich ersuche nun die Herren, die Wahl mit den Stimmzetteln vorzunehmen und vielleicht alle fünf Namen auf einmal zu schreiben. Es wäre dann so aufzufassen: Der Erstgenannte wäre Oberdirektor, dann kommen die beiden Direktoren; der 4. und 5. Mann wären die Ersatzmänner. Der Herr Abgeordnete Jodok Fink wünscht das Wort; ich erteile ihm dasselbe. Jodok Zink: Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, daß man es bezüglich der Ersatzmänner so einrichte, wie bei der Wahl des Landesausschusses, nämlich, daß man bei jedem Ersatzmanne sagt, für welches Mitglied der Direktion der Betreffende Ersatzmann ist. Bisher war es so, daß für den Herrn Karl Schwärzler der Herr Dr. Schöch Ersatzmann war und für den Herrn Greußing der Herr Hirschbühl. So müßte ich also beantragen, wenn man alles in einer Wahl macht, was man ja tun kann, daß man dazu schreiben soll, für welches Mitglied der Betreffende Ersatzmann ist. Landeshauptmann: Ich bitte also beim 4. und 5. Namen hinzuzuschreiben: "Ersatzmann für . . . ." So könnten wir die Wahl vielleicht unter einem vornehmen. Ich ersuche die Herren Abgeordneten Dr. Drexel und Loser, das Skrutinium vorzunehmen und unterbreche inzwischen die Sitzung für einige Augenblicke. (Unterbrechung von 2 Uhr 51 Minuten bis 3 Uhr.) Ich nehme die Sitzung wieder auf und ersuche die Herren Skrutatoren, das Resultat bekannt zu geben. Dr. Drexel: Das Ergebnis der Wahl ist folgendes: Abgegeben wurden 21 Stimmzettel. Davon fielen 19 auf die folgenden Herren: Josef Ölz als Oberdirektor, Schwärzler und Greußing als Direktoren, und als Ersatzmänner Dr. Schöch für den Herrn Schwärzler, Dr. Konzett für den Herrn Greußing. 2 Stimmzettel sind leer. Landeshauptmann: Die Herren haben also das Wahlresultat gehört. Ich glaube, ich brauche 9. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. 6 dasselbe nicht mehr zu wiederholen und erkläre die betreffenden Herren als Oberdirektor, beziehungsweise Direktoren und Ersatzmänner gewählt. Wir hätten nun noch den 9. Punkt der Tagesordnung, d. i. Festsetzung der Funktionsgebühr für den Oberdirektor. Nachdem ich namens des Landesausschusses einen Antrag diesbezüglich zu stellen habe, ersuche ich den Herrn Landeshauptmannstellvertreter, den Vorsitz zu übernehmen. Landeshauptmannstellvertreter: (Übernimmt den Vorsitz.) Berichterstatter ist der Herr Landeshauptmann Adolf Rhomberg; ich erteile ihm das Wort. Rhomberg: Hohes Haus! Der Landesausschuß hat bezüglich der Festsetzung der Gebühren für den Oberdirektor eine Beratung gepflogen. Es ist nämlich mit der Wahl zum Oberdirektor auch die jeweilige Funktionsgebühr für die Dauer der Landtagsperiode festzusetzen. Bis jetzt bezog der Oberdirektor 3000 fl. oder 6000 K Gehalt- Der Landesausschuß empfiehlt dem hohen Hause in Anbetracht des Umstandes, daß die Geschäfte der Landeshypothekenbank - das muß vorurteilslos anerkannt werden mit großer Umsicht und Tüchtigkeit vom Herrn Oberdirektor geleitet worden sind, unter Berücksichtigung des weiteren Umstandes, daß die Landesmittel durch die Funktionszulage in keiner Weise belastet werden, sondern die Funktionszulage aus eigenen Mitteln der Bank wie die Gehalte aller übrigen Beamten derselben gedeckt werden kann, ferner in Anbetracht des weiteren Umstandes, daß der Herr Oberdirektor infolge Übernahme seiner Stelle vor sechs Jahren sein bisheriges Geschäft aufgeben mußte, dadurch also materiell für sich keinen Nutzen geschaffen hat, den Gehalt auf K 7000.