Vorarlberger Landtag. 8. Sitzung am 29. September 1909 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 24 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Franz Egger, und Dr. Kinz. Regierungsvertreter: Herr k. k. Statthaltereirat Dr. Rudolf Graf von Meran. Beginn der Sitzung um 4 Uhr 06 Minuten nachmittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Hat jemand gegen die Fassung des Protokolls eine Einwendung zu erheben. Es ist dies nicht der Fall, somit betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es sind mir noch zwei Einlaufstücke zugekommen, das eine ist ein Gesuch der Gemeinde Sulzberg, übermittelt durch den Herrn Abgeordneten Vogel, das andere von Seite der Gemeinde Röthis, ist überreicht durch den Herrn Abgeordneten Nachbaur, beide in Angelegenheit der Gewährung von Landesunterstützungen zur Deckung von Schulauslagen. Diese beiden Gesuche können daher wie alle anderen derartigen in kurzem Wege dem Schulausschusse zur Vorberatung zugewiesen werden. Der neugewählte Herr Abgeordnete der Handels- und Gewerbekammer Ignaz Rüsch ist heute nach Beendigung des Urlaubes zum erstenmal im Hause erschienen und ich werde ihm daher das Handgelöbnis abnehmen. (Das hohe Haus erhebt sich.) Sie haben Seiner kaiserlich und königlich apostolischen Majestät, unserem Kaiser Treue und Gehorsam, Beachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung der Pflichten an Eides Statt zu geloben. Rüsch: Ich gelobe. Landeshauptmann: Ich erteile das Wort dem Herrn Regierungsvertreter. 2 8. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. Regierungsvertreter: Ich beehre mich dem hohen Hause eine Regierungsvorlage betreffend die Befreiung der mit dem Reichsgesetze vom 25. Oktober 1896, R. G. Bl. Nr. 220, eingeführten Personaleinkommensteuer von allen der Kompetenz der Landesgesetzgebung unterliegenden Zuschlägen zur verfassungsmäßigen Verhandlung vorzulegen. Landeshauptmann: Ich werde diese Regierungsvorlage samt den erläuternden Bemerkungen hiezu und mehreren, den Gegenstand noch weiter klar machenden Tabellen in Druck legen lassen und auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung behufs formeller Behandlung stellen. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Auf derselben steht als erster Gegenstand ein Antrag der Abgeordneten Jodok Fink und Genossen auf Abänderung der Landesordnung, eventuell Wahl des Verfassungsausschusses. Es ist in der Eingabe bereits in formeller Beziehung der Antrag gestellt, diesen Gegenstand einem eigenen fünfgliedrigen Verfassungsausschusse zur Vorberatung zuzuweisen. Es ist daher zunächst bei der 1. Lesung dieses Antrages die Debatte zu eröffnen, beziehungsweise in formeller Beziehung tue Abstimmung einzuleiten, ob das hohe Haus einverstanden ist, daß dieser Gegenstand einem eigenen, fünfgliedrigen Verfassungsausschusse zugewiesen werde. Wünscht jemand das Wort? Es ist nicht der Fall, somit nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt und ich werde daher die Wahl vornehmen lassen. Ich ersuche, nachdem es sich um einen fünfgliedrigen Ausschuß handelt, 7 Namen zu schreiben. Ich und und die bitte die Herren Abgeordneten Kennerknecht Welte, das Skrutinium vorzunehmen unterbreche bis zur Beendigung desselben Sitzung. (Unterbrechung 4 Uhr 19 Min. - 4 Uhr 20 Min.; Wahlakt. Die Sitzung ist wieder eröffnet und ich ersuche die Herren Skrutinatoren, das Resultat der Wahl bekanntzugeben. Kennerknecht: Es wurden 22 Stimmzettel abgegeben. Davon erhielten Luger 21, Dr. Konzett 22, Loser 20, Landeshauptmann 22, Dr. Kinz 22, Dekan Mayer 4 und Ebenhoch 4 Stimmen; die übrigen Stimmen sind zersplittert. Landeshauptmann: Es sind somit die Herren Abgeordneten Luger, Dr. Konzett, Loser, Dr. Kinz und meine Wenigkeit zu Mitgliedern dieses Ausschusses gewählt. Zwischen den Herren Abgeordneten Dekan Mayer und Ebenhoch hat das Los zu entscheiden, welcher von ihnen erster und welcher zweiter Ersatzmann ist. Der erstgezogene ist erster Ersatzmann und ich ersuche den Herrn Abgeordneten Walter, das Los zu ziehen. Walter: Dekan Mayer. Landeshauptmann: Es ist somit der Herr Abgeordnete Dekan Mayer zum ersten und der Herr Abgeordnete Ebenhoch zum zweiten Ersatzmann gewählt. Ich ersuche den neugewählten Ausschuß, nach Schluß der Sitzung zusammenzutreten, sich zu konstituieren und mir das Resultat bekanntzugeben. Diesem Verfassungsausschusse wäre somit der erste Punkt unserer Tagesordnung zugewiesen. Ich möchte nun die Anregung machen, daß auch der zweite Gegenstand der Tagesordnung: "Antrag der Abgeordneten Jodok Fink und Genossen wegen Abänderung des § 29 der Hypothekenbankstatuten" diesem Ausschusse zugewiesen werde. Wird eine Einwendung dagegen erhoben? Es ist nicht der Fall. Wir kommen zum dritten Punkt der Tagesordnung, nämlich zum Akt betreffend den Straßenbau Thal - Hueb - Langen. Dieser Gegenstand eignet sich wie alle diese Straßenangelegenheiten zur Vorberatung am besten für den volkswirtschaftlichen Ausschuß. 8. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10, Periode 1909. 3 Wenn kein Gegenantrag erfolgt, nehme ich an, daß das hohe Haus diesem Antrage zustimmt. Der vierte Gegenstand ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Eingabe der Gemeinde Dalaas wegen Verbauung des Herrentobels. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Martin Thurnher. Ich ersuche denselben, das Wort zu nehmen. Thurnher: Wie die Herren aus dem dem hohen Hause vorliegenden Berichte entnommen haben, wurde ein Teil der Gemeinde Dalaas durch die Ausbrüche des sogenannten Herrentobels im letzten Jahrzehnt wiederholt gefährdet, außerdem ein größerer Grundkomplex übermurt und die Häuser einer Parzelle arg bedroht. Schon infolge früherer Ausbrüche hat sich die Gemeinde Dalaas an den Landesausschuß um Aufnahme eines Projektes betreffend die herzustellenden Schutzbauten gewendet. Es ist diesem Ersuchen Folge gegeben worden und ist ein Plan und Kostenvoranschlag vorhanden mit einem Erfordernis von 60.000 St. Wir haben alle Hoffnung, daß diese Verbauung auf Grund des neuen Meliorationsgesetzes vom 4. Jänner d. J. erfolgen wird und zwar in der Weise, daß wir vom Staate einen 70%igen Beitrag erhalten werden. Wir dürfen diese Hoffnung, glaube ich, ganz sicher hegen, weil ich sonst nicht wüßte, wo man sonst noch diesen! § 6 des neuen Meliorationsgesetzes in Anwendung bringen könnte, sowohl bei uns nicht, noch weniger in anderen Ländern. Weiters habe ich im allgemeinen dem Berichte nichts mehr beizufügen, sondern verweise auf die Ausführungen desselben. Ich möchte nur noch darauf hinweisen, daß die Gemeinde Dalaas nicht bloß von diesem Herrentobel, sondern auch von der Alfenz und auch vom Klemttobel mehrfach bedroht wird und daß vielleicht schon früher dahingehende Vorlagen besonders bezüglich der Alfenz an den hohen Landtag gekommen wären, wenn es möglich gewesen wäre, bei den vielen Arbeiten des Bauamtes die notwendigen Vorerhebungen zu pflegen und Pläne und Kostenvoranschläge zu verfassen. Der jetzige Gegenstand liegt aber ganz klar vor uns und ich glaube daher, daß das hohe Haus dem Antrage des volkswirtschaftlichen Ausschusses beistimmen wird, der da lautet: (Liest den Antrag aus Beilage 29.). Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Indem ich über diesen Bericht und Antrag die Debatte eröffne, erteile ich das Dort dem Herrn Abgeordneten Dietrich, der sich schon vorher gemeldet hat. Dietrich: Hohes Haus! Zum vorausgegangenen Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses in Angelegenheiten des Herrentobels in Talaas, erlaube ich mir, ganz kürz das Wort zu nehmen. Ich hatte nämlich Gelegenheit nach dem letzten Murausbruche, der am 10. August d. I. stattfand, das Herrentobel zu besichtigen und es ist gewiß eine schauerliche Tatsache, zu sehen, welche Verwüstungen dieses Tobel an Wiesen und Weidebvden verursacht hat. Das Schlimmste, was noch dazu kommt, ist, daß das Herrentobel beim letzten Murausbruche nicht nur in der früheren Richtung des Dobels die Felder links und rechts überschüttet, sondern daß es noch seitwärts in östlicher Richtung eine neue Murausbruchstelle geschaffen hat, so daß nicht nur das Terrain der übermurten Felder größer ist, sondern zwischen diesen zwei Murausbruchstellen eine Anzahl von Häusern und Stallungen ganz besonders gefährdet sind, so daß sie nach und nach verschüttet werden könnten. Daß die Gemeinde Dalaas und auch insbesondere die untenliegenden Interessenten aus eigenen Mitteln nicht in der Lage sind, dieser! verheerenden Elementen entgegenzutreten, ist bereits vom verehrten Herrn Berichterstatter Martin Thurnher gesagt worden. Deshalb erlaube ich mir, an das hohe Haus die Bitte zu stellen, daß im Sinne des volkswirtschaftlichen Ausschusses dem Antrage die Zustimmung gegeben werde. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? Wenn sich niemand mehr zum Worte meldet, ist die Debatte geschlossen. Der Herr Berichterstatter wird nichts mehr beizufügen haben? 4 8. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. Thurnher: Nein. Landeshauptmann: Dann schreiten wir zur Abstimmung und ich ersuche jene Herren, welche dem Antrage des volkswirtschaftlichen Ausschusses ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst zu erheben. - Angenommen. Unser 5. Gegenstand ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Ansuchen der Gemeinde Göfis um Erwirkung von Staats- und Landesbeiträgen zu dem Baue von Straßen über Stein nach Feldkirch und nach Pfitz. Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Amann. Ich erteile ihm das Wort. Amann: (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 30.) Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Wünscht jemand zu Bericht und Antrag das Wort? Wenn es nicht der Fall ist, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Antrage, wie er verlesen wurde, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen erheben. Angenommen. Der nächste Gegenstand ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Gemeinde Silberthal um einen Beitrag zu den Wiederherstellungskosten der dortigen Straße. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Landeshauptmannstellvertreter, das Wort zu ergreifen. Thurnher: Wie der 10. August, wie ich in meinem früheren Referate auseinandergesetzt habe, auf der Nordseite des Christberges bei Dalaas seine Verwüstungen angerichtet hat, so ist dasselbe auch auf der Südseite geschehen, nämlich zwischen Silberthal und Schruns im Gebiete der Litz. Die Litz, oder vielmehr die in dieselbe einmündenden 3 Tobel haben die dortige Konkurrenzstraße von Schruns nach Silberthal an mehreren Orten sehr hoch übermurt. Es konnten aber nicht die vollständigen Wiederherstellungsarbeiten, sondern nur die dringendsten Arbeiten vorgenommen werden, damit die Straße vorläufig wieder provisorisch benützt werden kann. Die eigentlichen Arbeiten können erst nach Eintritt der Hochwässer des Frühjahres und mit Hilfe derselben durchgeführt werden, weil durch diese Hochwässer die Übermurungen wieder teilweise weggeschwemmt werden sollen. Nach dem technischen Berichte werden die Auslagen zirka 3000 K erfordern. Dieses ist insbesondere für die Gemeinde Silberthal, die mit einem hohen Prozentsätze zu den Erhaltungskosten, nämlich mit 60%, beizutragen hat, sehr schwer belastend. Der volkswirtschaftliche Ausschuß hat daher geglaubt, nicht dem Konkurrenzausschusse als solchem, sondern der sehr armen, dürftigen Gemeinde Silberthal zur teilweisen Deckung des auf sie entfallenden Betrages der Wiederherstellungskosten einen entsprechenden Landesbeitrag zu gewähren, in Vorschlag zu bringen. Es kann aber heute eine bestimmte Summe aus den im Berichte zu ersehenden Gründen nicht genannt werden und der volkswirtschaftliche Ausschuß glaubt daher, der Landtag sollte dem Landesausschusse die Ermächtigung geben, nach fachgemäßer Durchführung der notwendigen Wiederherstellungsarbeiten der Gemeinde Silberthal einen entsprechenden Landesbeitrag zu gewähren. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: (Liest den Antrag aus Beilage 31.) Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses die Debatte. Es meldet sich niemand. Daher schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Antrage, wie er verlesen worden ist, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der nächste Punkt der Tagesordnung ist der mündliche Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Eingabe wegen Subventivnierung der Wiederherstellung des Fahrweges nach Gargellen. 8. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. 5 Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Dr. Konzett. Ich erteile ihm das Wort. Dr. Konzett: Hohes Haus! Die Gemeindevorstehung St. Gallenkirch hat unterm 14. September 1908 eine Eingabe an den hohen Landesausschuß gerichtet, in welcher sie ausführt, daß wegen des langanhaltenden Regenwetters im August des vergangenen Jahres die Straße nach Gargellen durch Wildbäche arg demoliert worden sei, so daß die Gemeinde in zirka 3 Tagen über 350 K aufwenden mußte, um nur die Straße zum notwendigsten wieder fahrbar zu machen und weitere 1200 bis 1400 K werde aufwenden müssen, um sie wieder instandzusetzen. Gestützt auf diese Ausführungen bittet die Gemeindevorstehung St. Gallenkirch, einen einmaligen Beitrag aus Landesmitteln bewilligen zu wollen. Über Auftrag des Landesausschnsses hat das Landesbauamt am 24. September 1908 die Straße begangen und den Augenschein aufgenommen und dabei folgendes konstatiert, worüber es unterm 24. Februar 1909 Bericht erstattet hat. Es wurde konstatiert ein Murbruch am Tobel bei der Parzelle Winkel, welcher die Straße und Brücke zerstörte. Der Schaden sei bereits gutgemacht worden. Es sei aber noch die Ausführung eines Steinsatzes von 30 m Länge und 300 bis 400 m Breite mit einem Kostenaufwande von 300 K notwendig. Dann wurde ein Murgang konstatiert am oberen, zweiten Tobel in der Parzelle Winkel (Galgenuel). Die Behebung des verursachten Schadens würde auf zirka 500 K zu stehen kommen. Weiter wurde ein Ausbruch des tiefen Grabenbaches konstatiert, welcher die Strecke auf zirka 200 m Länge zerstörte. Die Rekonstruktionsarbeiten würden einen Kostenaufwand von zirka 750 K erfordern. Es wurde weiter konstatiert ein Murgang mit Überschüttung der Straße, Zirka 150 m Länge, innerhalb des Plattinabaches auf eine Länge von 50 m; für die Ausräumung und Herstellung eines Durchlasses wären 300 K erforderlich. Endlich wurden konstatiert: eine Zerstörung des Durchlasses außerhalb des Fischbaches, dessen Herstellung einen Kostenaufwand von 250 K erfordern würde; und Uferangriffe am Sugedinbache bei der Einmündung des Sarottlabaches in denselben, zu deren Behebung 500 K erforderlich wären. Die Gesamtrekonstruktionskosten würden sich auf zirka 2600 K belaufen. Weiteres Aktenmaterial liegt zur Beurteilung dieses Gesuches nicht vor. Der volkswirtschaftliche Ausschuß ist der Überzeugung, daß, bevor über das Gesuch Beschluß gefaßt werden kann, erhoben werden sollte erstens, welche Kosten die Gemeinde St. Gallenkirch zur Instandhaltung der Straße, insbesondere in den letzten Jahren aufgewendet hat, ferner, was die Gemeindevorstehung St. Gallenkirch an Gemeindeumlagen aus Gargellen bezieht und ob die Rekonstruktionsarbeiten korrekt und fachgemäß ausgeführt worden seien und welche Auslagen dieselben verursachten. Der volkswirtschaftliche Ausschuß stellt daher den Antrag: "Der Landesausschuß werde beauftragt, über das Gesuch der Gemeinde St. Gallenkirch vom 14. September 1908 um einen Beitrag zur Instandsetzung der Gargellenstraße eingehende Erhebungen zu pflegen und dem Landtage eventuell Bericht und Antrag zu stellen." Für diejenigen Herren, die das Gargellental nicht kennen, möchte ich kurz bemerken, daß das Gargellental bei St. Gallenkirch vom Illtal in südlicher Richtung gegen die Schweiz abzweigt und infolge (einer günstigen Lage ein außerordentlich mildes Klima hat und sich zu einem Luftkurort vorzüglich eignet, in welcher Beziehung es mit Davos konkurrieren soll. Bereits in den 80er Jahren hat dort der verstorbene Xaver Schwarzhans ein Hotel errichtet, welches später, 1904, an ein Konsortium übergegangen ist, welches weitere große Investitionen gemacht hat, das Hotel vergrößerte, elektrische Beleuchtung eingerichtet hat ec. Das Hotelunternehmen in Gargellen will aber nicht recht prosperieren trotz aller Aufwendungen und man schiebt die Schuld hauptsächlich der schlechten Straße zu. Das Hotelkonsortium und der frühere Besitzer haben sich schon wiederholt mit Eingaben an die Behörden, besonders an den Landesansschuß gewendet behufs Verbesserung und Instandhaltung der Straße. 6 8. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. Dagegen ist die Gemeindevorstehung St. Gallenkirch für die Aufwendung größerer Kosten in dieser Sache nicht eingenommen, weil sie sich sagt, für unsere Zwecke - in Gargellen befinden sich nämlich nur Alpen und Maiensäße - ist die Fahrstraße gut genug und so kommt es, daß in dieser Straßenangelegenheit bisher kein Erfolg erzielt wurde. Ich empfehle den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses zur Annahme. Landeshauptmann: Ich bitte, mir den Antrag zu übergeben. Dr. Konzett: Ich habe ihn nur stenographisch aufgezeichnet. Landeshauptmann: Vielleicht hat der Herr Doktor die Freundlichkeit, den Antrag noch kurrent zu schreiben, weil Sie ihn stenographiert haben. Unterdessen könnten wir den anderen Gegenstand noch in Verhandlung ziehen. Ich ersuche den Herrn Landeshauptmannstellvertreter, inzwischen den Vorsitz zu übernehmen. Landeshauptmannstellvertreter: (übernimmt den Vorsitz.) Der achte Gegenstand der heutigen Tagesordnung ist der Bericht des Landesausschusses über die Eingabe der Flexenstraßen-Konkurrenz um Gewährung einer Subvention zu den Erhaltungskosten. Referent in dieser Angelegenheit ist der Herr Landeshauptmann. Ich ersuche ihn, das Wort zu ergreifen. Rhomberg: Hohes Haus! Ich habe dem Berichte eigentlich nur ganz wenig beizufügen. In dem Momente, als das erste Teilstück der Flexenstraße vollendet wurde, kam sofort das Bedürfnis zur Geltung, den kleinen, armen Gemeinden, welche zur Erhaltungskonkurrenz dieser Strecke verpflichtet wurden, beizuspringen durch einen Landesbeitrag zu den Erhaltungskosten dieser Straße, und je mehr diese Straße vorwärts ausgebaut wurde, desto mehr stiegen selbstverständlich die Erhaltungskosten und desto höhere Beträge hat auch der hohe Landtag zu diesen beigesteuert. Wenn man bedenkt, daß in diesen Gegenden nicht bloß die gewöhnliche Erhaltung der Straße ins Auge zu fassen ist, sondern daß in der