Vorarlberger Landtag. 5. Sitzung am 22. September 1909 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 23 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Egger, Rüsch und Luger. Regierungsvertreter: Herr k. k. Statthaltereirat Dr. Rudolf Graf von Meran. Beginn der Sitzung um 11 Uhr 7 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Wird gegen die Fassung des Protokolls eine Einwendung erhoben? Wenn dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es sind mir wiederum verschiedene Einlaufstücke zugekommen; das erste derselben ist eine Petition der Stickereigenossenschaft Lustenau um Bewilligung einer Subvention für die Honorierung des eigenen Fachlehrers für die Stickereiinteressenten, überreicht durch den Herrn Abgeordneten Engelbert Bösch. Nachdem in Stickereiangelegenheiten schon früher 2 Gegenstände dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zugewiesen wurden, so glaube ich nicht fehl zu gehen, wenn ich die Anregung mache, auch diese Eingabe in kurzem Wege dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zu übermitteln. Es erfolgt hiegegen keine Einwendung. Zweitens befindet sich im .Einlaufe eine Eingabe der Gemeinde Blons, - überreicht durch den Herrn Abgeordneten Nigsch - worin dieselbe um einen Landesbeitrag zur Deckung der Lehrergehalte ansucht. Wir haben eine große Anzahl von Gesuchen, - ich glaube von 11 Gemeinden -, welche dem Schulausschusse überwiesen worden sind und es ergibt sich daraus als Konsequenz, auch die Zuweisung dieser Eingabe an den Schulausschuß. Ferner ist eingelaufen ein Gesuch der Hauptleitung der Ostmark des Bundes deutscher Österreicher in Linz um Bewilligung einer Subvention für ihre Vereinszwecke, überreicht durch den Herrn Abgeordneten Dr. Drexel. Desgleichen ist eingelaufen eine Petition des Presbyteriums der evangelischen Gemeinde in Bregenz um Bewilligung eines Landesbeitrages zur Erhaltung der mit Oeffentlichkeitsrecht ausgestatteten konfessionellen Schule in Bregenz um Hereinziehung, 2 5. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. vielmehr um Gestaltung des Beitrittes der au dieser Schule wirkenden Lehrer zur Lehrerpensionskasse, überreicht durch meine Wenigkeit. Diese Eingabe wird mit besten, nachdem wir einen Schulausschuß haben, ebenfalls auch demselben zur weiteren Beratung zugemittelt werden, wenn kein Einspruch erfolgt. Die Eingabe der Hauptleitung der Ostmark wird, wenn kein Einspruch erfolgt, am besten dem Petitionsausschusse zugewiesen werden. Endlich ist noch eine Petition des Vereines gegen Mißbrauch geistiger Getränke in Vorarlberg mit dem Sitze in Altenstadt eingelaufen um einen Beitrag zu Vereinszwecken. Auch dieser Gegenstand ist eine Petition und tarnt am passendsten den Petitionsausschuß zur Vorberatung beschäftigen. Das hohe Haus scheint mit meinen Vorschlagen einverstanden zu sein. Ich habe dem neuen, ins Haus getretenen Herrn Abgeordneten Dr. Karl Drexel das Handgelöbnis abzunehmen. (Das hohe Haus erhebt sich.) Sie haben Seiner k. und k. Apostolischen Majestät, unserem allergnädtgsten Kaiser Treue und Gehorsam, genaue Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten an Eides Statt zu geloben. Dr. Drexel: Ich gelobe. Landeshauptmann: Ich möchte dem hohen Hause noch folgendes bekanntgeben. Die Straßenbaukommission für Vorarlberg beabsichtigt, gemeinsam mit der Straßenbaukommission für Tirol eine kleine bescheidene Eröffnungsfeierlichkeit der Flexen-Lechtalerstraße vorzunehmen, nachdem dieses letzte Stück des ganzen Straßenzuges nunmehr vollendet ist und daher die ganze wichtige Straßenstrecke Langen-Reutte in Tirol damit eröffnet wird. Dieses Ereignis ist nach Anschauung der Straßenbaukommission so geartet, daß es nicht spurlos in der Chronik des Landes und des Nachbarlandes Tirol vorüber gehen soll. Nachdem von Seite der Straßenbaukommission von Tirol die Vorarlberger Straßenbaukommission schon zweimal eingeladen wurde zur Eröffnung der Feierlichkeiten der Dolomitenstraße, so haben wir es für passend erachtet, eine solche bescheidene Eröffnungsfeierlichkeit auch bei diesem Anlasse zu veranstalten, gemeinsam mit den Herren von Tirol. Die Feierlichkeit findet am 2. Oktober, das ist an einem Samstage, statt, und zwar in folgender Weise: Zusammenkunft in Stuben 10 1/2 Uhr Vormittag. Über Wunsch wird Fahrgelegenheit für die geladenen Gäste am