Vorarlberger Landtag 2. Sitzung am 15 September 1908 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmanns Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 20 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Dr. Waibel, Dr. von Preu, Dr. Kinz und Kirschbühl. Beginn der Sitzung um 4 Uhr 8 Minuten nachmittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolls der vormittägigen Eröffnungssitzung. (Schriftführer Mathias Wachter verliest dasselbe.) Wird gegen die Fassung des Protokolls eine Einwendung erhoben? Wenn das nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es sind mir noch von der früheren Session her zwei Einlaufstücke zugekommen, die nicht verhandelt wurden, weil wir uns damals überhaupt nur auf wenige Gegenstände beschränkt haben. Das erste ist ein Gesuch des Vorarlberger Unterstützungsvereins in Innsbruck um eine Subvention aus Landesmitteln, überreicht durch Herrn Abgeordneten Dr. Waibel. Das zweite ist ein Gesuch der österreichischen Zentralstelle zur Wahrung der land- und forstwirtschaftlichen Interessen, überreicht durch Herrn Abgeordneten Jodok Fink. Ich glaube, wir könnten die Einlaufstücke jetzt gleich zuweisen und zwar möchte ich anregen, das Gesuch des Vorarlberger Uuterstützungsvereins dem Petitionsausschusse und das Gesuch der Zentralstelle dem landwirtschaftlichen Ausschusse zuzuweisen. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? Es ist nicht der Fall. Der Herr Abgeordnete Hirschbühl, der in Angelegenheit der Durchführung des Stierhaltungsgesetzes zum Mitgliede der Landeskommission ernannt worden und als Mitglied dieser Kommission gezwungen ist, in den nächsten 14 Tagen die Bereifung des Landes vorzunehmen, hat um einen Urlaub auf 14 Tage angesucht und ich stelle die Anfrage, ob jemand eine Einwendung zu erheben hat? Wenn nicht, so betrachte ich den Urlaub als genehmigt. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Auf derselben steht als erster Gegenstand: Wahl eines volkswirtschaftlichen, eines Finanz-, eines Petitions- und eines landwirtschaftlichen Ausschusses. 2 3. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 9. Periode 1908. In früheren Sessionen wurden der volkswirtschaftliche, Finanz- und landwirtschaftliche Ausschuß aus je 7 Mitgliedern zusammengesetzt und der Petitionsausschuß aus 5 Mitgliedern. Wenn keine Einwendung von seilen des hohen Hauses erfolgt, möchte ich die Anregung machen, daß diese Zusammensetzung auch für diese Session so bleibt. Es ist dies der Fall. Ich möchte die Wahl dieser 4 Ausschüsse am Schluß der Sitzung vornehmen, zu welchem Zwecke ich die Sitzung für das Skrutinium auf kurze Zeit unterbrechen werde. Wir kommen nun zu den nächsten Gegenständen der Tagesordnung und zwar zu 2 und 3, nämlich: Rechenschaftsbericht des Landesausschusses; und Rechnungsabschlüsse pro 1907: a) des Vorarlberger Landesfondes, b) des Landeskulturfondes, c) des Fondes zur Hebung der Rindvieh zu cht, d) des Normalschulfondes, e) des Lehrerpensionsfondes, f) des tirolisch-voralbergischen Grundentlastungsfondes. Diese beiden Gegenstände haben stets den Finanzausschuß beschäftigt, und ich glaube, es wird keine Einwendung erhoben, wenn sie wiederum diesem Ausschusse zugewiesen werden. Der vierte Gegenstand der Tagesordnung ist: Voranschlag des Landeskultunfondes pro 1909, beziehungsweise der Bericht des Landesausschusses hierüber. Ich habe bereits vormittags mitgeteilt, daß ich diesen Gegenstand direkt ohne Zuweisung an einen Ausschuß in Verhandlung ziehen zu lassen gedenke und ersuche den Herrn Referenten des Landesausschusses, zu diesem Voranschläge das Wort zu nehmen. Thurnher: Hohes Haus! Der vorliegende Voranschlag des Landeskultunfondes für 1909 unterscheidet sich wenig von jenen der Vorjahre. Dieser Fond wäre schon recht, wenn er nur größer wäre; denn wir sollten vieles zum Zwecke der Hebung und Förderung der Kultur im Lande tun. Sie sehen aus den Anmerkungen, zu welchen Zwecken die Eingänge des Landeskultunfondes verwendet werden. Es heißt hier in der Anmerkung: (Liest erstes Alinea der Anmerkungen aus Beilage 12.) Wenn diese Summe zusammengezählt wird, wird wenig mehr von diesen K 7000, die uns zur Verfügung stehen, zu andern Zwecken übrig bleiben. Sie sehen auch aus den weiteren Anmerkungen unter dem Titel "Ausgaben", daß der Fond in den letzten