Vorarlberger Landtag. 2. Sitzung am 16 September 1909 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 24 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Dr. Drexel und Wusch. Regierungsvertreter: Herr k. k. Statthaltereirat Dr. Rudolf Graf von Meran. Beginn der Sitzung um 4 Uhr 15 Minuten nachmittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolls der vormittägigen Eröffnungssitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Hat jemand gegen das Protokoll oder die Fassung desselben eine Einwendung zu erheben? Wenn das nicht der Fall ist, so betrachte ich dasselbe als genehmigt. Im heutigen Einlaufe befindet sich eine Reihe von Eingaben. Zunächst eine solche der Firma Jenny und Schindler, die ich zu verlesen bitte. (Sekretär verliest dieselbe.) Kennelbach, den 9. September 1909. An den hohen Landtag des Landes Vorarlberg Bregenz. Wir beehren uns hiemit. das höfliche Gesuch an einen hohen Landtag zu stellen, derselbe wolle der zu gründenden Pfänderbahn - Aktien - Gesellschaft für die Dauer der nachgesuchten Konzession die Steuerfreiheit zusichern. Nachdem die volkswirtschaftliche Bedeutung einer Pfünderbahn klar zu Tage liegt, bedarf es wohl nicht vieler Worte, um unser Gesuch zu motivieren. Vom Standpunkte des Kapitalistetr aus betrachtet, hat das Pfünderbahn-Unternehmen nicht viel verlockendes. Diesbezüglich geben wir uns keinerlei Illusionen hin. Wir haben denn auch das Pfänderbahn-Projekt nicht aufgenommen in der Meinung, damit ein gutes Finanzgeschäft machen zu können, - noch weniger aus Interesse für das Elektrizitätswerk, wie einige meinten. Betreff des letzten Punktes brauchen wir bloß darauf hinzuweisen, daß die Gesamteinnahmen für die pro Jahr zu liefernden 70.000 K. W. Stunden Bahnstrom, zu dem reduzierten Preise von 6 Heller per K. W. Stunde, bloß K 4200.- ausmachen würden, aus welchen Einnahmen das Werk außerdem die faux frais und einen bedeutenden Betrag für Dampfbetrieb zu bestreiten hätte. Das Elektrizitätswerk wird also 2 2. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. an der Pfänderbahn keinen wertvollen Abonnenten gewinnen, umso weniger als derselbe das Servitut aufbindet, den Strom auch außerhalb der gewöhnlichen Betriebszeiten zu liefern. Solche Abonnenten hält man sich sonst lieber vom Halse. Daß wir uns trotzdem des Pfänderbahn-Projektes so warm angenommen haben, geschah einzig aus Liebe zur Sache und aus Freude, mitzuhelfen an der Realisierung eines schon seit Jahrzehnten gehegten Lieblingswunsches der Bregenzer Bevölkerung. Übrigens wird nicht nur die nähere Umgebung des Pfänders von der Bahn profitieren, sondern mehr oder weniger das ganze Land Vorarlberg, besonders auch der Bregenzerwald, welch letzterer die Pfänderbahn-Besucher mächtig anziehen wird. Wir glauben, daß ein Unternehmen von so wesentlich volkswirtschaftlicher Bedeutung, das aber für den Aktionär nur geringe Chancen läßt, Anspruch auf Steuerbefreiung erheben kann. Hochachtungsvoll Jenny & Schindler, m. p. Landeshauptmann: Es ist ferner ein Gesuch eingelaufen von der Gemeinde Göfis in Angelegenheit des Straßenprojektes Feldkirch-Stein-Göfis, beziehungsweise als Eventualprojekt Göfis im Anschlusse an die Konkurrenzstraße Rankweil-Satteins-Göfis, überreicht durch den Herrn Abgeordneten Wegeler. In diesem Gesuche wird seitens der Gemeinde petitioniert um Erwirkung von Staats und Landesbeiträgen. beziehungsweise Einfügung dieses Straßenprojektes in ein neu zu verfassendes Straßenbauprogramm. Desgleichen ist eingelaufen eine Petition der österreichischen Zentralstelle zur Wahrung landwirtschaftlicher Interesse, überreicht durch den Herrn Abgeordneten Jodok Fink; ferner eine Eingabe des Sticker- und Fergger-Genossenschaftsverbandes für Vorarlberg um einen Landesbeitrag zu Vereinszwecken und endlich eine Eingabe der Kollektivgenossenschaft Schlins, Röns und der übrigen Jagdberggemeinden Satteins u. s. w., um Bewilligung einer jährlichen Subvention für die Anstellung eines Kreisfachwanderlehrers für die dortigen Jagdberggemeinden. Das Petit ist in ausführlicher Weise begründet. Diese beiden letzten Einlaufstücke wurden überreicht durch den Herrn Abgeordneten Amann. Ich möchte, wenn keine Einwendung erfolgt. die Anregung machen, daß diese fünf Einlaufstücke dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen werden. Wird eine Einwendung dagegen erhoben? Es ist nicht der Fall. Ferner sind noch zwei Gesuche eingelaufen. Das eine ist eine Eingabe des Landesmuseumsvereins, welcher um Gewährung der in früheren Perioden bewilligten Landessubvention zu Vereinszwecken ersucht und zugleich begründet, warum er die Bitte stellt, diese Beitragsleistung noch etwas zu erhöhen. Überreicht wurde diese Eingabe durch meine Wenigkeit. Endlich liegt noch ein Gesuch der mensa academica in Wien um einen Beitrag aus Landesmitteln vor, überreicht durch den Herrn Abgeordneten Thurnher. Diese zwei Gegenstände können dem Petitionsausschusse zugewiesen werden, wenn keine Einwendung erfolgt. Es ist nicht der Fall. Zum Schlüsse habe ich noch mitzuteilen, daß ein Antrag der Herren Abgeordneten Loser und Genossen eingelaufen ist, welchen ich zu verlesen bitte. (Sekretär verliest denselben.) Antrag des Abgeordneten Loser. Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 15. Oktober 1903 den Beschluß gefaßt, es sei der Landesausschuß zu ermächtigen, den im Lande befindlichen gewerblichen Fortbildungsschulen, unter bestimmten Bedingungen alljährlich eine Subvention von je 200 bis 500 Kronen aus Landesmitteln zu gewähren. Ferner hat der Landtag in seiner Sitzung vom 19. September 1903 beschlossen, der Landesausschuß sei ermächtigt, Vorarlberger Schülern an Staatsgewerbe- oder allgemeinen Handwerkerschulen Unterstützungen im Gesamtbetrage von 600 Kronen aus dem Landesfonde zuzuwenden. Weckers wurden laut Landtagsbeschluß vom 8. Juli 1902 drei Stipendien im Betrage von 160, bezw. 200 Kronen geschaffen, die vom Landesausschuß alljährlich Vorarlberger Besuchern von Meisterkursen an auswärtigen Lehranstalten zu verleihen sind. Damit die Subventionierung der gewerblichen Fortbildungsschulen auch weiterhin gesichert erscheint und um den sich dem Gewerbestande zuwendenden jungen Leuten die sachliche Ausbildung einigermaßen zu erleichtern, erscheint es angezeigt, die vorerwähnten Beschlüsse zu erneuern. 3, Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. 3 Es wird somit gestellt der Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: Die seinerzeit gefaßten Landtagsbeschlüsse betreffend die Subventionierung der gewerblichen Fortbildungsschulen, die Gewährung von Unterstützungen an die Besucher gewerblicher Lehranstalten und Meisterkursen, sind auf die gegenwärtige Landtagsperiode auszudehnen. Bregenz, den 16. September 1909. Franz Loser, m. p. Stefan Walter, m. p. Engelbert Luger. m. p. Nach § 24 der Geschäftsordnung ist jeder selbständige Antrag in Druck zu legen, den Mitgliedern zu verteilen und auf die Tagesordnung zu setzen. Ich weiß nicht, ob das hohe Haus von der Drucklegung Umgang nehmen wird, nachdem der Antrag soeben verlesen worden ist. Der Herr Abgeordnete Martin Thurnher hat das Wort. Thurnher: Ich glaube, man sollte von der Drucklegung Umgang nehmen und heute schon den Antrag dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zur Beratung zuweisen. Landeshauptmann: Der Herr Abgeordnete Martin Thurnher stellt den Antrag, den soeben verlesenen selbständigen Antrag des Herrn Abgeordneten Loser und Genossen mit Umgehung der nach § 24 vorgesehenen Drucklegung sofort in Verhandlung zu ziehen und dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zuzuweisen. Wird eine Einwendung erhoben? - Wenn das nicht der Fall ist, so nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Auf derselben steht als erster Gegenstand: Wahl eines Finanz-, volkswirtschaftlichen, Petitions- und Schulausschusses. Ich möchte zunächst, bevor wir zur Wahl schreiten, die Anfrage stellen, welche Zahl für die einzelnen Ausschußmitglieder das hohe Hans wünscht Früher bestanden der Finanz- und volkswirtschaftliche Ausschuß aus je 7, der Petitionsausschuß aus 5 Mitgliedern. Schulausschuß hatten wir in der letzten Session keinen. Ich erwarte über die Zahl der zu wählenden Ausschußmitglieder einen Antrag. Der Herr Abgeordnete Martin Thurnher hat das Wort. Thurnher: Ich stelle den Antrag, daß jeder dieser Ausschüsse aus 7 Mitgliedern zusammenzusetzen ist. Landeshauptmann: Die Herren Abgeordneten haben den Antrag gehört. Wird ein Gegenantrag gestellt? Es ist nicht der Fall. Somit nehme ich an, daß das hohe Haus dem Antrage zustimmt, demzufolge die Ausschüsse aus je 7 Mitgliedern zu bestehen haben. Nach unserer Geschäftsordnung sind auch Ersatzmänner zu wählen, und zwar bei 7gliedrigen Ausschüssen zwei. Daher ist es notwendig, daß die Herren statt 7 Namen jedesmal 9 Namen schreiben. Wir schreiten zunächst zur Wahl des Finanzausschusses Ich ersuche die Herren Abgeordneten Martin Thurnher und Jodok Fink, das Skrutinium für den ersten der zu wählenden Ausschüsse, für den Finanzausschuß, vorzunehmen. Während der Dauer des Skrutiniums unterbreche ich die Sitzung. (Dauer des Wahlaktes: 6 Minuten.) Landeshauptmann: Die Sitzung ist wieder eröffnet und ich ersuche um Bekanntgabe des Wahlresultates. Jodok Fink: Es sind 22 Stimmzettel abgegeben morden. Thurnher: Davon erhielten die Herren Abgeordneten Ölz, Walter, Ebenhoch, Weite, Willi und Nigsch je 22, Dr. Kinz 21 Stimmen. Die nächst meisten (Stimmen fielen auf die Herren Abgeordneten Dietrich und Amann und zwar je 5 Stimmen, die anderen Stimmen sind zersplittert zwischen 1 und 4. Landeshauptmann: Es sind somit die Herren Abgeordneten Ölz, Walter, Ebenhoch, Wette, Nigsch und Dr. Kinz zu Mitgliedern des Finanzausschusses gewählt. Zwischen den Herren Abgeordneten Dietrich und Amann, welche gleichviel Stimmen erhielten, hat das Los zu entscheiden, welcher erster und zweiter Ersatzmann sei. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Kennerknecht das Los zu ziehen. 4 3. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. Kennerknecht: Es wurde durch das Los der Herr Abgeordnete Alois Amanu als erster Ersatzmann bestimmt. Landeshauptmann: Der Herr Abgeordnete Alois Amanu ist daher erster und der Herr Abgeordnete Dietrich zweiter Ersatzmann. Wir schreiten nun zur Wahl des volkswirtschaftlichen Ausschusses und ich ersuche die Herren, ebenfalls 9 Namen zu schreiben. Ich ersuche die Herren Abgeordneten Dr. Kinz und Wegeler, gefälligst das Skrutinium zu führen. Während desselben ist die Sitzung wiederum unterbrochen. (Dauer des Wahlaktes: 10 Minute> ) Landeshauptmann: Ich erkläre die Sitzung wieder für eröffnet und ersuche, das Wahlresultat bekannt zu geben. Josef Wegeler: Abgegeben wurden 22 Stimmzettel; davon haben erhalten die Herren Abgeordneten Fink Jodok 22, Thurnher Martin 22, Dr. Drexel 22, Dr. Konzett 21, Loser Franz 22, Amann Alois 22, Rüsch Ignaz 22 Stimmen. Die nächstfolgenden sind die Herren Abgeordneten Kennerknecht Josef mit 5, Nachbaur Wendelin mit 4 und Schreiber Franz Josef mit 4 Stimmen. Die anderen sind zersplittert. Landeshauptmann: Es sind somit zu Mitgliedern des volkswirtschaftlichen Ausschusses gewählt die Herren Abgeordneten Fink Jodok, Thurnher, Dr. Drexel, Dr. Konzett, Loser, Amann und Rüsch. Der Herr Abgeordnete Kennerknecht ist erster Ersatzmann und zwischen den Herren Abgeordneten Nachher und Schreiber, die je 4 Stimmen bekommen haben, hat das Los zu entscheiden, welcher von beiden zweiter Ersatzmann sein soll. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Weite, das Los zu ziehen. Welke: Der Herr Abgeordnete Nachbaur ist zweiter Ersatzmann. Landeshauptmann: Nun kommt die Wahl des Petitionsausschusses. Ich ersuche, ebenfalls 9 Namen zu schreiben und bitte die Herren Abgeordneten Loser und Walter, das Skrutinium zu führen. Ich unterbreche für die Dauer desselben die Sitzung. (Dauer des Wahlaktes 11 Minuten). Landeshauptmann: Die Sitzung ist wieder eröffnet. Das Resultat der Wahl für den Petitionsausschuß wird bekannt gegeben. Loser: Es wurden 22 Stimmzettel abgegeben. Davon erhielten die Herren Abgeordneten Dekan Mayer 22, Wegeler 21, Dietrich 21, Kennerknecht 20, Nachbaur 20, Vögel 20 und Rüsch 20. Die nächstfolgenden meisten Stimmen haben erhalten Walter 9 und Bösch 4 Stimmen, die übrigen Stimmen sind zersplittert. Landeshauptmann: Es sind somit die Herren Abgeordneten Dekan Mayer, Wegeler, Dietrich, Kennerknecht, Nachbaur, Vögel und Rüsch zu Mitgliedern des Petitionsausschusses gewählt, der Herr Abgeordnete Walter zum ersten und der Herr Abgeordnete Bösch zum zweiten Ersatzmanne. Wir schreiten nun zur Wahl des 7gliedrigen Schulausschusses und ich ersuche, 9 Namen zu schreiben. Ich ersuche gleichzeitig nach Abgabe der Stimmzettel die Herren Abgeordneten Bösch und Luger, das Skrutinium zu übernehmen, vielleicht im Nebenraume, damit wir inzwischen die übrigen Gegenstände der Tagesordnung absolvieren können und daß nach Schluß der absolvierten Tagesordnung oder wenigstens eines Teiles derselben das Wahlresultat bekannt gemacht werden kann. Der der vom die nächste Punkt der Tagesordnung ist die Wahl Landeskommission nach § 2 des Landesgesetzes 19. August 1907 betreffend Haltung von Zuchtstieren. Dieser § 2 bestimmt, daß eine Laudeskommission jährlich im Herbste zusammenzutreten hat, welche das Zuchtstiermaterial des ganzen Landes einer Schau und nachträglichen Lizenzierung zu unterziehen hat. Sie besteht 1. aus einem vom Lande zu wählenden Mitgliede beziehungsweise Ersatzmanne und zwar für die ganze Periode, 2. aus einem vom landwirtschaftlichen Vereine zu entsendenden Mitgliede, dann auch aus dem landschaftlichen Viehzuchtkommissär und für jeden Bezirk aus dem betreffenden Amtstierarzte. Es handelt sich für uns behufs Bildung dieser Landeskommission um die Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmannes. Ich habe diesen Gegenstand deshalb auf die heutige Tagesordnung gestellt, weil die betreffende Kommission - es ist höchste Zeit, die Sache in Angriff zu nehmen - schon morgen zusammentreten soll. 2. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. 5 Es könnte vielleicht, wenn von keiner Seite eine Einwendung erhoben wird, diese Wahl mit Umgehung der Stimmzettel durch einen Vorschlag vorgenommen werden, selbstverständlich wenn kein Mitglied des hohen Hauses dagegen Widerspruch erhebt. Es ist dies nicht der Fall und somit nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt. Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Jodok Fink das WortJodok Fink: Mit Rücksicht darauf, daß der Vorarlberger Landwirtschaftsverein, der auch ein Mitglied entsenden kann, in diese Kommission einen Herrn aus dem Bregenzerwalde gewählt hat und mit Rücksicht darauf, daß das zweite Mitglied dieser Kommission der landschaftliche Viehzuchtkommissär Peter Bischof von Dornbirn ist, so halte ich dafür, daß es zweckmäßig sein wird, wenn der Landtag in diese Kommission ein Mitglied aus dem Bezirke Bludenz wählt und ich möchte den Vorschlag machen, daß als Mitglied Herr Gebhard Beck, Schätzmann für die Gemeindeassekuranz in Brand und langjähriges Mitglied des Vorarlberger Landwirtschaftsvereines, gewählt werde. Als Ersatzmann möchte ich beantragen, Herrn Anton Aberer von Hohenems-Reute zu wählen. Landeshauptmann: Die Herren haben den Vorschlag gehört. Wird ein anderer Vorschlag vorgebracht? - Wenn das nicht der Fall ist, können wir, wenn keine Einwendung erfolgt, zur Abstimmung schreiten. Ich ersuche jene Herren, welche dem Vorschlage, den der Herr Abgeordnete Jodok Fink gemacht hat, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitze zu erheben. Angenommen. Wir kommen nun zu den folgenden Punkten der Tagesordnung und zwar: 3. Rechenschaftsbericht des Laudesausschusses. 4. Rechnungsabschlüsse pro 1908: a) des Vorarlberger Landesfondes; b) des Landeskulturfondes; c) des Fondes zur Hebung der Rindviehzucht; d) des Normalschulfondes; e) der übrigen Fonde des Landes. 5. Jahresrechnung der Landesirrenanstalt Valduna pro 1908 und Voranschlag derselben pro 1909. 7. Rechnungsabschluß des Vorarlberger Lehrerpensionsfondes pro 1908. 8. Rechnungsabschluß des Tiroler-Vorarlberger Grundentlastungsfondes pro 1908. Diese fünf Gegenstände möchte ich der Natur der Sache nach dem Finanzausschüsse zuzuweisen in Vorschlag bringen. Wird eine Einwendung dagegen erhoben? Wen> es nicht der Fall ist, nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt. Der 6 Gegenstand ist der Jahresbericht der Landeshypothekenbank pro 1908. Ich würde in Anregung bringen, diesen Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zuzuweisen. - Es erfolgt auch hiergegen keine Einwendung. Wir kommen zuai 9. Punkt der Tagesordnung: Gesuche der nachstehenden Gemeinden um einen Landesbeitrag zu den Schulerhaltungskosten: a) d) g) k) Dünserberg, b) Laterns, o) Bildstein, Sibratsgfäll, e) Weiler, t) Fontanella, Vandans, h) Mittelberg, i) Schröcken, Schnepfau. Ich habe zu bemerken, daß ich vormittags eine dieser Gemeinden übersehen habe, die schon längere Zeit vorher ein Gesuch eingereicht hat und die ich jetzt noch dazu einreihen möchte; es ist die Gemeinde Sonntag, sodaß wir statt zehn nun elf Gesuche dieser Gemeinden vor uns haben. Es ist heute in der Sitzung ein Schulausschuß gewählt worden und es wird daher am besten passen, diese Gesuche der elf Gemeinden diesem Ausschusse zur Vorberatung zuzuweisen. Ebenso möchte ich die Punkte 10 und 11 der Tagesordnung, nämlich 10. das Gesuch der Gemeinde St. Anton um einen Beitrag zu den Kosten einer Handarbeitsschule für Mädchen und 11. Gesuch der Oberlehrerswitwe Walser in Klösterle um Erhöhung der Witwenpension und um einen Erziehungsbeitrag für ihre arbeitsunfähige Tochter diesem Schulausschusse zuweisen, falls vonseiten des hohen Hauses keine Einwendung erhoben wird. - Da dies nicht der Fall ist, nehme ich an, daß das hohe Haus meiner Anregung zustimmt und wir kommen zum 12. Gegenstände der Tagesordnung: Bericht des Landesausschusses über die Tätigkeit der Naturatverpflegsstationen 6 35. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. im Jahre 1908. Referent in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Thurnher; ich ersuche ihn, das Wort zu ergreifen. Thurnher: Hohes Haus! Aus dem vorliegenden Berichte des Landesausschusses über die Tätigkeit der Naturalverpflegsstationen im Jahre 1908 werden sie entnommen haben, daß unsere zwanzig Stationen im vergangenen Jahre eine viel höhere Frequenz nachweisen, als es im' Jahre 1907 der Fall war. Im Jahre 1908 wurden die Stationen zusammen von 38.069 Reisenden frequentiert, während 1907 nur 24.339 Aufnahme gefunden haben. Es handelt sich um über 13.000 Personen mehr im Jahre 1908 als im Jahre 1907. Das Jahr 1908 weist die viertstärkste Frequenz seit dem Bestände der Stationen auf. Die höchste Frequenz hatte das Jahr 1902 mit 46.000 Personen dann folgen 1901 " 39.000 1903 " " 38.500 " 1908 " 38.069 Es ist den Herren bekannt, daß wir vor etwa 4 Jahren Änderungen in unserem Statute vorgenommen haben und daß diese Änderungen im allgemeinen den Verhältnissen entsprochen haben. Wir konnten aber diese Änderungen, die eine bedeutende Verschärfung hinsichtlich der Aufnahme der Reisenden enthalten, nicht in vollem Umfange durchführen, weil die Stationsgemeinden sich zu sehr beklagt hätten, daß ihnen eine zu große Anzahl abgewiesener Reisender zur Last fallen würde. Der Landesausschuß hat sich daher veranlaßt gesehen, hinsichtlich der Handhabung der Dienstinstruktion eine mildernde Bestimmung dahin zu treffen, daß auch Reisende, welche nur das österreichische Arbeitsbuch vorzuweisen in der Lage sind, wenn dieses auch eine Reisebewilligung nicht enthält, - das ist bei einer großen Zahl der Fall - wenigstens das erstemal noch in die Station aufgenommen werden, aber ihnen bedeutet werden solle, daß sie sich in Zukunft eine Reisebewilligung zu verschaffen haben. Hinsichtlich der Arbeitsvermittlung habe ich folgendes zu bemerken: Es wurde von sachkundiger Seile vor ein paar Jahren im hohen Hause die Anregung gegeben, daß die Art und Weise