Vorarlberger Landtag. 12 Sitzung am 12. Oktober 1908 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 18 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Weihbischof Dr. Egger, Dr. Waibel, Dr. von Aren, Jodok Fink, Dietrich und Hirschbühl. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Artur Meusburger. Beginn der Sitzung um 11 Uhr 7 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung der Protokolle der letzten öffentlichen und der vertraulichen Sitzung. (Sekretär verliest dieselben; letzteres lautet:) "Protokoll über die Sitzung des Vorarlberger Landtages vom 10. Oktober 1908. (Geheime Sitzung.) Beginn 10 3/4 vormittags. Anwesend: der Landeshauptmann und 19 Mitglieder des Landtages. Der Vorsitzende Landeshauptmannstellvertreter Dr. Peer eröffnet die Sitzung und erteilt dem Referenten Herrn Landeshauptmann Adolf Rhomberg das Wort. Die Landesausschußanträge: Der hohe Landtag wolle beschließen: 1. Unter Streichung des Passus in Artikel IV des Gehaltsstatutes, wonach Direktor Pfausler 5 Jahre in der III. Gehaltsstufe der VII. Rangklasse zu verbleiben hat, wird derselbe mit 1. Jänner 1908 in die IV. Gehaltsstufe mit den Bezügen von K 6400 und K 805 Aktivitätszulage eingereiht. 2. Der bisherige Schulleiter Matthias Wachter von Wolfurt wird unter Anrechnung der ihm im Lehrfache gesetzlich anrechenbaren Dienstjahre in die Pensionsbezüge ab 23. X. 1892 zum definitiven Sekretär mit den Bezügen der IX. Rangsklasse, IV. Gehaltsstufe mit K 3400 und K 720 Aktivitätszulage im Landesdienste angestellt. 3. Für den dermaligen landschaftlichen Diener Conrad werden ad personam unter Aufhebung der Bestimmung des Artikels VI des Gehaltsstatutes die Gehaltbestimmungen der Staatsdiener auf Grund des Gesetzes vom 25. September 1908, R. G. Bl. Nr. 204, in Anwendung gebracht und derselbe mit 1. November 1908 in die VIII. Gehaltstufe per K 1390 mit dem Rechte der Vorrückung in die höheren Gehaltsstufen nach je 3 vollstreckten Dienstjahren eingereiht werden 12 Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 9. Periode 1908. 2 vorn Landtage angenommen. Über Antrag des Herrn Abgeordneten ÖI§ beschließt der Landtag mit der nach § 18 G. O. erforderlichen Majorität die Veröffentlichung des Protokolls, welches verlesen und genehmigt wird. Alois Amann, Schriftführer. Der Vorsitzende Dr. Josef Peer" Landeshauptmann: Wird gegen die Fassung dieser zwei soeben verlesenen Protokolle eine Einwendung vorgebracht? Wenn das nicht der Fall ist, betrachte ich dieselben als genehmigt. Es ist mir ein Einlaufstück zugekommen, überreicht durch Herrn Abgeordneten Jodok Fink. Dasselbe betrifft eine Eingabe der Gemeinden Schoppernau, Au, Schnepfau, Mellau, Bizau und der Landeshauptstadt Bregenz betreffend die Wetterführung der Bregenzerwaldbahn bis Schoppernau oder Au. Dieser Gegenstand könnte vielleicht im kurzen Wege dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zur Vorberatung zugewiesen werden. Nachdem diese Angelegenheit den Landesausschuß auch schon beschäftigt hat und es sich hier nicht um ein Bittgesuch handelt, sondern um ein anderes Einschreiten des Landtages, kollidiert es also nicht mit den Bestimmungen des Landtagsbeschlusses, wornach solche Bittgesuche innerhalb 8 Tagen eingereicht werden müssen. Wird eine Einwendung gegen meinen Vorschlag vorgebracht? Es ist nicht der Fall. Der Herr Abgeordnete Dietrich hat für die heutige Sitzung seine Abwesenheit wegen Berufsgeschäften entschuldigt. Der Herr Abgeordnete Jodok Fink ist ebenfalls dienstlich verhindert, der heutigen Sitzung beizuwohnen, was ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen. Der Herr Abgeordnete Dr. von Preu hat nachstehende Zuschrift an mich gerichtet. (Liest:) "Bludenz, H. Oktober 1908. An Sr. Hochwohlgeboren Herrn Adolf Rhomberg, Landeshauptmann rc. rc. in Bregenz. Da ich nicht in der Lage bin, für die nächste Zeit persönlich bei den Verhandlungen des Finanzausschusses teilzunehmen, lege ich hiemit mein Mandat in demselben zurück. Euer Hochwohlgeboren Ergebener: Dr. von Preu m. p." Es würde sich hier also um eine Neuwahl für den kurzen Rest der Tagung, den wir noch vor uns haben, handeln. Ich werde diese Neuwahl auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung stellen. Dr. Peer: Ich gestatte mir, nachdem ohnehin, wie schon der Herr Landeshauptmann erwähnt hat, dem Finanzausschüsse nur noch eine ziemlich kurze Zeit zur Abwicklung seiner noch harrenden und zu beratenden Geschäfte zur Verfügung steht, den Antrag zu stellen, es soll heute noch in dringlichem Wege die Wahl eines Ersatzmannes für den Herrn Abgeordneten Dr. von Preu vorgenommen werden. (Thurnher: So große Eile wird es nicht haben.) Landeshauptmann: § 22 der Geschäftsordnung sagt, daß über die Frage der Dringlichkeit, nachdem der Antragsteller sie begründet hat, ohne weitere Debatte abzustimmen ist. Ich werde also das hohe Haus befragen, ob dasselbe einverstanden ist, daß die Dringlichkeit zuerkannt wird und ob die Wahl auf die heutige Tagesordnung gesetzt wird. Ich ersuche jene Herren, welche mit dem Antrage des Herrn Landeshauptmannstellvertreters auf Vornahme der Ersatzwahl in dieser Sitzung einverstanden sind, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Es ist die