- zu erhöhen und zwar mit freiem Logis ab 15. Mai d. I., nämlich dem Tage der Neuwahl des neuen Landtages, weil damit die neue Landtagsperiode ihren Anfang genommen hat. Der Landesausschuß möchte zur Begründung kurz nur noch folgendes beifügen. Wer einigermaßen im Geschäftsleben bewandert ist, wird finden, daß Vertrauensposten bei Banken oder auch anderen Geschäften und deren Filialen in den meisten Fällen bedeutend höher entlohnt werden, als dies im vorliegenden Falle vorkommt. Es ist eine bekannte Tatsache, daß bei Banken die Direktoren oder auch nur höher stehende Funktionäre der Beamtenschaft oft einen drei- und vierfach höheren Gehalt beziehen und daß auch bei den Hypothekenbanken aller übrigen Länder, soweit sie jetzt schon in Wirksamkeit getreten sind, bedeutend höhere Gehalte den Oberdirektoren oder, wie sie dort heißen, den Direktoren ausbezahlt werden. Ich kann mich auf diese wenigen Worte beschränken und empfehle dem hohen Hause den Antrag des Landesausschusses zur Annahme, welcher lautet: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Es wird für den Oberdirektor der Landeshypothekenbank ab 15. Mai d. I. eine Funktionsgebühr von K 7000.- pro Jahr samt freier Wohnung für die Dauer der Landtagsperiode festgesetzt." Ich empfehle diesen Antrag zur Annahme. Landeshauptmannstellvertreter: Die Herren haben den Antrag und seine Begründung vernommen. Ich eröffne über denselben die Debatte. Wünscht einer der Herren das Wort? Wenn dies nicht der Fall ist, dann ist die Debatte geschloffen. Ich ersuche die Herren, die dem ihnen mitgeteilten Antrage auf Erhöhung des Gehaltes des Oberdirektors auf K 7000- pro Jahr und Gewährung von Freiquartier ab 15. Mai ds. Js. ihre Zustimmung geben wollen, sich zum Zeichen der Zustimmung von den Sitzen zu erheben. Der Antrag ist angenommen und damit dieser Gegenstand erledigt. Landeshauptmann: (Übernimmt wieder den Vorsitz.) Ich habe dem hohen Hause noch bekannt zu geben, daß unmittelbar nach der Haussitzung sich der Verfassungsausschuß zu einer kurzen Beratung versammeln wird behufs Wahl der Referenten für die zwei ihm bis jetzt vorliegenden Gegenstände. Ferner habe ich mitzuteilen, daß sich kommenden Dienstag nachmittags 2 Uhr der volkswirtschaftliche Ausschuß zu einer Sitzung versammeln wird. Die nächste Haussitzung beraume ich mit Rücksicht auf den Umstand, daß kommenden Montag die Feier des hohen Namensfestes Sr. Majestät des Kaisers stattfindet und daß am Dienstag noch Ausschußsitzungen abgehalten werden, auf Mittwoch vormittags 11 Uhr mit nachfolgender Tagesordnung an: 1. Bericht des Petitionsausschusses über das Gesuch des Vereines gegen den Mßbrauch geistiger Getränke. 6 9. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. 2. Desgleichen über das Gesuch des Komitees für Errichtung eines Rudolf von Habsburg Denkmals um Gewährung von Subventionen. 3. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Antrag der Herren Abgeordneten Loser und Genossen in Sachen der Subventionierung der gewerblichen Fortbildungsschulen, Meisterkurse ec. 4. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses, betreffend die Erhöhung der Beitragsleistung zu den Mehrkosten des Baues der Montafonerstraße, I. Teilstrecke und 5. über den Gesetzentwurf betreffend die Abänderung des § 8 des Gesetzes vom 29. November 1899 über die Herstellung von Konkurrenzstraßen. 6. Bericht des Finanzausschusses über den Voranschlag des Landesfondes pro 1910. Die Berichte 4 und 5 sind schon in Druck; ebenso die Berichte 3 und 6. Sie werden den Herren jedenfalls rechtzeitig zugestellt werden. Die heutige Sitzung ist geschloffen. (Schluß der Sitzung 3 Uhr 8 Minuten nachmittags.) Druck von J. N. Teutsch, Bregenz. Iorarlöerger Landtag. 