Vorarlberger Landtag. 11. Sitzung am 5. Oktober 1903 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. --------------Gegenwärtig 17 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Zobl, Dr. Beer, Köhler, Amann, Scheidbach, Hirschbühl und Warte. Regierungsvertreter: Höre k. k. Statthaltereirat Levin Graf Schaffgotsch. Beginn der Sitzung 11 Uhr 05 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Wir sind in beschlußfähiger Anzahl heute versammelt, ich erkläre daher die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um die Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Hat einer der Herren gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung zu erheben? Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Hohes Haus! Am gestrigen Tage beging Se. Majestät unser Allergnädigster Kaiser und Herr Allerhöchst Sein Namensfest und all' die Völker im großen ehrwürdigen Habsburgischen Reiche feierten diesen Tag als wahres österreichisches Familienfest. Nachdem die Landesvertretung unseres Kronlandes erst heute zur Fortsetzung ihrer Beratungen zusammentritt, so erbitte ich mir vom hohen Hause die Ermächtigung, nachträglich die ehrfurchtsvollsten Glückwünsche der Vertretung des Vorarlberger Volkes Sr. Majestät zu Füßen legen zu dürfen, und ich bitte gleichzeitig den Herrn Regierungsvertreter, diese unsere Glückwünsche an Allerhöchster Stelle geneigtes* übermitteln zu wollen. Diese unsere patriotische Kundgebung kommt gewiß aus aufrichtigstem Herzen, denn jeder wahrhafte Österreicher gedenkt gerade im jetzigen Momente mit innigster 108 XI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Teilnahme des schwergeprüften greisen Monarchen, der am Abende des Lebens an die schwierige Lösung einer Reichskrisis schreitet, wie sie unser teures Vaterland seit dem Jahre 1848 nicht mehr durchzumachen hatte und die das altehrwürdige Habsburgerreich in seinen Grundfesten erzittern macht. Möge die Vorsehung es fügen, daß der kaiserliche Dulder den schweren Kampf um des Reiches Macht und Ansehen, sowie um die Einheit desselben gegen den Chauvinismus des übermütigen Magyarentums siegreich austrage, auf daß das alte Österreich, wie schon so oft in schweren Tagen, neuverjüngt hervorgehe und noch viele Jahrhunderte seine hervorragende historische Mission erfülle. Das walte Gott! (Beifall im hohen Hause.) Regierungsvertreter: Mit großer Freude habe ich die patriotischen Worte des Herrn Landeshauptmannes angehört und ich werde nicht bloß meiner Pflicht entsprechend, sondern mit herzlicher Bereitwilligkeit diese patriotische Kundgebung weiterleiten, damit sie zur Allerhöchsten Kenntnis gelange. In diesen schweren Zeiten hat Se. Majestät unser allergnädigster Kaiser selbst das Reichspanier in die Hand genommen und damit gezeigt, daß die Jahre ihn noch nicht geschwächt haben, daß er vielmehr mit voller Kraft sich dessen bewußt ist, was er für das Reich zu tun gewillt ist. In solchen Momenten ist es aber unser aller Pflicht - die Pflicht jedes einzelnen und der Länder -, sich um Se. Majestät zu scharen, die Intentionen, die den Kaiser erfüllen, zu fördern und in keiner Weise den Absichten des Allerhöchsten Herrn Hindernisse in den Weg zu legen. Sie alle, meine Herren, wünschen, daß das Reich in seiner Einheit fortbestehe, und noch in der Sitzung vom 14. September hat der Herr Abg. Thurnher die Erklärung abgegeben: "Wir Vorarlberger wünschen nicht eine Trennung des Reiches, sondern wir wünschen das Fortbestehen der Habsburger Monarchie in ihrer vollen Gänze." In diesem Sinne ist es aber auch notwendig, daß alles das vermieden werde, was die gegenwärtige Krise noch akuter zu machen imstande wäre. Wir müssen billig und gerecht nach beiden Seiten sehen und auch bedenken, daß man auf der anderen Seite alles das beobachtet, was von dieser Seite aus unternommen wird und man das, was in den Landtagen und unserer Reichsvertretung über das Verhältnis, in dem wir zur anderen Reichshälfte stehen, gesprochen wird, in gewisser Beziehung in Berechnung zieht. Überlassen wir uns der Führung unseres Kaisers und schenken wir ihm unser volles Vertrauen; denn er ist heute der Träger der Geschicke des Reiches. An uns ist es, alles zu vermeiden, was eine glückliche Lösung der Krise beeinträchtigen und was auf der anderen Seite einen ungünstigen Eindruck hervorrufen könnte. Ich will damit durchaus nicht gesagt haben, daß man von dieser Seite aus die eigenen Interessen vernachlässigen solle, aber das glaube ich, ist in Zeiten einer Krisis zu beachten, daß man zu den trennenden Elementen möglichst nichts hinzukommen laste, was die guten Absichten behindert und das Werk der Versöhnung erschwert. Noch heute werde ich Bericht über die hier dargebrachte patriotische Kundgebung erstatten und ich kann Sie wohl versichern, daß es dem väterlichen Herzen unseres erhabenen, vielgeprüften Monarchen wohltun wird, neuerdings aus diesem Lande zu erfahren und zu ersehen, wie sehr der kaiserliche Herr uns allen ins Herz gewachsen ist. Landeshauptmann: Ihr Nichterscheinen hat eine Reihe von Herren Abgeordneten für die heutige Sitzung angemeldet. Der Herr LandeshauptmannStellvertreter Dr. Peer und Herr Abg. Hirschbühl haben sich entschuldigt, weil sie bei einer zivilgerichtlichen Verhandlung in Feldkirch intervenieren müssen. Die Herren Abg. Marie und Scheidbach haben sich ebenfalls entschuldigt, weil Herr Abg. Marte als Vertreter des Landes-Ausschusses durch die Teilnahme an der Tierschau in Rankweil und Herr Scheidbach an der heutigen Sitzung teilzunehmen verhindert sind. Der Herr Abg. Köhler hat sich aus Familienrücksichten für die heutige Sitzung entschuldigen lassen, was ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen. Wir kommen nun zur heutigen Tagesordnung, auf derselben steht als erster Punkt der Voranschlag des Landesfondes pro 19 04. Dieser Gegenstand kann wohl, wie ich glaube, im kurzen Wege dem Finanzausschüsse überwiesen werden, wenn keine Einwendung dagegen erhoben wird. Zweiter Gegenstand der Tagesordnung ist der Vertragsentwurf des k. k. Landesschulrates XI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 109 in Sachen der Herausgabe einer Wandkarte von Vorarlberg. Dieser Gegenstand eignet sich seinem Wesen nach wohl ebenfalls für Zuweisung an den Finanzausschuß, und ich möchte eine diesbezügliche Anregung machen, falls keine Einwendung erhoben wird. - Die Zustimmung ist gegeben. Dritter Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses in Sachen der Besteuerung der Konsumvereine. Berichterstatter für diesen Gegenstand ist der Herr Abg. Dr. Drexel; ich ersuche denselben, das Wort zu ergreifen. Dr. Drexel: Hoher Landtag! Die Stellungnahme des volkswirtschaftlichen Ausschusses zu der Eingabe der Handels- und Gewerbekammer in Feldkirch ist dem hohen Hause bekannt, und der Bericht selbst dürfte die notwendigen Motive anführen, die den Beschluß und die Stellungnahme des volkswirtschaftlichen Ausschusses rechtfertigen. Dieser Beschluß empfiehlt dem hohen Hause mit möglichster Vorsicht vorzugehen und nicht eher an die Frage der Besteuerung heranzutreten, als bis es möglich ist, sich ein richtiges Bild von der Stellung der Konsumvereine und des Handelsstandes