Bahnhöfe Langen bereit gestellt und zwar für die Gäste aus Vorarlberg zum Zuge um 7'35 Uhr Vormittag. Für die Gäste ist ausnahmsweise der Automobilverkehr auf der Flexenstraße in der Richtung: StubenLandesgrenze gestattet. Abfahrt in Stuben um V2II Uhr Vormittag: Ankunft in Lech um 2 Uhr Nachmittag. Dortselbst einfaches Mittagsmahl, zu welchem die verehrten Gäste gebeten werden. Abfahrt von Lech um 3 1/2 Uhr Nachmittag. Ankunft an Der Landesgrenze 4 1/2 Uhr. Abfahrt von der Landesgrenze 5 Uhr. Ankunft in Holzgau um 7 Uhr abends. Es wird ersucht, im Touristen- oder Reisekleide zu erscheinen. Ich habe dies zur Kenntnis gebracht, indem ich namens der Straßenbaukommission sämtliche Herren Landtagsabgeordneten zur Teilnahme an dieser Eröffnungsfeier einzuladen mich beehre. Gleichzeitig erlaube ich mir beizufügen, daß es angezeigt wäre, wenn die Herren die Freundlichkeit hätten, rechtzeitig bekannt zu geben, ob sie die Fahrt mitmachen oder nicht, weil das wegen der Beistellung der Wagen notwendig erscheint. Es werden auch von Seite Tirols, Herren der Straßenbaukommission, Vertreter des Landesausschusses und der Gemeinden des Lechtales und andere Persönlichkeiten zu dieser Festlichkeit erscheinen. Wir kommen nun zur Tagesordnung und zwar zunächst zum ersten Gegenstand derselben, das ist der Bericht des Landesausschusses über den Voranschlag des Landeskulturfondes pro 1910. Ich habe in der letzten Sitzung angekündigt, daß ich diesen Gegenstand direkt in Verhandlung zu ziehen gedenke und ersuche daher den Herrn Referenten des Landesausschusses, das Wort zu nehmen. 5. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I Session der 10. Periode 1909. 3 Thurnher: Die Einnahmen des Landeskulturfondes sind ziemlich bescheiden, nämlich K 7400. Das Kapital des Landeskulturfondes ist, abgesehen vom Jahre 1908, in welchem wieder eine Steigerung eintrat, vor einigen Jahren etwas zurückgegangen, weil wir damals Ebbe in der Landeskasse hatten und zwar infolge der großen Unternehmungen, welche wir für das Land durchzuführen hatten und wir daher genötigt waren, für einige Unternehmungen diesen Fond etwas mehr heranzuziehen, so z. B. die der Regulierung des Bizauerbaches und teilweise zur Ausführung der Bauten- an der Käsereischule in Toren, daher ist auch die erste Post "Zinsen an Aktivkapitalien" gegenüber den frühen Jahren etwas kleiner. Wir müssen daher auch mit den Auslagen etwas sorgsam bei der Präliminierung vorgehen und die im Punkt 1 der Ausgaben "Beiträge zu Kulturzwecken" vorgesehenen K 6200 sind schon nahezu durch frühere Beschlüsse des Landtages, bzw. des Landesausschußes gebunden, sodaß für unsere weiteren, diesbezüglich zu fassenden Beschlüsse nur ein geringer Restbetrag von K 650 übrig bleibt. Weiters habe ich dem Berichte, der in den Händen der Herren Abgeordneten liegt, nichts beizufügen und stelle namens des Landesausschusses den Antrag: (Liest Antrag aus Beilage 12.) Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht und Antrag des Landesausschusses die Debatte. Wenn niemand das Wort zu ergreifen wünscht, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Antrage des Landesausschusses, wie er verlesen worden ist, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der nächste Punkt der Tagesordnung ist der Bericht des Landesausschusses über den Gesetzentwurf betreffend die Herstellung von Schutzbauten an der Ill bei Gortipohl. Ich ersuche den Herrn Referenten des Landesausschusses, auch in dieser Angelegenheit das Wort zu ergreifen. Thurher: Der Gegenstand, der hier unserer Beschlußfassung harrt, hat uns bereits im Vorjahre beschäftigt. Wir haben damals schon, wie sie aus dem Berichte ersehen können, erneu Gesetzentwurf angenommen, der bereits auf der Grundlage, wie sie durch das damals in Aussicht genommene, aber erst später zustande gekommene, neue Meliorationsgesetz geschaffen wurde, vorgesehen war. Wir glaubten nämlich, wir dürfen sicher vom Staate einen 70%igen Beitrag erwarten und haben das Gesetz in diesem Sinne beschlossen. Nun hat die Regierung später eröffnet, daß die Beitragsleistung in dieser Höhe nicht angehe, es handle sich nicht um eine Wildbachverbauung. sondern es seien vielmehr Bauten zum Schutze der bedrohten Ufer. was allerdings der Fall ist. Wir hatten aber die Anschauung, daß, wenn irgendwo der Charakter einer Wildbachverbauung