langen, langen Winterszeit, welche am Tannberge zu herrschen pflegt, noch ein viel bedeutenderer Beitrag den Gemeinden zur Last fällt durch die Offenhaltung der Straße von Schnee, so wird man gewiß zur Überzeugung kommen, daß eine Subventionierung aus Landesmitteln diesen Gemeinden nicht bloß sehr wohl tut, sondern auch voll und ganz im Gesamtinteresse des Landes gelegen ist. Der Landesausschuß beantragt dem hohen Hause, wie in den verflossenen Jahren, eine Subvention von 1500 K für dieses laufende Jahr in Vorschlag zu bringen. In wenigen Tagen begehen wir eine kleine Gedenkfeier, das Land Tirol und Vorarlberg gemeinsam. Es soll gewissermaßen als Schlußstein einer ganz hochbedeutsamer Straßenbauaktion das letzte Stück, welches die Verbindung beider Länder im Lechtale und auf dem Tannberge zu vereinigen geeignet ist, dem Verkehre feierlich übergeben werden. Es ist dies ein gewiß nicht unbedeutender Moment in der Geschichte beider Länder, denn diese Straße ist vor allem anderen geeignet, nicht bloß zwei Länder untereinander sich näher zu bringen, sondern auch ein ganzes, langes, bis jetzt weitab von jedem Verkehre gestandenes Tal, das tirolische Lechtal mit dem Vorarlbergischen Tannberge unter sich und mit der Außenwelt, auf der einen Seite mit dem Bahnhöfe Langen der Arlbergbahn, auf der anderen Seite mit dem Bahnhöfe Reutte der Lokalbahn Reutte-Kempten zu verbinden. Die Bewohner des tirolischen Lechtales werden durch die Vollendung der Straße einen viel kürzeren Weg zum nächsten Bahnhof bekommen, denn bis dato mußten sie die lange Strecke bis nach Reuthe zurücklegen und von dort die Fahrt über den Fernpaß bis Imst, um zu einem österreichischen Bahnhöfe zu gelangen. Durch die Vollendung dieser Straße wird das tirolische Lechtal unserer Vorarlberger Bevölkerung viel näher gebracht und der nicht unbedeutende Verkehr aus dem Lechtale gravitiert von nun an zum Bahnhöfe Langen. Was dem ganzen aber die Krone aussetzt, ist der Umstand, daß diese Straße einen 8. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. 7 herrlichen Weg für den Fremdenverkehr bietet; sie ist nicht bloß eine der großartigst angelegtesten, technisch vollkommensten Straßen, sondern auch an Naturschönheiten so reich, wie kaum irgend eine Straße im Alpengebiete, daher wird auch der Fremdenstrom diese bisher einsame Gegend besuchen und was unseren Tannberg anlangt, so ist jetzt schon, seit der erste Teil der Flexenstraße vollendet ist, die Gewähr einer künftig gesicherten Existenz dieser Gemeinden geboten. Wenn wir uns an frühere Zeiten zurück erinnern, wo es mit der größten Lebensgefahr verbunden war, im Winter z. B. einen Arzt zu holen oder herauszukommen ins Tal zur Arlbergbahn, und wenn wir jetzt sehen, wie nicht bloß im Sommer ein reger Verkehr herrscht, sondern infolge des Schi- und Rodelsportes und anderer Wintervergnügungen der modernen Zeit auch im Winter zahlreiche Fremde den Weg begehen, so muß man sagen, wir hätten niemals geahnt, daß eine so großartige Frequenz auf dieser Straße zu konstatieren sein werde. Wenn wir auch schwere Opfer bringen, Jahr für Jahr den Gemeinden zu Hilfe zu kommen und wenn die Gemeinden selbst fast die schweren finanziellen Lasten nicht zu tragen in der Lage sind, so haben wir doch die zuversichtliche Erwartung, daß in nicht gar ferner Zeit diese so wichtige Straße, die nach allen Seiten hin weit über den Rahmen einer Talstraße hinausgeht, vom Staate inkammeriert und in die Erhaltung übernommen wird, wie dies schon von einer Anzahl tirolischer Straßen geschehen ist, welche seinerzeit im Straßenbauprogramme Aufnahme gefunden haben. In dieser sicheren Erwartung, daß das Wohlwollen der hohen Regierung, welches dieser Straße gegenüber schon so oft betätigt worden ist, sich noch weiter bis zum letzten und wichtigsten Ziele erstrecken werde, daß auch noch diese Straße über kurz oder lang ganz in die Verwaltung des Ärars übernommen werde, empfiehlt ihnen der Landesausschuß den Antrag, welcher lautet: (Liest Antrag aus Beilage 32.). Ich empfehle denselben dem hohen Hause zur Annahme. Landeshauptmannstellvertreter: Ich eröffne über den vorgetragenen Bericht und Antrag die Debatte. Wenn niemand sich zum Worte meldet, so bitte ich die Herren, zur Abstimmung zu schreiten und diejenigen Herren, welche für den Antrag sind, wollen sich zum Zeichen der Zustimmung gefälligst von den Sitzen erheben. Der Antrag ist angenommen und dieser Gegenstand somit erledigt. Landeshauptmann: (übernimmt wiederum den Vorsitz.) Wir hätten noch die Debatte und Abstimmung einzuleiten über den früheren Gegenstand und Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses, der lautet: (Liest den oben von Dr. Konzett gestellten Antrag.). Wünscht jemand zu diesem Antrage und Berichte das Wort? Es ist dies nicht der Fall, somit schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Antrage des volkswirtschaftlichen Ausschusses ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Die heutige Tagesordnung ist hiemit erledigt. Die nächste Sitzung beraume ich auf Freitag, den 1. Oktober, nachmittags 2 Uhr an mit folgender Tagesordnung: 1. Regierungsvorlage betreffend den Gesetzentwurf wegen Befreiung der Personaleinkommensteuer von allen Landeszuschlägen. 2. Ansuchen des Vorarlberger Fischereivereines um eine Subvention aus Landesmitteln. 3. Akt betreffend die Lawinenverbauunq in Mittelberg. 4. Mündlicher Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Zentralstelle für Wahrung land- und forstwirtschaftlicher Interessen um eine Subvention. 5. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das neuerliche Gesuch der Gemeinde Mittelberg in Sachen der Förderung des Straßenbaues durch das Tal bis Oberstdorf. 6. Bericht des Petitionsausschusses über das Gesuch der kaufmännischen Fortbildungsschule in Bregenz und 8 8. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. 7. des Landeshilfsvereines vom roten Kreuze um Subventionen aus Landesmitteln. 8. Neuwahl der Direktion der Landeshypothekenbank in Gemäßheit des § 45 des Statutes. 9. Festsetzung der Funktionsgebühr für den Oberdirektor. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß 5 Uhr 03 Minuten.) Druck von J. N. Teutsch, Bregenz. Iorarl'öerger Landtag. 