19080919_lts004

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Letzte Änderung 03.07.2021, 11:27
Gemeinde Landtag
Bereich oeffentlich
Schlagworte: ltp09,lts1908,lt1909,ltm_
Dokumentdatum 2021-06-27
Erscheinungsdatum 2021-06-27
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Inhalt des Dokuments

Vorarlberger Landtag. 4. Sitzung am 19. September 1908 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmanns Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 17 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Weihbischof Dr. Egger, Dr. Waibel, Dr. von Preu, Hirschbühl, Loser, Walter und Dietrich. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Levin Graf Schaffgotsch. Beginn der Sitzung um 11 Uhr 7 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Wir sind in beschlußfähiger Zahl anwesend, ich erkläre daher die heutige Sitzung als eröffnet. Ich ersuche um Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung. (Schriftführer Mathias Wachter verliest dasselbe.) Wird gegen die Fassung des verlesenen Protokolls eine Einwendung vorgebracht? Es ist nicht der Fall, somit betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es sind mir drei Einlaufstücke zugekommen. Das erste ist ein Gesuch des Kinderrettungsvereines auf Jagdberg in Angelegenheit der Bestellung einer männlichen Lehrkraft für die Knaben und eines erbetenen Beitrages für die Kosten dieser Lehrkraft, überreicht durch meine Wenigkeit. Nachdem wir nun heuer keinen Schulausschuß haben und auch voraussichtlich keinen wählen werden, so könnte dieser Gegenstand vielleicht dem Petitionsausschusse zugewiesen werden, da es eigentlich eine Petition ist. Ferner ist eingelangt ein Gesuch der Gemeinde Göfis um einen entsprechenden Beitrag zu den Kosten der notwendigen Bauten des Dammes am alten Wehr an der Ill, eingebracht durch den Herrn Abgeordneten Marte. Dieser Gegenstand könnte auch in dringlichem Wege dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zur Vorberatung überwiesen werden, wenn keine Einwendung erfolgt. Endlich ist eingelaufen ein Gesuch des "Landesvereines für Volksgesundheit in Vorarlberg" zu Feldkirch. Die Vereinsvorstehung hat in einer langen Eingabe die Notwendigkeit einer rationellen Bekämpfung der Tuberkulose durch Förderung der Volks- und Schulhygiene und anderer Mittel im Auge. Nachdem nun ein ähnlicher Gegenstand auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung steht, so haben 2 4. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 9. Periode 1908. die Herren vielleicht nichts dagegen, wenn ich diese beiden Gegenstände desselben Inhaltes dort miteinander zur formellen Behandlung bringe- Es erfolgt kein Widerspruch. Die Herren Abgeordneten Loser und Walter haben sich für die heutige Sitzung und diejenige, welche am Montag abgehalten wird, entschuldigt, weil sie zum alpenländischen Handwerkerkongreß nach Graz abgereist sind, wo einer derselben ein Referat zu übernehmen hat. Ebenso hat sich Herr Abgeordneter Dietrich wegen Berufsgeschäften für heute und montags entschuldigt, was ich bitte zur Kenntnis zu nehmen. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Auf derselben stehen zunächst zwei Gegenstände, die ihrem Wesen nach unter einem behandelt werden können, weil sie volkswirtschaftlichen Inhaltes sind, nämlich der Akt betreffend die projektierten Schutzbauten an der Ill bei Gortipohl, Gemeinde St. Gallenkirch und der Akt betreffend die Deckung der Kosten einer Straßenanlage von Hub nach der Fraktion Thal, Gemeinde Sulzberg. Es ist naheliegend, daß diese Gegenstände dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen werden. Wird dagegen ein Widerspruch erhoben? Es ist nicht der