Vorarlberger Landtag. 3. Sitzung am 16. September 1968 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmanns Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 19 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Weihbischof Dr. Egger, Dr. Waibel, Dr. von Preu, Kirschbühl und Dietrich. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Levin Graf Schaffgotsch. Beginn der Sitzung um 11 Uhr 15 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolls der gestrigen Nachmittagssitzung. (Schriftführer verliest dasselbe.) Hat jemand von den Herren gegen das vorliegende Protokoll eine Einwendung zu erheben? Es ist nicht der Fall, somit betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es ist mir ein Einlaufstück zugekommen, überreicht durch den Herrn Abgeordneten Bösch, betreffend eine Eingabe der Stickereigenossenschaft Lustenau um Gewährung der in früheren Jahren bewilligten Subvention zu den Kosten des Stickereifachunterrichtes auch für das Jahr 1909. Dieser Gegenstand könnte in kurzem Wege dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen werden, welcher ohnedies die einzelnen auf dem Gebiete der Stickerei uns noch beschäftigenden Angelegenheiten vorzuberaten haben wird. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? Es ist nicht der Fall; somit wird die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen. Ich habe dem hohen Hause noch das Resultat der Konstituierung der in der gestrigen Sitzung gewählten vier Ausschüsse mitzuteilen. Es wurden gewählt: im volkswirtschaftlichen Ausschusse die Herren Abgeordneten Jodok Fink als Obmann, Martin Thurnher als Berichterstatter; im Finanzausschüsse die Herren Abgeordneten Amann als D(nimmt und Lager als Berichterstatter; im landwirtschaftlichen Ausschusse die Herren Abgeordneten Dekan Fink als Obmann, Marie als Berichterstatter; endlich im Petitionsansschusse die Herren Abgeordneten Köhler als Obmann und Dekan Mayer als Berichterstatter. Ich bitte, das gefälligst zur Kenntnis zu nehmen. Wir kommen nun zur Tagesordnung der heutigen Sitzung. Bezüglich der ersten drei Punkte derselben, nämlich: 1. Akt betreffend die Fortsetzung der Regulierung des Bizauer Baches im Tal- 2 3. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 9. Periode 1908. innern; 2. Zuschrift der k. k. Statthalterei wegen Bildung eines Landesnotstandsfondes; 3. Eingabe der Gemeinde Götzis um eine Landessubvention zum Straßenbaue nach Meschach möchte ich, nachdem sie in das volkswirtschaftliche Gebiet einschlagen, die Anregung machen, sie dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zur Vorberatung zu überweisen. Es erfolgt keine Einwendung. Der vierte Punkt ist das Gesuch des Generalsuperiorates der barmherzigen Schwestern um Erwirkung eines Landesbeitrages zu den Kosten der Errichtung eines Vinzenzheimes für schwachsinnige und blinde Kinder. In der gestrigen Nachmittagssitzung wurde ein Gesuch der Krankenkassen des Landes wegen Errichtung eines öffentlichen Spitals anläßlich des Regierungsjubiläums Seiner Majestät einem noch zu wählenden Jubiläumsausschusse zugewiesen. Dieses vorliegende Gesuch ad Punkt 4 der Tagesordnung ist auch eingebracht worden mit Rücksicht auf das Regierungsjubiläum Seiner Majestät des Kaisers und es wird daher keine Einwendung erhoben werden, wenn ich mir die Anregung erlaube, daß auch dieses Gesuch dem Jubiläumsausschusse zugewiesen werde. Nachdem bereits zwei Gegenstände den Jubiläumsausschuß beschäftigen, möchte