Vorarlberger Landtag. 8. Sitzung mit 1 Oktober 1908 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmanns Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 17 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Weihbischof Dr. Egger, Dr. Waibel, Dr. von Aren, Dr. Peer, Schreiber, Dietrich und Kirschbühl. Regierungsvertreter: Herr Hofrat Artur Meusburger. Beginn der Sitzung um 11 Uhr 06 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung. (Schriftführer verliest dasselbe.) Wird von irgendeiner Seite gegen die Fassung des Protokolls eine Einwendung vorgebracht? Es ist nicht der Fall; somit betrachte ich dasselbe als genehmigt. Hohes Haus! Seine k. k. apostolische Majestät haben mit Allerhöchster Entschließung vom 24. September 1908 den Hofrat Lernn Grafen Schaffgotsch in Bregenz zum Landespräsidenten im Herzogtume Salzburg allergnädigst zu ernennen geruht. Es ist eine Zuschrift Sr. Exzellenz des Herrn Statthalters eingelangt, welche mir dieses mitteilte und dann weiter lautet: "Indem ich Euer Hochwohlgeboren hievon in Kenntnis setze, beehre ich mich beizufügen, daß ich den Grafen Schaffgotsch unter einem seiner bisherigen Verwendung enthebe und bis zum Eintreffen seines Nachfolgers des Herrn Hofrat Artur Meusburger mit der Vertretung der Regierung im Vorarlberger Landtage betraut habe." Hohes Haus! Als ich bei Beginn der Montagsitzung die Mitteilung erstattete, daß der Herr Regierungsvertreter für die damalige Sitzung sein Nichterscheinen entschuldigt habe, da ahnte ich wohl nicht, daß schon wenige Stunden später wir und das Land durch die Mitteilung überrascht werden sollten, Herr Graf Schaffgotsch habe eine Allerhöchste Berufung auf die hohe Stelle eines Landespräsidenten des Herzogtums Salzburg erhalten. Wir alle, die wir den hochverehrten Herrn Grafen seit sieben Jahren als Leiter der k. k. Bezirkshauptmannschaft Bregenz und speziell als Vertreter der k. k. Regierung im hohen Landtage kennen zu lernenGelegenheit hatten, wußten dessen hervorragende Eigenschaften, seine eminente Gesetzeskenntnis, seinen unermüdlicheit Pflichteifer, sein leutseliges, ja freundschaftliches Benehmen, seine hingebende Mitwirkung 8. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 9. Periode 1908. 2 bei allen schwierigen Problemen der Gesetzgebung oder sonstiger Landesfragen zu schätzen und wenn wir auch dessen Ernennung zum Landespräsidenten von Salzburg als eine wohlverdiente und im höchsten Grade ehrende Auszeichnung seiner Verdienste ansehen, so bedauern wir doch auf das lebhafteste, daß Graf Schaffgotsch nunmehr dem Lange anzugehören aufhört, dem er schon so lange und in verschiedenen Stellungen seine Kräfte geweiht und das ihn unter seine besten Söhne eingereiht hat. Möge Graf Schaffgotsch in seiner nunmehrigen hohen Stellung sich stets bester Gesundheit erfreuen, mögen seine Bestrebungen dort von schönstem Erfolge gekrönt sein, möge er aber auch unserem Lande und seiner Vertretung stets ein freundliches Gedenken bewahren, ebenso wie wir seiner stets in Freundschaft uns erinnern werden. Ich habe nach Bekanntwerden der Berufung des Herrn Grafen Schaffgotsch an denselben nach Wien nachstehendes Telegramm abzusenden mir erlaubt: "Empfangen Herr Graf meine und des ganzen Landtages aufrichtigsten Glückwünsche zur allerhöchsten Berufung, aber auch den Ausdruck des Bedauerns, daß ein Mann von so seltenen Eigenschaften dem Lande Vorarlberg von nun an entrissen ist." Herr Hofrat Schaffgotsch haben noch am selben Tage von Wien folgendes Antworttelegramm gesendet, welches ich zur Kenntnis der hohen Versammlung bringe: "Vielen Dank für die so gütigen Worte und die Freundschaft, die Sie mir immer bewiesen. Der Abschied von Ihnen, vom lieben Lande, seinen wackeren Vertretern und Bewohnern fällt mir schwer aufs Herz. Ich bitte, die Herren Abgeordneten herzlich zu grüßen und ihnen das zu sagen. Ihr ergebener Levin Schaffgotsch." Hohes Haus! Wie ich schon aus der schon verlesenen Zuschrift Sr. Exzellenz des Herrn Statthalters bekannt gegeben habe, ist Herr Hofrat Artur Meusburger mit der Vertretung der Regierung im Vorarlberger Landtage für den Rest der Session betraut worden. Es gereicht mir zur besonderen Ehre, Herrn Hofrat in unserer Mitte ergebenst willkommen zu heißen und denselben dem hohen Hause hiemit vorzustellen. Herr Hofrat ist uns älteren Abgeordneten ein alter Bekannter, denn noch ist uns in guter Erinnerung sein wahrhaft volkstümliches Wirken als k. k. Bezirkshauptmann von Feldkirch in den 1880 er Jahren, das uns einen Beamten von geradezu seltener Begabung und hervorragender, pflichteifriger Tätigkeit zeigte, einen Mann, der sich durch seine Objektivität, seinen unermüdlichen Arbeitseifer und sein praktisches Erfassen der damals wichtigen Fragen (wie die Rheinregulierung und die Maßnahmen gegen die Rheinüberschwemmungen, dann Die Einführung der neuen Gewerbeordnung und anderer sozialer Maßnahmen) voll und ganz seiner Ausgabe gewachsen zeigte. Herr Hofrat ist, wenn auch nicht im Lande selbst geboren, doch seiner Abstammung nach ein Sohn unseres teuren, engeren Heimatlandes und ich heiße ihn deshalb in einer Eigenschaft als Regierungsvertreter doppelt herzlich willkommen. Regierungsvertreter: Hohes Haus! Infolge der Ernennung des Herrn Hofrates Levin Grafen Schaffgotsch zum Landespräsidenten von Salzburg ist mir die große Ehre zuteil geworden, in diesem hohen Landtage für den Rest seiner diesjährigen Tagung die hohe Regierung zu vertreten. Es drängt mich zunächst, dem hochverehrten Herrn Landeshauptmanne für die außerordentlich freundlichen und liebenswürdigen Worte zu danken, die er an mich zu richten die Güte hatte und die ich wohl in ihrem ganzen Uni fange nicht verdienen zu können glaube, sondern mehr nur dem Gefühle der Freundschaft zuzuschreiben erachte, mit der mich der Herr Landeshauptmann immer beehrt hat. Jedenfalls danke ich