9. Sitzung am 1. Oktober 1909 unter dem Vorsitze des L)errn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Hegenwärtig 23 Abgeordnete. — Abwesend die Kerren: Dr. Konzett, Wösch und Dietrich. Kegierungsverireter: L;err k. k. Statthaltereirat Dr. Rudolf Graf von Meran. Beginn der Sitzung um 2 Uhr 15 Minuten nachmittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Wird gegen die Fassung des Protokolls eine Einwendung erhoben? — Wenn dies nicht der Fall ist, dasselbe als genehmigt. so betrachte ich Ich habe die Absicht, eine Ergänzung der heutigen Tagesordnung in Vorschlag zu bringen. Zufolge Beschlusses des Landesausschusses sollten nämlich noch drei Gegenstände den hohen Landtag beschäftigen, welche bisher demselben nicht überwiesen wurden. Der eine ist eine Eingabe der Gemeinde Bildstein, be- treffend den Straßenbau Wolfurt—Bildstein. Der zweite ist der Akt betreffend die Erneuerung der Landesauflage auf Wein und Bier und der dritte ein vom Landesausschusse dem hohen Landtage zugewiesenes, erneutes Gesuch der Stadtgemeinde Dornbirn um einen Landesbeitrag zur Erhaltung der Bregenzerwälderstraße. Wenn von feiten des hohen Hauses eine Einwendung gegen diese Anfügung der drei Gegenstände nicht erhoben wird, so würde ich gleichzeitig die Anregung machen, daß die Vorlage wegen der Straße Bildstein—Wolfurt und die Eingabe der Stadtgemeinde Dornbirn, wie auch endlich der Akt betreffend Erneuerung der Landesauflage auf Wein und Bier dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zugewiesen werden. 2 N Sitzung des Vorarlberger Landtages. Wird eine Einwendung gegen diese formale Erledigung erhoben? — Wenn dies nicht der Fall ist, nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt. Ich habe noch nntzuteilen, daß der Verfassungsausschuß, welcher in der letzten Sitzung gewählt worden ist, sich konstituiert und meine Wenigkeit als Obmann und den Herrn Abgeordneten Engelbert Luger als Schriftführer gewählt hat. Die Herren Abgeordneten Bösch, Dietrich und Dr. Konzett haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt; der Herr Abgeordnete Böich wegen Unwohlsein und die Herren Dietrich und Dr. Konzett wegen Berufsgeschäften. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Auf derselben steht als erster Gegenstand die mittlerweile in Druck gelegte Regierungsvorlage betreffend den Gesetzentwurf wegen Befreiung der Personaleinkommensteuer von allen Lande szuschlä gen. Die Vorlage ist heute nebst den erläuternden Bemerkungen und Tabellen verteilt worden und ich glaube, sie eignet sich, weil es sich um eine Steuerangelegenheit handelt, in erster Linie zur Zuweisung an den Finanzausschuß? — Es erfolgt hiegegen keine Einwendung, somit konimen wir zum zweiten Punkte der Tagesordnung nämlich dem Ansuchen des Vorarlberger Fischereivereines um eine Subvention aus Landesmitteln. Wir könnten gleich auch den dritten Gegenstand formell erledigen, nämlich den Akt betreffend die Lawinenverbauung in Mittelberg. Nachdem diese beiden Gegenstände volkswirtschaftlicher Natur sind, so eignet sich die Zuweisung derselben an den volkswirtschaftlichen Ausschuß. — Es erfolgt kein Widerspruch. Der vierte Gegenstand der Tagesordnung ist der mündliche Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Zentralstelle für Wahrung land- und forstwirtschaftlicher Interessen um eine Subvention. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Jodok Fink, das Wort zur mündlichen Berichterstattung zu nehmen. Jodok Aink: Landtag hat Hohes Haus! Der Vorarlberger der Zentralstelle zur Wahrung land- I. Session der 10. Periode 1909. und forstwirtschaftlicher Interessen seit mehreren Jahren einen jährlichen Beitrag gewährt und ich stelle daher namens des volkswirtschaftlichen Ausschusses den Antrag: Das hohe Haus wolle beschließen: „Der Zentralstelle zur Wahrung der land- und forstwirtschaftlichen Jnteresien beim Abschluß der Handelsverträge wird für das Jahr 1909 ein Landesbeitrag von K 100'— gewährt." Landeshauptmann: Antrag die Debatte. — Ich eröffne über diesen Wenn niemand das Wort zu ergreifen wünscht, so schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Anträge, der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Zentralstelle zur Wahrung der landund forstwirtschaftlichen Interessen beim Abschluß der Handelsverträge wird für das Jahr 1909 ein Lanvesbeitrag von K 100'— gewährt", zustimmen wollen, sich gefälligst von den zu Sitzen erheben. — Angenommen. Der nächste Gegenstand ist der Bericht des volkswirtschaftliche nAusschussesüberdas neuerliche Gesuch der Gemeinde Mittelberg in Sachen derFörderung des Straßenbaues durch das Tal bis Ober st do rf. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist wiederum der Herr Abgeordnete Jodok Fink. Es ist der Bericht ziemlich lang, aber er ist erst seit kurzem in die Hände der Herren Abgeordneten gekommen; daher überlasse ich es den Herren Abgeordneten, ob derselbe verlesen werden soll oder nicht. Jodok Jink: Der Bericht ist an die Herren Abgeordneten erst vor wenigen Stunden verteilt worden; ich werde denselben also verlesen. (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 37.) Zu diesem Berichte möchte ich noch beifügen, daß in Mittelberg ganz besondere Verhältnisse obwalten. Es steht ja schon im Berichte, daß hier eine einzige Gemeinde in Betracht kommt, daß andererseits aber außerordentlich große Kosten für die Herstellung einer annehmbaren Zufahrtstraße und einer den heutigen Verhältnissen entsprechenden Talstraße aufgewendet werden müssen. Mittelberg ist, wie wir alle wissen, von Vorarlberg durch hohe Berge abgeschlossen. Das war auch der Grund, daß die Gemeinde Mittelberg N. Sitzung des Vorarlberger Landtages. in den deutschen Zollanschluß gekommen ist. Ferner ist auch bekannt, daß seitens der Regierung große Mittel in Aussicht gestellt worden wären, wenn von Mittelberg nach dem österreichischen Gebiete ein Verkehrsweg möglich gewesen wäre. Aber die Berge sind hier so hoch, daß gegen Österreich hin eine Straße dem Zwecke deshalb nicht entsprechen würde, weil sie mindestens für die Hälfte des Jahres infolge der Schneeverhältnisse nicht benutzbar wäre. Andererseits aber hat Österreich außer dem Um- stailde, daß es für das österreichische Mittelberg zu sorgen hat, doch ein Interesse — auch andere Teile des Landes haben ein Interesse — an dem Zustandekommen einer Straße in Mittelberg, weil auch projektiert ist, von Baad aus bis nach Schopperuau über das Starzeljoch eine Bergstraße zu erstellen, die aus der Seite von Schopperuau gegen das Starzeljock zu jetzt schon in einer Strecke von etwa 6—7 km erstellt ist. Wenn nun hier die Fortsetzung gemacht wird, so hätte diese Straße zum mindesten für den Touristenverkehr, ja vielleicht auch für den leichten Wagenverkehr, für jene Zeit des Jahres ein Interesse, wo dieselbe der Schneeverhältnisse wegen benutzt werden kaun. Deshalb möchte ich empfehlen, daß sie den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses annehmen und ich hoffe auch, daß die hohe Regierung in diesem Falle mit einem großen Staatsbeitrage uns zu Hilfe kommt. Es sind hier ähnliche Verhältnisse wie bei der Flexenstraße oder wie bei der über das Zeinisjoch. Die Lokalfaktoren können nicht besonders viel beitragen, trotzdem aber bleibt es eine Notwendigkeit, daß auch diese Straße einmal erstellt wird. Landeshauptmann: Wer wünscht zu diesem Berichte und Anträge das Wort zu nehmen? — Wenn sich niemand zum Worte meldet, ist die Debatte geschlossen; ich schreite zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche diesem Anträge ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. — Angenommen. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Petitionsausschusses über das Gesuch der kaufmännischen Fortbildungsschule in Bregenz. I. Session der 10. Periode 1909. 