der Arbeitsvermittlung in den Verpflegsstationen einer Reform unterzogen werden solle. Der Landesausschuß hat sich dieser Anregung nicht verschlossen, sondern über meinen Antrag im darauffolgenden Jahre den Herrn Abgeordneten Loser in die Schweiz und nach Baden entsendet, weil wir der Ansicht waren, daß dort die Verpflegsstationen in rationellerer Weise sich auf dem Gebiete der Arbeitsvermittlung tätig erweisen als bei uns. Der Herr Abgeordnete Loser hat sich bereits dieser Aufgabe unterzogen; er hat die nötigen Daten gesammelt, aber es ist damals bald nachher eine Änderung unserer Gewerbeordnung erfolgt, in welcher die Genossenschaften verpflichtet wurden, selbst in obligatorischer Weise für die Arbeitsvermittlung zu sorgen und sich derselben anzunehmen. Der Landesausschuß hat damals geglaubt, man solle zuerst das Ergebnis dieser obligatorischen Arbeitsvermittlung abwarten, und hat sich vorläufig weiterer Schritte in dieser Angelegenheit enthalten. Ich habe das nur nebenbei bemerkt, damit sie wissen, warum in dieser Beziehung weiters keinerlei Maßnahmen getroffen worden sind. Die Kosten der Stationen sind natürlich im Berichtsjahre gegenüber dem Vorjahre um etwa 8000 K gestiegen. Aber gerade in jenen Jahren, wo sich ein schlechter Geschäftsgang geltend macht, glaube ich, sind die Naturverpflegsstationen umso notwendiger, wenn sie auch etwas mehr kosten, um den betreffenden mittellosen Reisenden Unterkunft zu verschaffen. Man hat schon wiederholt der Anschauung Ausdruck gegeben, daß zu viel arbeitsscheue Elemente diese Verpflegungsstationen benützen uno vielleicht, wenn sie auch Arbeit bekommen könnten, lieber auf diese Weise sich das Nötige zu verschaffen suchen. Nun hat aber gerade die Erfahrung der letzten 8-10 Jahre doch gezeigt, daß dem nicht ganz so ist. In den letzten Jahren, beispielsweise 1905, 1906, 1907 haben wir aus der Statistik gesehen, daß die Anzahl der Reisenden verhältnismäßig sehr gering ist, weil die meisten Arbeit gefunden haben und nicht in so großer Zahl auf die Verpflegsstationen angewiesen waren und daß sie sich auch der Arbeit tatsächlich unterzogen haben. Endlich bringt man noch mitunter vor, der Bettel im Lande höre doch nicht auf, diese fremden Elemente benützen einerseits die Verpflegsstationen, andererseits gehen sie doch noch auf den Bettel aus. Es mag noch vielfach vorkommen, besonders in Gegenden, wo die Häuser zerstreut liegen, daß man diese Leute nicht abzuweisen vermag aus verschiedenen Gründen. Ich habe aber doch im allgemeinen die Erfahrung gemacht, daß in jenen Gegenden, wo die Gemeindevorstehungen 2. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. 7 und die Bevölkerung mithelfen, den Zweck der Stationen, nämlich die Verhinderung des Bettel- und Vagabundenwesens zu erreichen, auch viel günstige Erfolge zutage getreten sind. Es wäre daher in erster Linie Ausgabe der Gemeindevorstehungen, dafür zu sorgen, daß die Leute, sei es im Wege der Belehrung, sei es durch Verordnungen und durch Aufmunterungen in den Gemeindeblättern, veranlaßt würden, solchen Elementen keine Gaben, besonders aber keine Geldgaben zu verabfolgen und sie an die Verpflegsstationen zu verweisen. Dadurch würde der Zweck der Stationen besser erreicht und der Bettel vielleicht besser Hintangehalten werden, als es sonst der Fall ist. Nach diesen kurzen Bemerkungen will ich mich, weil die Zeit schon so weit vorgeschritten ist, kurz fassen. Ich hätte noch einiges weitere darüber gesagt, aber wir werden noch im Laufe dieser Session ohnedies einen ähnlichen Gegenstand zur Beratung bekommen. Es liegt nämlich beim Landesausschusse schon seit ein paar Monaten ein Gesuch sämtlicher Stationsleiter des Landes um Erhöhung der Gebühren für die Verköstigung der Reisenden und wir werden bei der Behandlung dieses Gegenstandes Gelegenheit finden, wenn noch über diesen Punkt irgend eine Aufklärung oder weitere Erläuterung gewünscht wird, darauf zurückzukommen. Ich habe namens des Landesausschusses heute nur den Antrag zu unterbreiten: (Liest Antrag aus Beilage 7.) Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht und Antrag des Landesausschusses die Debatte. Wenn sich niemand zum Worte meldet, schreiten wir zur Abstimmung. Ich ersuche jene Herren, welche dem Antrage des Landesausschusses ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. - Der Antrag ist angenommen. Wir kommen nun zum Bericht des Landesausschusses über die Förderung des sonntäglichen Fortbildungsunterrichtes pro 1909. Ich ersuche den Herrn Referenten Martin Thurnher, das Wort zu nehmen. Thurnher: Ich kann mich kurz fassen. Ich glaube, es ist nickt notwendig, den Bericht, wenn er auch erst heute in die Hände der Herren Abgeordneten gelangt ist, zu verlesen, weil er sich nahezu ganz unverändert - auch fast in den Ziffern - im Rahmen der Vorjahre hält. Die Namen der Gesuchsteller und Schule>, statistische Daten usw. können die Herren nachträglich noch in dem dem hohen Hause vorliegenden Berichte ansehen. Ich habe nur zu bemerken, daß der Landesausschuß noch nachträglich mehrere eingelangte Gesuche berücksichtigt hat. Er hätte sie eigentlich alle vollständig abweisen sollen, und es ist auch in der Regel sonst geschehen Aber man wollte diese doch berücksichtigen, weil es etwas hart schien, dieselben wegen der vorliegenden Versäumnis der Frist abzuweisen. Man kann vielleicht im nächsten Jahre dann bei der Ausschreibung darauf verweilen, daß der Termin einzuhalten sei. Die Folge der Berücksichtigung aber war, daß der Landesausschuß sich genötigt sah, den vom hohen Landtage bewilligten jährlichen Betrag von K 6000.