Vorarlberger Landtag 1. Sitzung am 22. Dezember 1902. unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. --------------Gegenwärtig 22 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Zobl und Dr. Waibel. Regierungsvertreter: Herr k. k. Statthaltereirat Levin Graf Schaffgotsch. Beginn der Sitzung 11 Uhr 15 Minuten vormittags. Regierungsvertreter: Hochgeehrte Herren! Mit Allerhöchster Entschließung vom 12. Dezember 1902 haben Se. kais. und königl. apostolische Majestät der Kaiser den Landtagsabgeordneten, Herrenhausmitglied, Herrn. Adolf Rhomberg in Dornbirn mtb den Landtagsabgeordneten Herrn Dr. Josef Peer, Bürgermeister von Feldkirch, zum Landeshauptmann, beziehungsweise Landeshauptmann-Stellvertreter im Lande Vorarlberg allergnädigst zu ernennen geruht. Mit Allerhöchstem Patente von: 14. d. M. wurde der Vorarlberger Landtag auf den heutigem Tag in seinem verfassungsmäßigen Sitze hier in Bregenz einberufen. Im Namen Sr. Exzellenz des Herrn Statthalters begrüße ich Sie alle, meine hochverehrten Herren, und beglückwünsche auf das wärmste das neue Landtagspräsidium. Bei diesem Glückwünsche weiß ich mich eins mit bem ganze!! Lande. Sehen wir doch neuerdings an die Spitze des Landtages und der autonomen Landesverwaltung einen Mann gestellt, der durch seine rastlose energische Tätigkeit, seine selbstlose Uneigennützigkeit, seine umsichtige und gerechte Amtsführung sich nicht nur das allgemeine Vertrauen und die allgemeine Hochschätzung im Lande zu erwerben, sondern die Liebe und Verehrung des ganzen Landes durch eine 6 L Sitzung des Vorarlberger Landtages. L Session der 9. Periode 1903. stattliche Reihe von Jahren an seine Persönlichkeit zu fesseln gewußt hat. Der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter ist allerdings neu in diesem Hause, keineswegs aber ein Neuling in den öffentlichen Geschäften. Ihn begleitet der Ruf eines vorzüglichen Juristen und eines ebenso tüchtigen Administrators, als der er sich bereits bei der Verwaltung eines der wichtigsten und größten Gemeinwesen des Landes bewährt hat. Es steht daher zu erwarten, daß er in seiner neuen Eigenschaft dem Lande ersprießliche Dienste leisten werde. Wenn auch der Herr LandeshauptmannStellvertreter seinen Platz nicht innerhalb der Reihen der Majorität des hohen Hauses suchen dürfte, und wenn auch manches besteht, das die Majorität und Minorität vor: einander scheidet, so hat es immer ein Band gegeben, das unzerreißbar und fest beide Parteien dieses hohen Hauses innig umschlang; das ist die Ergebenheit für den angestammten kaiserlichen Herrn und die Liebe nicht bloß zum engeren Heimatlande, sonderst auch zu unserem großen herrlichen Vaterlande Österreich! (Lebhafter, allseitiger Beifall.) ergeben st ein, in meine Hände das vorgeschriebene dreifache Gelöbnis an Eides Statt abzulegen, daß er nach wie vor üben wolle: Sr. k. it. k. Apostolischen Majestät unserem allergnädigsten Kaiser Treue und Gehorsam, die Beobachtung der Gesetze und die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten. Landeshauptmann: Ich gelobe. Regierungsvertreter: Der Herr Landeshauptmann wird nun von seinem verfassungsmäßigen Rechte Gebrauch machen und das Präsidium dieses hoben Hauses übernehmen. Zuvor sei es mir aber noch gestattet, Sie alle, hochgeehrte Herren, zu bitten, mir weiter jenes Vertrauen zu schenken, das mich in der letzten Session des hohen Landtages so hoch beglückt hat. Mögen Sie an die Ihrer harrenden Aufgaben mit jenem Eifer und mit der Arbeitslust herantreten, die von jeher die Zierde und der Ruhm dieses hohen Hauses gewesen sind. (Landeshauptmann übernimmt den Vorsitz.) Landeshauptmann: Hohes Haus! Durch die Gnade Seiner Majestät unseres allergnädigsten Kaisers und Herrn zum drittenmale auf diesen ehrenvollen Vertrauensposten