Minorität. Ich werde daher diesen Gegenstand auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung stellen. Ich hätte noch einen Akt von Seite des Landesausschusses vorzulegen. Es hat die Stadt Feldkirch das Ansuchen gestellt um Beschlußfassung über einen Gesetzentwurf betreffend Einführung der Schwemmkanalisation im Gebiete der Stadt Feldkirch; der Landesausschuß möchte die Vorlage noch auf die Tagesordnung setzen beziehungsweise zur Verhandlung bringen. Wenn keine Einwendung erfolgt, würde ich diesen Gegenstand noch am Schlusse der heutigen Tagesordnung zur formellen Behandlung bringen. Nun kommen wir zur Tagesordnung. Auf derselben steht zunächst der Bericht des Petitionsausschusses über die Gesuche des "Verein gegen den Mißbrauch geistiger Getränke" und des "Landesverein für Volksgesundheit." Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Dekan Mayer. 13. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 9. Periode 1906. 3 Mayer: Weil der Bericht schon einige Tage in den Händen der Herren Abgeordneten ist, kann ich mich kurz fassen und erlaube mir den Antrag zu verlesen: (Liest den Antrag aus Beilage 38.) Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn niemand sich zum Worte meldet, kann ich zur Abstimmung schreiten und ersuche jene Herren, welche dem Antrage, wie er verlesen worden ist, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Wir kommen zum zweiten Gegenstände der Tagesordnung: Bericht des Petitionsausschusses über das Gesuch des Jugendfürsorgevereines für Tirol und Vorarlberg. Berichterstatter ist wiederum der Herr Abgeordnete Dekan Mayer. Ich erteile ihm das Wort. Mayer: Der Bericht befindet sich ebenfalls schon seit einigen Tagen in den Händen der Herren Abgeordneten und ich darf mich darauf beschränken, nur folgendes zu bemerken: Der Bericht ist etwas länger ausgefallen, weil ich aus dem Gesuche selbst begründen wollte, daß die zwei Vereine, nämlich der "Jugendfürsorgeverein für Tirol und Vorarlberg" und der im Lande schon längst bestehende und segensreich wirkende "Kinderrettungsverein auf Jagdberg" ganz gut nebeneinander bestehen und miteinander wirken können. Ich erlaube mir daher den Antrag zur Verlesung zu bringen, welcher lautet: (Liest den Antrag aus Beilage 54.) Ich bitte um Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Wünscht jemand zu Bericht und Antrag das Wort? Wenn das nicht der Fall ist, so bitte ich jene Herren, welche diesem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der dritte Punkt der Tagesordnung ist der Bericht des landwirtschaftlichen Ausschusses über die Eingabe des Vorarlberger Landwirtschaftsvereines um Gewährung einer Subvention zur Prämiierung älterer Zuchtstiere. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Abgeordneten Marte, das Wort zu nehmen. Marie: (Liest Bericht und Antrag aus Beil. 55.) Landeshauptmann: Wünscht jemand zu Bericht und Antrag des landwirtschaftlichen Ausschusses das Wort zu nehmen? Wenn das nicht der Fall ist, bringe ich den Antrag zur Abstimmung und ersuche jene Herrn, welche diesem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Damit ist dieser Gegenstand erledigt. Der vierte Punkt Ausschusses über des Vorarlberger wegen Hebung der ist der Bericht des landwirtschaftlichen das Gesuch Landwirtschaftsvereines Alpwirtschaft. Berichterstatter ist wiederum der Herr Abgeordnete Marte. Ich ersuche ihn, den Bericht zu verlesen. Warte: (Liest Bericht und Antrag aus Beil. 56.) Landeshauptmann: Wünscht jemand, zu Bericht und Antrag des landwirtschaftlichen Ausschusses das Wort? Wenn es nicht der Fall ist, ersuche ich jene Herren, welche diesem Antrage zustimmen wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der nächste Punkt der Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Gemeinde Götzis um einen Landesbeitrag zu den Kosten der Straße nach Meschach. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Dr. Drexel; ich ersuche ihn, das Wort zu ergreifen. Dr. Drexel: Der schriftliche Bericht über die Eingabe der Gemeinde Götzis liegt bereits längere Zeit vor; ich kann daher von einer Verlesung absehen. Ich möchte nur einige Bemerkungen als Einbegleitung des Antrages noch beifügen. Zur vollen Beurteilung des vorliegenden Gegenstandes muß vor allem auf die Schwierigkeit aufmerksam gemacht werden, welche im ersten Momente darin zu liegen scheint, daß es sich um eine Subvention handelt für 4 12. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 9. Periode 1908. eine Straße, welche vollständig in einem Gemeindegebiete liegt; es ist also ein Fall, wo bisher der hohe Landtag Beiträge nicht gewährte. Wird aber die Karte ins Auge gefaßt und das weite Gebiet, mit welchem dieser neue Straßenzug in Verbindung tritt, ähnlich dem weitverzweigten Quellengebiete eines Stromes, so erscheint das Projekt in ganz anderem Lichte. Wenn auch die Gemeinde Götzis die Kosten vollständig selbst bezahlen muß und in erster Linie am Straßenzuge interessiert ist, so treten doch viele andere Gemeinden des mittleren Rheintales durch diesen neuen Straßenzug in Verbindung mit dem weitverzweigten Alpgebiete. Aus diesem Grunde ist der volkswirtschaftliche Ausschuß grundsätzlich dafür, dem hohen Hause den Antrag zu stellen, zu