Vorarlberger Landtag. 22. Sitzung am 37. März 1908 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmanns Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 20 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Abgeordneten Dr. von Preu, Dr. Drexel und Dressel. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Levin Graf Schaffgotsch. Beginn der Sitzung um 3 Uhr 5 Minuten nachmittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolls der vormittägigen Sitzung. (Landesausschußkanzleiassistent Thurnher verliest dasselbe.) Hat einer der Herrn gegen die Fassung des Protokolls eine Einwendung zu erheben? Es ist nicht der Fall. Somit betrachte ich dieselbe als angenommen. Es ist mir vormittags ein Einlaufstück zugekommen, überreicht durch! Herrn Abgeordneten Dr. Waibel, eine Vorstellung des Landes-Lehrervereins in Sachen des künftigen Schulgesetzes. Ich bitte diesen Einlauf zu verlesen. (Der Schriftführer verliest denselben:) Dornbirn, den 15. März 1908. Hoher Landtag des Landes Vorarlberg! Wenn schon der Forderung nach Gleichstellung der Bezüge mit jenen der Staatsbeamten der untersten 4 Rangsklassen in dem im Entwurf vorliegenden Schulgesetze nicht Rechnung getragen wurde, so anerkennt der Lehrerverein des Landes Vorarlberg mit Genugtuung, daß durch dasselbe doch eine bedeutende Besserung der materiellen Lage des Lehrerstandes geschaffen würde. Gleichwohl erlaubt er sich, einem hohen Landtage einige Wünsche zu einer wohlwollenden Würdigung zu unterbreiten. Zur Vorrückung in eine höhere Gehaltsstufe soll einzig und allein die Dienstzeit maßgebend sein. Für die in den Personalstatus aufgenommenen Lehrpersonen sollten anstatt der vorgesehenen zwei Gehaltsklassen deren drei geschaffen werden und zwar die I. mit 1800 K, die II. mit 1600 K, die III. mit 1400 K. Außerordentliche Leistungen sollen durch Anerkennungen, die im Gesetze nicht festgelegt erscheinen, ihre Würdigung finden. Wenn ein Lehrer durch Jahrzehnte seine ganze Kraft der 200 22. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 9. Periode 1906/7. Schule geopfert hat, verdient er sicher eine Vorschiebung in eine höhere Gehaltsstufe. In seiner jetzigen Fassung wäre der Absatz 5 des § 23 nur zu sehr geeignet, innerhalb der Lehrerschaft Unzufriedenheit und gegenseitige Mißgunst, gegenüber der Schulbehörde aber Mißtrauen und Verbitterung wachzurufen. Daß dadurch das Wohl und Gedeihen unserer Schule sehr nachteilig beeinflußt würde, ist selbstverständlich. Bei den im § 35 festgelegten Wohnungs- und Aktivitätszulagen erscheint ebenfalls der Abstand von 400 K auf 800 K etwas gar zu groß und es sollte, wenn nicht vorgesehen wäre, daß ein Großteil der Lehrerschaft in die I. Stufe eingereiht wird, eine Zwischenstufe von 600 Ii geschaffen werden. Bei den anerkannten Teuerungsverhältnissen unseres Landes sollten die Aktivitäts- sowie die Leitungszulagen in den Pensionsbetrag eingerechnet werden. Eine gar so bedeutende Verminderung seiner Bezugsgebühren treffen einen in Ruhe tretenden alten Lehrer zu empfindlich und er dürfte sogar, falls er in einer Stadt wohnt, in seinen vorgerückten Jahren in die Zwangslage kommen, seinen Aufenthaltsort mit einem zu vertauschen, der weniger Auslagen von ihm fordert. Dem Staatsbeamten ist es möglich, mit 35 Dienstjahren in den Ruhestand zu treten. Der Lehrer aber braucht, um in den vollen Bezug der Ruhegenüsse zu gelängen, zum allerwenigsten 42 Dienstjahre. Gewiß aber sind die Anforderungen, die der Lehrerberuf an seinen Mannstellt, anerkannt große und die Statistik sagt leider nur zu deutlich, wie ein geringer Prozentsatz der Lehrerschaft überhaupt in den vollen Ruhegenuß eintritt. In Rücksicht darauf möge der hohe Landtag den § 57 des geplanten Gesetzes dahin abändern, daß zur Pensionierung jene Dienstzeit anrechenbar ist, welche ein Mitglied des Lehrerstandes von seiner ersten provisorischen Anstellung an öffentlichen Schulen der im: Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder ohne Unterbrechung zugebracht hat. Als eine allzuharte Strafe, die in solchem Ausmaße unser Rechtsleben nicht in Anwendung bringt, erscheint die Verfügung, daß Alterszulagen, in bereit Genuß sich Lehrpersonen infolge tadelloser Aufführung bereits befinden, durch nachträglich begangene Vergehen wieder entzogen werden sollen. Alle vorher pflichteifrigst verbrachten Dienstjahre gelten nichts mehr, wenn ein dienstlicher Unfall eintritt. Was endlich die Bedeckungsfrage der durch das neue Gesetz- erwachsenden Mehrauslagen betrifft, so erlaubt sich der Lehrerverein des Landes Vorarlberg zu bemerken, daß die Einführung einer Konsumsteuer auf Bier und Wein für die Lehrerschaft von den unangenehmsten Folgen begleitet sein dürfte. Schwer wird das Odium der ganzen, neuen Steuer auf der Lehrerschaft lasten und durch- Jahre hindurch wird man ihr bei jeder passenden und nicht passenden Gelegenheit den Vorwurf entgegenschleudern, daß sie die Schuld an der Hähern Besteuerung obgenannter Konsumartikel trage. Beispiele aus andern Kronländern der Monarchie bestätigen nur allzusehr die Richtigkeit dieser Befürchtungen und im Interesse des Ansehens der Schule und der Lehrerschaft wäre es sehr wünschenswert, wenn die Bedeckungsfrage womöglichst eilte andere Lösung erfahren könnte. Der ergebenst gefertigte Lehrerverein des Landes Vorarlberg gibt sich der Hoffnung hin, daß seine im Interesse der Schule und Lehrerschaft gemachten Äußerungen gütige Berücksichtigung erfahren. Hochachtend F. d. Lehrerverein des Landes Vorarlberg Aug. Müller, m. p. Hans Martin, m. p. i. V. Schriftführer. Obmann. 1. 8. Ich Werde diese Petition dem Schulausschusse zur weiteren Erledigung zuweisen, wenn keine Einwendung erfolgt. Es ist nicht der Fall. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Auf derselben steht als erster Gegenstand: Neuwahl eines Landesausschußmitgliedes an Stelle des verstorbenen Herrn Abgeordneten Dr. Schneider und eines Ersatzmitgliedes an Stelle des verstorbenen Herrn Abgeordneten Scheidbach. Der Herr Abgeordnete Dr. Schneider wurde als Vertreter der Städtekurie in dem Landtag 32. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 9. Periode 1906/7. 201 entsendet. Es haben sohin nur die Abgeordneten der Städtekurie das Wahlrecht. Ich ersuche also, die Wahl vorzunehmen. Gleichzeitig ersuche ich die Herren Abgeordneten Köhler und Amann, für diese Wahl und für die nächstfolgende das Skrutinium vorzunehmen. Kohler: Es wurden 5 Stimmzettel abgegeben. Bon diesen fielen 4 Stimmen auf Dr. Peer und 1 Stimme auf Dr. Kinz. Landeshauptmann: Mithin ist Landeshauptmannstellvertreter Herr Dr. Peer an stelle des verstorbenen Herrn Abgeordneten Dr. Schneider zum Mitglied des Landesausschusses gewählt. Wir kommen zur Wahl eines Ersatzmannes für Herrn Landesausschußmitglied Martin Thurnher an Stelle des verstorbenen Herrn Abgeordneten Scheidbach. Dieser und sein Ersatzmann wurden seinerzeit aus dem vollen Hause gewählt. Ich ersuche somit sämtliche Herren Abgeordneten, die Stimmzettel abzugeben. Kahler: Es wurden 19 Stimmzettel abgegeben. Hievon erhielten Herr Abgeordneter Schreiber 18 Stimmen und Herr Abgeordneter Amann 1 Stimme. Landeshauptmann: Es ist somit Herr Schreiber als Ersatzmitglied für das Ausschußmitglied, Herrn Martin Thurnher, gewählt und somit der erste Gegenstand der Tagesordnung erledigt. Der zweite Gegenstand der Tagesordnung lautet: Ergänzungswahl für die ausscheidenden Mitglieder bezw. Ersatzmänner der PersonaleinkommensteuerBerufungskommission, sowie der drei ausscheidenden Mitglieder bezw. Ersatzmänner der Landeskommission. Was zunächst die PersonaleinkommensteuerBerufungskommission anlangt, so sind auch hier die einzelnen Mitglieder nach den Bestimmungen des Gesetzes kurienweise zu wählen. Zunächst kommt in Betracht die Neuwahl für die ausgeschiedenen Mitglieder Dr. Bergmeister in Feldkirch, Dr. Jakob Schneider in Bregenz und für das Ersotzmitglied Wolf in Bludenz. Diese sind von der Städtekurie zu wählen. Ich ersuche, nicht bloß die 2 Mitglieder auf denselben Zettel zu schreiben, sondern unten auch das Wort "Ersatzmann" und N. N. Ich bitte die Herrn Abgeordneten Fink und Ölz, für diese Wahl gefälligst das Skrutinium vorzunehmen. Jodok Fink: Es sind 5 Stimmzettel abgegeben worden. Zu Mitgliedern haben Stimmen erhalten Dr. Bergmeister 5, Dr. Kinz 4 Stimmen und als Ersatzmann Wolf 5 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind somit Dr. Bergmeister und Dr. Kinz als Mitglieder und Bürgermeister Wolf als Ersatzmann aus der Städtekurie gewählt. Wir kommen zur Wahl des Kommissionsmitgliedes und des Ersatzmannes aus der Landgemeindenkurie an Stelle des ausscheidenden Alois Dietrich von Innerbraz, und Josef Schobel aus Feldkirch. Ich ersuche die Mitglieder der Landgemeindenkurie ebenfalls so vorzugehen, nämlich Mitglieder und Ersatzmann auf dem Zettel unter einem zu schreiben. Jodok Fink: Es sind 12 Stimmzettel abgegeben worden, davon haben zu Mitgliedern erhalten Dietrich, Landtagsabgeordneter, 11 Stimmen und Schobel als Ersatzmann 12 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind somit Landtagsabgeordneter Alois Dietrich als Mitglied und Josef Schobel als Ersatzmann gewählt. Wir kommen nun zur Wahl der 2 Mitglieder und der 2 Ersatzmitglieder, die aus dem ganzen Hause vorzunehmen ist, an Stelle der ausscheidenden Mitglieder Jakob Steiner, Schruns, Schlossermeister Keck, Feldkirch, und der Ersatzmänner Martin Schallest, Nenzing und Rupert Hofer, Lustenau, es sind also 4 Namen zu schreiben. Jodok Fink: Es sind 19 Stimmzettel abgegeben worden. Davon haben erhalten zu Mitgliedern Stemer, Vorsteher in Schruns, 18 Stimmen, Keck, Schlossermeister in Feldkirch, 18 Stimmen, Martin Schultert als Ersatzmann 17 Stimmen, Rupert Hafer, zum Hecht, Lustenau, 18 Stimmen. 202 22. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 9. Periode 1906/7. Landeshauptmann: Damit sind die Wahlen für die Personaleinkommen-Steuerkommission beendet und es bleibt nur noch übrig, die Wahl für die 3 ausscheidenden Mitglieder, beziehungsweise Ersatzmänner der Erwerbsteuer-Landeskommission. Hier scheiden aus: Mitglied Plazidus Gunz, Bregenz; Ersatzmann Albert Ölz, Bregenz; Mitglied Engelbert Bösch, zum Hecht, Lustenau; Ersatzmann Johann Josef Klocker, Dornbirn; Mitglied Franz Loser, Rieden; Ersatzmann Alois Sturn, Rankweil. Nach den Bestimmungen des Gesetzes sind die Mitglieder der Erwerbsteuer-Landeskommission vom ganzen Hause zu wählen. Ich bitte die Stimmzettel ebenfalls in derselben Weise abzugeben; es sind also 6 Namen zu schreiben. Für diese Wahl ersuche ich die Herrn Abgeordneten Luger und Hirschbühl, das Skrutinium vorzunehmen. Luger: Abgegeben wurden 19 Stimmen. Davon erhielten als Mitglieder Gunz 19, Bösch 18, Loser 18; als Ersatzmänner Ölz 19, Klocker 19, Sturn 19 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind somit die Wahlen für die Erwerbsteuer-Landeskommission ebenfalls beendet. Somit kommen wir zum 3. Punkt der Tagesordnung: Gesuch des k. k. Pomologen-Vereines um Gewährung einer Subvention zum Obstgrundbuch. Warte: Ich beantrage die Zuweisung dieses Gegenstandes an den landwirtschaftlichen Ausschuß. Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung an den landwirtschaftlichen Ausschuß beantragt. Keine Einwendung nehme ich als Zustimmung an. Wir sommert nun zum 4. Gegenstände der Tagesordnung: Bericht des Landesausschusses über den Voranschlag des Landeskulturfondes pro 1908. Ich ersuche den Herrn Referenten des Landesausschusses Herrn Martin Thurnher, das Wort zu ergreifen. Thurnher: Der Voranschlag des Landesausschusses über den Landeskulturfond pro 1908 bewegt sich innerhalb der Grenzen des Vorjahres. Es ist den Herrn bekannt, daß das Kapital des Landeskulturfondes in den letzten Jahren infolge Beschlusses des Landtages wegen Übernahme von Schulden der Käsereischule in Toren etwas zurückgegangen ist. Im übrigen sehen sie schon aus den Anmerkungen, die im Voranschlage enthalten sind, in welcher Weise die uns diesfalls zur Verfügung stehenden Einnahmen ihre Verwendung finden. Ich habe daher dem ihnen vorliegenden Voranschläge pro 1908, beziehungsweise dem Berichte darüber nichts beizufügen, sondern stelle namens des Landesausschusses den Antrag: (liest Antrag aus Beilage 91). Landeshauptmann: Ich eröffne über diesen Bericht und Antrag des Landesausschusses die Debatte. Wenn sich niemand zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung. Ich ersuche jene Herrn, welche dem Antrage des Landesausschusses zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der ein den für nächste Gegenstand der Tagesordnung ist Bericht des Landesausschusses über Voranschlag des k. k. Landesschulrates aus Landesmitteln zu deckende Schulauslagen. Ich ersuche den Herrn Referenten, wiederum das Wort zu nehmen. Thurnher: Das Erfordernis, wie es aus dem vorliegenden Voranschlag über die vom Lande zu bestreitenden Schulauslagen für das Jahr 1908 sich ergibt, zeigt gegenüber den Voranschlägen der Vorjahre keine bedeutenden Differenzen; Post 2 der Ausgaben, Zuschuß zum Lehrerpensionsfonde, ist sogar um 3782 K niedriger, einesteils infolge der Erhöhung der Pensionsbeiträge aus Verlassenschaften und andererseits auch, weil schon im letzten Jahre und auch wohl in diesem Jahre kaum oder nur ganz wenige Pensionsgesuche in Rücksicht auf die in Aussicht stehende Lehrergehaltsregulierung einliefen. Für die Zukunft ist hinsichtlich dieser Post eine bedeutende Steigerung zu erwarten, und dieses 22. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 9. Periode 1906/7. 203 Mehrerfordernis ist bisher in den Verhandlungen über die Reform der Schulgesetze wohl nicht in Betracht gezogen worden. Der Voranschlag ist, wie gesagt, nahezu ganz gleich wie jener des Vorjahres. Die einzelnen Posten sind den Herrn aus den früheren VerHandlungen hinlänglich bekannt und ich enthalte mich daher einer weiteren Ausführung, indem ich auf die Ziffern des Berichtes selbst verweise, und stelle namens des Landesausschusses den Antrag: (lieft Antrag aus Beilage 95). Landeshauptmann: Wer wünscht, zu diesem Berichte und Antrage das Wort zu nehmen? Wenn sich niemand meldet, so ersuche ich jene Herrn, welche ihre Zustimmung zu dem Antrage, wie er verlesen worden ist, geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Der Antrag ist angenommen. Der nächste Gegenstand ist der Bericht des Landesausschusses über den Voranschlag des Normalschulfondes. Ich ersuche den Herrn Referenten, das Wort zu ergreifen. Thurnher: Auch bei diesem Voranschlage, nämlich dem über den Normalschulfond für das Jahr 1908, besteht hinsichtlich der Ziffern gegenüber dem vergangenen Jahre kaum eine wesentliche Differenz. Ich enthalte mich auch hier jeder weiteren Ausführung, verweise hinsichtlich der Ziffern auf den ihnen vorliegenden Bericht und stelle folgenden Antrag: (liest Antrag aus Beilage 96). Landeshauptmann: Ich eröffne über diesen Bericht und Antrag die Debatte. Wenn sich niemand zum Worte meldet, so schreite ich zur Abstimmung. Ich ersuche jene Herrn, welche dem Antrage des Landesausschusses, wie er verlesen worden ist, ihre Zustimmung geben wollen, gefälligst sitzen zu bleiben. Der Antrag ist angenommen. Der nächste Gegenstand ist der Bericht des Landesausschusses über das Gesuch der Gemeinde Gaißau um eine Subvention zu den Schulauslagen. Ich ersuche den Herrn Referenten, das Wort zu nehmen. Thurnher: Die Gemeinde Gaißau hatte früher eine zweiklassige Schule, welche dann aber mit Regierungserkenntnis von 1900 auf eine einklassige zurückgegangen ist. Die Zahl der Kinder aber hat im Laufe der Zeit zugenommen und es war notwendig, wieder eine zweite Lehrkraft für die Schule zu gewinnen. Leider war der Gemeinde unmöglich, eine qualifizierte Lehrkraft zu bekommen und sie hat infolgedessen für diese zweite Lehrkraft keinen Anspruch auf einen nach § 47 des Schulerhaltungsgesetzes vorgesehenen Landesbeitrag. Wir haben der Gemeinde schon einmal, bereits in einer früheren Session eine entsprechende Subvention gewährt und es steht, da die Gemeinde selber an diesem Zustande nicht die Schuld trägt, sondern dem allgemein herrschenden Lehrermangel die Schuld zuzuschreiben ist, nichts anderes bevor, als daß wir auch jetzt in diesem Momente eine Subvention gewähren, solange als die Gemeinde nach § 47 des Schulerhaltungsgesetzes einen Landesbeitrag nicht erhalten kann. Sollte der betreffende Paragraph eine Abänderung erfahren und auch für nicht qualifizierte Lehrpersonen in Zukunft ein Landesbeitrag in Aussicht genommen werden, so würde dieser heute gefaßte Beschluß nur mehr auf das laufende Jahr Anwendung zu finden haben. Der Antrag lautet: (liest Antrag aus Beilage 82). Landeshauptmann: Wer^ wünscht zu diesem Antrage das Wort zu ergreifen? Da sich niemand meldet, so schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herrn, welche dem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, gefälligst sitzen zu bleiben. Angenommen. Es folgt nun der Bericht des Landesausschusses über das Gesuch der Gemeinde Stallehr um einen Beitrag zu den Schulauslagen. Ich ersuche den Herrn Referenten, das Wort zu ergreifen. Thurnher: Die Verhältnisse in Siallehr sind fast ähnliche wie in Gaißau. Die Gemeinde hat wohl wieder eine Schule, was sie einige Zeit nicht hatte, weil die Schule mit Bings vereinigt war, aber noch keinen qualifizierten Lehrer. Sie 204 23. Sitzung des Vorarlberger. Landtages. IV. Session der 9. Periode 1906/7. hat sich alle Mühe gegeben, einen solchen zu bekommen, was ihr aber mir vorübergehend gelungen ist. Infolgedessen, weil sie an ihrer Schule keinen qualifizierten Lehrer hat, hat sie auch keinen Anspruch auf den Landesbeitrag. Wir haben bereits im vorigen Jahre für das vergangene Schuljahr der Gemeinde eine entsprechende Subvention gewährt, und es bleibt uns nach meiner Anschauung nichts anderes übrig, als daß wir ihr auch für das laufende Schuljahr einen solchen Beitrag zuwenden. Der Landesausschuß stellt daher den Antrag: (liest den Antrag aus Beilage 106). Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn niemand sich zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herrn, welche dem Antrag des Landesausschusses ihre Zustimmung geben wollen, gefälligst sitzen zu bleiben. Angenommen. Wir kommen nun zum letzten Gegenstand der Tagesordnung: Wahl eines neungliedrigen Schulausschusses. Ich ersuche 11 Namen zu schreiben, weil bei einem neungliedrigen Ausschuß auch 2 Ersatzmänner zu wählen sind. Gleichzeitig ersuche ich die Herren Landeshauptmannstellvertreter und Dr. Kinz, das Skrutinium zu übernehmen. (Wahlakt und Skrutinium.) Es sind zu Mitgliedern des Schnlausschusses gewählt die Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr. Peer mit 19, Dr. Kinz mit 19, Martin Thurnher mit 19, Pfarrer Mayer mit 19, Loser mit 19, Jodok Fink mit 19, Barnabas Fink mit 19, Köhler mit 18 Stimmen. Die nächstmeisten Stimmen erhielten: die Herrn Abgeordneten Lager 6, Amann 6; es muß daher noch gelost werden, welcher von den beiden Herrn erster und welcher zweiter Ersatzmann ist. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Walter, das Los zu ziehen. Walter: Säger. Landeshauptmann: Herr Abgeordneter finget ist erster, Amann zweiter Ersatzmann. Die Mitglieder des neugewählten Schulausschusses werden jetzt nach Schluß der Haussitzung zu einer Sitzung zusammentreten, bei welcher sowohl die Konstituierung stattfindet, als auch Wetters über die Eingaben Borberatungen eingeleitet werden sollen. Die nächste Sitzung beraume ich auf Montag, den 30. d. M. vormittags 11 Uhr an mit nachfolgender Tagesordnung: 1. Bericht des Landesausschusses in Sachen der Subventionierung des hydrographischen Dienstes. 2. Bericht des Landesausschusses in betreff der mit dem Blindenfürsorge-Verein für Tirol und Vorarlberg in Innsbruck geführten Verhandlungen. 3. Bericht des Landesausschusses in Sachen der Bewilligung von Landesmitteln zu den Kosten der Projektverfassungen von Straßen und Wegen. 4. Bericht des Landesausschusses über das Ansuchen der Walsertaler-Straßenkonkurrenz um eine jährliche Subvention. 5. Bericht des Landesausschusses über das Gesuch des Gastwirtes auf Hochkrumbach mit Weitergewährung der Landessubvention. 6. Bericht des Landesausschusses über den Voranschlag des Landesfondes pro 1908. 7. Jahresbericht und Rechnung der Landeshypothekenbank pro 1906. 8. Bericht des Landesausschusses in Sachen der Erweiterungsbauten an der Flexenstraße. 9. Bericht des Landesausschusses über das Gesuch des Konkurrenz-Ausschusses der Flexenstraße um Erwirkung von Staats- und Landesbeiträgen zu den Erhaltungskosten. 10. Bericht des Landesausschusses betreffend die Subventionierung der Illwuhrbauten in der Fraktion Motten, Mariex, Mittelberg und Gurtis, Gemeinde Nenzing. 11. Bericht des Landesausschusses über das Gesuch der Gemeinde Bürs wegen Subventionicrung der Verbauung des Hinterburgtobels. 12. Bericht des Landesausschusses in Sachen des Gesuches der Gemeinde Bildstein trat Gewährung eines 25 %igen Landesbeitragrs zu den Kosten der Notschule in Vokenbühel. 22. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 9. Periode 1906/7. 205 13. Gesuch des Landesverbandes für Fremdenverkehr um Gewährung einer Subvention pro 1908. 14. Mündlicher Bericht des Landesausschusses in Sachen der definitiven Besetzung der Stelle eines Direktors der landwirtschaftlich-chem. Versuchsanstalt. Bezüglich des Punktes 6 der Tagesordnung: Bericht des Landesausschusses über den Voranschlag des Landesfondes pro 1908, muß ich folgendes bemerken: Es war stets Gepflogenheit, den Voranschlag des Landesfondes im Gegensatz zu den übrigen kleineren Voranschlägen dein Finanzausschuß zur Beratung zu überweisen; bei der außerordentlichen Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit möchte ich dieses Mal von diesen! Gebrauch abweichen, wenn das hohe Haus keinen andern Antrag für gut findet. Ich möchte diesen Bericht am nächsten Montag direkt ohne Zuweisung an den Finanzausschuß in Verhandlung ziehen. Nachdem aber der Voranschlag des Landesfondes immerhin eine der bedeutendsten Angelegenheiten des Jahres ist, die den Landtag beschäftigen, so möchte ich allen Herren Abgeordneten die Gelegenheit geben, sich morgen vormittags 11 Uhr hier zu einer freien Besprechung zu versammeln, bei welcher alle einschlägigen Fragen in gegenseitigem Meinungsaustausch erörtert werden können, damit wir um so leichter die Beratung, ohne daß sich ein Ausschuß damit weiter beschäftigen muß, direkt im hohen Hause am nächsten Montag vornehmen können. Was den letzten Gegenstand anbelangt, so wird derselbe als persönliche Angelegenheit am Schluß der kommenden Sitzung in vertraulicher Sitzung behandelt werden. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß 4 Uhr 5 Minuten.) Druck von J. N, Teutsch, Bregenz. Jorartßerger Landtag. 