Vorarlberger Landtag. 15. Sitzung am 17. Oktober 1908 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 21 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Weihbischof Dr. Egger Dr. Waibel und Dr. von Preu. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Artur Meusburger. Beginn der Sitzung um 9 Uhr 05 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung. (Der Sekretär verliest dasselbe.) Wird aus der Mitte der Versammlung eine Einwendung erhoben oder eine Bemerkung zu dem soeben verlesenen Protokolle vorgebracht? Es ist dies nicht der Fall, somit nehme ich an, daß dasselbe ihre Genehmigung gefunden hat. Hohes Haus! Im Jahre 1908 feiert die ganze katholische das hehre Fest des 50 jährigen Priesterjubiläums Sr. Heiligkeit Papst Pius X. Die Völker und Nationen des weiten Erdkreises und ihre Staatsoberhäupter bringen dem greisen Jubilare im Vatikane ihre ehrfurchtvollsten Glück- und Segenswünsche, die Katholiken aller Weltteile den Tribut kindlicher Liebe, Verehrung und Dankbarkeit entgegen. Auch! im Lande Vorarlberg werden allerorten kirchliche und weltliche Festlichkeiten zu Ehren des heiligen Vaters abgehalten und veranstaltet und das kleinste Bergdörfchen wetteifert mit den Bewohnern der Städte und Märkte im Bestreben, dem Oberhaupte der Kirche zu huldigen. Ich erachte es unter solchen Umständen auch' utS Pflicht des Landtages, der Vertretung eines mit verschwindenden Ausnahmen nur von Katholiken bewohnten Landes, des goldenen Priesterjubiläums Sr. Heiligkeit des Papstes zu gedenken und ersuche das hohe Haus um die Ermächtigung, auf telegraphischem Wege die Glückwünsche der Landesvertretung an die Stufen des heiligen Stuhles gelangen zu lassen, verbunden mit der Versicherung der Unbegrenzten Liebe, Verehrung und Anhänglichkeit des katholischen Vorarlberg zu seiner heiligen Kirche und dem ehrwürdigen Oberhaupte in der ewigen Roma. (Lebhafter Beifall.) Ich nehme aus ihren Kundgebungen und dem Umstande, daß sie sich bereits von den Sitzen 2 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 9. Periode 1908. erhoben haben, an, daß sie meiner Anregung zustimmen und ich werde mir daher erlauben, nachstehendes Telegramm nach Rom abzusenden: Cardinal Merry del Val, Rom, Vatikan. Deputati provinciae Vorarlberg in Austria in comitiis congregati Vestrae Sanetitati decem lustris gloriose in divis peractis jubilanti summam praestant reverentiam. Adolfus Rhomberg, Praeses comitiorum. Kardinal Merry del Val, Rom, Vatikan. Die Abgeordneten des österreichischen Kronlandes Vorarlberg, versammelt zum Landtag, bringen Euer Heiligkeit zur Jubelfeier des 50jährigen Priesterjubiläums die tiefste Verehrung und Ergebenheit dar. Adolf Rhomberg, Landeshauptmann. Ich hoffe, daß Sie auch mit dem Inhalte des Telegrammes einverstanden sind. Hohes Haus! In der Sitzung vorn 15. dieses Monats hat der Herr Berichterstatter des volkswirtschaftlichen Ausschusses gelegentlich der Beratung der Landwehrvorlage in warmen und patriotischen Worten des welthistorischen Ereignisses, der Angliederung der Länder Bosnien und Herzegowina an unsere Monarchie gedacht. Gestatten Sie, meine sehr geehrten Herren, wenn ich als Vorsitzender des h. Landtages nochmals mit wenigen Worten auf jenes Ereignis zurückkomme. Der Allerhöchste Regierungsakt der Ausdehnung der Souveränität Sr. Majestät auf die vor 30 Jahren durch das der Monarchie im Berliner Vertrage erteilte Mandat zur Verwaltung üb ergebenen Länder Bosnien und Herzegowina hat in allen Kreisen des weiten Habsburger Reiches das freudigste Echo gesunden und alle patriotisch denkenden und fühlenden Österreicher, gehören sie welcher Nation immer an, freuen sich, daß unsere altehrwürdige Monarchie mit dieser energischen Tat den Beweis ihrer alten unverwüstlichen Kraft gegeben und daß durch die Angliederung der so fruchtbaren und mit landschaftlichen Reizen ausgestalteten Länder eine durch 30 Jahre seitens der Monarchie geleistete Arbeit gekrönt wird. (Bravo-Rufe.) Mögen diese Länder unter den Segnungen der von Habsburgs Reiche ausströmenden Kultur immer mehr sich in die abendländische Entwicklung eingliedern und möge unser altes, aber immer noch machtvolles herrliches Reich, gekräftiget durch diese Angliederung, mit doppeltem Nachdrucke seine Mission als Träger der Kultur unter den Völkern des Balkan erfüllen, als ein Hort des Friedens, des kulturellen Fortschrittes und der Zivilisation Ich! hoffe, daß das hohe Haus diese Anschauung, die ich hier zum Ausdrucke gebracht habe, mit mir teilen werde (Bravorufe) und ich ersehe aus den Kundgebungen der Herren Abgeordneten, daß dieser mein Appell nicht fruchtlos verhallt ist, sondern daß vielmehr das ganze hohe Haus seine Zustimmung gibt zum Ausdrucke der Freude über das erfolgte großartige und freudige Ereignis innerhalb unserer Monarchie. (Bravo, bravo.) Endlich, hohes Haus, sei mir noch gestattet, bei diesem feierlichen Anlasse auch der besonderen Freude, wie ich ebenfalls glaube, berechtigt zu sein, im Namen des