3 Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Josef Wegeler; ich erteile ihm das Wort. Wegeter: Ich habe dem Berichte nicht viel beizufügen. Es ist ein sehr kurzer Bericht und schon seit einigen Tagen in ihren Händen. Die kaufmännische Fortbildungsschule ist schon ein alter Gast mit ihrem Subventionsgesuche; es ist ihr bisher auch immer eine Subvention bewilligt worden und der Petitionsausschuß empfiehlt, ihr eine solche auch für dieses Jahr zu bewilligen. Das vorliegende Gesuch ist nur nach einer Richtung hin etwas anders als wie die bisherigen, weil die Schule für dieses Jahr gern K 600'— statt K 400'— hätte. Sie begründet es damit, weil in diesem Jabre das Maschinenschreiben neuer Gegenstand der Schule werden soll. Der Petitionsausschuß hat aber geglaubt, es solle dem hohen Landtage nicht empfohlen werden, daß die Subvention größer werde als wie bisher, weil diese Schule auch, wie sie aus dem Berichte ersehen können, vom Staate, von der Stadtgemeinde Bregenz und der Handelskammer subventioniert wird. Aber eine Subvention von K 400'— wird ihnen der Petitionsausschuß zur Gewährung empfehlen und stellt folgenden Antrag: (Liest Antrag aus Beilage 34.) Ich empfehle diesen Antrag zur Annahme. Landeshauptmann: Ich und Antrag die Debatte. — eröffne über Bericht Wenn niemand das Wort ergreift, schreite ich zur Abstimmung und bitte jene Herren, welche dem Anträge ihre Zustimmung geben wollen, sich von den Sitzen zu erheben. — Angenommen. Der nächste Gegenstand unserer Tagesordnung ist der Bericht des Petitionsausschusses über das Gesuch des Landeshilfsvereines vom roten Kreuze um Subventionen aus Landesmitteln. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Kennerknecht, ich erteile ihm das Wort Kennerknecht: Beilage 33.) (Liest Bericht und Antrag aus Ich habe dem Berichte weiter nichts 4 N beizufügen Annahme. und empfehle Sitzung des Vorarlberger Landtages. denselben zur geneigten LandesHattptmann: Wünscht jemand zu Bericht und Antrag das Wort? — Wenn es nicht der Fall ist, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herre», welche diesem Anträge zustimmen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. — Angenommen. Somit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt und wir kommen zum 8. Punkte: Neuwahl der Direktion der Landeshppoihekenbank in Gemäßheit des § 45 des Statutes. Der § 45 des Statutes der Landeshppothekenbank lautet wie folgt: (Liest:) Die Direktion besteht aus: 1. Dem Oberdirektor als Vorsitzenden, 2. zwei gewählten Direkioren und zwei Ersatzmännern, 3. dem Sekretär, welcher bei den Direktionssitzungen nur beratende Stimme hat. Der Oberdirektor erhält für seine Tätigkeit Funktionsgebühr, die Direktoren und Ersatzmänner Diäten und Reisegebühren. Die Höhe der Gebühren und Diäten bestimmt der Landtag. Die Mitglieder der Direktion müssen sämtlich in Vorarlberg, der Oberdireklor und der Sekretär in Bregenz den ständigen Wohnsitz haben. Sämtliche Direktionsmitglieder werden vom Landtage gewählt. Der Stellvertreter des Vorsitzenden wird aus den beiden Direktoren vom Landesausschuffe ernannt. Der Oberdirektor und die Direktoren leiten insolange die Geschäfte der Bank, bis ein infolge von allgemeinen Neuwahlen in Wirksanikeit getretener Landtag andere Mitglieder wählt. Doch sind dieselben wieder wählbar. Inzwischen eintretende Ergänzungswahlen vollzieht der Landtag. Nachdem also die Legislaturperiode abgelaufen ist, in der die Direktion der Landeshypothekenbank gewählt wurde, und inzwischen auf Grund der allgemeinen Neuwahlen ein Landtag wieder zusammengetreten ist, obliegt uns die Aufgabe, in Gemäßheit des § 45 die Direktion zu wählen, — selbstverständlich mit Hinweglassung des Sekretärs, welcher ja ein ständig angestellter Beamter ist. Die bisherige Direktion bestand aus I. Session der 10. Periode 1909. deni Herrn Josef Olz als