Vorarlberger Landtag. 21. Sitzung mit 37. März 1908 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmanns Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 20 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Abgeordneten Dr. Drexel, Dressel und Dr. von Preu. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Levin Graf Schaffgotsch. Beginn der Sitzung um 11 Uhr 4 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung. (Landesausschußkanzleiassistent Thurnher verliest dasselbe.) Hat einer der Herren gegen die Fassung des Protokolls eine Einwendung vorzubringen? Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich es als genehmigt. Hohes Haus! Seit unserem letzten Beisammensein - es ist heute gerade ein Jahr, daß die letzte Sitzung des auf Allerhöchste Anordnung vertagten Landtages stattfand - waren die Völker Österreichs wiederholt von Gefühlen sorgenvoller und schmerzlicher Teilnahme um die Geschicke des Allerhöchsten Kaiserhauses erfüllt. Am 17. Jänner dieses Jahres ist nach langem, schwerem Leiden Seine k. u- k. Hoheit, der durchlauchtigste Erzherzog Ferdinand IV., Großherzog von Toskana, in Salzburg aus dem Leben geschieden und es hat damit das Allerhöchste Kaiserhaus, besonders Höchstdessen Witwe, die durchlauchtigste Frau Erzherzogin Maria Christine, einen überaus schweren und schmerzlichen Verlust erlitten. Wir Vorarlberger, die wir an Freud und Leid unseres erhabenen Kaiserhauses jederzeit den innigsten Anteil nehmen, wir fühlen auf das innigste mit den Schmerz Ihrer kaiserlichen Hoheit. Die Landesvertretung betrachtet sich als Dolmetsch der Bevölkerung des Landes, indem sie der schon seit Jahren so schwer geprüften Frau Erzherzogin und der ganzen großherzoglichen Familie, welche alljährlich im benachbarten Lindau ihren Sommer-Sejour aufgeschlagen und schon so oft von dort aus Vorarlberg besucht hat, bei Beginn unserer diesjährigen Tätigkeit die aufrichtigste und ergebenste Teilnahme ausspricht. Mit bangen Sorgen hatten im Spätherbste die Völker unseres Vaterlandes die ernsten Berichte über den Verlauf einer bei dem hohen Alter Seiner 192 31. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 9. Periode 1906/7. Majestät des Kaisers doppelt gefährlichen Erkrankung erfüllt. Dem Himmel sei Dank! Gott der Allmächtige hat das Gebet der Millionen kaisertreuer Österreicher erhört und Seine Majestät konnte wieder vollständig geheilt, in alter geistiger und körperlicher Kraft, den Beginn des Jubeljahres antreten. Die Feier der 60 jährigen Regierung unseres geliebten Herrschers ist wohl eine der seltensten, welche im Leben der Völker und in der Geschichte der Staaten gefeiert werden kann. Nachdem es ausdrücklich, wie schon im Jahre 1898 beim goldenen Regierungsjubiläum, der Wunsch Seiner Majestät ist, dieses erhabene und hehre Fest vorzüglich durch Wohltätigkeitsakte zu begehen, so gedenkt auch der Landesausschuß, in der nächsten, noch im Laufe dieses Jahres stattfindenden Session bestimmte Anträge zu einer würdigen Begehung der Gedenkfeier des 60 jährigen Regierungsjubiläums dem hohen Hause zu unterbreiten. Möge der Allmächtige unseren geliebten Kaiser den Fest- und Jubeltag in voller Gesundheit erleben lassen! Hohes Haus! Seit wir das letzte Mal hier an dieser Stätte versammelt waren, hat der Tod in unsere Reihen eine große Lücke gerissen. Se. bischöfliche Gnaden, der hochwürdigste Herr Generalvikar Dr. Zobl von Feldkirch, sowie der Abgeordnete der Landeshauptstadt Bregenz, Herr Dr. Jakob Schneider sind uns durch den Tod entrissen worden. Der hochwürdigste Bischof hat zum ersten Male im Jahre 1887, bald nach seiner Berufung nach Feldkirch, an den Verhandlungen des Landtages teilgenommen und seither fehlte er selten in einer Sitzung, war auch wiederholt in wichtigen Ausschüssen, wie in dem Schulausschusse und dem Ausschusse für Sonntagsheiligung unermüdlich tätig und bekleidete in beiden die Stelle des Obmannes. Unvergeßlich wird es bleiben, mit welcher Pflichttreue und unermüdlichen Hingebung Se. bischöfliche Gnaden an jenen langwierigen und schwierigen Verhandlungen des Jahres 1899 im Ausschusse und Plenum der Landesvertretung teilnahm, welche der Schaffung der damaligen drei Schulgesetze vorausgingen, und wie der in jener Zeit schon hochbetagte Greis bei der bis tief in die Nacht dauernden, entscheidenden Landtagssitzung, die der Beratung der Lehrergehalte gewidmet war, bis zum Schlusse ausharrte. Zu- nehmende Kränklichkeit und hohes Alter, insbesondere aber eine, an völlige Erblindung grenzende Augenkrankheit, zwangen Se. bischöfliche Gnaden in den letzten Sessionen den Landtagsverhandlungen ferne zu bleiben, wenn er auch nach wie vor, denselben wie dem gesamten öffentlichen Leben des Landes stets die regste Aufmerksamkeit entgegenbrachte. Bischof Dr. Zobl war ein mit Gelehrsamkeit und Frömmigkeit ausgezeichneter Mann von seltener Energie und unermüdlicher Arbeitsfreudigkeit und wird sein Andenken stets ein gesegnetes im Lande sein und bleiben, wie wir des ehrwürdigen Greises auch in unseren Reihen stets mit Ehrfurcht gedenken wollen. Mit Herrn Dr. Schneider ist ein Mann aus unseren Reihen geschieden, den der Tod in den schönsten Mannesjahren seiner trauernden Gattin, der Stadt Bregenz und dem Lande mitten in seiner vollen Schaffenskraft und seiner öffentlichen und privaten Wirksamkeit entrissen hat. Im Februar des verflossenen Jahres, gerade einige Tage bevor die Landesvertretung zu der gegenwärtigen, noch fortdauernden Session sich versammelte, sah sich der Verblichene gezwungen, einer Operation sich zu unterziehen und hatte noch mit eigenhändigem Schreiben vom Krankenbette aus für die Tagung sein Fernbleiben entschuldigt. Kurze Zeit hatte ihm die Operation eine Linderung seines schweren Leidens gebracht. Herr Dr. Schneider erschien sogar wieder bei zwei Sitzungen des Landesausschusses, von uns auf das herzlichste begrüßt, und übernahm wieder sein Referat. Doch diese Besserung war nur scheinbar, bald mußte er abermals sich auf's Krankenlager begeben und am 2. Juli erlöste ihn der Tod von einem wirklich furchtbaren Leiden. Herr Dr. Schneider hat sich in unserem Kreise durch seine Leutseligkeit und seine hervorragende Begabung allgemeine Sympathie erworben und zeichnete sich auch im Landesausschusse aus durch seine gründlichen und ausführlich ausgearbeiteten Referate, die stets den tüchtigen, aber auch in Amtssachen streng objektiven Juristen bekundeten. Wir wollen auch dem werten Kollegen ein freundliches Andenken bewahren. Die Herren haben ihrer Teilnahme um beide Verblichenen bereits durch Erheben von den Sitzen Ausdruck verliehen. Von Seite des Herrn Abgeordneten Dr. von Preu ist ein ärztliches Zeugnis eingelangt, wonach 31. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 9. Periode 1906/7. 193 derselbe wegen Bronchialkatarrh, verbunden mit asthmatischen Anfällen, längere Zeit genötigt ist, im Zimmer zu bleiben und auch die nächsten 2 - 3 Wochen eine Reise nach Bregenz nicht antreten kann, weshalb er für den Rest dieser Session um Urlaub bittet, den das hohe Haus gewiß erteilen wird. Der Herr Abgeordnete Dressel hat ebenfalls auf schriftlichem Wege sein Fernbleiben wegen Unwohlsein entschuldigt und um drei Tage Urlaub gebeten, den ich demselben als in meiner Kompetenz liegend erteilt habe. Ich werde nun dem an Stelle des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider neugewählten Herrn Abgeordneten Dr. Kinz das Handgelöbnis abnehmen. (Das hohe Haus erhebt sich von den Sitzen.) Sie haben Sr. Majestät unserem Kaiser Treue und Gehorsam, die Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Amtspflichten an Eides Statt zu geloben. Dr. Kinz: Ich gelobe. Landeshauptmann: Die Herren Abgeordneten werden heute eine kleine Veränderung erblicken, indem unser Protokollführer ein anderer geworden ist. Ich kann diesen Tag nicht vorübergehen lassen, ohne wenigstens eine kurze Bemerkung zu machen. Herr Landrat Kaspar von Ratz hat mich ersucht, ihn wegen zunehmendem Alter von den Lasten der Arbeit im Landtag selbst zu entheben. Es ist heute seit 47 Jahren das erste Mal, daß Herr Landrat Kaspar von Ratz nicht das Landtagsprotokoll führt, und ich glaube im Sinne aller zu sprechen, wenn ich bei diesem Anlasse ihm hier öffentlich den Dank für seine durch viele, viele Jahre bewiesene Pflichttreue und pünktliche Geschäftsleitung zum Ausdruck bringe. (Bravorufe.) Nun kommen wir zur Tagesordnung und zwar zum ersten Gegenstände derselben: Mitteilung des Einkaufes. Ich bemerke, daß wir mit der Zeit außerordentlich geizen müssen, nachdem uns nur wenige Tage zur Fortsetzung unserer Tagung zur Verfügung stehen und wir uns daher großenteils nur auf wichtige und dringende Angelegenheiten zu beschränken haben. Daher werde ich mir auch erlauben, beim Einlaufe, der hier vorliegt, gewisse Anregungen über die durch die Knappheit der Zeit bedingte außerordentliche Behandlung der einzelnen Einlaufstücke zu machen. Es liegt hier zunächst eine Petition des Presbyteriums der evangelischen Gemeinde in Bregenz vor, worin das Presbyterium mit Berufung darauf, daß die evangelische Privatschule nunmehr schon seit längerer Zeit dreiklassig ist, das Öffentlichkeitsrecht besitzt und deren Fortbestand für die evangelischen Glaubensgenossen mit großen, materiellen Opfern verbündet: ist, das Ansuchen stellt, es möchte der hohe Landtag auf irgend einem Wege dieser evangelischen Privatschule einen Beitrag aus Landesmitteln unter dem Titel "Schulauslagen" bewilligen. Ich möchte, nachdem wir voraussichtlich zur Behandlung der uns beschäftigenden Schulvorlagen einen eigenen Schulausschuß zu wählen haben, die Anregung machen, daß diese Petition in kurzem Wege diesem Schulausschusse zugewiesen werde. Überreicht ist diese Petition durch meine Wenigkeit. Ferner sind durch den Herrn Abgeordneten Thurnher drei Gesuche eingebracht worden von den Gemeindevorstehungen Röns, St. Anton i. M. und Fontanella. Alle drei befasset: sich mit der durch die dermaligen Lehrerverhältnisse im Lande sehr drückenden Lage der Gemeinden und gipfeln im Petite, es möchten auf Grund des § 33 des Schulerhaltungsgesetzes diesen Gemeinden Beiträge aus Landesmitteln gewährt werden. Es dürfte sich auch hier empfehlen, daß diese Gesuche dem zu wählenden Schulausschusse in kurzem Wege übermittelt werden. Ferner befindet sich im Einlaufe eine Petition des Kuratoriums der mensa academica von der Universität Wien um eine Landessubvention. Überreicht ist die Petition durch den Herrn Abgeordneten Thurnher. Dieser Gegenstand könnte vielleicht in kurzem Wege dem Petitionsausschusse übermittelt werden. Thurnher: Ich möchte beantragen, daß dieses Gesuch des Kuratoriums der mensa academica dem Landesausschusse zur Erledigung im eigenen Wirkungskreise innerhalb der bisher gewährten Subventionen zugewiesen werde. Landeshauptmann: Der Herr Abgeordnete Thurnher stellt den Antrag, es sei dieses Gesuch 194 21. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 9. Periode 1906/7. zur Erledigung dem Landesausschusse zuzuweisen mit der Einschränkung, daß der Landesausschuß nur innerhalb früherer Beitragsleistungen Beschlüsse zu fassen habe. Wird gegen diesen Antrag eine Einwendung erhoben? Es ist nicht der Fall. Ferner liegt ein Gesuch des Museumsvereines von Vorarlberg vor wegen Subventionierung der bereits in den öffentlichen Blättern wiederholt genannten Angelika Kauffmann Künstlerstipendienstiftung. Vielleicht wäre das hohe Haus damit einverstanden, daß dieser Gegenstand zunächst dem Landesausschusse zur Antragstellung in der nächsten Session übermittelt werde, nachdem es nicht so pressant ist. Dasselbe möchte ich bezüglich der Petition des Sticker- und Ferggergenossenschaftsverbandes anregen, welcher auch wiederum wie seit einer Reihe von Jahren um eine Subvention aus Landesmitteln ansucht. Auch diese Petition könnte, wie ich glaube, am besten dem Landesausschusse nicht zur Erledigung, sondern zur Antragstellung in der nächsten Session übermittelt werden. Es erfolgt keine Einwendung. Endlich liegen noch 2 Petitionen vor. Die eine ist ein Gesuch von der Gemeinde Altenstadt wegen Bewilligung von Staats- und Landesbeiträgen für die Kosten der Herstellung des Wuhrs an der Ruggeller Wuhrgrenze. Die Gemeinde Altenstadt führt an, daß sie sich bereits genötigt gesehen hat, weil eben Gefahr im Verzüge war, die Summe von 16.000 K zur Dammverstärkung vorzustrecken in der Hoffnung, daß später zur Deckung dieser Kosten Staats- und Landesbeiträge bewilligt werden. Nachdem auch hier eine Dringlichkeit nicht vorliegt, so könnte, wie ich glaube, der