ganzen hohen Hauses Ausdruck zu verleihen über die von Allerhöchster Seite erfolgte Ernennung Sr. kaiserlichen Hoheit des durchlauchtigsten Herrn Erzherzog Eugen zum Generaltruppeninspektor mit dem Sitze in Innsbruck. (Bravo.) Se. kaiserliche Hoheit haben sich durch höchst Ihre schon mehrjährige Tätigkeit als Korpskommandant, durch die leutselige Herablassung und das allgemeine Interesse, welches Se. kaiserliche Hoheit bei den Verschiedensten Angelegenheiten dieser beiden Länder Tirol und Vorarlberg entgegengebracht haben, die Liebe und Verehrung der Bewohner dieser beiden Länder gewonnen und ich glaube, daß wir daher unserer besonderen Freude über den Umstand, daß Seine kaiserliche Hoheit zum Generaltruppeninspektor ernannt wurde und dennoch nach wie vor den Sitz in Innsbruck einzunehmen in der Lage ist, dadurch Ausdruck geben, daß wir bei der heutigen feierlichen Gelegenheit dies hier auch öffentlich und feierlich dokumentieren. (Bravo, bravo.) Ich komme nun zur Tagesordnung. Auf derselben steht zunächst der Bericht des Finanzausschusses über den Rechnungsabschluß l5. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 9. Periode 1906. 3 pro 1907 und den Voranschlag pro 1908 der Landesirrenanstalt Valduna. Dieser Bericht liegt gedruckt vor. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Abgeordneten Ebenhoch, das Wort zu ergreifen. Ebenhoch: Hohes Haus! Von einer Verlesung des Berichtes glaube ich- Umgang nehmen zu dürfen; nachdem der Bericht schon seit einigen Tagen übermittelt worden ist und die Herren Abgeordneten denselben hoffentlich auch- gelesen haben, beschränke ich mich auf die Bekanntgabe der vom Finanzlausschusse gestellten Anträge. (Liest die Anträge aus Beilage 67.) Ich empfehle diese Anträge dem hohen Hause zur Annahme. Landeshauptmann: Wünscht jemand zu diesen Anträgen und dem Berichte das Wort zu nehmen? Wenn das nicht der Fall ist, so schreiten wir zur Abstimmung; wenn keine Einwendung erfolgt, werde ich! die Abstimmung über Heide Anträge unter einem vornehmen und ersuche jene Herren, welche diesen beiden Anträgen des Finanzausschusses, wie sie soeben verlesen wurden, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der zweite Gegenstand ist der Bericht des Finanzausschusses über den Rechnungsabschluß des tirolisch-vorarlbergischen Grundentlastungsfond es pro 1907 und des Vorarlberger Lehrerpensionsfondes pro 1907. Dieser Bericht ist noch nicht gedruckt und wird daher mündlich erstattet werden. Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Walter. Ich ersuche ihn, das Wort zu nehmen. Walter: (Liest Bericht und Anträge, Beilage 82.) Ich bitte um Annahme dieser Anträge. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn niemand das Wort zu ergreifen wünscht, werde ich zur Abstimmung schreiten und ersuche jene Herren, welche dem Antrage ad 1 bezüglich des Rechnungsabschlusses des tirolisch-vorarlbergischen Grundentlastungsfondes pro 1907 ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Ebenso ersuche ich jene Herren, welche dem Antrage 2, betreffend den Rechnungsabschluß des Vorarlberger Lehrerpensionsfondes pro 1907 ihre Zustimmung geben, sich ebenfalls von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Damit ist dieser Gegenstand erledigt. Wir kommen zum dritten Punkte der Tagesordnung, nämlich zum Berichte des landwirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der österreichischen landwirtschaftlichen Zentralstelle um Gewährung einer -Subvention. Hier liegt ein gedruckter Bericht vor und ich ersuche den Herrn Abgeordneten Marie das Wort zu nehmen. Marie: (Liest Bericht und Antrag, Beilage 66.) Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn niemand das Wort ergreift, schreiten wir zur Abstimmung und ich ersuche jene Herren, welche dem Antrage des landwirtschaftlichen Ausschusses ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des landwirtschaftlichen Ausschusses über die Regierungsvorlage betreffend den Gesetzentwurf zum Schutze nützlicher Vögel. Hier liegt nur die Regierungsvorlage gedruckt vor, Beilage 53, welche den Gesetzentwurf enthält. Der Bericht selbst wird vorderhand mündlich erstattet und dann ebenfalls gedruckt den stenographischen Protokollen beigegeben werden. Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Jodok Fink. Ich ersuche ihn. das Wort zu nehmen, eventuell den Bericht zu verlesen. 4 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 9. Periode 1908. Jodok Fink: (Liest Bericht und Antrag, Beilage 83.) Landeshauptmann: Ich eröffne zunächst die Generaldebatte über den Gesetzentwurf, der uns Hier in Beilage 53 vorliegt. Wenn niemand sich zum Worte meldet, schreite ich zur Spezialdebatte und zwar zunächst zu § 1, welcher gemeinsam mit dem Anhange A in Verhandlung zu ziehen ist, weil in § 1 auf den Anhang A Bezug genommen ist. Jodok Fink: § l. Zu § 1 beziehungsweise zum Anhange A möchte ich, wie schon im Berichte angedeutet ist, beantragen, daß noch in diesen Anhang aufgenommen werden: Schwarzdrossel, Amsel, turdus merula L., Misteldrossel, turdus viscivorus L., und Wachholderdrossel. turdus pilaris L. Wünscht jemand das Wort zu § 1 und zum beantragten Zusatz des Herrn Berichterstatters? Wenn es nicht der Fall ist, erkläre ich den § 1 und den Anhang A mit dieser Abänderung als angenommen. Jodok Fink: § 2 und Anhang ß. Landeshauptmann: Wenn niemand das Wort wünscht, sind beide angenommen. Jodok Fink: § 3. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 4. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 5. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 6. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 7. Landeshauptmann: Der Herr Abgeordnete Dressel hat sich zum Worte gemeldet; ich erteile ihm dasselbe. Dressel: Ich wünsche nur bei § 7, daß die politische Behörde bei Erteilung der Erlaubnis zum Fange der Vögel nicht vom fiskalischen Standpunkte ausgehe, wie dies in solchen Fällen meistens gerne zu geschehen pflegt, sondern daß die politische Behörde sehr darauf sehe, ob die betreffende Person auch vertrauenswürdig ist. Sie können sich vielleicht erinnern, es hat auch in öffentlichen Müttern eine ziemliche Debatte abgesetzt, bezüglich des Vogelfanges und Vogelhandels. Die politische Behörde geht bei solchen und ähnlichen Dingen gerne vom Standpunkte der Steuer aus. Man löst eine Karte und damit ist die Geschichte gehoben. Ich wünschte sehr, daß in dieser Beziehung die politischen Behörden sehr vorsichtig sind und wirklich kontrollieren, daß verbotene Vögel nicht gefangen und feilgeboten werden. Landeshauptmann: Der Herr Regierungsvertreter hat das Wort. Regierungsvertreter: Auf die Bemerkung des Herrn Abgeordneten Dressel möchte ich nur ganz kurz mir zu erwidern erlauben, daß ich es wohl als selbstverständlich' erachte, daß die Behörden auf Grund dieses Gesetzes in jeder Beziehung ihre volle Pflicht erfüllen werden und daß sie sich wohl nicht, wie der Herr Abgeordnete Dressel befürchtet, lediglich, nur vom Standpunkte der Stempeleinnahme leiten lassen. Die Herren gehen denn doch von einem höheren Standpunkte aus und ich glaube, daß jede politische Behörde sich klar werden wird, was sie auf Grund dieses Gesetzes pflichtgemäß zu tun hat. Landeshauptmann: Da gegen § 7 im übrigen eine Einwendung nicht erhoben worden ist und auch kein Abänderungsantrag gestellt wurde, so erkläre ich, wenn auch der Herr Berichterstatter nichts einzuwenden hat, denselben für angenommen. Jodok Fink: § 8. Landeshauptmann: Angenommen. 6 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 9. Periode 1908. Jodok Fink: § 9. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 10. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 11. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 12. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 13. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 14. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 15. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 16. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 17. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 18. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 19. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 20. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 21. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 22. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 23. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 24. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 25. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 26. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 27. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: (Liest Titel und Eingang des Gesetzes.) Landeshauptmann: Wenn gegen Titel und Eingang des Gesetzes keine Einwendung erhoben wird, so erkläre ich dieselben ebenfalls als angenommen. Jodok Fink: Ich beantrage die sofortige Vornahme der dritten Lesung. Landeshauptmann: Wird dagegen irgend eine Einwendung vorgebracht? Wenn es nicht der Fall ist, ersuche ich jene Herren, welche diesem Gesetzentwurfe, wie er aus den Beschlüssen der zweiten Lesung hervorgegangen ist, auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Damit ist dieser Gegenstand erledigt. Wir kommen nun zum fünften Punkte der Tagesordnung, das ist der Bericht des 6 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 9. Periode 1908. volkswirtschaftlichen Ausschusses über die vorbereitenden Schritte zur Eröffnung der Landeslebensmitteluntersuchungsanstalt. Hier liegt noch kein gedruckter Bericht vor und ich ersuche daher den Herrn Abgeordneten Jodok Fink, denselben mündlich zu erstatten. In Beilage 70 ist gleichzeitig das Statut beigedruckt, welches als Resultat der Verhandlungen zwischen dem Landesausschusse und der hohen Regierung zustande gekommen ist. Ich ersuche nun den Herrn Berichterstatter, das Wort zu nehmen. Jodok Fink: (Liest Bericht und Antrag, Beilage 77.) Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht und das Statut die Generaldebatte. Wenn niemand das Wort wünscht, können wir in die Spezialdebatte über das Statut eingehen. Ich möchte nur noch fragen, ob einer der Herren wünscht, daß die Paragraphen einzeln verlesen werden oder ob die Herren sich mit der Anrufung begnügen, wobei vielleicht höchstens der § 12, betreffend den Aufsichtsrat, verlesen werden könnte. Es wird kein Wunsch ausgedrückt, daher bitte ich, die Paragraphen beziehungsweise die einzelnen Rubriken anzurufen. Jodok Fink: Titel. § 1. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: Vorgesetzte Behörden. § 2. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: Wirkungskreis. § 3. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 4. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: Untersuchungsmethoden. §5. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: Personale. § 6. - Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 7. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 8. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: Untersuchungsgebühren. § 9. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 10. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 11. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: Aufsichtsrat. § 12. (Liest denselben.) Landeshauptmann: Wünscht jemand zu § 12 das Wort? Wenn es nicht der Fall ist, erkläre ich denselben ebenfalls als angenommen. Jodok Fink: Beschwerden. § 13. Landeshauptmann: Angenommen. Damit ist das Statut erledigt und wir hätten nur noch den Punkt 2 des Antrages zur Abstimmung zu bringen, welcher von der Ermächtigung des Landesausschusses handelt, alle nötigen Schritte zur baldigen Aktivierung der Anstalt und Lebensmitteluntersuchung im Lande vorzukehren. Wünscht jemand zu Punkt 2 noch das Wort? Wenn es nicht der Fall ist, ersuche ich jene Herren, welche diesem Airtrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 9. Periode 1908. 7 Angenommen. Damit ist dieser Gegenstand erledigt. Wir kommen nun zum letzten Punkte der Tagesordnung, zum Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Eingabe der Gemeinde-Vorsteher des Hinterwaldes und des Bürgermeisters von Bregenz wegen Fortsetzung der Bregenzerwaldbahn nach Au oder Schoppernau. Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Martin Thurnher; ich ersuche ihn, den Bericht zu verlesen. Thurnher: (Verliest Bericht und Antrag, Beilage 81.) Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn sich niemand zum Worte meldet, bringe ich den Antrag, wie er verlesen worden ist, zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche diesem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Damit ist dieser Gegenstand, die heutige Tagesordnung und das ganze heurige Beratungsmaterial erledigt. Hohes Haus! Wir sind nun am Schlusse der" gegenwärtigen Session, der 5. und letzten der nun zu Ende gehenden Landtags Periode angelangt. Die Session hat wieder, trotzdem das h. Haus erst im März und April d. J. beisammen war, dennoch ein sehr umfangreiches und bedeutungsvolles Arbeitsmaterial zu Tage gefördert. Im Ganzen hatte diese 5. Session eine Dauer von 33 Tagen, nämlich vom 15. September bis heute und wurden während dieser Zeit 15 Haussitzungen und zahlreiche Sitzungen der verschiedenen Ausschüsse abgehalten, von denen 6 gewählt worden waren, nämliche der Jubiläumsausschuß, der Finanz-, Petitions-, volkswirtschaftliche und landwirtschaftliche, endlich der Wahlreformausschuß, teils aus je 5, teils aus 7 Mitgliedern bestehend. Das dem h. Hause vorgelegene Beratungsmaterial setzt sich zusammen aus 2 Regierungsvorlagen, 60 Vorlagen des Landesausschusses und 10 Petitionen und Eingaben, die direkt an den h. Landtag gelangten, im ganzen also 72 Verhandlungsgegenständen. Von diesen wurden als Berichte des Landesausschusses direkt in Verhandlung gezogen: die Berichte über die Voranschläge des Landeskultunfondes, des k. k. Landesschulrates über den Normalschulfond und die aus Landesmitteln zu deckenden Schulauslagen, über die Subventionierung des sonntäglichen Fortbilungsunterrichtes, über die Restaurierung der Kirche und des alten Klosters in Viktorsberg, über die Dotation der Angelika Kauffmann-Künstlerstiftung, über das Skartierungs-Normale für das Landesarchiv, ferner über die Gesetzentwürfe wegen Fortsetzung und Vollendung der Wildbach-Verbauungen im österreichischen Rheingebiete und die Erhaltung der bereits ausgeführten Verbauungen, über den Gesetzentwurf betreffend die Ausführung von Schutzbauten an der untersten Strecke der Ill in Altenstadt und die Fortsetzung der Schutz bauten an der Ill in Frastanz und Satt eins, über die Subventionierung des landwirtschaftlichen Vereines, zu den Verwaltungsauslagen und zur Prämierung von Zuchtfamilien, sowie zur Hebung der Geflügelzucht, endlich über das Gesuch des Stickereiverbandes um Gewährung einer Subvention. Von den bestandenen Ausschüssen behandelte der Jubiläumsausschuß die verschiedenen Eingaben und Vorlagen wegen einer würdigen, den Allerhöchsten Intentionen Sr. Majestät entsprechenden Widmung anläßlich des 6 0jährigen Regierungsjubiläums Sr. Majestät des Kaisers. Der Finanzausschuß verhandelte und erledigte den Voranschlag des Landesfondes und den Jahresbericht der Landeshypothekenbank, Voranschlag und Rechnung der Landesirrenanstalt Valduna und den Rechenschaftsbericht des Landesausschusses sowie die Rechnungsabschlüsse 8 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 9. Periode 1.