aus tiefstem Herzen für diese Worte, die mich beinahe stolz machen können. Nach der herzlichen Ansprache, die der Herr Statthalter bei der Eröffnung des Landtages an Sie gerichtet hat, meine Herren, erübrigt mir nur noch, der Freude Ausdruck zu geben, daß es mir vergönnt ist, wenigstens durch einige Zeit mit den Herren Vertretern des Landes Vorarlberg, von denen ich so manche persönlich zu kennen das Vergnügen habe, in nähere Beziehungen zu treten. Ich preise es auch als einen für mich glücklichen Zufall, daß es mir noch einmal vergönnt gewesen ist, in diesem Lande eine amtliche Mission zu erfüllen, an das sich für mich seit meiner damaligen Dienstzeit die schönsten Erinnerungen knüpfen und dem ich immer eine treue Anhänglichkeit bewahrt habe. Im übrigen brauche ich nicht besonders hervorzuheben, daß es mein pflichtgemäßes Streben fein wird, Ihren Verhandlungen aufmerksam zu folgen und dieselben. 8. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 9. Periode 1908. 3 soviel an mir liegt und nach meinen Kräften, einem gedeihlichen Resultate entgegenzuführen. (Bravo-Rufe.) Landeshauptmann: Herr Abgeordneter Dietrich hat sich für die heutige Sitzung wegen Berufsgeschäften entschuldigt, was ich bitte, gefälligst zur Kenntnis zu nehmen. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Auf derselben steht als erster Punkt: Akt betreffend die Landhausbaufrage. Ich habe bereits in der letzten Sitzung angekündigt, daß der Gegenstand, nämlich die Frage des Baues eines neuen Landhauses uns in dieser Session noch beschäftigen wird. Der Landesansschuß legt nun dem hohen Hause einen diesbezüglichen Akt vor. Ich möchte die Anregung machen, daß der Gegenstand, weil er hauptsächlich finanzieller Natur ist, dem Finanzausschüsse zur Vorberatung zugewiesen werde. Es erfolgt keine Einwendung. Wir kommen zum zweiten Gegenstände: Akt betreffend die teilweise Rekonstruktion der Straße Au - Damüls. Als Straßenangelegenheit gehört dieser Gegenstand der Natur der Sache nach in die Beratung des volkswirtschaftlichen Ausschusses Wird eine Einwendung dagegen erhoben? Es ist nicht der Fall. Der dritte Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der kaufmännischen Fortbildungsschule Bregenz um Gewährung einer Subvention. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Loser. Ich erteile demselben das Wort. Loser: Hohes Haus! Der Bericht ist bereits vor einigen Tagen verteilt worden und ich habe wenig beizufügen. Die allgemeinen gewerblichen Fortbildungsschulen werden sonst auf Grund eines Landtagsbeschlusses vom Landesausschusse alljährlich subventioniert. In diesem Falle handelt es sich aber nicht um eilte allgemeine Fortbildungsschule, sondern streng genommen um eine berussgenossenschaftliche, die nur Lehrlinge einer bestimmten Kategorie aufnimmt und es ist daher das Gesuch aus diesem Grunde immer an den hohen Landtag zur Erledigung abgetreten worden. Seit einer Reihe von Jahren ist die Schule immer mit K 400'- subventioniert worden. Die Verhältnisse sind seit dem Vorjahre vollständig gleich geblieben; die Schule entspricht den Anforderungen, wie sie nach den gesetzlichen Bestimmungen gestellt werden können. Auch in der Zahl der Schüler hat sich nichts Wesentliches geändert. Der Besuch war auch im abgelaufenen Jahre, wie aus dem Berichte zu ersehen ist, ein sehr guter. Die Schule wird von der Stadtgemeinde, von der Handelskammer und vom Staate subventioniert und es muß auch anerkannt werden, daß die kauf männische Genossenschaft zweifellos bedeutende Opfer bringt, indem sie alljährlich noch zirka K 800'aus der Genossenschaftskassa beisteuert. Der volkswirtschaftliche Ausschuß hat daher die Ansicht, daß eine Subvention im gleichen Ausmaße wie bisher erfolgen solle und stellt den Antrag: (Liest den Antrag aus Beilage 33.) Ich ersuche das hohe Haus um Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn niemand sich meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche diesem Antrage ihre Zustiiilmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Damit ist dieser Gegenstand erledigt und wir kommen zum vierteil Gegenstand der Tagesordnung: Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Gemeinden Meiningen und Koblach betreffend Durchführung der Schutzbauten an der Frutz. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist Herr Abgeordneter Thurnher; ich erteile ihm das Wort. Thurnher: Die Gemeinden Meiningen und Koblach haben schon in der letzten Session ein Gesuch an den hohen Landtag um Fortsetzung, beziehungsweise Ergänzung der Bauten im Unterlaufe der Frutz gerichtet. Die Herren Abgeordneten hatten schon damals die Absicht, die Sachlage an Ort und Stelle zu besehen, um dann leichter die diesbezüglichen Beschlüsse fassen zu können. Infolge eintretender Schneefälle und aus dein Grunde, daß der hohe Landtag damals mit anderen Arbeiten zu sehr in Anspruch genommen war, war es damals nicht möglich, diese Absicht auszuführen. In der letzten Woche aber ist dies geschehen. Wir haben uns an Ort und Stelle über die ganze Sachlage informieren können. Wir haben gefunden. 4 8. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 9. Periode 1908. daß die früher aufgeführten Bauten sich in gutem Zustande befinden und daß seinerzeit alles plan- und ordnungsgemäß ausgeführt worden ist. Aber infolge der Vertiefung des Flußbettes hat sich gezeigt, daß auch schon die bestehenden Schutzbauten in der Weise ergänzt werden müssen, daß Vorbauten gemacht werden, um die Unterspülung der Wuhre zu verhindern. Wir haben uns auch davon überzeugt, daß die Fortsetzung der Bauten im Sinne des vom Landesbauamte ausgearbeiteten Projektes unbedingt notwendig erscheint, indem sonst die Frutz im Unterlaufe bei einer eintretenden Überschwemmung auf dem rechten Ufer bei der Gemeinde Koblach nicht nur das Gebiet dieser Gemeinde verwüsten, sondern auch den übrigen, weiter abwärts liegenden Gemeinden sehr gefährlich würde und auch großen Schaden an den Binnengewässerkorrektionsarbeiten im österreichischen Rheingebiete herbeiführen würde. Die Abgeordneten sind daher einstimmig der Anschauung und Überzeugung, daß die projektierten Bauten unbedingt zur Ausführung gebracht werden müssen, und den drohenden Gefahren zu begegnen. Ohne vorhergehende Verhandlungen mit der k. k. Regierung können aber dermalen legislative Maßnahmen umsoweniger erfolgen, als in Rücksicht auf die finanzielle Lage der beteiligten Gemeinden beabsichtigt wird, für diese Bauten höhere Staatsbeiträge im Sinne des in Aussicht stehenden Meliorationsgesetzes zu erwirken. Wir können daher heute diese Angelegenheit nicht zum vollen Abschlüsse bringen, sondern müssen uns darauf beschränken, im Sinne des Antrages des volkswirtschaftlichen Ausschusses vorzugehen. Weiter brauche ich auf die Angelegenheit nicht einzugehen, weil in dem schon seit einigen Tagen dem Hause vorliegenden B-richte die Sachlage genau auseinander gesetzt ist. Der Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses lautet: (Liest den Antrag aus Beilage 35). Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn niemand sich meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Antrage des volkswirtschaftlichen Ausschusses ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist: Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Gesetzentwurf betreffend Abänderung des § 16 des Gesetzes vom 18. Februar 1888 (Feuerpolizei- u. Feuerwehrordnung.) Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, hiezu das Wort zu ergreifen. - Thurnher: Die beiden Feuerwehrverbände des Landes, nämlich der Vorarlberger Feuerwehrgauverband in Bludenz und der Feuerwehrverband des Bregenzerwaldes, haben dem hohen Landtage das Gesuch unterbreitet, es möchte in die Abänderung des § 16 der Vorarlberger Feuerpolizei- und Feuerwehrordnung eingegangen werden. Es handelt sich darum, daß nebst den jetzt vorgeschriebenen Metz'schen Normalgewinden auch die Kuppelung ermöglicht werde. Die Kuppelung der Schläuche rc. vereinfacht die Manipulation und beschleunigt die Löschaktion. Wenn aber eine Kuppelung einmal eingeführt wird, muß sie eine einheitliche sein, damit ein gutes Zusammenwirken aller auf dem Brandplatze erscheinenden Feuerwehren und Spritzen möglich werde. Als die beste Kuppelung wird von fachmännischer Seite und von alten berufenen Seiten das System Knaust anerkannt und es ist dieses bereits mit der Bezeichnung "österreichische Einheitskuppelung" versehen worden. Unter solchen Umständen erscheint es gerechtfertigt, dem Wunsche der Feuerwehrverbünde entsprechend, den § 16 zur Sicherung der einheitlichen Kuppelung in der vom volkswirtschaftlichen Ausschusse vorgeschlagenen Weise abzuändern und ich stelle namens des genannten Ausschusses den Antrag: (Liest Antrag aus Beilage 34), beziehungsweise ersuche ich das hohe Haus, über das Gesetz in die Spezialdebatte einzutreten und dasselbe zum Beschlusse zu erheben. Landeshauptmann: Ich eröffne zunächst die Generaldebatte über den vorliegenden Gesetzentwurf. - Wenn niemand sich meldet, schreite ich zur Spezialdebatte und ersuche, die einzelnen Artikel und Paragraphen anzurufen. Thurnher: Artikel I. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 16. Landeshauptmann r Angenommen, Thurnher: Artikel II. 8. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 9. Periode 1908. 5 Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: Artikel III. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: (Liest Titel und Eingang des Gesetzes.) Landeshauptmann: Wird gegen Titel und Eingang des Gesetzes eine Einwendung vorgebracht? - Wenn das nicht der Fall ist, betrachte ich das ebenfalls als angenommen. Thurnher: Ich beantrage die sofortige Vornahme der dritten Lesung. Landeshauptmann: Wird eine Einwendung erhoben? Wenn es nicht der Fall ist, ersuche ich jene Herren, welche diesem Gesetzentwürfe, wie er aus den Beschlüssen der zweiten Lesung hervorgegangen ist, auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben- Angenommen. Damit ist auch dieser Gegenstand erledigt. Wir kommen nun zum Berichte des Petitionsausschusses über das Gesuch des Vorarlberger Kinderrettungsvereines in Jagdberg wegen Übernahme des Gehaltes einer männlichen Lehrkraft auf das Land. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Dekan Mayer, das Wort zu ergreifen. Mayer: Hohes Haus! Der Bericht liegt schon seit vier Tagen vor und ich glaube deshalb, von einer Verlesung Umgang nehmen zu dürfen und mich auf eine kurze Inhaltsangabe beschränken zu können. Der Verein zur Rettung der Kinder in Jagdberg und die dortige Direktion haben sich an den hohen Landesausschuß, beziehungsweise an den hohen Landtag gewendet um Subventionierung, richtiger gesagt um Übernahme der Bezüge einer dort zu gewinnenden und anzustellenden männlichen Lehrkraft auf das Land. Der Petitionsansschuß, der das Gesuch übernommen und geprüft hat, hat sich die Überzeugung verschafft, daß es notwendig ist, für Jagdberg eine männliche Lehrkraft zu gewinnen, weil einerseits die Zahl der Knaben die der Mädchen bedeutend überragt und es erfahrungsgemäß viel besser ist, wenn bei Knaben eine männliche Lehrkraft wirkt als eine weibliche, andererseits, weil der Petitionsausschuß der Überzeugung ist, daß der petitionierende Verein nicht imstande sein wird, eine solche Lehrkraft aus eigenen Mitteln zu erhalten, beziehungsweise auch noch eine Pension zuzusichern. Weil aber bei Übernahme der Bezüge einer solchen Lehrkraft auf das Land auch Verhandlungen mit dem hohen Landesschulrate gepflogen werden müssen, hat der Petitionsansschuß geglaubt, daß die weiteren Verhandlungen, Erhebungen u. s. w. vom Landesausschusse gepflogen werden sollten und daß darum diese Angelegenheit dem Landesausschusse übet tragen werde. Der bezügliche