Vorarlberger Landtag. 10. Sitzung mit 19. September 1903 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg ------------Gegenwärtig 21 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Zobl, Jodok Fink und Alois Amann. Regierungsvertreter: Herr k. k. Statthaltereirat Levin Graf Schaffgotsch. Beginn der Sitzung 10 Uhr 10 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Die heutige Sitzung ist eröffnet. Ich ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Ich habe bei Verlesung des Protokolles beobachtet, daß infolge eines Irrtumes meinerseits sich ein Fehler eingeschlichen hat, indem es heißt, "der Vorsitzende weist den Gegenstand betreff der TrinkwasserKalamität der Gemeinde Fußach dem "volkswirtschaftlichen Ausschusse" zu", während es heißen sollte dem "landwirtschaftlichen Ausschusse". In diesem Sinne werde ich die Berichtigung veranlassen. Hat sonst noch einer der Herren eine Einwendung dagegen zu erheben? - Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es sind mir mehrere Einlaufstücke zugekommen, nicht vom heutigen Tage datiert, sondern sie sind schon in den letzten Tagen in der Kanzlei überreicht worden. Das eine ist eine Petition des Vorarlberger Unterstützungs-Vereines in Innsbruck, überreicht durch den Herrn Abg. Dr. Waibel. Das zweite ist ein Gesuch der Gemeinde Wolfurt und der Parzelle Kennelbach um einen Beitrag zu den Brückenbaukosten. Diese Angelegenheit hat den hohen Landtag schon in früheren Sessionen wiederholt beschäftigt. Überreicht ist dieses Gesuch vom Herrn Abg. Köhler. Ferner ist eingelaufen eine Petition der Gemeinden Wolfurt und 102 X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Buch um eine Subvention für den Straßenbau dortselbst, endlich eine Vorstellung des Stadtrates von Bregenz in Angelegenheit der Errichtung einer Bau- und Kunst-Handwerkerschule im Lande, überreicht durch Herrn Abg. Dr. Schneider. Dieses letztere Einlaufstück kann im kürzen Wege dem volkswirtschaftlichen Ausschusse mit den übrigen diesen Gegenstand betreffenden Eingaben übermittelt werden. Das Gesuch des Vorarlberger Unterstützungsvereines könnte dem Petitionsausschusse und die beiden anderen Einlaufstücke dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen werden. Wenn keine Einwendung dagegen erfolgt, so nehme ich an, daß das hohe Haus seine Zustimmung gibt. Mit dem gestrigen Tage ist der Termin abgelaufen, nach welchem gemäß früheren Landtagsbeschlusses Petitionen um Geldunterstützungen beim hohen Landtage eingebracht werden können. Der Herr Abg. Jodok Fink ist verhindert, an der heutigen Sitzung teilzunehmen, nachdem er auf meine Veranlassung der Fortsetzung der Sitzung des Aufsichtsrates der Landeskäsereischule in Doren beiwohnt. Zu diesem Zwecke habe ich ihnr den Urlaub für heute erteilt. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Auf derselben steht als erster Gegenstand der Akt betreffend die Straßenanlagen in Sulzberg. Wer wünscht das Wort? Pfarrer Fink: Ich beantrage, daß dieser Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen werde. Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung für diesen Gegenstand an den volkswirtschaftlichen Ausschuß in Aussicht genommen. Wird eine Einwendung dagegen erhoben? - Da dies nicht der Fall ist, so nehme ich an, daß das hohe Haus seine Zustimmung gibt. - Sie ist gegeben. Wir kommen zum zweiten Gegenstand der Tagesordnung, d. i. der Gesetzentwurf, womit eine neue Gemeindeordnung für Vorarlberg erlassen wird, eventuell Wahl eines Gemeindeausschusses zur Behandlung desselben. Diesbezüglich möchte ich nur folgende Bemerkung machen. Der Gesetzentwurf ist vorn Landes-Ausschusse der k. k. Regierung behufs Stellungnahme übermittelt worden und befindet sich noch dort. Ich hoffe aber zuversichtlich, daß derselbe von der k. k. Regierung rechtzeitig zurückgelangen wird, damit er noch in dieser Session vorn hohen Hause behandelt werden kann. Ich werde aber jetzt schon Veranstaltungen treffen, daß der Gesetzentwurf, wie er dermalen gemäß Beschluß des Landes-Ausschusses vorliegt, nebst Motivenbericht in Druck gelegt und verteilt werde und zwar nächster Tage, damit die Herren Gelegenheit haben, bis wir wieder zusammenkommen, die Gemeindeordnung einem Studium zu unterziehen. Martin Thurnher: Ich beantrage, daß für diesen so wichtigen Gegenstand ein eigener Ausschuß von sieben Mitgliedern unter dem Namen "Gemeinde-Ausschuß" gewählt werde. Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag gehört. Erfolgt eine Einwendung dagegen? - Dies ist nicht der Fall. Somit sind also 7 Mitglieder für diesen neuen Ausschuß zu wählen. Ich ersuche daher die Herren, zur Wahl zu schreiten und neun Namen zu schreiben. (Wahlakt.) Ich ersuche die Herren Abg. Scheidbach und Pfarrer Mayer gefälligst das Skrutinium vorzunehmen. Bischof Mayer: Es sind 20 Stimmzettel abgegeben worden. Scheidbach: Davon erhielten die Herren Landeshauptmann 20, Scheidbach 20, - ich muß mich entschuldigen. Ich habe zwei Zettel geschrieben und unglücklicherweise denjenigen erwischt, auf welchem mein Name stand. - Jodok Fink 19, Thurnher 19, Dresse! 