^8. der einzelnen landschaftlichen Fonde und behandelte die Frage des Neubaues eines entsprechenden Landhauses, welche Frage allerdings erst in späterer Session ihre definitive Erledigung finden wird. Im landwirtschaftlichen Ausschusse gelangten zur Beratung und Berichterstattung: die Regierungsvorlage betreffend die Abänderung des Vogelschutzgesetzes, welches wir heute beschlossen haben, die Statthalterei - Zuschrift betreffend die Bestellung der staatl. Kellereiinspektoren, die Eingaben des Vorarlberger Landwirtschaftvereines in Sachen der Baummäuse, der obligatorischen Rebenbespritzung, der Subventionierung für Alpverbesserung, wegen Prämierung älterer Zuchtstiere, endlich die Gesuche des Molkerei-Komitees Bregenz wegen des Nachlasses des Beitrages zu den Revisionskosten und die Subvention der österr. Zentralstelle für landwirtschaftliche Angelegenheiten. Der Petitionsausschuß erledigte die Vorlage betreffend die neue Ordnung für das Landesarchiv und eine Reihe Petitionen von Vereinen und Korporationen. Ein ausgedehntes Arbeitsfeld war wie in jeder Session auch heuer wieder dem volkswirtschaftlichen Ausschusse vorbehalten. Er beriet und erledigte die Gesetzentwürfe über die Gemeindevermittlungsämter, wegen Abänderung des § 16 der Feuerwehr- und Feuerpolizeiordnung, betreffend die Fortsetzung der Illschutzbauten in St. Anton und Bartholomäberg, und die Verdauung des Bizauer-Baches, der Illregulierung in Gortipohl, endlich die Regierungsvorlage betr. die Festsetzung des Rekrutenkontingentes der Landesschützen. Ferner verhandelte er die Subventionsgesuche der Stickereigenossenschaft Lüsten au, des Verbandes der Gewerbegenossenschaften, sowie die Eingabe der kaufmännischen Fortbildungsschule in Bregenz, den Akt betreffend die Eröffnung der Lebensmitteluntersuchungsanstalt in Bregenz, die Frage der Schaffung eines Landesnotstandsfondes, die Eingabe der Gemeinde Göfis in Angelegenheit der geplanten Illregulierung, der Gemeinden Koblach und Meiningen wegen Fortsetzung der Frutz-Uferschutzbauten, der Gemeinde Mittelberg wegen Fortsetzung der Lawinenschutzbauten, die Akte betreffend die Anlage einer Straße Thal-Hub, der Rekonstruktion der Straße Au-Damüls, der teilweifen Deckung der Straßenkosten von Götzis nach Meschach, die Gewährung eines Landesbeitrages an die Gemeinde Raggal anläßlich des durch den Bergsturz vom Jahre 1907 erlittenen Schadens und endlich die Eingabe der Gemeinden des Hinterwaldes und der Stadt Bregenz wegen Fortsetzung der Bregenzerwaldbahn bis Au - Schoppernau. Der Wahlreformausschuß verhandelte die 6 Gesetzentwürfe betreffend Abänderung einiger Paragraphen der Gemeindeordnung und der Landesordnung, die neue Gemeindewahlordnung und die neue Landtagswahlordnung, endlich die 2 Gesetze über die Wahlpflicht bei den Wahlen. Unter diesen von mir aufgezählten Verhandlungsgegenständen befinden sich allein 18 Gesetzentwürfe, eine Zahl, wie sie wohl noch keine Session in unserem Lande ausgewiesen hat. Hohes Haus! Wir stehen heute nicht bloß am Ende einer Session, sondern auch am Schlusse der 9. Landtagsperiode, weshalb es mir gestattet sein möge, auch noch einen nur ganz kurzen Rückblick auf die abgelaufenen 6 Jahre und die markantesten Momente der einzelnen verflossenen Sessionen zu werfen. Der erste Zusammentritt des im November 1902 neu gewählten Landtages erfolgte am 22. Dezember 1902. Die 1. Session dauerte im ganzen 43 Tage, davon 10 Tage im Dezember 190 2 und 3 3 Tage im Herbste 19 0 3. Haussitzungen gab es in dieser Session 19. Die wichtigste Vorlage war das Gesetz betreffend die Erlassung einer neuen Gemeindeordnung, welches unterm 21. September 1904 die Allerhöchste Sanktion erhielt. Die 2. Session nahm ihren Anfang am 30. September 1904, wurde am 31. Oktober durch kaiserliche Verordnung vertagt, worauf am 17. Mai 1905 der Landtag nochmals auf 4 Tage zusammentrat. In dieser Tagung, welche einen 15. Sitzung bei Vorarlberger Landtages. V. Session der 9. Periode 1908. 9 Zeitraum von zusammen 3 9 Tagen umfaßte, fanden 17 Haussitzungen statt. Bedeutungsvollere Gegenstände diese Session waren die Schaffung des Gesetzes betreffend die Straßenordnung und Straßenpolizeiordnung und die Erwerbung der landw.