Fall. Der 3. Punkt ist die Statthaltereinote wegen Bestellung von staatlichen Kellereiinspektoren im Sinne des § 13 des Gesetzes vom 12. April 1908, R. G. Bl. Nr. 210. Dieser Gegenstand könnte vielleicht dem landwirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen werden, nachdem dieser Ausschuß bis jetzt noch nicht viele Agenden zu verhandeln hat. Wird eine Einwendung erhoben? Es ist nicht der Fall. Der 4. Gegenstand der Tagesordnung ist eine Landesausschußvorlage betreffend einen Gesetzentwurf über die Gemeindevermittlerämter. Ich erteile das Wort zur formellen Behandlung dem Referenten, Herrn Abgeordneten Jodok Fink. Jodok Fink: Ich beantrage, daß dieser Punkt dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen wird. Nachdem aber im Landesausschußsubkomitee der Herr Abgeordnete Engelbert Luger das Referat geführt hat, möchte ich beantragen, daß ad hoc der Ausschuß um ein Mitglied und zwar in der Person des Herrn Engelbert Luger verstärkt werde. Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag gehört. Wird eine Einwendung dagegen erhoben? Es ist nicht der Fall. Somit nehme ich an, daß das hohe Haus dem Antrage in seiner Gänze, d. h. der Verstärkung des volkswirtschaftlichen Ausschusses um ein Mitglied und der Wahl dieses Mitgliedes in der Person des Herrn Abgeordneten Luger zustimmt. Der 5. Gegenstand ist das Ansuchen der Ortsgruppe" Freie Schule" in Bregenz wegen Schaffung einer Tuberkulosenheilstätte. Hier möchte ich das früher erwähnte Einlaufstück, nämlich das Gesuch des Vereines für Volksgesundheit in Vorarlberg unter einem in Verhandlung bringen und mir die Anregung erlauben, diese beiden Gegenstände dem Petitionsausschusse zur Vorberatung zuzuweisen. Es erfolgt keine Einwendung. Der nächste Gegenstand lautet: Erste Lesung der Landesausschußvorlage betreffend Gesetzentwürfe wegen Fortsetzung der Wildbachverb au ung und wegen Schaffung der Erhaltungskonkurrenz der bisherigen Verbauungen. Der Herr Abgeordnete Jodok Fink hat sich zur formellen Behandlung zum Worte gemeldet. Jodok Fink: Über diesen Gegenstand sind uns heute zwei Gesetzentwürfe und ein sehr eingehender und erschöpfender Motivenbericht des Landesausschusses zugestellt worden. Ich habe nun die Anschauung, daß an der ganzen Sache wohl nicht mehr viel zu ändern ist, nachdem wir sie gewiß alle sehr begrüßen und auch zwischen dem Lundesausschusse und der Regierung der Wortlaut der Gesetzentwürfe vereinbart ist. Ich möchte mir daher erlauben, den Antrag zu stellen, daß dieser Gegenstand heute von der Tagesordnung abgesetzt und in einer späteren Sitzung direkt in Verhandlung gezogen werde. Landeshauptmann: Die Herren habenden Antrag gehört. Er bezweckt die direkte Verhandlung dieses 4. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 9. Periode 1908. 3 Punktes ohne Zuweisung an irgend einen Ausschuß. Wird eine Einwendung erhoben? Es ist nicht der Fall. Es wird also dieser Gegenstand aus der heutigen Tagesordnung abgesetzt werden unt) ich werde ihn auf die Tagesordnung einer der nächsteit Sitzungen stellen. Wir kommen zum 7. Punkt der Tagesordnung: Bericht des Landesausschusses über den Voranschlag des Normalschulfondes pro 1909. Ich ersuche den Referenten des Landesausschusses, Herrn Martin Thurnher, dazu das Wort zu nehmen. Thurnher: Der Bericht ist erst heute zur Verteilung an die Mitglieder des Hoheit Hauses gelangt und es wird daher nichts übrig bleiben, als die Verlesung desselben vorzunehmen. (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 22.) Ich habe diesem Berichte weiters nichts beizufügen. Sie haben aus den Bemerkungen ersehen, daß die Auslagen für das Jahr 1909 etwas geringer sind, einerseits weil die