Jahren infolge bezüglicher Beschlüsse des Landtages etwas zuviel in Anspruch genommen wurde und daher etwas zurückging. Es geschah dies besonders in Rücksicht auf die anderweitig sehr in Anspruch genommene Landeskasse. Der Rechnungsabschluß pro 1908 wird indessen voraussichtlich besser ausfallen als in den Vorjahren und sich günstiger gestalten und so wird es möglich sein, auch für Kulturzwecke auf Kosten des Landesfondes, anstatt nur auf Kosten des Landeskulturfondes etwa notwendig werdende Auslagen zu decken. Weiter habe ich diesen Bemerkungen des Voranschlages nichts beizufügen und stelle namens des Landesausschusses den Antrag: (Liest Antrag aus Beilage 12.) Landeshauptmann: Ich eröffne über den Landesausschußantrag die Debatte. Wenn sich niemand zum Worte meldet, so schreiten mir zur Abstimmung und ich ersuche jene Herren, welche deni Antrage beistimmen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der nächste Punkt der Tagesordnung lautet: Voranschlag des Landesfondes pro 19 09. Der Herr Abgeordnete Martin Thurnher hat sich zum Worte gemeldet. Thurnher: Ich möchte den Antrag stellen, daß dieser Gegenstand, weil er wichtigerer Natur ist, dem Finanzausschüsse zur Vorberatung überwiesen werde. Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung dieses Gegenstandes an den Finanzausschuß zur Vorberatung beantragt. Wenn keine Einwendung erfolgt, so nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt. Wir kommen nun zum 6. Punkte der Tagesordnung: Jahresbericht der Land es Hypothekenbank pro 190 7. Dieser Gegenstand könnte ebenfalls dem Finanzausschüsse zugewiesen werden, vielleicht zur mündlichen Berichterstattung, nachdem der Jahresbericht gedruckt vorliegt. Wird eine Einwendung erhoben? Es ist nicht der Fall. 2. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 9. Periode 1908. 3 Der 7. Punkt der Tagesordnung lautet Eingabe der Krankenkassen des Landes wegen Errichtung eines öffentlichen Krankenhauses im Lande. Der Herr Abgeordnete Jodok Fink hat das Wort. Jodok Fink: Die Gesuchsteller haben ihr Gesuch auch damit begründet, daß sie gesagt haben, es soll anläßlich des Kaiserjubiläums an die Gründung eines allgemeinen, öffentlichen Krankenhauses in Vorarlberg geschritten werden. Es soll ein Jubiläumsakt sein, und weil wir nun zu erwarten haben, daß auch noch andere Eingaben diesbezüglich den hohen Landtag beschäftigen werden, möchte ich den Antrag stellen, daß dieser Gegenstand einem in späterer Sitzung zu wählenden aus 5 Mitgliedern bestehenden Jubiläumsausschusse zugewiesen werde. Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Jodok Fink gehört. Wird eine Bemerkung dazu gemacht oder ein anderer Antrag gestellt? Es ist nicht der Fall. Ich nehme daher an, daß das hohe Haus diesem Antrage zustimmt. Wir kommen nun zum 8. Gegenstände der Tagesordnung: Gesuch des Vereins gegen den Mißbrauch geistiger Getränke in Vorarlberg um eine Subvention. Dieser Gegenstand ist eine Petition und eignet sich daher der Natur der Sache nach zur Zuweisung an den Petitionsausschuß. Wenn keine Einwendung erhoben wird, wird die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen Wir kommen nun zum 9. Punkte der Tagesordnung: Bericht des Landesausschusses in Sachen der Förderung des sonntäglichen Fortbildungsunterrichtes. Auch bezüglich dieses Gegenstandes habe ich angekündet, daß er heute ohne Zuweisung an einen Ausschuß direkt in Verhandlung gezogen werde und ich ersuche den Herrn Referenten, dazu das Wort zu ergreifen. Thurnher: Der Landtagsbeschluß vom 16. März 1892, mit welchem von feiten des Landes damals zum erstenmal ein Betrag von K 2000 zur Förderung des sonntäglichen Unterrichtes, nämlich zur Verabfolgung von Remunerationen an Lehrpersonen, welche sich diesem Unterrichte unterziehen, gewährt wurde, trug wesentlich bei, daß die Sonntagsschule in einer größeren Anzahl von Gemeinden damals wieder eingeführt wurde. Wir waren in den verflossenen 16 Jahren wiederholt in der Lage und genötigt, den Beitrag für die Remunerationen zu erhöhen, bis er endlich mit Landtagsbeschluß vom 27. Dezember 1906 mit K 6000 festgesetzt wurde. In den letzten paar Jahren ist die Frequenz der Sonntagsschule eine ziemlich gleiche geblieben und eine weitere Ausdehnung derselben ist momentan auch nicht zu gewärtigen. Der Landtag darf aber