Landesausschuß in gleicher Weise beauftragt werden, die nötigen Vorerhebungen zu pflegen und die betreffende Zuschrift an die k. k. Regierung zu richten, um anzufragen, ob ein Staatsbeitrag in Aussicht steht. Es erfolgt keine Einwendung. Das andere Einlaufsstück ist eine motivierte Eingabe des Herrn Pfarrers und der Ausschußmitglieder aus der Fraktion Thal, Gemeinde Sulzberg, welche das Ansuchen stellen, um Erwirkung von Staats- und Landesbeiträgen für eine kleine Strecke Verbindungsstraße zwischen Thal und der jetzt bestehenden Konkurrenzstraße Bregenz-Langenbayrische Grenze. Ich bemerke nur, daß diese Angelegenheit eine gewisse Wichtigkeit hat, weil die Fraktion dermalen außerstande ist, ohne große Umwege mit Fuhrwerken auf die Konkurrenzstraße zu kommen, nachdem die jetzige Verbindung auf bayerischen Boden erfolgt und die Zollbehörde die Bewohner dort nicht mehr durchpassieren läßt. Es ist auch eine größere Liste von freiwilligen Beiträgen, nämlich die Summe von K 5500 und 57 Tage Fronarbeit für diese Straße beigegeben. Ich glaube, auch diesbezüglich könnte der Landesausschuß die nötigen Vorerhebungen und insbesondere die erforderlichen Verhandlungen mit der Gemeindevorstehung einleiten und Bericht und Antrag in der nächsten Session unterbreiten. Es erfolgt keine Einwendung gegen diese Anregung. Somit hätten wir den Einkauf erledigt. Ich komme nun zum 2. Punkte der Tagesordnung: Rechnungsabschlüsse pro 1906 a) des Landesfondes; b) des Landeskulturfond es; c) des Fondes zur Hebung der Rindviehzucht; d) des Normalschulfondes; e) des Lehrerpensionsfondes; f) des Tirol.-Vorarlb. Grundentlastungsfondes. Mit diesem Gegenstände hat sich jedes Jahr der Finanzausschuß beschäftigt und ich glaube, daß keine Einwendung erhoben wird, wenn ich die Anregung mache, daß diese Rechnungsabschlüsse dem Finanzausschüsse zugewiesen werden. Das hohe Haus stimmt zu. Der dritte Gegenstand der Tagesordnung ist eine Zuschrift der k. k. Staatsbahndirektion Wien wegen Subventionierung von Reklamebroschüren. Dieser Gegenstand könnte dem Petitionsausschusse zugewiesen werden. Es erfolgt keine Einwendung. Der vierte Gegenstand, Eingabe der Hinter-Bregenzerwälder Straßenkonkurren zum einen Landesbeitrag zu den Straßen21. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 9. Periode 1906/7. 195 er Haltungskosten, der fünfte Gegenstand, Eingabe des Stadtrates Dornbirn um eine Subvention zu den Erhaltungskosten der Straße Dornbirn-Alberschwende und endlich der neunte Gegenstand, Gesuch der Gemeinde Viktorsberg um Erwirkung eines Landesbeitrages zu den Reparaturen an Kirche und altem Klostergebäude könnten vielleicht formell unter einem behandelt werden. Der Herr Abgeordnete Loser hat hiezu das Wort. Loser: Ich möchte mir erlauben zu beantragen, daß diese 3 Gegenstände der Kürze halber dem Landesausschusse zum Zwecke der nötigen Erhebungen sowie eventueller Antragstellung in einer späteren Sitzung zugewiesen werden. Landeshauptmann: Der Herr Abgeordnete Loser stellt den Antrag, die drei von mir genannten Gegenstände dem Landesausschusse mit dem Auftrage zu überweisen, die nötigen Vorerhebungen zu treffen und eventuell in der nächsten Tagung Anträge zu unterbreiten. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? Es ist nicht der Fall. Der 6. Punkt der Tagesordnung: Note der k. k. Statthalterei Innsbruck in Sachen des Programmes für die II. Serie der Wildbachverbauungen im österreichischen Rhein gebiete gehört seiner Natur nach mit dem Präliminare des Landesfondes vereint, zu behandeln, und ich möchte die Anregung machen, daß dieser Gegenstand der Tagesordnung gleichzeitig mit dem seinerzeit auf die Tagesordnung zu setzenden Landesvoranschlage in Verhandlung gezogen werde. Wird eine Einwendung dagegen erhoben? Es ist nicht der Fall. Es kommen nun zwei weitere Gegenstände der Tagesordnung, bei denen es sich wiederum um Petitions- und Subventionsgesuche handelt. Das eine ist ein Gesuch des Vorarlberger Fischereive rein es um eine Subvention aus Landesmitteln, das andere eine Petition des katholischen Schulvereines für Österreich um Gewährung einer Subvention. Hiezu hat der Herr Abg. Thurnher das Wort. Thurnher: Ich stelle den Antrag, daß diese zwei Gegenstände der Tagesordnung, nämlich das Gesuch vom Fischereivereine und das des kathol. Schulvereines, dem Landesausschusse zur Erledigung abgetreten werden und zwar innerhalb der Grenzen des bisherigen Subventionsausmaßes. Landeshauptmann: Der Herr Abg. Thurnher stellt zu diesen zwei Gegenständen einen ähnlichen Antrag, wie sie schon bei einigen Einlaufstücken gestellt wurden. Wünscht jemand dazu das Wort? Es ist nicht der Fall; ich nehme also an, daß das hohe Haus diesem Antrage zustimmt. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist ein Ansuchen des Exekutiv - Komitees der österr. Mastvieh- und Fischereiausstellung in Wien um eine Landessubvention. Ich beantrage die Zuweisung an den landwirtschaftlichen Ausschuß. Es erfolgt keine Einwendung und ich betrachte es als Zustimmung. Der elfte Gegenstand ist eine Landesausschußvorlage betreffend a) den Gesetzentwurf betr. Abänderung einiger Paragraphe des Schulaufsichtsgesetzes; b) betr. Abänderung einiger Paragraphe des Schulerhaltungsgesetzes; c) Gesetzentwurf betr. die Regelung der Lehrergehalte. Ich muß bei dieser Gelegenheit bemerken, daß ich mir erlaubt habe, die Tagesordnung, welche ich vor einigen Tagen bett Herren Abgeordneten habe zustellen lassen, mittlerweile mit einem weiteren Gegenstände zu ergänzen, welcher mit den Schulgesetzen in einem gewissen Konnex steht, nämlich: Der Bericht des Landesausschusses über zwei Gesetzesvorlagen betreffend Erhebung einer Landesumlage auf Wein und Bier. Der diesbezügliche Bericht des Landesausschusses ist in die Druckerei gegangen und wird den Herren Abgeordneten, sobald er fertig ist - ich hoffe heute noch - mit beiden Gesetzentwürfen zugestellt werden. - Wenn dagegen keine Einwendung erhoben wird, 196 21. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 9. Periode 1906/7. möchte ich mir also erlauben, eine Ergänzung der Tagesordnung in dieser Weise anzuregen und diese beiden Gegenstände 11 und 16 unter einem vorzunehmen. Jodok Fink: Ich stellte den Antrag, daß diese beiden Gegenstände einem, in der nächsten Sitzung zu wählenden, aus neun Mitgliedern bestehenden Schulausschusse zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen werde. Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Jodok Fink gehört: Es soll ein neungliedriger Schulausschuß gewählt, dessen Wahl aber erst in der nächsten Sitzung vorgenommen werden. Wünscht jemand dazu das Wort? Es ist nicht der Fall, ich nehme also an, daß das hohe Haus dem Antrage, welchen der Herr Abgeordnete Jodok Fink gestellt hat, seine Zustimmung gibt. Dementsprechend werde ich also auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung die Wahl dieses Schulausschusses setzen. Der 12. Punkt der Tagesordnung ist eine Petition der Gemeinde Sonntag um Gewährung des Landesbeitrages zum Gehalt des Lehrers der Notschule in Seeberg. Es ist dieses ein ähnlicher Gegenstand, wie er in den Petitionen der Gemeinden Röns, St. Anton i. M. und Fontanella behandelt ist. Es handelt sich auch hier um einen Beitrag nach § 33 des Schulerhaltungsgesetzes und es könnte daher dieser Gegenstand wie die übrigen die Schule betreffenden Angelegenheiten dem Schulausschusse zugewiesen werden. Es erfolgt keine Einwendung. Wir kommen somit zum 13. Gegenstand der Tagesordnung: Bericht des Landesausschusses über die Wirksamkeit der Naturalverpflegsstationen. Referent des Landesausschusses ist Herr Abgeordneter Thurnher. Ich ersuche ihn das Wort zu nehmen. Thurnher: Die Zeit, die dem hohen Hause im diesmaligen Sessionsabschnitte zur Verfügung steht und zwar zur Erledigung sehr großer, wichtiger Arbeiten, ist sehr kurz. Sie werden es daher selbstverständlich finden, daß ich mich als Berichterstatter kurz fasse. Der vorliegende Bericht über die Wirksamkeit der Naturalverpflegstationen bietet eigentlich nichts Neues, was nicht auch in den Berichten der früheren Jahre vorgekommen wäre. Die Ergebnisse sind sehr gute und die Frequenz im Berichtsjahre ist die geringste seit Einführung der Institution. Zu bemerken wäre, daß seit Neujahr oder eigentlich schon seit Dezember v. Js. wieder eine etwas gesteigerte Frequenz gegenüber früheren Jahren sich kund gibt-. Die Gründe dafür sind in der etwas zurückgegangenen Geschäftslage und in der Rückwanderung zahlreicher Arbeiter aus Amerika zu finden. Hoffentlich wird diese Krisis keinen weitere Ausdehnung erfahren und die Verbesserung und Hebung der Geschäftslage den Arbeitern wieder genügende Beschäftigung bringen. Die letzten Jahre haben gerade durch die geringe Frequenz der Naturalverpflegstationen gezeigt, daß eigentlich die Arbeiter, wenn sie entsprechende Arbeit bei angemessenem Lohne finden, die Arbeit auch annehmen; die große Frequenz früherer Jahre ist also nicht darauf zurückzuführen, daß die betreffenden Handwerksburschen die Arbeit perhorreszieren. Das trifft nur in einer geringern Anzahl von Fällen zu. Ich bitte das hohe Haus, den Antrag des Landesausschusses anzunehmen, der dahin geht: (Verliest den Antrag aus Beilage 104.) Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht und Antrag des Landesausschusses die Debatte. Wenn niemand sich zum Worte meldet, so schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Somit ist dieser Gegenstand erledigt. Der 14. Punkt der Tagesordnung lautet: Bericht des Landesausschusses über die Subventionierung des sonntäglichen Fortbildungsunterrichtes. Ich ersuche den Referenten, den Herrn Abgeordneten Thurnher, abermals das Wort zu nehmen. Thurnher: Auch dieser Bericht, der schon längere Zeit vorliegt, ist ausführlich und bedarf keiner Ergänzung. Es ist erfreulich, daß soviele Lehrer und Katecheten sich der Sonntagsschule und dem Fortbildungsunterricht widmen und die Landes21. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 9. Periode 1906/7. 197 Vertretung kann mit Genugtuung darauf zurückblicken, daß ihre früheren in dieser Richtung gefaßten Beschlüsse von Erfolg begleitet waren; es empfiehlt sich, auch in der Zukunft diesem Unterricht die notwendige Unterstützung zu gewähren. Ich stelle daher namens des Landesausschusses folgende Anträge: (Verliest die Anträge aus Beilage 89.) Landeshauptmann: Wer wünscht zu diesem Bericht und den gestellten Anträgen das Wort zu nehmen? Es meldet sich niemand. Ich schreite daher zur Abstimmung und kann beide Einträge unter einem vornehmen. Ich ersuche jene Herren, welche ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Dieser Gegenstand ist erledigt. Der letzte Gegenstand ist der Bericht des Landesansschusses über die Prüfung der Wahl des Landtagsabgeordneten Dr. Ferdinand Kinz der Stadt Bregenz. Der Referent des Landesausschusses ist ebenfalls wieder der Herr Abgeordnete Thurnher; ich ersuche ihn, das Wort zu ergreifen. Thurnher: Als Berichterstatter habe ich dem Berichte nichts beizufügen. Der Standpunkt des Landesausschusses hinsichtlich der Anschauung der Mehrheit der Kommission betreffend die Beibringung der Legitimationskarte seitens der Vollmachtträger bei der Wahlaktion ist im Berichte genügend klargestellt. Der bezügliche Vorgang hat auf das Wahlresultat keinen Einfluß geübt und liegt auch gegen die Wahl kein Protest vor. Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme des Antrages, der da lautet: (Verliest den Antrag aus Beilage 93.) Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn niemand das Wort zu ergreifen wünscht, so schreite ich zur Abstimmung. Ich ersuche jene Herren, welche ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Damit ist dieser Gegenstand und die ganze heutige Tagesordnung erledigt. Die nächste Sitzung beraume ich auf heute Nachmittag 3 Uhr an mit folgender Tagesordnung. Ich bemerke, daß die Tagesordnung nach Schluß der Sitzung jedem einzelnen Herrn wieder zugestellt werden wird. Punkt 1 der Tagesordnung: Neuwahl eines Landesausschußmitgliedes an Stelle des verstorbenen Herrn Abgeordneten Dr. Schneider und eines Ersatzmitgliedes an Stelle des verstorbenen Herrn Abgeordneten Scheidbach. Ad 1. Diese letztere wurde in der verflossenen Session von Seite des Präsidiums vorzunehmen, übersehen. Punkt 2 der Tagesordnung: Ergänzungswahl für die ausscheidenden Mitglieder, bezw. Ersatzmänner der Personaleinkommensteuerberufungskommission sowie der drei ausscheidenden Mitglieder, bezw. Ersatzmänner Landeskommission. Ad 2. Es stehen diese Wahlen nicht