Vorarlberger Landtag. 5. Sitzung mit 21. September 1908 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmanns Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 18 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Dr. Waibel, Dr. von Preu, Hirschbühl, Loser, Walter und Dietrich. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Levin Graf Schaffgotsch. Beginn der Sitzung um 11 Uhr 5 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolls der samstägigen Sitzung. (Der Schriftführer Wachter verliest dasselbe.) Hat einer der Herren gegen die Fassung des Protokolls eine Einwendung zu erheben? Wenn das nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es ist mir ein Einlaufstück zugekommen, nämlich eine Eingabe des Molkereikomitees von Vorarlberg, überreicht durch Herrn Abgeordneten Köhler. Das Petit geht auf Erlaß des Verbandsbeitrages von K 1000'- behufs kostenfreier Revisionen, damit die dadurch verfügbaren Gelder für Molkereizwecke verwendet werden können. Dieser Gegenstand könnte vielleicht in kurzem Wege dem landwirtschaftlichen Ansschusse zugewiesen werden, wenn keine Einwendung erfolgt. Ich erteile das Wort dem Herrn Regierungsvertreter. Regierungsvertreter: Hohes Haus! Ich habe dem hohen Hause eine Regierungsvorlage, nämlich den Gesetzentwurf bezüglich der Feststellung des Rekrutenkontingentes der Landesschützen von Tirol und Vorarlberg, zur verfassungsmäßigen Behandlung zu unterbreiten. Diesem Gesetzentwürfe ist eine kurze Begründung beigegeben und ich erlaube mir, vorderhand nur auf dieselbe zu verweisen. Landeshauptmann: Ich werde diese Regierungsvorlage samt der Begründung in Druck legen lassen, damit sie dann au die Herren Abgeordneten verteilt werden kann und werde sie zur formellen Behandlung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung setzen. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Auf derselben steht als erster Gegenstand: Erste Lesung der Landesausschußvorlagen betreffend die Gesetzentwurfe: a) betreffend eine neue Gemeindewahlordnung; 2 5, Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 9. Periode 1908. b) betreffend Abänderung einiger §§ der Gemeindeordnung; c) betreffend eine neue Landtagswahlordnung; d) betreffend Abänderung einiger §§ der Landesordnung. Ich habe schon in der letzten Sitzung mitgeteilt, daß hiefür wahrscheinlich ein Wahlreformausschuß bestellt werden wird. In dieser Angelegenheit hat sich der Herr Abgeordnete Jodok Fink zum Worte gemeldet. Ich erteile ihm dasselbe. Jodok Fink: Ich stelle den Antrag, daß vom hohen Hause ein siebengliedriger Wahlreformausschuß gewählt werde und daß diesem alle vier Gesetzentwürfe zugewiesen werden. Landeshauptmann: Der Herr Abgeordnete Jodok Fink stellt den Antrag auf Wahl eines siebengliedrigen Wahlreformausschusses. Wünscht jemand zu diesem Antrage das Wort zu nehmen oder einen Gegenantrag zu stellen? Wenn das nicht der Fall ist, nehme ich an, daß das hohe Haus dem Antrage zustimmt und es wird die Wahl des Wahlreformausschusses am Schlusse der Sitzung vorgenommen werden. Der zweite Punkt der Tagesordnung ist das: Gesuch der Gemeinden Meiningen und Koblach wegen Fortsetzung der Uferschutzbauten an der Frutz. Dieser Gegenstand ist schon in früheren Sessionen dem hohen Landtage zugewiesen worden und konnte damals aus verschiedenen Gründen nicht erledigt werden. Nun legt ihn der Landesausschuß neuerlich der Beschlußfassung des hohen Hauses vor und ich glaube, es könnte zur Vorberatung der volkswirtschaftliche Ausschuß ausersehen werden. Es erfolgt keine Einwendung; somit nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt. Wir kommen nun zum dritten Gegenstände der Tagesordnung: Gesuch des internationalen Mittelstandskongresses in Wien um eine Subvention zu den Kosten des Kongresses. Für diesen Gegenstand ist wie für alle Petitionen der Petitionsausschuß eingesetzt worden und ich glaube, es könnte daher dieser Gegenstand dem Petitionsausschusse zugewiesen werden. Es erfolgt keine Einwendung. Der vierte Gegenstand der Tagesordnung lautet: Eingabe des Vorarlberger Landwirtschaftsvereines in Sachen von Maßnahmen gegen die Überhandnähme der Baummäuse. Nachdem wir in dieser Session wiederum einen landwirtschaftlichen Ausschuß gewählt haben, so wird diese landwirtschaftliche Angelegenheit am besten demselben überwiesen werden können. Wenn keine Einwendung erfolgt, nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt. Wir kommen nun zum fünften Gegenstände der Tagesordnung, das ist: der mündliche Bericht des Landesausschusses über den Voranschlag des Landesfondes pro 1909. Irrtümlicher Weise heißt es auf der Tagesordnung mündlicher Bericht "des Landesausschusses", es muß heißen "des Finanzausschusses". Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Luger. Ich erteile ihm das Wort. Luger: Hohes Haus! Der Voranschlag des Landesfondes für das Jahr 1909 wurde vom Finanzausschüsse einer genauen Überprüfung unterzogen und wird der vom Landesausschusse (Beilage 11) vorgelegte Voranschlag dem hohen Landtage zur unveränderten Annahme empfohlen. Die Landesfondsrechnung vom Jahre 1907 weist ein Erfordernis auf von K 485.620-25. Im Voranschlage für das Jahr 1909 ist ein Erfordernis vorgesehen von K 802.585'-. Diese Erhöhung der Ausgaben im Betrage von K 316.965 - ist beinahe ausschließlich zurückzuführen auf die in der letzten Tagung beschlossenen und bereits in Kraft getretenen Gesetze über die Rechtsverhältnisse des Lehrerstandes. Von der nächstgrößten Post des Voranschlages im Betrage von K 174.485"- für Straßen- und Wasserbauten ist die ganze Summe bis auf einen Betrag von K 2.804'- durch gefaßte Landtagsbeschlüsse bereits vergeben. Was die Bedeckung dieser Ausgaben anbelangt, ist für die erhöhten Schulauslagen die Landesumlage auf Wein und Bier vorgesehen, eine zum erstenmal im Voranschlag< aufgenommene Einnahmspost, die nach den gemachten Berechnungen annähernd ein Erträgnis von K 312.000'- abwerfen wird. 5. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 9. Periode 1908. 3 Laut Mitteilungen über das voraussichtliche Erträgnis der den Landeszuschlägen nicht entzogenen direkten Staatssteuern im Lande Vorarlberg im Jahre 1909 werden ertragen: Grundsteuer (Umlagebasis) . . . K 252.400'Gebäudesteuer (Umlagebasis) . . " 316.000"- Allgemeine Erwerbsteuer . 255.000 - . . " Erwerbsteuer von Hausier- und Wandergewerben................" 1.200"- Erwerbsteuer von den zur öffentlichen Rechnungslegung verpflichteten Unternehmungen................" 120.000"- Auf Grund von Bekenntnissen bemessene Rentensteuer .... " 41.700"- Besoldungssteuer der Privatbediensteten.......................... " 5, 000"zusammen K 991.300" Zur Deckung der Landeserfordernisse für das Jahr 1909 ist eine Umlage in der Höhe des Vorjahres erforderlich. Die Landesumlage pro 1909 ist daher in folgender Weise zu bemessen: 25 % Umlage zur Gebäudesteuer per K 316.000" - . . . . K 79.000"- 45 % zu allen übrigen der Landesumlage nicht entzogenen direkten Staatssteuern per K 675.300." 303.885 zusammen K 382.885"Zuweisungen aus der Personaleinkommensteuer ergeben voraussichtlich K 20.000"- und die Zuweisungen aus der erhöhten Branntweinsteuer K 41 700"-. Verschiedene Einnahmen dürften das Erträgnis von K 10.000'- ergeben, weiters ist eine Entnahme aus den Kassabeständen im Betrage von K 30.00 /in Aussicht genommen. Der Finanzausschuß stellt den Antrag: Der hohe Landtag wolle unter Genehmigung des vorliegenden Voranschlages beschließen: Antrag: "Zur Deckung der Landeserfordernisse für das Jahr 1909 wird auf die Grundsteuer, auf die allgemeine Erwerbsteuer, auf die Erwerbsteuer von Hausier- und Wandergewerben, auf die Erwerbsteuer der zur öffentlichen Rechnungslegung verpflichteten Unternehmungen, auf die fatierte Rentensteuer und auf die Besoldungssteuer der Privatbediensteten eine Landesumlage von 45 %, auf die Gebäudesteuer eine solche von 25 % eingehoben." Landeshauptmann: Ich werde nun zunächst die Generaldebatte über den Voranschlag des Landesfondes und über den Bericht desselben eröffnen. Wenn dieselbe geschlossen ist, wird der Herr Berichterstatter die Güte haben, die einzelnen Punkte der Rubriken sowohl der Bedeckung wie des Erfordernisses anzurufen, um den Herrn Abgeordneten Gelegenheit zu geben, Anträge zu stellen, Wünsche vorzubringen, Anfragen zu stellen usw. Am Schlusse werde ich den Antrag des Finanzausschusses, der sich mit dem des Landesausschusses deckt, zur Abstimmung bringen. Nachdem ich das vorausgeschickt habe, eröffne ich die Generaldebatte und erteile dem Herren Abgeordneten Martin Thurnher das Wort, der sich schon vorher dazu gemeldet hat. Thurnher: Hohes Haus! Ich hatte bereits bei Verhandlung der Landesvoranschläge für die Jahre 1907 und 1908 und zwar in den Landtagssitzungen vom 29. Dezember 1906 und vom 30. März 1908 Gelegenheit, über die Finanzlage des Landes und über die verschiedenen Aufgaben, die der Landesvertretung in der nächsten Zeit bevorstehen, ausführlich zu berichten, und ich kann daher auf die damaligen Ausführungen verweisen und mich heute, bei der Beratung des Landesvoranschlages für das Jahr 1909, auf ergänzende Bemerkungen beschränken. Die Finanzlage des Landes hat sich vorläufig nicht geändert. Die von der Regierung in Aussicht genommene Sanierung der Landesfinanzen läßt immer noch auf sich warten und ist diesfalls auch für das Jahr 1909 noch keinerlei Beihilfe vom Staate zu erwarten, da nicht einmal die von der Regierung beabsichtigte Zuwendung, weiterer Beiträge an die Länder aus der neuerdings zu erhöhenden Branntweinsteuer realisiert werden konnte. Die geplante Art der Sanierung der Landesfinanzen muß aber als eine nicht ausreichende und genügende bezeichnet werden und mir werden im Vereine mit den Vertretungen der übrigen Länder immer und immer wieder die Forderung erheben, daß die Sanierung der Landesfinanzen in rationeller und genügender Weise erfolgen müsse. Von dem dem Landesausschusse seitens des Landtages eingeräumten Kredite mußte glücklicherweise in den letzten Jahren kein Gebrauch gemacht werden, aber die Anforderungen, die an das Land gestellt werden, wachsen von Jahr zu Jahr, und das 4 5. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 9. Periode 1908. Land kann sich auch vielfach diesen Anforderungen, weil sie eben notwendig und daher begründet erscheinen, nicht entziehen. Unsere neuen Einnahmsquellen - Bier- und Weinsteuer - dürften durch die erhöhten Schulauslagen ausgewogen werden und die Anschauung, es müsse zur Sanierung der Landesfinanzen die Staatshilfe wesentlich mitwirken, erscheint daher in Rücksicht auf die der Durchführung harrenden Arbeiten begründet. Auf einige dieser Arbeiten werde ich später zurückkommen. Bei der Beratung des Landesvoranschlages erwartet die Bevölkerung mit Recht, daß ihr Aufschluß über den Stand wichtiger Landesfragen gegeben werde. Da ist zuerst die Rheinregulierung. In der Landtagssitzung vom 30. März d. J. konnte ich nur der Vermutung Ausdruck geben, daß unsere Regierung hinsichtlich der Durchführung der Rheinregulierung der Schweiz eine die Interessen unseres Landes wahrende Antwort auf die Rote, mit welcher das Wey'sche Promemoria seinerzeit übermittelt wurde, geben werde. Diese Antwort ist in dem erwarteten Sinne erfolgt und befindet sich schon seit einigen Monaten in den Händen der schweizerischen Bundesregierung. In dieser Antwort beharrt die österreichische Regierung mit aller Entschiedenheit und Klarheit auf der Durchführung des oberen Rheindurchstiches im Sinne des internationalen Vertrages und dringt auf die rasche Wiederaufnahme der Arbeite>. Die Rückantwort der Schweiz dürfte aber noch nicht in Wien eingetroffen sein. Se. Exzellenz der Herr Minister des Innern hat mir schon am 20. Juni d. J., also zu einer Zeit, als das Arbeitsministerium, in dessen Ressort nunmehr diese Angelegenheit gehört, noch nicht eingerichtet war, die Zusicherung gegeben, die Antwort der Schweiz, wenn deren Einlangen sich verzögern sollte, noch während der Sommermonate zn urgieren. Nach Aktivierung des Arbeitsministeriums haben wir Abgeordnete nicht ermangelt, den Chef desselben über die Sachlage genau zu informieren. Bei seiner Anwesenheit im Lande sind d e Wünsche und Vorstellungen erneuert worden und Se. Exzellenz haben sich von der Berechtigung derselben vollkommene Überzeugung verschafft. Ende vorigen Monats hat endlich sowohl der Landesausschuß als auch die Herren Abgeordneten neuerliche, energische Schritte hinsichtlich Urgenz der schweizerischen Antwort getan, um die Angelegenheit dadurch beschleunigter Erledigung zuzuführen. Beim Baue des Koblacher Kanals sind gegenüber dem Vorjahre zwar bedeutende Fortschritte zu konstatieren, jedoch wird es immer noch nicht möglich sein, den Kanal in allernächster Zeit in sein neues Bett zu leiten, da die 8 über den Kanal zu führenden Brücken immer noch der Erstellung harren. Würde einmal der Kanal in sein neues Bett geleitet, dann würden die Überschwemmungen im mittleren Rheintale beseitigt, es könnte dann auch an die Ausführung der Regulierung in der oberen Strecke, sowie auch an die planmäßige Entwässerung des österreichischen Rheintales geschritten werden. Zu den in früheren Jahren geschilderten Terrainschwierigkeiten kommt mitunter auch der Mangel hinreichender Mittel zur raschen Fortsetzung der Arbeiten und dieses ist auch gerade jetzt wieder der Fall, so daß eine Einstellung der Arbeiten in allernächster Zeit erfolgen müßte, wenn nicht ungesäumt entsprechende Vorschüsse gewährt werden. Wollen wir hoffen, daß unser mehrfaches und in allerjüngster Zeit erneuertes Einschreiten nicht wirkungslos bleibe und der Rheinbauleitung zum Ausbaue des Kanals ohne weitere Verzögerung genügende Mittel zur Verfügung gestellt werden. Ich möchte auch an den Herrn Regierungsvertreter die Bitte richten, unsere diesfalls eingeleiteten Schritte tatkräftig zu unterstützen. (Hofrat Graf Schaffgotsch: Gewiß.) Die Wildbachverbauungsaktion, die uns lange in Anspruch nahm, werden wir voraussichtlich morgen zu einem befriedigenden Abschlüsse bringen, indem wir die Mittel zu einer weiteren zehnjährigen Bautätigkeit sicher stellen. Aber auch auf dem Gebiete der Fluß- und Bachregulierungen bietet sich in den nächsten 10 Jahren noch ein weiteres Arbeitsfeld. Vieles ist geschehen, aber eben so vieles harrt noch der Ausführung. Da ist die Alfenz, die, weil in ihrem Laufe nur in einem Teile der Gemeinde Klösterle verbaut, in dem nichtverbauten Teile dieser Gemeinde, dann auch in Dalaas und besonders auch in Inner- und Außerbraz Kulturgründe wegreißt, sich ganz ungebührlich verbreitert und sich, dadurch verwildert, gefährlicher gestaltet. Hinsichtlich der Verdauung der Ill ist schon manches geschehen und sorgen mir auch in der jetzigen Session für Verbauungen derselben in Gortipohl, in Frastanz, Satteins und Altenstadt. Die hoffentlich schon Heuer für Gortipohl durchzuführende Aktion bildet aber nur den Anfang größerer Verbauungen dortselbst, die unbedingt notwendig sind, soll die 5. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 9. Periode 1908. 