19, Dr. Peer 19, Luger 18 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind somit die Herren Scheidbach, Thurnher, Dr. Peer, Dressel, Jodok Fink, Luger und meine Wenigkeit zu Mitgliedern des Ausschusses gewählt. Die nächst meisten Stimmen erhielten? Scheidbach: Die Herren Abg. Marte und Köhler; nämlich ersterer 11, letzterer 6 Stimmen. X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 103 Landeshauptmann: Es ist somit der Herr Abg. Marte als erster und Herr Abg. Köhler als zweiter Ersatzmann gewählt. Den neu gewählten Ausschuß ersuche ich, nach der Haussitzung zusammenzutreten und sich zu konstituieren. Wir kommen nun zum dritten Gegenstände der Tagesordnung, das ist der Akt betreffend die Abänderung der grundbuchsrechtlichen Sonderbestimmungen in Bezug auf die Wegservituten. Bischof Mayer: Ich beantrage die Zuweisung dieses Gegenstandes zur Berichterstattung und Antragstellung an den volkswirtschaftlichen Ausschuß. Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung dieses Gegenstandes an den volkswirtschaftlichen Ausschuß beantragt. Keine Einwendung betrachte ich als Zustimmung. - Sie ist gegeben. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Schuhmacher-Rohstoff-Genossenschaft Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abg. Loser, das Wort zu ergreifen. Loser: Hoher Landtag! Nachdem der Bericht sich seit gestern mittag in den Händen der Mitglieder des hohen Hauses befindet, so glaube ich wohl von der Verlesung des wenn auch etwas kurzen Berichtes Abstand nehmen zu dürfen und beschränke niich darauf, einige Bemerkungen vorzubringen, beziehungsweise zu ergänzen. Ich verweise zunächst darauf, daß es eine Genossenschaft ist, welche nicht einen lokalen Charakter hat, sondern eine Genossenschaft, welche statutengemäß das ganze Land umfaßt. Es ist seit dem Jahre 1896 auf Betreiben verschiedener Schuhmacher des Oberlandes, welche Mitglieder des Vorderländer Konsumvereins sind, eine Filiale dieses Vereines errichtet worden, welche sich lediglich mit dem Verkaufe von Schuhmacher-Bedarfsartikeln befaßte. Der Verschleiß dieser Filiale steigerte sich von Jahr zu Jahr. Er betrug z. B. im Jahre 1896 7.931 K, während er bis zum Jahre 1902 auf 57.488 K 12 h gestiegen ist. Das Bedürfnis der Schubmachermeister, welche Mitglieder dieses Vereines waren, eine eigene Rohstoff-Genossenschaft, völlig unabhängig vom Vorderländer Konsumverein zu gründen, und zwar an einem größeren Orte, soweit möglich in der Mitte des Landes und an einer Bahnstation gelegen, wurde immer größer, und nach Überwindung mancher Schwierigkeiten, wie im Berichte erwähnt ist, wurde die Gründung vollzogen, und kurz nach der Gründung zählte die Genossenschaft schon über 100 Mitglieder, allerdings vorwiegend aus dem politischen Bezirke Feldkirch, aber auch aus anderen Teilen des Landes. Diese neue Genossenschaft hat das Warenlager der Filiale des Vorderländer Konsumvereins um den Betrag von rund 24.000 K übernommen und hat sich, da ihr selbstverständlich nur wenige Mittel zur Verfügung stehen, nämlich in erster Linie die 3.000 K, welche sie als Geschäftsanteil zurück erhielt, mit einem Gesuche an den Gewerbeförderungsdienst um ein billig verzinsliches Darlehen gewendet, welches in Raten in größeren Zwischenräumen zurückgezahlt werden kann, und nachdem alle Voraussetzungen vorhanden sind, glaube ich, dürfte dieses Darlehen in nächster Zeit bewilligt werden. In dem Gesuche, in welchem sich die Genossenschaft an den Landtag um eine Subvention gewendet hat, ist nicht gedacht, daß diese Subvention als Betriebskapital verwendet werden soll, sondern zur Anschaffung verschiedener notwendiger Einrichtungsgegenstände. Es hat auch der Genossenschaftsinstruktor Dr. Rücker diese Genossenschaft inspiziert, wie dies immer üblich ist, wenn um ein Darlehen beim Gewerbeförderungsdienste eingeschritten wird, und derselbe hat die Bücher in bester Ordnung gefunden. Die Genossenschaft befindet sich in guten Händen. Hervorzuheben ist auch, daß dieselbe das Prinzip hoch hält, ihren Bedarf bei einheimischen Gewerbetreibenden zu decken, soweit dies nur immer möglich und tunlich erscheint. Seit der kurzen Zeit ihres Bestanves hat sie ihre Einkäufe großenteils bei einheimischen Gewerbetreibenden besorgt, was ich als anerkennenswert hervorheben zu sollen glaube. Nachdem es sich hier um ein von der Großindustrie besonders bedrängtes Gewerbe handelt, das auch vom Gemischtwarenhandel außerordentlich bedroht wird, so daß es fast nur mehr auf Reparatur angewiesen ist, so ist der volkswirtschaftliche Ausschuß der Ansicht, es sei dieser 104 X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Genossenschaft eine Unterstützung zu gewähren und beantragt daher, der hohe Landtag wolle beschließen: (Liest den Antrag aus Beil. XXXIII.) Ich bitte also das hohe Haus um Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses die Debatte. - Da sich niemand zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und bitte jene Herren, welche dem verlesenen Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses in Sachen der Gewährung von Stipendien an Vorarlberger Gewerbe- und Handwerkerschüler. Der volkswirtschaftliche Ausschuß hat zu diesem Gegenstände ebenfalls den Herrn Abg. Loser als Berichterstatter gewählt, ich erteile demselben das Wort. Loser: Ich glaube, auch diesem zweiten Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses nicht viel beifügen zu muffen. Es wurde im volkswirtschaftlichen Ausschusse der Beschluß gefaßt, diesbezüglich einen gleichen Betrag zu gewähren, wie im Jahre 1896 in einer Landtagssitzung beschlossen wurde, nämlich 600 K. Der volkswirtschaftliche Ausschuß hielt diesen Betrag