sowie über deren gegenseitige Wechselbeziehungen zu verschaffen. Wenn die Regierung dem Reichsrate eine neue Steuer vorlegt und deren Einführung beantragt, so pflegt sie gleichzeitig auch ein reichhaltiges statistisches Material auf den Tisch des Hauses zu legen, und die Abgeordneten, die einer derartigen Steuer ihre Zustimmung gegeben haben, pflegen sich mit diesem statistischen Material zu rüsten, wenn sie daran gehen, vor den Wählern ihre Stellungnahme zu motivieren. Wir haben hier zwar nicht den Fall vor uns, daß die hohe Regierung eine neue Steuer einführen will, sondern es kommt ein diesbezüglicher Ruf aus den Volkskreisen selbst; trotzdem wäre es aber auch hier nicht am Platze, wenn wir schlechthin ohne eingehende Studien einen Beschluß fassen würden. Es mag ja ganz wohl am Platze sein, z. B. bei der Frage der Hundesteuer oder wenn man einmal an die Besteuerung der Automobile denken sollte, nicht so weitgehende Vorarbeiten zu verlangen, aber gegenüber der Forderung nach einer Besteuerung, wie sie heute vorliegt, die tief ins Volksleben eingreift und deren Folgen weite Volkskreise treffen, ist es entschieden notwendig, daß der Landtag, wenn er schon einen derartigen Beschluß fassen soll, sehr gründlich und vorsichtig arbeite. Diese Tatsache hat den volkswirtschaftlichen Ausschuß bewogen, vorläufig davon abzusehen, diese Frage selbst in Verhandlung zu ziehen, und eine weitere Verhandlung hierüber von der Erbringung verschiedener notwendiger Belege abhängig zu machen. Verschiedene Vertreter von Konsumvereinen haben mir gegenüber in letzter Zeit erklärt, daß sie gegen eine gerechte Besteuerung der Konsumvereine durchaus nichts einzuwenden haben, sie bemerkten aber auch, daß die Konsumvereine heute schon mehr an Steuern zahlen, als die große Öffentlichkeit glaubt. Wenn die im Berichte verlangten Belege es möglich machen, sich ein Bild von der Besteuerung der Konsumvereine auf Grund der heute hiefür geltenden Gesetze zu machen, und wenn man zugleich die Entwicklung der Konsumvereine vergleicht mit der gleichzeitigen Entwicklung unseres Handelsstandes in den letzten Jahren, dann dürfte dieses Bild zugleich mit noch anderen Belegen sich so gestalten, daß einerseits eine gerechte Beurteilung der ganzen Frage möglich wird und anderseits auch die Anschauungen weiter Kreise richtiggestellt werden. Wir haben derartige Steuern bereits im deutschen Reiche. An der Spitze steht Sachsen, das 1896, und Preuße>, das vier Jahre später eine Umsatzsteuer für Konsumvereine einführte; und doch blieben, wie sich heute konstatieren läßt, die sogenannten "sozialnützlichen" Folgen vollständig aus. Was man erreichen wollte, wurde eben nicht erreicht, und trotz der hohen Besteuerung haben bis heute die Klagen des Handelsstandes nicht aufgehört, eben deshalb, weil durch eine Besteuerung allein diese Frage nicht zu lösen ist. Jedenfalls interessant und für den Landtag beherzigenswert ist der Umstand, daß bei der am 12. März 1903 in Berlin unter dem Vorsitze des Herrn Staatsministers Freiherr> v. Berlepsch abgehaltenen Sitzung des Ausschusses für Soziale Reform der Beschluß gefaßt wurde, es sei der Regierung zu empfehlen, den Konsumvereinen gegenüber die bisherige Haltung zu ändern und die Tätigkeit der Konsumvereine von einem anderen Standpunkte zu beurteilen, als es damals geschehen ist, als man eine Umsatzsteuer für diese Vereine beschloß. 110 XI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. L Session der 9. Periode 1903. Ich empfehle deshalb dem hohen Hause, sich auf den Standpunkt des volkswirtschaftlichen Ausschusses zu stellen. Es wird uns die Öffentlichkeit Recht geben, wenn wir sagen: "Wir wollen zuerst genaue Belege, damit wir die Frage gründlich und nach allen Seiten hin studieren können." Es werden uns Recht geben die Konsumvereine, denen es ganz gewiß angenehm ist, wenn eine geordnete und richtige Zusammenstellung sowohl ihrer Leistungsfähigkeit als auch ihrer Steuern und Abgaben, welche sie zu bezahlen haben, an die Öffentlichkeit kommen, und es werden auch die Handelsleute uns Recht geben, wenn wir mit Hilfe genauer statistischer Daten suchen ein Bild von der Lage zu verschaffen, in welcher die Konsumvereine und der Handelsstand sich gegenwärtig befinden. - In der letzten Nummer der sozialdemokratischen Volkszeitung, die in Innsbruck erscheint, ist ein Artikel zu finden, welcher die Verhandlungen des Landtages so darstellt, als ob bereits in dieser Angelegenheit vom Landtage ein Beschluß gefaßt worden sei. Der betreffende Artikel stellt den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses hin als eine Flucht vor einer entschiedenen Stellungnahme. Ich würde von der Volkszeitung keine Erwähnung tun, da sie ja ganz bedeutungslos ist, finde mich aber hiezu deshalb veranlaßt, weil aus dem Artikel ersichtlich ist, daß der betreffende Korrespondent den Verhandlungen im Landtage beizuwohnen pflegt. Da es nun aber leicht ist, jene Herren zusammenzuzählen, welche den Verhandlungen im hohen Hause gewöhnlich beiwohnen, so möchte ich dem betreffenden Herrn Berichterstatter der sozialdemokratischen Zeitung, der sicher auch heute wieder hier ist, dringend empfehlen, in Zukunft etwas vorsichtiger Bericht zu erstatten und wenigstens der Wahrheit die Ehre zu geben. Beschlossen und verhandelt wird erst heute, und wenn der Herr Berichterstatter die Motive erwähnt, wie sie heute hier vorgebracht wurden und auch im Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses enthalten sind, welcher Bericht ihm vermutlich zur Verfügung gestanden ist, dann wird sich ergeben, daß es kein feiges Auskneifen, kein feiges Fliehen ist, sondern daß wohlbegründete Bedenken vorliegen, welche den volkswirtschaftlichen Ausschuß veranlaßt haben, vorläufig noch zu warten. Aber seinerzeit, wenn die verlangten Belege da sind, wird das hohe Haus gewiß Stellung nehmen und zwar nach seinem ersten Grundsätze, der da lautet: Recht und Gerechtigkeit! Recht und Gerechtigkeit gegenüber dem Handelsstande, den es erhalten wissen will, Recht und Gerechtigkeit gegenüber den Konsumvereinen, welche ja auch ihre Existenzberechtigung haben. Diese beiden Grundsätze werden es auch diesmal ermöglichen, den richtigen Schlüssel zu finden. Ich habe kein Bedenken, daß, wenn das hohe Haus über die notwenigen Belege verfügt, auch in dieser Frage der Landtag wie immer bisher eine gerechte und deshalb auch befriedigende Lösung finden wird. Auf Grund dessen ersuche ich das hohe Haus, den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses anzunehmen, der da lautet: (liest den Antrag aus Beilage XXXIV). Landeshauptmann: Ich eröffne über diesen Bericht und Antrag die Debatte. Wenn sich niemand zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Antrage, wie er soeben verlesen wurde, ihre Zustimmung geben, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Gemeinden Rieden und Hard um einen Landesbeitrag zu den Kosten einer Brücke über die Bregenzerach. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter über diesen Gegenstand, den Herrn Abg. Thurnher, das Wort zu ergreifen. Thurnher: Der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses befindet sich bereits seit einiger Zeit in den Händen der Herren Abgeordneten. Ich kann mich daher auf einige wenige kurze Bemerkungen über diesen Gegenstand beschränken. Die Angelegenheit, die uns hier zur Erledigung und Beschlußfassung vorliegt, ist noch nicht in ein solches Stadium gelangt, daß in eine meritorische Erledigung eingetreten werden könnte, sondern wir müssen uns vorläufig nur auf eine formelle Behandlung beschränken. Bei Einreichung des Gesuches lag demselben nicht einmal ein Projekt bei. Mittlerweile ist ein solches hier eingetroffen. Wir haben schon seit einer Reihe von Jahren bewiesen, daß wir XI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 111 gerne bereit sind, solchen Unternehmungen, die eine Verkehrserleichterung und Verkehrsförderung herbeizuführen geeignet sind, die Hilfe des Landes zuzuwenden, und der volkswirtschaftliche Ausschuß ist jederzeit gerne bereit, dem hohen Hause dahingehende Anträge zu unterbreiten. Wenn wir aber mit positiven Vorschlägen vor das hohe Haus kommen sollen, so muß die Angelegenheit doch derart vorbereitet sein, daß man einen vollen Überblick über die Sache haben kann. Das ist nun bei dem heutigen Gegenstände nicht der Fall. Vor allem ist es notwendig bei einer solchen Brücke oder Straße, daß man doch den Umfang der zu bildenden Konkurrenz kennt. Die Arbeiten zur Bildung einer Konkurrenz sind noch in ihrem ersten Stadium. Es kommt sehr viel darauf an, ob der Umfang der Konkurrenz größer oder kleiner sei, weil davon wesentlich eine größere oder kleinere Beihilfe des Landes abhängt und weil dadurch die eigene Kraft der Konkurrenz mehr oder weniger bedingt wird. Ferner muß auch noch eine Überprüfung des Projektes stattfinden. Diesbezüglich aber ist mir wenigstens nichts bekannt, daß eine behördliche Überprüfung oder eine wasserrechtliche Begehung stattgefunden habe. Bei diesen Überprüfungen und Verhandlungen kommt es ja oft vor, daß auch eine Abänderung des Kostenvoranschlages notwendig wird. Endlich ist im Gesuche und auch im ganzen Akte nichts davon erwähnt, ob eine Mautbewilligung erwirkt werden solle oder schon erwirkt sei und welche Einflußnahme der Ertrag derselben etwa auf die Finanzierung ausüben könnte. Also nachdem die wesentlichsten Bedingnisse und Vorarbeiten gänzlich fehlen, so war der volkswirtschaftliche Ausschuß nicht in der Lage, einen positiven Antrag über die Höhe der zu gewährenden Laudeshilfe dem hohen Hause zu unterbreiten. Es wird vielmehr Sache der Beteiligten und des Landes-Ausschusses sein, vorerst die noch mangelnden Ergänzungen beizufügen und alle jene Arbeiten durchzuführen, welche einen vollen klaren Überblick über die Sachlage ermöglichen. Daher erhebe ich namens des volkswirtschaftlichen Ausschusses folgenden Antrag: (liest den Antrag aus Beilage XXXV). Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Loser: Hohes Haus! Nachdem die in Verhandlung stehende Angelegenheit in ziemlich hervorragendem Maße auch die Gemeinde Rieden betrifft und nachdem dort über dieselbe in jüngster Zeit sehr viel geschrieben und gesprochen wurde und die Meinungen über dieses Projekt etwas geteilte sind, so möge es mir gestaltet sein, von dieser Stelle aus meiner persönlichen Ansicht Ausdruck zu verleihen. Um jedem Mißverständnisse vorzubeugen und einer eventuell absichtlich falschen Auslegung die Spitze zu brechen, erkläre ich, daß ich sowohl mit dem Antrage des volkswirtschaftlichen Ausschusses als auch mit der Begründung desselben seitens des Berichterstatters, Herrn Abg. Thurnher, vollkommen einverstanden bin und demselben auch im volkswirtschaftlichen Ausschusse selbst meine Zustimmung gegeben habe. Ich bin der Meinung, daß die hier in Betracht kommenden Gemeinden in gleicher Weise behandelt werden sollen, wie dies bei derartigen Anlässen gegenüber anderen Gemeinden der Fall gewesen ist, und bin der Überzeugung, daß dieser meiner Anschauung das gesamte hohe Haus zustimmen wird. Diese Forderung ist umso mehr zu stellen, da meines Wissens einzelne der hier interessierten Gemeinden wie z. B. Rieden und Hard noch nie um eine Unterstützung oder direkte Subvention an das Land herangetreten sind. Von Bregenz kann das insoweit vielleicht nicht gesagt werden, weil Bregenz am Zustandekommen der Bregenzerwaldbahn sowie beim Bau der Kustersberger beziehungsweise Langener Straße ein großes Interesse hatte und das Land für diese Projekte große Opfer gebracht hat. Wenn aber seitens des Landes für den zu erstellenden Brückenbau Hard-Bregenz eilte Subvention gewährt werden soll, so müssen selbstverständlich alle jene Voraussetzungen und Bedingungen erfüllt sein, welche an die Gewährung der Subvention vonseite des Landes geknüpft sind, daß dies heute noch nicht der Fall ist, geht unzweifelhaft aus den mündlichen Ausführungen des Herrn Berichterstatters sowie aus dem Berichte selbst hervor. Es ist bisher noch nicht gelungen, eine sogenannte Brückenbau Konkurrenz mit den betreffenden Gemeinden zu schaffen. Es haben auch etwas entferntere Gemeinden wie Lochau, Hörbranz, Lustenau, Höchst, Hohenweiler in dieser Beziehung abgelehnt, und die Gemeindevertretungen haben einen derartigen Beschluß betreffend Beitritt zur 112 XI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Brückenbau-Konkurrenz nicht gefaßt. Es haben überhaupt die etwas entfernten Gemeinden einen ganz besonders ablehnenden Standpunkt eingenommen. Die allerdings kleine Gemeinde Gaißau hat zwar beschlossen, für das Projekt 200 Kronen zu bewilligen und die nicht viel größere Gemeinde Fußach hat sich gewillt gezeigt, einen entsprechenden Beitrag, welcher sich wahrscheinlich von dem von Gaißau nicht viel unterscheiden wird, zu gewähren. Die große Gemeinde Lustenau, welche auch in Betracht kommt, hat abgelehnt und hat erklärt, daß sie dieser Angelegenheit mit Wohlwollen gegenüberstehe. Meine Herren! Sie kennen vielleicht den bekannten Ausspruch des Juden Ofenheim: "Mit Sittensprüchlein baut man keine Eisenbahnen" und ich bin überzeugt, mit dem Wohlwollen der Gemeinde Lustenau baut man keine Brücke über die Bregenzerach. Es kommen zur Beitragsleistung zu diesem Brückenbau also vorwiegend die Gemeinden Hard, Rieden, Bregenz und eventuell unter den vorausgesetzten Bedingungen das Land. Was die Gemeinde Hard und einzelne Gemeinden des unteren Rheintales, welche letztere sich zwar sehr reserviert verhalten, anlangt, so finde ich ihr Verhalten vollständig begreiflich und selbstverständlich. Hard ist bereit, für die Erstellung des Projektes große Opfer zu bringen. Zwischen Hard und Bregenz besteht schon seit Menschengedenken ein außerordentlich großer und reger Geschäftsverkehr, welcher sich im Laufe der Jahre immer mehr gehoben hat. Es ist daher naheliegend und selbstverständlich, daß die Gemeinde Hard ein Bedürfnis hat, daß eine Brücke erstellt werde, auf welcher man auf möglichst kurze und bequeme Weise nach Bregenz gelangen kann. Etwas weniger selbstverständlich scheint mir die große Opferwilligkeit, welche seitens der Gemeindevertretung von Rieden in dieser Angelegenheit an den Tag gelegt wird. Wenn wir uns fragen, was die Gesamtgemeinde Rieden als solche eigentlich von diesem Projekte zu erwarten hat, so möchte ich konstatieren, daß sie erster Linie erreicht, daß der