22. Sitzung «in 37. März 1908 unter dem Vorsitze des ^errn Landeshauptmanns Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 20 Abgeordnete. — Abwesend die Kerren: Agcordneten Dr. von Wren, Dr. Dre.rek und Aressek. Regierungsvertrelev: Lserr k. k. X^ofrat Levin Graf Schaffgotfch. Beginn der Sitzung um 3 Uhr 5 Minuten nachmittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolls der vormittägigen Sitzung. (Landesausschußkanzleiassistent Thurnher ver­ liest dasselbe.) Hat einer der Herrn gegen die Fassung des Protokolls eine Ewendung zu erheben? — Es ist nicht der Fall. Somit betrachte ich dieselbe als angenommen. Es ist mir vormittags ein Einlaufstück zu­ gekommen, überreicht durch! Herrn Abgeordneten Dr. Waibel, eine Vorstellung des Landes-Lehrervereins in Sachen des künftigen Schulgesetzes. Ich bitte diesen Einlauf zu verlesen. (Der Schriftführer verliest denselben:) Dornbirn, den 15. März 1908. Hoher Landtag des Landes Vorarlberg! Wenn schon der Forderung nach Gleichstellung der Bezüge mit jenen der Staatsbeamten der untersten 4 Rangsktassen in dem im Entwurf vor­ liegenden Schulgesetze nicht Rechnung getragen wurde, so anerkennt der Lehrerverein des Landes Vorarlberg mit Genugtuung, daß durch dasselbe doch eine bedeutende Besserung der materiellen Lage des Lehrerstandes geschaffen würde. Gleich­ wohl erlaubt er sich, einem hohen Landtage einige Wünsche zu einer wohlwollenden Würdigung zu unterbreiten. Zur Vorrückung in eine höhere Gehaltsstufe soll einzig und allein die Dienstzeit maßgebend sein. Für die in den Personalstatus aufgenom­ menen Lehrpersonen sollten anstatt der vorgesehe­ nen zwei Gehaltsklassen deren drei geschaffen wer­ den und zwar die I. mit 1800 K, die II. mit 1600 K, die III. mit 1400 K. Außerordentliche Leistungen sollen durch An­ erkennungen, die im Gesetze nicht festgelegt er­ scheinen, ihre Würdigung finden. Wenn ein Lehrer durch Jahrzehnte seine ganze Kraft der 200 22. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 9. Periode 1906/7. Schule geopfert hat, verdient er sicher eine Vorschiebung in eine höhere Gehaltsstufe. In seiner jetzigen Fassung wäre der Absatz 5 des § 23 nur zu sehr geeignet, innerhalb der Lehrerschaft Un­ zufriedenheit und gegenseitige Mißgunst, gegen­ über der Schulbehörde aber Mißtrauen und Ver­ bitterung wachzurufen. Daß dadurch das Wohl und Gedeihen unserer Schule sehr nachteilig be­ einflußt würde, ist selbstverständlich. Bei den im § 35 festgelegten Wohnungs- und Aktivitätszulagen erscheint ebenfalls der Abstand von 400 K auf 800 K etwas gar zu groß und es sollte, wenn nicht vorgesehen wäre, daß ein Großteil der Lehrerschaft in die I. Stufe einge­ reiht wird, eine Zwischenstufe von 600 Ii ge­ schaffen werden. Bei den anerkannten Teuerungsverhältnissen unseres Landes sollten die Aktivitäts- sowie die Leitungszulagen in den Pensionsbetrag eingerech­ net werden. Eine gar so bedeutende Verminde­ rung seiner Bezugsgebühren treffen einen in Ruhe tretenden alten Lehrer zu empfindlich und er dürfte sogar, falls er in einer Stadt wohnt, in seinen vorgerückten Jahren in die Zwangslage kommen, seinen Aufenthaltsort mit einem zu vertauschen, der weniger Auslagen von ihm fordert. Dem Staatsbeamten ist es möglich, mit 35 Dienstjahren in den Ruhestand zu treten. Der Lehrer aber braucht, um in den vollen Bezug der Ruhegenüsse zu gelängen, zum allerwenig sten 42 Dienstjahre. Gewiß aber sind die Anforderungen, die der Lehrerberuf an seinen Mann stellt, anerkannt große und die Statistik sagt leider nur zu deutlich, wie ein geringer Prozentsätz der Lehrerschaft überhaupt in den vollen Ruhegenuß eintritt. In Rücksicht darauf möge der hohe Landtag den § 57 des geplanten Gesetzes dahin abändern, daß zur Pensionierung jene Dienstzeit anrechenbar ist, welche ein Mitglied des Lehrerstandes von seiner ersten provisorischen Anstellung an öffentlichen Schulen der im: Reichs­ rate vertretenen Königreiche und Länder ohne Unterbrechung zugebracht hat. Als eine allzuharte Strafe, die in solchem Ausmaße unser Rechtsleben nicht in Anwendung bringt, erscheint die Verfügung, daß Alterszu­ lagen, in bereit Genuß sich Lehrpersonen infolge tadelloser Aufführung bereits befinden, durch nachträglich begangene Vergehen wieder entzogen werden sollen. Alle vorher pflichteifrigst verbrach­ ten Dienstjahre gelten nichts mehr, wenn ein dienst­ licher Unfall eintritt. Was endlich die Bedeckungsfrage der durch das neue Gesetz- erwachsenden Mehrauslagen be­ trifft, so erlaubt sich der Lehrerverein des Landes Vorarlberg zu bemerken, daß die Einführung einer Konsumsteuer auf Bier und Wein für die Lehrer­ schaft von den unangenehmsten Folgen begleitet sein dürfte. Schwer wird das Odium der gan­ zen, neuen Steuer auf der Lehrerschaft lasten und durch- Jahre hindurch wird man ihr bei jeder passenden und nicht passenden Gelegenheit den Vorwurs entgegenschleudern, daß sie die Schuld an der Hähern Besteuerung öbgenannter Konsumartikel trage. Beispiele aus andern Kronländern der Monarchie bestätigen nur allzusehr die Rich­ tigkeit dieser Befürchtungen und im Interesse des Ansehens der Schule und der Lehrerschaft wäre es sehr wünschenswert, wenn die Bedeckungsfrage womöglichst eilte andere Lösung erfahren könnte. Der ergebenst gefertigte Lehrerverein des Lan­ des Vorarlberg gibt sich der Hoffnung hin, daß i seine int Interesse der Schule und Lehrerschaft gemachten Aeußerungen gütige Berücksichtigung er­ fahren. j Hochachtend ! i F. d. Lehrerverein des Landes Vorarlberg \ : - [ j Aug. Müller, m. p. i. V. Schriftführer. Hans Martin, m. p. Obmann. 1. 8. Ich Werde diese Petition dem Schulausschusse zur weiteren Erledigung zuweisen, wenn keine Einwendung erfolgt. — Es ist nicht der Fall. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Auf derselben steht als erster Gegenstand: Neuwahl eines Landesausschußmitgliedes an Stelle des verstorbenen Herrn Ab­ geordneten Dr. Schneider und eines Ersatzmitgliedes an Stelle des ver­ storbenen Herrn Abgeordneten Scheidbach. Der Herr Abgeordnete Dr. Schneider wurde als Vertreter der Städtekurie in dem Landtag 32. Sitzung dcs Vorarlbcrgcr Landtages. IV. Session der 9. Periode 1906/7. 201 entsendet. Es haben sohin nur die Abgeordneten der Städtekurie das Wahlrecht. Ich ersuche also, die Wahl vorzunehmen. Gleichzeitig ersuche ich die Herren Abgeordneten Köhler und Amann, für diese Wahl und für die nächstfolgende das Skrutinium vorzunehmen. Ich ersuche, nicht bloß die 2 Mitglieder auf denselben Zettel zu schreiben, sondern unten auch das Wort „Ersatzmann" und N. N. Ich bitte die Herrn Abgeordneten Fink und Oelz, für diese Wahl gefälligst das Skrutininm vorzunehmen. Kohktr: Es wurden 5 Stimmzettel abgegeben. Bon diesen fielen 4 Stimmen auf Dr. Peer und 1 Stimme auf Dr. Kinz. Iodok Iink: Es sind 5 Stimmzettel abgegeben worden. Zu Mitgliedern haben Stimmen erhal­ ten Dr. Bergmeister 5, Dr. Kinz 4 Stimmen und als Ersatzmann Wolf 5 Stimmen. Landeshauptmann: Mithin ist Landeshaupt­ mannstellvertreter Herr Dr. Peer an stelle des verstorbenen Herrn Abgeordneten Dr. Schneider zum Mitglied des Landesausschusses gewählt. Wir kommen zur Wahl eines Ersatzmannes für Herrn Landesausschußmitglied Martin Thuruher an Stelle des verstorbenen Herrn Abgeord­ neten Scheidbach. Dieser und sein Ersatzmann wurden seinerzeit aus dem vollen Hause gewählt. Ich ersuche somit sämtliche Herren Abgeordneten, die Stimmzettel abzugeben. Kahler: Es wurden 19 Stimmzettel abgegeben. Hievon erhielten Herr Abgeordneter Schreiber 18 Stimmen und Herr Abgeordneter Amann 1 Stimme. Landeshauptmann: Es ist somit Herr Schreiber als Ersatzmitglied für das Ausschußmitglied, Herrn Martin Thurnher, gewählt und somit der erste Gegenstand der Tagesordnung erledigt. Der zweite Gegenstand der Tagesordnung lautet: Ergänzungswahl für die ausschei­ denden M i t g l i e d e r b e z w. Ersatzmän­ ner der P e r s o n a l e i u k o m in ensteuerBernfungskoinmissioil, sowie der drei ausscheidenden Mitglieder bezw. Er­ satzmänner der Landeskommission. Was zunächst die PersonaleinkonlmensteuerBerufungskommission anlangt, so sind auch hier die einzelnen Mitglieder nach den Bestimmun­ gen des Gesetzes kUrienweise zu wählen. Zu­ nächst kommt in Betracht die Neuwahl für die aus­ geschiedenen Mitglieder Dr. Bergmeister in Feldkirch, Dr. Jakob Schneider in Bregenz und für das Ersotzmitglied Wolf in Bludenz. Diese sind von der Städtekurie zu wählen. Landeshauptmann: Es sind somit Dr. Berg­ meister und Dr. Kinz als Mitglieder und Bürger­ meister Wolf als Ersatzmann aus der Städte­ kurie gewählt. Wir kommen zur Wahl des Kommissionsmit­ gliedes und des Ersatzmannes aus der Landgemeindenkurie an Stelle des ausscheidenden Alois Dietrich von Jnnerbraz, und Josef Schobel aus Feldkirch. Ich ersuche die Mitglieder der Landgemeindenkürie ebenfalls so vorzugehen, nämlich Mitglieder und Ersatzmann auf dem Zettel unter einem zu schreiben. Iodok Iink: Es sind 12 Stimmzettel abgegeben worden, davon haben zu Mitgliedern erhalten Dietrich, Landtagsabgeordneter, 11 Stimmen und Schobel als Ersatzmann 12 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind somit Landtags­ abgeordneter Alois Dietrich als Mitglied und Josef Schobel als Ersatzmann gewählt. Wir kommen nun zur Wahl der 2 Mitglieder und der 2 Ersatzmitglieder, die aus dem ganzen Hause vorzunehmen ist, an Stelle der ausscheiden­ den Mitglieder Jakob Steiner, Schruns, Schlossermeister Keck, Feldkirch, und der Ersatzmänner Martin Schallest, Nenzing und Rupert Hofer, Lustenau, es sind also 4 Namen zu schreiben. Iodok Iink: Es sind 19 Stimmzettel abgegeben worden. Davon haben erhalten zu Mitgliedern Stemer, Vorsteher in Schruns, 18 Stimmen, Keck, Schlossermeister in Feldkirch, 18 Stimmen, Mar­ tin Schultert als Ersatzmann 17 Stimmen, Ru­ pert Hafer, zum Hecht, Lustenau, 18 Stimmen. 202 22. Sitzung des Vorarlbcrger Landtages. IV. Session der 9. Periode 1906/7. Landeshauptmann: Damit sind die Wahlen für die Personaleinkommen-Steuerkommission be­ endet und es bleibt nur noch übrig, die Wahl für die 3 ausscheidenden Mitglieder, beziehungs­ weise Ersatzmänner der Erwerbsteuer-Landeskommission. Hier scheiden aus: Mitglied Plazidus Gunz, Bregenz; Ersatzmann Albert Oelz, Bregenz; Mitglied Engelbert Bösch, zum Hecht, Lustenau; Ersatzmann Johann Josef Klocker, Dornbirn; Mitglied Franz Loser, Rieden; Ersatz­ mann Alois Sturn, Rankweil. Nach den Be­ stimmungen des Gesetzes sind die Mitglieder der Erwerbsteuer-Landeskommission vom ganzen Hause zu wählen. Ich bitte die Stimmzettel ebenfalls in derselben Weise abzugeben; es sind also 6 Na­ men zu schreiben. Für diese Wahl ersuche ich die Herrn Abgeordneten Luger und Hirschbühl, das Skrutinium vorzunehmen. Luger: Abgegeben wurden 19 Stimmen. Davon erhielten als Mitglieder Gunz 19, Bösch 18, Lo­ ser 18; als Ersatzmänner Oelz 19, Klocker 19, Sturn 19 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind somit die Wahlen für die Erwerbsteuer-Landeskommission ebenfalls beendet. Somit kommen wir zum 3. Punkt der Ta­ gesordnung : G es uch des k. k. P o m ol o g enVereines um Gewährung einer Sub­ vention zu m O b st g r u n d b u ch. Warte: Ich beantrage die Zuweisung dieses Gegenstandes an den landwirtschaftlichen Ausschuß. Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung an den landwirtschaftlichen Ausschuß beantragt. Keine Einwendung nehme ich als Zu­ stimmung an. Wir sommert nun zum 4. Gegenstände der Tagesordnung: Bericht des Landes a u s schusses über den Voranschlag des Landeskulturfondes pro 1908. Ich ersuche den Herrn Referenten des Landesausschusses Herrn Martin Thurnher, das Wort zu ergreifen. Fhurnher: Der Voranschlag des Landesaus­ schusses über den Landeskulturfond pro 1908 be­ wegt sich innerhalb der Grenzen des Vorjahres. Es ist den Herrn bekannt, daß das Kapital des Landeslülturfondes in den letzten Jahren infolge Beschlusses des Landtages wegen Uebernahme von Schulden der Käsereischule in Toren etwas zu­ rückgegangen ist. Im übrigen sehen sie schon aus den Anmerkungen, die im Voranschläge enthalten sind, in welcher Weise die uns diesfalls zur Ver­ fügung stehenden Einnahmen ihre Verwendung finden. Ich habe daher deut ihnen vorliegenden Voranschläge pro 1908, beziehungsweise dem Be­ richte darüber nichts beizufügen, sondern stelle namens des Landesausschusses den Antrag: (liest Antrag aus Beilage 91). Landeshauptmann: Ich eröffne über diesen Bericht und Antrag des Landesausschusses die De­ batte. Wenn sich niemand zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung. Ich ersuche jene Herrn, welche dem Antrage des Landesausschusses zustinnnen, sich voit den Sitzen zu erheben. — Angenommen. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist ein B e r i ch t d e s L a n d e s a ussch usses über den Voranschlag des k. k. Landesschulrates für aus Landes in titeln z u d e k k e n d e S ch u l a u s l a g e n. Ich ersuche den Herrn Referenten, wiederum das Wort zu nehmen. Khurnher: Das Erfordernis, wie es aus dem vorliegenden Voranschlag über die vom Lande zu bestreitenden Schulauslagen für das Jahr 1908 sich ergibt, zeigt gegenüber den Voranschlägen der Vorjahre keine bedeutenden Differenzen; Post 2 der Ausgaben, Zuschuß zum Lehrerpensionsfonde, ist sogar um 3782 K niedriger, eines­ teils infolge der Erhöhung der Pensionsbeiträge aus Verlassenschaften und andererseits auch, weil schon im letzte» Jahre und auch wohl in die­ sem Jahre kaum oder nur ganz wenige Pen­ sionsgesuche in Rücksicht auf die in Aussicht stehende Lehrergchaltsvegulierung einliefen. Für die Zukunft ist hinsichtlich dieser Post eine be­ deutende Steigerung zu erwarten, und dieses 22. Sitzung dcs Vorarlbcrger Landtages. IV. Session der 9. Periode 1906/7. Mehrerfordernis ist bisher in den Verhandlungen über die Reform der Schulgesetze wohl nicht in Betracht gezogen worden. Der Voranschlag ist, wie gesagt, nahezu ganz gleich wie jener des Vorjahres. Die einzelnen Posten sind den Herrn aus den früheren VerHandlungen hinlänglich bekannt und ich enthalte mich daher einer weiteren Ausführung, indem ich auf die Ziffern des Berichtes selbst verweise, und stelle namens des Landesausschusses den Antrag: (lieft Antrag aus Beilage 95). Landeshauptmann: Wer wünscht, zu diesem Berichte und Antrage das Wort zu nehmen? — Wenn sich niemand meldet, so ersuche ich jene Herrn, welche ihre Zustimmung zu dem Antrage, iute er verlesen worden ist, geben wollen, sich ge­ fälligst von den Sitzen zu erheben. — Der Antrag ist angenommen. Der nächste Gegenstand ist der Bericht des Landesausschnsses über den Voran­ schlag des R o r m a l s ch u l f o n d e s. Ich er­ suche den Herrn Referenten, das Wort zu er­ greifen. Chnrnher: Auch bei diesem Voranschläge, nämlich dem über den Rormalschulfond für das Jahr 1908, besteht hinsichtlich der Ziffern gegenüber dem ver­ gangenen Jahre kaum eine wesentliche Differenz. Ich enthalte mich auch hier jeder weiteren Aus­ führung, verweise hinsichtlich der Ziffern auf den ihnen vorliegenden Bericht und stelle folgenden Antrag: (liest Antrag aus Beilage 96). Landeshauptmann: Ich eröffne über diesen Bericht und Antrag die Debatte. Wenn sich niemand zum Worce meldet, so schreite ich zur Abstimmung. Ich ersuche jene Herrn, welche dem Antrage des Landesausschusses, wie er verlesen worden ist, ihre Zustimmung geben wollen, gefälligst sitzen zu bleiben. — Der Antrag ist angenommen. Der nächste Gegenstand ist der Bericht des Landesausschusses ü b e r d a s Gesuch der Gemeinde Gar ß a u u m e i n e Sub­ vention zu den S ch u l a u s l a g e n. Ich er­ suche den Herrn Referenten, das Wort zu nehmen. 203 Ghnrnher: Die Gemeinde Gaißau hatte früher eine zweiklassige Schule, welche dann aber mit Regierungserkenntnis von 1900 auf eine einklassigc zurückgegangen ist. Die Zahl der Kinder aber hat im Laufe der Zeit zugenommen und es war notwendig, wieder eine zweite Lehrkraft für die Schule zu gewinnen. Leider war der Gemeinde unmöglich, eine qualifizierte Lehrkraft zu bekom­ men und sie hat infolgedessen für diese zweite Lehrkraft keinen Anspruch auf einen nach § 47 des SchulerhaUungsgesetzes vorgesehenen Landes­ beitrag. Wir haben der Gemeinde schon einmal, bereits in einer früheren Session eine entspre­ chende Subvention gewährt und es steht, da die Gemeinde selber an diesem Zustande nicht die Schuld trägt, sondern dem allgemein herrschen­ den Lehrermangel die Schuld zuzuschreiben ist, nichts anderes bevor, als daß wir auch jetzt in diesem Momente eine Subvention gewähren, so­ lange als die Gemeinde nach § 47 des Schulerhaltungsgesetzes einen Landesbeitrag nicht er­ halten kann. Sollte der betreffende Paragraph eine Abänderung erfahren und auch für nicht qualifizierte Lehrpersonen in Zukunft ein Landes­ beitrag in Aussicht genommen werden, so würde dieser heute gefaßte Beschluß nur mehr auf das laufende Jahr Anwendung zu finden haben. Der Antrag lautet: (liest Antrag aus Beilage 82). Landeshauptmann: Wer^ wünscht zu diesem Antrage das Wort zu ergreifen? — Da sich niemand meldet, so schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herrn, welche dem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, gefälligst sitzen zu bleiben. — Angenommen. Es folgt nun der Bericht des Landesa u sschusses über das Gesuch der Ge­ nie i n d e S t a l l e h r n m e inen Beitrag z u den Sch ulauslagen. Ich ersuche den Herrn Referenten, das Wort zu ergreifen' Wurnher: Die Verhältuisie itr Siallehr sind fast ähnliche wie in Gaißau. Die Gemeinde hat wohl wieder eine Schule, .was sie einige Zeit nicht hatte, weil die Schule mit Bings vereinigt war, aber noch keinen qualifizierten Lehrer. Sie 204 23. Sitzung des Vorarlbcrger. Landtages. IV. Session der 9. Periode 1906/7. hat sich alle Mühe gegeben, einen solchen zu be­ kommen, was ihr aber mir vorübergehend ge­ lungen ist. Infolgedessen, weil sie an ihrer Schule keinen qualifizierten Lehrer hat, hat sie auch keinen Anspruch auf den Landesbeitrag. Wir haben be­ reits im vorigen Jahre für das vergangene Schul­ jahr der Gemeinde eine entsprechende Subvention gewährt, und es bleibt uns nach meiner Anschau­ ung nichts anderes übrig, als daß wir ihr auch für das laufende Schuljahr einen solchen Beitrag zuwenden. Der Landesausschuß stellt daher den Antrag: (liest den Antrag aus Beilage 106). Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn niemand sich zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herrn, welche dem Antrag des Landesausschusses ihr-e Zustimmung geben wollen, gefälligst sitzen zu bleiben. — Angenommen. Wir kommen nun zum letzten Gegenstand der Tagesordnung: Wahl eines n c u n g l i e d r i g e n S ch u l a u s s ch u ss e s. Ich ersuche 11 Namen zu schreiben, weil bei einem neungliedrigen Ausschuß auch 2 Ersatz­ männer zu wählen sind. Gleichzeitig ersuche ich die Herren Landeshauptmannstcllvertreter und Dr. Kinz, das Skrutinium zu übernehmen. (Wahlakt und Skrutinium.) Es sind zu Mitgliedern des Schnlausschnsses gewählt die Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr. Peer mit 19, Dr. Kinz mit 19, Martin Thurnher mit 19, Pfarrer Mayer mit 19, Loser mit 19, Jodok Fink mit 19, Barnabas Fink mit 19, Köhler mit 18 Stimmen. Die nächstmeisten Stimmen erhielten: die Herrn Abgeordneten Lager 6, Amann 6; es muß daher noch gelost werden, welcher von den beiden Herrn erster und welcher zweiter Ersatzmann ist. Ich ersuche den Herrn Abgeord­ neten Walter, das Los zu ziehen. Walter: Säger. Landeshauptmann: Herr Abgeordneter finget ist erster, Amann zweiter Ersatzmann. Die Mit­ glieder des neugewählten Schulausschusses werden jetzt nach Schluß der Haussitzung zu einer Sitzung zusammentreten, bei welcher sowohl die Konsti­ tuierung stattfindet, als auch Wetters über die Ein­ gaben Borberatungen eingeleitet werden sollen. Die nächste Sitzung beraume ich auf Montag, den 30. d. M. vormittags 11 Uhr an mit nach­ folgender Tagesordnung: 1. Bericht des Landesausschusses in Sachen der Subventionierung des hydrographischen Dienstes. 2. Bericht des Landesausschusses in betreff der mit dem Blindenfürsorge-Verein für Tirol und Vorarlberg in Innsbruck geführten Ver­ handlungen. 3. Bericht des Landesausschusses in Sachen der Bewilligung von Landesmitteln zu den Kosten der Projektverfassungen von Straßen und Wegen. 4. Bericht des Landesausschusses über das An­ suchen der Walsertaler-Straßenkonkurrenz um eine jährliche Subvention. 5. Bericht des Landesausschusses über das Ge­ such des Gastwirtes auf Hochkrumbach mit Weitergewährung der Landessubvention. 6. Bericht des Landesausschusses über den Vor­ anschlag des Landesfondes pro 1908. 7. Jahresbericht und Rechnung der Landeshypo­ thekenbank pro 1906. 8. Bericht des Landesausschusses in Sachen der Erweiterungsbauten an der Flexcnstraße. 9. Bericht des Landesausschusses über das Ge­ such des Konkurrenz-Ausschusses der Flexenstraße um Erwirkung von Staats- und Landesbeiträgen zu den Erhaltungskosten. 10. Bericht des Landesausschusses betreffend die Subventionierung der Jllwuhrbauten in der Fraktion Motten, Mariex, Mittelberg und Gurtis, Gemeinde Nenzing. 11. Bericht des Landesausschusses über das Ge­ such der Gemeinde Bürs wegen Subventionicrung der Verbauung des Hinterburgtobels. 12. Bericht des Landesausschusses in Sachen des Gesuches der Gemeinde Bildstein trat Ge­ währung eines 25 o/oigen Landesbeitragrs zu den Kosten der Notschule in Vokenbühel. 22« Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 9. Periode 1906/7. 13. Gesuch des Landesverbandes für Fremden­ verkehr um Gewährung einer Subvention pro 1908. 14. Mündlicher Bericht des Landesausschusses in Sachen der definitiven Besetzung der Stelle eines Direktors der landwirtschaftlich-chem. Versuchsanstalt. Bezüglich des Punktes 6 der Tagesordnung: Bericht des Landesausschusses über den Voran­ schlag des Landesfondes pro 1908, muß ich fol­ gendes bemerken: Es war stets Gepflogenheit, den Voranschlag des Landesfondes im Gegensatz zu den übrigen kleineren Voranschlägen dein Finanzausschuß zur Beratung zu überweisen; bei der außerordentlichen Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit möchte ich dieses Mal von diesen! Gebrauch abweichen, wenn das hohe Haus keinen andern Antrag für gut fiudet. Ich möchte diesen Bericht am nächsten Montag direkt ohne Zuweisung 205 an den Finanzausschuß in Verhandlung ziehen. Nachdem aber der Voranschlag des Landesfondes immerhin eine der bedeutendsten Angelegenheiten des Jahres ist, die den Landtag beschäftigen, so möchte ich allen Herren Abgeordneten die Ge­ legenheit geben, sich morgen vormittags 11 Uhr hier zu einer freien Besprechung zu versammeln, bei welcher alle einschlägigen Fragen in gegen­ seitigem Meinungsaustausch erörtert werden kön­ nen, damit wir um so leichter die Beratung, ohne daß sich ein Ausschuß damit weiter be­ schäftigen muß, direkt im hohen Hause am näch­ sten Montag vornehmen können. Was den letzten Gegenstand anbelangt, so wird derselbe als per­ sönliche Angelegenheit am Schluß der kommen­ den Sitzung in vertraulicher Sitzung behandelt werden. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß 4 Uhr 5 Minuten.) Druck von I. N, Teutsch, Bregenz.