mit dem mit verhältnismäßig geringen Mitteln erzielten Erfolge doch sehr zufrieden sein. In den verflossenen 16 Jahren haben zirka 30.000 der Volksschule Entwachsene Unterricht an Sonntagsschulen erhalten. Manches Erlernte, das sonst dem Gedächtnisse entschwunden' wäre, blieb erhalten und neue Kenntnisse wurden erworben und die sonst vielleicht unnütz zugebrachte Zeit wurde damit gut verwendet. Dem vorliegenden Berichte über das Wirken der Sonntagsschulen im Jahre 1908 habe ich weiter nichts beizufügen. Sie finden in dem Berichte alles genau aufgeführt und verzeichnet: die Zahl und Namen der Gesuchsteller, dann die Anzahl der Klassen und Schüler, die Schulzeit u. s. w. Unterrichtsstoff und Unterrichtserfolg unterscheiden sich kaum von jenem der Vorjahre und kann ich mich auf die bezüglichen Berichte berufen. Infolgedessen kann ich mich weiterer Ausführungen enthalten und stelle namens des LandesanSschusses folgende Anträge: (Liest Anträge aus Beilage 13). Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht und die Anträge des Landesausschusses die Debatte. Wenn sich niemand zum Worte meldet, so schreite ich zur Abstimmung und zwar über beide Anträge unter einem. Ich ersuche jene Herren, welche den Anträgen 1 und 2 ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Damit ist dieser Gegenstand erledigt. Der letzte Punkt der Tagesordnung ist: Bericht des Landesausschusses betreffend das Gesuch der Gemeinde Altenstadt bezüglich Herstellung von Schutzbauten an der Ill. 4 2. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 9. Periode 1908. Ich ersuche den Herrn Referenten in dieser Angelegenheit, Herrn Abgeordneten Thurnher, das Wort zu nehmen. Thurnher: Ich werde, nachdem der Bericht erst einige Stunden in den Händen der Herren Abgeordneten sich befindet, und damit ich mich dann weiterer Ausführungen enthalten kann, den Bericht, der ohnedies nicht umfangreich ist, verlesen. (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 14.) Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht und Antrag die Debatte. Wenn keine Bemerkung erfolgt, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Antrage des Landesausschusses ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Ich schreite nun zur Wahl der vier zu Beginn der Tagesordnung festgesetzten Ausschüsse. Ich ersuche die Herren, die Zettel, nachdem sie beschrieben sind, abzugeben. Und zwar bitte ich, sämtliche vier Zettel unter einem in die Urne abzugeben. Es wird Sache der Herren, welche das Skrutinium besorgen, sein, die Zettel zu sichten und das Skrutinium vorzunehmen. Ich bemerke, daß zu den Mitgliedern, die zu wählen sind, noch zwei Ersatzmänner dazu zu schreiben sind. Es sind daher bei drei Ausschüssen neun, bei dem anderen sieben Namen zu schreiben. Ich ersuche die Herren Abgeordneten Jodok Fink und Martin Thurnher, gefälligst das Skrutinium vorzunehmen und unterbreche während der Vornahme des Skrutiniums die Sitzung auf einige Minuten. (Unterbrechung 4 Uhr 29 Minuten bis 4 Uhr 45 Minuten- - Vornahme des Skrutiniums. Nach Wiederaufnahme der Sitzung): Ich erkläre die Sitzung für wiedereröffnet und ersuche die Herren Skrutatoren, das Resultat der vorgenommenen Wahlen in die vier Ausschüsse bekannt zu geben. Jodok Fink: Für alle vier Ausschüsse sind je 19 Stimmzettel abgegeben worden. Thurnher: Bei der Wahl in den Finanzausschuß haben je 19 Stimmen erhalten die Herren Abgeordneten: Amann, Schreiber, Walter, Luger, Ebenhoch, Ölz und Dr. von Preu; von den nächstmeisten Stimmen fielen auf die Herren Abgeordneten Bösch 7 und Dressel 4 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind somit zu Mitgliedern des Finanzausschusses gewählt die Herren Abgeordneten: Amann, Schreiber, Walter, Luger, Ebenhoch, Ölz und Dr. von Preu, Bösch zum ersten, Dressel zum zweiten Ersatzmann. Thurnher: Bei der Wahl des volkswirtschaftlichen Ausschusses haben je 19 Stimmen erhalten die Herren: Dr. Drexel, Thurnher, Dekan Fink, Loser, Dressel, Dekan Mayer und Dr. Kinz. Die nächstmeisten Stimmen erhielten die Herren: Amann 6 und Marie 4 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind somit die Herren Dr. Drexel, Thurnher, Dekan Fink, Loser, Dressel, Dekan Mayer und Dr. Kinz zu Mitgliedern, Amann zum ersten, Marie zum zweiten Ersatzmann des volkswirtschaftlichen Ausschusses