- etwas zu überschreiten, nämlich um K 450. -. Ich hoffe, daß sie uns heute die nachträgliche Bewilligung zu dieser Überschreitung geben werden. Die Sonntagsschule erweist sich als außerordentlich nützlich. Der hohe Landtag, der etwa vor 16 Jahren diese Angelegenheit in die Hand genommen und durch Remunerationen dieselbe wieder zum Leben erweckt hat - sie war nahezu mit wenigen Ausnahmen eingeschlafen -, hat sich dadurch für das Land sicher verdienstlich gemacht und im Sinne der Interessen des Landes gehandelt, weil es von Wichtigkeit ist, daß die jungen Leute am Sonntag noch einigermaßen unter Aufsicht stehen und dadurch eher zum Besuche des Gottesdienstes veranlaßt werden und die Kenntnisse, die sie früher erworben haben, erweitert werden und das Gelernte auch erhalten wird. Ich habe daher dem hohen Hause zwei Anträge namens des Landesausschusses zu unterbreiten, die da lauten: (Liest die Anträge aus Beilage 9.) Ich ersuche das hohe Haus um Annahme dieser Anträge. Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht und die Anträge die Debatte. Wünscht jemand das Wort? Wenn es nicht der Fall ist, schreiten wir zur Abstimmung, die ich wohl unter einem für beide Anträge vornehmen kann. Ich ersuche jene Herren, welche 8 2. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. diesen Anträgen ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Dieser Gegenstand ist somit erledigt. Ich möchte nur noch die Herren Skrutatoren ersuchen, dem hohen Hause die Wahlresultate des Schulausschusses bekannt zu geben. Bösch: Hochwst. Bischof, Martin Thurnher, Dekan Fink, Luger, Bosch und Schreiber haben je 23, Dr. Kinz 22 Stimmen, als Ersatzmänner Dietrich 6, Amann 4 Stimmen erhalten; die anderen sind zersplittert. Landeshauptmann: Es sind somit die Herren Hochwst. Bischof, Martin Thurnher, Dekan Fink, Luger, Bösch, Schreiber und Dr. Kinz zu Mitgliedern des Schulausschusses gewählt, Dietrich als erster und Amann als zweiter Ersatzmann. Somit hätten wir die vier Ausschüsse gewählt und ich ersuche die Mitglieder derselben, nach Schluß der Sitzung zusammenzutreten, sich zu konstituieren und mir dann das Resultat bekannt zu geben. Wir sind somit am Schlusse der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung beraume ich auf morgen vormittags 10 ½ Uhr an mit folgender Tagesordnung: 1. Ansuchen der k. k. Stickereifachschule Dornbirn um Gewährung des Landesbeitrages zu den Kosten des Wanderunterrichtes pro 1909 und nachträgliche Genehmigung einer vom Landesausschusse provisorisch bewilligten Teilzahlung. 2. Ansuchen der Stadtgemeinde Dornbirn um eine Subvention zu den sachlichen Erfordernissen der k. k. Stickereifachschule. 3. Gesuch des Verbandes der gewerblichen Genossenschaften in Vorarlberg um eine Subvention. 4. Akt betreffend die Frage nach Erwerbung, beziehungsweise Schaffung eines eigenen Heims für das Land. 5. Antrag des Landesausschusses auf nachträgliche Genehmigung des erfolgten Grundkaufes G.-P. Nr. 308 in der Nähe des Landeshauses. 6. Gesuch des deutschen Schulvereines. 7. Gesuch des katholischen Schulvereines für Österreich. 8. Gesuch des Marburger Unterstützungsvereines für entlassene Sträflinge um Bewilligung von Subventionen. 9. Eingabe der Gemeinde St. Gallenkirch um einen Landesbeitrag zu den Kosten der Wiederherstellung der teilweise zerstörten Straße nach Gargellen. 10. Gesuch der Gemeinde Wolfurt um Erwirkung von Staats- und Landesbeiträgen zu den Kosten der Rickenbach- und Schwarzachverbauung. 11. Eingabe der kaufmännischen Fortbildungsschule Bregenz um eine Subvention. 12. Ansuchen der Leiter der Naturalverpflegsstationen um Erhöhung der 1892 eingeführten Verpflegsgebühren. 13. Bericht des Landesausschusses über die Verifikation der Landtagswahlen Diesen letzten Gegenstand beabsichtige ich, wenn keine Einwendung erfolgt, direkt ohne Zuweisung an einen Ausschuß in Verhandlung ziehen zu lassen. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung: 5 Uhr 32 Minuten abends.) Mrarlßerger Landtag. 3. Sitzung am 17. September 1909 unter dem Vorsitze des fjerrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 21 Abgeordnete. — Abwesend die Kerren: Kochwst. Mschof, Dr. Areret, Dietrich, Wegeter und Müsch. Meglernngsvertreter: fjetr k. k. Statthaltereirat Dr. Rudolf Graf von Meran. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 42 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) 5)at einer der Herren gegen die Fassung des Protokolls eine Einwendung zu erheben? — Wenn es nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es ist mir ein Einlaufstück zugekommen, nämlich das Gesuch des Vorarlberger Unter» stützungsvereines in Innsbruck um Gewährung einer Subvention aus Landesmitteln, überreicht durch Herrn Abgeordneten Engelbert Lager- Ich glaube, dasselbe kann im kurzen Wege dem Petitionsausschuß zur Vorberatung zugewiescn werden, wenn keine Einwendung erhoben wird. Die in der gestrigen nachmittägigen Sitzung gewählten 4 Ausschüsse haben sich unmittelbar nach Schluß der Haussitzung konstituiert. § 16 der Geschäftsordnung schreibt vor, daß jeder Ausschuß -einen Vorsitzenden und einen Bericht- erstatter zu wählen hat. Die Ausschüsse habeu nun einen Obmann gewählt und gleichzeitig, von der Notwendigkeit ausgehend, daß hie und da auch ein Stellvertreter geboten erscheint, einen Stellvertreter und einen Schriftführer. Die Wahl der Berichterstatter wird fallweife bei jedem einzelnen Referate erfolgen, wie es in anderen parlamentarischen Körperschaften gebräuchlich ist. Der Finanzausschuß wählte zu seinem Obmanne den Herrn Abgeordneten Josef Oelz, zu seinem Stellvertreter den Herrn Abgeordneten Stefan Walter und zu seinem Schriftführer den Herrn Abgeordneten Albert Welte; der volkswirtschaftliche Ausschuß wählte zum Obmanne den Herrn Abgeordneten Jodok Fink, zum Stellvertreter den Herrn Abgeordneten Martin Thurnher und zu seinem Schriftführer den Herrn Abgeordneten Alvis Amann; der Petitionsausschuß wählte zu seinem Obmanne den Herrn Abgeordneten Dekan Mayer, zum Stellvertreter den Herrn Abgeordneten Josef Wegeler, 2 3. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Zum Schriftführer den Herrn Abgeordneten Josef Kennerknecht; der Schulausschuß wählte zu seinem Obmanne den hochwürdigsten Herrn Bischof, zu seiucm Stellvertreter den Herrn Abgeordneten Dekan Fink, zum Schriftführer den Herrn Abgeordneten Engelbert Luger, was ich bite, zur Kentntnis zu nehmen. Für die heutige Sitzung haben sich der hochwürdigste Herr Bischof und die Herren Abgeordneten Dietrich und Wegeler wegen Berufsgeschäften entschuldigt. Wir kommen nun zur Tagesordnung, und zwar stehen auf derselben zunächst zwei Gegenstände, die ich unter einem sofort zur formellen Behandlung bringen möchte, nämlich 1. Ansuchen der k. k. Stickereifachschule iDornbirn um Gewährung des Landesbeitrages zu den Kosten des W a n d e r u n t e r r i ch t e s pro 1909 und nachträgliche Geneh -m i g u n g einer vom L a n d e s a u s schusse provisorisch beloilligten Teilzahlung und 2. Ansuchen der S t ad t g em e i n d e Dornbirn um eine Subvekition zu d en s ach lich e n Erfordernissen der k. k. S t i ck e r e i f a ch s ch u l e. Ich glaube, diese beiden Gegenstände werden am einfachsten sich zur Vorberatung im volkswirtschaftlichen Ausschüsse eignen. Wenn keine Einwendung gegen diesen Vorgang erhoben wird, so nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt. Der 3. Gegenstand ist das GesuchdesVe rbandes der gewerblichen Genossenschaften in Vorarlberg it in eine S u bv e n t i v n. Da wir einen Petitionsausschuß haben, so wird sich dieser Gegenstand zur Zuweisung au denselben eignen. — Es erfolgt keine Einwendung. Der 4. Gegenstand ist ein Akt betreffend die Frage nach Erwerbung, beziehungsweise Schaffung eines eigenen Heims für das Land. I. Session der 10. Periode 1909. Der 5. Gegenstand ist der Antrag des Landesausschusses auf nachträgliche Genehmigung des erfolgten Grundverkaufes G. P. Nr. 3 08 in der Nähe des Landhauses. Diese beiden Gegenstände können unter einem in formelle Verhandlung gezogen werden und vielleicht wird diesbezüglich aus der M4te der Versammlung ein Antrag über formelle Behandlung erfolgen. Der Herr Abgeordnete Martin Thurnher hat das Wort. Thurnher: Ich möchte beantragen, daß zur Vorberatung dieser Gegenstände ein eigener fünfgliedriger Ausschuß gewählt werde. Die Wahl desselben soll aber erst bei der nächsten Sitzung erfolgen. Lundeshnuptmann: Es könnte vielleicht der Herr Abgeordnete Thurnher den Antrag in der Richtung modifizieren, daß er sagt: „in einer der nächsten Sitzungen", nachdem die Tagesordnung der nächsten Sitzung fchon festgelegt ist. Thurnher: Ich bin einverstand', n. Landeshauptmann Der Herr Abgeordnete Thurnher stellt den Antrag, es seien diese zwei Gegenstände einem eigenen Ausschüsse, welchen man vielleicht Laudhausbauausschuß benennen könnte, zuzuweisen, die Wahl desselben jedoch erst in einer der nächsten Sitzungen vorzunehmen. Wird gegen diesen Antrag eine Einwendung erhoben? — Wenn das nicht der Fall ist, so nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt. Die nächstfolgenden drei Gegenstände nämlich: 6. Gesuch des deutschen Schulverein c s, 7. Gesuch des katholischen SchulVereines für O e st e r r e i ch, 8. Gesuch des Marburger Unter» st ützungsve reines für entlassene Sträflinge, 3. Sitzung des Vorarlberger Landtages. eignen sich der Natur der Zache nach ebenfalls zur Zuweisung an den Pet t'onsausschuß Ich