eines Landeshauptmanns und Vorsitzenden der hohen Landesvertretung berufen, ist es mir vor allem ein Bedürfnis des Herzens, meinen tiefgefühltesten, alleruntertänigsten Dank für die mir zuteil gewordene allerhöchste Huld und Gnade zum Ausdruck zu bringen und ! gestatte ich mir, an den hochverehrten Herrn Regierungsvertreter die ergebene Bitte zu richten, hochderselbe wolle diese meine Dankesworte an die Stufen des allerhöchsten Thrones gelangen lassen, bis zu jenem Zeitpunkte, in welchem mir dieses persönlich zu tun gestattet und ermöglicht sein wird. Bei Beginn dieser ersten Session der neuen Landtagsperiode erlaube ich mir, dem Vertreter der hohen Regierung Herrn k. k. Statthaltereirat Grafen Schaffgotsch in unserer Mitte ehrfurchtsvollen Willkomm entgegenzubringen. Ich spreche hochdemselben meinen verbindlichsten Dank aus für seine liebenswürdigen Worte der Anerkennung meines bescheidenen bisherigen Wirkens und bitte ihn, unseren Beratungen in gewohnter wohlwollender Weise mit seinem bewährten Rate zur Seite zu stehen, damit dieselben wesentlich gefördert und in vollstem Einvernehmen zu einem gedeihlichen Ende geführt werden. Auch Sie, meine hochverehrten Herren Abgeordneten, begrüße ich mit aller Wärme und Herzlichkeit an der Schwelle dieser ersten Session einer beginnenden sechsjährigen Legislaturperiode. Zum erstenmale seit Bestand der autonomen Vertretung Vorarlbergs sind die Neuwahlen des Landtages auf Grund einer reformierten Landtagswahlordnung vor sich gegangen, durch welche die breitesten Gedichten des Volkes auf Grund des allgemeinen Wahlrechtes jedes eigenberechtigten österreichischen Staatsbürgers in der sogenannten allgemeinen Wählerklasse zur Wahlurne berufen I würden, um zu den bereits nach der früheren Landtagswahlordnung geschaffenen, noch drei weitere Abgeordnete zu wählen. Von diesem Wahlrechte sowohl, wie von dem sogenannten Zensuswahlrechte in den Städten und Landgemeinden hat das vorarlbergische Volk denn auch tut verflossenen Monate einen ausgiebigen Gebrauch gemacht, insbesondere im politischen Bezirk Feldkirch und den vier Städten war die Wahlbeteiligung eine sehr L Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 7 große, wie vielleicht seit dreißig Jähret: nicht mehr, eine Tatsache, die ein beredtes Zeugnis gibt von der politischen Reife unseres Volkes und seinem regen Interesse an den öffentlichen Landesangelegenheiten. Die Herren Abgeordneten sind diesesmal in der gegen früher verstärkten Zahl von 24 in die Landstube eingezogen, und zum großen Teile betreten Sie, meine verehrtet: Herren, das erstemal als Volksvertreter diesen Saal, und ich bin überzeugt, ebenso, wie Sie die Wünsche und Beschwerden der Bevölkerung insbesondere in den abgelaufenen Monaten aus unmittelbarer Anschauung und als im engeren Kontakte mit ihren Wählern stehend, kennen zu lernen Gelegenheit hatten, Sie auch von dem Bestreben geleitet das Ihnen übertragene Mandat angenommen haben und hieher gekommen sind, nach Ihrem besten Wissen und Gewissen mit vereinten Kräften zum Wohle der Bevölkerung unseres teuren engeren Vaterlandes zu arbeiten. Ich bitte Sie, meine verehrten Herren, bringen Sie mir in der nun beginnenden Legislaturperiode Ihr Vertrauen entgegen und unterstützen Sie meine Bemühungen; seien Sie versichert, es wird mein Bestreben sein, wie bisher alle Verhandlungen des hohen Hauses gegenüber allen geehrten Abgeordneten mit vollster Unparteilichkeit und Objektivität zu leiten und Ihren Wünschen und Anliegen, soweit es in meinen Kräften liegt, das größte Entgegenkommen zu beweisen. Gestattet: Sie mir aber auch die Bitte, mir stets Offenheit entgegenzubringen und in den Fußstapfen Ihrer Vorgänger wandelnd, unsere Verhandlungen immer mit jener Sachlichkeit, Ruhe und parlamentarischen Noblesse zu