ich die weitere Anregung machen, daß die Wahl dieses Ausschusses sofort vorgenommen werde, und zwar ist gestern beschlossen worden, daß ein fünfgliedriger Ausschuß gewählt werde. Wenn keine Einwendung erfolgt, werde ich zur Wahl schreiten und die Herren ersuchen, 7 Namen zu schreiben. Es erfolgt keine Einwendung, somit ersuche ich, die Wahl vorzunehmen. Vielleicht haben die Herren Abgeordneten, die gestern das Skrutinium geführt habet>, auch heute die Freundlichkeit, dasselbe zu übernehmen, nämlich die Herren Abgeordneten Jodok Fink und Martin Thurnher. (Es erfolgt das Skrutinium.) Jodok Fink: Es sind 18 Stimmzettel abgegeben worden. Thurnher: Es haben je 18 Stimmen erhalten: der hochwürdigste Bischof, Herr Landeshauptmann Rhomberg, Köhler, Ölz, Dr. Peer. Die nächstmeisten Stimmen erhielten: Dekan Mayer 4, Dressel 4. Landeshauptmann: Es sind sonach zu Mitgliedern des Jubiläumsausschusses gewählt die Herren: der hochwürdigste Bischof, Köhler, Ölz, Dr. Peer und meine Wenigkeit. Zwischen den Herren Abgeordneten Dekan Mayer und Dressel, welche je 4 Stimmen erhielten, hat das Los zu entscheiden, welcher von ihnen erster und welcher zweiter Ersatzmann zu sein habe. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Amann, gefälligst das Los zu ziehen. Amann: Herr Abgeordneter Dressel. Landeshauptmann: Erster Ersatzmann ist also der Herr Abgeordnete Dressel, Herr Abgeordneter Dekan Mayer zweiter Ersatzmann. Ich ersuche den gewählten Ausschuß, sich nach Schluß der Sitzung ebenfalls zu konstituieren und das Resultat bekanntzugeben. Die drei folgenden Gegenstände der Tagesordnung 5, 6 und 7, nämlich: 5. Eingabe des Jugendfürsorgevereins für Tirol und Vorarlberg um eine Landessubvention und allgemeine Förderung; 6. Vorlage einer eigenen Ordnung für das Landesarchiv; 7. Zuschrift der k. k. Staatsbahndirektion Innsbruck um Gewährung einer Subvention zur Herstellung von Reklamebroschüren, möchte ich, wenn keine Einwendung erfolgt, dem Petitionsausschusse zur Vorberatung zuweisen. Der Punkt 6 ist allerdings nicht eine. Petition, aber es ist nach meiner Anschauung nicht notwendig, diesen einzelnen Gegenstand wieder einem separaten Ausschusse zuzuweisen und es kann sich daher der Petilionsausschuß neben dem sonstigen Arbeitsgebiete damit gut befassen. Wird eine Einwendung erhoben? Es ist nicht der Fall. Die Punkte 8, 9 und 10, nämlich: 8. Gesuch des Verbandes der Gewerbegenossenschaften um eine Subvention aus Landesmitteln; 9. Eingabe der kaufmännischen Fortbildungsschule in Bregenz um Gewährung eines Landesbeitrages pro 1908 10. Eingabe des Vorarlberger Feuerwehrgauverbandes 3. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 9. Periode 1908. 3 wegen Abänderung des § 16 der Feuerwehr- und Feuerpolizeiordnung, könnten unter einem behandelt und dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen werden. Wird eine Einwendung erhoben? Es ist nicht der Fall. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist das Gesuch des deutschen Schulvereines um Gewährung einer Subvention. Für dieses Gesuch möchte ich die Verweisung an den Petitionsausschuß in Anregung bringen, wenn keine Einwendung erfolgt. Der zwölfte Gegenstand der Tagesordnung ist das Gesuch des Matthäus Jenny und Genossen in Raggal um Gewährung eines Landesbeitrages anläßlich des durch den Bergsturz am 19. Mai 1907 erlittenen Schadens. Dieser Akt eignet sich seiner Natur nach für den volkswirtschaftlichen Ausschuß. Wird eine Einwendung