vorliege, es hier der Fall sei. Aber alle Bemühungen - wir haben es gewiß nicht an solchen fehlen lassen - waren vergebens. Es blieb daher nichts anderes übrig, als dem hohen Hause neuerlich eine neue Vorlage zu unterbreiten, die dann auch die Zustimmung der Regierung gefunden hat. Über die Notwendigkeit dieser Bauten brauche ich weiters nichts zu sagen. Es ist im Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses vom Vorjahre alles bereits klargelegt worden. Es ist darauf hingewiesen, daß ohne Ausführung dieser Bauten die Parzelle Gortipohl in die äußerste Gefahr käme, daß eine Anzahl Häuser und zahlreiche Wiesengründe weggerissen werden könnten, und ich kann mich diesbezüglich auf den vorjährigen Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses berufen und ihnen den Antrag namens des Landesausschusses unterbreiten, daß sie den vorliegenden Gesetzentwurf annehmen, bezw. daß sie jetzt in die Spezialdebatte über denselben eingehen und denselben dann auch zum Beschlusse erheben. Wenn auch im allgemeinen die Regierung ihre Zustimmung zum Gesetzentwurf gegeben hat, so könnte doch aus irgend einem Grunde eine kleine Änderung des Gesetzes Dort ihr gewünscht werden; damit der Gesetzentwurf dann 4 5. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. nicht Gefahr laufe, noch einmal vor das hohe Haus gelangen zu müssen, möchte ich vorsichtshalber noch einen zweiten Antrag ad personam beifügen, den ich nach Annahme des Gesetzentwurfes zum Beschlusse zu erheben bitte. Er lautet: Der Landesausschuß wird ermächtigt, vor Erwirkung der Allerhöchst kaiserlichen Sanktion des Gesetzentwurfes über Wunsch der Regierung etwa sich als notwendig herausstellende Gesetzesänderungen oder Ergänzungen nicht wesentlicher Natur beschlußweise vorzunehmen. Nun bitte ich das hohe Haus, in die Spezialdebatte über den Gesetzentwurf einzugehen. Landeshauptmann: Ich eröffne zunächst die Generaldebatte über Bericht und Gesetzentwurf. Wenn niemand das Wort ergreift, so gehen wir in die Spezialdebatte über und ich ersuche den Herrn Referenten, die einzelnen Paragraphe anzurufen. Ich werde immer eine kleine Pause eintreten lassen, damit, wenn jemand das Wort zu Bemerkungen oder zu einem Antrage wünscht, er sich melden kann; sonst werde ich den betreffenden Paragraphen mangels einer Debatte als angenommen erklären. Thurnher: § l. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 2. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 3. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 4. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 5. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 6. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 7. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 8. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: (Liest Titel und Eingang des Gesetzes.) Landeshauptmann: Ich erlaube mir, die Bemerkung zu machen, daß hier ausgelassen ist: "des Landtages" meines Landes Vorarlberg. Thurnher: Das ist richtig. Landeshauptmann: Wird gegen Titel und Eingang des Gesetzentwurfes und zwar auch speziell gegen die von mir gemachte Bemerkung, wonach noch die Worte "des Landtages" einzusetzen kämen, eine Bemerkung gemacht? Wenn es nicht der Fall ist, so betrachte ich Titel und Eingang des Gesetzentwurfes mit diesem Zusatz "des Landtages" als angenommen. Thurnher: Ich beantrage die Vornahme der dritten Lesung. Landeshauptmann: Der Herr Referent beantragt, es sei sofort in die Vornahme der dritten Lesung einzugehen. Wird hiegegen eine Einwendung gemacht? Es ist nicht der Fall, somit ersuche ich jene Herren, welche dem Gesetzentwürfe, wie er aus den Beschlüssen der zweiten Lesung hervorgegangen ist, auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Endlich haben wir noch abzustimmen über den Antrag, den der Herr Referent für seine Person gestellt hat und welcher lautet: (Liest obigen Antrag.) 5, Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10, Periode 1909. 