Gunsten der Gemeinde Götzis einen Landesbeitrag zu bewilligen. Die Höhe des Beitrages selbst wurde nicht festgesetzt und zwar deswegen nicht, weil vorher ein genauer und überprüfter Kostenvoranschlag hätte vorliegen müssen. Ferner ist in diesem Falle aus obigen Gründen sicher ein Staatsbeitrag zu erwarten, dessen Höhe wieder nicht festgesetzt werden kann, da es sich nicht um einen Meliorationsbeitrag handelt, für welchen wir im voraus die Prozente des Staatsbeitrages kennen. Da also infolgedessen der Staatsbeitrag noch nicht fixiert ist, hat der volkswirtschaftliche Ausschuß sich dahin ausgesprochen, dem hohen Hause den Antrag zu stellen, daß die Höhe des Beitrages im Verhältnisse stehen soll zu den Kosten und auch zum Staatsbeitrag und der Landesausschuß ermächtigt werde, bezüglich des Beitrages nach Art und Weise der Behandlung ähnlicher Gegenstände in früherer Zeit auch in diesem Falle vorzugehen und der Gemeinde Götzis einen Landesbeitrag auszufolgen. Ich habe daher die Ehre, im Namen des volkswirtschaftlichen Ausschusses dem hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen: (Liest Antrag aus Beilage 58.) Ich empfehle diesen Antrag dem hohen Hause zur Annahme. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses die Debatte. - Wenn niemand das Wort zu ergreifen wünscht, bringe ich den Antrag, wie er soeben verlesen worden ist, zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Antrage des volkswirtschaftlichen Ausschusses beistimmen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der nächste Punkt der Tagesordnung ist der Bericht des Petitionsausschusses über die Landesausschußvorlage betreffend eine Archivordnung. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Alois Dressel. Ich erteile ihm das Wort. Dressel: (Liest Bericht und Antrag aus Beil. 57.) Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne zunächst über Bericht und Antrag sowie über die beiliegende Archivordnung die Generaldebatte. Wünscht jemand das Wort? Wenn das nicht der Fall ist, werden wir in die Spezialdebatte der Archivordnung eingehen und ich ersuche den Herrn Berichterstatter, die Aufschriften und die einzelnen Paragraphe anzurufen. Ich werde in gewohnter Weise immer eine Pause eintreten lassen, damit den Herren Abgeordneten Gelegenheit geboten ist, Anträge zu stellen und Bemerkungen zu machen und, wenn dies nicht der Fall ist, erkläre ich den betreffende> Paragraphen als angenommen. Dressel: Dienstliche Stellung. § 1. Landeshauptmann: Angenommen. Dressel: Beamtenstand. § 2. Landeshauptmann: Angenommen. Dressel: § 3. Landeshauptmann: Angenommen. Dressel: Bestimmung. § 4. Landeshauptmann: Angenommen. Dressel: Umfang. § 5. Landeshauptmann: Angenommen. 12. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 9. Periode 1908 Dressel: § 6. – 5 Landeshauptmann: Angenommen. Dressel: Ordnung. § 7. – Landeshauptmann: Angenommen. Dressel: § 8. – Landeshauptmann: Angenommen. Dressel: § 9. – Landeshauptmann: Angenommen. Dressel: § 10. – Landeshauptmann: Angenommen. Dressel: § 11. – Landeshauptmann: Angenommen. Dressel: § 12. – Landeshauptmann: Angenommen. Dressel: § 13. – Landeshauptmann: Angenommen. Dressel: § 14. – Landeshauptmann: Angenommen. Dressel: § 15. – Landeshauptmann: Angenommen. Dressel: § 16. – Landeshauptmann: Angenommen. Dressel: § 17. – Landeshauptmann: Angenommen. Dressel: § 18. – Landeshauptmann: Angenommen. Dressel: § 19. – Landeshauptmann: Angenommen. Dressel: § 20. – Landeshauptmann: Angenommen. Dressel: § 21. – Landeshauptmann: Angenommen. Dressel: § 22. – Landeshauptmann: Angenommen. Dressel: § 23. – Landeshauptmann: Angenommen. Dressel: § 24. – Landeshauptmann: Angenommen. Dressel: § 25. – Landeshauptmann: Angenommen. Dressel: § 26. – Landeshauptmann: Angenommen. Dressel: § 27. – Landeshauptmann: Angenommen. Dressel: § 28. – Landeshauptmann: Angenommen. Dressel: § 29. – Landeshauptmann: Angenommen. Dressel: § 30. – Landeshauptmann: Angenommen. 6 12. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 9. Periode 1908. Dressel: § 31. Landeshauptmann: Angenommen. Dressel: § 32. Landeshauptmann: Angenommen. Dressel: § 33. Landeshauptmann: Angenommen. Dressel: § 34. Landeshauptmann: Angenommen. Dressel: § 35. Landeshauptmann: Angenommen. Dressel: Geschäftsführung. § 36. Landeshauptmann: Angenommen. Dressel: § 37. Landeshauptmann: Angenommen. Dressel: § 38. Landeshauptmann: Angenommen. Dressel: (Liest den Titel.) Landeshauptmann: Wenn gegen den Titel nichts eingewendet wird, erkläre ich denselben ebenfalls als angenommen. Damit ist auch der Antrag, den der Petitionsausschuß gestellt hat, von selbst angenommen und dieser Gegenstand erledigt. Der vorletzte Gegenstand unserer Tagesordnung ist der Bericht des Landesausschusses betreffend die Erlassung einer Skartierungsordnung für das Landesarchiv. Dieser Gegenstand ist im innigsten Zusammenhange mit dem soeben beschlossenen Entwürfe der Archivordnung; ich ersuche den Herrn Berichterstatter des Petitionsausschusses, der über den früheren Gegenstand referiert hat, auch die Güte zu haben, über diesen Entwurf des Landesausschusses, dessen Referent ich bin, zu berichten, beziehungsweise den Bericht zu verlesen, der nur ganz kurz ist. Dressel: Es ist dies Beilage 