auch für die Dauer der gegenwärtigen Landtagsperiode für hinreichend und zwar namentlich in Rücksicht auf den Umstand, daß mittlerweile seit der letzten Beschlußfassung durch Erlaß des Handelsministeriums vom 15. Dezember 1898 seitens des Staates fünf Stipendien im Betrage von je 400 K für vorarlbergische Besucher auswärtiger gewerblicher Lehranstalten bewilligt worden sind. Ich hätte in dieser Angelegenheit nur noch zu bemerken, daß im volkswirtschaftlichen Ausschusse auch die Verleihung von Stipendien für Besucher von Meisterkursen am gewerbe-technologischen Museum in Wien zur Sprache kam. Es wurde nämlich in der Landtagssitzung vom 8. Juli 1902 beschlossen, jährlich drei Stipendien im Betrage von 160 bis 200 K je nach der Dauer der betreffenden Meisterkurse für Vorarlberger Besucher solcher Kurse zu gewähren. Nun hat sich aber im Laufe dieser kurzen Zeit herausgestellt, daß es für die eine oder andere Kategorie aus dem Gewerbestande vorteilhafter erscheint, ähnliche Kurse vielleicht im Auslande zu besuchen, weil dort die Ausbildung im betreffenden Fache eine zweckentsprechendere ist. Es gilt dies besonders von der Dekorationsmalerei, und es ist bekannt, daß sich Angehörige dieser Kategorie mit Vorliebe nach München begeben. Nachdem es nun im Landtagsbeschlusse vom 8. Juli 1902 ausdrücklich heißt, daß jene Stipendien nur Besuchern von Meisterkursen am gewerbe-technologischen Museum in Wien verliehen werden können, so war der Landes-Ausschuß an diese Bestimmung gebunden und mußte jene Gesuchsteller, welche sich ins Ausland begeben wollten, abweislich bescheiden. Es erscheint nun wohl zweckmäßig, daß diesbezüglich eine Änderung geschaffen werde, wenn auch betont werden muß, daß für die Fälle, in denen ein derartiger Kurs im Inlande in gleicher Weise besucht werden kann, die Besucher dieser inländischen Kurse vorzuziehen seien; aber gegebenenfalls soll der Landes-Ausschuß in der Lage sein, auch Bewerbern an ausländischen Anstalten Stipendien zu verleihen. Es wird also hierin im zweiten Teile des Antrages eine Änderung getroffen. Die auf diese Angelegenheit sich beziehenden Antrüge des volkswirtschaftlichen Ausschusses lauten nun: (liest dieselben aus Beil. XXXII). Ich bitte das hohe Haus um Annahme dieser Antrüge. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses die Debatte. - Es meldet sich zu demselben niemand zum Worte, ich schreite deshalb zur Abstimmung und glaube, dieselbe über beide Anträge wohl unter einem vornehmen zu können. Ich ersuche also jene Herren, welche die Anträge zum Beschlusse erheben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der letzte Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Illverbauung bei Frastanz. Berichterstatter über diesen Gegenstand ist der Herr Abg. Thurnher, ich ersuche denselben, das Wort zu ergreifen. Thurnher: Seit Jahren ist bereits bei den verschiedensten Anlässen die Notwendigkeit der X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903 105 Regulierung der Ill bei Frastanz betont worden, jedoch mancherlei Gründe, bereit Auszählung heute wohl nicht mehr notwendig ist, bildeten die Ursache der bisherigen Verhinderung der Durchführung des Projektes. Von Nüziders bis zur Brücke zwischen Satteins und Frastanz ist die Regulierung vollendet, und infolge der Regulierung dieser Strecke wurden große Geschiebemassen in der unregulierten Strecke bei Frastanz abgelagert, so daß das Flußbett von Jahr zu Jahr erhöht, die Überschwemmungsgefahr vergrößert wurde, und die Versumpfung der Kulturgründe immer größere Dimensionen annahm. Run ist es endlich gelungen, die der Ausführung der Regulierung bisher entgegenstehenden Hindernisse zu beseitigen und eine Vereinigung zwischen den beteiligten Gemeinden und den anderweitigen Interessenten zu erzielen. Mit der Durchführung der Regulierung bei Frastanz erscheint das Regulierungswerk der Ill in ihrem Mittel- und Unterlaufe beendet. Freilich wird uns später die eine oder andere Strecke in Montafon und, wenn sich die Wirkungen der außerordentlich schwierigen Verdauung der Scesa schließlich in günstiger Weise geltend machen, was nach den bisherigen Erfahrungen gehofft werden darf, auch die Strecke zwischen Bludenz und Nüziders zu schaffen machen. Mit der Annahme des vorliegenden Antrages geht sonach ein wesentlicher Teil des Ill-Regulierungswerkes seiner Vollendung entgegen und wird der äußere Walgau in Zukunft nach menschlicher Voraussicht vor Überschwemmungen gesichert sein. Ich stelle daher namens des volkswirtschaftlichen Ausschusses den Antrag: (lieft denselben aus Beil. XXXI.) Landeshauptmann: Ich eröffne über diesen Bericht und Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses die Debatte. Dr. Peer: Hohes Haus! Der vom sehr geehrten Herrn Abg. Thurnher erstattete Bericht ist derartig erschöpfend, daß in sachlicher Beziehung demselben nichts beizufügen, noch etwas dagegen einzuwenden wäre. Auf Grund der Erwägungen, die den volkswirtschaftlichen Ausschuß bestimmt haben, den vorgenannten Antrag zu stellen, ersuche auch ich, demselben zuzustimmen. Es ist ein großes Werk, das dadurch zum Abschluß gebracht wird oder doch wenigstens seinem Abschluß entgegensieht. ein Werk, an dem man schon lange Jahre herumgearbeitet hat. Ich selbst war mit dem verstorbenen Advokaten Dr. Walter schon im Jahre 1893 tätig, um eine Einigung der beteiligten Faktoren zustande zu bringen. Eine solche Einigung ist aber damals aus heute hier nicht mehr zu erwähnenden Gründen nicht möglich gewesen, und die ganze Sache hat dann 10 Jahre geruht. Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch bemerken, daß drei Herren auf die Anerkennung auch in weiteren Kreisen Anspruch haben, die sich nämlich um die jetzt zustande gebrachte Einigung verdient gemacht haben; es sind das der Herr Landeshauptmann, dann die Herren k. k. Bezirkskommissäre Rudolf v. Ottenthal und v. Szalay. Diese drei Herren haben sich mit einer wahren Engelsgeduld bei den kommissionellen Verhandlungen bemüht, die Gemüter weich zu stimmen und wenn das dem einen nicht gelang, sprach der andere weiter und dadurch, daß sie so operierten, ist es gekommen, daß wir heute vor einer fertigen Vorlage stehen. Es ist im Berichte auch erwähnt, daß sich die Sache immer mehr und mehr verzögert habe, und es ist speziell auf einen Vorfall verwiesen, der einer kleinen Erklärung bedarf. Es heißt hier: (liest) "Gegen das Erkenntnis der k. k. Bezirkshauptmannschaft vom 15. Mai 1903, Zl. 6896, wonach die von der Stadtgemeinde Feldkirch geübte Sand- und Schottergewinnung aus dem Illflusse durch eine Öffnung im Hauptwuhr unter gleichzeitiger Herstellung eines Innudationsdammes seitens der genannten Stadtgemeinde ermöglicht bleiben muß, hat die Gemeinde Frastanz den Rekurs an die k. k. Statthalterei ergriffen, welcher aber laut Note der k. k. Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 25. Juli d. J., Zl. 13.727, abschlägig beschieden wurde." Nun, meine Herren, die Sache war nämlich die. Die Gemeinde Feldkirch ist Eigentümerin eines großen Anwesens in der Felsenau, dessen schönste Seite der Ill zugekehrt ist, weil man dort Sand und Schotter gewinnen somite. Damit nun dieses Recht für die Stadt Feldkirch nicht verloren gehe, haben die Vertreter Feldkirchs bei den betreffenden Verhandlungen verlangt, daß diese Sand- und Schottergewinnung auch für die Zukunft sichergestellt werde. Die Vertreter von Frastanz haben sich anstandslos diesem Begehren gefügt und sich auch alle im Protokolle 106 X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. unterschrieben; infolge dessen kam auch die Bewilligung in die Entscheidung der k. k. Bezirkshauptmannschaft hinein. Allein am 14. Tage nach Zustellung dieser Entscheidung, also am letzten Tage, haben die Frastanzer gegen diesen Punkt rekurriert, welcher Rekurs aber abschlägig erledigt wurde. Ich glaube daher, daß Feldkirch wohl kein Verschulden an der Verzögerung trägt. (Abg. Thurnher: Das ist auch nie behauptet worden!) Wenn auch nicht behauptet, so könnte das vielleicht so herausgelesen werden. Im übrigen kann ich die Herren nur bitte>, dem Ihnen vorliegenden Antrage zuzustimmen. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort? Da sich niemand meldet, ist die Debatte geschlossen. Hat der Herr Berichterstatter noch etwas beizufügen? (Abg. Thurnher: Nein.) Dann schreiten ivir zur Abstimmung, und ersuche ich jene Herren, die dem vorliegenden Antrage ihre Znstimmung geben wollen, sich gefälligst von beu Sitzen zu erheben. Angenommen. Damit ist dieser Gegenstand und die heutige Tagesordnung erledigt. Hohes Haus! Nachdem zufolge Allerhöchsten Patentes beide Häuser des Reichsrates zwecks Beratung der Rekrutenvorlage auf den 23. September d. J. einberufen worden sind, so könnte zwar unsere Landesvertretung dessen ungeachtet weiter tagen, da keine Vertagung gemäß Allerhöchster Verordnung erfolgte. Wir dürfen dies aber mit Rücksicht auf diejenigen Herren Abgeordneten nicht tun, die zu den parlamentarischen Verhandlungen nach Wien zu reisen haben. Ich möchte daher eine Pause in den Verhandlungen eintreten lassen, deren Beendigung ich mir vorbehalte, um dann festzustellen, wann es möglich ist, daß die hohe Landesvertretung wieder vollzählig an den Arbeiten teilnehmen kann. Ich werde mir daher erlauben, seinerzeit die nächste Sitzung mit Angabe der Tagesordnung den Herren Abgeordneten auf schriftlichem Wege bekannt zu geben. Ich bemerke des weiteren gleich, daß infolge des Einvernehmens, das ich mit dem Herrn Obmanne des volkswirtschaftlichen Ausschusses gepflogen habe, ein oder zwei Tage vorher der nächsten Haussitzung eine Sitzung dieses Ausschusses vorangehen wird mit der Tagesordnung: Beratung des Jagdgesetzentwurfes. Es wird selbstverständlich auch eine Einladung an die Mitglieder dieses zur Beratung des Jagdgesetzentwurfes verstärkten volkswirtschaftlichen Ausschusses rechtzeitig auf schriftlichem Wege erfolgen. Es ist natürlich nicht unbenommen, daß nicht auch andere Ausschüsse ein oder zwei Tage vor der nächsten Haussitzung ihre Beratungen eröffnen können. In der Zwischenzeit aber möchte ich schon, daß die Arbeiten vollständig ruhen, bis wir dann Gelegenheit haben, etwas Bestimmtes über die nächste Haussitzung festzustellen. Ich bemerke noch, daß der landwirtschaftliche Ausschuß unmittelbar nach der heutigen Haussitzung zu einer Sitzung zusammentreten wird. Auch den Gemeindeansschuß bitte ich, zwecks seiner Konstituierung noch etwas beisammen zu bleiben. Ich bitte das zur Kenntnis zu nehmen. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 11 Uhr 57 Minuten vormittags.) Druck von J. N. Teutsch, Bregenz. Ararl'öerger Landtag. 