5 Wünscht jemand zu diesem Antrage das Wort? Wenn es nicht der Fall ist, so ersuche ich jene Herren, welche demselben zustimmen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Damit ist dieser Gegenstand erledigt. Der 3. Gegenstand der Tagesordnung lautet: Voranschlag des Landesfondes pro 1910. Tiefer Voranschlag ist den Herren gedruckt übermittelt worden, aber ich habe schon früher bemerkt, daß derselbe zunächst in formelle Behandlung gezogen werden soll. Ich möchte nun, bevor ich wegen der formellen Behandlung eine diesbezügliche Anregung mache, noch eine Bemerkung beifügen. Ich habe in meiner Eröffnungsrede darauf hingewiesen, daß möglicherweise dieser Voranschlag zwar jetzt eingebracht werden solle, aber seine Erledigung erst in späterer Tagung (Nachsession) finden könnte. Als Grund habe ich angeführt, daß noch keine Taten von der Regierung dem Landesausschusse zur Verfügung gestellt wurden, aus welchen ziffermäßig zu entnehmen wäre, welche Zuwendungen aus den Staatssteuern (Personaleinkommen-, Branntweinsteuer usw.) in die Einnahmenpost eingesetzt werden können und daß deshalb der Landtag jetzt schwer in die Lage käme, über den ganzen Voranschlag des Landesfondes Beschlüsse zu fassen. Inzwischen hat der Landesausschuß zwar noch nicht amtliche Kenntnis bekommen, aber es ist hievon in öffentlichen Blättern die Nachricht verlautbart worden, in welcher Weise etwa die Vorschläge der Regierung behufs Sanierung der Landesfmanzen ausfallen werden und es ist daher, soweit es uns angeht, zu erwarten, daß die Posten, die noch bei Verfassung des Voranschlages einigermaßen in der Schwebe gelassen werden mußten oder wenigstens nur approximativ und ohne Präjudiz eingesetzt werden konnten, jetzt doch eine bestimmte Gestaltung bekommen und ziffermäßig festgelegt werden können. Es wird daher möglich sein, voraussichtlich diesen Voranschlag noch in dem gegenwärtigen Teil der Session vor einer etwaigen Vertagung perfekt zu machen und Beschlüsse darüber zu fassen. Dies vorausgeschickt, glaube ich, dürfte es am passendsten sein, daß der Finanzausschuß sich mit diesem Voranschläge in weiterer Vorberatung befaßt. Nachdem hiegegen kein Widerspruch erhoben wird, gehen wir zum 4. Gegenstand der Tagesordnung über, das ist die Wahl des Landhaus-Bauausschusses. Es ist bei Vorläge der beiden Gegenstände, nämlich beim Ankauf des Grundes in der Nähe des gegenwärtigen Landhauses und bei der Offerteverhandlung mit der Stadt Bregenz vonseite des hohen Hauses beschlssten worden, daß diese beiden Gegenstände einem eigens zu wählenden fünfgliedrigen Ausschüsse zugewiesen werden, welcher den Namen Landhaus-Bauausschuß bekommen und in späterer Sitzung gewählt werden soll. Ich habe diesen Gegenstand heute auf die Tagesordnung gefetzt. Es wäre also ein Fünferausschuß zu wählen und, da nach der Geschäftsordnung bei einem Fünferausschusse auch zwei Ersatzmänner zu wählen sind, ersuche ich, sieben Namen auf die Stimmzettel zu schreiben. Ich ersuche die beiden Herren Abgeordneten Amann und Bösch, gefälligst das Skrutinium vorzunehmen. Während der Vornahme desselben unterbreche ich die Sitzung. (Unterbrechung 11 Uhr 38 Minuten bis 11 Uhr 51 Minuten.) Die Sitzung ist wieder eröffnet und ich ersuche die Herren Skrutatoren, das Resultat der Wahl bekanntzugeben. Amann: Abgegeben wurden im ganzen 22 Stimmzettel; davon entfallen auf den Herrn Abgeordneten Stephan Walter 22, auf den Herrn Engelbert Luger 21, auf den Herrn Engelbert Bösch 20, auf den Herrn Jodok Fink 22 und auf den Herrn Dr. Kinz 21 Stimmen. Als Ersatzmänner sind gewählt: der Herr Abgeordnete Schreiber mit 8, Amann mit 6 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind somit die Herren Abgeordneten Walter, Luger, Bösch, Jodok Fink und Dr. Kinz zu Mitgliedern des Landhaus-Bauausschusses gewählt; die Herren Abgeordneten Schreiber und Amann als Ersatzmänner. Ich ersuche die Mitglieder des neugewählten Ausschusses, nach Schluß der Sitzung sich zu versammeln, sich zu konstituieren und mir das Resultat dann bekanntzugeben. 6 F. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. Somit wäre die heutige Tagesordnung erschöpft. Ich habe noch mitzuteilen, daß der Petitionsausschuß nachmittags 2 Uhr zu einer Sitzung zusammentreten wird. Die nächste Sitzung beraume ich auf Samstag, den 25. d. M., vormittags ½ 11 Uhr an. Die Tagesordnung werde ich den Herren auf schriftlichem Wege bekanntgeben, da ich noch einige Berichte erwarte, um sie auf die Tagesordnung setzen zu können. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß: 11 Uhr 53 Minuten.) Druck von J. N. Teutsch, Bregenz. Iorarlöerger Landtag. 