9 und 9 A. (Liest aus Beilage 9: "Im § 6 des vom Landesausschusse dem hohen Landtage zur Beschlußfassung vorgelegten Entwurfes einer "Ordnung für das Vorarlberger Landesarchiv in Bregenz" (Beilage 110 und 110 A der stenographischen Protokolle des Vorarlberger Landtages 1906/07)"). Diese Ordnung wurde mit einigen Änderungen soeben angenommen. (Liest den weiteren Bericht und Antrag aus Beilage 9.) Landeshauptmann: Ich glaube der Kürze der Zeit halber vielleicht in der Weise vorgehen zu können, daß ich im allgemeinen jetzt die Debatte eröffne und dann über den Antrag abstimmen lasse, den der Landesausschuß stellt. Eine separate Behandlung der einzelnen Kapitel, beziehungsweise eine Anrufung derselben, glaube ich, wird das hohe Haus nicht wünschen. Sämtliche Normen sind rein technische Maßnahmen des Archivars, über welche man eigentlich nicht viele Änderungen vornehmen kann, und ich meine, es könnte daher den Herren Abgeordneten Gelegenheit gegeben werden, bei der allgemeinen Besprechung etwaiige Bemängelungen der einzelnen Punkte dieser Normen oder Abänderungsanträge anzumelden, welche dann selbstverständlich zur Verhandlung und Abstimmung kommen würden. Wenn das nicht der Fall wäre, würde ich einfach den Antrag des Landesausschusses zur Abstimmung bringen, und, falls derselbe angenommen würde, wären damit auch die Normen tatsächlich bewilligt. Sind die Herren mit dem von mir beantragten Modus der Verhandlung einverstanden? Wenn einer der Herren eine andere Behandlung wünscht, so bitte ich, dieselbe vorzuschlagen. Wenn das nicht der Fall ist, so wird in diesem Sinne vorgegangen und ich eröffne über den Bericht und Antrag des Landesansschusses und die vorliegenden Normen (Beilage 9 A) die Debatte. Wenn sich niemand zum Worte meldet, bringe ich den Antrag des Landesausschusses zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche diesem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Damit ist dieser Gegenstand erledigt. 12 Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 9. Periode 1908. 7 Wir haben nun noch den letzten Punkt der Tagesordnung in Verhandlung zu ziehen, nämlich den Bericht des landwirtschaftlichen Ausschusses betreffend Einflußnahme des Landes bei der Bestellung staatlicher Kellereiinspektoren. Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Schreiber. Ich ersuche ihn, nachdem der Bericht erst kurze Zeit in den Händen der Herren Abgeordneten ist, vielleicht denselben zu verlesen. Schreiber: (Liest Bericht und Anträge aus Beilage 62.) Ich empfehle die Annahme der Anträge dein hohen Hause. Landeshauptmann: Eröffne über den Bericht und die beiden vom landwirtschaftlichen Ausschusse gestellten Anträge unter einem die Debatte. Wenn niemand das Wort ergreift, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem zuerst gestellten Antrage des landwirtschaftlichen Ausschusses die Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Ebenso bitte ich um Abstimmung über gestellten Antrag wegen Übertragung des Landtages betreffs Einflußnahme der staatlichen Kellereiinspektoren den zweiten der Befugnisse auf die Bestellung an den Landesausschuß. Ersuche jene Herren, welche diesem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Somit ist dieser Gegenstand erledigt. Ich habe zu Beginn der Sitzung angekündigt, daß noch ein Akt, nämlich das Gesuch der Stadt Feldkirch als Vorlage an den Landtag gekommen ist und daß ich denselben am Schlusse der Tagesordnung in formelle Behandlung ziehen werde- Ich möchte die Anregung machen, daß er in kurzem Wege dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen wird Wird eine Einwendung erhoben? Es ist nicht der Fall; es wird also in diesem Sinne vorgegangen werden. Ich habe dem hohen Hause noch mitzuteilen, daß nachmittags 2 Uhr der Finanzausschuß sich zu einer Sitzung versammeln wird. Die nächste Sitzung beraume ich auf Mittwoch, den 14. Oktober d. Js., 11 Uhr vormittags an mit nachfolgender Tagesordnung: 1. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Gemeinde Göfis wegen Gewährung eines Landesbeitrages zu Illwuhrbauten. 2. Bericht des landwirtschaftlichen Ausschusses betreffend Maßnahmen zum Zwecke der Vertilgung der Wühl und Baummaus. 3. Bericht des landwirtschaftlichen Ausschusses inbetreff der obligatorischen Rebenbespritzung. 4. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Stickereigenossenschaft Lustenau um Gewährung eines Landesbeitrages. 5. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Landesausschußvorlage betreffend den Gesetzentwurf über die Gemeindevermittlerämter. 6. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Gesetzentwurf betreffend die Fortsetzung der Regulierung des Bizauerbaches. 7. Bericht des Finanzausschusses in Sachen des projektierten Neubaues eines Landhauses auf dem Platze des alten Bezirkshauptmannschaftsgebäudes. 8. Wahl eines Mitgliedes in den Finanzausschuß an Stelle des Herrn Abgeordneten Dr. von Preu. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung: 11 Uhr 59 Minuten.) Druck von W, Teutsch Bregenz ArarMrger Landtag. 