8. Sitzung am 29. September 1909 unter dem Vorsitze des ^errn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegemvärtig 24 Abgeordnete. — Abwesend die Kerren: Kochwst. Bischof Dr. Aranz Kgger, und Dr. Kmz. iNegierungsvertreter: L)err k. k. Statthaltereirat Dr. Rudolf Graf von Meran. Beginn der Sitzung um 4 Uhr 06 Minuten nachmittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Hat jemand gegen die Fassung des Protokolls eine Einwendung zu erheben. — Es ist dies nicht der Fall, somit betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es sind mir noch zwei Einlaufstücke zugekommen, das eine ist ein Gesuch der Gemeinde Sulzberg, übermittelt durch den Herrn Abgeordneten Vögel, das andere von Seite der Gemeinde Röthis, ist überreicht durch den Herrn Abgeordneten Nachbaur, beide in Angelegenheit der Gewährung von Landesunterstützungen zur Deckung von Schulauslagen. Diefe beiden Gesuche können daher wie alle anderen derartigen in kurzem Wege dem Schulausfchusse zur Vorberatung zugewiesen werden. Der neugewählte Herr Abgeordnete der Handels- und Gewerbekammer Ignaz Rüsch ist heute nach Beendigung des Urlaubes zum ersteninal im Hause erschienen und ich werde ihm daher das Handgelöbnis abnehmen. (Das hohe Haus erhebt sich.) Sie haben Seiner kaiserlich und königlich apostolischen Majestät, unserem Käiser Treue und Gehorsam, Beachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung der Pflichten an Eides Statt zu geloben. Rüsch: Ich gelobe. > Landeshauptmann: Ich erteile das Wort dem Herrn Regierungsvertreter. 2 8. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Negierungsvertreter: Ich beehre mich dem hohen Hause eine Regierungsvorlage betreffend die Befreiung der mit dem Reichsgesetze vom 25. Oktober 1.896, R. G. Bl. Nr. 220, eingeführten Personaleinkommensteuer von allen der Kompetenz der Landesgesetzgebung unterliegenden Zuschlägen zur verfassungsmäßigen Verhandlung vorzulegen. Landeshauptmann: Ich werde diese Regierungsvorlage samt den erläuternden Bemerkungen hiezu und mehreren, den Gegenstand noch weiter klar machenden Tabellen in Truck legen lassen und auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung behufs formeller. Behandlung stellen. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Auf derselben steht als erster Gegenstand ein A n trag der Abgeordneten Jodok Fink und GenossenaufAbänderungderLandes-ordnung, eventuell Wahl des Versa ssu ng saus sch uss e s. Es ist in der Eingabe bereits in formeller Beziehung der Antrag gestellt, diesen Gegenstand einem eigenen fünfgliedrigen Verfassungsausfchusse zur Vorberatung zuzuweisen. Es ist daher zunächst bei der 1. Lesung dieses Antrages die Debatte zu eröffnen, beziehungsweise in formeller Beziehung die Abstimmung einzuleiten, ob das hohe Haus einverstanden ist, daß dieser Gegenstand einem eigenen, fünfgliedrigen Verfassungsausfchusse zugewiesen werde. Wünscht jemand das Wort? — Es ist nicht der Fall, somit nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt uud ich werde daher die Wahl vornehmen lassen. Ich ersuche, nachdem es sich um einen fünfgliedrigen Ausschuß handelt, 7 Namen zu schreiben. Ich bitte die Herren Abgeordneten Kennerknecht und Welte, das Skrutinium vorzunehmen und unterbreche bis zur Beeudigung desselben die Sitzung. ^Unterbrechung 4 Uhr 19 Min. — 4 Uhr 20 Min.; Wahlakt. I. Session der 10. Periode 1909. Tie Sitzung ist wieder eröffnet und ich ersuche die Herren Skrutinatoren, das Resultat der Wahl bekanntzugeben. Kennerknecht: Es wurden 22 Stimmzettel abgegeben. Davon erhielten 'Luger 21, Dr. Konzett 22, Loser 20, Landeshauptmann 22, Dr. Kinz 22, Dekan Mayer 4 und Ebenhoch 4 Stimmen; die übrigen Stimmen sind zersplittert. Landeshauptmann: Es sind somit die Herren Abgeordneten Luger, Dr. Konzett, Loser, Dr. Kinz und meine Wenigkeit zu Mitgliedern dieses Ausschusses gewählt. Zwischen den Herren Abgeordneten Dekan Mayer und Ebenhoch hat das Los zu entscheiden, welcher von ihnen erster und welcher zweiter Ersatzmann ist. Ter erstgezogene ist erster Ersatzmann und ich ersuche den Herrn Abgeordneten Walter, das Los zu ziehen. Walter: Dekan Maher. Landeshauptmann: Es ist somit der Herr Abgeordnete Dekan Mayer zum ersten und der Herr Abgeordnete Ebenhoch zum zweiten Ersatzmann gewählt. Ich ersuche den neugewählten Ausschuß, nach Schluß der Sitzung zusämmenzutreten, sich zu konstituieren und mir das Resultat bekanntzugeben. Diesem Verfassungsausschusse wäre somit der erste Punkt unserer Tagesordnung zugewiesen. Ich möchte nun die Anregung machen, daß auch der zweite Gegenstand der Tagesordnung: „Antrag der Abgeordneten Jodok Finkund Genossen wegen Abänderung d e s Z 29 d e r H y sto t h e k e n b a n k st a t u t e n" diesem Ausschüsse zugewiesen werde. Wird eine Einwendung dagegen erhoben? — Es ist nicht der Fall. Wir kommen zum dritten Punkt der Tagesordnung, nämlich zum Akt betreffend den Straßenbau Thal — Hueb — Langen. Dieser Gegenstand eignet sich wie alle diese Straßenangelegenheiten zur Vorberatung am besten für den volkswirtschaftlichen Ausschuß. 8. Sitzung des Vorarlberger Landtages. 3 I. Session der 10, Periode 1909. Wenn kein Gegenantrag erfolgt, nehme ich an, daß das hohe Haus diesem Anträge zustimmt. Ter vierte Gegenstand ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Eingabe der Gemein b (e 5S ci I .a a § it; e g e n 83 e r fc 'sl u u n g b e g § e r r e tobels. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Martin Thurn her. Z ch ersuche denselben, das Wort zu nehmen. ich glaube daher, daß das hohe Haus dem Anträge des volkswirtschaftlichen Ausschusses beistimmen wird, der da lautet: (Liest den Antrag aus Beilage 29.). Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme dieses Antrages. Thurnher: Wie die Herren aus bent dem hohen Hause vorliegenden Berichte entnommen haben, wurde ein Teil der Gemeinde Dalaas durch die Ausbrüche des sogenannten Herrentobels im letzten Jahrzehnt wiederholt gefährdet, außerdem ein größerer Grundkomplex übermurt und die Häuser einer Parzelle arg bedroht. Schon infolge früherer Ausbrüche hat sich die Gemeinde Dalaas an den Landesausschuß um Aufnahme eines Projektes betreffend die herzustellenden Schutzbauten gewendet. Es ist -diesem Ersuchen Folge gegeben worden und ist ein Plan und Kostenvoranfchlag. vorhanden mit einem Erfordernis von 60.000 Kr. Wir haben alle Hoffnung, daß diese Verbauung auf Grund des neuen Meliorationsgesetzes vom 4. Jänner d. I. erfolgen wird und zwar in der Weise, daß wir vom Staate einen 70o/oigelt Beitrag erhalten werden. Wir dürfen diese Hoffnung, glaube ich, ganz sicher hegen, weil ich sonst nicht wüßte, wo man sonst noch bieten' § 6 des neuen Meliorationsgesetzes in Anwendung bringen könnte, sowohl bei uns nicht, noch weniger in anderen Ländern. Weiters habe ich im allgemeinen dem Berichte nichts mehr beizufügen, sondern verweise auf die Ausführungen desselben. Ich möchte nur noch darauf Hinweisen, daß die Gemeinde Dalaas nicht bloß von diesem Herrentobel, sondern auch von der Alfenz und auch vom Klemttobel mehrfach bedroht wird und daß vielleicht schon früher dahingehende Vorlagen besonders bezüglich der Alfenz an den hohen Landtag gekommen wären, wenn es möglich gewesen wäre, bei den vielen Arbeiten des Bauamtes die notwendigen Vorerhebungen zu pflegen und Pläne und Kostenvoranschläge zu verfassen. Der jetzige Gegenstand liegt aber ganz klar vor uns und Dietrich: Hohes Haus! Zum vorausgegangenen Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses in Angelegenheiten des Herrentobels in Talaas, erlaube ich mir, ganz kurz das Wort zu nehmen. Ich hatte nämlich Gelegenheit nach dem letzten Murausbruche, der am 10. August d. I. stattfand, das Herrentobel zu besichtigen und es ist gewiß eine schauerliche Tatsache, zu sehen, welche Verwüstungen dieses Dobel an Wiesen und Weidebvden verursacht hat. Das Schlimmste, ivas noch dazu kommt, ist, daß das Herrentobel beim letzten Murausbruche nicht nur in der früheren Richtung des Tobels die Felder links und rechts überschüttet, sondern daß es noch seitwärts in östlicher Richtung eine neue Murausbruchstelle geschaffen hat, so daß nicht uur das Terrain der übermurten Felder größer ist, sondern zwischen diesen zwei Murausbruchstellen eine Anzahl von Häusern und Stallungen ganz besonders gefährdet sind, so daß sie nach und nach verschüttet werden könnten. Landeshauptmann: Indem ich über diesen Bericht und Antrag die Debatte eröffne, erteile ich das Mort dem Herrn Abgeordneten Dietrich, der sich schon vorher gemeldet hat. Daß die Gemeinde Talaas und auch insbesondere die untenliegenden Interessenten aus eigenen Mitteln nicht in der Lage sind, diesen verheerenden Elementen entgegenzutreten, ist bereits vom verehrten.Herrn Berichterstatter Martin Thurnher gesagt worden. Deshalb erlaube ich mir, an das hohe Haus die Bitte zu stellen, daß im Sinne des volkswirtschaftlichen Ausschusses dem Anträge die Zustimmung gegeben werde. Landeshauptmann: weiter das Wort? — Wer wünscht noch Wenn sich niemand mehr zum Worte meldet, ist die Debatte geschlossen. Der Herr Berichterstatter wird nichts mehr beizufügen haben? — 4 8. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Thnrnher: Nein. Landeshauptmann: Dann schreiten wir zur Abstimmung und ich ersuche jene Herren, welche dem Anträge des volkswirtschaftlichen Ausschusses ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst zu erheben. — Angenommen. Unser 5. Gegenstand ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Ansuchen der Gemeinde Göfis um Erwirkung von Staatsund Landesbeiträgen zu dem Baue von Straßen über Stein nach Feldkirch und nach P f i tz. Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Amann. Ich erteile ihm das Wort. Amann: (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 30.) Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Wünscht jemand zu Bericht und Antrag das Wort? — Wenn es nicht der Fall ist, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Anträge, wie er verlesen wurde, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. — Angenommen. Der nächste. Gegenstand ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Gemeinde Silb-erthal um einenBeitragzu den WiederHerstellungskosten der dortigen Straße. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Landeshauptmannstellvertreter, das Wort zu ergreifen. Thurnher: Wie der 10. August, wie ich in meinem früheren Referate auseinandergesetzt habe, auf der Nordseite des Christberges bei Dalaas seine Verwüstungen angerichtct hat, so ist dasselbe auch auf der Südseite geschehen, nämlich zwischen Silberthal und Schruns im Gebiete der Litz. Die Litz, oder vielmehr die in dieselbe einmündenden 3 Tobel haben die dortige Kvnkurrenzstraße von Schruns nach Silberthal I. Session der 10. Periode 1909. an mehreren Orten sehr hoch übermurt. Es konnten aber nicht die vollständigen Wiederherstellungsarbeiten, sondern nur die dringendsten Arbeiten vorgenommen werden, damit die Straße vorläufig wieder provisorisch benützt werden kann. Die eigentlichen Arbeiten können erst nach Eintritt der Hochwässer des Frühjahres und mit Hilfe derselben durchgeführt werden, weil durch diese Hochwässer die Uebermurungen wieder teilweise weggeschwemmt werden sollen. Nach dem technischen Berichte werden die Auslagen zirka 3000 K erfordern. Dieses ist insbesondere für die Gemeinde Silberthal, die mit einem hohen Prozentsätze zu den Erhaltungskosten, nämlich mit OOo/o, beizutragen hat, sehr schwer belastend. Der volkswirtschaftliche Ausschuß hat daher geglaubt, nicht dem Kvnkurrenzausschusse als solchem, sondern der sehr armen, dürftigen Gemeinde Silberthal zur teilweisen Deckung des auf sie entfallenden Betrages der Wiederherstellungskosten einen entsprechenden Landesbeitrag zu gewähren, in Vorschlag zu bringen. Es kann aber heute eine bestimmte Summe aus den im Berichte zu ersehenden Gründen nicht genannt werden und der volkswirtschaftliche Ausschuß glaubt daher, der Landtag sollte dem Landesausschusse die Ermächtigung geben, nach fachgemäßer Turchiführnng der notwendigen Wiederherstellnngsarbeiten der Gemeinde Silberthal einen entsprechenden Landesbeitrag zn gewähren. Der Antrag hat folgenden Wortlant: (Liest den Antrag aus Beilage 31.) Ich empfehle dem hohen Hanse die Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht nnd Antrag des volkswirtschaftlichen Ansschusses die Debatte. — Es meldet sich niemand. Daher schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Anträge, wie er verlesen worden ist, ihre Znstimmnng geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. — Angenommen. Der nächste Pnnkt der Tagesordnung ist der mündliche Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Eingabe wegen Subventionierung der Wiederherstellung des Fahrweges nach G a r g e l l e n. 8. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Dr. Konzett. Ich erteile ihm das Wort. Dr. Konzrtt: Hohes Haus! Tie Gemeindevorstehung St. Gallenkirch hat unterm 14. September 1908 eine Eingabe an den hohen Landesausschuß gerichtet, in welcher sie ausführt, daß wegen des langanhaltenden Regenwetters im August des vergangenen Jahres die Straße nach Gargellen durch Wildbäche arg demoliert worden sei, so daß die Geineinde in zirka 3 Tagen über 350 K aufwenden mußte, um nur die Straße zum notwendigsten wieder fahrbar za machen und iveitere 1200 bis 1400 K werde aufwenden müssen, um sie wieder instandzusetzen. Gestützt auf diese Ausführungen bittet die Gemeindevorstehung St. Gallenkirch, einen einmaligen Beitrag ans Landesmitteln beivilligen zu wollen. Ueber Auftrag des Landesausschusses hat das Landesbauamt am 24. September 1908 die Straße begangen und den Augenschein aufgenommen und dabei folgendes konstatiert, worüber es unterm 24. Februar 1909 Bericht erstattet hat. Es wurde konstatiert ein Murbruch am Tobel bei der Parzelle Winkel, welcher die Straße und Brücke zerstörte. Der Schaden sei bereits gutgemacht worden. Es fei aber noch die Ausführung eines Steinsatzes von 30 in Länge und 300 bis 400 m Breite mit einem Kostenaufwande von 300 K notwendig. Dann wurde ein Murgang konstatiert am oberen, zweiten Tobel in der Parzelle Winkel (Galgenuel). Die Behebung des verursachten : Schadens würde auf zirka 500 K zu stehen : kommen. Weiter wurde ein Ausbruch des tiefen Grabenbaches kemstatiert, welcher die Strecke auf zirka i 200 in Länge zerstörte. Die Rekonstrnktionsarbeiten würden einen Kostenaufwand von zirka 750 K erfordern. Es wurde weiter konstatiert ein Murgang mit ■ Überschüttung der Straße, ^irka 150 m Länge, innerhalb des Plattinabaches auf eine Länge von 50 in; für die Ausräumung und Herstellung eines Durchlasses wären 300 K erforderlich. Endlich wurden konstatiert: eine Zerstörung des Durchlasses außerhalb des Fischbaches, dessen I. Session der 10. Periode 1909. 5 Herstellung einen Kostenaufwand von 250 K erfordern würde; und Uferangriffe am Sugedinbache bei der Einmündung des Sarottlabaches in denselben, zu deren Behebung 500 K erforderlich wären. Die Gesamtrekonstruktionskosten würden sich auf zirka 2600 K belaufen. Weiteres Aktenmaterial liegt zur Beurteilung dieses Gesuches nicht vor. Der volkswirtschaftliche Ausschuß ist der Ueberzeugung, daß, bevor über das Gesuch Beschluß gefaßt werden kann, erhoben werden sollte erstens, welche Kosten die Genieinde St. Gallenkirch zur Instandhaltung der Straße, insbesondere in den letzten Jahren aufgewendet hat, ferner, was die Gemeindevorstehung St. Gallenkirch an Gemeindeumlagen aus Gargellen bezieht und ob die Rekonstruktivnsarbeitcn korrekt und fachgemäß ausgeführt worden seien und welche Auslagen dieselben verursachten. Ter volkswirtschaftliche Ausschuß stellt daher den Antrag: „Der Landesausschuß werde beauftragt, über das Gesuch der Gemeinde St. Gallenkirch vom 14. September 1908 um einen Beitrag zur Instandsetzung der Gargellenstraße eingehende Erhebungen zu pflegen und dem Landtage eventuell Bericht und Antrag zu stellen." Für diejenigen Herren, die das Gargellental nicht kennen, möchte ich kurz bemerken, daß das Gargellental bei St. Gallenkirch vom Jlltal in südlicher Richtung gegen die Schweiz abzweigt und infolge seiner günstigen Lage ein außerordentlich mildes Klima hat und sich zu einem Luftkurort vorzüglich eignet, in welcher Beziehung es mit Davos konkurrieren soll. Bereits in den 80er Jahren hat dort der verstorbene Dauer Schwarzhans ein Hotel errichtet, welches später, 1904, an ein Konsortium übergegangen ist, welches weitere große Investitionen gemacht hat, das Hotel vergrößerte, elektrische Beleuchtung eingerichtet hat 2C. Das Hotelunternehmen in Gargellen will aber nicht recht prosperieren trvtz aller Aufwendungen und man fchiebt die Schuld hauptsächliche der schlechten Straße zu. Das Hotelkvnsortium und der frühere Besitzer haben sich schon wiederholt mit Eingaben an die Behörden, besonders an den Landesausschuß gewendet behufs Verbesserung und Instandhaltung der Straße. 6 8. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. Tagegen ist die Gemeindevorstehung St. Gallenkirch für die Aufwendung größerer Kosten in dieser Sache nicht eingenommen, weil sie sich sagt, für unsere Zwecke — in Gargellen befinden sich nämlich nur Alpen und Maiensäße — ist die Fahrstraße gut genug und so kommt es, daß in dieser Straßenangelegenheit bisher kein Erfolg erzielt wurde. Ich empfehle den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses zur Annahme. Landeshauptmann: Zch bitte, mir den Antrag zu übergeben. Dr. Konzett: Ich habe ihn nur stenographisch aufgezeichnet. Landeshauptmann: Vielleicht hat der Herr Doktor die Freundlichkeit, den Antrag noch kurrent zu schreiben, weil Sie ihn stenographiert haben. Unterdessen könnten wir den anderen Gegenstand noch in Verhandlung ziehen. Zch ersuche den Herrn Landeshauptmannstellvertreter, inzwischen den Vorsitz zu übernehmen. Landeshauptmannstellvertreter: (Übernimmt den Vorsitz.) Der achte Gegenstand der heutigen Tagesordnung ist der Bericht des Landesausschusfes über die Eingabe der Flexenstraßen-Konkurrenz um Gewährung e i n e r S u b v e n t i o n zu den E r h altungskosten. Referent in dieser Angelegenheit ist der Herr Landeshauptmann. Ich ersuche ihn, das Wort zu ergreifen. Rhomberg: Hohes Haus! Ich habe dem Berichte eigentlich nur ganz wenig beizufügen. In dem Momente, als das erste Teilstück der Flexenstraße vollendet wurde, kam sofort das Bedürfnis zur Geltuug, den kleinen, armen Gemeinden, welche zur Erhaltungskonkurreuz dieser Strecke verpflichtet wurden, beizuspringen durch einen Landesbeitvag zu den