5. Sitzung am 22. September 1909 unter dem Vorsitze des L)errn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. chegenwärttg 23 Abgeordnete. — Abwesend die Kerren: Kochwst. Mschof Dr. Kgger, Müsch und Luger. Negierungsverlreier: L)err k. k. Statthaltereirat Dr. Rudolf Graf von Meran. Beginn der Sitzung um 11 Uhr 7 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Wird gegen die Fassung des Protokolls eine Einwendung erhoben? — Wenn dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es sind mir wiederum verschiedene Einlaufstücke zugekommen; das erste derselben ist eine Petition der Stickereigenossenschaft Lustenau um Bewilligung einer Subvention für die Honorierung des eigenen Fachlehrers für die Stickereiinteressenten, überreicht durch den Herrn Abgeordneten Engelbert Bösch. Nachdem in Stickereiangelegenheiten schon früher 2 Gegenstände dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zugewiesen wurden, so glaube ich nicht fehl zu gehen, wenn ich die Anregung mache, auch diese Eingabe in kurzem Wege dem volkswirtschirftlichen Ausschüsse zu übermitteln. — Es erfolgt hiegegen keine Einwendung. Zweitens befindet sich im.Einlaufe eine Eingabe der Gemeinde Blons, — überreicht durch den Herrn Abgeordneten Nigsch — worin dieselbe um einen Landesbeitrag zur Deckung der Lehrergehalte ansucht. Wir haben eine große Anzahl von Gesuchen, — ich glaube von 11 Gemeinden —, welche dem Schulausschusse überwiesen worden sind und es ergibt sich daraus als Konsequenz, auch die Zuweisung dieser Eingabe an den Schulausschuß. Ferner ist eiugelaufen ein Gesuch der Hauptleitung der Ostmark des Bundes deutscher Oesterreicher in Linz um Bewilligung einer Subvention für ihre Vereinszwecke, überreicht durch den Herrn Abgeordneten Dr. Drexel. Desgleichen ist eingelausen eine Petition des Presbyteriums der evangelischen Gemeinde in Bregenz um Bewilligung eines Landesbeitrages zur Erhaltung der mit Oeffentlichkeitsrecht ausgestatteteu konfessionellen Schule in Bregenz um Hereinziehung, 2 5. Sitzung des Vorarlberger Landtages. vielmehr um Gestattung des Beitrittes der au dieser Schule wirkenden Lehrer zur LehrerPensionskasse, überreicht durch meine Wenigkeit. Diese Eingabe wird am besten, nachdem wir einen Schulausschuß haben, ebenfalls auch demselben zur weiteren Beratung zugemittelt werden, wenn kein Einspruch erfolgt, — Tie Eingabe der Hauptleitung der Ostmark wird, wenn kein Einspruch erfolgt, "äni besten dem Petitionsausschusse zugewiescn werden. .— Endlich ist noch eine Petition des Vereines gegen Mißbrauch geistiger Getränke in Vorarlberg mit dem Sitze in Altenstadt eingelaufen um einen Beitrag zu Vereinszwecken. Auch dieser Gegenstand ist eine Petition und kann am passendsten den Petitionsausschuß zur Vorberatung beschäftigen. ' Das hohe Haus scheint mit meinen Vorschlägen einverstanden zu sein. Ich habe dem neuen, ins. Haus getretenen Herrn Abgeordneten Dr. Karl Drexel das Handgelöbnis abzunehmen. (Das hohe Haus erhebt sich.) Sie haben Seiner f. uni) k. Apostolischen Majestät, unserem allergnädigsten Kaiser Treue und Gehorsam, genaue Beobachtuilg der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten an Eides Statt zu geloben. Dr. Drexel: Ich gelobe. Landeshauptmann: Ich möchte, dem hohen Hause noch folgendes bekanntgeben. Die Straßenbaukommission für Vorarlberg beabsichtigt, gemeinsam mit der Straßenbaukommisfion für Tirol eine kleine bescheidene Eröffnungsfeierlichkeit der Flexen—Lechtalerstraße vorzunehmen, nachdem dieses letzte Stück des ganzen Straßenzuges nunmehr vollendet ist und daher die ganze wichtige Straßenstrecke Langen—Reutte in Tirol damit eröffnet wird. Dieses Ereignis ist nach Anschauung der Straßenbaukommission so geartet, daß es nicht spurlos in der Chronik des Landes und des Nachbarlandes Tirol vorüber gehen soll. Nachdem von Seite, der Straßenbaukommission von Tirol die Vorarlberger Straßenbaukommission schon zweimal eingeladen wurde zur I. Session der 10. Periode 1909. Eröffnung der Feierlichkeiten der Dolomitenstraße, so haben wir es für passend erachtet, eine solche bescheidene Eröffnungsfeierlichkeit auech bei diesem 'Anlasse zu veranstalten, gemeinsam mit den Herren von Tirol. Die Feierlichkeit findet am 2. Oktober, das ist an einem Samstage, statt, und zwar in folgender Weise: Zusammenkunft in Stuben 10hz Uhr Vormittag. Ueber Wunsch wird Fahrgelegenheit für die geladenen Gäste am Bahnhöfe Langen bereit gestellt