12 Sitzung am 12. Oktober 1908 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 18 Abgeordnete. — Abwesend die Kerren: Kochwst. Weihbischof Dr. Kgger, Dr. Waibek, Dr. von Aren, Jodok Jink, Dietrich und Kirschbnhk. Regievungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Artur Meusburger. Beginn der Sitzung um 11 Uhr 7 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung der Protokolle der letzten öffentlichen und der vertraulichen Sitzung. (Sekretär verliest dieselben; letzteres lautet:) „Protokoll über die Sitzung des Vorarlberger Landtages vom 10. Oktober 1908. (Geheime Sitzung.) Beginn 103/<t vormittags. Anwesend: der Landeshauptmann und 19 Mitglieder des Landtages. Der Vorsitzende Landeshauptmannstellvertreter Dr. Peer eröffnet die Sitzung und erteilt dem Referenten Herrn Landeshauptmann Adolf Rhom­ berg das Wort. Die Landesausschußanträge: Der hohe Landtag wolle beschließen: 1. Unter Streichung des Passus in Artikel IV des Gehaltsstatutes, wonach Direktor Pfausler 5 Jahre in der III. Gehaltsstufe der VII. Rangklasse zu verbleiben hat, wird derselbe mit 1. Jänner 1908 in die IV. Gehaltsstufe mit den Bezügen von K 6400 und K 805 Aktivi­ tätszulage eingereiht. 2. Der bisherige Schulleiter Matthias Wachter von Wolfurt wird unter Anrechnung der ihm im Lehrfache gesetzlich anrechenbaren Dienstjahre in die Pensionsbezüge ab 23. X. 1892 zum defi­ nitiven Sekretär mit den Bezügen der IX. Rangsklasse, IV. Gehaltsstufe mit K 3400 und K 720 Aktivitätszulage im Landesdienste an­ gestellt. 3. Für den dermaligen landschaftlichen Diener Conrad werden ad personam unter Aufhebung der Bestimmung des Artikels VI des Gehalts­ statutes die Gehaltbestimmungen der Staatsdiener auf Grund des Gesetzes vom 25. September 1908, R. G. Bl. Nr. 204, in Anwendung gebracht und derselbe mit 1. November 1908 in die VIII. Ge­ haltstufe per K 1390 mit dem Rechte der Vorrückung in die höheren Gehaltsstufen nach je 3 vollstreckten Dienstjahren eingereiht werden 2 12 Sitzung des Vorarlberger Landtages. vorn Landtage angenommen. Über Antrag des Herrn Abgeordneten ÖI§ beschließt der Landtag mit der nach § 18 G. O. erforderlichen Majorität die Veröffentlichung des Protokolls, welches verleseil und genehmigt wird. Alois Amann, Der Vorsitzende Schriftführer. Dr. Josef Peer" Landeshauptmann: Wird gegen die Fassung dieser zwei soeben verlesenen Protokolle eine Einwendung vorgebracht? — Wenn das nicht der Fall ist, betrachte ich dieselben als genehmigt. Es ist mir ein Einlaufstück zugekommen, überreicht durch Herrn Abgeordneten Jodok Fink. Dasselbe be­ trifft eine Eingabe der Gemeinden Schoppernau, Au, Schnepfau, Mellau, Bizau und der Landeshauptstadt Bregenz betreffend die Wetterführung der Bregenzerwaldbabn bis Schoppernau oder Au. Dieser Gegen­ stand könnte vielleicht im kurzen Wege dem volkswirt­ schaftlichen Ausschusse zur Vo, beratung zugewiesen werden. Nachdem diese Angelegenheit den Landesaus­ schuß auch schon beschäftigt hat und es sich hier nicht um ein Bittgesuch handelt, sondern um ein anderes Einschreiten des Landtages, kollidiert es also nicht mit den Bestimmungen des Landtagsbeschlusses, wornach solche Bittgesuche innerhalb 8 Tagen eingereicht werden müssen. Wird eine Einwendung gegen meinen Vorschlag vorgebracht? — Es ist nicht der Fall. Der Herr Abgeordnete Dietrich hat für die heutige Sitzung seine Abwesenheit wegen Berufsgeschäften ent­ schuldigt. Der Herr Abgeordnete Jodok Fink ist ebenfalls dienstlich verhindert, der heutigen Sitzung beizuwohnen, was ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen. Der Herr Abgeordnete Dr. von Preu hat nach­ stehende Zuschrift an mich gerichtet. (Liest:) „Bludenz, H. Oktober 1908. An Sr. Hochwohlgeboren Herrn Adolf Rhomberg, Landeshauptmann rc. rc. in Bregenz. Da ich nicht in der Lage bin, für die nächste Zeit persönlich bei den Verhandlungen des Fiuanzausschusses teilzunehmen, lege ich hiemit mein Mandat in demselben zurück. Euer Hochwohlgeboren Ergebener: Dr. von Preu m. p." V. Session der 9. Periode 1908. Es würde sich hier also um eine Neuwahl für den kurzen Rest der Tagung, den wir noch vor uns haben, handeln. Ich werde diese Neuwahl auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung stellen. Dr. Weer: Ich gestatte mir, nachdem ohnehin, wie schon der Herr Landeshauptmann erwähnt hat, dem Finanzausschüsse nur noch eine ziemlich kurze Zeit zur Abwicklung seiner noch harrenden und zu beraten­ den Geschäfte zur Verfügung steht, den Antrag zu stellen, . es soll heute noch in dringlichem Wege die Wahl eines Ersatzmannes für den Herrn Abgeordneten Dr. von Preu vorgenommen werden. (Thurnher: So große Eile wird es nicht haben.) Landeshauptmann: § 22 der Geschäftsordnung sagt, daß über die Frage der Dringlichkeit, nachdem der Antragsteller sie begründet hat, ohne weitere Debatte abzustimmen ist. Ich werde also das hohe Haus befrage», ob dasselbe eiuverstauden ist, daß die Dringlichkeit zuerkannt wird und ob die Wahl auf die heutige Tagesordnung gesetzt wird. Ich ersuche jene Herren, welche mit dem Antrage des Herrn Landeshauptmannstellvertreters auf Vor­ nahme der Ersatzwahl in dieser Sitzung einverstanden sind, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. — Es ist die Minorität. Ich werde daher diesen Gegenstand auf die Tages­ ordnung der nächsten Sitzung stellen. Ich hätte noch einen Akt von Seite des Landes­ ausschusses vorzulegen. Es hat die Stadt Feldkirch das Ansuchen gestellt um Beschlußfassung über einen Gesetzentwurf betreffend Einführung der Schwemmkanalisation im Gebiete der Stadt Feldkirch; der Landesausschuß möchte die Vor­ lage noch auf die Tagesordnung setzen beziehungsweise zur Verhandlung bringen. Wenn keine Einwendung erfolgt, würde ich diesen Gegenstand noch am Schlüsse der heutigen Tagesord­ nung zur formellen Behandlung bringen. — Nun kommen wir zur Tagesordnung. Auf der­ selben steht zunächst der Bericht des Petitions­ ausschusses über die Gesuche des „Verein gegen den Mißbrauch geistiger Getränke" und des „Landesverein für Volksgesund­ heit." Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Dekan Mayer. 13. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 9. Periode 1906. 3 Mayer: Weil der Bericht schon einige Tage in den Händen der Herren Abgeordneten ist, kann ich mich kurz fassen und erlaube mir den Antrag zu verlesen: (Liest den Antrag aus Beilage 38.) Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Abgeordneten Marte, das Wort zu nehmen. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. — Wenn niemand sich zum Worte meldet, kann ich zur Abstimmung schreiten und ersuche jene Herren, welche dem Antrage, wie er verlesen worden ist, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. — Angenommen. Wir kommen zum zweiten Gegenstände der Tages­ ordnung: Bericht des Petitionsausschusses über das Gesuch des Jugendfürsorgevercines für Tirol und Vorarlberg. Berichterstatter ist wiederum der Herr Abgeordnete Dekan Mayer. Ich erteile ihm das Wort. Landeshauptmann: Wünscht jemand zu Bericht und Antrag des landwirtschaftlichen Ausschusses das Wort zu nehmen? — Wenn das nicht der Fall ist, bringe ich den Antrag zur Abstimmung und ersuche jene Herrn, welche diesem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. — Angenommen. Damit ist dieser Gegenstand erledigt. Der vierte Punkt ist der Bericht des land­ wirtschaftlichen Ausschusses über das Ge­ such des Vorarlberger Landwirtschafts­ vereines wegen Hebung der Alpwirtschaft. Berichterstatter ist wiederum der Herr Abgeordnete Marte. Ich ersuche ihn, den Bericht zu verlesen. Mayer: Der Bericht befindet sich ebenfalls schon seit einigen Tagen in den Händen der Herren Ab­ geordneten und ich darf mich darauf beschränken, nur folgendes zu bemerken: Der Bericht ist etwas länger ausgefallen, weil ich aus dem Gesuche selbst begründen wollte, daß die zwei Vereine, nämlich der „Jugendfürsorgeverein für Tirol und Vorarlberg" und der im Lande schon längst bestehende und segensreich wirkende „Kinderrettnngsverein auf Jagdberg" ganz gut nebeneinander bestehen und miteinander wirken können. Ich erlaube mir daher den Antrag zur Verlesung zu bringen, welcher lautet: (Liest den Antrag aus Beilage 54.) Ich bitte um Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Wünscht jemand zu Bericht und Antrag das Wort? — Wenn das nicht der Fall ist, so bitte ich jene Herren, welche diesem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. — Angenommen. Der dritte Punkt der Tagesordnung ist der Bericht des landwirtschaftlichen Ausschusses über die Eingabe des Vorarlberger Landwirtschaftsvereiues um Gewährung einer Subvention zur Prämiierung älterer Zuchtstiere. Marie: (Liest Bericht und Antrag aus Beil. 55.) Warte: (Liest Bericht und Antrag aus Beil. 56.) Landeshauptmann: Wünscht jemand, zu Bericht und Antrag des landwirtschaftlichen Ausschusses das Wort? Wenn es nicht der Fall ist, ersuche ich jene Herren, welche diesem Antrage zustimmen wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. — Angenommen. Der nächste Punkt der Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Gemeinde Götzis um einen Landesbeitrag zu den Kosten der Straße nach Meschach. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Dr. Drexel; ich ersuche ihn, das Wort zu ergreife». Dr. I>rerel: Der schriftliche Bericht über die Eingabe der Gemeinde Götzis liegt bereits längere Zeit vor; ich kann daher von einer Verlesung ab­ sehen. Ich möchte nur einige Bemerkungen als Einbegleitung des Amrages noch beifügen. Zur vollen Beurteilung des vorliegenden Gegenstandes muß vor allem auf die Schwierigkeit aufmerksam gemacht werden, welche im ersten Momente darin zu liegen scheint, daß es sich um eine Subvention handelt für 4 12. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 9. Periode 1908. eine Straße, welche vollständig in einem Gemeinde­ dem Antrage des volkswirtschaftlichen Ausschuffes bei­ gebiete liegt; es ist also ein Fall, wo bisher der hohe stimmen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Landtag Beiträge nicht gewährte. Wird aber die Angenommen. Karte ins Auge gefaßt und das weite Gebiet, mit Der nächste Punkt der Tagesordnung ist der welchem dieser neue Straßenzug in Verbindung tritt, Bericht des Petitionsausschusses über die ähnlich dem weitverzweigten Quellengebiete eines Landesausschußvorlage betreffend eine Stromes, so erscheint das Projekt in ganz anderem Archivordnung. Lichte. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Wenn auch die Gemeinde Götzis die Kosten voll­ Abgeordnete Alois Dressel. ständig selbst bezahlen muß und in erster Linie am Ich erteile ihm das Wort. Straßenzuge interessiert ist, so treten doch viele andere Gemeinden des mittleren Rheintales durch diesen Presset: (Liest Bericht und Antrag aus Beil. 57.) neuen Straßenzug in Verbindung mit dem weitver­ Ich empfehle dem hohe» Hause die Annahme dieses zweigten Alpgebiete. Aus diesem Grunde ist der volkswirtschaftliche Ausschuß grundsätzlich dafür, dem Antrages. hohen Hause den Antrag zu stellen, zu Gunsten der Landeshauptmann: Ich eröffne zunächst über Gemeinde Götzis einen Landesbeitrag zu bewilligen. Die Höhe des Beitrages selbst wurde nicht fest­ Bericht und Antrag sowie über die beiliegende Archiv­ gesetzt und zwar deswegen nicht, weil vorher ein ordnung die Generaldebatte. Wünscht jemand das genauer und überprüfter Kostenvoranschlag hätte vor­ Wort? — Wenn das nicht der Fall ist, werden wir in die liegen müssen. Ferner ist in diesem Falle aus obigen Gründen Spezialdcbatte der Archivordnung eingehen und ich sicher ein Staatsbeitrag zu erwarten, dessen Höhe ersuche den Herrn Berichterstatter, die Aufschriften und wieder nicht festgesetzt werden kann, da es sich nicht die einzelnen Paragraphe anzurufen. Ich werde in um einen Meliorationsbeitrag handelt, für welchen gewohnter Weise immer eine Pause eintreten lassen, wir im voraus die Prozente des Staatsbeitrages damit den Herren Abgeordneten Gelegenheit geboten kennen. Da also infolgedessen der Staalsbeitrag noch ist, Anträge zu stellen und Bemerkungen zu machen nicht fixiert ist, hat der volkswirtschaftliche Ausschuß und, wenn dies nicht der Fall ist, erkläre ich den sich dahin ausgesprochen, dem hohen Hause den Antrag betreffende» Paragraphen als angenommen. zu stellen, daß die Höhe des Beitrages im Verhältnisse Presset: Dienstliche Stellung. § 1. — stehen soll zu den Kosten und auch zum Staatsbeitrag und der Landesausschuß ermächtigt werde, bezüglich Landeshauptmann: Angenommen. des Beitrages nach Art und Weise der Behandlung ähnlicher Gegenstände in früherer Zeit auch in diesem Presset: Beamtenstand. § 2. — Falle vorzugehen und der Gemeinde Götzis einen Landesbeitrag auszufolgen. Landeshauptmann: Angenommen. Ich habe daher die Ehre, im Namen des volks­ wirtschaftlichen Ausschusses dem hohen Hause folgenden Presset: § 3. — Antrag vorzulegen: (Liest Antrag aus Beilage 58.) Landeshauptmann: Angenommen. Ich empfehle diesen Antrag dem hohen Hause zur Annahme. Presset: Bestimmung. § 4. — Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht Landeshauptmann: Angenommen. und Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses die Debatte. — Presset: Umfang. § 5. — Wenn niemand das Wort zu ergreifen wünscht, bringe ich den Antrag, wie er soeben verlesen worden Landeshauptmann: Angenommen. ist, zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche •itaiuwouaßuig : uttvm;«tnvtzssquv^ — 08 § •uaiuutoitaßuß : uitvrttjcknvHsoquv^' - '68 § — '81 § : -usmmousßuy : uuvMscknvßssquv^ — 71 § 'ßumhZmrsA :j3j|34(f »zmmousßnH : imvuljttnvtzssquv^ •uaiuuiouaßujß : uuvm;«tnvßS3quvz^ — '91 § :J3Ü»(£ — "88 § :]#)(! •uauuuouaßuß : uuvmscknVtzssquv^ •uatumoiußujg : uuvmzänv^ssquv^ — '51 § :J3jj33(£ — 7, 8 § : jajj34<$ •uauuuouaßuig : uuvuljitnvtzssquvZ^ -»ZmuiousöuK : uuvm;ltnvßs3quv5" — '98 § :j3j|»l5 — >1 § •U3iumou3ßui6 : uuviuzctnvßsaquv^ •itauuuouaßujg : uuvm;«tnv^saquv^ — '58 § — 81 § •uaiuwomBujg : ummtjduMjojqut)^ •itaiumouaßitig : uuvm;d, rvtzs3quv^ — "81 § :J3il3*(£ — ’fz § -ZSli"L •u3iuuiou3ßuig : «uvrttjänvKssqttv/' -usmuiousöuN : uuvMcknvKssquv/' — 'II § :PJM - 88 § :j3j[j«<f -»3mmou3ßuy : mmujdntitjsaqttt)^ •uamuiottdßutg : «uviujäitvgssqrtvq? — 88 § - '01 § •uaiumoudßujg : itltviujdnichssqtti»^ •uauuuouaßujg : mtviuicknvgsaquvqf — 18 § 'SuntznuaW :j3jjai(f — '6 § :J3Jj3*<£ uautmoiiaßuß : uuvm;dnvgS3quv^ •tmuuionaßuig : uui>m;<tnvßsaqttv^ — 08 § •uawuiouaßujg : imvmzcknvßssquv^ — '61 § 'öunrivauZE : •uammouaßuig : uuvmzänvgsaquvz^ '8061 3qom$fe *6 wq uoijjzA -a — '8 § 'uautitioioßujg : uuvm;ltnvßs3quv5" — 7 § •ßunuq.iQ :j3j|3i^ •iidutmouaßitig : UMmtidmxjsjquojr3 — '9 § 'gsövMvF azöasqpmoK gaq öuntziI *g[ 12. Sitzung des Vorarlberger Landtages. 6 V. Session der 9. Periode 1908. ich bin, zu berichten, beziehungsweise den Bericht zu verlesen, der nur ganz kurz ist. Presset: § 31. Landeshauptmann: Angenommen. Presset: § 32. — Landeshauptmann: Angenommen. Presset: § 33. Landeshauptmann: Angenommen. Presset: § 34. — Presset: Es ist dies Beilage 9 und 9 A. (Liest aus Beilage 9: „Im § 6 des vom Landes­ ausschusse dem hohen Landtage zur Beschlußfassung vorgelegten Entwurfes einer „Ordnung für das Vor­ arlberger Landesarchiv in Bregenz" (Beilage 110 und 110Ä der stenographischen Protokolle des Vorarlberger Landtages 1906/07)"). Diese Ordnung wurde mit einigen Änderungen soeben angenommen. (Liest den weiteren Bericht und Antrag aus Beilage 9.) Landeshauptmann: Angenommen. Presset: § 35. — Landeshauptmann: Angenommen. Presset: Geschäftsführung. § 36. — Landeshauptmann: Angenommen. Presset: § 37. Landeshauptmann: Angenommen. Presset: § 38. Landeshauptmann: Angenommen. Presset: (Liest den Titel.) Landeshauptmann: Wenn gegen den Titel nichts eingewendet wird, erkläre ich denselben ebenfalls als angenommen. Damit ist auch der Antrag, den der Petitionsausschuß gestellt hat, von selbst