10. Sitzung mit 19* September 1903 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg ----------------z-W-Z---------------- chegenmärtig 21 Abgeordnete. — Abwesend die Kerren: Kochmst. Wischof Dr. Aovt, Jodok Ainli und Atois Amann. Meglerungsverlreter: Herv k. k. Htaithakteeerrat L^vrn Graf Hchaffgotfch. Beginn der Sitzung 10 Uhr 10 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Die heutige Sitzung ist eröffnet. Ich ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Ich habe bei Verlesung des Protokolles beobachtet, daß infolge eines Irrtumes meinerseits sich ein Fehler eingeschlichen hat, indem es heißt, „der Vorsitzende weist den Gegenstand betreff der TrinkwasserKalamität der Gemeinde Fußach dem „volkswirt­ schaftlichen Ausschusse" zu", während es heißen sollte dem „landwirtschaftlichen Ausschusse". In diesem Sinne werde ich die Berichtigung ver­ anlassen. Hat sonst noch einer der Herren eine Einwendung dagegen zu erheben? — Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es sind mir mehrere Einlaufstücke zugekommen, nicht vom heutigen Tage datiert, sondern sie sind schon in den letzten Tagen in der Kanzlei überreicht worden. Das eine ist eine Petition des Vorarlberger Unterstützungs-Vereines in Innsbruck, überreicht durch den Herrn Abg. Dr. Waibel. Das zweite ist ein Gesuch der Gemeinde Wolfurt und der Parzelle Kennelbach um einen Beitrag zu den Brückenbaukosten. Diese Angelegenheit hat den hohen Landtag schon in früheren Sessionen wiederholt beschäftigt. Überreicht ist dieses Gesuch vom Herrn Abg. Köhler. Ferner ist ein­ gelaufen eine Petition der Gemeinden Wolfurt und 102 X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Buch um eine Subvention für den Straßenbau derselbe von der k. k. Regierung rechtzeitig zurück­ dortselbst, endlich eine Vorstellung des Stadtrates gelangen wird, damit er noch in dieser Session von Bregenz in Angelegenheit der Errichtung einer vorn hohen Hause behandelt werden kann. Ich Bau- und Kunst-Handwerkerschule im Lande, über­ werde aber jetzt schon Veranstaltungen treffen, reicht durch Herrn Abg. Dr. Schneider. Dieses daß der Gesetzentwurf, wie er dermalen gemäß letztere Einlaufstück kann im kürzen Wege dem Beschluß des Landes-Ausschuffes vorliegt, nebst volkswirtschaftlichen Ausschusse mit den übrigen Motivenbericht in Druck gelegt und verteilt werde diesen Gegenstand betreffenden Eingaben übermittelt und zwar nächster Tage, damit die Herren Ge­ werden. Das Gesuch des Vorarlberger Unter­ legenheit haben, bis wir wieder zusammenkommen, stützungsvereines könnte dem Petitionsausschusse und die Gemeindeordnung einem Studium zu unter­ die beiden anderen Einlaufstücke dem volkswirtschaft­ ziehen. lichen Ausschusse zugewiesen werden. Wenn keine Martin Khurnher: Ich beantrage, daß für Einwendung dagegen erfolgt, so nehme ich an, daß diesen so wichtigen Gegenstand ein eigener Ausdas hohe Haus seine Zustimmung gibt. Mit dem gestrigen Tage ist der Termin ab­ schuß von sieben Mitgliedern unter dem Namen gelaufen, nach welchem gemäß früheren Landtags- „Gemeinde-Ausschuß" gewählt werde. beschluffes Petitionen um Geldunterstützungen beim hohen Landtage eingebracht werden können. Der Landeshauptmann: Die Herren haben den Herr Abg. Jodok Fink ist verhindert, an der heutigen Antrag gehört. Erfolgt eine Einwendung da­ Sitzung teilzunehmen, nachdem er auf meine Ver­ gegen? — Dies ist nicht der Fall. Somit sind anlassung der Fortsetzung der Sitzung des Aufsichts­ also 7 Mitglieder für diesen neuen Ausschuß zu rates der Landeskäsereischule in Doren beiwohnt. wählen. Ich ersuche daher die Herren, zur Wahl Zu diesem Zwecke habe ich ihnr den Urlaub für zu schreiten und neun Namen zu schreiben. heute erteilt. Wir kommen nun zur Tagesordnung. (Wahlakt.) Auf derselben steht als erster Gegenstand der Akt Ich ersuche die Herren Abg. Scheidbach und betreffend die Straßenanlagen in Sulz­ Pfarrer Mayer gefälligst das Skrutinimn vorzu­ berg. Wer wünscht das Wort? nehmen. Pfarrer Aink: Ich beantrage, daß dieser Wfarrer Mayer: Es sind 20 Stimmzettel Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschusse abgegeben worden. zugewiesen werde. Scheidbach: Davon erhielten die Herren Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung für diesen Gegenstand an den volkswirtschaftlichen Landeshauptmann 20, Scheidbach 20, — ich muß Ausschuß in Aussicht genommen. Wird eine Ein­ mich entschuldigen. Ich habe zwei Zettel ge­ wendung dagegen erhoben? — Da dies nicht der schrieben und unglücklicherweise denjenigen erwischt, Fall ist, so nehme ich an, daß das hohe Haus auf welchem mein Name stand. — Jodok Fink 19, seine Zustimmung gibt. — Sie ist gegeben. Wir Thurnher 19, Dresse! 19, Dr. Peer 19, Luger kommen zum zweiten Gegenstand der Tagesordnung, 18 Stimmen. d. i. der Gesetzentwurf, womit eine neue Landeshauptmann: Es sind somit die Gemeindeordnung für Vorarlberg er­ lassen wird, eventuell Wahl eines Ge­ Herren Scheidbach, Thurnher, Dr. Peer, Dreffel, meindeausschusses zur Behandlung des­ Jodok Fink, Luger und meine Wenigkeit zu Mit­ selben. Diesbezüglich möchte ich nur folgende gliedern des Ausschusses gewählt. Die nächst Bemerkung machen. Der Gesetzentwurf ist vorn meisten Stimmen erhielten? Landes-Ausschusse der k. k. Regierung behufs Scheidbach: Die Herren Abg. Marte und Stellungnahme übermittelt worden und befindet sich noch dort. Ich hoffe aber zuversichtlich, daß Köhler; nämlich ersterer 11, letzterer 6 Stimmen. X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Landeshauptmann: Es ist somit der Herr Abg. Marte als erster und Herr Abg. Köhler als zweiter Ersatzmann gewählt. Den neu ge­ wählten Ausschuß ersuche ich, nach der Haussitzung zusammenzutreten und sich zu konstituieren. Wir kommen nun zum dritten Gegenstände der Tagesordnung, das ist der Akt betreffend die Abänderung der grundbuchsrechtlichen Sonderbestimmungen in Bezug auf die Wegs ervituten. Wfarrer Mayer: Ich beantrage die Zu­ weisung dieses Gegenstandes zur Berichterstattung »nd Antragstellung an den volkswirtschaftlichen Ausschuß. Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung dieses Gegenstandes an den volkswirtschaftlichen 'Ausschuß beantragt. Keine Einwendung betrachte ich als Zustimmung. — Sie ist gegeben. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Be­ richt des volkswirischaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Schuhmacher-Rohstoff-Genossenschaft Ich er­ suche den Herrn Berichterstatter Abg. Loser, das Wort zu ergreifen. Loser: Hoher Landtag! Nachdem der Be­ richt sich seit gestern mittag in den Händen der Mitglieder des hohen Hauses befindet, so glaube ich wohl von der Verlesung des wenn auch etwas kurzen Berichtes Abstand nehmen zu dürfen und beschränke niich darauf, einige Bemerkungen vor­ zubringen, beziehungsweise zu ergänzen. Ich ver­ weise zunächst darauf, daß es eine Genossenschaft ist, welche nicht einen lokalen Charakter hat, sondern eine Genossenschaft, welche statutengemäß das ganze Land umfaßt. Es ist seit dem Jahre 1896 auf Betreiben verschiedener Schuhmacher des Ober­ landes, welche Mitglieder des Vorderländcr Kon­ sumvereins sind, eine Filiale dieses Vereines erl ichtet worden, welche sich lediglich mit dem Ver­ kaufe von Schuhniacher-Bedarfsartikeln befaßte. Der Versckileiß dieser Filiale steigerte sich von Jahr zu Jahr. Er betrug z. B. im Jahre 1896 7.931 K, während er bis zum Jahre 1902 auf 57.488 K 12 h gestiegen ist. Das Bedürfnis der Schubmachernieister, welche Mitglieder dieses 103 Vereines waren, eine eigene Rohstoff-Genossenschaft, völlig unabhängig oom Vorder!änder Konsumverein zu gründen, und zwar an einem größeren Orte, soweit möglich in der Mitte des Landes und an einer Bahnstation gelegen, wurde immer größer, und nach Überwindung mancher Schwierigkeiten, wie im Berichte erwähnt ist, wurde die Gründung vollzogen, und kurz nach der Gründung zählte die Genossenschaft schon über 100 Mitglieder, aller­ dings vorwiegend aus dem politischen Bezirke Feldkirch, aber auch aus anderen Teilen des Landes. Diese neue Genossenschaft hat das Waren­ lager der Filiale des Vorderländer Konsumvereins um den Betrag von rund 24.000 K übernommen und hat sich, da ihr selbstverständlich nur wenige Mittel zur Verfügung stehen, nämlich in erster Linie die 3.000 K, welche sie als Geschäftsanteil zurück erhielt, mit einem Gesuche an den Gewerbeförderungsdienst um ein billig verzinsliches Darlehen gewendet, welches in Raten in größeren Zwischenräumen zurückgezahlt werden kann, und nachdem alle Voraussetzungen vorhanden sind, glaube ich, dürfte dieses Darlehen in nächster Zeit bewilligt werden. In dem Gesuche, in welchen: sich die Genossenschaft an den Landtag um eine Subvention gewendet hat, ist nicht gedacht, daß diese Subvention als Betriebskapital verwendet werden soll, sondern zur Anschaffung verschiedener notwendiger Einrichtungsgegenstände. Es hat auch der Genossenschaftsinstruktor Dr. Rücker diese Ge­ nossenschaft inspiziert, wie dies immer üblich ist, wenn um ein Darlehen beim Gewerbeförderungs­ dienste eingeschritten wird, und derselbe hat die Bücher in bester Ordnung gefunden. Die Ge­ nossenschaft befindet sich in guten Händen. Her­ vorzuheben ist auch, daß dieselbe das Prinzip hoch hält, ihren Bedarf bei einheimischen Gewerbe­ treibenden zu decken, soweit dies nur immer mög­ lich und tunlich erscheint. Seit der kurzen Zeit ihres B'estanves hat sie ihre Einkäufe großenteils bei einbeimischen Gewerbetreibenden besorgt, was ich als anerkennenswert hervorheben zu sollen glaube. Nachdem es sich hier um ein von der Großindustrie besonders bedrängtes Gewerbe handelt, das auch oom Gemischtwarenhandel außerordent­ lich bedroht wird, so daß es fast nur mehr auf Reparatur angewiesen ist, so ist der volkswirt­ schaftliche Ausschuß der Ansicht, es sei dieser 104 X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Genossenschaft eine Unterstützung zu gewähren und beantragt daher, der hohe Landtag wolle beschließen: (Liest den Antrag aus Beil. XXXIII.) Ich bitte also das hohe Haus um Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses die Debatte. — Da sich niemand zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und bitte jene Herren, welche dem verlesenen Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses in Sachen der Gewährung von Stipsndien an Vorarlberger Gewerbeund Handwerkerschüler. Der volkswirtschaft­ liche Ausschuß hat zu diesem Gegenstände ebenfalls den Herrn Abg. Loser als Berichterstatter gewählt, ich erteile demselben das Wort. Kategorie aus dem Gewerbestande vorteilhafter er­ scheint, ähnliche Kurse vielleicht im Auslande zu besuchen, weil doit die Ausbildung im betreffenden Fache eine zweckentsprechendere ist. Es gilt dies besonders von der Dekorationsmalerei, und es ist bekannt, daß sich Angehörige dieser Kategorie mit Vorliebe nach München begeben. Nachdem es nun im Landtagsbeschlusse vom 8. Juli 1902 