Verkehr, der sich jetzt zwischen Hard und einigen umliegenden Gemeinden einerseits und Bregenz andererseits auf der Bregenzerachbrücke über die Reichsstraße durch Rieden vollzieht, durch Erstellung der geplanten Brücke nach Vorkloster verlegt wird. Run scheint es mir eine nicht ganz gesunde und bis zu einem gewissen Grade nicht gerechte Kommunalpolitik zu sein, wenn eine Gemeinde so große Opfer bringt nur dafür, daß der wirtschaftliche Verkehr derselben Gemeinde von einer Parzelle derselben auf die andere verlegt wird, und ich vermag daher die Opfer, welche die Gemeinde Rieden zu bringen beabsichtigt, mit dem zu erwartenden Nutzen nicht recht in Einklang zu bringen. Ich weiß nicht, ob die Gemeindevertretung von Dornbirn, um ein Beispiel zu zitieren, sich entschließen würde, bedeutende Opfer zu bringen, um den Verkehr von dem Bezirke Haselstauden auf den Bezirk Hatlerdorf hinüber zu lenken. Etwas anderes wäre es, wenn die Parzelle Vorkloster für die Kosten aufkäme und die Parzelle Rieden nicht heranziehen würde. Ich möchte bei dieser Gelegenheit die Befürchtung aussprechen, daß der zu erwartende wirtschaftliche Vorteil, welcher durch die Verlegung des Verkehres nach Vorkloster dort erhofft wird, meiner Ansicht nach den Erwartungen keineswegs entsprechen dürfte. Wie die Lage jetzt ist, ist Rieden mehr eine Durchgangsstation und wird es bleiben, und ebenso verhält es sich mit Vorkloster, wenn die Brücke erstellt ist, denn die Geschäfte werden in der Regel in Bregenz gemacht, das ist einmal so, und wir dürfen uns diesbezüglich keiner Täuschung hingeben, es ist dies ein alter Brauch, ein altes Herkommen. Wir sehen es auch bei uns, daß Rieden nur eine Durchgangsstation ist, und ein Hauptverkehr in der Parzelle sich nicht entwickelt; dies wird auch in Zukunft in Vorkloster der Fall sein. Wenn man daher speziell in der Parzelle Rieden vielleicht mit wenigen Ausnahmen für dieses Projekt keine besondere Begeisterung an den Tag legt, insofern wenigstens, daß man nicht wünscht, daß hiefür bedeutende Opfer gebracht werden, so ist dies leicht zu begründen. Der jetzige Verkehr, welcher, wie bereits erwähnt, kein besonders großer ist, wird dadurch auf den unteren Teil abgelenkt. Im gleichen Momente, als die Kennelbacher Brücke über die Bregenzer Ach erstellt wird, geht der ganze Verkehr von Wolfurt nach Bregenz über Kennelbach, und die Parzelle Rieden wird isoliert. Bei der Erstellung der Brücke Hard-Bregenz geht dann der Verkehr über Vorkloster. Nachdem es nun in Rieden auch eine Anzahl Gewerbetreibender gibt, welche das Bedürfnis haben zu leben, herrscht dort für dieses Projekt selbstverständlich keine XI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 113 besondere Begeisterung in dem Sinne, daß eben dafür große Opfer gebracht werden sollen. Ich wohne zwar auch in dieser Gegend an der Reichsstraße, glaube aber annehmen zu dürfen, das hohe Haus werde es mir nicht als Eigennutz auslegen, wenn ich den Standpunkt der Parzelle Rieden vertrete; ich habe in meinem Leben vielleicht alles eher verstanden, als meine persönlichen Interessen in den Vordergrund zu stellen, dieses Zeugnis werden mir alle jene, welche mich näher kennen, nicht versagen können. Es käme also noch die Stadt Bregenz in Betracht. Als dieses Projekt auftauchte, hat es von der Stadt Bregenz geheißen, daß sie demselben wohlwollend gegenüberstehe, aber ich habe das Gefühl, daß mit einem wohlwollenden Gegenüberstehen nicht geholfen sei. Es wurden, soviel mir bekannt ist, Unterhandlungen gepflogen, und einige Zeit sind die Chancen in Bregenz günstig gestanden, indem es hieß, Bregenz werde auch mittun. In letzter Zeit sind dieselben aber wieder ungünstiger geworden, es ging ein anderer Wind, unv es hieß, daß die Stadt Bregenz an den Besprechungen im Brückenbau-Komitee nicht mehr teilgenommen habe, und auch der Herr Bürgermeister nicht mehr zu bewegen gewesen sei, an denselben teilzunehmen, wie auch bei der Übergabe dieser Petition an den LandesAusschuß die Stadt Bregenz offiziell durch niemand vertreten gewesen ist. Ich weiß nun nicht recht, aus welchem Grunde diese Chancen so schwankend geworden sind, wenn aber die Stadt Bregenz ihre reservierte Haltung beibehält, dürfte diese Angelegenheit zu einer ähnlichen Seeschlange werden, wie die Vereinigungsfrage zwischen Rieden und Bregenz, welche Frage auf diese Weise Jahre hindurch nicht erledigt wird, die sich aber bei gewissen Gelegenheiten und zu bestimmten Zeiten gut als Schlagwort verwenden läßt. Ich bin daher der Ansicht und müßte es als Bedingung betrachten, daß die Stadt Bregenz aus ihrer Reserve heraustrete und die finanzielle Mitwirkung nicht versage, wenn seitens des Landes eine Subvention gewährt werden soll, und ich wiederhole noch einmal, ich bin prinzipiell einverstanden und befürworte es, daß eine Unterstützung gewährt werde in der Weise, wie dies bei anderen Gemeinden geschehen ist. Ich kenne die Gründe nicht, welche die Vertreter der Stadt Bregenz veranlaßten, sich der Sache so kühl gegenüber zu stellen, ich weiß nicht, war es eine allzu zarte Rücksichtnahme auf die Bregenzerachbrücke, dieses Wahrzeichen aus alter Zeit, oder auf den Finanzplan der Stadt. Vielleicht ist der geehrte Herr Vertreter der Stadt Bregenz, welcher auch Mitglied des Stadtrates ist, so freundlich, uns die notwendigen Aufschlüsse zu geben. Ich resümiere meine Ausführungen dahin, daß ich einverstanden bin, daß seitens des Landes diesem Projekte, wenn die Voraussetzungen und Bedingungen, die gestellt werden müssen, vorhanden sind, eine Unterstützung in entsprechendem Maße zugewendet werde, und wiederhole, daß es meine persönliche Anschauung ist, daß die Opfer, welche die Gemeinde Rieden bringt, mit dem Nutzen, welchen sie daraus zieht, nicht in Einklang zu bringen seien, ferner daß die Bedingung aufgestellt werden sollte, daß die Stadt Bregenz die finanzielle Mitwirkung nicht ganz versagen dürfe. Dr. Schneider: Hohes Haus! Ich möchte bezüglich dieser Angelegenheit nur bemerken, daß die Stadt Bregenz erklärt hat, an der Verhandlung über die Konkurrenzbildung für diese Brücke teilzunehmen; mehr brauche ich heute nicht zu sagen. Es wird bei Gelegenheit der Verhandlungen über die Pflichten und Beiträge zur Konkurrenz Sache der Stadtgemeinde Bregenz sein, den Standpunkt, welchen sie einnehmen will, zu vertreten und zu begründen. Vorläufig habe ich keine Veranlassung, in den Gegenstand weiter einzugehen. Wenn gesagt wurde, daß es da und da so und so geheißen habe, so kann dies nicht in Betracht kommen, es wird später die offizielle Stellungnahme bekannt werden, und es muß dem Gemeindeausschusse vorbehalten bleiben, seinerzeit über diese Frage Beschluß zu fassen. Ölz: Ich möchte in dieser Angelegenheit auch noch einige Worte sagen, weil der Herr Abg. Dr. Schneider die Sache so kurz abmacht. Mir ist nicht bekannt, wann der Beschluß gefaßt worden ist, daß die Stadt BregenzderBrückenkonkurrenz beitrete. (Dr. Schneider: Das ist auch nicht behauptet worden!) Also bis heute ist kein Beschluß gefaßt worden, und ich weiß, daß die Ausführungen des Herrn Abg. Loser auf Richtigkeit beruhen. Ich saß einmal in einem Gasthause, und da kamen die Vertreter von Hard und Rieden ganz erregt dorthin und sagten, sie hätten im Rathause oder sonst irgendwo eine Besprechung wegen der Brückenkonkurrenzbildung abhalten wollen. 