detailliert auf der Tagesordnung, ich möchte aber den Herren Abgeordneten bekannt geben, wer ausscheidet. Bei der Personal-Einkommensteuer Berufungskommissionscheiden aus der Städtekurie zu wählen, aus: Dr. Bergmeister in Feldkirch und Ersatzmann Josef Wolf in Bludenz. Ferner ist eine Stelle durch den Tod des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider in Bregenz frei geworden. Die Herren Abgeordneten der Städtekurie haben somit 2 Herren als Mitglieder und einen Herrn als Ersatzmann zu wählen. Aus der Landgemeindenkurie zu wählen, scheiden aus: Herr Gemeindevorsteher Alois Dietrich in Braz und als Ersatzmann Josef Schobel aus Feldkirch. Aus dem vollen Hause zu wählen scheiden aus: Jakob Stemer in Schruns und Schlossermeister Keck in Feldkirch und die Ersatzmänner Martin Schallert von Nenzing und Rupert Hofer aus Lustenau. Die 3 vom ganzen Hause zu wählenden Mitglieder der Erwerbsteuerkommission, deren Mandate erloschen und Neuwahlen vorzunehmen sind, sind folgende: Plazidus Gunz von Bludenz, Ersatzmann 198 21. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 9. Periode 1906/7. Albert Ölz von Bregenz, Engelbert Bösch von Lustenau, Ersatzmann Johann Josef Klocker von Dornbirn, Franz Loser von Rieden, Alois Sturn von Rankweil als Ersatzmann. Das ist die Ergänzung des Punktes 2 der Tagesordnung. Punkt 3 der Tagesordnung: Gesuch des k. k. Pomologenvereines um Gewährung einet' Subvention zum Obstgrundbuch. Punkt 4: Bericht des Landesausschusses über den Voranschlag des Landeskulturfondes pro 1908. Punkt 5: Bericht des Landesausschusses über den Voranschlag des k k Landesschulrates für aus Landesmitteln zu deckende Schulauslagen. Punkt 6: Bericht des Landesausschusses über den Voranschlag des Normalschulfondes. Punkt 7: Bericht des Landesausschusses über das Gesuch der Gemeinde Gaißau um eine Subvention zu den Schulauslagen. Punkt 8: Bericht des Landesausschusses über das Gesuch der Gemeinde Stallehr um einen Beitrag zu den Schulauslagen. Punkt 9: Wahl eines neungliedrigen Schulausschusses. Die Gegenstände, welche den LandesausschußBericht zum Inhalte haben, sind alle ebenfalls schon seit einer Reihe von Tagen bin Herrn Abgeordneten von der Kanzlei zugemittelt worden, und es wird daher kein Einwand erhoben werden, wenn ich beabsichtige, alle diese Gegenstände ohne Zuweisung an den Landesausschuß sofort im Plenum in Verhandlung zu bringen. Die heutige Sitzung ist geschlossen. Schluß der Sitzung 11 Uhr 46 Min. Druck von J. N. Teutsch in Bregenz. Jorarlöerger Landtag. 21 Sitzung mit 37. Miirz 1908 unter dem Vorsitze des L)errn Landeshauptmanns Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 20 Abgeordnete. — Abwesend die Kerren: Abgeordneten Dr. Irerel, Aressek und Dr. von Wren. Reglerungsverlreter: ^err k. k. ^ofrat Levin Graf Schaffgotfch. Beginn der Sitzung um 11 Uhr 4 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung. (Landesausschußkanzleiassistent Thurnher ver­ liest dasselbe.) Hat einer der Herren gegen die Fassung des Protokolls eine Einwendung vorzubringen? — Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich es als genehmigt. Hohes Haus! Seit unserem letzten Beisammen­ sein — es ist heute gerade ein Jahr, daß die letzte Sitzung des auf Allerhöchste Anordnung ver­ tagten Landtages stattfand — waren die Völker Österreichs wiederholt von Gefühlen sorgenvoller und schmerzlicher Teilnahme um die Geschicke des Allerhöchsten Kaiserhauses erfüllt. Am 17. Jänner dieses Jahres ist nach langem, schwerem Leiden Seine k. u- k. Hoheit, der durch­ lauchtigste Erzherzog Ferdinand IV., Großherzog von Toskana, in Salzburg aus dem Leben geschieden und es hat damit das Allerhöchste Kaiserhaus, besonders Höchstdessen Witwe, die durchlauchtigste Frau Erzherzogin Maria Christine, einen überaus schweren und schmerzlichen Verlust erlitten. Wir Vorarlberger, die wir an Freud und Leid unseres erhabenen Kaiserhauses jederzeit den innigsten Anteil nehmen, wir fühlen auf das innigste mit den Schmerz Ihrer kaiserlichen Hoheit. Die Landes­ vertretung betrachtet sich als Dolmetsch der Bevöl­ kerung des Landes, indem sie der schon seit Jahren so schwer geprüften Frau Erzherzogin und der ganzen großherzoglichen Familie, welche alljährlich im benachbarten Lindau ihren Sommer-Sejour aufgeschlagen und schon so oft von dort aus Vorarlberg besucht hat, bei Beginn unserer dies­ jährigen Tätigkeit die aufrichtigste und ergebenste Teilnahme ausspricht. Mit bangen Sorgen hatten im Spätherbste die Völker unseres Vaterlandes die ernsten Berichte über den Verlauf einer bei dem hohen Alter Seiner 192 31. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 9. Periode 1906/7. Majestät des Kaisers doppelt gefährlichen Erkrankung erfüllt. Dem Himmel sei Dank! Gott der All­ mächtige hat das Gebet der Millionen kaisertreuer Österreicher erhört und Seine Majestät konnte wieder vollständig geheilt, in alter geistiger und körp°rlicher Kraft, den Beginn des Jubeljahres antreten. Die Feier der 60 jährigen Regierung unseres geliebten Herrschers ist wohl eine der seltensten, welche im Leben der Völker und in der Geschichte der Staaten gefeiert werden kann. Nachdem es ausdrücklich, wie schon im Jahre 1898 beim goldenen Regierungsjubiläum, der Wunsch Seiner Majestät ist, dieses erhabene und hehre Fest vor­ züglich durch Wohltätigkeitsakte zu begehen, so gedenkt auch der Landesausschuß, in der nächsten, noch im Laufe dieses Jahres stattfindenden Session bestimmte Anträge zu einer würdigen Begehung der Gedenkfeier des 60 jährigen Regierungsjubiläums dem hohen Hause zu unterbreiten. Möge der Allmächtige unseren geliebten Kaiser den Fest- und Jubeltag in voller Gesundheit erleben lassen! Hohes Haus! Seit wir das letzte Mal hier an dieser Stätte versammelt waren, hat der Tod in unsere Reihen eine große Lücke gerissen. Se. bischöfliche Gnaden, der hochwürdigste Herr Generalvikar Dr. Zobl von Feldkirch, sowie der Abgeordnete der Landeshauptstadt Bregenz, Herr Dr. Jakob Schneider sind uns durch den Tod entrissen worden. Der hochwürdigste Bischof hat zum ersten Male im Jahre 1887, bald nach seiner Be­ rufung nach Feldkirch, an den Verhandlungen des Landtages teilgenommen und seither fehlte er selten in einer Sitzung, war auch wiederholt in wichtigen Ausschüssen, wie in dem