gegen diese Zuweisung erhoben? Es ist nicht der Fall; somit wird die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen. Ich ersuche nun den Herrn Landeshauptmannstellvertreter, den Vorsitz zu übernehmen. (Landeshauptmannstellvertreter übernimmt denselben.) Landeshauptmannstellvertreter: Punkt 13: Bericht des Landesausschusses in Sachen der Renovierung der Kirche und des alten Klosters in Viktorsberg. Der Herr Landeshauptmann als Berichterstatter hat das Wort. Rhomberg: Der Bericht ist bereits einige Tage in den Händen der Herren Abgeordneten; daher kann ich mich auf wenige Worte beschränken. Es wurde die Frage der Suboentionierung und der Restaurierung der alten Kirche und des Klostergebäudes in Viktorsberg in der letzten Session dem Landesausschusse mit dem Auftrage übermittelt, in späterer Session darüber Bericht zu erstatten und Anträge zu stellen. Es hätte sich die Angelegenheit noch etwas hinausgezogen, wenn nicht in rascher Zeit und in dankenswertester Weise von seiten des k. k. Ministeriums für Kultus und Unterricht ein Staatsbeitrag in der Maximalhöhe von K 3000' - zu den Reparaturkosten von Kirche und Kloster bewilligt worden wäre aus dem Titel "Erhaltung alter Kunst- und Baudenkmales, wodurch mehr als die Hälfte der präliminierten Restaurierungskosten schon als übernommen betrachtet werden kann. Der Landesausschuß hat sich dann mit der Gemeindevorstehung von Viktorsberg ins Einvernehmen gesetzt und angefragt, was sie beabsichtige, ihrerseits aus Gemeindemitteln zu bewilligen. Die Gemeindevorstehung erwiderte, daß der Gemeindeausschuß den Beschluß gefaßt habe, unter Voraussicht eines Landesbeitrages von K 1000'- die restlichen Kosten von K 1341 94 zu übernehmen. Es handelte sich nun für den Landesausschuß darum, auch noch die Votierung dieses Landesbeitrages mit K 1000"- zu beantragen, welches auch dem hohen Hause zur Annahme empfohlen wird. Ich beschränke mich auf kurze Worte der Begründung, warum vorgeschlagen wird, daß auch das Land sich an diesen Kosten beteilige, weil das sonst nicht üblich ist, daß für Bauten von Kirchen u. s. w. Landesbeiträge bewilligt werden. Es würde das sonst ein gefährliches Präjudiz schaffen. Es handelt sich hier eben um die Erhaltung eines historisch außerordentlich wichtigen und wertvollen Objektes, der ältesten klösterlichen Niederlassung in Vorarlberg. Die Entstehung des Klosters datiert sehr weit in die Vergangenheit zurück. Das Kloster enthält nebst der anstoßenden Kirche wertvolle Kunstdenkmäler, insbesondere Chorstühle und andere interessante Sachen. Es ist daher Ehrenpflicht des Landes, hier auch mitzuwirken, nachdem die Regierung mit einem so ergiebigen Beitrage vorangegangen ist, daß dieses Denkmal ältester Geschichte des Landes erhalten und vor Verfall geschützt werde. Der Landesausschuß stellt daher den Antrag: (Liest Antrag aus Beilage 7). Ich empfehle denselben zur Annahme. Landeshauptmannstellvertreter: Ich eröffne über den Bericht und Antrag die Debatte. Wünscht jemand von den Herren zu sprechen? Wenn nicht, so ist die Debatte geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter noch das Wort? Rhomberg: Ich habe nichts mehr beizufügen. 4 3. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 9. Periode 1908. Landeshauptmannstellvertreter: Dann bringe ich den Antrag (verliest denselben aus Beilage 7) zur Abstimmung und bitte die Herren, welche mit demselben einverstanden sind, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Punkt 14: Bericht des Landesausschusses über das Gesuch der Sticker- und Ferggergenossenschaft um Gewährung einer Landessubvention. Herr Landeshauptmann als Berichterstatter hat das Wort. Rhomberg: Ich kann mich hier ebenfalls ganz kurz fassen. Es ist durch eine Reihe von Jahren vorgekommen, daß nach dem Ansuchen des Sticker- und Ferggergenossenschaftsverbandes für Vorarlberg der hohe Landtag diesem Genossenschaftsverbande Jahresbeiträge aus Landesmitteln bewilligt hat. Sie sehen im Berichte für 1904 und 1905 jedesmal K 400 und für 1907 K 700 bewilligt, weil damals die Stickereiausstellung in Hohenems veranstaltet wurde, zu welcher das hohe Haus einen größeren Beitrag leisten wollte. Auch heuer wird das gleiche Ansuchen gestellt und gleichzeitig der Nachweis erbracht, welche Mittel der Verband für seine Zwecke verwendet. Der Landesausschuß stellt daher den Antrag: (Liest Antrag aus Beilage 8). Ich empfehle denselben zur Annahme. Landeshauptmannstellvertreter: Wer wünscht zum Berichte und Antrage das Wort. Herr Abgeordneter Amann hat dasselbe. Amann: Hohes Haus! Ich stimme dem vorliegenden Antrage des Landesausschusses vollinhaltlich zu. Es erschiene mir vielleicht angezeigt, bei dieser Gelegenheit über das Ergebnis der im Vorjahre stattgefundenen Stickereiausstellung, die einen sehr schönen Verlauf genommen hat, Mitteilung zu machen. Nachdem jedoch die Stickerei überhaupt das hohe Haus zweifellos noch das eine oder das anderemal beschäftigen wird, behalte ich mir vor, dies bei jener Gelegenheit vorzubringen, und ersuche auch meinerseits, daß das hohe Haus dem vom Landesausschusse gestellten Antrage (Liest denselben aus Beilage 8) die Zustimmung erteile. Landeshauptmannstellvertreter: Wer wünscht weiter zu sprechen? - Niemand. Somit ist die Debatte geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter noch etwas beizufügen?' Rhomberg: Nein. Landeshauptmannstellvertreter: Ich bringe den Antrag (Liest denselben aus Beilage 8) zur Abstimmung und ersuche die Herren, welche damit einverstanden sind, aufzustehen. Der Antrag erscheint angenommen. Die nächste Sitzung ist seitens des Landeshauptmannes auf Samstag, den 19. September, 11 Uhr vormittags anberaumt worden mit folgender Tagesordnung: 1. Akt betreffend die projektierten Schutzbauten an der Ill bei Gortipohl, Gemeinde St. Gallenkirch. 2. Akt betreffend die Deckung der Kosten einer Straßenanlage von Hub nach der Fraktion Thal, Gemeinde Sulzberg. 3. Statthaltereinote wegen Bestellung von staatlichen Kellereiinspektoren im Sinne des 8 13 des Gesetzes vom 12. April 1908, R. G. Bl. Nr. 210. 4. Landesausschußvorlage betreffend einen Gesetzentwurf über die Gemeindevermittlerämter. 5. Ansuchen der Ortsgruppe "Freie Schule" in Bregenz wegen Schaffung einer Tuberkulosenheilstätte. 6. Erste Lesung der Landesausschußvorlage belreffend Gesetzentwürfe wegen Fortsetzung der Wildbachverbauung und wegen Schaffung der Erhaltungskonkurrenz der bisherigen Verbauungen. 7. Bericht des Landesausschuffes über den Voranschlag des Normalschulfondes pro 1909. 8. Bericht des Landesausschusses über den Voranschlag des k. k. Landesschulrates über die aus Landesmitteln im Jahre 1909 zu deckenden Schulauslagen. Den Herren Abgeordneten wird die Tagesordnung separat zugehen. Hiemit ist die heutige Tagesordnung erschöpft und ich erkläre die Sitzung als geschlossen. (Schluß der Sitzung: 11 Uhr 43 Minuten.) Druck von Z. N. Teutsch Bregenz Jorartßerger Landtag. 