114 XI. Sitzung des Vorarlberger Landtages, 1. Session der 9. Periode 1903. aber die Stadt Bregenz habe auf sich warten lassen trotz der an sie ergangenen Einladung. Man habe telephoniert, aber auch ohne Erfolg, und schließlich sei herausgekommen, daß der Herr Bürgermeister erklärt habe, man beschäftige sich gegenwärtig nicht mit der Sache. Der wahre Standpunkt ist heute also dieser, und ich habe es darum gerne gesehen, daß Herr Abg. Loser die Frage in Anregung gebracht hat- Wir verlangen nicht und können es nicht verlangen, daß uns der Herr Vertreter der Stadt Bregenz diesbezüglich hier Aufklärung gibt, aber daß Bregenz dem Projekte ein freundliches Entgegenkommen zeige, wäre, wie ich meine, am Platze. Landeshauptmann: Wenn niemand mehr das Wort wünscht, erkläre ich die Debatte für geschlossen. Hat der Herr Berichterstatter noch etwas beizufügen? Thurnher: Ich habe den gemachten Ausführungen nichts beizusetzen, da über die Anträge des volkswirtschaftlichen Ausschusses eigentlich nicht viel gesprochen worden ist. Es wurde denselben von allen Seiten ziemlich beigepflichtet, und was außerdem vorgebracht wurde, wird seine Beurteilung bei den auf Grund des heutigen Beschlusses später auszuführenden Arbeiten und Verhandlungen zu finden haben. Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses vernommen, und ich ersuche jene Herren, die demselben zustimmen wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Dieser Gegenstand ist somit erledigt. Wir kommen zum fünften Gegenstände der Tagesordnung, Bericht des landwirtschaftlichen Ausschusses in Sachen der neuerlichen Eingabe der Gemeinde Fuß ach betreffend ihre Trinkwasserkalamität. Ich muß diesen Gegenstand von der heutigen Tagesordnung absetzen, da er nur infolge eines Irrtumes meinerseits auf dieselbe gesetzt wurde. Ich war nämlich der irrigen Ansicht, daß der betreffende Bericht bis zur Abhaltung der Sitzung fertig vor liegen werde, derselbe ist aber bis jetzt wohl ausgearbeitet, aber vom landwirtschaftlichen Ausschusse noch nicht verifiziert. Wenn das hohe Haus keine Einwendung dagegen erhebt, würde ich an dessen Stelle den Bericht des landwirtschaftlichen Ausschusses über die Eingabe des Präsidiums der österreichisch-ungarischen und deutschen Bienenwirte um eine Subvention zu der im Jahre 1904 in Dornbirn zu veranstaltenden Wanderversammlung über Bienenzucht auf die Tagesordnung setzen. Wird hiegegen eine Einwendung erhoben? - Es ist dies nicht der Fall, ich ersuche daher den Herrn Berichterstatter Abg. Pfarrer Fink das Wort zu ergreifen. Pfarrer Fink: Hohes Haus! Der Bericht über diesen Gegenstand liegt zwar bereits gedruckt vor; nachdem derselbe aber erst heute auf die Tagesordnung gesetzt wurde und nachdem ich gehört habe, daß mehrere Herren Abgeordnete den Bericht erst heute erhalten haben, halte ich es für angezeigt, denselben zu verlesen. (Liest den Bericht und Antrag aus Beilage XLII). Ich empfehle den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses dem hohen Hause zur Annahme. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. - Wenn sich niemand zum Worte meldet, bringe ich den Antrag zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche demselben ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Dieser Gegenstand ist somit erledigt und damit auch unsere heutige Tagesordnung erschöpft. Ich habe dem hohen Hause noch mitzuteilen, daß sich der volkswirtschaftliche Ausschuß heute Nachmittag 3 Uhr zu einer Sitzung versammeln wird zur Beratung des Jagdgesetzentwurfes. Ebenso wird sich morgen vormittags 10 Uhr der Finanzausschuß zu einer Sitzung versammeln, was ich zur Kenntnis zu nehmen bitte. Die nächste Sitzung beraume ich auf Mittwoch den 7. Oktober, 10 Uhr vormittags an mit folgender Tagesordnung: 1. Akt betreffend die Gehaltsregulierung des Laudesarchivars Kleiner. 2. Ansuchen des Schulausschusses der k.k. SlickereiSchule in Dornbirn um Gewährung einer weiteren Subvention für den Wanderunterricht. 3. Bericht des Finanzausschusses über den Rechenschaftsbericht des Landes-Ausschusses und die Rechnungsabschlüsse der landschaftlichen Fonde. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 12 Uhr mittags.) Druck von J. N. Teutsch, Bregenz. Arartöerger Landtag. 11. Sitzung am 5* Oktober 1903 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. ---------- i-E-f----------Gegenwärtig 17 Abgeordnete. — Abwesend die Kerren: Kochwst. Bischof Dr. Zobk, Dr. Beer, Köhler, Amann, Scheidbach, Kirschbüht und Warte. Negierungsvertreler: Höre k. k. StatLhalteroieat Levin Graf Hchaffgotfch. Beginn der Sitzung 11 Uhr 05 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Wir sind in beschluß­ fähiger Anzahl heute versammelt, ich erkläre daher die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um die Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Hat einer der Herren gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung zu erheben? Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich das­ selbe als genehmigt. Hohes Haus! Am gestrigen Tage beging Se. Majestät unser Allergnädigster Kaiser und Herr Allerhöchst Sein Namensfest und all' die Völker im großen ehrwürdigen Habsburgischen Reiche feierten diesen Tag als wahres österreichisches Familienfest. Nachdem die Landesvertretung unseres Kronlandes erst heute zur Fortsetzung ihrer Beratungen zu­ sammentritt, so erbitte ich mir vom hohen Hause die Ermächtigung, nachträglich die ehrfurchtsvollsten Glückwünsche der Vertretung des Vorarlberger Volkes Sr. Majestät zu Füßen legen zu dürfen, und ich bitte gleichzeitig den Herrn Regierungsvertreler, diese unsere Glückwünsche an Allerhöchster Stelle geneigtes* übermitteln zu wollen. Diese unsere patriotische Kundgebung kommt gewiß aus auf­ richtigstem Herzen, denn jeder wahrhafte Österreicher gedenkt gerade im jetzigen Momente mit innigster 108 XI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Teilnahme des schwergeprüften greisen Monarchen, der am Abende des Lebens an die schwierige Lösung einer Reichskrisis schreitet, wie sie unser teures Vaterland seit dem Jahre 1848 nicht mehr durchzumachen hatte und die das altehrwürdige Habs­ burgerreich in seinen Grundfesten erzittern macht. Möge die Vorsehung es fügen, daß der kaiser­ liche Dulder den schweren Kampf um des Reiches Macht und Ansehen, sowie um die Einheit des­ selben gegen den Chauvinismus des übermütigen Magyarentums siegreich austrage, auf daß das alte Österreich, wie schon so oft in schweren Tagen, neuverjüngt hervorgehe und noch viele Jahrhunderte seine hervorragende historische Mission erfülle. Das walte Gott! (Beifall im hohen Hause.) unserer Reichsvertretung über das Verhältnis, in betn wir zur anderen Reichshälfte stehen, gesprochen wird, in gewisser Beziehung in Berechnung zieht. Überlassen wir uns der Führung unseres Kaisers und schenken wir ihm unser volles Vertrauen; denn er ist heute der Träger der Geschicke des Reiches. An uns ist es, alles zu vermeiden, was eine glückliche Lösung der Krise beeinträchtigen und was auf der anderen Seite einen