Antrag lautet darum folgendermaßen: (Liest Antrag aus Beilage 36.) Ich bitte um Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn sich niemand meldet, schreite ich zur Abstimmung und ich ersuche jene Herren, welche diesem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, gefälligst sich voll den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der letzte Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind die drei vom Landtage dem Petitionsausschusse zugewiesenen Subventionsgesuche: a) des deutschen Schulvereines in Wien; b) des Vorarlberger Unterstützungsvereines in Innsbruck; c) der k. k. Staatsbahndirektion Wien wegen Herstellung von Reklamebroschüren. Ich ersuche wiederum denselben Herrn Berichterstatter, das Wort zu ergreifen. Mayer: Hohes Haus! Wie aus dem Gesuche, das der deutsche Schulverein in Wien an den hohen Landtag gerichtet hat, und wie aus den Beilagen dazu ersichtlich ist, ist das Wirken dieses Vereines ein sehr ausgedehntes und zumal für die zwei- und mehrsprachigen Kronländer zur Erhaltung der deutschen Schulen ein sehr ersprießliches. Da der Petitionsausschuß diesbezüglich sich diese Überzeugung verschafft hat, kann ich nicht umhin, diesen Verein dem hohen Landtage zur Unterstützung zu empfehlen. Dann ist auch ein Gesuch des Vorarlberger Unterstützungsvereines in Innsbruck überwiesen worden. Dieser Verein ist schon durch eine ganze Reihe von Jahren vom Lande unterstützt worden und darum 6 8. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 9. Periode 1908. hat der Petitionsausschuß von einer näheren Begründung der Unterstützung Abstand nehmen dürfen. Endlich hat sich der Petitionsausschuß mit der Eingabe der k. k. Staatsbahndirektion in Wien um Unterstützung aus Landesmitteln zu befassen gehabt. Es ist die Absicht vorhanden, eine Reihe von Reklamebroschüren, nämlich 8 zu verfassen und zwar in der Auflage von etwa 50 000 beziehungsweise noch mehr Exemplaren, um sie gratis besonders im Auslande denjenigen zu verteilen, welche Auskünfte über Österreich, soweit sie es besuchen wollen, wünschen. Diese Reklamebroschüren werden wohl auch Vorarlberg, wie wir hoffen, gute Dienste leisten und den Fremdenzug befördern. Diese Aussicht auf Hebung des Fremdenverkehres hat den Petitionsausschuß bestimmt, eine Unterstützung dieses Werkes zu empfehlen und zwar mit einem Beitrage von K 200'- Ich erlaube mir, die betreffenden Anträge beziehungsweise den Antrag zur Verlesung zu bringen. (Liest Antrag aus Beilage 37). Ich empfehle diesen Antrag dem hohen Landtage. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Der Herr Abgeordnete Dr. Kinz hat das Wort. Dr. Kinz: Hohes Haus! Ich gestatte mir, zu dem Gesuche des deutschen Schulvereines mit einen jährlichen Förderungsbeitrag kurz das Wort zu nehmen. Es freut mich feststellen zu können, daß das hohe Haus dem wiederholt vorgebrachten Gesuche dieses Vereines, welches stets bei der Minorität Befürwortung gefunden hat, nun Folge gibt. Ich freue mich, weil damit die Majorität das ersprießliche Wirken des Vereines seit seinem Bestände anerkennt. Die Solidarität aller Deutschen bei Erhaltung unserer Schulen an der Sprachgrenze ist gerade tut Hinblicke auf die neuen Vorstöße unserer nationalen Gegner außerordentlich wertvoll. Die Minorität wird daher selbstverständlich und gerne dem Antrage des Petitionsausschusses auf Gewährung eines Beitrages von K 100' - die Stimme geben. Landeshauptmann: Wenn niemand mehr das Wort wünscht, so ist die Debatte geschlossen. Hat der Herr Berichterstatter noch etwas beizufügen? Mayer: Rein. Landeshauptmann: Dann schreiten wir zur Abstimmung. Ich möchte alle 3 Punkte unter einem zur Abstimmung bringen und ersuche jene Herren, welche diesen drei Antrügen auf Subvention, wie sie der Petitionsausschuß stellt, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Damit ist dieser Gegenstand und die heutige Tagesordnung erledigt. Ich habe noch mitzuteilen, daß heute Nachmittag um 3 Uhr hier in diesem Saale der Finanzausschuß eine Sitzung abhalten wird, zu welcher sämtliche Herren Abgeordnete freundlichst eingeladen werden. Zweck der Sitzung ist, um von dem Herrn Direktor der Landesirrenanstalt in Valduna in Ergänzung der gestrigen Besichtigung der Anstalt und des Bauplatzes detaillierte Auskünfte über die geplanten Bauten auf dem neu erworbenen Platze samt Kostenanschlägen, Plänen u. s. w. zu erhalten. Der Gegenstand ist außerordentlich wichtig. Er wird uns in dieser Session noch zu beschäftigen haben und einer der allerbedeutendsten, tief eingreifendsten Agenden des Hauses diesmal vor stellen. Ich ersuche daher die Herren Abgeordneten, insbesondere diejenigen, die gestern nicht dabei waren, sicher zu erscheinen, weil die Auskünfte des Herrn Direktors wesentlich dazu beitragen werden, u > Klarheit in manche vielleicht noch unklare Fragen zu bringen. Das ist also nachmittags 3 Uhr. Die nächste Sitzung möchte ich als Festsitzung betrachten, Festsitzung zu Ehren des sechzigjährigen Regierungsjubiläums Sr. Majestät des Kaisers. Ich beraume sie auf kommenden Samstag, den 3. Oktober, vormittags 11 Uhr an mit einer Tagesordnung, die speziell nur dem Feste des Regierungsjubiläums Rechnung tragen soll, nämlich: Festsitzung zu Ehren des 60jährigen Regierungsjubiläums Seiner Majestät. Samstag, den 3. Oktober 1908, 11 Uhr vormittags. Tagesordnung: 1. Bericht des Jubiläumsausschusses über die dem Landtage vorzuschlagenden Widmungen anläßlich des 60jährigen Regierungsjubiläums Seiner Majestät. 2. Bericht des Landesausschusses in Sachen einer Subvention zu einer zu errichtenden Angelika Kaufmann Künstlerstipendienstiftung. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 11 Uhr 44 Minuten vormittags.) Druck von J. N. Teutsch, Bregenz. Jorarl'öerger Landtag. 