führen, welche Eigenschaften den Vorarlberger Landtag im Vergleiche zu manchen anderen parlamentarischen Körperschaften von jeher ausgezeichnet haben. Hohes Haus! Die gegenwärtige Tagung der Landesvertretung ist nur eine kurze, sie bildet gleichsam nur die Einleitung in die später fortzusetzende I. Session. Dementsprechend wird auch das uns vorliegende Beratungsmaterial, wenn es auch für die wenigen Tage, die unseren Arbeitet: zur Verfügung stehen, umfangreich genug ist, doch als nicht für eine ganze Session berechnet, sich auf einige wenige, aber bedeutsame Agende:: beschränket:. Neben der Prüfung der letzten Landtagswahlen wird die Neuwahl des Landes-Ausschusses, zum erstenmale nach der abgeänderten Landesordnung, dann die der staubigen Landtagsausschüsse zu erfolgen haben. Von den Vorlagen, die der abtretende Landes-Ausschuß Ihnen unterbreiten wird, sind die wichtigsten und dringendsten die Voranschläge pro 1903 des Landesfondes, des Landeskulturfondes, des Normalschulfondes und über die aus Landesmitteln zu becteuben Schulauslagen, während die Rechnungsabschlüsse aller Fonde, die Jahresrechnung der Landesirrenanstalt Valduna und der Rechenschaftsberichl des Landes-Ausschusses der zweiten Hälfte der Sessiot: vorbehalten bleibet: müsset:. In Fortsetzung der durch das Hochwasser des 2. August v. J. in verschiedenst: Landesteilen noch drit:gender gewordenen Flußverwuhrungen werdet: dem hohen Hause bans des großen Entgegen kommens der hohen k. k. Regierut:g zwei Gesetzentwürfe vorgelegt werden, welche in Gemäßheit des Meliorationsgesetzes die Beitragsleistut:gen des Staates, des Landes und der interessiertet: Gemeinden für die Inangriffnahme vot: Wuhrungen zu regelt: bestimmt sit:d. Es sind dieses die Gesetzentwürfe betreffend die Verbatmtlg der Ill im Gebiete vot: Vandans-St. Anton und des Ratzbaches it: Weiler. Ein ähnlicher die Regulieruttg des Klausbaches in Klaus betreffender Gesetzentwurf wird vielleicht noch in den nächsten Taget: oder wenigstens in dem zweiten Teile der Session nachfolgen. Ebenso wird in Ergänzung der bereits durch das Landesgesetz vom 2. Januar 1902 geregelter: Frutzregulierung in den Gebieten von Koblach und Meiningen eine dadurch notwendig werdende Verstärkung und Erhöhung des rechtsseitiger: Binnendammes zum Schutze der unten liegenden Gemeinden Gegenstand unserer Beratungen bildet:. Die der: Schlußsteit: der unterern Illverbauung bildenden Regulierungsarbeitet: in Frastanz gesetzlich sicherzustellen, wird Aufgabe des hoher: Landtages im zweiter: Teile dieser Session sein, nachdem die bezüglichen Vorarbeiten ihrem Abschlusse nahe sind, ebenso wie auch auf dem Gebiete des Straßenwesens in der spätern Hälfte einige weitere Fragen, wie beispielsweise die Regelung der Kommunikations-Verhältnisse in Sulzberg und 8 I. Sitzung des Vorarlberger Landtages^ L Session der 9, Periode 1903. eventuell die Schaffung eines neuen allgemeinen Straßengesetzes u. s. tu. uns beschäftigen werden. Hohes Haus! Wir haben heute an der Schwelle der Session den Segen des Himmels auf unsere Arbeiten herabgesetzt, möge dieser Segen uns in allen sechs Jahren begleiten, damit unsere Tätigkeit für das Wohl des Volkes und der einzelnen Landesteile zu einer recht fruchtbringenden sich gestalte. Doch bevor wir unsere eigentliche parlamentarische Tätigkeit beginnen, sei es unser erstes, als Patrioten und kaisertreue Vorarlberger unsere Blicke zum Throne Seiner Majestät, unseres allergnädigsten Kaisers zu lenken, des pater patriae im schönsten, edelsten Sinne des Wortes, des erlauchten Schirmherrn seiner getreuen Völker. Vorarlberg hat in guten und schlimmen Tagen in unwandelbarer Treue zu Kaiser und Reich gehalten, unsere Altvorderen haben oft und oft ihr Blut für Österreichs Macht und Ehre und für ihren Kaiser