-chemischen Versuchsstation in das Eigentum des Landes. Die 3. Session begann am 17. Okt. 1905, und wurde am 10. November, also nach 25 tägiger Dauer vertagt, um dann im April 1906 durch Allerh. Anordnung geschlossen zu werden. Während der Dauer dieser Session wurden 13 Haussitzungen abgehalten. Die 4. Session endlich nahm ihren Anfang am 27. Dezember 1906, wurde am 29. Dezember vertagt, am 18. Februar 1907 wieder fortgesetzt, am 2 7. März neuerlich vertagt, um am 27. März 1908 nochmals auf 9 Tage fortgesetzt zu werden. Diese Tagung weist 26 Haussitzungen auf und eine Gesamtdauer von 50 Tagen. Dementsprechend waren auch! die Beratungsgegenstände so zahlreich und bedeutungsvoll, wie selten in einer früheren Tagung, ich möchte da nur hervorheben, die Aktion des Landtages in der Frage nach Verbesserung der materiellen Lage des Lehrerstandes durch eine gesetzliche Regelung der Gehaltsbezüge und die Schaffung der erforderlichen Einnahmen zur Deckung dieser Mehrauslagen, sowie die ersten Maßnahmen zu einer den modernen Forderungen der Irren pflege entsprechenden Erweiterung und Ausgestaltung der Landesirrenanstalt. Fassen wir die ganze Legislaturperiode von 6 Jahren nochmals in ihrer Gesamtheit ins Auge, so können wir mit Genugtuung konstatieren, daß auch in dieser Periode auf dem-seit 20 Jahren betretenen Wege einer systematischen, alle Teile des Landes! mehr oder weniger berücksichtigen ben, dem ganzen Lande Segen bringenden und immer ausgedehnteren Verkehrs Politik durch Anlage von Straßen und Brücken und finanzielle Förderung von Eisenbahnen, sowie einer zielbewußten Aktion zum Schutze von Tälern und Orten vor den verheerenden Fluten der Flüsse und Bäche, vor Abrutschungen und Lawinengefahren, fortgeschritten wurde, vereint mit einer, unseren beschränkten Landesmitteln entsprechenden materiellen und moralischen Fürsorge für die produzierenden, einen schweren Kampf ums Dasein kämpfenden Stände, Bauern, Gern e r betreibe n den und Arbeit e r, deren eigene Wünsche" und Bedürfnisse bei der Landesvertretung stets ein geneigtes Ohr gefunden haben. Über 180.000 Kr., eine für unsere beschränkten Verhältnisse sehr ansehnliche Summe, sind durchschnittlich in dieser letzten Zeitepoche per Jahr nur für Straßen- und Wasserbauten aus Landesmitteln geleistet toorbert, während für Hebung der Land- und Forstwirtschaft, sowie der Viehzucht jährl. an Kr. 16.000.-, für Förderung des Gewerbes ungefähr derselbe jährl. Beitrag aus Landesmitteln zur Verfügung gestellt wurde, und während die in der laufenden Session beschlossene Widmung von Kr. 50.000.- für ein öffentliches Krankenhaus allen Ständen zugut kommt. Trotzdem die wahrhaft soziale Tat des Landtages einer gründlichen und allseits befriedigenden Regelung und Aufbesserung der Lehrergehalte nunmehr das Erfordernis des Landesfondes rapid in die Höhe schnellen wird, so hat die Landesvertretung doch, ohne Erhöhung der direkten Steuern, durch Schaffung von indirekten Abgaben, an denen alle Kreise der Bevölkerung partizipieren, wie auch alle an den Wohltaten einer guten Schulbildung und Erziehung der Jugend ganz gleichen Anteil haben, das Mittel gefunden, um die erhöhten Ausgaben decken zu können. Und so können wir denn Alle mit ruhigem Gewissen treu erfüllter Pflicht, ja mit einem Gefühle der Genugtuung über das für das Vorarlbergsche Volk Erreichte, diese Stätte des verfassungsmäßigen Wirkens verlassen, in der wir so oft bei allen sonstigen Unterschieden in Gesinnung und Weltanschauung einträchtig und friedlich für das Wohl des von uns Allen so heiß geliebten engeren Heimatlandes gearbeitet 10 15, Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 9. Periode 1908. haben; mögen nun unsere Wähler über unser Wirken bei der Erneuerung des Landtages ihr unparteiisches Urteil sprechen! Bon dieser Stelle aus danke ich Ihnen, meine verehrten Herrn Abgeordneten ohne Unterschied der Parteien, für Ihre Pflichttreue und emsige Tätigkeit im Dienste des Volkes, speziell aber auch für Ihr mir stets bewiesenes freundschaftlich.es Entgegenkommen, bitte Sie, mir ein freundliches Gedenken an meine bisherige 18jähr. bescheidene Tätigkeit als Landeshauptmann bewahren zu wollen. Speziell spreche ich aber auch dem hochverehrten Herrn Regierungsvertreter k. k. Hofrat Meusburger für sein liebevolles, wahrhaft freundschaftliches Entgegenkommen und die unermüdliche Mitwirkung bei unseren Verhandlungen den verbindlichsten Tank aus und bitte ihn, unserem Lande, das seine 2. Heimat ist, und seiner Vertretung, das alte Wohlwollen zu erhalten und uns in freundlicher Erinnerung zu bewahren. Und nun, hohes Haus, wollen wir, wie am Beginne unserer Tätigkeit, (Das hohe Haus erhebt sich von den Sitzen.) auch an deren Schlüsse, des obersten Schirmherrn auf Habsburg Throne, des von allen Völkern und Nationen Österreichs in edlem Wettstreit heiß geliebten und verehrten Jubelkaisers gedenken; ich lade Sie ein, mit mir einzustimmen in den begeisterten Ruf der Vertreter eines altbewährten kaisertreuen Volkes: Se. Majestät unser allergnädigster Kaiser und Herr lebe doch, hoch, hoch! (Das hohe Haus stimmt begeistert ein.) Der Herr Regierungsvertreter hat das Wort. Regierungsvertreter: Hohes Haus! Der hohe Landtag hat soeben eine wichtige Periode seiner Tätigkeit geschlossen und kann mit