8. Sitzung mit 1 Oktober 1908 unter dem Vorsitze des Z}errn Landeshauptmanns Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 17 Abgeordnete. — Abwesend die Kerren: Kochwst. Weihbischof Dr. Kgger, Dr. Waibet, Dr. von Aren, Dr. Aeer, Schreiber, Dietrich und Kirschbüßt. Uegierungsveotreter: Herr Hofrat Artur Meusburger. Begiiui der Sitzung um 11 Uhr 06 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung. (Schriftführer verliest dasselbe.) Wird von irgendeiner Seite gegen die Fassung des Protokolls eine Einwendung vorgebracht? — Es ist nicht der Fall; somit betrachte ich dasselbe als genehmigt. Hohes Haus! Seine k. k. apostolische Majestät haben mit Allerhöchster Entschließung vom 24. Sep­ tember 1908 den Hofrat Lernn Grafen Schaffgotsch in Bregenz zum Landespräsidenten im Herzogtume Salzburg allergnädigst zu ernennen geruht. Es ist eine Zuschrift Sr. Exzellenz des Herrn Statthalters eingelangt, welche mir dieses mitteilte und dann weiter lautet: „Indem ich Euer Hochwohlgeboren hievon in Kenntnis setze, beehre ich mich beizufügen, daß ich den Grafen Schaffgotsch unter einem seiner bisherigen Verwendung enthebe und bis zum Eintreffen seines Nachfolgers deir Herrn Hofrat Artur Meusburger mit der Vertretung der Regierung im Vorarlberger Landtage betraut habe." Hohes Haus! Als ich bei Beginn der Montag­ sitzung die Mitteilung erstattete, daß der Herr Rcgierungsvertreter für die damalige Sitzung sein Nicht­ erscheinen entschuldigt habe, da ahnte ich wohl nicht, daß schon wenige Stunden später wir und das Land durch die Mitteilung überrascht werden sollten, Herr Graf Schaffgotsch habe eine Allerhöchste Berufung auf die hohe Stelle eines Landespräsidenten des Herzogtums Salzburg erhalten. Wir alle, die wir den hochverehrten Herrn Grafen seit sieben Jahren als Leiter der k. k. Bezirkshaupt­ mannschaft Bregenz und speziell als Vertreter der k. k. Regierung im hohen Landtage kennen zu lernen Gelegenheit hatten, wußten dessen hervorragende Eigenschaften, seine eminente Gesetzeskenntnis, seinen unermüdlicheit Pflichteifer, sein leutseliges, ja freund­ schaftliches Benehmen, seine hingebende Mitwirkung 2 8. Sitzung des Vorarlberger Landtages. bei allen schwierigen Problemen der Gesetzgebung oder sonstiger Landesfragen zu schätzen und wenn wir auch dessen Ernennung zum Landespräsidenten von Salzburg als eine wohlverdiente und im höchsten Grade ehrende Auszeichnung seiner Verdienste ansehen, so bedauern wir doch auf das lebhafteste, daß Graf Schaffgotsch nunmehr dem Lange anzugehören aufhört, dem er schon so lange und in verschiedenen Stellungen seine Kräfte geweiht und das ihn unter seine besten Söhne eingereiht hat. Möge Graf Schaffgotsch in seiner nunmehrigen hohen Stellung sich stets bester Gesundheit erfreuen, mögen seine Bestrebungen dort von schöirstem Erfolge gekrönt sein, möge er aber auch unserem Lande und seiner Vertretung stets ein freundliches Gedenken be­ wahren, ebenso wie wir seiner stets in Freundschaft uns erinnern werden. Ich habe nach Bekanntwerden der Berufung des Herrn Grafen Schaffgotsch an den­ selben nach Wien nachstehendes Telegramm abzusenden mir erlaubt: „Empfangen Herr Graf meine und des ganzen Landtages aufrichtigsten Glückwünsche zur allerhöchsten Berufung, aber auch den Ausdruck des Bedauerns, daß ein Mann von so seltenen Eigenschaften dem Lande Vorarlberg von nun an entrissen ist." Herr Hofrat Schaffgotsch haben noch am selben Tage von Wien folgendes Antworttclegramm gesendet, welches ich zur Kenntnis der hohen Versammlung bringe: „Vielen Dank für die so gütigen Worte und die Freundschaft, die Sie mir immer bewiesen. Der Ab­ schied von Ihnen, vom lieben Lande, seinen wackeren Vertretern und Bewohnern fällt mir schwer aufs Herz. Ich bitte, die Herren Abgeordneten herzlich zu grüßen und ihnen das zu sagen. Ihr ergebener Levin Schaffgotsch." Hohes Haus! Wie ich schon aus der schon ver­ lesenen Zuschrift Sr. Exzellenz des Herrn Statthalters bekannt gegeben habe, ist Herr Hofrat Artur Meusburger mit der Vertretung der Regierung im Vor­ arlberger Landtage für den Rest der Session betraut worden. Es gereicht mir zur besonderen Ehre, Herrn Hofrat in unserer Mitte ergebenst willkommen zu heißen und denselben dem hohen Hause hiemit vorzustellen. Herr Hofrat ist uns älteren Abgeordneten ein alter Bekannter, denn noch ist uns in guter Erinnerung sein wahrhaft volkstümliches Wirken als k. k. Bezirks- V. Session der 9. Periode 1908. hauptmanu von Feldkirch in den 1880 er Jahren, das uns einen Beamten von geradezu seltener Be­ gabung und hervorragender, pflichteifriger Tätigkeit zeigte, einen Mann, der sich durch seine Objektivität, seinen unermüdlichen Arbeitseifer und sein praktisches Erfassen der damals wichtigen Fragen (wie die Rhein­ regulierung und die Maßnahmen gegen die Rhein­ überschwemmungen, dann Die Einführung der neuen Gewerbeordnung und anderer sozialer Maßnahmen) voll und ganz seiner Ausgabe gewachsen zeigte. Herr Hofrat ist, wenn auch nicht im Lande selbst geboren, doch seiner Abstammung nach ein Sohn unseres teuren, engeren Heimatlandes und ich heiße ihn deshalb in einer Eigenschaft als Regierungsvertreter doppelt herzlich willkommen. Uegiernngsvertreter: Hohes Haus! Infolge der Ernennung des Herrn Hofrates Levin Grafen Schaffgotsch zum Landespräsidenten von Salzburg ist mir die große Ehre zuteil geworden, in diesem hohen Landtage für den Rest seiner diesjährigen Tagung die hohe Regierung zu vertreten. Es drängt mich zunächst, dem hochverehrten Herrn Landeshaupi manne für die außerordentlich freundlichen und liebenswürdigen Worte zu danken, die er an mich zu richten die Güte hatte und die ich wohl in ihrem ganzen Uni fange nicht verdienen zu können glaube, sondern mehr nur dem Gefühle der Freundschaft zu­ zuschreiben erachte, mit der mich der Herr Landes­ hauptmann immer beehrt hat. Jedenfalls danke ich aus tiefstem Herzen für diese Worte, die mich beinahe stolz machen können. Nach der herzlichen Ansprache, die der Herr Statthalter bei der Eröffnung des Landtages an Sie gerichtet hat, meine Herren, erübrigt mir nur noch, der Freude Ausdruck zu geben, daß es mir vergönnt ist, wenigstens durch einige Zeit mit den Herren Vertretern des Landes Vorarlberg, von denen ich so manche persönlich zu kennen das Vergnügen habe, in nähere Beziehungen zu treten. Ich preise es auch als einen für mich glücklichen Zufall, daß es mir noch einmal vergönnt gewesen ist, in diesem Lande eine amtliche Mission zu erfüllen, an das sich für mich seit meiner damaligen Dienstzeit die schönsten Erinnerungen knüpfen und dem ich immer eine treue Anhänglichkeit bewahrt habe. Im übrigen brauche ich nicht besonders hervorzu­ heben, daß es mein pflichtgemäßes Streben fein wird, Ihren Verhandlungen aufmerksam zu folgen und dieselben. 