3. Sitzung am 16. September 1968 unter dem Vorsitze des fjerrti Landeshauptmanns Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 19 Abgeordnete. — Abwesend die Kerren: Kochwst. Weihbischof Dr. Kgger, Dr. Waibek, Dr. von Wreu, Kirschbühk und Dietrich. Reglermrgsverlreter: f)err k. k. Hofrat Levin Graf Schaffgotfch. Beginn der Sitzung um 11 Uhr 15 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolls der gestrigen Nachmittagssitzung. (Schriftführer verliest dasselbe.) Hat jemand von ben Herren gegen das vor­ liegende Protokoll eine Einwendung zu erheben? — Es ist nicht der Fall, somit betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es ist mir ein Einlaufstück zugekommen, überreicht durch den Herrn Abgeordneten Bösch, betreffend eine Eingabe der Stickereigenossenschaft Lustenau um Ge­ währung der iit früheren Jahren bewilligten Sub­ vention zu den Kosten des Stickereifachunterrichtes auch für das Jahr 1909. Dieser Gegenstand könnte in kurzem Wege dem volkswirtschaftlichen Ausschuffe zugewiesen werden, welcher ohnedies die einzelnen auf dem Gebiete der Stickerei uns noch beschäftigenden Angelegenheiten vorzuberaten haben wird. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? — Es ist nicht der Fall; somit wird die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen. Ich habe dem hohen Hause noch das Resultat der Konstituierung der in der gestrigen Sitzung ge­ wählten vier Ausschüsse mitzuteilen. Es wurden gewählt: im volkswirtschaftlichen Ausschusse die Herren Abgeordneten Jodok Fink als Obmann, Martin Thurnher als Berichterstatter; im Finanzausschüsse die Herren Abgeordneten Amann als D(nimmt und Lager als Berichterstatter; im landwirtschaftlichen Ausschuffe die Herren Abgeordneten Dekan Fink als Obmann, Marie als Berichterstatter; endlich im Petitionsansschusse die Herren Abgeordneten Köhler als Obmann und Dekan Mayer als Berichterstatter. Ich bitte, das gefälligst zur Kenntnis zu nehmen. Wir kommen nun zur Tagesordnung der heutigen Sitzung. Bezüglich der ersten drei Punkte derselben, nämlich: 1. Akt betreffend die Fortsetzung der Regulierung des Bizauer Baches im Tal- . 3 Sitzung des Vorarlberger Landtages. 2 innern; 2. Zuschrift der k. k. Statthalterei wegen Bildung eines Landesnotstandsfondes; 3. Eingabe der Gemeinde Götzis um eine Landessubvention zum Straßen­ baue nach Meschach möchte ich, nachdem sie in das volkswirtschaftliche Gebiet einschlagen, die Anregung machen, sie dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zur Vorberatung zu überweisen. — Es erfolgt keine Einwendung. Der vierte Punkt ist das Gesuch des Generalsuperiorates der barmherzigen Schwestern um Erwirkung eines Landesbeitrages zu den Kosten der Errichtung eines Vinzenzheimes für schwachsinnige und blinde Kinder. In der gestrigen Nachmittagssitzung wurde ein Gesuch der Krankenkassen des Landes wegen Errichtung eines öffentlichen Spiials anläßlich des Regierungs­ jubiläums Seiner Majestät einem noch zu wählenden Jubiläumsausschuffe zugewiesen. Dieses vorliegende Gesuch ad Punkt 4 der Tagesordnung ist auch ein­ gebracht worden mit Rücksicht auf das Regierungsjubiläum Seiner Majestät des Kaisers und es wird daher keine Einwendung erhoben werden, wenn ich mir die Anregung erlaube, daß auch dieses Gesuch dem Jubiläumsausschuffe zugewiesen werde. Nachdem bereits zwei Gegenstände den Jubiläums­ ausschuß beschäftigen, möchte ich die weitere Anregung machen, daß die Wahl dieses Ausschusses sofort