5 Gefährdung der Häuser und der Kulturgründe dieser Parzellen beseitigt werden. Weitere Verbauungen der Ill erscheinen weiters notwendig in den Gemeindegebieten von St. Anton, Bartholomäberg, Vandans, Nüziders, Nenzing, Göfis und Altenstadt, Arbeiten von Wichtigkeit und Notwendigkeit. Hinsichtlich der Frutz liegt dem Landtage schon seit zirka 2 Jahren ein Gesuch der Gemeinden Koblach und Meiningen zur Fortsetzung der Sicherungsbauten, vor und ebensolche Bauten sind an diesem Flusse auch in den Gemeindegebieten von Rankweil und Zwischenwasser durchzuführen. Hinsichtlich der Regulierung des Emserbaches, der Dornbirnerach, der Schwarzach, wie nicht minder der Entwässerung der Rheinebene sind bereits einleitende Schritte erfolgt und werde> alle diese Projekte den Landtag in den nächsten Jahren intensiv beschäftigen und deren Ausführung große Opfer vom Lande erfordern. Bezüglich der Möglichkeit der Durchführung dieser so schweren und großen Aufgaben will ich aber doch auch auf einen Lichtpunkt hinweisen und dieser ist das in Aussicht stehende neue Meliorationsgesetz, nach welchem größere Staatsbeiträge für manche dieser Bauten zu gewärtigen sind. Eine weitere Aktion des Landes, in der wir mitten drinnen stehen, bildet der Bau der Straßen. Wir haben zwar gesetzlich für den Bau von einer Anzahl Konkurrenzstraßen durch das Gesetz vom Jahre 1899 vorgesorgt und erstreckt sich die bezügliche Bauzeit noch bis Ende 1914. Aber, meine Herren, es ist ein öffentliches Geheimnis, daß die für diese Straßenbauten gesicherten Mittel nicht ausreichen. Wohl ist eine dieser Straßen, die Jagdbergstraße, ohne Inanspruchnahme weiterer Kredite beendet worden, aber schon hinsichtlich der nun im vollen Ban begriffenen Laternserstraße mußte das Land, der Staat und die Gemeinden für weitere K 90.000'Mehrkosten aufkommen, um den Bau derselben zu ermöglichen. So wie mit der Laternserstraße verhält es sich auch mit der Montafönerstraße, der Langenerstraße, der Hinterbregenzerwälderstraße und der II. Strecke der Flexenstraße Zürs - Tirolergrenze, nur daß bei jeder dieser Straßen die Mehrkosten noch größer sein werden als bei der Laternserstraße. Ich brauche wohl kaum auf die Ursachen der Mehrkosten der Straßenbauten hinzuweisen. Die Baumaterialien und die Arbeitslöhne sind seit 10 Jahren sehr gestiegen, die Straßen werden sehr solid und in größerer Breite ausgeführt, als ursprünglich beabsichtigt war, und für die Sicherheit wird in ausgiebiger Weise gesorgt. Sie kennen ja alle den soliden Bau der Flexenstraße, der Langenerstraße u. s. w. und wenn Sie heute den Bau der Hinterbregenzerwälderstraße von Schoppernau einwärts besichtigen, so werden Sie staunen, einerseits über die sich ergebenden Terrainschwierigkeiten, andererseits über die kräftigen, kühnen und schönen Bauten, die in den Schluchten der Ach aufgeführt werden. Der Landesausschuß, beziehungsweise die Landesvertretung wird in den kommenden Jahren auf die Beschaffung der nötigen Mittel zur Vollendung all dieser Bauten hinwirken müssen und es wird voraussichtlich sehr schwieriger und langer Verhandlungen, ähnlich wie bei Beschaffung der Mittel für die II. Wildbachverbauungsserie, bedürfen, um diese Angelegenheit zu regeln. Was den Bau anderer Straßen betrifft, so will ich außer der Fortsetzung der Lingenau-Hittisauerstraße, der Vollendung der Sulzbergerstraße, des Baues der Vorderwälderstraße von Alberschwende über Krumbach nach Riefensberg und Bayern nur noch auf die Herstellung einer Straße nach Raggal hinweisen. Raggal ist noch eine der wenigen Gemeinden, die einer angemeffenen Verbindungsstraße mit anderen Gemeinden entbehrt. Die Verzögerung der Erstellung dieser Straße ist hauptsächlich darin zu suche>, daß in der (Semeinte selbst die Anschauungen hinsichtlich der Trace wechselten und diesbezüglich schwerer zu realisierende Wünsche zutage traten. Irgend eine Lösung dieser lang schwebenden Frage wird aber, dessen bin ich überzeugt, bald erfolgen müssen. Auf Arbeiten, die unser auf anderen Gebieten harren, will ich heute nicht eingehen, ich wollte mich auf die 2 wichtigen und unsere Finanzen sehr beeinflussenden Kapitel "Wasser- und Straßenbau" beschränken, und ich habe damit auch den Beweis der Richtigkeit der eingangs meiner Rede aufgestellten Behauptung erbracht, daß die staatliche Mitwirkung zur Sanierung der Landesfinanzen notwendig sei, weil die an uns herantretenden Aufgaben der künftigen Jahre gewiß nicht geringer, sondern eher größer werden als die in den letzten Jahren vollführten. Der vorliegende Voranschlag für das Jahr 1909 bildet wie seine Vorgänger den ziffermäßigen Nachweis, 6 5. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 9, Periode 1908. daß wir alle uns zu Gebote stehenden Mittel anwenden und alle Anstrengungen machen, um den Bedürfnissen und den berechtigten Wünschen der Bevölkerung, insbesondere auf volkswirtschaftlichem Gebiete, gerecht zu werden, ohne Hiebei die Grenze überschritten zu haben, deren Einhaltung uns die Finanzlage des Landes gebietet Mit diesem beruhigenden Bewußtsein können wir mit Befriedigung auf die nun bald ablaufende Landtagsperiode zurückblicken und der Hoffnung Ausdruck geben, daß die durchgeführten Arbeiten bleibend zum Nutzen und Wohle des Landes und seiner Bevölkerung gereichen werden. Landeshauptmann: Wer wünscht weiter das Wort in der Generaldebatte? Herr Abgeordneter Dekan Fink hat dasselbe. Dekan Fink: Ich gestatte mir, bei dieser Gelegenheit noch über einen Straßenzug zu sprechen, den bereits der Herr Referent des Landesausschusses erwähnt hat und über welchen der hohe Landtag schon am 20. April 1900 Beschlüsse bezüglich Beitragsleistungen gefaßt hat, nämlich den Straßenzug vom Bahnhof Lingenau bis zur Reichsgrenze. Der Bau dieser Straße ist vor 3 Jahren ins Stocken geraten. Diese Stockung war veranlaßt worden dadurch, daß die Konkurrenzgemeinden sich finanziell erschöpft fühlten. Nach der Anschauung der Konkurrenzgemeinden könnte jetzt der Bau weiter geführt werden und zwar wäre am notwendigsten zu bauen die Straße Sausteig bis Sibratsgfäll. Für diese Strecke sind fast alle Vorarbeiten beendet, nur mit zwei Parteien wäre noch die Grundablösung endgültig abzuschließen, und zwar haben - ich glaube das hier empfehlend erwähnen zu dürfen - die Grundablösungen diesmal weniger gekostet, als im Voranschläge vorgesehen war. Es ist deswegen beinahe ein Zufall, daß eine Subvention dieser Strecke nicht in den Voranschlag des Landes aufgenommen werden konnte, denn, wenn der hohe Landtag ein paar Wochen später zusammengetreten wäre, hätte auch für diese Straße eine Jahresrate in den Voranschlag pro 1909 aufgenommen werden können. Die Gemeinden beabsichtigen, im nächsten Frühjahre den Bau zu beginnen und ich möchte mir gestatten, an den Landesausschuß das Ersuchen zu stellen, auf Grund früher gefaßter Landtagsbeschlüsse ä KontoZahlungen, soweit es die Mittel gestalten, an den Bau dieser Straße zu leisten, damit die Gemeinden finanziell etwas entlastet werden. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort in der Generaldebatte? Wenn es nicht der Fall ist, so ist dieselbe geschlossen. Hat der Herr Berichterstatter noch einige Bemerkungen zu machen? Luger: Nein. Landeshauptmann: Es ist nicht der Fall, somit werden wir in die Spezialberatung eingehen und ich ersuche den Herrn Berichterstatter, die einzelnen Titel der Bedeckung sowie des Erfordernisses anzurufen. Ich werde jedesmal eine kleine Pause eintreten lassen, damit den Herren Abgeordneten Gelegenheit geboten ist, zu jedem der einzelnen Titel zu sprechen. Luger: Erfordernis: 1. Kosten des Landesgesetzblattes K 800'- 2- Kranken-, Irren, Findet- und Gebärhauskosten 3. .... " 30.000"- Impfkosten.................." 2.000"- 4. Beitrüge zu Straßen- und . Wasserbauten.............." 174.485"Landeshauptmann: Wenn zu dieser Post niemand das Wott zu ergreifen wünscht, so bitte ich weiterzufahren. Luger: 5. Schub- und Zwänglingskosten. 6. Gendarmerie-Bequartierungs- K 10.000 kosten tt 13.000 7. Vorspannsauslagen .... tt 2.400'8. Schulauslagen tt 464.000 9. Landschaftlicher Haushalt . . tt 48.000*10. Hebung der Viehzucht . . . tt 9.900*12. Rate an den Landhausbaufond 10.000'13. Verschiedene Auslagen . . . 38 000'Landeshauptmann: Der Herr Abgeordnete Dekan Mayer hat zu Punkt 13 das Wort. Mayer: Hohes Haus! Wie aus den Anmerkungen des Herrn Referenten zu Post 13 hervorgeht, sind 5. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 9. Periode 1908. 7 unter diesen K 38.000'- auch Unterstützungen für Vereine usw. vorgesehen. Es hat nun der hohe Landtag am 7. Oktober 1903 beschlossen, daß der Landesausschuß ermächtigt werde, jährlich bis zum Betrage von K 400"- Unterstützungen an dürftige Vorarlberger Universitätshörer in Innsbruck zu gewähren. Wenn man nun den Rechnungsabschluß des Landesfondes vom Jahre 1907 durchsieht, findet man, daß sich der Landesausschuß veranlaßt sah, in diesem Jahre diese Post zu überschreiten, und Nachforschungen haben mir ergeben, daß es deshalb geschah, weil so viele Gesuche dürftiger Hörer Vorarlbergs um Unterstützung eingereicht wurden, sodaß einem einzelnen Hörer eine Unterstützung von höchstens 18 bis 20 Kronen pro Semester gewährt werden konnte. Es ist das bei den heutigen Teuerungsverhältnisse>, unter denen die Universitätshörer ebenfalls zu leiden haben, ein ganz bescheidener Beitrag. Es würde dieser Umstand es allein rechtfertigen, diese Posten für die Zukunft zu erhöhen. Aber der frühere Beschluß hat sich auch nur beschränkt auf Hörer der Universität in Innsbruck. Wir wissen es jedoch alle, es sind auch dürftige Hörer an anderen Universitäten, besonders tu Wien, Prag und Graz. Von diesen Unterstützungen, weil sie bisher auf dürftige Hörer in Innsbruck beschränkt waren, sind demnach ausgeschlossen die Hörer an technischen Hochschulen. Es würde sich aber auch empfehlen, nach dieser Richtung hin die Unterstützungen etwas zu erweitern. Es soll also einerseits der Beitrag erhöht, andererseits die Möglichkeit geschaffen werden, auch Hörer anderer Universitäten Österreichs zu unterstützen. Ich erlaube mir darum folgenden Antrag einzubringen: "Das hohe Haus wolle beschließen: der Landesausschuß wird ermächtigt, dürftigen Vorarlberger Frequentanten österreichischer Hochschulen Unterstützungen im jährlichen Gesamtbetrage von K 1000'- zu gewähren." Landeshauptmann: Wer wünscht weiter zu