8. Sitzung des Vorarlberger Landtages. soviel an mir liegt und nach meinen Kräften, einem gedeihlichen Resultate entgegenzuführen. (Braoo-Rufe.) V. Session der 9. Periode 1908. 3 sind seit dem Vorjahre vollständig gleich geblieben; die Schule entspricht den Anforderungen, wie sie nach den gesetzlichen Bestimmungen gestellt werden können. Auch in der Zahl der Schüler hat sich nichts Wesent­ liches geändert. Der Besuch war auch im abgelaufenen Jahre, wie aus dem Berichte zu ersehen ist, ein sehr guter. Die Schule wird von der Stadtgemeinde, von der Handelskammer und vom Staate subventioniert und es muß auch anerkannt werden, daß die kauf männische Genossenschaft zweifellos bedeutende Opfer bringt, indem sie alljährlich noch zirka K 800'— aus der Genossenschaftskassa beisteuert. Der volks­ wirtschaftliche Ausschuß hat daher die Ansicht, daß eine Subvention im gleichen Ausmaße wie bisher erfolgen solle und stellt den Antrag: (Liest den Antrag aus Beilage 33.) Ich ersuche das hohe Haus um Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Herr Abgeordneter Dietrich hat sich für die heutige Sitzung wegen Berufs­ geschäften entschuldigt, was ich bitte, gefälligst zur Kenntnis zu nehmen. Wir komme» nun zur Tagesordnung. Auf der­ selben steht als erster Punkt: Akt betreffend die Landhausbaufrage. Ich habe bereits in der letzten Sitzung ange­ kündigt, daß der Gegenstand, nämlich die Frage des Baues eines neuen Landhauses uns in dieser Session noch beschäftigen wird. Der Landesansschuß legt nun dem hohen Hause einen diesbezüglichen Akt vor. Ich möchte die Anregung machen, daß der Gegenstand, weil er hauptsächlich finanzieller Natur ist, dem Finanzausschüsse zur Vorberatung zugewiesen werde. — Es erfolgt keine Einwendung. Wir kommen zum zweiten Gegenstände: Akt betreffend die teilweise Rekonstruktion der Straße Au — Damüls. Als Straßenangelegenheit gehört dieser Gegenstand der Natur der Sache nach in die Beratung des volks­ wirtschaftlichen Ausschusses Wird eine Einwendung dagegen erhoben? — Es ist nicht der Fall. Der dritte Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der kaufmänni­ schen Fortbildungsschule Bregenz um Ge­ währung einer Subvention. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Loser. Ich erteile demselben das Wort. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. — Wenn niemand sich meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche diesem Antrage ihre Zustiiilmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. — Angenommen. Damit ist dieser Gegenstand erledigt und wir kommen zuni vierteil Gegenstand der Tagesordnung: Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Gemeinden Meiningen und Koblach betreffend Durch­ führung der Schutzbauten an der Frutz. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist Herr Abgeordneter Thurnher; ich erteile ihm das Wort. Loser: Hohes Haus! Der Bericht ist bereits vor einigen Tagen verteilt worden und ich habe wenig beizufügen. Die allgemeinen gewerblichen Fortbildungsschulen werden sonst auf Grund eines Landtagsbeschlusses votn Landesausschusse alljährlich subventioniert. In diesem Falle handelt es sich aber nicht um eilte allgemeine Fortbildungsschule, sondern streng genommen um eine berussgenossenschaftliche, die nur Lehrlinge einer bestimniten Kategorie aufnimmt und es ist daher das Gesuch aus diesem Grunde immer an den hohen Landtag zur Erledigung abgetreten worden. Seit einer Reihe von Jahren ist die Schule immer mit K 400'— subventioniert worden. Die Verhältnisse Wurnher: Die Gemeinden Meiningen und Koblach haben schon in der letzten Session ein Gesuch an den hohen Landtag um Fortsetzung, beziehungsweise Er­ gänzung der Bauten im Unterlaufe der Frutz gerichtet. Die Herren Abgeordneten hatten schon damals die Absicht, die Sachlage an Ort und Stelle zu besehen, um dann leichter die diesbezüglichen Beschlüsse fassen zu können. Infolge eintretender Schneefälle und aus dein Grunde, daß der hohe Landtag damals mit anderen Arbeiten zu sehr in Anspruch genommen war, war es damals nicht niöglich, diese Absicht aus­ zuführen. In der letzten Woche aber ist dies geschehen. Wir haben uns an Ort und Stelle über die ganze Sachlage informieren können. Wir haben gefunden. 