und zwar für die Gäste aus Vorarlberg zum Zuge um 7‘35 Uhr Vormittag. Für die Gäste ist ausnahmsweise der Automobilverkehr auf der Flexenstraße in der Richtung: Stuben— Landesgrenze gestattet. Abfahrt in Stuben um 1/2II Uhr Vormittag; Ankunft in Lech um 2 Uhr Nachmittag. Dortselbst einfaches Mittagsmahl, zu welchem die verehrten Gäste gebeten werden. Abfahrt von Lech um 3i/2 Uhr Nachmittag. Ankunft an Der Landesgrenze 4i/2 Uhr. Abfahrt von der Landesgrenze 5 Uhr. Ankunft in Holzgau um 7 Uhr abends. Es wird - ersucht, im Touristen- oder Reisekleide zu erscheinen. .Ich habe dies zur Kenntnis gebracht, indem ich namens der Sträßenbaukommission sämtliche Herren Landtagsabgvordneten zur Teilnahme an dieser Eröffnungsfeier einzuladen mich beehre. Gleichzeitig erlaube ich mir beizufügen, , daß es angezeigt wäre, wenn die Herren die Freundlichkeit hätten, rechtzeitig bekannt zu geben, ob sie die Fahrt mitmachen oder nicht, weil das wegen der Beistellung der Wagen notwendig erscheint. Es werden auch von Seite Tirols, Herren der Sträßenbaukommission, Vertreter des Landesausschusses und der Gemeinden des Lechtales und andere Persönlichkeiten zu dieser Festlichkeit erscheinen. Wir kommen nun zur Tagesordnung und zwar zunächst zum ersten Gegenstand derselben, das ist der Bericht des L'an d esa u s s ch u s s es über den Voranschlag des Landeskult urfondes pro 1910. Jch> hgbe in der letzten Sitzung angekündigt, daß ich diesen Gegenstand direkt in Verhandlung zu ziehen gedenke und ersuche daher den Herrn Referenten des Landesausschusses, das Wort zu nehmen. 5. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Thurnher: Die Einnahmen des kulturfondes K 7400. sind ziemlich bescheiden, Landesnämlich Das Kapital des Laildestulturfondes ist, abgesehen bom Jahre 1908, in welchem wieder eine Steigerung eintrat, vor einigen Jahren etwas zurückgegangen, weil wir damals Ebbe in der Landeskasse hatten und zwar infolge der. großen Unternehmungen, welche wir für das Land durchzuführen hatten und wir. :daher, genötigt waren, für einige Unternehmungen diesen Fond etwas mehr heranzuziehen, so z.. B. bei der Regulierung des .Bizauerbaches und teilweise zur Ausführung der Bauten, an .der Käse-reischule in Doren, daher ist auch die erste Post „Zinsen an Aktivkapitalien" gegenüber den früheren Jahren etwas kleiner. Wir wüsseu daher auch mit den Auslagen etwas sorgsam bei der Präliminicrung vorgehen und die im Punkt 1. der Ausgaben „Beiträge zu Kultuxzwecken" vorgesehenen K 6200 sind schon nahezu durch frühere Beschlüsse des Landtages, bzw. des Landesausschusses gebunden, sodaß für unsere weiteren, diesbezüglich zu fassenden Beschlüsse nur ein geringer Restbetrag von . K 650 übrig - bleibt. Weiters habe ich dem Berichte, der in den Händen der Herren Abgeordneten liegt, nichts beizufügen und stelle namens des Landesausschufses den Antrag: (Liest Antrag aus Beilage 12.) Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht und Debatte. — Antrag des Landesguss.chusses- die Wenn niemand das Wort zu ergreifen wünscht, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Anträge des Landesausschusses, wie er verlesen worden ist, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. — Angenommen. Der nächste Punkt der Tagesordnung ist der Bericht des Landesausschusses über den Gesetzentwurf betreffend die H er st el lung vo n S ch utz b aut en a n der I l l b e i G o r t i p o h l. I. Session der 10. Periode 1909. 8 Ich ersuche den Herrn Referenten des Landesschusses, auch in dieser Angelegenheit das Wort zu ergreifen. Thurnher: Der Gegenstand, der hier unserer Beschlußfassung harrt, hat uns bereits im Vorjahre beschäftigt. Wir haben damals schon, wie sie aus dem Berichte ersehen können, einen Gesetzentwurf angenommen, der bereits auf der Grundlage, wie sie durch das damals in Aussicht genommene, aber erst später zustande gekommene, neue Meliorationsgesetz geschaffen wurde, vorgesehen war. Wir glaubten nämlich, wir dürfen sicher vom Staate einen 70«/vigen Beitrag erwarten und haben das Gesetz in diesem Sinne beschlossen. Nun hat die Regierung später eröffnet, daß die Beitragsleistung in dieser Höhe nicht angehe, es handle sich nicht um eine Wildbachverbauung, sondern es seien vielmehr Bauten zum Schutze der bedrohten Ufer, was allerdings der Fall ist. Wir hatten aber die Anschauung, daß, wenn