ausdrücklich heißt, daß jene Stipendien nur Besuchern von Meister­ kursen am gewerbe-technologischen Museum in Wien verliehen werden können, so war der Landes-Ausschuß an diese Bestimmung gebunden und mußte jene Gesuchsteller, welche sich ins Ausland begeben wollten, abweislich bescheiden. Es erscheint nun wohl zweck­ mäßig, daß diesbezüglich eine Änderung geschaffen werde, wenn auch betont werden muß, daß für die Fälle, in denen ein derartiger Kurs im Jnlande in gleicher Weise besucht werden kann, die Besucher dieser inländischen Kurse vorzuziehen seien; aber gegebenenfalls soll der Landes-Ausschuß in der Lage sein, auch Bewerbern an ausländischen Anstalten Stipendien zu verleihen. Es wird also hierin im zweiten Teile des Antrages eine Änderung getroffen. Die auf diese Angelegenheit sich beziehenden Antrüge des volkswiitschaftlichen Ausschusses lauten nun: (liest dieselben aus Beil. XXXII). Ich bitte das hohe Haus um Annahme dieser Antrüge. Loser: Ich glaube, auch diesem zweiten Be­ richte des volkswirtschaftlichen Ausschusses nicht viel beifügen zu muffen. Es wurde im volkswirtschaft­ lichen Ausschusse der Beschluß gefaßt, diesbezüglich einen gleichen Betrag zu gewähren, wie im Jahre 1896 in einer Landtagssitzung beschlossen wurde, nämlich 600 K. Der volkswirtschaftliche Ausschuß hielt diesen Betrag auch für die Dauer der gegen­ Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht wärtigen Landtagsperiode für hinreichend und zwar und Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses die namentlich in Rücksicht auf den Umstand, daß mittler­ Debatte. — Es meldet sich zu demselben niemand weile seit der letzten Beschlußfassung durch Erlaß zum Worte, ich schreite deshalb zur Abstimmung des Handelsministeriums vom 15. Dezember 1898 und glaube, dieselbe über beide Anträge wohl unter seitens des Staates fünf Stipendien im Betrage einem vornehmen zu können. Ich ersuche also jene von je 400 K für vorarlbergische Besucher aus­ Herren, welche die Anträge zum Beschlusse erheben wärtiger gewerblicher Lehranstalten bewilligt worden wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. sind. Ich hätte in dieser Angelegenheit nur noch Angenommen. zu bemerken, daß im volkswirtschaftlichen Ausschnsse Der letzte Gegenstand der Tagesordnung ist der auch die Verleihung von Stipendien für Besucher Bericht des volkswirtschaftlichen Ausvon Meisterkursen am gewerbe-technologischen Museum schusses über die Jllverbauung bei in Wien zur Sprache kam. Es wurde nämlich in Frastanz. der Landtagssitzung vom 8. Juli 1902 beschlossen, Berichterstatter über diesen Gegenstand ist der jährlich drei Stipendien im Betrage von 160 bis Herr Abg. Thurnher, ich ersuche denselben, das 200 K je nach der Dauer der betreffenden Meister- Wort zu ergreifen. kurse für Vorarlberger Besucher solcher Kurse zu gewähren. Nun hat sich aber im Laufe dieser kurzen Thurnher: Seit Jahren ist bereits bei beu Zeit herausgestellt, daß es für die eine oder andere verschiedensten Anlässen die Notwendigkeit der Regn - X. Sitzung des Vorariberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903 lierung der Jll bei Frastanz betont worden, jedoch mancherlei Gründe, bereit Auszählung heute wohl nicht mehr notwendig ist, bildeten die Ursache der bisherigen Verhinderung der Durchführung des Projektes. Von Nüziders bis zur Brücke zwischen Satteins und Frastanz ist die Regulierung vollendet, und infolge der Regulierung dieser Strecke wurden große Geschiebemassen in der unregulierten Strecke bei Frastanz abgelage.t, so daß das Flußbett von Jahr zu Jahr erhöht, die Überschwemmungsgefahr vergrößert wurde, und die Versumpfung der Kultur­ gründe immer größere Dimensionen annahm. Run ist es endlich gelungen, die der Ausführung der Regulierung bisher entgegenstehenden Hindernisse zu beseitigen und eine Vereinigung zwischen den be­ teiligten Gemeinden und den anderweitigen Inter­ essenten zu erzielen. Mit der Durchführung der Regulierung bei Frastanz erscheint das R gulierungswerk der Jll in ihrem Mittel- und Unterlaufe be­ endet. Freilich wird uns spater die eine oder andere Strecke in Montafon und, wenn sich die Wirkungen der außerordentlich schwierigen Verdauung der Scesa schließlich in günstiger Weise geltend machen, was nach den bisherigen Erfahrungen gehofft werden darf, auch die Strecke zwischen Bludenz und Nüziders zu schaffen machen. Mit der Annahme des vor­ liegenden Antrages geht sonach ein wesentlicher Teil des Jll-Negulierungswerkes seiner Vollendung ent­ gegen und wird der äußere Walgan in Zukunft »ach menschlicher Voraussicht vor Überschwemmungen gesichert sein. Ich stelle daher namens des volks­ wirtschaftlichen Ausschusses den Antrag: (lieft den­ selben aus Beil. XXXI.) Landeshauptmann: Ich eröffne über diesen Bericht und Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses die Debatte. Dr. Weer: Hohes Haus! Der vom sehr geehrten Herr» Abg. Thurnher erstattete Bericht ist derartig erschöpfend, daß in sachlicher Beziehung demselben nichts beizufügen, noch etwas dagegen einzuwenden wäre. Auf Grund der Erwägungen, die den volkswirtschaftlichen Ausschuß bestimmt haben, den vorgenannten Antrag zu stellen, ersuche auch ich, demselben zuzustimmen. Es ist em großes Werk, das dadurch zum Abschluß gebracht wird oder doch wenigstens seinem Abschluß entgegensieht. 