4 8. Sitzung des Vorarlberger Landtages. daß die früher aufgeführten Bauten sich in gutem Zustande befinden und daß seinerzeit alles plan- und ordnungsgemäß ausgeführt worden ist. Aber infolge der Vertiefung des Flußbettes hat sich gezeigt, daß auch schon die bestehenden Schutz­ bauten in der Weise ergänzt werden müssen, daß Vorbauten gemacht werden, um die Unterspüluug der Wuhre zu verhindern. Wir haben uns auch davon überzeugt, daß die Fortsetzung der Bauten im Sinne des vom Landesbauamte ausgearbeiteten Projektes unbedingt notwendig erscheint, indem sonst die Frutz im Unterlaufe bei einer eintretenden Überschwemmung auf dem rechten Ufer bei der Gemeinde Koblach nicht nur das Gebiet dieser Gemeinde verwüsten, sondern auch den übrigen, weiter abwärts liegenden Gemeinden sehr gefährlich würde und auch großen Schaden an den Binnengewässerkorrektionsarbeiten im österreichischen Rheingebiete herbeiführen würde. Die Abgeordneten sind daher einstimmig der Anschauung und Über­ zeugung, daß die projektierten Bauten unbedingt zur Ausführung gebracht werden müssen, unt den drohen­ den Gefahren zu begegnen. Ohne vorhergehende Ver­ handlungen mit der k. k. Regierung können aber der­ malen legislative Maßnahmen nmsoweniger erfolgen, als in Rücksicht auf die finanzielle Lage der beteiligten Gemeinden beabsichtigt wird, für diese Bauten höhere Staatsbeiträge im Sinne des in Aussicht stehenden Meliorationsgesetzes zu erwirken. Wir können daher heute diese Angelegenheit nicht zum vollen Abschlüsse bringen, sondern müssen uns darauf beschränken, im Sinne des Antrages des volkswirtschaftlichen Ausschusses vorzugehen. Weiter brauche ich auf die Ange­ legenheit nicht einzugehen, weil in dem schon seit einigen Tagen dem Hause vorliegenden B-richte die Sachlage genau auseinander gesetzt ist. Der Antrag des volks­ wirtschaftlichen Ausschusses lautet: (Liest den Antrag aus Beilage 35). Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn niemand sich meldet, schreite ich zur Ab­ stimmung und ersuche jene Herren, welche dem Antrage des volkswirtschaftlichen Ausschusses ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. — Angenommen. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist: Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Gesetzentwurf betreffend Abänderung V. Session der 9. Periode 1908. des § 16 des Gesetzes vom 18. Februar 1888 (Feuerpolizei-u. Feuerwehrordnung.) Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, hiezu das Wort zu ergreifen. — Fhnrnher: Die beiden Feuerwehrverbände des Landes, nämlich der Vorarlberger Feuerwehrgauverband in Bludenz und der Feuerwehrverband des Bregenzerwaldes, haben betn hohen Landtage das Gesuch unter­ breitet, es möchte in die Abänderung des § 16 der Vorarlberger Feuerpolizei- und Feuerwchrordnung eingegangen werden. Es handelt sich darum, , daß nebst den jetzt vorgeschriebenen Metz'schen Normal­ gewinden auch die Kuppelung ermöglicht werde. Die Kuppelung der Schläuche rc. vereinfacht die Mani­ pulation und beschleunigt die Löschaktion. Wenn aber eine Kuppelung einmal eingeführt wird, muß sie eine einheitliche sein, damit ein gutes Zusammenwirken aller auf dem Brandplatze erscheinenden Feuerwehren und Spritzen möglich werde. Als die beste Kuppe­ lung wird von fachmännischer Seite und von alten berufenen Seiten das System Knaust anerkannt und es ist dieses bereits mit der Bezeichnung „österreichische Einheitskuppelung" versehen worden. Ünter solchen Umständen erscheint es gerechtfertigt, dem Wunsche der Feuerwehrverbünde entsprechend, den § 16 zur Sicherung der einheitlichen Kuppelung in der vom volkswirtschaftlichen Ausschusse vorgeschlagenen Weise abzuändern und ich stelle namens des genannten Ausschusses den Antrag: (Liest Antrag aus Beilage 34), beziehungsweise ersuche ich das hohe Haus, über das Gesetz in die Spezialdebatte einzutreten und dasselbe zum Beschlusse zu erheben. Landeshauptmann: Ich eröffne zunächst die Generaldebatte über den vorliegenden Gesetzentwurf. — Wenn niemand sich meldet, schreite ich zur Spezial­ debatte und ersuche, die einzelnen Artikel und Para­ graphen anzurufen. Wurnher: Artikel I. — Landeshauptmann: Angenommen. Zhnrnher: § 16. — Landeshauptmann r Angenommen, tzhurnher: Artikel II. — 8. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Landeshauptmann: Angenommen. Wurnher: Artikel III. — Landeshauptmann: Angenommen. Murnher: (Liest Titel und Eingang des Gesetzes.) Landeshauptmann: Wird gegen Titel und Eiil gang des Gesetzes eine Einwendung vorgebracht? — Wenn das nicht der Fall ist, betrachte ich das ebenfalls als angenommen. Khnrnher: Ich beantrage die sofortige Vornahme der dritten Lesung. Landeshauptmann: Wird »ine Einwendung erhoben? — Wenn es nicht der Fall ist, ersuche ich jene Herren, welche diesem Gesetzentwürfe, wie er aus den Beschlüssen der zweiten Lesung hervorgegangen ist, auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben- — Angenommen. Damit ist auch dieser Gegenstand erledigt. Wir kommen nun zum Berichte des Peti­ tion saus schusses über das Gesuch des Vor­ arlberger Kinderrettungsvereines in Jagdbcrg wegen Übernahmedes Gehaltes einermännlichen Lehrkraft auf das Land. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Dekan Mayer, das Wort zu ergreifen. Mayer: Hohes Haus! Der Bericht liegt schon seit vier Tagen vor und ich glaube deshalb, von einer Verlesung Umgang nehmen zu düifen und mich auf eine kurze Inhaltsangabe beschränken zn können. Der Verein znr Rettung der Kinder in Jagdberg und die dortige Direktion haben sich an den hohen Landcsausschuß, beziehungsweise an den hohen Landtag ge­ wendet um Subventionierung, richtiger gesagt um Übernahme der Beziige einer dort zu gewinnenden und anzustellenden männlichen Lehrkraft auf das Land. Der Pelitionsansschnß, der das Gesuch übernommen und geprüft hat, hat sich die Überzeugung verschafft, daß es notwendig ist, stir Jagdberg eine männliche Lehrkraft zu gewinnen, weil einerseits die Zahl der Knaben die der Mädchen bedeutend überragt und es erfahrungsgemäß viel besser ist, wen» bei Knaben eine männliche Lehrkraft wirkt als eine weibliche, V. Session der 9. Periode 1908. 