irgendwo der Charakter einer Wildbachverbauung vorliege, es hier der Fall sei. Aber alle Bemühungen — wir haben es gewiß nicht an solchen fehlen lassen — waren vergebens. Es blieb daher nichts anderes übrig, als dem hohen Hause neuerlich eine neue Vorlage zu unterbreiten, die dann auch die Zustimmung der Regierung gefunden hat. Ueber die Notwendigkeit dieser Bauten brauche ich weiters nichts zu sagen. Es ist im Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses vom Vorjahre alles bereits klargelegt worden. Es ist darauf hingewiesen, daß ohne Ausführung dieser Bauten die Parzelle Gortipohl in die äußerste Gefahr käme, daß eine Anzahl Häuser und zahlreiche Wiesengründe weggerissen werden könnten, und ich kann mich diesbezüglich auf den vorjährigen Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses berufen und ihnen den Antrag namens des Landesausschusses unterbreiten, daß sie den vorliegenden Gesetzentwurf annehmen, bezw. daß sie jetzt in die Spezialdebatte über denselben eingehen und denselben dann auch zum Beschlusse erheben. Wenn auch im allgemeinen die Regierung ihre Zustimmung zum Gesetzentwurf gegeben hat, so könnte doch aus irgend einem Grunde eine kleine Aenderung des Gesetzes von ihr gewünscht werden; damit der Gesetzentwurf dann 5. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. 4 nicht Gefahr laufe, noch einmal vor das hohe Haus gelangen zu müssen, möchte ich vorsichtshalber noch einen zweiten Antrag ad personam beifügen, den ich nach Annahme des Gesetzentwurfes zum Beschlusse zu erheben bitte. Er lautet: Ter Landesausfchuß wird ermächtigt, vor Erwirkung der Allerhöchst kaiserlichen Sanktion des Gesetzentwurfes über Wunsch der Regierung etwa sich als notwendig herausstellende Gesetzesänderungen oder Ergänzungen nicht wesentlicher Natur beschlußweise vorzunehmen. Nun bitte ich das hohe Haus, in die Spezialdebatte über den Gesetzentwurf einzugehen. Landeshauptmann: Zch eröffne zunächst die Generaldebatte über Bericht und Gesetzentwurf. — Wenn niemand das Wort ergreift, so gehen wir in die Spezialdebatte über und ich ersuche den Herrn Referenten, die einzelnen Paragraphe anzurufen. Zch werde immer eine kleine Pause eintreten lassen, damit, wenn jemand das Wort zu Bemerkungen oder zu einem Anträge wünscht, er sich melden kann; sonst werde ich den betreffenden Paragraphen mangels einer Debatte als angenommen erklären. Thurnher: § 1. — Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 2. — Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 3. — Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 4. — Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 5. — Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 6. — Landeshauptmann : Angenommen. Thurnher: § 7. — Landeshauptmann : Angenommen. Thurnher: § 8. — Landeshauptmann : Angenommen. Thurnher: (Liest Titel und Eingang des Gesetzes.) Landeshauptmann: Ich erlaube mir, die Bemerkung zu machen, daß hier ausgelassen ist: „des Landtages" meines Landes Vorarlberg. Thurnher: Das ist richtig. Landeshauptmann : Wird gegen Titel und Eingang des Gesetzentwurfes und zwar auch speziell gegen die von mir gemachte Bemerkung, wonach noch die Worte „des Landtages" einzusetzen kämen, eine Bemerkung gemacht? '— Wenn es nicht der Fall ist, so betrachte ich Titel und Eingang des Gesetzentwurfes mit diesem Zusatz „des Landtages" als angenommen. Thurnher: Ich der dritten Lesung. beantrage die Vornahme Landeshauptmann: Der Herr Referent beantragt, es sei sofort in die Vornahme der dritten Lesung einzugehen. Wird hiegegen eine Einwendung gemacht? — Es ist nicht der Fall, somit ersuche ich jene Herren, welche dem Gesetzentwürfe, wie er aus den Beschlüssen der zweiten Lesung hervorgegangen ist, auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. — Angenommen. Endlich haben wir noch abzustimmen über den Antrag, den der Herr Referent für seine Person gestellt hat und welcher lautet: (Liest obigen Antrag.) 