vor­ genommen werde, und zwar ist gestern beschlossen worden, daß ein fünfgliedriger Ausschuß gewählt werde. Wenn keine Einwendung erfolgt, werde'ich zur Wahl schreiten und die Herren ersuchen, 7 Namen zu schreiben. — Es erfolgt keine Einwendung, somit ersuche ich, die Wahl vorzunehmen. — Vielleicht haben die Herren Abgeordneten, die gestern das Skrutinium geführt habet», auch heute die Freund­ lichkeit, dasselbe zu übernehmen, nämlich die Herren Abgeordneten Jodok Fink und Martin Thurnher. — (Es erfolgt das Skrutinium.) Iodok Isink: Es sind 18 Stimmzettel abgegeben worden. Khmnher: Es haben je 18 Stimmen erhalten: der hochwürdigste Bischof, Herr Landeshauptmann Rhomberg, Köhler, Ölz, Dr. Peer. V. Session der 9. Periode 1908. Die nächstmeisten Stimmen Mayer 4, Dressel 4. erhielten: Dekan Landeshauptmann: Es sind sonach zu Mit­ gliedern des Jubiläumsausschusses gewählt die Herren: der hochwürdigste Bischof, Köhler, Ölz, Dr. Peer und meine Wenigkeit. Zwischen den Herren Abgeordneten Dekan Mayer uild Dressel, welche je 4 Stimmen erhielten, hat das Los zu entscheiden, welcher von ihnen erster und welcher zweiter Ersatzmann zu sein habe. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Amann, gefälligst das Los zu ziehen. Amann: Herr Abgeordneter Dreffel. Landeshauptmann: Erster Ersatzmann ist also der Herr Abgeordnete Dressel, Herr Abgeordneter Dekan Mayer zweiter Ersatzmann. Ich ersuche den gewählten Ausschuß, sich nach Schluß der Sitzung ebenfalls zu konstituieren und das Resultat bekanntzugeben. Die drei folgenden Gegenstände der Tagesordnung 5, 6 und 7, nämlich: 5. Eingabe des Jugend­ fürsorgevereins für Tirol und Vorarl­ berg um eine Landessnbvention und allgemeine Förderung; 6. Vorlage einer eigenen Ordnung für das Landesai chiv; 7. Zuschrift der k. k. Staatsbahndirektion Innsbruck um Gewährung einer Sub­ vention zur Herstellung von Reklamebro­ schüren, möchte ich, wenn keine Einwendung erfolgt, dem Petitionsausschnsse zur Vorberatuug zuweisen. Der Punkt 6 ist allerdings nicht eine. Petition, aber es ist nach meiner Anschauung nicht notwendig, diesen einzelnen Gegenstand wieder einem separaten Aus schusse zuzuweisen und es kann sich daher der Petilionsausschuß neben dem sonstigen Arbeitsgebiete damit gut befassen. Wird eine Einwendung erhoben? — Es ist nicht der Fall. Die Punkte 8, 9 und 10, nämlich: 8. Gesuch des Verbandes der Gewerbegenossen­ schaften um eine Subvention aus Landes­ mitteln; 9. Eingabe der kaufmännischen Fortbildungsschule in Bregenz um Ge­ währung eines Landesbeitrages pro 1908 10. Eingabe des Vorarlberger Feuerwehr­ . 3 Sitzung dcS Vorarlberger Landtages. V. Session der 9. Periode 1908. gauverbandes wegen Abänderung des § 16 der Feuerwehr- und Feuerpolizei­ ordnung, könnten unter einem behandelt und dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen werden. Wird eine Einwendung erhoben? — Es ist nicht der Fall. Der nächste Gegenstand der Tagesordnuitg ist das Gesuch des deutschen Schulvereines um Gewährung einer Subvention. Für dieses Gesuch möchte ich die Verweisung an den Petitions­ ausschuß in Anreguttg bringen, wenn keine Einwendung erfolgt. Der zwölfte Gegenstand der Tagesordnung ist das Gesuch des Matthäus Jenny und Genossen in Raggal um Gewährung eines Landesbeitrages anläßlich des durch den Bergsturz am 19. Mai 1907 erlittenen Schadens. Dieser Akt eignet sich seiner Natur nach für den volkswirtschaftlichen Ausschuß. Wird eine Einwendung gegen diese