dahingegeben. Wir wollen, in ihren Fußstapfen wandelnd, heute, in diesem feierlichen Momente unseren Schwur ewiger Treue und mit Begeisterung den alten Wahlspruch: Für Gott, Kaiser und Vaterland! erneuern, indem Sie mit mir einstimmen in den Ruf: Seine Majestät unser allergnädigster Kaiser und Landesherr lebe hoch! hoch! hoch! (Das hohe Haus erhebt sich und stimmt in den dreimaligen Hochruf des Herrn Landeshauptmannes begeistert ein.) Landeshauptmann - Stellvertreter: Dem Herrn Regierungsvertreter danke ich für die gütigen Worte, mit denen er meiner Person gedacht hat; das hohe Haus bitte ich, die Versicherung entgegen zu nehmen, daß, wenn für mich der Fall eintritt, an den Verhandlungen des- Landtages werktätigen Anteil zu nehmen, ich stets mit der größte)! Objektivität meines Amtes walten werde, und bitte ich das hohe Haus, mir im Interesse der Verwirklichung dieser Bestrebungen entgegenzukommen. Landeshauptmann: Ich schreite nun zur' Angelobung der Herren Abgeordneten. Ich werde die Angelobungsformel verlesen und bitte die Herren Abgeordneten, so wie sie vom Herrn Schriftführer der Reihe nach verlesen werden, diese Angelobung zu leisten. (Die hohe Versammlung erhebt sich.) Sie haben Sr. k. u. k. Apostolischen Majestät, unserem allergnädigsten Kaiser Treue und Gehorsam, genaue Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten an Eides-Statt zu geloben. (Der Sekretär verliest in alphabetischer Ordnung die Namen der Abgeordneten, welche das Gelöbnis | ablegen.) Landeshauptmann: Von Sr. bischöflichen Gnaden dem hochwürdigsten Herrn Generalvikar Dr. Zobl ist ein Schreiben eingelangt, worin Hochderselbe sein Fernbleiben von der heurigen Landtagssession wegen Gesundheitsrücksichten und hohen Alters entschuldigt, was ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen. Einer alten Gepflogenheit folgend, habe ich auf die Tagesordnung der ersten Sitzung keine meritorischen Beratungsgegenstände gesetzt. Wir werden also heute noch eine zweite Sitzung abhalten, und beraume ich dieselbe auf nachmittags 4 Uhr mit nachstehender Tagesordnung an: 1. Wahl eines Finanz-, eines volkswirtschaftlichen-, eines landwirtschaftlichen- und eines Petitions-Ausschusses. Ich bemerke gleich hier, daß gegen die in den letzten Jahren geübte Praxis diesesmal mehr Ausschüsse vorgesehen sind, weil das hohe Haus nunmehr mehr Mitglieder zählt und es wünschenswert erscheint, daß das Beratungsmaterial allen Mitgliedern in den Ausschüssen zugänglich gemacht werde. 2. Erste Lesung des Gesetzentwurfes betreffend die Illregulierung in Vandans-St. Anton. %. Erste Lesung des Gesetzentwurfes betreffend die Ratzbachregulierung in Weiler. 4. Akt betreffend den rechtsseitigen Binnenkanal an der Frutz im Gebiete von Koblach. 5. Bericht des Landes-Ausschusses über den Voranschlag des Landesfondes pro 1903. 6. Bericht des Landes-Ausschusses über den Voranschlag des Landeskulturfondes pro 1903. 7. Bericht des Landes-Ausschusses über den Voranschlag des Normalschulfondes. 8. Bericht des Landes-Ausschusses über den Voranschlag des k. k. Landesschulrates über L Sitzung des Vorarlberger Landtages. 1. Session der 9. Periode 1903. 9 die aus Landesmitteln zu deckenden Schulauslugen. 9. Akt betreffend die Beförderung jugendlicher Personen aus der Strafanstalt. 10. Gesuch des Vorarlberger LandwirtschaftsVereines um eine Subvention zur Hebung der Schweinezucht. Ich bemerke bezüglich der Gegenstände 6, 7 und 8, also hinsichtlich dieser drei Berichte, daß ich im Sinne habe, dieselben direkt ohne Zuweisung an einen Ausschuß in Verhandlung ziehen. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? Da dies nicht der Fall ist, werde ich in diesem Sinne vorgehen, während der Bericht des LandesAusschusses über den Voranschlag des Landesfondes pro 1903 in formeller Beziehung in Verhandlung gezogen werden kann. Wenn auch hier keine Einwendung erhoben wird, nehme ich an, daß dieser Vorschlag die Zustimmung des hohen Hauses gefunden hat und erkläre diese erste Landtagssitzung für geschlossen. (Schluß der Sitzung 11 Uhr 40 Minuten Vormittag.) Druck von J. N. Teutsch, Bregenz. Mrarlöerger Landtag 1. Sitzung mu 22. Dezember 1902. unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. ------------ ♦S—------------- Gegenwärtig 22 Abgeordnete. — Abwesend die Kerren: Kochwst. Bischof, Dr. Aobl und Dr. Waivet. RegLerungsvertreter: Herr k. k. Stalthaltereirat Levin Graf Schaffgotfch. Beginn der Sitzung 11 Uhr 15 Minuten vormittags. Regierungsvertreter: Hochgeehrte Herren! Mit Allerhöchster Entschließung vonl 12. Dezember 1902 haben Se. kais. und königl. apostolische Majestät der Kaiser den Landtagsabgeordneten, Herrenhausnlitglied, Herrn. Adolf Rhomberg in Dornbirn mtb den Landtasabgeordneten Herrn Dr. Josef Peer, Bürgerrneister von Feldkirch, §itnt Landeshauptmann, beziehungsweise Landeshaupt­ mann-Stellvertreter im Lande Vorarlberg allergnädigst zu ernennen geruht. Mit Allerhöchstenl Patente von: 14. d. M. wurde der Vorarlberger Landtag auf den heutigem Tag in seinem ver­ fassungsmäßigen Sitze hier in Bregenz einberufen. Im Namen Sr. Exzellenz des Herrll Statthalters begriiße ich Sie alle, meine hochverehrten Herren, und beglückwünsche auf das wärmste das neue Landtagspräsidium. Bei diesem Glückwünsche weiß ich mich eins mit bem ganze!! Lande. Sehen wir doch neuerdings an die Spitze des Landtages und der autonomen Landesverwaltung einen Mann gestellt, der durch seine rastlose energische Tätigkeit, seine selbstlose Uneigennützigkeit, seine umsichtige und gerechte Amtsführung sich nicht nur das allgemeine Vertrauen und die allgemeine Hochschützung im Lande zu erwerben, sondern die Liebe und Verehrung des ganzen Landes durch eine 6 L Sitzung des Vorarlberger Landtages. L Session der 9. Periode 1903. Landeshauptmann: Hohes Haus! Durch stattliche Reihe von Jahren an seine Persönlichkeit zu fesseln gewußt hat. Der Herr Landeshaupt­ die Gnade Seiner Majestät unseres allergnädigsten mann-Stellvertreter ist allerdings neu in diesem Kaisers und Herrn zum drittenmale auf diesen ehren­ Hause, keineswegs aber ein Neuling in den öffent­ vollen Vertrauensposten eines Landeshauptmanns lichen Geschäften. Ihn begleitet der Ruf eines und Vorsitzenden der hohen Landesvertretung be­ vorzüglichen Juristen und eines ebenso tüchtigen rufen, ist es mir vor allem ein Bedürfnis des Administrators, als der er sich bereits bei der Herzens, meinen tiefgefühltesten, alleruntertänigsten Verwaltung eines der wichtigsten und größten Dank für die mir zuteil gewordene allerhöchste Gemeinwesen des Landes bewährt hat. Es steht Huld und Gnade zum Ausdruck zu bringen und daher zu erwarten, daß er in seiner neuen Eigen­ ! gestatte ich mir, an den hochverehrten Herrn Re­ schaft dem Lande ersprießliche Dienste leisten gierungsvertreter die ergebene Bitte zu richten, werde. Wenn auch der Herr Landeshauptmann- hochderselbe wolle diese meine Dankesworte an die Stellvertreter seinen Platz nicht innerhalb der Reihen Stufen des allerhöchsten Thrones gelangen lassen, der Majorität des hohen Hauses suchen dürfte, bis zu jenem Zeitpunkte, in welchem mir dieses und wenn auch manches besteht, das die Majorität persönlich zu tun gestattet und ermöglicht sein wird. Bei Beginn dieser ersten Session der neuen und Minorität vor: einander scheidet, so hat es immer ein Band gegeben, das unzerreißbar und Landtagsperiode erlaube ich mir, dem Vertreter der fest beide Parteien dieses hohen Hauses innig hohen Regierung Herrn k. k. Statthaltereirat Grafen umschlang; das ist die Ergebenheit für den ange- Schaffgotsch in unserer