gewählt. Thurnher: Für den Petitionsausschuß haben je 19 Stimmen erhalten die Herren Abgeordneten: Dekan Mayer, Köhler, Dressel, Dietrich und Dr. Peer; die nächstmeisten Stimmen erhielten: Amann 4 Stimmen; dann kommen 3 Herren, welche je 3 Stimmen erhalten haben: Schreiber, Loser, Walter. Landeshauptmann: Es sind somit zu Mitgliedern des Petitionrausschusses gewählt die Herren Abgeordneten: Dekan Mayer, Köhler, Dressel, Dietrich und Dr. Peer. Zum ersten Ersatzmann erscheint der Herr Abgeordnete Amann gewählt und zwischen den andern Herren Abgeordneten, welche je drei Stimmen erhalten haben, ist das Los zu ziehen, welcher von ihnen zweiter Ersatzmann wird. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Köhler, gefälligst das Los zu ziehen. Kahler: Herr Abgeordneter LoserLandeshauptmann: Also ist Herr Abgeordneter Loser zweiter Ersatzmann. Es kommt nun noch das Resultat der Wahl des letzten Ausschusses, nämlich des landwirtschaftlichen. Thurnher: Es ist folgendes: 19 Stimmen erhielten die Herren Abgeordneten: Dekan Fink, 2. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 9. Periode 1908. 5 Hirschbühl, Bösch, Marie, Jodok Fink, Ebenhoch und Dr. von Preu. Die nächstmeisten Stimmen erhielten: Dietrich 9 und Schreiber 6 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind somit zu Mitgliedern des landwirtschaftlichen Ausschusses gewählt die Herren Abgeordneten: Dekan Fink, Hirschbühl, Bösch, Marte, Jodok Fink, Ebenhoch und Dr. von Preu; Herr Abgeordneter Dietrich ist zum ersten und Herr Abgeordneter Schreiber zum zweiten Ersatzmann des landwirtschaftlichen Ausschusses gewählt. Ich ersuche die neugewählten Ausschüsse, am Schluß der Sitzung zusammen zu treten, sich zu konstituieren und mir das Resultat mitteilen zu wollen. Es ist hiemit die Tagesordnung erschöpft. Die nächste Sitzung beraume ich auf morgen vormittags 11 Uhr an mit folgender Tagesordnung: 1. Akt betreffend die Fortsetzung der Regulierung des Bizauerbaches im Talinnern. 2. Zuschrift der k. k. Statthalterei wegen Bildung eines Landesnotstandsfondes. 3. Eingabe der Gemeinde Götzis um eine Landessubvention zum Straßenbau nach Meschach. 4. Gesuch des Generalsuperiorates der barmherzigen Schwestern um Erwirkung eines Landesbeitrages zu den Kosten der Errichtung eines Vinzenzheimes für schwachsinnige und blinde Kinder. 5. Eingabe des Jugendfürsorgevereines für Tirol und Vorarlberg um eine Landessubvention und allgemeine Förderung. 6. Vorlage einer eigenen Ordnung für das Landesarchiv. 7. Zuschrift der k. k. Staatsbahndirektion Innsbruck um Gewährung einer Subvention zur Herstellung von Reklamebroschüren. ti. Gesuch des Verbandes der Gewerbegenossenschaften um eine Subvention aus Landesmitteln. 9. Eingabe der kaufmännischen Fortbildungsschule in Bregenz um Gewährung eines Landesbeitrages pro 1908. 10. Eingabe des Vorarlberger Feuerwehrgauverbandes wegen Abänderung des § 16 der Feuerwehr- und Feuerpolizeiordnung. 11. Gesuch des Deutschen Schulvereines um Gewährung einer Subvention. 12. Ansuchen des Matth. Jenny und Genossen in Raggal um Gewährung eines Landesbeitrages anläßlich des durch den Bergsturz am 19. Mai 1907 erlittenen Schadens. 13. Bericht des Landesausschusses in Sachen der Renovierung der Kirche und des alten Klosters in Viktorsberg. 14. Bericht des Landesausschusses über das Gesuch der Sticker- und Ferggergenossenschaft um Gewährung einer Landessubvention. Zu dieser Tagesordnung habe ich noch folgendes zu bemerken: Punkt 6 der Tagesordnung lautet: Vorlage einer eigenen Ordnung für das Landesarchiv. Es liegt diesbezüglich >och von der letzten Session her ein Bericht des Landesarchivars über diesen Gegenstand (Beilage 114) vor, der auch diese Archivordnung enthält. Es wird dabei die Frage auftauchen, ob diese Archivordnung einem eigenen Ausschusse zugewiesen oder direkt in Verhandlung gezogen werden kann. Die Punkte 13 und 14 der Tagesordnung sind gedruckte Berichte des Landesausschusses, welche an die Herren auch schon verteilt sind und welche wir direkt, ohne Zuweisung an einen eigenen Ausschuß in Verhandlung ziehen werden. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß 4 Uhr 52 Minuten nachmittags.) Druck von J. N. Teutsch, Bregenz. Jorarlßerger Landtag 2. Sitzung am 15 September 1908 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmanns Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 20 Abgeordnete. — Abwesend die Kerren: Dr. Waibel, Dr. von Ureu, Dr. Kinz und Kirschbühk. Beginn der Sitzung um 4 Uhr 8 Minuten nachmittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolls der vormittägigen Eröffnungssitzung. (Schriftführer Mathias Wachter verliest dasselbe.) Wird gegen die Fassung des Protokolls eine Ein­ wendung erhoben? — Wenn das nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es sind mir noch von der früheren Session her zwei Einlaufstücke zugekommen, die nicht verhandelt wurden, weil wir uns damals überhaupt nur auf wenige Gegenstände beschränkt haben. Das erste ist ein Gesuch des Vorarlberger Unterstützungsvereius in Innsbruck um eine Subvention aus Landesmitteln, überreicht durch Herrn Abgeordneten Dr. Waibel. Das zweite ist ein Gesuch der österreichischen Zentralstelle zur Wahrung der land- und forstwirtschaftlichen Inte­ ressen, überreicht durch Herrn Abgeordneten Jodok Fink. Ich glaube, wir könnten die Einlaufstücke jetzt gleich zuweisen und zwar möchte ich anregen, das Gesuch des Vorarlberger Uuterstützungsvereins dem Petitions­ ausschusse und das Gesuch der Zentralstelle dem land­ wirtschaftlichen Ausschusie zuzuweisen. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? — Es ist nicht der Fall. Der Herr Abgeordnete Hirschbühl, der in An­ gelegenheit der Durchführung des Stierhaltungsgesetzes zum Mitglicde der Landeskommission ernannt worden und als Mitglied dieser Kommission gezwungen ist, in den nächsten 14 Tagen die Bereifung des Landes vorzunehmen, hat um einen Urlaub auf 14 Tage angesucht und ich stelle die Anfrage, ob jemand eine Einwendung zu erheben hat? — Wenn nicht, so betrachte ich den Urlaub als ge­ nehmigt. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Auf derselben steht als erster Gegenstand: Wahl eines volks­ wirtschaftlichen, eines Finanz-, eines Petitions- und eines landwirtschaftlichen Ausschusses. 2 3. Sitzung des Vorarlberger Landtages. In früheren Sessionen wurden der volkswirtschaft­ liche, Finanz- und landwirtschaftliche Ausschuß aus je 7 Mitgliedern zusammengesetzt und der Petitions­ ausschuß aus 5 Mitgliedern. Wenn keine Einwendung von seilen des hohen Hauses erfolgt, möchte ich die Anregung machen, daß diese Zusammensetzung auch für diese Session so bleibt. — Es ist dies der Fall. Ich möchte die Wahl dieser 4 Ausschüsse am Schluß der Sitzung vornehmen, zu welchem Zwecke ich die Sitzung für das Skrntinium auf kurze Zeit unterbrechen werde. Wir kommen nun zu den nächsten Gegenständen der Tagesordnung und zwar zu 2 und 3, nämlich: Rechenschaftsbericht des Landesaus­ schusses; und Rechnungsabschlüsse pro 1907: a) des Vorarlberger Landessondes, b) des Landeskultur so ndes, c) des Fondes zur Hebung der Rindvieh zu cht, d) des Normalschulfondes, e) des Lehrerpen sionsfondes, f) des tirolisch-voralbergischen Grundentlastungsfondes. Diese beiden Gegenstände haben stets den Finanz­ ausschuß beschäftigt, und ich glaube, es wird keine Einwendung erhoben, wenn sie wiederum diesem Aus­ schusse zugewiesen werden. Der vierte Gegenstand der Tagesordnung ist: Voranschlag des Landeskultursondes pro 1909, beziehungsweise der Bericht des Landes­ ausschusses hierüber. Ich habe bereits vormittags mitgeteilt, daß ich diesen Gegenstand direkt ohne Zuweisung an einen Ausschuß in Verhandlung ziehen zu lassen gedenke und ersuche den Herrn Referenten des Landesaus­ schusses, zu diesem Voranschläge das Wort zu nehmen. tzhurnher: Hohes Haus! Der vorliegende Vor­ anschlag des Landeskultursondes für 1909 unterscheidet sich wenig von jenen der Vorjahre. Dieser Fond wäre schon recht, wenn er nur größer ivüre; denn wir sollten vieles zum Zwecke der Hebung und För­ derung der Kultur im Lande tun. Sie sehen aus den Anmerkungen, zu welchen Zwecken die Eingänge des Landeskultursondes verwendet werden. Es heißt hier in der Anmerkung: (Liest erstes Alinea der Anmerkungen aus Beilage 12.) Wenn diese Summe zusammengezählt wird, wird wenig mehr von diesen K 7000, die uns zur Ver­ V. Session der 9. Periode 1908. fügung stehen, zu andern Zwecken übrig bleiben. Sie sehen auch aus den weiteren Anmerkungen unter dem Titel „Ausgaben", daß der Fond in den letzten Jahren infolge bezüglicher Beschlüsse des Landtages etwas zuviel in Anspruch