105 ein Werk, an dem man schon lange Jahre hernmgeatbeitet hat. Ich selbst ivar mit betn verstorbenen Advokaten Dr. Walter schon im Jahre 1893 tätig, um eine Einigung der beteiligten Faktoren zustande zu bringen. Eine solche Einigung ist aber damals aus heute hier nicht mehr zu erwähnenden Gründen nicht möglich gewesen, und die ganze Sache hat dann 10 Jahre geruht. Bei dieser Gelegenheit niöchte ich auch bemerken, daß drei Herren auf die Anerkennung auch in weiteren Kreisen Anspruch haben, die sich nämlich um die jetzt zustande gebrachte Einigung verdient gemacht haben; es sind das der Herr Landeshauptmann, dann die Herren k. k. Bezirkskommissäre Rudolf v. Ottenthal und v. Szalay. Diese drei Herren haben sich mit einer wahren Engelsgeduld bei den kommissionellen Verhandlungen bemüht, die Gemüter weich zu stimmen und wenn das dem einen nicht gelang, sprach der andere weiter und dadurch, daß sie so operierten, ist es gekommen, daß wir heute vor einer fertigen Vorlage stehen. Es ist int Berichte auch erwähnt, daß sich die Sache immer mehr und mehr verzögert habe, und es ist speziell auf einen Vorfall verwiesen, der einer kleinen Erklärung bedarf. Es heißt hier: (liest) „Gegen das Er­ kenntnis der k. k. Beziikshauptmannschaft vom 15. Mai 1903, Zl. 6896, wonach die von der Stadtgemeinde Feldkirch geübte Sand- und Schoitergewinnnng aus dem Jllslusse durch eine Öffnung im Hanptwuhr unter gleichzeitiger Herstellung eines Jnundationsdammes seitens der genannten Stadtgemeinde ermöglicht bleiben muß, hat die Gemeinde Frastanz bett Rekurs an die k. k. Statthalterei ergriffe», welcher aber laut Note der k. k. Bezirkshanptmannschaft Feldkirch vom 25. Juli d. I., Zl. 13.727, abschlägig beschielten wurde." Nun, meine Herren, die Sache war nämlich die. Die Gemeinde Feldkirch ist Eigentümerin eines großen Anwesens in der Felsenau, dessen schönste Seite der Jll zugekehrt ist, weil man dort Sand und Schotter gewinnen somite. Damit nun dieses Recht für die Stadt Feldkirch nicht verloren gehe, haben die Vertreter Feldkirchs bei den betreffenden Verhandlungen verlangt, daß diese Sand- und Schottergewinnung auch für die Zukunft sichergestellt werde. Die Vertreter von Frastanz haben sich anstandslos diesent Begehren gefügt und sich auch alle im Protokolle unter- 106 X Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. schrieben; infolge dessen kam auch die Bewilligung in die Entscheidung der k. k. Bezirkshauptmannschaft hinein. Allein am 14. Tage nach Zustellung dieser Entscheidung, also am letzten Tage, haben die Frastanzer gegen diesen Punkt rekurriert, welcher Rekurs aber abschlägig erledigt wurde. Ich glaube daher, daß Feldkirch wohl kein Verschulden an der Verzögerung trägt. (Abg. Thurnher: Das ist auch nie behauptet worden!) Wenn auch nicht behauptet, so könnte das vielleicht so herausgelesen werden. Im übrigen kann ich die Herren nur bitte», dem Ihnen vorliegenden Antrage zuzustimmen. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort? — Da sich niemand meldet, ist die Debatte geschlossen. Hat der Herr Berichterstatter noch etwas beizufügen? (Abg. Thurnher: Nein.) Dann schreiten ivir zur Abstimmung, und ersuche ich jene Herren, die dem vorliegenden Antrage ihre Znstimmung geben wollen, sich gefälligst von beu Sitzen zu erheben. Angenommen. Damit ist dieser Gegenstand und die heutige Tagesordnung erledigt. Hohes Haus! Nachdem zufolge Allerhöchsten Patentes beide Häuser des Rcichsrates zwecks Beratung der Rekrutenvorlage auf den 23. Sep­ tember d. I. einberufen worden sind, so könnte zwar unsere Landesvertretung dessen ungeachtet weiter tagen, da keine Vertagung gemäß Aller­ höchster Verordnung erfolgte. Wir dürfen dies aber mit Rücksicht auf diejenigen Herren Abge­ ordneten nicht tun, die zu den parlamentarischen Verhandlungen nach Wien zu reisen haben. Ich möchte daher eine Pause in den Verhandlungen eintreten lassen, deren Beendigung ich mir vorbe­ halte, um dann festzustellen, wann es möglich ist, daß die hohe Landesvertretung wieder vollzählig an den Arbeiten teilnehmen kann. Ich werde mir daher erlauben, seinerzeit die nächste Sitzung mit Angabe der Tagesordnung den Herren Abgeordneten auf schriftlichem Wege bekannt zu geben. Ich bemerke des weiteren gleich, daß infolge des Ein­ vernehmens, das ich mit dem Herrn Obmanne des volkswirtschaftlichen Ausschusses gepflogen habe, ein oder zwei Tage vorher der nächsten Haussitzung eine Sitzung dieses Ausschusses vorangehen wird niit der Tagesordnung: Beratung des Jagdgesetzentwurfes. Es wird selbstverständlich auch eine Einladung an die Mitglieder dieses zur Beratung des Jagdgesctzentmurfes verstärkten volkswirtschaft­ lichen Ausschusses rechtzeitig auf schriftlichem Wege erfolgen. Es ist natürlich nicht unbenommen, daß nicht auch andere Ausschüsse ein oder zwei Tage vor der nächsten Haussitzung ihre Beratungen er­ öffnen können. In der Zwischenzeit aber möchte ich schon, daß die Arbeiten vollständig ruhen, bis wir dann Gelegenheit haben, etwas Bestimmtes über die nächste Haussitzung festzustellen. Ich bemerke noch, daß der landwirtschaftliche Ausschuß unmittel­ bar nach der heutigen Haussitzung zu einer Sitzung zilsammentreten wird. Auch den Gemcindeansschuß bitte ich, zwecks seiner Konstituierung noch etwas beisammen zu bleiben. Ich bitte das zur Kenntnis zu nehmen. Die heutige Sitzung ist geschloffen. (Schluß der Sitzung 11 Uhr 57 Minuten vormittags.) Druck von I. N. Teutsch, Bregenz.