Schulausschusie und dem Ausschusse für Sonntagsheiligung unermüdlich tätig und bekleidete in beiden die Stelle des Obmannes. Unvergeßlich wird es bleiben, mit welcher Pflichttreue und unermüdlichen Hin­ gebung Se. bischöfliche Gnaden an jenen lang­ wierigen und schwierigen Verhandlungen des Jahres 1899 im Ausschusse und Plenum der Landes­ vertretung teilnahm, welche der Schaffung der da­ maligen drei Schulgesetze vorausgingen, und wie der in jener Zeit schon hochbetagte Greis bei der bis tief in die Nacht dauernden, entscheidenden Landtagssitzung, die der Beratung der Lehrergehalte gewidmet war, bis zum Schlüsse ausharrte. Zu­ nehmende Kränklichkeit und hohes Alter, insbesondere aber eine, an völlige Erblindung grenzende Augen­ krankheit, zwangen Se. bischöfliche Gnaden in den letzten Sessionen den Landtagsverhandlungen ferne zu bleiben, wenn er auch nach wie vor, den­ selben wie dem gesamten öffentlichen Leben des Landes stets die regste Aufmerksamkeit entgegen­ brachte. Bischof Dr. Zobl war ein mit Gelehr­ samkeit und Frömmigkeit ausgezeichneter Mann von seltener Energie und unermüdlicher Arbeitsfreudig­ keit und wird sein Andenken stets ein gesegnetes im Lande sein und bleiben, wie wir des ehr­ würdigen Greises auch in unseren Reihen stets mit Ehrfurcht gedenken wollen. Mit Herrn Dr. Schneider ist ein Mann aus unseren Reihen geschieden, den der Tod in den schönsten Mannesjahren seiner trauernden Gattin, der Stadt Bregenz und dem Lande mitten in seiner vollen Schaffenskraft und seiner öffentlichen und privaten Wirksamkeit entrissen hat. Im Februar des verflossenen Jahres, gerade einige Tage bevor die Landesvertretung zu der gegenwärtigen, noch fortdauernden Session sich ver­ sammelte, sah sich der Verblichene gezwungen, einer Operation sich zu unterziehen und hatte noch mit eigenhändigem Schreiben vom Krankenbette aus für die Tagung sein Fernbleiben entschuldigt. Kurze Zeit hatte ihm die Operation eine^Linderung seines schweren Leidens gebracht. Herr Dr. Schneider erschien sogar wieder bei zwei Sitzungen des Landesausschusses, von uns auf das herzlichste begrüßt, und übernahm wieder sein Referat. Doch diese Besserung war nur schein­ bar, bald mußte er abermals sich auf's Kranken­ lager begeben und am 2. Juli erlöste ihn der Tod von einem wirklich furchtbaren Leiden. Herr Dr. Schneider hat sich in unserem Kreise durch seine Leutseligkeit und seine hervorragende Begabung allgemeine Sympathie erworben und zeichnete sich auch int Landesausschusse aus durch seine gründlichen und ausführlich ausgearbeiteten Referate, die stets den tüchtigen, aber auch in Amtssachen streng objektiven Juristen bekundeten. Wir wollen auch dem werten Kollegen ein freundliches Andenken bewahren. Die Herren haben ihrer Teilnahme um beide Verblicheiten bereits durch Erheben von den Sitzen Ausdruck verliehen. Von Seite des Herrn Abgeordneten Dr. von Preu ist ein ärztliches Zeugnis eingelangt, wonach 31. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 9. Periode 1906/7. derselbe wegen Bronchialkatarrh, verbunden mit asthmatischen Anfällen, längere Zeit genötigt ist, im Zimmer zu bleiben und auch die nächsten 2 — 3 Wochen eine Reise nach Bregenz nicht antreten kann, weshalb er für den Rest dieser Session um Urlaub bittet, den das hohe Haus gewiß erteilen wird. Der Herr Abgeordnete Dreffel hat ebenfalls auf schrift­ lichem Wege sein Fernbleiben wegen Unwohlsein entschuldigt und um drei Tage Urlaub gebeten, den ich demselben als in meiner Kompetenz liegend erteilt habe. Ich werde nun dem an Stelle des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider neugewählten Herrn Abgeordneten Dr. Kinz das Handgelöbnis abnehmen. (Das hohe Haus erhebt sich von den Sitzen.) Sie haben Sr- Majestät unserem Kaiser Treue und Gehorsam, die Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Amtspflichten an Eides Statt zu geloben. Dr. Kinz: Ich gelobe. Landeshauptmann: Die Herren Abgeordneten werden heute eine kleine Veränderung erblicken, indem unser Protokollführer ein anderer geworden ist. Ich kann diesen Tag nicht vorübergehen lassen, ohne wenigstens eine kurze Bemerkung zu machen. Herr Landrat Kaspar von Ratz hat mich ersucht, ihn wegen zunehmendem Alter von den Lasten der Arbeit im Landtag selbst zu entheben. Es ist heute seit 47 Jahren das erste Mal, daß Herr Landrat Kaspar von Ratz nicht das Landtagsprotokoll führt, und ich glaube im Sinne aller zu sprechen, wenn ich bei diesem Anlasse ihm hier öffentlich den Dank für seine durch viele, viele Jahre bewiesene Pflicht­ treue und pünktliche Geschäftsieitung zum Ausdruck bringe. (Bravorufe.) Nun kommen wir zur Tagesordnung und zwar zum ersten Gegenstände derselben: Mitteilung des Einkaufes. Ich bemerke, daß wir mit der Zeit außer­ ordentlich geizen müssen, nachdem uns nur wenige Tage zur Fortsetzung unserer Tagung zur Ver­ fügung stehen und wir uns daher großenteils nur auf wichtige und dringende Angelegenheiten zu beschränken haben. Daher werde ich mir auch erlauben, beim Einlaufe, der hier vorliegt, gewisse Anregungen über die durch die Knappheit 193 der Zeit bedingte außerordentliche Behandlung der einzelnen Einlaufstücke zu machen. Es liegt hier zunächst eine Petition des Presbyteriums der evangelischen Gemeinde in Bregenz vor, worin das Presbyterium mit Berufung darauf, daß die evangelische Privatschule nunmehr schon seit längerer Zeit dreiklassig?ist, Zdas Öffent­ lichkeitsrecht besitzt und deren Fortbestand für die evangelischen Glaubensgenossen mit großen, mate­ riellen Opfern verbündet: ist, das Ansuchen stellt, es möchte der hohe Landtag auf irgend einem Wege dieser evangelischen Privatschule^einen«Beitrag aus Landesmitteln unter dem Titel „Schulauslagen" bewilligen. Ich möchte, nachdem wir voraussichtlich zur Behandlung der uns beschäftigenden Schulvorlagen einen eigenen Schulausschuß zu wählen haben, die Anregung machen, daß diese Petition in kurzem Wege diesem Schulausschusse zugewiesen werde. Überreicht ist diese Petition durch meine Wenigkeit. Ferner sind durch den Herrn Abgeordneten Thurnher drei Gesuche eingebracht worden von den Gemeindevorstehungen Röns, St. Anton i. M. und Fontanella. Alle drei befasset: sich mit der durch die dermaligen Lehrerverhältnisse im Lande sehr drückenden Lage der Gemeinden und gipfeln im Petite, es möchten auf Grund des § 33 des Schulerhaltungsgesetzes diesen Gemeinden Beiträge aus Landes­ mitteln gewährt werden. Es dürfte sich auch hier empfehlet:, daß diese Gesuche dem zu wählenden Schulausschusse in kurzem Wege übermittelt werden. Ferner befindet sich im Einlaufe eine Petition des Kuratoriums der mensa academica von der Universität Wien um eine Landessubvention. Überreicht ist die Petition durch den Herrn Abgeordneten Thurnher. Dieser Gegenstand könnte vielleicht in kurzem Wege dem Petitionsausschusie übermittelt werden. Fchurmher: Ich möchte beantragen, daß dieses Gesuch des Kuratoriums der mensa academica dem Landesausschusse zur Erledigung im eigenen Wirkungskreise innerhalb der bisher gewährten Subventionen zugewiesen werde. Landeshauptmann: Der Herr Abgeordnete Thurnher stellt den Antrag, es sei dieses Gesuch 194 21. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 9. Periode 1906/7. zur Erledigung dem Landesausschusse zuzuweisen mit der Einschränkung, daß der Landesausschuß nur innerhalb früherer Beitragsleistungen Beschlüsse zu fassen habe. Wird gegen diesen Antrag eine Einwendung erhoben? — Es ist nicht der Fall. Ferner liegt ein Gesuch des Museumsvereines von Vorarlberg vor wegen Subventionierung der bereits in den öffentlichen Blättern wiederholt genannten Angelika Kauffmann Künstlerstipendien­ stiftung. Vielleicht wäre das hohe Haus damit einver­ standen, daß dieser Gegenstand zunächst dem Landes­ ausschusse zur Antragstellung in der nächsten Ses­ sion übermittelt werde, nachdem es nicht so pressant ist. Dasselbe möchte ich bezüglich der Petition des Sticker- und Ferggergenossenschaftsverbandes anregen, welcher auch wiederum wie seit einer Reihe von Jahren um eine Subvention aus Landesmitteln ansucht. Auch diese Petition könnte, wie ich glaube, am besten dem Landesausschusse nicht zur Erledigung, sondern zur Antragstellung in der nächsten Session übermittelt werden. — Es erfolgt keine Einwendung. Endlich liegen noch 2 Petitionen vor. Die eine ist ein Gesuch von der Gemeinde Altenstadt wegen Bewilligung von Staats- und Landesbei­ trägen für die Kosten der Herstellung des Wuhrs an der Ruggeller Wuhrgrenze. Die Gemeinde Altenstadt führt an, daß sie sich bereits genötigt gesehen hat, weil eben Gefahr im Verzüge war, die Summe von 16.000 K zur Dammverstärkung vorzustrecken in der Hoffnung, daß später zur Deckung dieser Kosten Staats- und Landesbeiträge bewilligt werden. Nachdem auch hier eine Dringlichkeit nicht vor­ liegt, so könnte, wie ich glaube, der Landesaus­ schuß in gleicher Weise beauftragt werden, die nötigen Vorerhebungen zu pflegen und die betreffende Zuschrift an die k. k. Regierung zu richten, um anzufragen, ob ein Staatsbeitrag in Aussicht steht. Es erfolgt keine Einwendung. Das andere Einlaufsstück ist eine motivierte Eingabe des Herrn Pfarrers und der Ausschuß­ mitglieder aus der Fraktion Thal, Gemeinde Sulzberg, welche das Ansuchen stellen, um Erwirkung von Staats- und Landesbeiträgen für eine kleine Strecke Verbindungsstraße zwischen Thal und der jetzt bestehenden Konkurrenzstraße Bregenz—Langen— bayrische Grenze. Ich bemerke nur, daß diese Angelegenheit eine gewisse Wichtigkeit hat, weil die Fraktion dermalen außerstande ist, ohne große Umwege mit Fuhr­ werken auf die Konkurrenzstraße zu kommen, nach­ dem die jetzige Verbindung auf bayerischen Boden erfolgt und die Zollbehörde die Bewohner dort nicht mehr durchpassieren läßt. Es ist auch eine größere Liste von freiwilligen Beiträgen, nämlich die Summe von K 5500 und 57 Tage Fronarbeit für diese Straße beigegeben. Ich glaube, auch diesbezüglich könnte der Landes­ ausschuß die nötigen Vorerhebungen und insbesondere die erforderlichen Verhandlungen mit der Gemeindevorstehung einleiten und Bericht und Antrag in der nächsten Session unterbreiten. — Es erfolgt keine Einwendung gegen diese An­ regung. Somit hätten wir den Einkauf erledigt. Ich komme nun zum 2. Punkte der Tages­ ordnung: Rechnungsabschlüsse pro 1906 a) des Landesfondes; b) des Landeskulturfond es; c) des Fondes zur Hebung der Rind­ viehzucht; d) des Rormalschulfondes; e) des Lehrerpensionsfondes; f) des Tirol.-Vorarlb. Grundentlastungs fondes. Mit diesem Gegenstände hat sich jedes Jahr der Finanzausschuß beschäftigt und ich glaube, daß keine Einwendung erhoben wird, wenn ich die An­ regung mache, daß diese Rechnungsabschlüsse dem Finanzausschüsse zugewiesen werden. Das hohe Haus stimmt zu. Der dritte Gegenstand der Tagesordnung ist eine Zuschrift der k. k. Staatsbahndirek­ tion Wien wegen Subventionierung von Reklamebroschüren. Dieser Gegenstand könnte dem Petitionsausschusse zugewiesen werden. — Es erfolgt keine Einwendung. Der vierte Gegenstand, EingabederHinterbregenzerwälderStraßenkonkurrenzum einen Landesbeitrag zu den Straßen- 21. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 9. Periode 1906/7. er Haltungskosten, der fünfte Gegenstand, Ein­ gabe des Stadtrates Dornbirn um eine Subvention zu den Erhaltungskosten der Straße Dornbirn-Alberschwende und endlich der neunte Gegenstand, Gesuch der Ge­ meinde Viktorsberg um Erwirkung eines Landesbeitrages zu den Reparaturen an Kirche und altem Klostergebäude könnten vielleicht formell unter einem behandelt werden. Der Herr Abgeordnete Loser hat hiezu das Wort. Loser: Ich möchte mir erlauben zu beantragen, daß diese 3 Gegenstände der Kürze halber dem Landesausschusse zum Zwecke der nötigen Erhebungen sowie eventueller Antragstellung in einer späteren Sitzung zugewiesen werden. Landeshauptmann: Der Herr Abgeordnete Loser stellt den Antrag, die drei von mir genannten Gegenstände dem Landesausschusse mit dem Auf­ trage zu überweisen, die nötigen Vorerhebungen zu treffen und «ventuell in der nächsten Tagung An­ träge zu unterbreiten. Wird dagegen eine Ein­ wendung erhoben? — Es ist nicht der Fall. Der 6. Punkt der Tagesordnung: Note der k. k. Statthalterei Innsbruck in Sachen des Programmes für die II. Serie der Wildbachverbauungen im österreichischen Rhein gebiete gehört seiner Natur nach mit dem Präliminare des Landesfondes vereint, zu behandeln, und ich möchte die Anregung machen, daß dieser Gegenstand der Tagesordnung gleichzeitig mit dem seinerzeit auf die Tagesordnung zu setzenden Landesvoranschlage in Verhandlung