ange­ nommen und dieser Gegenstand erledigt. Der vorletzte Gegenstand unserer Tagesordnung ist der Bericht des Landesausschusses be­ treffend die Erlassung einer Skartiernngsordnung für das Landesarchiv. Dieser Gegenstand ist im innigsten Zusammenhange mit dem soeben beschlossenen Entwürfe der Archiv­ ordnung; ich ersuche den Herrn Berichterstatter des Petiiionsausschusses, der über den früheren Gegen­ stand referiert hat, auch die Güte zu haben, über diesen Entwurf des Landesausschusses, dessen Referent Landeshauptmann: Ich glaube der Kürze der Zeit halber vielleicht in der Weise vorgehen zu könne», daß ich im allgemeinen jetzt die Debatte eröffne und dann über den Antrag abstimmen lasse, den der Landes­ ausschuß stellt. Eine separate Behandlung der einzelnen Kapitel, beziehungsweise eine Anrufung derselben, glaube ich, wird das hohe Haus nicht wünschen. Sämtliche Normen sind rein technische Maßnahmen des Archivars, über welche man eigentlich nicht viele Änderungen vornehmen kann, und ich meine, es könnte daher den Herren Abgeordneten Gelegenheit gegeben werden, bei der allgemeinen Besprechung etw itije Bemängelungen der einzelnen Punkte dieser Normen oder Abänderungsanträge anzumelden, welche dann selbstverständlich zur Verhandlung und Äbstimmung kommen würden. Wenn das nicht der Fall wäre, würde ich einfach den Antrag des Landesausschusses zur Abstimmung bringen, und, falls derselbe angenommen würde, wären damit auch die Normen tatsächlich bewilligt. Sind die Herren mit dem von mir beantragten Modus der Verhandlung einverstanden? Wenn einer der Herren eine andere Behandlung wünscht, so bitte ich, dieselbe vorznschlage». — Wenn das nicht der Fall ist, so wird in diesem Sinne vorgegangen und ich eröffne über den Bericht und Antrag des Landcsansschnsses und die vorliegenden Normen (Beilage 9 A) die Debatte. — Wenn sich niemand zum Worte meldet, bringe ich den Antrag des Landesausschnsses zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche diesem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. — Angenommen. Damit ist dieser Gegenstand erledigt. 12 Sitzung des Vorarlberger Landtages. Wir haben nun noch den letzten Punkt der Tages­ ordnung in Verhandlung zu ziehen, nämlich den Bericht des landwirtschaftlichen Ausschusses b etre > fend Einflußnah»te des Landes bei der B e st e l l u n g staatlicher K e l l e r e i i n s p e ktor e n. Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Schreiber. Ich ersuche ihn, nachdem der Bericht erst kurze Zeit in den Händen der Herren Abgeordneten ist, vielleicht denselben zu verlesen. Schreiber: (Liest Bericht und Anträge aus Beilage 62.) Ich empfehle die Annahme der Anträge dein hohen Hause. Landeshauptmann: Eröffne über den Bericht und die beiden vom landwirtschaftlichen Ausschusse gestellten Anträge unter einem die Debatte. Wenn niemand das Wort ergreift, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem zw erst gestellten Antrage des landwirtschaftlichen Ausschusses die Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. — Angenommen. Ebenso bitte ich um Abstimmung über den zweiten gestellten Antrag wegen Übertragung der Befugnisse des Landtages betreffs Einflußnahme auf die Be­ stellung der staatlichen Kellereiinspektoren an den Landesausschuß. Ersuche jene Herren, welche diesem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. — Angenommen. Somit ist dieser Gegenstand erledigt. Ich habe zu Beginn der Sitzung angekündigt, daß noch ein Akt, nämlich das Gesuch der Stadt Feldkirch als Vorlage an den Landtag gekommen ist und daß ich denselben am Schlüsse der Tagesordnung in formelle Druck von V. Session der 9. Periode 1908. 7 Behandlung ziehen werde- Ich möchte die Anregung niachen, daß er in kurzem Wege dem volkswirtschaft­ lichen Ausschusse zugewiesen wird Wird eine Einwendung rhoben? — Es ist nichi der Fall; es wird also in diesem Sinne vorgegangen werden. Ich habe dem hohen Hause noch vlitzuteilen, daß nachmittags 2 Uhr der Finanzausschuß sich zu einer Sitzung versammeln wird. Die nächste Sitzung beraume ich auf Mittwoch, den 14. Oktober d. Js., 11 Uhr vormittags an mit nachfolgender Tagesordnung: 1. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Gemeinde Göfis wegen Ge­ währung eines Landesbeitrages zu Jllwuhrbauten. 2. Bericht des landwirtschaftlichen Ausschusses be­ treffend Maßnahmen zum Zwecke der Vertilgung der Wühl und Baummaus. 3. Bericht des landwirtschaftlichen Ausschusses inbetreff der obligatorischen Rebenbespritzung. 4. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Stickereigenossenschaft Lustenau um Gewährung eines Landesbeitrages. 5. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Landesausschußvorlage betreffend den Gesetz­ entwurf über die Gemeindevermittlerämter. 6. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Gesetzentwurf betreffend die Fortsetzung der Regulierung des Bizauerbaches. 7. Bericht des Finanzausschusses in Sachen des projektierten Neubaues eines Landhauses auf dem Platze des alten BezirkshauptmannschaftSgebäudes. 8. Wahl eines Mitgliedes in den Finanzausschuß an Stelle des Herrn Abgeordneten Dr. von Preu. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung: 11 Uhr 59 Minuten.) W, Teutsch Äregenz