ungünstigen Ein­ druck hervorrufen könnte. Ich will damit durchaus nicht gesagt haben, daß man von dieser Seite aus die eigenen Interessen vernachlässigen solle, aber das glaube ich, ist in Zeiten einer Krisis zu be­ achten, daß man zu den trennenden Elementen möglichst nichts hinzukommen laste, was die guten Absichten behindert und das Werk der Versöhnung erschwert. Roch heute werde ich Bericht über die hier dar­ gebrachte patriotische Kundgebung erstatten und ich kann Sie wohl versichern, daß es dem väterlichen Herzen unseres erhabenen, vielgeprüften Monarchen wohltun wird, neuerdings aus diesem Lande zu erfahren und zu ersehen, wie sehr der kaiserliche Herr uns allen ins Herz gewachsen ist. Wegierimgsvertreter: Mit großer Freude habe ich die patriotischen Worte des Herrn Landes­ hauptmannes angehört und ich werde nicht bloß meiner Pflicht entsprechend, sondern mit herzlicher Bereitwilligkeit diese patriotische Kundgebung weiter­ leiten, damit sie zur Allerhöchsten Kenntnis gelange. In diesen schweren Zeiten hat Se. Majestät unser allergnädigster Kaiser selbst das Reichspanier in die Hand genommen und damit gezeigt, daß die Landeshauptmann: Ihr Nichterscheinen hat Jahre ihn noch nicht geschwächt haben, daß er viel­ mehr mit voller Kraft sich dessen bewußt ist, was eine Reihe von Herren Abgeordneten für die heutige er für das Reich zu tun gewillt ist. Sitzung angemeldet. Der Herr LandeshauptmannIn solchen Momenten ist es aber unser aller Stellvertreter Dr. Peer und Herr Abg. Hirschbühl Pflicht — die Pflicht jedes einzelnen und der haben sich entschuldigt, weil sie bei einer zivil­ Länder —, sich um Se. Majestät zu scharen, die gerichtlichen Verhandlung in Feldkirch intervenieren Intentionen, die den Kaiser erfüllen, zu fördern müssen. Die Herren Abg. Marie und Scheidbach und in keiner Weise den Absichten des Allerhöchsten haben sich ebenfalls entschuldigt, weil Herr Abg. Herrn Hindernisse in den Weg zu legen. Sie alle, Marte als Vertreter des Landes-Ausschusses durch meine Herren, wünschen, daß das Reich in seiner die Teilnahme an der Tierschau in Rankweil und Einheit fortbestehe, und noch in der Sitzung vom Herr Scheidbach an der heutigen Sitzung teilzu­ 14. September hat der Herr Abg. Thurnher die nehmen verhindert sind. Der Herr Abg. Köhler Erklärung abgegeben: „Wir Vorarlberger wünschen hat sich aus Familienrücksichten für die heutige nicht eine Trennung des Reiches, sondern wir Sitzung entschuldigen lassen, was ich bitte, zur Kennt­ wünschen das Fortbestehen der Habsburger Monarchie nis zu nehmen. in ihrer vollen Gänze." In diesem Sinne ist es Wir kommen nun zur heutigen Tagesordnung, aber auch notwendig, daß alles das vermieden auf derselben steht als erster Punkt der Vor­ werde, was die gegenwärtige Krise noch akuter zu anschlag des Landesfondes pro 19 04. machen imstande wäre. Wir müssen billig und Dieser Gegenstand kann wohl, wie ich glaube, gerecht nach beiden Seiten sehen und auch bedenken, im kurzen Wege dem Finanzausschüsse überwiesen daß man auf der anderen Seite alles das beob­ werden, wenn keine Einwendung dagegen erhoben wird. achtet, was von dieser Seite aus unternommen Zweiter Gegenstand der Tagesordnung ist der wird und man das, was in den Landtagen und Vertragsentwurf des k. k. Landesschul- XI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. rates in Sachen der Herausgabe einer Wandkarte von Vorarlberg. Dieser Gegenstand eignet sich seinem Wesen nach wohl ebenfalls für Zuweisung an den Finanzausschuß, und ich möchte eine diesbezügliche Anregung machen, falls keine Einwendung erhoben wird. — Die Zu­ stimmung ist gegeben. Dritter Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses in Sachen der Besteuerung der Konsumvereine. Berichterstatter für diesen Gegenstand ist der Herr Abg. Dr. Drexel; ich ersuche denselben, das Wort zu ergreifen. Dr. Dreret: Hoher Landtag! Die Stellung­ nahme des volkswirtschaftlichen Ausschusses zu der Eingabe der Handels- und Gewerbekammer in Feldkirch ist dem hohen Hause bekannt, und der Bericht selbst dürfte die notwendigen Motive anführen, die den Beschluß und die Stellungnahme des volks­ wirtschaftlichen Ausschusses rechtfertigen. Dieser Beschluß empfiehlt dem hohen Hause mit möglichster Vorsicht vorzugehen und nicht eher an die Frage der Besteuerung heranzutreten, als bis es möglich ist, sich ein richtiges Bild von der Stellung der Konsumvereine und des Handelsstandes sowie über deren gegenseitige Wechselbeziehungen zu verschaffen. Wenn die Regierung dem Neichsrate eine neue Steuer vorlegt und deren Einführung beantragt, so pflegt sie gleichzeitig auch ein reichhaltiges statistisches Material auf den Tisch des Hauses zu legen, und die Abgeordneten, die einer derartigen Steuer ihre Zustimmung gegeben haben, pflegen sich mit diesem statistischen Material zu rüsten, wenn sie daran gehen, vor den Wählern ihre Stellungnahme zu motivieren. Wir haben hier zwar nicht den Fall vor uns, daß die hohe Regierung eine neue Steuer einführen will, sondern es kommt ein diesbezüglicher Ruf aus den Volkskreisen selbst; trotzdem wäre es aber auch hier nicht am Platze, wenn wir schlecht­ hin ohne eingehende Studien einen Beschluß fassen würden. Es mag ja ganz wohl am Platze sein, z. B. bei der Frage der Hundesteuer oder wenn man einmal an die Besteuerung der Automobile denken sollte, nicht so weitgehende Vorarbeiten zu verlangen, aber gegenüber der Forderung nach einer Besteuerung, wie sie heute vorliegt, die tief ins Volksleben eingreift und deren Folgen weite Volks­ 109 kreise treffen, ist es entschieden notwendig, daß der Landtag, wenn er schon einen derartigen Beschluß fassen soll, sehr gründlich und vorsichtig arbeite. Diese Tatsache hat den volkswirtschaftlichen Ausschuß bewogen, vorläufig davon abzusehen, diese Frage selbst in Verhandlung zu ziehen, und eine weitere Verhandlung hierüber von der Erbringung verschiedener notwendiger Belege abhängig zu mache». Verschiedene Vertreter von Konsumvereinen haben mir gegenüber in letzter Zeit erklärt, daß sie gegen eine gerechte Besteuerung der Konsumvereine durchaus nichts einzuwenden haben, sie bemerkten aber auch, daß die Konsumvereine heute schon mehr an Steuern zahlen, als die große Öffentlichkeit glaubt. Wenn die im Berichte verlangten Belege es möglich machen, sich ein Bild von der Besteuerung der Konsum­ vereine auf Grund der heute hiefür geltenden Gesetze zu machen, und wenn man zugleich die Entwicklung der Konsumvereine vergleicht mit der gleichzeitigen Entwicklung unseres Handelsstandes in den letzten Jahren, dann dürfte dieses Bild zugleich mit noch anderen Belegen sich so gestalten, daß einerseits eine gerechte Beurteilung der ganzen Frage möglich wird und anderseits auch die Anschauungen weiter Kreise richtiggestellt werden. Wir haben derartige Steuern bereits im deutschen Reiche. An der Spitze steht Sachsen, das 1896, und Preuße», das vier Jahre später eine Umsatz­ steuer für Konsumvereine einführte; und doch blieben, wie sich heute konstatieren läßt, die sogenannten „sozialnützlichen" Folgen vollständig aus. Was man erreichen wollte, wurde eben nicht erreicht, und trotz der hohen Besteuerung haben bis heute die Klagen des Handelsstandes nicht aufgehört, eben deshalb, weil durch eine Besteuerung allein diese Frage nicht zu lösen ist. Jedenfalls interessant und für den Landtag beherzigenswert ist der Umstand, daß bei der am 12. März 1903 in Berlin unter dem Vorsitze des Herrn Staatsministers Freiherr» v. Berlepsch abgehaltenen Sitzung des Ausschusses für Soziale Reform der Beschluß gefaßt wurde, es sei der Regierung zu empfehlen, den Konsum­ vereinen gegenüber die bisherige Haltung zu ändern und die Tätigkeit der Konsumvereine von einem anderen Standpunkte zu beurteilen, als es damals geschehen ist, als man eine Umsatzsteuer für diese Vereine beschloß. 