Befriedigung auf die in dieser Zeit geleistete Arbeit zurückblicken. Wie wir aus dem Munde des Herrn Landeshauptmannes gehört haben, sind in dieser Zeit viele bedeutungsvolle und wichtige Gesetze geschaffen, sehr viele dein Lande zum Vorteile gereichende Beschlüsse gefaßt worden, so in Bezug auf das Kommunikationswesen, Wildbachverbauung, Schulwesen, Landwirtschaft und Gewerbe usw., und es hinterläßt der hohe Landtag, was ganz besonders hervorgehoben zu werden verdient, die Landesfinanzen in vollkommen geordnetem Zustande. Meine Herren! Sie werden es begreiflich finden, wenn ich am Ende dieser Session mir gestatte, diese Worte an Sie zu richten und Ihnen speziell zu danken für die Art und Weise, in der Sie mir entgegengekommen sind und die mir die Erfüllung meiner Aufgabe so leicht gestaltet hat. Ich knüpfe daran noch den besonderen Dank dem hochverehrten Herrn Landeshauptmanne für die mich äußerst ehrenden Worte, die er an meine Adresse gerichtet hat. Ich kann Sie versichern, meine Herren, daß ich diese Zeit, die ich hier zugebracht habe, stets zu. den angenehmsten Erinnerungen meines Lebens zählen werde. Landeshauptmann: Der Herr Landeshauptmannstellvertreter hat das Wort. Dr. Peer: Meine sehr geehrten Herren vorn hohen Hause! Sehr verehrter Herr Landeshauptmann! Sehen Sie es nicht als eine wiederkehrende Formalität an, wenn ich am Schlusse der Session und der sechsjährigen Legislaturperiode mir zu dem Zwecke das Wort erbeten habe, um Ihnen den Dank und die Anerkennung der Mitglieder des ganzen Hauses auszudrücken für die stets bewahrte Objektivität in ihrem Amte als Vorsitzender, für die außerordentliche Konzilianz, mit der Sie ohne Unterschied der Parteien allen Mitgliedern des hohen Hauses entgegengekommen sind, für diese Eigenschaften, die nicht zum mindesten dazu beigetragen haben, daß auch ein fast freundschaftlicher Verkehr unter den Mitgliedern des hohen Hauses ohne Unterschied der Parteistellung ermöglicht wurde, beziehungsweise Platz gegriffen hat, der jedenfalls nur förderlich auf den Gang der Arbeiten des hohen Hauses einwirken konnte. Daran, Herr Landeshauptmann, gebührt Ihnen ein wesentliches und großes Verdienst und gestatten Sie, daß ich Ihnen den Dank für diese Tätigkeit und Handlungsweise im Landtage und außerhalb desselben ausspreche, und ich weiß mich eins mit den Mitgliedern des hohen Hauses, wenn ich Sie jetzt bitte, zum Zwecke der 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 9. Periode 1906. 11 Anerkennung dieser wahrhaft großen Verdienste in der von mir dargelegten Art sich von den Sitzen zu erheben. (Das hohe Haus erhebt sich von den Sitzen.) Landeshauptmann: 34 danke dem hochverehrten Herrn Landeshauptmannstellvertreter ganz verbindlichst für die ebenso freundlichen als mich im hohen Grade ehrenden Worte. Seien Sie überzeugt, daß mir diese 6 Jahre meiner diesmaligen Tätigkeit im hohen Hause gewiß in angenehmster Erinnerung bleiben werden, weil es gelungen ist, wie schon seit Jahren immer, im Vorarlberger Landtage stets ein angenehmes, freundschaftliches Verhältnis hervorzurufen, durch welches die Arbeiten nach! jeder Richtung hin gefördert wurden. Ich danke auch speziell dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter für seine Mitwirkung bei der Führung des Präsidiums, für die Liebenswürdigkeit, die er mir in dieser Richtung entgegengebracht hat. Ich; spreche die Hoffnung aus, daß die verehrten Herren glückliche in die Heimat zurückkehren und daß, wenn die Landesboten wieder in diesem Saale erscheinen, dem Allerhöchsten Rufe Folge leistend, die Segnungen des Friedens in unserem geliebten Österreich walten mögen. (Begeisterte Bravorufe.) Nun erkläre ich die Session und die neunte Landtagsperiode für geschlossen. (Schluß der Sitzung 10 Uhr 18 Minuten vorm.) Druck von J. N. Teutsch Bregenz. Ararl'öerger ^Landtag. 15. Sitzung am 17. Oktober 1908 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 21 Abgeordnete. — Abwesend die Kerren: Kochwst. Weihbischof Dr. KggerDr. Waibel und Dr. von Wreu. Megierungsvertretev: Herr k. k. Hofrat Artur Meusburger. Beginn der Sitzung um 9 Uhr 05 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung. (Der Sekretär verliest dasselbe.) Wird aus der Mitte der Versammlung eine Einwendung erhoben oder eine Bemerkung zu dem soeben verlesenen Protokolle vorgebracht? — Es ist dies nicht der Fall, somit nehme ich an, daß dasselbe ihre Genehmigung gefunden hat. weltliche Festlichkeiten zu Ehren des heiligen Vaters abgehalten und veranstaltet und das kleinste Bergdörfchen wetteifert mit den Bewoh­ nern der Städte und Märkte int Bestreben, dem Oberhaupte der Kirche zu huldigen. Ich erachte es unter solchen Umständen auch' utS Pflicht des Landtages, der Vertretung eines mit verschwin­ denden Ausnahmen nur von Katholiken bewohn­ ten Landes, des goldenen Priesterjubiläums Sr. Heiligkeit des Papstes zu gedenken und ersuche Hohes Haus! Im Jahre 1908 feiert die ganze das hohe Haus um die Ermächtigung, auf tele­ katholische