Substitutionsgebühr für den Supplenten eines k. k. Bezirksschulinspektors entfällt, andrerseits weil die für die Karte zu zahlende Rate statt K 2000 wie bisher, nur mehr K 1000 beträgt und in der Folge diese Post überhaupt ganz entfällt. Bezüglich dieser Karte habe ich vernommen, daß die Arbeiten an derselben einen ordnungsmäßigen Fortgang nehmen und hinsichtlich der Zeit der Beendigung von der ursprünglichen Proposition wohl keine Abweichung erfolgen dürfte. Ich ersuche das hohe Haus, den ihm bereits vorgelesenen Antrag des Landesausschusses zu akzeptieren. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des Landesausschusses die Debatte. Es meldet sich niemand zum Wort; somit schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Antrage des Landesausschusses, wie er verlesen worden ist, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben- Angenommen. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Landesausschusses über den Voranschlag des Normalschulfondes pro 1909. Ich ersuche den Herrn Referenten, nachdem auch dieser Bericht erst seit einiger Zeit sich in den Händen der Herren Abgeordneten befindet, denselben ebenfalls zu verlesen. Thurnher: (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 23 und berichtigt folgende Druckfehler: Alinea 2 statt "Vorschlag" "Voranschlag" und in der Bemerkung ad Post II statt "nachstehender" "nachstehender".) Ich empfehle dem hohen Hause den Antrag zur Annahme. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des Landesausschusses die Debatte. Wenn niemand sich zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Antrage des Landesausschusses, wie er verlesen worden ist, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Somit ist dieser Gegenstand und die Tagesordnung der heutigen Sitzung überhaupt erschöpft. Ich habe dem hohen Hause noch mitzuteilen, daß sich unmittelbar nach Schluß der Haussitzung der landwirtschaftliche Ausschuß behufs Zuweisung von Referaten versammeln wird, ebenso nach Schluß der Haussitzung der volkswirtschaftliche Ausschuß zu einer kurzen Sitzung. Die itächste Sitzung beraume ich auf Montag, den 21. d. M. 11 Uhr vormittags mit folgender Tagesordnung an: 1. Erste Lesung der Landesausschußvorlagen betreffend die Gesetzentwürfe: a) betreffend eine neue Gemeindewahlordnung; b) betreffend Abänderung einiger §§ der Gemeindeordnung; c) betreffend eine neue Landtagswahlordnung; d) betreffend Abänderung einiger §§ der Landesordnung. 2. Gesuch der Gemeinden Meiningen und Koblach wegen Fortsetzung der Uferschutzbauten an der Frutz. 3. Gesuch des "Internationalen Mittelstandskongresses in Wien" um eine Subvention zu den Kosten des Kongresses. 4. Eingabe des vorarlbergischen landwirtschaftlichen Vereines in Sachen von Maßnahmen gegen die Überhandnähme der Baummäuse. 5. Mündlicher Bericht des Landesausschusses über den Voranschlag des Landesfondes pro 1909. 4 4. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 9. Periode 1908. 6. Bericht des Landesausschusses über den Gesetzentwurf betreffend die Fortsetzung der Illregulierung im Gemeindegebiete von Frastanz. 7. Bericht des Landesausschusses über den Gesetzentwurf betreffend die Fortsetzung der Illregulierung im Gemeindegebiete von Satteins. Was den ersten Punkt der Tagesordnung anbelangt, nämlich die erste Lesung der 4 Landesausschußvorlagen, so bemerke ich, daß dieser Bericht des Landesausschusses samt den 4 Gesetzentwürfen den Herren heute verteilt wird oder schon verteilt worden ist. Es handelt sich also nächsten Montag nur um die erste Lesung, wobei dann auch jedenfalls die Wahl eines entsprechenden Wahlreformausschusses vorzunehmen ist, was ich heute schon angekündigt haben möchte. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 11 Uhr 31 Minuten.) Druck von J. N. Teutsch, Bregenz. Aorarl'öerger Landtag. 4. Sitzung am 19* September 1908 unter dein Vorsitze des Herrn Landeshauptmanns Adolf Rhomberg. ............. ...... «? Gegenwärtig 17 Abgeordnete. — Abwesend die Kerren: Lochwst. Weihvischof Dr. Kgger, Dr. Waivet, Dr. von Wreu, Kirschbühk, Loser, Walter und Dietrich. Meglerungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Levin Graf Schaffgotfch. Beginn der Sitzung um 11 Uhr 7 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Wir sind in beschlußfähiger Zahl anwesend, ich erkläre daher die heutige Sitzung als eröffnet. Ich ersuche um Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung. (Schriftführer Mathias Wachter verliest dasselbe.) Wird gegen die Fassung des verlesenen Protokolls eine Einwendung vorgebracht? — Es ist nicht der Fall, somit betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es sind mir drei Einlaufstücke zugekommen. Das erste ist ein Gesuch des Kinderrettungsvereines auf Jagdberg in Angelegenheit der Bestellung einer niännlichen Lehrkraft für die Knaben und eines erbetenen Beitrages für die Kosten dieser Lehrkraft, überreicht durch meine Wenigkeit. Nachdem wir nun heuer keinen Schulausschuß haben und auch voraussichtlich keinen wählen werden, so könnte dieser Gegenstand vielleicht dem Petitions' ausschusse zugewiesen werden, da es eigentlich eine Petition ist. Ferner ist eingelangt ein Gesuch der Gemeinde Göfis um einen entsprechenden Beitrag zu den Kosten der notwendigen Bauten des Dammes am alten Wehr an der Jll, eingebracht durch den Herrn Abgeordneten Marte. Dieser Gegenstand könnte auch in dringlichem Wege dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zur Vorberatung überwiesen werden, wenn keine Einwendung erfolgt. Endlich ist eingelaufen ein Gesuch des „Landes­ vereines für Volksgesundheit in Vorarlberg" zu Feldkirch. Die Vereinsvorstehung hat in einer langen Eingabe die Notwendigkeit einer rationellen Bekämpfung der Tuberkulose durch Förderung der Volks- und Schulhygiene und anderer Mittel im Auge. Nachdem nun ein ähnlicher Gegenstand auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung steht, so haben 2 . 4 Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 9. Periode 1908. die Herren vielleicht nichts dagegen, wenn ich diese beiden Gegenstände desselben Inhaltes dort mitein­ ander zur formellen Behandlung bringe- — Es erfolgt kein Widerspruch. Die Herren Abgeordneten Loser und Walter haben sich für die heutige Sitzung und diejenige, welche am Montag abgehalten wird, entschuldigt, weil sie zum alpenländischen Handwerkerkongreß nach Graz ab­ gereist sind, wo einer derselben ein Referat zu über­ nehmen hat. Ebenso hat sich Herr Abgeordneter Dietrich wegen Berufsgeschäften für heute und montags entschuldigt, was ich bitte zur Kenntnis zu nehmen. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Auf der­ selben stehen zunächst zwei Gegenstände, die ihrem Wesen nach unter einem behandelt werden können, weil sie volkswirtschaftlichen Inhaltes sind, nämlich der Akt betreffend die projektierten Schutz­ bauten an der Jll bei Gortipohl, Ge­ meinde St. Gallenkirch und der Akt be­ treffend die Deckung der Kosten einer Straßenanlage von Hub nach der Fraktion Thal, Gemeinde Sulzberg. Es ist naheliegend, daß diese Gegenstände dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen werden. Wird dagegen ein Widerspruch erhoben? — Es ist nicht der Fall. Der 3. Punkt ist die Statthaltereinote wegen Bestellung von staatlichen Kellerei­ inspektoren im Sinne des § 13 des Gesetzes vom 12. April 1908, R. G. Bl. Nr. 210. Dieser