110 XI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. L Session der 9. Periode 1903. Ich empfehle deshalb dem hohen Hause, sich auf den Standpunkt des volkswirtschaftlichen Ausschusses zu stellen. Es wird uns die Öffentlichkeit Recht geben, wenn wir sagen: „Wir wollen zuerst genaue Belege, damit wir die Frage gründlich und nach allen Seiten hin studieren können." Es werden uns Recht geben die Konsumvereine, denen es ganz gewiß angenehm ist, wenn eine geordnete und richtige Zusammenstellung sowohl ihrer Leistungsfähigkeit als auch ihrer Steuern und Abgaben, welche sie zu bezahlen haben, an die Öffentlichkeit kommen, und es werden auch die Handelsleute uns Recht geben, wenn wir mit Hilfe genauer statistischer Daten suchen ein Bild von der Lage zu verschaffen, in welcher die Konsumvereine und der Handelsstand sich gegenwärtig befinden. — In der letzten Nummer der sozialdemokratischen Volkszeitung, die in Inns­ bruck erscheint, ist ein Artikel zu finden, welcher die Verhandlungen des Landtages so darstellt, als ob bereits in dieser Angelegenheit vom Landtage ein Beschluß gefaßt worden sei. Der betreffende Artikel stellt den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses hin als eine Flucht vor einer ent­ schiedenen Stellungnahme. Ich würde von der Volkszeitung keine Erwähnung tun, da sie ja ganz bedeutungslos ist, finde mich aber hiezu deshalb veranlaßt, weil aus dem Artikel ersichtlich ist, daß der betreffende Korrespondent den Verhandlungen im Landtage beizuwohnen pflegt. Da es nun aber leicht ist, jene Herren zusammenzuzählen, welche den Verhandlungen im hohen Hause gewöhnlich beiwohnen, so möchte ich dem betreffenden Herrn Berichterstatter der sozialdemokratischcn Zeitung, der sicher auch heute wieder hier ist, dringend empfehlen, in Zukunft etwas vorsichtiger Bericht zu erstatten und wenigstens der Wahrheit die Ehre zu geben. Beschlossen und verhandelt wird erst heute, und wenn der Herr Berichterstatter die Motive erwähnt, wie sie heute hier vorgebracht wurden und auch im Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses ent­ halten sind, welcher Bericht ihm vermutlich zur Verfügung gestanden ist, dann wird sich ergeben, daß es kein feiges Auskneifen, kein feiges Fliehen ist, sondern daß wohlbegründete Bedenken vorliegen, welche den volkswirtschaftlichen Ausschuß veranlaßt haben, vorläufig noch zu warten. Aber seinerzeit, wenn die verlangten Belege da sind, wird das hohe Haus gewiß Stellung nehmen und zwar nach seinem ersten Grundsätze, der da lautet: Recht und Gerechtigkeit! Recht und Gerechtigkeit gegenüber dem Handelsstande, den es erhalten wissen will, Recht und Gerechtigkeit gegenüber den Konsumvereinen, welche ja auch ihre Existenz­ berechtigung haben. Diese beiden Grundsätze werden es auch diesmal ermöglichen, den richtigen Schlüssel zu finden. Ich habe kein Bedenken, daß, wenn das hohe Haus über die notwenigen Belege verfügt, auch in dieser Frage der Landtag wie immer bisher eine gerechte und deshalb auch befriedigende Lösung finden wird. Auf Grund dessen ersuche ich das hohe Haus, den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses anzunehmen, der da lautet: (liest den Antrag aus Beilage XXXIV). Landeshauptmann: Ich eröffne über diesen Bericht und Antrag die Debatte. Wenn sich niemand zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Antrage, wie er soeben verlesen wurde, ihre Zustimmung geben, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Ge­ meinden Rieden und Hard um einen Landesbeitrag zu den Kosten einer Brücke über die Bregenzerach. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter über diesen Gegenstand, den Herrn Abg. Thurnher, das Wort zu ergreifen. Fchurnher: Der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses befindet sich bereits seit einiger Zeit in den Händen der Herren Abgeordneten. Ich kann mich daher auf einige wenige kurze Bemerkungen über diesen Gegenstand beschränken. Die Angelegen­ heit, die uns hier zur Erledigung und Beschluß­ fassung vorliegt, ist noch nicht in ein solches Stadium gelangt, daß in eine meritorische Erledigung ein­ getreten werden könnte, sondern wir müssen uns vorläufig nur auf eine formelle Behandlung be­ schränken. Bei Einreichung des Gesuches lag dem­ selben nicht einmal ein Projekt bei. Mittlerweile ist ein solches hier eingetroffen. Wir haben schon seit einer Reihe von Jahren bewiesen, daß wir XI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. gerne bereit sind, solchen Unternehmungen, die eine Verkehrserleichterung und Verkehrsfördernng herbei­ zuführen geeignet sind, die Hilfe des Landes zu­ zuwenden, und der volkswirtschaftliche Ausschuß ist jederzeit gerne bereit, dem hohen Hause dahin­ gehende Anträge zu unterbreiten. Wenn wir aber mit positiven Vorschlägen vor das hohe Haus kommen sollen, so muß die Angelegenheit doch derart vorbereitet sein, daß man einen vollen Überblick über die Sache haben kann. Das ist nun bei dem heutigen Gegenstände nicht der Fall. Vor allem ist es notwendig bei einer solchen Brücke oder Straße, daß man doch den Umfang der zu bilden­ den Konkurrenz kennt. Die Arbeiten zur Bildung einer Konkurrenz sind noch in ihrem ersten Stadium. Es kommt sehr viel darauf an, ob der Umfang der Konkurrenz größer oder kleiner sei, weil davon wesentlich eine größere oder kleinere Beihilfe des Landes abhängt und weil dadurch die eigene Kraft der Konkurrenz mehr oder weniger bedingt wird. Ferner muß auch noch eine Überprüfung des Projektes stattfinden. Diesbezüglich aber ist mir wenigstens nichts bekannt, daß eine behördliche Über­ prüfung oder eine wasserrechtliche Begehung statt­ gefunden habe. Bei diesen Überprüfungen und Verhandlungen kommt es ja oft vor, daß auch eine Abänderung des Kostenvoranschlages notwendig wird. Endlich ist im Gesuche und auch im ganzen Akte nichts davon erwähnt, ob eine Mautbewilligung erwirkt werden solle oder schon erwirkt sei und welche Einflußnahme der Ertrag derselben etwa auf die Finanzierung ausüben könnte. Also nachdem die wesentlichsten Bedinguisse und Vorarbeiten gänz­ lich fehleit, so war der volkswirtschaftliche Ausschuß nicht in der Lage, einen positiven Antrag über die Höhe der zu gewährenden Laudeshilfe dem hohen Hause zu unterbreiten. Es wird vielmehr Sache der Bct'iligten und des Landes-Ausschusses sein, vorerst die noch mangelnden Ergänzungen beizu­ fügen und alle jene Arbeiten durchzuführen, welche einen vollen klaren Überblick über die Sachlage ermöglichen. Daher erhebe ich namens des volks­ wirtschaftlichen Ausschusses folgenden Antrag: (liest den Antrag aus Beilage XXXV). Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht uitd Antrag die Debatte. 111 Loser: Hohes Haus! Nachdem die in Ver­ handlung stehende Angelegenheit in ziemlich hervor­ ragendem Maße auch die Gemeinde Rieden betrifft und nachdem dort über dieselbe in jüngster Zeit sehr viel geschriebeil und gesprochen wurde und die Meinungen über dieses Projekt etwas geteilte sind, so möge es mir gestaltet fei», von dieser Stelle aus meiner persönlichen Ansicht Ausdruck zu ver­ leihen. Um jedem Mißverständnisse vorzubeugen und einer eventuell absichtlich falschen Auslegung die Spitze zu brechen, erkläre ich, daß ich sowohl mit dem Antrage des volkswirtschaftlichen Ausschusses als auch mit der Begründung desselben seitens des Berichterstatters, Herrn Abg. Thurnher, vollkommen einverstanden bin und demselben auch im volkswirtschaftlichen Ausschusse selbst meine Zustimmung gegeben habe. Ich bin der Meinung, daß die hier in Betracht kommenden Gemeinden in gleicher Weise behaildclt werden sollen, wie dies bei derartigen Anlässen gegenüber anderen Gemeinden der Fall gewesen ist, und bin der Überzeugung, daß dieser meiner Anschauung das gesamte hohe Haus zustimmen wird. Diese Forderung ist umso mehr zu stellen, da meines Wissens einzelne der hier inter­ essierten Gemeinden wie z. B. Rieden und Hard noch nie um eine Unterstützung oder direkte Sub­ vention an das Land herangetreten sind. Von Bregenz kann das insoweit vielleicht nicht gesagt werden, weil Bregenz gm Zustandekommen der Bregenzerwaldbahn sowie beim Bau der Kustersberger beziehungsweise Langener Straße ein großes Interesse hatte und das Land für diese Projekte große Opfer gebracht hat. Wenn aber seitens des Landes für den zu erstellenden Brückenbau Hard—Bregenz eilte Subvention gewährt werden soll, so müssen selbstverständlich alle jene Voraussetzungen und Be­ dingungen erfüllt sein, welche an die Gewährung der Subvention vouseite des Landes geknüpft sind, daß dies heute noch nicht der Fall ist, geht un­ zweifelhaft aus den mündlichen Ausführungen des Herrn Berichterstatters sowie aus dem Berichte selbst hervor. Es ist bisher noch nicht gelungen, eine sogenannte Brückenbau Konkurrenz mit den betreffenden Gemeinden zu schaffen. Es haben auch etwas entferntere Gemeinden wie Lochau, Hörbranz, Lustenau, Höchst, Hohenweiler in dieser Beziehung abgelehnt, und die Gemeindevertretungen haben einen derartigen Beschluß betreffend Beitritt zur Brücken­ 112 XI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. bau-Konkurrenz nicht gefaßt. Es haben überhaupt die etwas entfernten Gemeinden einen ganz besondes ablehnenden Standpunkt eingenommen. Die allerdings kleine Gemeinde Gaißau hat zwar be­ schlossen, für das Projekt 200 Kronen zu bewilligen und die nicht viel größere Gemeinde Fußach hat sich gewillt gezeigt, einen entsprechenden Bei­ trag, welcher sich wahrscheinlich von dem von Gaißau nicht viel unterscheiden wird, zu gewähren. Die große Gemeinde Lustenau, welche auch in Betracht kommt, hat abgelehnt und hat erklärt, daß sie dieser Angelegenheit mit Wohlwollen gegen­ überstehe. Meine Herren! Sie kennen vielleicht den bekannten Ausspruch des Juden Ofenheim: „Mit Sittensprüchlein baut man keine Eisenbahnen" und ich bin überzeugt, mit dem Wohlwollen der Gemeinde Lustenau baut man keine Brücke über die Bregenzerach. Es kommen zur Beitragsleistung zu diesem Brückenbau also vorwiegend die Gemeinden Hard, Rieden, Bregenz und eventuell unter den vorausgesetzten Bedingungen das Land. Was die Gemeinde Hard und einzelne Gemeinden des unteren Rheintales, welche letztere sich zwar sehr reserviert verhalten, anlangt, so finde ich ihr Verhalten voll­ ständig begreiflich und selbstverständlich. Hard ist bereit, für die Erstellung des Projektes große Opfer zu bringen. Zwischen Hard und Bregenz besteht schon seit Menschengedenken ein außerordentlich großer und reger Geschäftsverkehr, welcher sich im Laufe der Jahre immer mehr gehoben hat. Es ist daher naheliegend und selbstverständlich, daß die Gemeinde Hard ein Bedürfnis hat, daß eine Brücke erstellt werde, auf welcher man auf möglichst kurze und bequeme Weise nach Bregenz gelangen kann. Etwas weniger selbstverständlich scheint mir die große Opferwilligkeit, welche seitens der Gemeinde­ vertretung von Rieden in dieser Angelegenheit an den Tag gelegt wird. Wenn wir uns fragen, was die Gesamtgemeinde Rieden als solche eigent­ lich von diesem Projekte zu erwarten hat, so möchte ich konstatieren, daß sie erster Linie erreicht, daß der Verkehr, der sich jetzt zwischen Hard und einigen umliegenden Gemeinden einerseits und Bregenz andererseits auf der Bregenzerachbrücke über die Reichsstraße durch Rieden vollzieht, durch Erstellung der geplanten Brücke nach Vorkloster verlegt wird. Run scheint es mir eine nicht ganz gesunde und bis zu einem gewissen Grade nicht gerechte Kommunalpolitik zu sein, wenn eine Gemeinde so große Opfer bringt nur dafür, daß der wirtschaftliche Verkehr derselben Gemeinde von einer Parzelle derselben auf die andere verlegt wird, und ich vermag daher die Opfer, welche die Gemeinde Rieden zu bringen beabsichtigt, mit dem zu erwartenden Nutzen nicht recht in Einklang zu bringen. Ich weiß nicht, ob die Gemeindevertretung von Dornbirn, um ein Beispiel zu zitieren, sich entschließen würde, bedeutende Opfer zu bringen, um den Verkehr von dem Bezirke Haselstauden auf den Bezirk Hatlerdorf hinüber zu lenken. Etwas anderes wäre es, wenn die Parzelle Vorkloster für die Kosten aufkäme und die Parzelle Rieden nicht heranziehen würde. Ich möchte bei dieser Gelegen­ heit die Befürchtung aussprechen, daß der zu er­ wartende wirtschaftliche Vorteil, welcher durch die Verlegung des Verkehres nach Vorkloster dort erhofft wird, meiner Ansicht nach den Erwartungen keineswegs entsprechen dürfte. Wie die Lage jetzt ist, ist Rieden mehr eine Durchgangsstation und wird es bleiben, und ebenso verhält es sich mit Vorkloster, wenn die Brücke erstellt ist, denn die Geschäfte werden in der Regel in Bregenz gemacht, das ist einmal so, und wir dürfen uns diesbezüglich keiner Täuschung hingeben, es ist dies ein alter Brauch, ein altes Herkommen. Wir sehen es auch bei uns, daß Rieden nur eine Durchgangsstation ist, und ein Hauptverkehr in der Parzelle sich nicht entwickelt; dies wird auch in Zukunft in Vorkloster der Fall sein. Wenn man daher speziell in der Parzelle Rieden vielleicht mit wenigen Ausnahmen für dieses Projekt keine besondere Begeisterung an den Tag legt, insofern wenigstens, daß man nicht wünscht, daß hiefür bedeutende Opfer gebracht werden, so ist dies leicht zu begründen. Der jetzige Verkehr, welcher, wie bereits erwähnt, kein besonders großer ist, wird dadurch auf den unteren Teil ab­ gelenkt. Im gleichen Momente, als die Kennelbacher Brücke über die Bregenzer Ach erstellt wird, geht der ganze Verkehr von Wolfurt nach Bregenz über Kenmlbach, und die Parzelle Rieden wird isoliert. Bei der Erstellung der Brücke Hard—Bregenz geht dann der Verkehr über Vorkloster. Nachdem es nun in Rieden auch eine Anzahl Gewerbetreibender gibt, welche das Bedürfnis haben zu leben, herrscht dort für dieses Projekt selbstverständlich keine