Oberdirektor, aus den Herren Karl Schwürzler, Kaufmann in Bregenz, uiifr Max Greußing in Feldkirch als Direktoren, als deren Ersatzmänner die Herren Dr. Klemens Schoch, Advokat in Bregenz, und Josef Anton Hirschbühl selig aus Schwarzenberg. Der Kollege Hirschbühl ist nicht mehr unter den Lebenden; für denselben wäre also ohnedies eine Ersatzwahl vorzunehmen. Ich ersuche nun die Herren, die Wahl mit den Stimmzetteln vorzunehmen und vielleicht alle fünf Namen auf einmal zu schreiben. Es wäre dann so aufzufassen: Der Erstgenannte wäre Oberdirektor, dann kommen die beiden Direktoren; der 4. und 5. Mann wären die Ersatzmänner. Der Herr Abgeordnete Jodok Fink wünscht das Wort; ich erteile ihm dasselbe. Jodok Aiuk: Ich möchte nur darauf aufmersam machen, daß man es bezüglich der Ersatzmänner so einrichte, wie bei der Wahl des Landesausschusses, nämlich, daß man bei jedem Ersatzmanne sagt, für welches Mitglied der Direktion der Betreffende Ersatzmanit ist. Bisher war es so, daß für den Herrn Karl Schwärzler der Herr Dr. Schöch Ersatzmann war und für den Herrn Greußing der Herr Hirschbühl^ So müßte ich also beantragen, wenn man alles in einer Wahl macht, was man ja tun kann, daß man dazu schreiben soll, für welches Mitglied der Betreffende Ersatzmann ist. Landeshauptmann: Ich bitte also beim 4. und 5. Namen hinzuzuschreiben: „Ersatzmann für . . . ." So könnten wir die Wahl vielleicht unter einem vornehmen. Ich ersuche die Herren Abgeordneten Dr. Drexel und Loser, das Skrutinium vorzunehmen und unterbreche inzwischen die Sitzung für einige Augenblicke. (Unterbrechung von 2 Uhr 51 Minuten bis 3 Uhr.) Ich ilehme die Sitzung wieder auf und ersuche die Herren Skrutatoren, das Resultat bekannt zu geben. Dr. Dreret: Das Ergebnis der Wahl ist folgendes: Abgegeben wurden 21 Stimmzettel. Davon fielen 19 auf die folgenden Herren: Josef Olz als Oberdirektor, Schwärzler und Greußing als Direktoren, und als Ersatzmänner Dr. Schöch für den Herrn Schwärzler, Dr. Konzett für den Herrn Greußing. 2 Stimmzettel sind leer. Landeshauptmaun: das Wahlresultat gehört. Die Ich Herren glaube, haben also ich brauche N Sitzung des Vorarlberger Landtages. dasselbe nicht mehr zu wiederholen und erkläre die betreffenden Herren als Oberdirektor, beziehungsweise Direktoren und Ersatzmänner gewählt. Wir hätten nun noch den 9. Punkt der Tagesordnung, d. i. Festsetzung der Funktionsgebühr für den Oberdirektor. Nachdem ich namens des Landesausschusses einen Antrag diesbezüglich zu stellen habe, ersuche ich den Herrn Landeshauptmannstellvertreter, den Vorsitz zu übernehmen. Landeshauptmannstellverlreter: (Übernimmt den Vorsitz.) Berichterstatter ist der Herr Landeshauptmann Adolf Rhomberg; ich erteile ihm das Wort. Momöerg: Hohes Haus! Der Landesausschuß hat bezüglich der Festsetzung der Gebühren für den Oberdirektor eine Beratung gepflogen. ES ist nämlich mit der Wahl zum Oberdirektor auch die jeweilige Funktionsgebühr für die Dauer der Landtagsperiode festzusetzen. Bis jetzt bezog der Oberdirektor 3000 fl. oder 6000 K Gehalt- Der Landesausschuß empfiehlt dem hohen Hause in Anbetracht des Umstandes, daß die Geschäfte der Landeshypothekenbank — das muß vorurteilslos anerkannt werden — mit großer Umsicht und Tüchtigkeit vo>n Herrn Oberdirektor aeleitet worden stub, unter Berücksichtigung des weiteren Umstandes, daß die Landesmittel durch die Funktionszulage in keiner Weise belastet werden, sondern die Funktionszulage aus eigenen Mitteln der Bank wie die Gehalte aller übrigen Beamten derselben gedeckt werden kann, ferner in Anbetracht des weiteren Umstandes, daß der Herr Oberdirektor infolge Übernahme seiner Stelle vor sechs Jahren sein bisheriges Geschäft aufgeben mußte, dadurch also materiell für sich keinen Nutzen geschaffen hat, den Gehalt auf K 7000.