Zuweisung erhoben? — Es ist nicht der Fall; somit wird die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen. Ich ersuche nun den Herrn Landeshauptmannstellvertreter, den Vorsitz zu übernehmen. (Landeshauptmannstellvertreter übernimmt den­ selben.) La«desßauplmannstellvertreter: Punkt 13: Berichst des Landesausschusses in Sachen der Renovierung der Kirche und des alten Klosters in Viktorsberg. Der Herr Landeshauptmann als Berichterstatter hat das Wort. Mhomberg: Der Bericht ist bereits einige Tage in den Händen der Herren Abgeordneten; daher kann ich mich auf wenige Worte beschränke». Es wurde die Frage der Suboentionierung und der Restaurierung der alten Kirche und des Kloster­ gebäudes in Viktorsberg in der letzten Session dem Landesausschusse mit dem Auftrage übermittelt, in späterer Session darüber Bericht zu erstatten und Anträge zu stellen. Es hätte sich die Angelegenheit noch etwas hinairsgezogen, wenn nicht in rascher Zeit und in dankenswertester Weise von feiten des 3 k. k. Ministeriums für Kultus und Unterricht ein Staatsbeitrag in der Maximalhöhe von K 3000' zu den Reparaturkosten von Kirche und Kloster bewilligt worden wäre aus dem Titel „Erhaltung alter Kunst- und Baudenkmales, wodurch mehr als die Hälfte der präliminierten Restaurierungskosten schon als übernommen betrachtet werden kann. Der Landesausschuß hat sich dann mit der Grmeindevorstehung von Viktorsberg ins Einvernehmen gesetzt und angefragt, was sie beabsichtige, ihrerseits aus Gemeindemitteln zu bewilligen. Die Gemcindrvorftehung erwiderte, daß der Gemeindeausschnß den Beschluß gefaßt habe, unter Voraussicht eines Landes­ beitrages von K 1000'— die restlichen Kosten von K 1341 94 zu übernehmen. Es handelte sich nun für den Landesausschnß darum, auch noch die Votierung dieses Landesbeitrnges mit K 1000"— zu beantragen, welches anch dem hohen Hause zur Annahme empfohlen wird. Ich beschränke mich auf kurze Worte der Begründung, warum vorgeschlagen wird, daß auch das Land sich an diesen Kosten beteilige, weil das sonst nicht üblich ist, daß für Bauten von Kirchen u. s. w. Landesbeiträge bewilligt werden. Es würde das sonst ein gefährliches Präjudiz schaffen. Es handelt sich hier eben um die Erhaltung eines historisch außerordentlich wichtigen und wertvollen Objektes, der ältesten klöster­ lichen Niederlassung in Vorarlberg. Die Entstehung des Klosters datiert sehr weit in die Vergangenheit zurück. Das Kloster enthält nebst der anstoßenden Kirche wertvolle Kunstdenkmäler, insbesondere Chor­ stühle und andere interessante Sachen. Es ist daher Ehrenpflicht des Landes, hier auch mitzuwirken, nach­ dem die Regierung mit einem so ergiebigen Beitrage vorangegangen ist, daß dieses Denkmal ältester Ge­ schichte des Landes erhalten und vor Verfall geschützt werde. Der Landesausschuß stellt daher den Antrag: (Liest Antrag aus Beilage 7). Ich empfehle denselben zur Annahme. Landesstaitptmannstellverlreter: Ich eröffne über den Bericht und Antrag die Debatte. Wünscht jemand von den Herren zu sprechen? — Wenn nicht, so ist die Debatte geschloffen. Wünscht der Herr Berichterstatter noch das Wort? WHomverg: Ich habe nichts mehr beizufügen. 