5» Sitzung des Vorarlberger Landtages. Wünscht Wort? — jemand zu diesem Anträge das Wenn es nicht der Fall ist, so ersuche ich jene Herren, welche demselben zustimmen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. — Angenommen. Damit ist dieser Gegenstand erledigt. Der 3. Gegenstand der Tagesordnung lautet: Voranschlag des Landesfon des pro 1910. Dieser Voranschlag ist den Herren gedruckt übermittelt worden, aber ich habe schon früher bemerkt, daß derselbe zunächst in formelle Behandlung gezogen werden soll. Ich möchte nun, bevor ich wegen der formellen Behandlung eine diesbezügliche Anregung mache, noch eine Bemerkung beifügen. Ich habe in meiner Eröffnungsrede darauf hingewiesen, daß möglicherweise dieser Voranschlag zwar jetzt eingebracht werden solle, aber seine Erledigung erst in späterer Tagung (Nachfession) finden könnte. Als Grund habe ich angeführt, daß noch keine Daten von der Regierung dem Landesausschusse zur Verfügung gestellt wurden, aus welchen ziffermäßig zu entnehmen wäre, welche Zuwendungen aus den Staatssteuern (Persönaleinkommen-, Branntweinsteuer usw.) in die Einnahmenpost eingesetzt werden können und daß deshalb der Landtag jetzt schwer in die Lage käme, über den ganzen Voranschlag des Landesfondes Beschlüsse zu fassen. Inzwischen hat der Landesausschuß zivar noch nicht amtliche Kenntnis bekommen, aber es ist hievon in öffentlichen Blättern die Nachricht verlautbart worden, in welcher Weise etwa die Vorschläge der Regierung behufs Sanierung der Landesfinanzen ausfallen werden und es ist daher, soweit es uns .angeht, zu erwarten, daß die Posten, die noch bei Verfassung des Voranschlages einigermaßen in der Schwebe gelassen werden mußten oder wenigstens nur approximativ und ohne Präjudiz eingesetzt werden konnten, jetzt doch eine bestimmte Gestaltung bekommen und ziffermäßig festgelegt werden können. Es wird daher Möglich sein, voraussichtlich diesen Voranschlag noch in dem gegenwärtigen Teil der Session vor einer etwaigen Vertagung perfekt zu machen und Beschlüsse darüber zu fassen. Dies vorausgeschickt, glaube ich, dürfte es am passend- I. Session der 10. Periode 1909. 5 sten sein, daß der Finanzausschuß sich mit diesem Voranschläge in weiterer Vorberatung befaßt, — Nachdem hiegegen kein Widerspruch erhoben wird, gehen wir zum 4. Gegenstand der Tagesordnung über, das ist die.Wahl des Landtz au s-Bau aus sch uff es. • ...... Es ist bei Vorlage , der beiden Gegenstände, nämlich beim Ankauf des Gründes in der Nähe des gegenwärtigen Landhauses und bei der Offerteverhandlung mit der Stadt Bregenz vonseite des hohen Hauses beschlsssen worden, daß diese beiden Gegenstände einem eigens zu wählenden fünfgliedrigen Ausschüsse zugewiesen werden, welcher den Namen Landh-aus-Bauausfchuß bekommen und in späterer Sitzung gewählt werden soll. Ich habe diesen Gegenstand heute auf die Tagesordnung gesetzt. Es wäre also ein Fünferausschuß zu wählen und, da nach der Geschäftsordnung bei einem Fünferausschusse auch zwei Ersatzmänner zu wählen sind, ersuche ich, sieben Namen auf die Stimmzettel zu schreiben. Ich ersuche die beiden Herren Abgeordneten Amann und Bösch, gefälligst das Skrutinium vorzunehmen. Während der Vornahme desselben unterbreche ich die Sitzung. (Unterbrechung 11 Uhr 38 Minuten bis 11 Uhr 51 Minuten.) Die Sitzung ist wieder eröffnet und ich ersuche die Herren Skrutatoren, das Resultat der Wahl bekanntzugeben. Amann: Abgegeben wurden im ganzen 22 Stimmzettel; davon entfallen auf den Herrn Abgeordneten Stephan Walter 22, auf den Herrn Engelbert Luger 21, auf den Herrn Engelbert Bösch 20, auf den Herrn Jodok Fink 22 und auf den Herrn Dr. Kinz 21 Stimmen. Als Ersatzmänner sind gewählt: der Herr Abgeordnete Schreiber mit 8, Amann mit 6 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind somit die Herren Wgeordneten Walter, Luger, Bösch, Jodok Fink und Dr. Kinz zu Mitgliedern des Landhaus-Bauausschusses gewählt; die Herren Abgeordneten Schreiber und Amann als Ersatzmänner. Ich ersuche die Mitglieder des neugewählten Ausschusses, nach Schluß der Sitzung sich! zu versammeln, sich zu konstituieren und mir das Resultat dann bekanntzugdben. 6 s. Sitzung des Vorarlberger Landtages. , Somit wäre die heutige Tagesordnung erschöpft. Zch habe noch mitzuteilen, daß der Petitionsausfchuß nachmittags 2 Uhr zu einer Sitzung zusammentreten wird. Die nächste Sitzung beraume ich auf Samstag, den 25. d. M., vormittags V2II Uhr an. Die I. Session der 10. Periode 1909. Tagesordnung werde ich den Herren auf schriftlichem Wege bekanntgeben, da ich noch einige Berichte erwarte, um sie auf die Tagesordnung fetzen zu können. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß: 11 Uhr 53 Minuten.) Druck von I. N. Teutsch, Bregenz.