Mitte ehrfurchtsvollen Will­ stammtenZkaiserlichen Herrn imb die Liebe nicht komm entgegenzubringen. Ich spreche hochdemselben bloß zum engeren Heimatlande, sonderst auch zu meinen verbindlichsten Dank aus für seine liebensunserem großen herrlichen Vaterlande Österreich! l würdigen Worte der Anerkennung meines beschei­ denen bisherigen Wirkens und bitte ihn, unseren (Lebhafter, allseitiger Beifall.) Beratungen in gewohnter wohlwollender Weise mit ergeben st ein, in meine Hände das vorgeschriebene seinem bewährten Rate zur Seite zu stehen, damit dreifache Gelöbnis an Eides Statt abzulegen, daß dieselben wesentlich gefördert und in vollstem Ein­ vernehmen zu einem gedeihlichen Ende geführt er nach wie vor üben wolle: iverden. Auch Sie, meine hochverehrten Herren Sr. k. it. k. Apostolischen Majestät unserem Abgeordneten, begrüße ich mit aller Wärme und allergnädigsten Kaiser Treue und Gehorsam, die Herzlichkeit an der Schwelle dieser ersten Session Beobachtung der Gesetze und die gewissenhafte einer beginnenden sechsjährigen Legislaturperiode. Erfüllung seiner Amtspflichten. Zum erstenmale seit Bestand der autonomen Vertretung Vorarlbergs sind die Neuwahlen des Landeshauptmann: Ich gelobe. Landtages auf Grund einer reformierten Landtagswahlordttung vor sich gegangen, durch welche die Megierungsvertreter: Der Herr Landes­ breitesten Gedichten des Volkes auf Grund des hauptmann wird nun von seinem verfassungs­ allgemeinen Wahlrechtes jedes eigenberechtigten mäßigen Rechte Gebrauch machen und das Prü- österreichischen Staatsbürgers in der sogenannten sidiuni dieses hoben Hauses übernehmen. Zuvor allgemeinen Wählerklasse zur Wahlurne berufen sei es mir aber noch gestattet, Sie alle, hochge­ I würden, um zu den bereits nach der früheren ehrte Herren, zu bitten, mir weiter jenes Ver­ Landtagswahlordnung geschaffenen, noch drei weitere trauen zu schenken, das mich in der letzten Session Abgeordnete zu wählen. Von diesem Wahlrechte des hohen Landtages so hoch beglückt hat. Mögen sowohl, wie von dem sogenannten Zensuswahlrechte Sie an die Ihrer harrenden Aufgaben mit jenem in den Städten und Landgemeinden hat das vorEifer und mit der Arbeitslust herantreten, die arlbergische Volk denn auch tut verflossenen Mo­ von jeher die Zierde und der Ruhm dieses hohen nate einen ausgiebigen Gebrauch gemacht, insbe­ Hauses gewesen sind. sondere im politischen Bezirk Feldkirch und den vier Städten war die Wahlbeteiligung eine sehr (Landeshauptmann übernimmt den Vorsitz.) L Sitzung des Vorarlberger Landtages. L Session der 9. Periode 1903. große, wie vielleicht seit dreißig Jähret: nicht mehr, eine Tatsache, die ein beredtes Zeugnis gibt von der politischen Reife unseres Volkes und seinem regen Interesse an den öffentlichen Landesange­ legenheiten. Die Herren Abgeordneten sind diesesmal in der gegen früher verstärkten Zahl von 24 in die Landstube eingezogen, und zum großen Teile betreten Sie, meine verehrtet: Herren, das erstemal als Volksvertreter diesen Saal, und ich bin über­ zeugt, ebenso, wie Sie die Wünsche unb Be­ schwerden der Bevölkerung insbesondere in den ab­ gelaufenen Monaten aus unmittelbarer Anschauung und als im engeren Kontakte mit ihren Wählern stehend, kennen zu lernen Gelegenheit hatten, Sie auch von dem Bestreben geleitet das Ihnen über­ tragene Mandat angenommen haben und hieher gekommen sind, nach Ihrem besten Wissen und Gewissen mit vereinten Kräften zum Wohle der Bevölkerung unseres teuren engeren Vaterlandes zu arbeiten. Ich bitte Sie, meine verehrten Herren, bringen Sie mir in der nun beginnenden Legislaturperiode Ihr Vertrauen entgegen und unterstützen Sie meine Bemühungen; seien Sie versichert, es wird mein Bestreben sein, wie bisher alle Verhandlungen des hohen Hauses gegenüber allen geehrten Abgeord­ neten mit vollster Unparteilichkeit und Objektivität zu leiten uub Ihren Wünschen und Anliegen, so­ weit es in meinen Kräften liegt, das größte Ent­ gegenkommen zu beweisen. Gestattet: Sie mir aber auch die Bitte, mir stets Offenheit entgegenzubringen und in bett Fuß­ stapfen Ihrer Vorgänger wandelnd, unsere Ver­ handlungen immer mit jener Sachlichkeit, Ruhe und parlamentarischen Noblesse zu führen, welche Eigenschaften den Vorarlberger Landtag im Ver­ gleiche zu manchen anderen parlamentarischen Körperschaften von jeher ausgezeichnet haben. Hohes Haus! Die gegenwärtige Tagung der Landesvertretung ist nur eine kurze, sie bildet gleichsam nur die Einleitung in die später fortzu­ setzende I. Session. Dementsprechend wird auch das uns vorliegende Beratungsmaterial, wenn es auch für die wenigen Tage, die unseren Arbeitet: zur Verfügung stehen, umfangreich genug ist, doch als nicht für eine gange Session berechnet, sich auf einige wenige, aber bedeutsame Agende:: be­ schränket:. 7 Nebet: der Prüfung der letztet: Landtagswahlen wird die Neuwahl des Landes-Ausschuffes, zum erstenmale t:ach der abgeänderten Landesordnung, dant: die der staubigen Landtagsausschüsse zu er­ folget: haben. Vot: den Vorläget:, die der abtretende LandesAusschuß Jhnet: unterbreiten wird, sind die wich­ tigste:: und dringendster: die Voranschläge pro 1903 des Landesfondes, des Landeskulturfondes, des Normalschulfondes und über die aus Landesmitteln zu becteuben Schulauslagen, während die Rechnungsabschlüsse aller Fonde, die Jahresrechnung der Landesirrenanstalt Valduna und der Rechenschaftsberichl des Landes-Ausschuffes der zweiten Hälfte der Sessiot: vorbehalten bleibet: müsset:. In Fortsetzung der durch das Hochwasser des 2. August v. I. in verschiedenst: Landesteilen noch drit:gender gewordenen Flußverwuhrungen werdet: dem hohen Hause bans des großen Entgegen kommens der hohen k. k. Regierut:g zwei Gesetz­ entwürfe vorgelegt werden, welche in Gemäßheit des Meliorationsgesetzes die Beitragsleistut:gen des Staates, des Landes und der interessiertet: Ge­ meinden für die Inangriffnahme vot: Wuhrungen zu regelt: bestimmt sit:d. Es sind dieses die Ge­ setzentwürfe betreffend die Verbatmtlg der Jll im Gebiete vot: Vandans—St. Anton und des Ratz­ baches it: Weiler. Ein ähnlicher die Regulieruttg des Klausbaches in Klaus betreffender Gesetzentwurf wird vielleicht noch in den nächsten Taget: oder wenigstens in dem zweiten Teile der Sessiot: nachfolgen. Ebetffo wird in Ergät:zung der bereits durch das Landesgesetz vom 2. Januar 1902 geregelter: Frutzreguliernng in den Gebieten von Koblach und Meiningen eine dadurch notwet:dig werdet:de Ver­ stärkung und Erhöhung des rechtsseitiger: Binnendammes zum Schutze der unten liegenden Ge­ meinden Gegenstand urfferer Berat:u:gen bildet:. Die der: Schlußsteit: der unterer: Jllverbauung bildenden Regulierungsarbeitet: in Frastanz ge­ setzlich sicherztlstellet:, wird Aufgabe des hoher: Landtages im zweiter: Teile dieser Session seit:, nachdem die bezüglichen Vorarbeiten ihrem Ab­ schlüsse nahe sind, ebenso wie auch auf dem Gebiete des Straßet:weser:s it: der spätern Hälfte einige weitere Fragen, wie beispielsweise die Regelur:g der Kommunikations-Verhältnisse it: Sulzberg und 8 I. Sitzung des Vorarlberger Landtages^ L Session der 9, Periode 1903. (Die hohe Versammlung erhebt sich.) eventuell die Schaffung eines neuen allgemeinen Straßengesetzes u. s. tu. uns beschäftigen werden. Sie haben Sr. k. u. k. Apostolischen Majestät, Hohes Haus! Wir haben heute an der Schwelle unserem allergnädigsten Kaiser Treue und Gehor­ der Session den Segen des Himmels auf unsere sam, genaue Beobachtung der Gesetze und gewissen­ Arbeiten herabgesetzt, möge dieser Segen uns in hafte Erfüllung Ihrer Pflichten an Eides-Statt zu