Gegenstand könnte vielleicht dem landwirt­ schaftlichen Ausschusse zugewiesen werden, nachdem dieser Ausschuß bis jetzt noch nicht viele Agenden zu verhandeln hat. Wird eine Einwendung erhoben? — Es ist nicht der Fall. Der 4. Gegenstand der Tagesordnung ist eine Landesausschußvorlage betreffend einen Gesetzentwurf über die Gemeindevermittlerämter. Ich erteile das Wort zur formellen Behandlung dem Referenten, Herrn Abgeordneten Jodok Fink. Zodok Zink: Ich beantrage, daß dieser Punkt dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen wird. Nachdem aber im Landesausschußsubkomitee der Herr Abgeordnete Engelbert Luger das Referat geführt hat, möchte ich beantragen, daß ad hoc der Ausschuß um ein Mitglied und zwar in der Person des Herrn Engelbert Luger verstärkt werde. Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag gehört. Wird eine Einwendung dagegen erhoben? — Es ist nicht der Fall. Somit nehme ich an, daß das hohe Haus dem Antrage in seiner Gänze, d. h. der Verstärkung des volkswirtschaftlichen Ausschusses um ein Mitglied und der Wahl dieses Mitgliedes in der Person des Herrn Abgeordneten Luger zustimmt. Der 5. Gegenstand ist das Ansuchen der Orts­ gruppe „Freie Schule" in Bregenz wegen Schaffung einer Tuberkulosenheilstätte. Hier möchte ich das früher erwähnte Einlaufstück, nämlich das Gesuch des Vereines für Volksgesundheit in Vorarlberg unter einem in Verhandlung bringen und mir die Anregung erlauben, diese beiden Gegen­ stände dem Petitionsausschusse zur Vorberatung zuzu­ weisen. — Es erfolgt keine Einwendung. Der nächste Gegenstand lautet: Erste Lesung der Landesausschußvorlage betreffend Gesetzentwürfe wegen Fortsetzung der Wildbachverb au ung und wegen Schaffung der Erhaltungskonkurrenz der bisherigen Verdauungen. Der Herr Abgeordnete Jodok Fink hat sich zur formellen Behandlung zum Worte gemeldet. IodoK Zink: Über diesen Gegenstand sind uns heute zwei Gesetzentwürfe und ein sehr eingehender und erschöpfender Motivenbericht des Landesausschusses zugestellt worden. Ich habe nun die Anschauung, daß an der ganzen Sache wohl nicht mehr viel zu ändern ist, nachdem wir sie gewiß alle sehr begrüßen und auch zwischen dem Lundesausschusse und der Regierung der Wortlaut der Gesetzentwürfe vereinbart ist. Ich möchte mir daher erlauben, den Antrag zu stellen, daß dieser Gegenstand heute von der Tagesordnung abgesetzt und in einer späteren Sitzung direkt in Verhandlung gezogen werde. Landeshauptmann: Die Herren habenden Antrag gehört. Er bezweckt die direkte Verhandlung dieses . 4 Sitzung des Vorarlberger Landtages. Punktes ohne Zuweisung an irgend einen Ausschuß. Wird eine Einwendung erhoben? — Es ist nicht der Fall. Es wird also dieser Gegenstand aus der heutigen Tagesordnung abgesetzt werden unt) ich werde ihn auf die Tagesordnung einer der nächsteit Sitzungen stellen. Wir kommen zum 7. Punkt der Tagesordnung: Bericht des Landesausschusses über den VoranschlagdesNormalschulfondes pro 1909. Ich ersuche den Referenten des Landesausschusses, Herrn Martin Thurnher, dazu das Wort zu nehmen. Wurnher: Der Bericht ist erst heute zur Ver­ teilung an die Mitglieder des Hoheit Hauses gelangt und es wird daher nichts übrig bleiben, als die Ver­ lesung desselben vorzunehmen. (Liest Bericht uitd Antrag aus Beilage 22.) Ich habe diesem Berichte weiters nichts beizufügen. Sie haben aus den Bemerkungen ersehen, daß die Auslagen für das Jahr 1909 etwas geringer sind, einerseits weildie Substitutionsgebühr für den Supplenten eines k. k. Bezirksschulinspektors entfällt, andrerseits weil die für die Karte zu zahlende Rate statt K 2000 wie bisher, nur mehr K 1000 beträgt und in der Folge diese Post üb rhaupt ganz entfällt. Bezüglich dieser Karte habe ich vernommen, daß die Arbeiten an derselben einen ordnungsmäßigen Fortgang nehmen und hinsichtlich der Zeit der Beendigung von der ursprünglichen Proposition wohl keine Abweichung erfolgen dürfte. Ich ersuche das hohe Haus, den ihm bereits vor­ gelesenen Antrag des Landesausschusses zu akzeptieren. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des Landesausschusses die Debatte. — Es meldet sich niemand zum Wort; somit schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Antrage des Landesausschusses, wie er verlesen worden ist, ihre Zustimmung geben wollen, sich ge­ fälligst von den Sitzen zu erheben- — Angenommen. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Landesausschusses über den Vor­ anschlag des Rormalschulfondes pro 1909. Ich ersuche den Herrn Referenten, nachdem auch dieser Bericht erst seit einiger Zeit sich in den Händen der Herren Abgeordneten befindet, denselben ebenfalls zu verlesen. V. Session der 9. Periode 1908. 3 Murnher: (Liest Bericht und Antrag aus Bei­ lage 23 und berichtigt folgende Druckfehler: Alinea 2 statt „Vorschlag" „Voranschlag" und in der Be merkung ad Post II statt „nachstehehender" „nach­ stehender".) Ich empfehle dem hohen Hause den Antrag zur Annahme. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des Landesausschusses die Debatte. — Wenn niemand sich zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Antrage des Landesausschusses, wie er verlesen worden ist, ihre Zustimmung geben wollen, sich ge­ fälligst von den Sitzen zu erheben. — Angenommen. Somit ist dieser Gegenstand und die Tagesordnung der heutigen Sitzung überhaupt erschöpft. Ich habe dem hohen Hause noch mitzuteilen, daß sich unmittelbar nach Schluß der Haussitzung der landwirtschaftliche Ausschuß behufs Zuweisung von Referaten versammeln wird, ebenso nach Schluß der Haussitzung der volkswirtschaftliche Ausschuß zu einer kurzen Sitzung. Die itächste Sitzung beraume ich auf Montag, den 21. d. M. 11 Uhr vormittags mit folgender Tagesordnung an: 1. Erste Lesung der Landesausschußvorlagen be­ treffend die Gesetzentwürfe: a) betreffend eine neue Gemeindewahlordnung; b) betreffend Abänderung einiger §§ der Ge­ meindeordnung ; c) betreffend eine neue Landtagswahlordnung; d) betreffend Abänderung einiger §§ der Landes­ ordnung. 2. Gesuch der Gemeinden Meiningen und Koblach wegen Fortsetzung der Uferschutzbauten an der Frutz. 3. Gesuch des „Internationalen Mittelstandskon­ gresses in Wien" um eine Subvention zu den Kosten des Kongresses. 4. Eingabe des vorarlbergischen landwirtschaftlichen Vereines in Sachen von Maßnahmen gegen die Überhandnähme der Baummäuse. 5. Mündlicher Bericht des Landesausschusses über den Voranschlag des Landesfondes pro 1909. 4 . 4 Sitzung des Vorarlberger Landtages. 6. Bericht des Landesausschusses über den Gesetz­ entwurf betreffend die Fortsetzung der Jllregulierung im Gemeindegebiete von Frastanz. 7. Bericht des Landesausschuffes über den Gesetz­ entwurf betreffend die Fortsetzung der Jllreguliernng im Gemeindegebiete von Snttcins. Was den ersten Punkt der Tagesordnung anbelangt, nämlich die erste Lesung der 4 Landesausschußvorlagen, so bemerke ich, daß dieser Bericht des Landesausschusses V. Session der 9. Periode 1908. samt den 4 Gesetzentwürfen den Herren heute verteilt wird oder schon verteilt worden ist. Es handelt sich also nächsten Montag nur um die erste Lesung, wobei dann auch jedenfalls die Wahl eines entsprechenden Wahlreforniausschusses vorzunehmen ist, was ich heute schon angekündigt haben möchte. Die heutige Sitzllng ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 11 Uhr 31 Minuten.) Druck von I. N. Teutsch, Bregenz.