genommen wurde und daher etwas zurückging. Es geschah dies besonders in Rück­ sicht auf die anderweitig sehr in Anspruch genommene Landeskasse. Der Rechnungsabschluß pro 1908 wird indessen voraussichtlich besser ausfallen als in den Vorjahren und sich günstiger gestalten und so wird es möglich sein, auch für Kulturzwecke auf Kosten des Landessondes, anstatt nur auf Kosten des Landeskulturfondes etwa notwendig werdende Auslagen zu decken. Weiter habe ich diesen Bemerkungen des Voranschlages nichts beizufügen und stelle namens des Landesausschusses den Antrag: (Liest Antrag aus Beilage 12.) Landeshauptmann: Ich eröffne über den Landes­ ausschußantrag die Debatte. — Wenn sich niemand zum Worte meldet, so schreiten mir zur Abstimmung und ich ersuche jene Herren, welche deni Antrage beistimmen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. — Angenommen. Der nächste Punkt der Tagesordnung lautet: Voranschlag des Landessondes pro 19 09. Der Herr Abgeordnete Martin Thurnher hat sich zum Worte gemeldet. Khurnher: Ich niöchte den Antrag stellen, daß dieser Gegenstand, weil er wichtigerer Natur ist, dem Finanzausschüsse zur Vorberatung überwiesen werde. Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung dieses Gegenstandes an den Finanzausschuß zur Vorberatung beantragt. — Wenn keine Einwendung erfolgt, so nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt. Wir kommen nun zum 6. Punkte der Tages­ ordnung: Jahresbericht der Land es Hypotheken­ bank pro 190 7. Dieser Gegenstand könnte ebenfalls dem Finanz­ ausschüsse zugewiesen werden, vielleicht zur mündlichen Berichterstattung, nachdem der Jahresbericht gedruckt vorliegt. Wird eine Einwendung erhoben? — Es ist nicht der Fall. 2. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Der 7. Punkt der Tagesordnung lautet Eingabe der Krankenkassen des Landes wegen Er­ richtung eines öffentlichen Krankenhauses im Lande. Der Herr Abgeordnete Jodok Fink hat das Wort. Jodok Iink: Die Gesuchsteller haben ihr Gesuch auch damit begründet, daß sie gesagt haben, es soll anläßlich des Kaiserjubiläums an die Gründung eines allgemeinen, öffentlichen Krankenhauses in Vorarlberg geschritten werden. Es soll ein Jubiläumsakt sein, und weil wir nun zu erwarten haben, daß auch noch andere Eingaben diesbezüglich den hohen Landtag beschäftigen werden, möchte ich den Antrag stelle», daß dieser Gegenstand einem in späterer Sitzung zu wählenden aus 5 Mitgliedern bestehenden Jubiläumsausschusse zugewiesen werde. Landeshauptmann: Die Herren haben den An­ trag des Herrn Abgeordneten Jodok Fink gehört. Wird eine Bemerkung dazu gemacht oder ein anderer Antrag gestellt? — Es ist nicht der Fall. Ich nehme daher an, daß das hohe Haus diesem Antrage zustimmt. Wir kommen nun zum 8. Gegenstände der Tages­ ordnung: Gesuch des Vereins gegen den Mißbrauch geistiger Getränke in Vorarl­ berg um eine Subvention. Dieser Gegenstand ist eine Petition und eignet sich daher der Natur der Sache nach zur Zuweisung an den Petitionsausschuß. Wenn keine Einwendung erhoben wird, wird die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen — Wir kommen nun zum 9. Punkte der Tages­ ordnung: Bericht des Landesausschusses in Sachen der Förderung des sonntäglichen Fortbildungsunterrichtes. Auch bezüglich dieses Gegenstandes habe ich angekündet, daß er heute ohne Zuweisung an einen Ausschuß direkt in Verhandlung gezogen werde und ich ersuche den Herrir Referenten, dazu das Wort zu er­ greifen. Ghnrnher: Der Landtagsbeschluß vom 16. März 1892, mit welchem von feiten des Landes damals zum erstenmal ein Betrag von K 2000 zur Förderung des sonntäglichen Unterrichtes, nämlich zur Verabfolgung von Remunerationen an Lehrpersonen, V. Session der 9. Periode 1908. 