Erhaltungskosten dieser Straße, und je mehr diese Straße vorwärts ausgebaut wurde, desto mehr stiegen selbstverständlich die Erhaltungskosten und desto höhere Beträge hat auch der hohe Landtag zu diesen beigesteuert. Menu man bedenkt, daß in diesen Gegenden nicht bloß die gewöhnliche Erhaltung der Straße ins Auge zu fassen ist, sondern daß in der langen, langen Winterszeit, welche am Tamberge zu herrschen pflegt, noch ein viel bedeutenderer Beitrag den Gemeinden zur Last fällt durch die Offenhaltung der Straße von Schnee, so wird man gewiß zur Ueberzeugung kommen, daß eine Subventionierung aus Landesmitteln diesen Gemeinden nicht bloß sehr wohl tut, sondern auch voll und ganz im Gesamtinteresse des Landes gelegen ist. Der Landesausschuß beantragt dem hohen Hause, wie in den verflossenen Jahren, eine Subvention tioit 1500 K für dieses laufende Jahr in Vorschlag zu bringen. In wenigen Tagen begehen wir eine kleine Gedenkfeier, das Land Tirol und Vorarlberg gemeinsam. Es soll gewissermaßen als Schlußstein einer ganz hochbedeutsamen Straßenbauaktion das letzte Stück, welches die Verbindung beider Länder im Lechtale und auf dem Tamberge zu vereinigen geeignet ist, dem Verkehre feierlich übergeben werden. Es ist dies ein gewiß nicht unbedeutender Moment in der Geschichte beider Länder, denn diese Straße ist vor allem anderen geeignet, nicht bloß zwei Länder untereinander sich näher zu bringen, sondern auch ein ganzes, langes, bis jetzt weitab von jedem Verkehre gestandenes Tal, das tirolische Lechtal mit dem Vorarlbergischen Tamberge unter sich und mit der Außenwelt, auf der einen Seite mit dem Bahnhöfe Langen der Arlbergbahn, auf der anderen Seite mit dem Bahnhöfe Rcutte der Lokalbahn Reutte-Kempten zu verbinden. Die Bewohner des tirolischen Lechtales werden durch die Vollenduug der Straße einen viel kürzeren Weg zum nächsten Bahnhof bekommen, denn bis dato mußten sie die lange Strecke bis nach Reutle zurücklegen und von dort die Fahrt über den Fernpaß bis Imst, um zu einem österreichischen Bahnhöfe zu gelangen. Durch die Vollendung dieser Straße wird das tirolische Lechtal unserer Vorarlberger Bevölkerung viel näher gebracht und der nicht unbedeutende Verkehr aus dem Lechtale gravitiert von nun an zum Bahnhöfe Langen. Was dem ganzen aber die Kbvne aufsetzt, ist der Umstaud, daß diese Straße einen 8. Sitzung des Vorarlberger Landtages. herrlichen Weg für den Fremdenverkehr bietet; sie ist nicht bloß eine der großartigst angelegtesten, technisch vollkommensten Straßen, sondern auch an Naturjchönheiten so reich, wie kaum irgend eine Straße im Alpengebiete, daher wird auch der Fremdenstrom diese bisher einsame Gegend besuchen und was unseren Tamberg anlangt, so ist jetzt schon, seit der erste Teil der Flexenstraße vollendet ist, die Gewähr einer künftig gesicherten Existenz dieser Gemeinden geboten. Wenn wir uns an frühere Zeiten zurück erinnern, wo es mit der größten Lebensgefahr verbunden war, int Winter z. B. einen Arzt zu holen oder herauszukommen ins Tal zur Arlbergbahn, und wenn wir jetzt sehen, wie nicht bloß im Sommer ein reger Verkehr herrscht, sondern infolge des Schi- und RodelDortes und anderer Wintervcrgnügungen der modernen Zeit auch im Winter zahlreiche Fremde den Weg begehen, so muß man sagen, wir hätten niemals geahnt, daß eine sso großartige Frequenz auf dieser Straße zu konstatieren sein werde. Wenn wir auch schwere Opfer bringen, Jahr für Jahr den Gemeinden zu Hilfe zu kommen und wenn die Gemeinden selbst fast die schweren finanziellen Lasten nicht zu tragen in der Lage sind, so haben wir doch die zuversichtliche Erwartung, daß in nicht gar ferner Zeit diese so wichtige Straße, die nach allen Seiten hin weit über den Rahmen einer Talstraße hinausgeht, vom Staate inkammeriert und in die Erhaltung übernommen wird, wie dies schon von einer Anzahl tirolischer Straßen geschehen ist, welche seinerzeit im Straßenbauprogramme Aufnahme gefunden haben. In dieser sicheren Erwartung, daß das Wohlwollen der hohen Regierung, welches. dieser Straße gegenüber schon so oft betätigt worden ist, sich noch weiter bis zum letzten und wichtigsten Ziele erstrecken werde, daß auch noch diese Straße über kurz oder lang ganz in die Verwaltung des Ärars übernommen werde, empfiehlt ihnen der Landesausschuß den Antrag, welcher lautet: (Liest Antrag aus Beilage 32.). Ich empfehle denselben dem hohen Hause zur Annahme. Landeshauptmannstellvertreter: Ich eröffne über den vorgetragenen Bericht und Antrag die Debatte. — I. Session der 10. Periode 1909. 7 Wenn niemand fich zum Worte meldet, so bitte ich die Herren, zur Abstimmung zu schreiten und diejenigen Herren, welche für den Antrag sind, wollen sich zum Zeichen der Zustimmung gefälligst von den Sitzen erheben. — Der Antrag ist angenommen und dieser Gegenstand somit erledigt. Landeshauptmann: (übernimmt wiederum den Vorsitz.) Wir hätten noch die Debatte und Abstimmung einzuleiten über den früheren Gegenstand und Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses, der lautet: (Liest den oben von Dr. Konzett gestellten Antrag.). Wünscht jemand zu diesem Anträge und Berichte das Wort? — Es ist dies nicht der Fall, somit schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Anträge des volkswirtschaftlichen Ausschusses ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. — Angenommen. Die heutige Tagesordnung ist hiemit erledigt. Die nächste Sitzung beraume ich auf Freitag, den 1. Oktober, nachmittags 2 Uhr an mit folgender Tagesordnung: 1. Regierungsvorlage betreffend den Gesetzentwurf wegen Befreiung der Personaleinkommensteuer von allen Landeszuschlägen. 2. Ansuchen des Vorarlberger Fischereivereines um eine Subvention qus Landesmitteln. 3. Akt betreffend Mittelberg. die Lawinenverbauung in 4. Mündlicher Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Zentralstelle für Wahrung land- und forstwirtschaftlicher Interessen um eine Subvention. 5. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das neuerliche Gesuch der Gemeinde Mittelberg in Sachen der Förderung des Straßenbaues durch das Tal bis Oberstdorf. 6. Bericht des Petitionsausschusses über das Gesuch der kaufmännischen Fortbildungsschule in Bregenz und