4 3* Sitzung des Vorarlberger Landtages. Landeshauptmannstelkvertreter : Dann bringe ich den Antrag (verliest denselben aus Beilage 7) zur Abstimmung und bitte die öetren, welche mit dem­ selben einverstanden sind, sich von den Sitzen zu er­ heben. — Angenommen. Punkt 14: Bericht des Landesausschusses über das Gesuch der Sticker- und Ferggergenossenschaft um Gewährung einer Landessubventiozi. Herr Landeshauptmann als Berichterstatter hat das Wort. Whomöerg: Ich kann mich hier ebenfalls ganz kurz fassen. Es ist durch eine Reihe von Jahren vor­ gekommen, daß nach dem Ansuchen des Sticker- und Ferggergenossenschaftsverbandes für Vorarlberg der hohe Landtag diesem GenossenschaftSverbande Jahres­ beiträge aus Landesmitteln bewilligt hat. Sie sehen im Berichte für 1904 und 1905 jedesmal K 400 und für 1907 K 700 bewilligt, weil damals die Stickereiausstellnng in Hohenems veranstaltet wurde, zu welcher das hohe Haus einen größeren Beitrag leisten wollte. Auch heuer wird das gleiche Ansuchen gestellt und gleichzeitig der Nachweis erbracht, welche Mittel der Verband für seine Zwecke verwendet. Der Landesausschuß stellt daher den Antrag: (Liest Antrag aus Beilage 8). Ich empfehle denselben ztlr Annahme. Landesstaupimaimstellvertreter: Wer wünscht zum Berichte imb Antrage das Wort. Herr Abgeord­ neter Amann hat dasselbe. Amanir: Hohes Haus! Ich stimme dem vor­ liegenden Antrage des Landesausschnffes vollinhaltlich zu. Es erschiene mir vielleicht angezeigt, bei dieser Gelegenheit über das Ergebnis der im Vorjahre stattgefundenen Stickereiausstellung, die einen sehr schönen Verlauf genommen hat, Mitteilung zu machen. Nach­ dem jedoch die Stickerei überhaupt das hohe Haus zweifellos noch das eine oder das anderemal beschäftigen wird, behalte ich mir vor, dies bei jener Gelegenheit vorzubringen, und ersuche auch meinerseits, daß das hohe Haus dem vom Landesausschusse gestellten Antrage (Liest denselben aus Beilage 8) die Zustimmung erteile. V. Session der 9. Periode 1908. Landesstauptinaimstellverireter: Wer wünscht weiter zu sprechen? — Niemand. Somit ist die Debatte geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter noch etwas bei­ zufügen ?' Whomverg: Nein. Laudeshauptmannstessverlreter: Ich bringe den Antrag (Liest denselben aus Beilage 8) zur Abstim­ mung und ersuche die Herren, welche damit einver­ standen sind, aufzustehen. Der Antrag erscheint angenommen. Die nächste Sitzung ist seitens des Landeshaupt­ mannes auf Samstag, den 19. September, 11 Uhr vormittags anberaumt worden mit folgender Tages­ ordnung : 1. Akt betreffend die projektierten Schutzbauten an der Jll bei Gorlipohl, Gemeinde St. Gallenkirch. 2. Akt betreffend die Deckung der Kosten einer Straßenanlage von Hub nach der Fraktion Thal, Gemeinde Sulzberg. 3. Statthaltereinote wegen Bestellung von staat­ lichen Kellereiinspektoren im Sinne des 8 13 des Gesetzes vom 12. April 1908, R. G. Bl. Nr. 210. 4. Landesausschnßvorlage betreffend einen Gesetz­ entwurf über die Gemeindevermittlerämter. 5. Ansuchen der Ortsgruppe „Freie Schule" in Bregenz wegen Schaffung einer Tuberknlosenheilstätte. 6. Erste Lesung der Landesausschnßvorlage belreffend Gesetzentwürfe wegen Fortsetzung der Wildbachverbauung unv wegen Schaffung der Erhaltnngskonkurrenz der bisherigen Verbauungen. 7. Bericht des Landesausschnffes über den Voran­ schlag des Normalschulfondes pro 1909. 8. Bericht des Landesausschnffes über den Voran­ schlag des k. k. Landesschnlrates über die aus Landesmitteln im Jahre 1909 zu deckenden Schulauslagen. Den Herren Abgeordneten wird die Tagesordnung separat zugehen. Hiemit ist die heutige Tagesordnung erschöpft und ich erkläre die Sitzung als geschlossen. (Schluß der Sitzung: 11 Uhr 43 Minuten.) Druck von Z. N. Teutsch Bregen;