Titel 13 das Wort? Wenn sich niemand meldet, frage ich den Herrn Berichterstatter, ob er zu diesem Antrage noch eine Bemerkung zu machen habe. Luger: Nein. Landeshauptmann: Dann bringe ich den vom Herrn Dekan Mayer gestellten Antrag zur Abstimmung, welcher lautet: (Verliest obigen Antrag) Ich ersuche jene Herren, welche diesem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben.Angenommen. Run kommen wir zur 2. Abteilung, zur Rubrik Bedeckung. Der Herr Abgeordnete Thurnher hat dazu das Wort. Thurnher: Ich möchte den Antrag stellen, daß diese Abteilung im ganzen angenommen wird. Landeshauptmann: Es wird en bloc-Annahme dieser einzelnen Posten beantragt. Wird eine Einwendung dagegen erhoben? Wenn einer der Herren zu einem dieser Titel zu sprechen wünscht, bitte ich es zu tun. - Es ist nicht der Fall. Somit wäre die Spezialberatung erledigt und wir kommen noch zum Antrage, welchen der Finanzausschuß konform mit dem Landesausschusse gestellt hat und welcher lautet: "Zur Deckung der Landeserfordernisse für das Jahr 1909 wird auf die Grundsteuer, auf die allgemeine Erwerbsteuer, auf die Erwerbsteuer von Hausier- und Wandergewerben, auf die Erwerbsteuer der zur öffentlichen Rechnungslegung verpflichteten Unternehmungen, auf die fatierte Rentensteuer und auf die Besoldungssteuer der Privatbediensteten eine Landesumlage von 45 %, auf die Gebäudesteuer eine solche von 25 % eingehoben." Ich ersuche jene Herren, welche dem Antrage des Finanzausschusses ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Damit ist dieser Gegenstand erledigt. Wir kommen nun zum nächsten Punkt der Tagesordnung, das ist der Bericht des Landesausschusses über den Gesetzentwurf betreffend die Fortsetzung der Illregulierung im Gemeindegebiete von Frastanz. Ich ersuche den Herrn Referenten des Landesausschusses, das Wort zu ergreifen. Thurnher: Zu den unter Punkt 6 und 7 der heutigen Tagesordnung vorliegenden Berichten und Gesetzentwürfen, betreffend die Verbauungen und 8 5. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 9. Periode 1908. Schutzbauten an der Ill in den Gemeindegebieten von Frastanz und Satteins habe ich, nachdem die Berichte den ganzen Sachverhalt in hinreichender Weise klarstellen, nichts weiter beizufügen. Es sind nicht so fast neue Regulierungsbauten, sondern Erhöhungen und Verstärkungen von bereits bestehenden, in früheren Jahren ausgeführten Bauten. Aber die Überschwemmungen der letzten Jahre haben gezeigt, daß es unbedingt notwendig sei, in dieser Weise vorzugehen, wie es vom Landesausschusse vorgeschlagen wird und wie Sie es aus den beiden Berichten ersehen. Ich stelle hinsichtlich des Punktes 6 der Tagesordnung namens des Landesausschusses den Antrag: (Liest Antrag aus Beilage 21) beziehungsweise beantrage ich das Eingehen in die Spezialdebatte. Landeshauptmann: Ich eröffne über den vorliegenden Gesetzentwurf des Landesausschusses die Generaldebatte. Wenn niemand das Wort zu ergreifen wünscht, gehen wir über zur Spezialdebatte. Ich ersuche den Herrn Referenten, die einzelnen Paragraphe anzurufen. Thurnher: § l. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 2. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 3. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 4. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 5. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 6. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 7. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 8. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: (Liest Titel und Eingang des Gesetzes.) Landeshauptmann: Wird gegen Titel und Eingang des Gesetzes eine Einwendung erhoben? Wenn das nicht der Fall ist, betrachte ich dieselben als genehmigt. Thurnher: Ich beantrage die Vornahme der dritten Lesung. Landeshauptmann: Wird gegen diesen Antrag eine Einwendung erhoben? Wenn das nicht der Fall ist, ersuche ich jene Herren, welche dem Gesetzentwürfe, wie er aus den Beschlüssen der zweiten Lesung hervorgegangen ist, jedoch mit Hinweglassung der irrtümlich beigedruckten Worte: "Wien, am.............19..." auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Der Antrag ist angenommen und somit dieser Gegenstand erledigt. Wir kommen zum weiteren Punkt der Tagesordnung: Bericht des Landesausschusses über den Gesetzentwurf betreffend die Fortsetzung der Illregulierung im Gemeindegebiete von Satteins. Ich ersuche den Herrn Referenten das Wort zu ergreifen. Thurnher: Ich habe bereits die einleitenden Bemerkungen beim vorhergehenden Gegenstände gemacht, verweise auf die Ausführungen im beiliegenden Berichte und stelle namens des Landesausschusses den Antrag: (Liest Antrag aus Beilage 20). Landeshauptmann: Ich eröffne die Generaldebatte über den Gesetzentwurf. Wenn sich niemand meldet, ist die Debatte geschlossen und ich ersuche den Herrn Referenten, die einzelnen Paragraphe anzurufen. 5. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 9. Periode 1908. 9 Thurnher: § 1. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 2--Landeshauptmann r Angenommen. Thurnher: § 3. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 4. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 5. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 6. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 7. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 8. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: Unten, wo es heißt "Wien .. 1908" möchte ich beantragen, daß 1908 gestrichen werde, es könnte auch 1909 werden. Landeshauptmann: Ich glaube, es wird am besten sein, das Ganze wegzulassen; es ist nur zufällig hineingekommen. Thurnher: (Liest Titel und Eingang des Gesetzes.) Landeshauptmann: Wird gegen Titel und Eingang des Gesetzes eine Einwendung erhoben? Wenn das nicht der Fall ist, so betrachte ich dieselben ebenfalls als angenommen. Thurnher: Ich beantrage auch hinsichtlich dieses Gesetzentwurfes die sofortige Vornahme der dritten Lesung. Landeshauptmann: Wird eine Einwendung vorgebracht? Es ist nicht der Fall. Somit ersuche ich jene Herren, welche dem Gesetzentwürfe, wie er aus den Beschlüssen der zweiten Lesung hervorgegangen ist, d. h. mit Hinweglassung dieser zwei irrtümlich hinzugekommenen Worte, auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Somit ist dieser Gegenstand und die heutige Tagesordnung erledigt. Die nächste Sitzung beraume ich auf morgen vormittags 11 Uhr mit folgender Tagesordnung an: 1. Regierungsvorlage betreffend den Gesetzentwurf wegen Feststellung des Rekrutenkontingentes der Landesschützen. 2. Bericht des Landesausschusses über die Gesetzentwürfe: a) wegen Fortsetzung der Wildbachverbauung; b) wegen Schaffung der Erhaltungskonkurrenz der bisherigen Verbauungen. 3. Bericht des Landesausschusses über das Gesuch des Vorarlberger Landwirtschaftsvereines wegen Gewährung weiterer Subvention zur Prämiierung der Zuchtfamilien. 4. Bericht des Landesausschusses wegen Bewilligung einer Subvention für den Vorarlberger Landwirtschaftsverein zur Hebung der Geflügelzucht. 5. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses in Sachen der Statthaltereinote wegen Schaffung eines Landesnotstandsfondes. Das hohe Haus hat in der letzten Sitzung beschlossen, den Bericht des Landesausschusses wegen der Wildbachverbauungen direkt in Verhandlung zu ziehen. Die Berichte 3 und 4 des Landesausschusses liegen den Herren ebenfalls gedruckt vor. Ich beabsichtige, dieselben ebenfalls direkt ohne Zuweisung an einen Ausschuß in Verhandlung ziehen zu lassen. Was endlich den Punkt 5 anbelangt, so ist dieser Bericht in der Druckerei und ich hoffe, daß er noch rechtzeitig an die Herren verteilt werden kann, bevor wir ihn in Verhandlung ziehen und in diesem Falle würde ich denselben der Tagesordnung einfügen. Wir 10 5. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 9. Periode 1908. kommen nun noch zu der am Beginn der Sitzung beschlossenen Wahl des Wahlreformausschusses. Derselbe hat nach dem Antrage des Herrn Abgeordneten Jodok Fink und nach dem Beschlusse des hoben Hauses aus 7 Mitgliedern zu bestehen und ich ersuche daher, 9 Namen zu schreiben. Ich ersuche die Herren Landeshauptmannstellvertreter und Dr. Kinz gefälligst das Skrutinium zu führen. Während des Skrutiniums werde ich die Sitzung unterbrechen und sie wieder eröffnen, um das Resultat dieser Wahl des Wahlreformausschusses dem Landtage bekannt zu geben. (Unterbrechung 11 Uhr 55 Minuten bis 11 Uhr 59 Minuten. Bei Wiederaufnahme der Sitzung): Ich erkläre die Sitzung für wieder eröffnet. Dr. Peer: Das Resultat der Stimmenabgabe ist folgendes: Die Herren Abgeordneten Jodok Fink, Alois Dressel, Ölz, Amann, Dr. Drexel, Engelbert Luger und Dr. Kinz haben je 17 Stimmen erhalten. Die nächstmeisten Stimmen erhielten Bösch und Schreiber. Ersterer erhielt 7, letzterer 6 Stimmen. Landeshauptmann: Somit sind zu Mitgliedern des Wahlreformausschusses gewählt die Herren Abgeordneten: Jodok Fink, Alois Dressel, Ölz, Amann, Dr. Drexel, Engelbert Luger und Dr. Kinz. Herr Abgeordneter Bösch ist erster und Schreiber zweiter Ersatzmann dieses Ausschusses. Ich ersuche den soeben gewählten Wahlreformausschuß, sich am Schlusse der Sitzung zu versammeln, um sich zu konstituieren, und mir dann das Resultat bekannt zu geben. (Schluß der Sitzung: 12 Uhr mittags.) Druck J. N. Teutsch, Bregenz. Aorarlßerger Landtag. 5. Sitzung mit 21 September 1908 unter dem Vorsitze des ^errn Landeshauptmanns Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 18 Abgeordnete. — Abwesend die Kerren: Dr. Waibek, Dr. von Wreu, Kirschöühk, Loser, Walter und Dietrich. Regrerungsverlreter: Herr k. k. Hofrat Leviii Graf Schaffgotfch. Beginn der Sitzung um 11 Uhr 5 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolls der samstügigen Sitzung. (Der Schriftführer Wachter verliest dasselbe.) Hat einer der Herren gegen die Fassung des Pro­ tokolls eine Einwendung zu erheben? — Wenn das nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es ist mir ein Einlaufstück zugekommen, nämlich eine Eingabe des Molkcreikomitees von Vorarlberg, überreicht durch Herrn Abgeordneten Köhler. Das Petit geht auf Erlaß des Verbandsbeitrages von K 1000'— behufs kostenfreier