möchte diesbezüglich diese Anregung g macht haben. — Es erfolgt keine Einwendung. Der 9. Gegenstand der Tagesordnung ist die Eingab ederGemeinde StG a llenkirch um einen Landesbeitrag zudenKosten der Wiederherstellung der teilweise zerstörten Straße nach Gargellen, d r 10. das Gesuch der Gemeinde Wolfurt um Erwirkung von Staatsund Landesbeiträgen zu den Kosten der Rickenbachund Schwarzachverb a u u n g. Diese beiden Gegenstände sind so geartet, daß ihre vorberatende Verhandlung im volkswirtschaftlichen Ausschüsse am passendsten erscheint, wenn keine Einwendung erhoben wird. — Es ist dies nicht der Fall. Der 12. Gegenstand ist das Ansuchen der Leiter der Naturalverpflegsstationen um Erhöhung der 1892 eingeführten Verpflegsgebühren. Für diesen Gegenstand wäre vi.llcicht, wenn eine Einwendung nicht erfolgt, der volkswirtschaftliche Ausschuß zur Vorberatung geeignet. Das hohe Haus stimmt, wie es scheint, meiner Anregung zu. Damit wäre dieser Gegenstand erledigt und wir kommen zum 13. Punkte der Tagesordnung, das ist der Bericht des Landesausfchusses über die Verifikation der Landtagswahlen. Referent in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Martin Thurnher, ich erteile ihm das Wort. Thurnher: Wie das hohe Haus aus dem ihm vorliegenden Berichte des Landesausschusses über die Prüfung der Landtagswahlen ersehen kann, sind die Wahlen im allgemeinen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend durchgeführt worden. Die Wahlkommissionen habe, ! fast ausnahmslos, trotzdem es sich um Turchsührung neuer Gesetze handelt, ein volles Verständnis ihrer Aufgabe gezeigt und es ist von keiner Seite irgend ein Rekurs oder Wahlprotest erhoben worden. Ich finde nur hinsichtlich eines Punktes es für notwendig, eine Bemerkung zu I. Session der 10. Periode 1909. 3 machen. Es ist der Umstand, daß in einzelnen Gemeinden einzelne Wähler sich weigerten, die Wahlzellen behufs Einlegung der Stimmzettel in die amtlichen Kuverts zu betreten. Sowohl der Wortlaut des Gesetzes als der Wille des Gesetzgebers sprechen unzweifelhaft dafür, daß die Wahlzellen verwendet werden müssen »als Befolgung einer Vorschrift des Gesetzes. In dieser Beziehung ist wohl die Kommission in Schwarzach jene gewesen, die nach meiner Anschauung am korrektesten vorgegangen ist, indem sie .jenen Wählern, die die Wahlzellen nicht betreten wollten, die Abnahme der Stimmen verweigerte. Es ist nun nicht unsere Aufgabe direkt diesbezüglich dem Gesetze Geltung zu verschaffen, sondern das ist Aufgabe der polnischen Behörde. Ich habe vernommen, daß die k. k. Statthalterei bereits Erhebungen in dieser Angelegenheit gepflogen hat und daß beabsichtigt ist, im Wege der Verordnung diese Angelegenheit zur Austragung zu bringen. Ich kann nur dem Wunsche Ausdruck geben, daß dies bald geschehe, indem nun die Wahlen in den verschiedenen Gemeinden bald beginnen und in dieser Frage daher volle Klarheit von kompetenter Seite geschaffen werden sollte. Weiters habe ich dem Berichte nichts beizufügen. Es sind alle wesentlichen Momente, die sich bei den Wahlen ergeben haben, in demselben berührt worden und ich stelle daher, nachdem der Landesausschuß sämtliche Wahlakte einer Prüfung unterzogen und in sämtliche Wahlprotokolle des Landes Einsicht genommen hat, namens des Landesausschusses den Antrag: (Liest Antrag aus Beilage 8.) Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht und Antrag des Landesausschusses die Debatte. Wenn sich niemand zum Wort meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Anträge des Landesausschusses, wie er soeben verlesen worden ist, die Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. — Angenommen. , 4 3. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. Somit ist dieser Gegenstalld und die heutige Tagesordnung erledigt. Es wird mir soeben mitgeteilt, daß nach der Haussitzung der Schnlausschuß zu einer kurzen Sitzung behufs Verteilung der Referate zusammentreten wird, ebenso der Pet^tionsausschuß zu demselben Zwecke. Die nächste Sitzung beraume ich auf Montag, den 20. September d. I. nachmittags 2 Uhr an mit folgender Tagesordnung: 1. Wahl des Landesausschusses. 2. Wahl eines Mitgliedes der Landesvcrteidigungsoberbehörde. 3. Bericht des Landesausschusses über den Voranschlag des Normalschulfondes pro 1910. 4. Bericht des Landesausschusses über belt Voranschlag des k. k. Landesschulrates betreffend die aus Landesmitteln zu deckenden Schulauslagen. Die Berichte zu Punkt 3 und 4 werden den Herren Abgeordneten morgen zngemittelt werden. Sie sind bereits in der Druckerei und ich beabsichtige, diese beiden Berichte ohne Verweisung an einen Ausschuß direkt in Verhandlung zu ziehen. Die Tagesordnung ist etwas kurz, weil die Wahlen des Landesausschusses eine ziemliche Zeit in Anspruch nehmen werden, indem die Wahlen aus den verschiedenen Kurien für Mitglieder und Ersatzmänner separat vorgenommen werden müssen. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung: 11 Uhr 5 Minuten vormittags.) Druck von I. N. Teutsch, Bregens, .