5 andererseits, weil der Petitionsausschuß der Überzeugung ist, daß der petitionierende Verein nicht imstande sein wird, eine solche Lehrkraft aus eigenen Mitteln zu erhalten, beziehungsweise auch noch eine Pension zu­ zusichern. Weil aber bei Übernahme der Bezüge einer solchen Lehrkraft auf das Land auch Ver­ handlungen mit dem hohen Landesschulrate gepflogen werden müssen, hat der Petitionsansschnß geglaubt, daß die weiteren Verhandlungen, Erhebungen u. s. w. vom Landesausschusse gepflogen werden sollten und öaß bäumt diese Angelegenheit dem Landesausschusse übet tragen werde. Der bezügliche Antrag lautet darum folgendermaßen: (Liest Antrag aus Beilage 36.) Ich bitte um Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. — Wenn sich niemand meldet, schreite ich zur Ab­ stimmung und ich ersuche jene Herren, welche diesem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, gefälligst sich voll den Sitzen zu erheben. — Angenommen. Der letzte Ggenstmd der heutigen Tagesordnung sind die drei vom Landtage dem Pelitionsausschusse zugewiesenen Subventionsgesuche: a) des deutschen SchnIvereines i n W i e n; b) des Vorarlberger Unterstützungs­ vereines in Innsbruck; c) der k. k- Staatsbahndircktion Wien wegen Herstellung von Reklamebroschüren. Ich ersliche wiederum denselben Herrn Bericht­ erstatter, das Wort zil ergreifen. Mayer: Hohes Haus! Wie aus dem Gesuche, das der deutsche Schulverein in Wien an den hohen Landtag gerichtet hat, und wie aus deil Beilagen dazil ersichtlich ist, ist das Wirken dieses Vereines ein sehr ansgedehiltcs uild zumal für die zwei- und mehr­ sprachigen Kronländcr znr Erhaltung der deutschen Schulen ein sehr ersprießliches. Da der Petitions­ ausschuß diesbezüglich sich diese Überzeugung verschafft hat, kann ich nicht umhin, diesen Verein dem hohen Landtage zur Unterstützung zu empfehlen. Dann ist auch ein Gesuch des Vorarlberger Unterstützungsvereines in Innsbruck überwiesen wor­ den. Dieser Verein ist schon durch eine ganze Reihe von Jahren vom Lande unterstützt worden und darum 8. Sitzung des SSorarIberger Landtages. 6 hat der Petitionsausschuß von einer näheren Begrün­ dung der Unterstützung Abstand nehmen dürfen. Endlich hat sich der Petitionsausschnß mit der Eingabe der k. k. Staatsbahndircklion in Wien um Unter­ stützung aus Landesmitteln zu befassen gehabt. Es ist die Absicht vorhanden, eine Reihe von Reklamebroschüren, nämlich 8 zu verfassen und zwar in der Auflage von etwa 50 000 beziehungsweise noch mehr Exemplaren, um sie gratis besonders im Auslande denjenigen zu verteilen, welche Auskünfte über Öster­ reich, soweit sie es besuchen wollen, wünschen. Diese Reklamebroschüren werden wohl auch Vorarlberg, ivie wir hoffen, gute Dienste leisten und den Fremdenzug befördern. Diese Aussicht auf Hebung des Fremden­ verkehres hat den Petitionsausschuß bestimmt, eine Unterstützung dieses Werkes üu empfehlen und zwar mit einem Beitrage von K 200'— Ich erlaube mir, die betreffenden Anträge beziehungsweise den Antrag zur Verlesung zu bringen. (Liest Antrag aus Beilage 37). Ich empfehle diesen Antrag dem hohen Landtage. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Der Herr Abgeordnete Dr. Kinz hat das Wort. Dr. Kinz: Hohes Haus! Ich gestatte mir, zu dem Gesuche des deutschen Schulvereines mit einen jährlichen Förderungsbeiirag kurz das Wort zu nehmen. Es freut mich feststellen zu können, daß das hohe Haus dem wiederholt vorgebrachten Gesuche dieses Vereines, welches stets bei der Minorität Befürwortung gefunden hat, nun Folge gibt. Ich freue mich, weil damit die Majorität das ersprießliche Wirken des Vereines seit seinem Bestände anerkennt. Die Soli­ darität aller Deutschen bei Erhaltung unserer Schulen an der Sprachgrenze ist gerade tut Hinblicke auf die neuen Vorstöße unserer nationalen Gegner außer­ ordentlich wertvoll. Die Minorität wird daher selbst­ verständlich und gerne dem Antrage des Pelitionsausschusses auf Gewährung eines Beitrages von K 100' - die Stimme geben. Landeshauptmann: Wenn niemand mehr das Wort wünscht, so ist die Debatte geschlossen. Hat der Herr Berichterstatter noch etwas beizu­ fügen ? Mayer: Rein. V. Session der 9. Periode 1908. Landeshauptmann: Dann schreiten wir zur Abstimmung. Ich mö hte alle 3 Punkte unter einem zur Abstimmung bringen und ersuche jene Herren, welche diesen drei Antrügen auf Subvention, wie sie der Petitionsausschuß stellt, ihre Zustimmung geben wolle», sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. — Angenommen. Damit ist dieser Gegenstand und die heutige Tagesordnung erledigt. Ich habe noch mitzuteilen, daß heute Nachmittag um 3 Uhr hier in diesem Saale der Finanzausschuß eine Sitzung abhalten wird, zu welcher sämtliche Herren Abgeordnete freundlichst eingeladen werden. Zweck der Sitzung ist, um von dem Herrn Direktor der Landesirrenanstalt in Valduna in Ergänzung der gestrigen Besichtigung der Anstalt und des Bauplatzes detaillierte Auskünfte über die geplanten Bauten auf dem neu erworbenen Platze samt Kostenanschlägen, Plänen u. s. w. zu erhallen. Der Gegenstand ist außerordentlich wichtig. Er wird uns in dieser Session noch zu beschäftigen haben und einer der allerbedeutendsten, lief eingreifendsten Agenden des Hauses diesmal vor stellen. Ich ersuche daher die Herren Abgeordneten, insbesondere diejenigen, die gestern nicht dabei waren, sicher zu erscheinen, weil die Auskünfte des Herrn Direktors wesentlich dazu beitragen werden, u » Klarheit in manche vielleicht noch unklare Fragen zu bringen. Das ist also nachmittags 3 Uhr. Die nächste Sitzung möchte ich als Festsitzung betrachten, Festsitzung zu Ehren des sechzigjährigen Regierungsjubiläums Sr. Majestät des Kaisers. Ich beraume sie auf kommenden Samstag, den 3. Oktober, vorm ttags 11 Uhr an mit einer Tagesordnung, die speziell nur dem Feste des Regierungsjubiläums Rechnung tragen soll, nämlich: Festsitzung zu Ehren des 60jährigen Regierungsjnbilüums Seiner Majestät. Samstag, den 3. Oktober 1908, 11 Uhr vormittags. Tagesordnung: 1. Bericht des Jnbiläumsausschusses über die dem Landtage vorzuschlagenden Widmungen anläßlich des 60jährigen Regiernngsjnbilüums Seiner Majestät. 2. Bericht des Landesausschnsses in Sachen einer Subvention zu einer zu errichtenden Angelika Kaufmann Künstlerstipendienstifiung. Die heutige Sitzung ist geschloffen. (Schluß der Sitzung 11 Uhr 44 Minuten vor­ mittags.) Druck von I. N. Teutlch, Bregenz.