gezogen werde. Wird eine Einwendung dagegen erhoben? — Es ist nicht der Fall. Es kommen nun zwei weitere Gegenstände der Tagesordnung, bei denen es sich wiederum um Petitions- und Subventionsgesuche handelt. Das eine ist ein Gesuch des Vorarlberger Fischereive rein es um eine Subvention aus Landes­ mitteln, das andere eine Petition des katho­ lischen Schulvereines für Österreich um Gewährung einer Subvention. Hiezu hat der Herr Abg. Thurnher das Wort. 195 Khttrnher: Ich stelle den Antra>, daß diese zwei Gegenstände der Tagesordnung, nämlich das Gesuch vom Fischereivereine und das des kathol. Schulvereines, dem Landesausschusse zur Erledigung abgetreten werden und zwar innerhalb der Grenzen des bisherigen Subventionsausmaßes. Landeshauptmann: Der Herr Abg. Thurnher stellt zu diesen zwei Gegenständen einen ähnlichen Antrag, wie sie schon bei einigen Einlaufstücken gestellt wurden. Wünscht jemand dazu das Wort? — Es ist nicht der Fall; ich nehme also an, daß das hohe Haus diesem Antrage zustimmt. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist ein Ansuchen des Exekutiv - Komitees der öiterr. Mastvieh- und Fischereiaus­ stellung in Wien um eine Landessubveution. Ich beantrage die Zuweisung an den landwirt­ schaftlichen Ausschuß. — Es erfolgt keine Einwendung und ich betrachte es als Zustimmung. Der elfte Gegenstand ist eine Landesaus­ schußvorlage betreffend a) den Gesetzentwurf betr. Abänderung einiger Paragraphe des Schulaufsichtsges etzes; b) betr. Abänderung einiger Paragraphe des Schulerhaltungsgesetzes; c) Gesetzentwurf betr. die Regelung der Lehrergehalte. Ich muß bei dieser Gelegenheit bemerken, daß ich mir erlaubt habe, die Tagesordnung, welche ich vor einigen Tagen bett Herren Abgeordneten habe zustellen lassen, mittlerweile mit einem weiteren Gegenstände zu ergänzen, welcher mit den Schul­ gesetzen in einem gewiffen Konnex steht, nämlich: Der Bericht des Landesausschusses über zwei Gesetzesvorlagen betreffend Erhebung einer Landesumlage auf Wein und Bier. Der diesbezügliche Bericht des Landesausschusses ist in die Druckerei gegangen und wird den Herren Abgeordneten, sobald er fertig ist — ich hoffe heute noch — mit beiden Gesetzentwürfen zugestellt werden. — Wenn dagegegen keine Einwendung erhoben wird, 196 21. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 9. Periode 1906/7. möchte ich mir also erlauben, eine Ergänzung der Tagesordnung in dieser Weise anzuregen und diese beiden Gegenstände 11 und 16 unt>r einem vor­ zunehmenJodok Aink: Ich stellte den Antrag, daß diese beiden Gegenstände einem, in der nächsten Sitzung zu wählenden, aus neun Mitgliedern be­ stehenden Schulausschusse zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen werde. Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Jodok Fink gehört: Es soll ein neungliedriger Schulausschuß gewählt, dessen Wahl aber erst in der nächsten Sitzung vorgenommen werden. Wünscht jemand dazu das Wort? — Es ist nicht der Fall, ich nehme also an, daß das hohe Haus dem Antrage, welchen der Herr Abgeordnete Jodok Fink gestellt hat, seine Zu­ stimmung gibt. Dementsprechend werde ich also auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung die Wahl dieses Schulausschusses setzen. Der 12. Punkt der Tagesordnung ist eine Petition der Gemeinde Sonntag um Ge­ währung des Landesbeitrages zum Ge­ halt des Lehrers der Notschule in Seeberg. Es ist dieses ein ähnlicher Gegenstand, wie er in den Petitionen der Gemeinden Röns, St. Anton i. M. und Fontanella behandelt ist. Es handelt sich auch hier um einen Beitrag nach § 33 des Schulerhaltungsgesetzes und es könnte daher dieser Gegen­ stand wie die übrigen die Schule betreffenden An­ gelegenheiten dem Schulausschusse zugewiesen werden. Es erfolgt keine Einwendung. Wir kommen somit zum 13. Gegenstand der Tagesordnung: Bericht des Landesausschusses über die Wirksamkeit der Naturalverpflegsstationen. Referent des Landesausschusses ist Herr Abgeordneter Thurnher. Ich ersuche ihn das Wort zu nehmen. Ghurnher: Die Zeit, die dem hohen Hause im diesmaligen Sessionsabschnitte zur Verfügung steht und zwar zur Erledigung sehr großer, wichtiger Arbeiten, ist sehr kurz. Sie werden es daher selbstverständlich finden, daß ich mich als Berichterstatter kurz fasse. Der vorliegende Bericht über die Wirksamkeit der Naturalverpflegstationen bietet eigentlich nichts Neues, was nicht auch in den Berichten der früheren Jahre vorgekommen wäre. Die Ergebnisse sind sehr gute und die Frequenz im Berichtsjahre ist die geringste seit Einführung der Institution. Zu bemerken wäre, daß seit Neujahr oder eigentlich schon seit Dezember v. Js. wieder eine etwas gesteigerte Frequenz gegenüber früheren Jahren sich kund gibt-. Die Gründe dafür sind in der etwas zurückgegangenen Geschäftslage und in der Rückwanderung zahlreicher Arbeiter aus Amerika zu finden. Hoffentlich wird diese Krisis keinen weitere Ausdehnung erfahren und die Verbesserung und Hebung der Geschäftslage den Arbeitern wieder genügende Beschäftigung bringen. Die letzten Jahre haben gerade durch die geringe Frequenz der Natural­ verpflegstationen gezeigt, daß eigentlich die Arbeiter, wenn sie entsprechende Arbeit bei angemessenem Lohne finden, die Arbeit auch annehmen; die große Frequenz früherer Jahre ist also nicht darauf zurück­ zuführen, daß die betreffenden Handwerksburschen die Arbeit perhorreszieren. Das trifft nur in einer geringern Anzahl von Fällen zu. Ich bitte das hohe Haus, den Antrag des Landesausschusses anzunehmen, der dahin geht: (Verliest den Antrag aus Beilage 104.) Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht und Antrag des Landesausschusses die Debatte. Wenn niemand sich zum Worte meldet, so schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. — Angenommen. Somit ist dieser Gegenstand erledigt. Der 14. Punkt der Tagesordnung lautet: Bericht des Landesausschusses über die Subventionierung des sonntäglichen Fortbildungsunterrichtes. Ich ersuche den Referenten, den Herrn Abgeordneten Thurnher, aber­ mals das Wort zu nehmen. Thurnher: Auch dieser Bericht, der schon längere Zeit vorliegt, ist ausführlich und bedarf keiner Ergänzung. Es ist erfreulich, daß soviele Lehrer und Katecheten sich der Sonntagsschule und dem Fortbildungsunterricht widmen und die Landes-