— zu erhöhen und zwar mit freiem Logis ab 15. Mai d. I., nämlich dem Tage der Neuwahl des neuen Landtages, weil damit die neue Landtagsperiode ihren Anfang genommen hat. Der Landesausschuß möchte zur Begründung kurz nur noch folgendes beifügen. Wer einigermaßen im Geschäftsleben bewandert ist, wird finden, daß Vertrauensposten bei Banken oder auch anderen Geschäften und deren Filialen in den meisten Fällen bedeutend höher entlohnt werden, als dies im vorliegenden Falle vorkommt. Es ist eine bekannte Tatsache, daß bei Banken die Direktoren oder auch nur höher stehende Funktionäre der Beamtenschaft oft einen drei- und I. Session der 10. Periode 1909. 6 vierfach höheren Gehalt beziehen und daß auch bei den Hypothekenbanken aller übrigen Länder, soweit sie jetzt schon in Wirksamkeit getreten sind, bedeutend höhere Gehalte den Oberdirektoren oder, wie sie dort heißen, den Direktoren ausbezahlt werden. Ich kann mich auf diese wenigen Worte beschränken und empfehle dem hohen Hause den Antrag des Landesausschuffes Mr Annahme, welcher lautet: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Es wird für den Oberdirektor der Landeshypothekenbank ab 15. Mai d. I. eine Funktionsgebühr von K 7000.— pro Jahr samt freier Wohnung für die Dauer der Landtagsperiode festgesetzt." Ich empfehle diesen Antrag zur Annahme. Landeshaüptmannstekkvertreter: Die Herren haben den Antrag und seine Begründung vernommen. Ich eröffne über denselben die Debatte. Wünscht einer der Herren das Wort? — Wenn dies nicht der Fall ist, dann ist die Debatte geschloffen. Ich ersuche die Herren, die dem ihnen mitgeteilten Anträge auf Erhöhung des Gehaltes des Oberdirektors auf K 7000'— pro Jahr und Gewährung von Freiquartier ab 15. Mai ds. Js. ihre Zustimmung geben wollen, sich zum Zeichen der Zustimmung von den Sitzen zu erheben. — Der Antrag ist angenommen und damit dieser Gegenstand erledigt. Landeshauptmann: (Übernimmt wieder den Vorsitz.) Ich habe dem hohen Hause noch bekannt zu geben, daß unmittelbar nach der Haussitzung sich der Verfasiungsausschuß zu einer kurzen Beratung versammeln wird behufs Wahl der Referenten für die zwei ihm bis jetzt vorliegenden Gegenstände. Ferner habe ich mitznteilen, daß sich kommenden Dienstag nachmittags 2 Uhr der volkswirtschaftliche Ausschuß zu einer Sitzung versammeln wird. Die nächste Haussitzung beraume ich mit Rücksicht auf den Umstand, daß kommenden Montag die Feier des hohen Namensfestes Sr. Majestät des Kaisers stattsindet uiib daß am Dienstag noch Ausschußsitzungen abgehalten werden, auf Mittwoch vormittags 11 Uhr mit nachfolgender Tagesordnung an: 1. Bericht des Petitionsausschusses über das Gesuch des Vereines gegen den Mißbrauch geistrige Getränke. 6 A. Sitzung des Vorarlberger Landtages. 2. Desgleichen über das Gesuch des Komitees für Errichtung eines Nudolf von Habsburg Denkmals um Gewährung von Subventionen. 3. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Antrag der Herren Abgeordneten Loser und Genossen in Sachen der Subventionierung der gewerblichen Fortbildungsschulen, Meisterkurse rc. 4. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses, betreffend die Erhöhung der Beitragsleistung zu den Mehrkosten des Baues der Montafonerstraße, I. Teilstrecke und I. Session der 10. Periode 1909. über den Gesetzentwurf betreffend die Abänderung des § 8 des Gesetzes vom 29. November 1899 über die Herstellung von Konkurrenzstraßen. 6. Bericht des Finanzausschusses über den Voranschlag des Landesfondes pro 1910. Die Berichte 4 und 5 sind schon in Druck; ebenso die Berichte 3 und 6. Sie werden den Herren jedenfalls rechtzeitig zugestellt werden. 5. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 3 Uhr 8 Minuten nachmittags.) Druck von I. N. Teutsch, Bregenz.