Revisionen, damit die dadurch verfügbaren Gelder für Molkereizwecke ver­ wendet werden können. Dieser Gegenstand könnte vielleicht in kurzem Wege dem landwirtschaftlichen Ansschusse zugewiesen werden, wenn keine Einwendung erfolgt. Ich erteile das Wort dem Herrn Regierungs­ vertreter. Htegierungsvertreler: Hohes Haus! Ich habe dem hohen Hause eine Regierungsvorlage, nämlich den Gesetzentwurf bezüglich der Feststellung des Rekruten­ kontingentes der Landesschützen von Tirol und Vor­ arlberg, zur verfassungsmäßigen Behandlung zu unter­ breiten. Diesem Gesetzentwürfe ist eine kurze Be­ gründung beigegeben und ich erlaube mir, vorderhand nur auf dieselbe zu verweisen. Landeshauptmann: Ich werde diese Regierungs­ vorlage samt der Begründung in Druck legen lassen, damit sie dann au die Herren Abgeordneten verteilt werden kann und werde sie zur formellen Behandlung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung setzen. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Auf der­ selben steht als erster Gegenstand: Erste Lesung derLandesausschußvorlagenbetreffenddie Gesetzentwiirfe: a) betreffend eine neue Gemeiudewahlordnung; 2 5, Sitzung des Vorarlberger Landtages. b) betreffend Abänderung einiger §§ der Gemeindeordnung; c) betreffend eine neue Landtagswahl­ ordnung; d) betreffend Abänderung einiger §§ der Landesordnung. Ich habe schon in der letzten Sitzung mitgeteilt, daß hiefür wahrscheinlich ein Wahlreformausschuß be­ stellt werden wird. In dieser Angelegenheit hat sich der Herr Ab­ geordnete Jodok Fink zum Worte gemeldet. Ich erteile ihm dasselbe. IodoK Aink: Ich stelle den Antrag, daß vom hohen Hause ein siebengliedriger Wahlreformausschuß gewählt werde und daß diesem alle vier Gesetzentwürfe zugewiesen werden. Landeshauptmann: Der Herr Abgeordnete Jodok Fink stellt den Antrag auf Wahl eines siebengliedrigen Wahlreformausschusses. Wünscht jemand zu diesem Antrage das Wort zu nehmen oder einen Gegenantrag zu stellen? — Wenn das nicht der Fall ist, nehme ich an, daß das hohe Haus dem Antrage zustimmt und es wird die Wahl des Wahlreformausschusses am Schlüsse der Sitzung vorgenommen werden. Der zweite Punkt der Tagesordnung ist das: Gesuch der Gemeinden Meiningen und Koblach wegen Fortsetzung der Uferschutz­ bauten an der Frutz. Dieser Gegenstand ist schon in früheren Sessionen dem hohen Landtage zugewiesen worden und konnte damals aus verschiedenen Gründen nicht erledigt werden. Nun legt ihn der Landesausschuß neuerlich der Beschlußfassung des hohen Hauses vor und ich glaube, es könnte zur Vorberatung der volkswirtschaft­ liche Ausschuß ausersehen werden. — Es erfolgt keine Einwendung; somit nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt. Wir kommen nun zum dritten Gegenstände der Tagesordnung: Gesuch des internationalen Mittelstandskongresses in Wien um eine Subvention zu den Kosten des Kongresses. Für diesen Gegenstand ist wie für alle Petitionen der Petitionsausschuß eingesetzt worden und ich glaube, V. Session der 9. Periode 1908. es könnte daher dieser Gegenstand dem Petitionsaus­ schusse zugewiesen werden. — Es erfolgt keine Einwendung. Der vierte Gegenstand der Tagesordnung lautet: Eingabe des VorarlbergerLandwirtschaftsvereines in Sachen von Maßnahmen gegen die Überhandnähme der Baummäuse. Nachdem wir in dieser Session wiederum einen landwirtschaftlichen Ausschuß gewählt haben, so wird diese landwirtschaftliche Angelegenheit am besten dem­ selben überwiesen werden können. — Wenn keine Einwendung erfolgt, nehnie ich an, daß das hohe Haus zustimmt. Wir kommen nun zum fünften Gegenstände der Tagesordnung, das ist: der mündliche Bericht des Landesausschusses über den Voran­ schlag des Landesfondes pro 1909. Irrtümlicher Weise heißt es auf der Tagesordnung mündlicher Bericht „des Landesausschusses", es muß heißen „des Finanzausschusses". Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Luger. Ich erteile ihm das Wort. Luger: Hohes Haus! Der Voranschlag des Landesfondes für das Jahr 1909 wurde vom Finanz­ ausschüsse einer genauen Überprüfung unterzogen und wird der vom Landesausschusse (Beilage 11) vorge­ legte Voranschlag dem hohen Landtage zur unver­ änderten Annahme empfohlen. Die Landesfondsrechnung vom Jahre 1907 weist ein Erfordernis auf von K 485.620-25. Im Vor­ anschläge für das Jahr 1909 ist ein Erfordernis vorgesehen von K 802.585'—. Diese Erhöhung der Ausgaben im Betrage von K 316.965 — ist beinahe ausschließlich zurückzuführen auf die in der letzten Tagung beschlossenen und bereits in Kraft getretenen Gesetze über die Rechtsverhältnisse des Lehrerstandes. Von der nächstgrößten Post des Voranschlages im Betrage von K 174.485"— für Straßen- und Wasserbauten ist die ganze Summe bis auf einen Betrag von K 2.804'— durch gefaßte Landtagsbeschlüsse bereits vergeben. Was die Bedeckung dieser Ausgaben anbelangt, ist für die erhöhten Schulauslagen die Landesumlage auf Wein und Bier vorgesehen, eine zum erstenmal im Voranschlag« aufgenommene Einnahmspost, die nach den gemachten Berechnungen annähernd ein Er­ trägnis von K 312.000'— abwerfen wird.