3 welche sich diesem Unterrichte unterziehen, gewährt wurde, trug wesentlich bei, daß die Sonntagsschule in einer größeren Anzahl von Gemeinden damals wieder eingeführt wurde. Wir waren in den ver­ flossenen 16 Jahren wiederholt in der Lage und genötigt, den Beitrag für die Remunerationen zu erhöhen, bis er endlich niit Landtagsbeschluß vom 27. Dezember 1906 mit K 6000 festgesetzt wurde. In den letzten paar Jahren ist die Frequenz der Sonntagsschule eine ziemlich gleiche geblieben und eine weitere Ausdehnung derselben ist momentan auch nicht zu gewärtigen. Der Landtag darf aber mit dem mit verhältnismäßig geringen Mitteln erzielten Erfolge doch sehr zufrieden sein. In den verflossenen 16 Jahren haben zirka 30.000 der Volksschule Ent­ wachsene Unterricht an Sonntagsschulen erhalten. Manches Erlernte, das sonst dem Gedächtnisse ent­ schwunden ' wäre, blieb erhalten und neue Kenntnisse wurden erworben und die sonst vielleicht unnütz zugebrachte Zeit wurde damit gut verwendet. Dem vorliegenden Berichte über das Wirken der Sonntagsschulen int Jahre 1908 habe ich weiter nichts beizufügen. Sie finden iit deut Berichte alles genau aufgeführt und verzeichnet: die Zahl und Namen der Gesuchsteller, dann die Anzahl der Klassen und Schüler, die Schul­ zeit u. s. w. Unterrichtsstoff und Umerrichtserfolg unterscheiden sich kaum von jenem der Vorjahre und kann ich mich auf die bezüglichen Berichte berufen. Infolgedessen kann ich mich weiterer Ausführungen enthalten und stelle namens des LandesanSschusses folgende Anträge: (Liest Anträge aus Beilage 13). Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht und die Anträge des Landesausschuffes die Debatte. Wenn sich niemand zum Worte meldet, so schreite ich zur Abstimmung und zwar über beide Anträge unter einem. Ich ersuche jene Herren, welche den Anträgen 1 und 2 ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. — Angenommen. Damit ist dieser Gegenstand erledigt. Der letzte Punkt der Tagesordnung ist: Bericht des Landesausschusses betreffend das Gesuch der Gemeinde Altenstadt bezüglich Herstellung von Schutzbauten an der Jll. 4 2, Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 9. Periode 1908. Ich ersuche den Herrn Referenten in dieser An­ gelegenheit, Herrn Abgeordneten Thurnher, das Wort zu nehmen. Ölz und Dr. von Preu; von den nächstmeisten Stimmen fielen auf die Herren Abgeordneten Bösch 7 und Dressel 4 Stimmen. Thurnher: Ich werde, nachdem der Bericht erst einige Stunden in den Händen der Herren Abge­ ordneten sich befindet, und damit ich mich dann weiterer Ausführungen enthalten kann, den Bericht, der ohnedies nicht umfangreich ist, verlesen. (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 14.) Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Es sind somit zu Mit­ gliedern des Finanzausschusses gewählt die Herren Abgeordneten: Amann, Schreiber, Walter, Luger, Ebenhoch, Ölz und Dr. von Preu, Bösch zum ersten, Dreffel zum zweiten Ersatzmann. Landeshauptmann: Ich eröffne über den Be­ richt und Antrag die Debatte. — Wenn keine Bemerkung erfolgt, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Antrage des Landesausschusses ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. — Angenommen. Ich schreite nun zur Wahl der vier zu Beginn der Tagesordnung festgesetzten Ausschüsse. Ich ersuche die Herren, die Zettel, nachdenr sie beschrieben sind, abzugeben. Und zwar bitte ich, sämtliche vier Zettel unter einem in die Urne abzugeben. Es wird Sache der Herren, welche das Skrutinium besorgen, sein, die Zettel zu sichten und das Skrutinium vorzunehmen. Ich bemerke, daß zu den Mitgliedern, die zu wählen sind, noch zwei Ersatzmänner dazu zu schreiben sind. Es sind daher bei drei Ausschüssen neun, bei dem anderen sieben Namen zu schreiben. Ich ersuche die Herren Abgeordneten Jodok Fink und Martin Thurnher, gefälligst das Skrutinium vor­ zunehmen und unterbreche während der Vornahme des Skrutiniums die Sitzung auf einige Minuten. (Unterbrechung 4 Uhr 29 Minuten bis 4 Uhr 45 Minuten- — Vornahme des Skrutiniums. — Nach Wiederaufnahme der Sitzung): Ich erkläre die Sitzung für wiedereröffnet und ersuche die Herren Skrutatoren, das Resultat der vorge­ nommenen Wahlen in die vier Ausschüsse bekannt zu geben. Wnrnher: Bei der Wahl des volkswirtschaft­ lichen Ausschuffes haben je 19 Stimmen erhalten die Herren: Dr. Drexel, Thurnher, Dekan Fink, Loser, Dreffel, Dekan Mayer und Dr. Kinz. Die nächst­ meisten Stimmen erhielten die Herren: Amann 6 und Marie 4 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind somit die Herren Dr. Drexel, Thurnher, Dekan Fink, Loser, Dreffel, Dekan Mayer und Dr. Kinz zu Mitgliedern, Amann zum ersten, Marie zum zweiten Ersatzmann des volks­ wirtschaftlichen Ausschuffes gewählt. Thurnher: Für den Petitionsausschuß haben je 19 Stimmen erhalten die Herren Abgeordneten: Dekan Mayer, Köhler, Dreffel, Dietrich und Dr. Peer; die nächstmeisten Stimmen erhielten: Amann 4 Stimmen; dann kommen 3 Herren, welche je 3 Stimmen erhalten haben: Schreiber, Loser, Walter. Landeshauptmann: Es sind somit zu Mit­ gliedern des Petitionrausschusses gewählt die Herren Abgeordneten: Dekan Mayer, Köhler, Dreffel, Dietrich und Dr. Peer. Zum ersten Ersatzmann erscheint der Herr Abgeordnete Amann gewählt und zwischen den andern Herren Abgeordneten, welche je drei Stimmen erhalten haben, ist das Los zu ziehen, welcher von ihnen zweiter Ersatzmann wird. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Köhler, gefälligst das Los zu ziehen. Kahler: Herr Abgeordneter Loser- IodoK Aink: Für alle vier Ausschüffe sind je 19 Stimmzettel abgegeben worden. Landeshauptmann: Also ist Herr Abgeordneter Loser zweiter Ersatzmann. Es kommt nun noch das Resultat der Wahl des letzten Ausschusses, nämlich des landwirtschaftlichen. Thurnher: Bei der Wahl in den Finanzausschuß haben je 19 Stimmen erhalten die Herren Abge­ ordneten : Amann, Schreiber, Walter, Luger, Ebenhoch, Thurnher: Es ist folgendes: 19 Stimmen erhielten die Herren Abgeordneten: Dekan Fink, 2. Sitzung des Vorarlberg« Landtages. Hirschbühl, Bösch, Marie, Jodok Fink, Ebenhoch und Dr. von Preu. Die nächstmeisten Stimmen erhielten: Dietrich 9 und Schreiber 6 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind somit zu Mitgliedern des landwirtschaftlichen Ausschusses gewählt die Herren Abgeordneten: Dekan Fink, Hirschbühl, Bösch, Marte, Jodok Fink, Ebenhoch und Dr. von Preu; Herr Ab­ geordneter Dietrich ist zum ersten und Herr Abgeordneter Schreiber zum zweiten Ersatzmann des landwirtschaft­ lichen Ausschusses gewählt. Ich ersuche die neugewählten Ausschüsse, am Schluß der Sitzung zusammen zu treten, sich zu konstituieren und mir das Resultat mitteilen zu wollen. Es ist hiemit die Tagesordnung erschöpft. Die nächste Sitzung beraume ich auf morgen vormittags 11 Uhr an mit folgender Tagesordnung: 1. Akt betreffend die Fortsetzung der Regulierung des Bizauerbaches im Talinnern. 2. Zuschrift der k. k. Statthalterei wegen Bildung eines Landesnotstandsfondes. 3. Eingabe der Gemeinde Götzis um eine Landes­ subvention zum Straßenbau nach Meschach. 4. Gesuch des Generalsuperiorates der barmherzigen Schwestern um Erwirkung eines Landesbeitrages zu den Kosten der Errichtung eines Vinzenzheimes für schwachsinnige und blinde Kinder. 5. Eingabe des Jugendfürsorgevereines für Tirol und Vorarlberg um eine Landessubvention und allgemeine Förderung. 6. Vorlage einer eigenen Ordnung für das Landes­ archiv. 7. Zuschrift der k. k. Staatsbahndirektion Innsbruck um Gewährung einer Subvention zur Her­ stellung von Reklamebroschüren. ti. Gesuch des Verbandes der Gewerbegenossen­ schaften um eine Subvention aus Landesmitteln. V. Session der 9. Periode 1908. 5 9. Eingabe der kaufmännischen Fortbildungsschule in Bregenz um Gewährung eines Landesbei­ trages pro 1908. 10. Eingabe des Vorarlberger Feuerwehrgauver­ bandes wegen Abänderung des § 16 der Feuer­ wehr- und Feuerpolizeiordnung. 11. Gesuch des Deutschen Schulvereines um Ge­ währung einer Subvention. 12. Ansuchen des Matth. Jenny und Genossen in Raggal um Gewährung eines Landesbei­ trages anläßlich des durch den Bergsturz am 19. Mai 1907 erlittenen Schadens. 13. Bericht des Landesausschusses in Sachen der Renovierung der Kirche und des alten Klosters in Viktorsberg. 14. Bericht des Landesausschusses über das Gesuch der Sticker- und Ferggergenossenschaft um Ge­ währung einer Landessubvention. Zu dieser Tagesordnung habe ich noch folgendes zu bemerken: Punkt 6 der Tagesordnung lautet: Vorlage einer eigenen Ordnung für das Ländesarchiv. Es liegt dies­ bezüglich »och von der letzten Session her ein Bericht des Landesarchivars über diesen Gegenstand (Beilage 114) vor, der auch diese Archivordnung enthält. Es wird dabei die Frage auftauchen, ob diese Archiv­ ordnung einem eigenen Ausschusse zugewiesen oder direkt in Verhandlung gezogen werden kann. Die Punkte 13 und 14 der Tagesordnung sind gedruckte Berichte des Landesausschusses, welche an die Herren auch schon verteilt sind und welche wir di.ekt, ohne Zuweisung an einen eigenen Ausschuß in Verhandlung ziehen werden. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß 4 Uhr 52 Minuten nachmittags.) Druck von I. N. Teutsch, Bregenz.