das hehre Fest des 50 jäh­ graphischem Wege die Glückwünsche der Landes­ rigen Priesterjubiläums Sr. Heiligkeit Papst vertretung an die Stufen des heiligen Stuhles Pius X. Die Völker und Nationen des weiten gelangen zu lassen, verbunden mit der Versiche­ Erdkreises und ihre Staatsoberhäupter bringen rung der Unbegrenzten Liebe, Verehrung und An­ dem greisen Jubilare im Vatikäne ihre ehrsurcht- hänglichkeit des katholischen Vorarlberg zu seiner vollsten Glück- und Segenswünsche, die Katho­ heiligen Kirche und dem ehrwürdigen Oberhaupte liken aller Weltteile den Tribut kindlicher Liebe, in der ewigen Moma. (Lebhafter Beifall.) Ich nehme aus ihren Kundgebungen itnb dem Verehrung und Dankbarkeit entgegen. Auch! im Lande Vorarlberg werden allerorten kirchliche und Umstatnde, daß sie sich bereits von den Sitzen 2 . 15 Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 9. Periode 1908. erhoben Wben, ian, daß sie meiner Anregung zu­ stimmen und ich werde mir daher erlauben, nach­ stehendes Telegramm nach Rom abzusenden: Cardinal Merry del Val, Rom, Vatikan. Deputati provinciae Vorarlberg in Austria in comitiis congregati Vestrae Sanetitati decem lustris gloriose in divis peractis jubilanti summam praestant reverentiam. Adolfus Rhomberg, Praeses comitiorum. Kardinal Merry del- Val, Rom, Vatikan. Tie Abgeordneten des österreichischen Kranlandes Vorarlberg, versammelt znm Landtag, bringen Euer Heiligkeit zur Jubelseier des 50jährigen Priesterjubiläums die tiefste Verehrung und Ergebenheit dar. Adolf Rhomberg, Landeshauptmann. Ich hoffe, daß Sie auch mit dem Inhalte des Telegrammes einverstanden sind. Hohes Haus! In der Sitzung vorn 15. dieses Monats hat der Herr Berichterstatter des volks­ wirtschaftlichen Ausschusses gelegentlich der Be­ ratung der Landwehrvorlage in warmen und patriotischen Worten des welthistorischen Ereig­ nisses, der Angliederung der Länder Bosnien und Herzegowina an unsere Monarchie gedacht. Gestatten Sie, meine sehr geehrten Herren, wenn ich als Vorsitzender des h. Landtages noch­ mals mit wenigen Worten auf jenes Ereignis zurückkomme. Der Allerhöchste Regierungsakt der Ausdehnung der Souveränität Sr. Ma­ jestät auf die vor 30 Jahren durch das der Mo­ narchie im B e r l i n e r V e r t r a g e erteilte M a ndat zur Verwaltung üb ergebenen Län­ der Bosnien und Herzegowina hat in allen Kreisen des weiten Habsburger Reiches das freudigste Echo gesunden und alle patriotisch denkenden und fühlenden Oesterreicher, gehören sie welcher Nation immer an, freuen sich-, daß unsere altehrwürdige Monarchie mit dieser energi­ schen Tat den Beweis ihrer alten unverwüstlichen Kraft gegeben und daß durch die Angliederung der so fruchtbaren und mit landschaftlichen Reizen ausgestalteten Länder eine durch 30 Jahre seitens der Monarchie geleistete Arbeit gekrönt wird. (Bravo-Rufe.) Mögen diese Länder unter den Segnungen der von Habsburgs Reiche ausströmenden Kultur immer mehr sich in die abendländi­ sche Entwicklung eingliedern und möge unser altes, aber immer noch machtvolles herrliches Reich, gekräftiget durch diese Angliederung, mit doppeltem Nachdrucke seine Mission als Träger der Kultur unter d e n V ö l k e r n des Balkan erfüllen, als ein Hort des Friedens, des kul­ turellen Fortschrittes und der Zivilisation Ich! hoffe, daß das hohe Haus diese An­ schauung, die ich hier zum Ausdrucke gebracht habe, mit mir teilen werde (Bravorufe) und ich ersehe aus den Kundgebungen der Herren Ab­ geordneten, daß dieser mein Appell nicht frucht­ los verhallt ist, sondern daß vielmehr das ganze hohe Haus seine Zustimmung gibt zum Ausdrucke der Freude über das erfolgte großartige und freu­ dige Ereignis innerhalb unserer Monarchie. (Bravo, bravo.) Endlich, hohes Haus, sei mir mod)- gestattet, bei diesem feierlichen Anlasse oud> der besonderen Freude, wie ich ebenfalls glaube, berechtigt zu sein, im Namen des ganzen hohen Hauses Aus­ druck zu verleihen über die von Allerhöchster Seite erfolgte Ernennung Sr. kaiserlichen Hoheit des durchlauchtigsten Herrn Erzherzog Eugen zum Genevaliruppeninspektor mit dem Sitze in Inns­ bruck. l(Bravo.) Se. kaiserliche Hoheit haben sich durch- höchst Ihre schon mehrjährige Tätigkeit als Kvrpskommandant, durch! die leutselige Herablassung und das allgemeine Interesse, welches Se. kaiserliche Hoheit bei den Verschiedensten Angelegenheiten die­ ser beiden Länder Tirol und Vorarlberg entgegen­ gebracht haben, die Liebe und Verehrung der Be­ wohner dieser beiden Länder gewonnen und ich glaube, daß wir daher unserer besonderen Freude über den UmstaUd, daß Seine kaiserliche Hoheit zum Generaltruppeninspektor ernannt wurde und dennoch nach wie vor den Sitz in Innsbruck einzunehmen in der Lage ist, dadurch Ausdruck geben, daß wir bei der heutigen feierlichen Ge­ legenheit dies hier auch öffentlich und feierlich biofumentteren. (Bravo, bravo.) Ich komme nun zur Tagesordnung. Auf der­ selben steht zunächst der Berich>t des Finanz­ ausschusses über den Rechnungsab -