allen sechs Jahren begleiten, damit unsere Tätigkeit geloben. für das Wohl des Volkes und der einzelnen Landes­ (Der Sekretär verliest in alphabetischer Ordnung teile zu einer recht fruchtbringenden sich gestalte. die Namen der Abgeordneten, welche das Gelöbnis Doch bevor wir unsere eigentliche parlamenta­ | ablegen.) rische Tätigkeit beginnen, sei es unser erstes, als Patrioten und kaisertreue Vorarlberger unsere Landeshauptmann: Von Sr. bischöflichen Blicke zum Throne Seiner Majestät, unseres aller- Gnaden dem hochwürdigsten Herrn Generalvikar gnädigsten Kaisers zu lenken, des pater patriae Dr. Zobl ist ein Schreiben eingelangt, worin Hochim schönsten, edelsten Sinne des Wortes, des er­ derselbe sein Fernbleiben von der heurigen Landtags­ lauchten Schirmherrn seiner getreuen Völker. Vor­ session wegen Gesundheitsrücksichten und hohen Alters arlberg hat in guten und schlimtnen Tagen in entschuldigt, was ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen. unwandelbarer Treue zu Kaiser und Reich gehalten, Einer alten Gepflogenheit folgend, habe ich unsere Altvorderen haben oft und oft ihr Blut für Österreichs Macht und Ehre unb für ihren auf die Tagesordnung der ersten Sitzung keine Kaiser dahingegeben. Wir wollen, in ihren Fuß- meritorischen Beratungsgegenstände gesetzt. Wir stapfen wandelnd, heute, in diesem feierlichen Mo­ werden also heute noch eine zweite Sitzung ab­ mente unseren Schwur ewiger Treue und mit halten, und beraume ich dieselbe auf nachmittags Begeisterung den alten Wahlspruch: Für Gott, 4 Uhr mit nachstehender Tagesordnung an: 1. Wahl eines Finanz-, eines volkswirtschaft­ Kaiser und Vaterland! erneuern, indem Sie mit lichen-, eines landwirtschaftlichen- und eines mir einstimmen in den Ruf: Seine Majestät unser Petitions-Ausschusses. allergnädigster Kaiser unb Landesherr lebe hoch! Ich bemerke gleich hier, daß gegen hoch! hoch! die in den letzten Jahren geübte Praxis (Das hohe Haus erhebt sich und stimmt in diesesmal mehr Ausschüsse vorgesehen sind, den dreimaligen Hochruf des Herrn Landeshaupt­ weil das hohe Haus nunmehr mehr Mit­ mannes begeistert ein.) glieder zählt und es wünschenswert er­ scheint, daß das Beratungsmaterial allen Landeshauptmann - Stellvertreter: Dem Mitgliedern in den Ausschüssen zugänglich Herrn Regierungsvertreter danke ich für die gütigen gemacht werde. Worte, mit denen er meiner Person gedacht hat; 2. Erste Lesung des Gesetzentwurfes betreffend das hohe Haus bitte ich, die Versicherung entgegen die Jllregulierung in Vandans—St. Anton. zu nehmen, daß, wenn für mich der Fall eintritt, %. Erste Lesung des Gesetzentwurfes betreffend an den Verhandlungen des- Landtages werktätigen die Ratzbachregulierung in Weiler. Anteil zu nehmen, ich stets mit der größte)! Ob­ 4. Akt betreffend den rechtsseitigen Binnenkanal jektivität meines Amtes walten werde, und bitte an der Frutz im Gebiete von Koblach. ich das hohe Haus, mir im Interesse der Verwirk­ 5. Bericht des Landes-Ausschusses über den lichung dieser Bestrebungen entgegenzukommen. Voranschlag des Landesfondes pro 1903. 6. Bericht des Landes-Ausschusses über den Landeshauptmann: Ich schreite nun zur' Voranschlag des Landeskulturfondes pro 1903. Angelobung der Herren Abgeordneten. Ich werde 7. Bericht des Landes-Ausschusses über den die Angelobungsformel verlesen und bitte die Herren Voranschlag des Rormalschulfondes. Abgeordneten, so wie sie vom Herrn Schriftführer 8. Bericht des Landes-Ausschusses über den der Reihe nach verlesen werden, diese Angelobung Voranschlag des k. k. Landesschulrates über zu leisten. L Sitzung des Vorarlberger Landtages. 1. Session der 9. Periode 1903. die aus Landesmilteln zu deckenden Schulauslugen. 9. Akt betreffend die Beförderung jugendlicher Personen aus der Strafanstalt. 10. Gesuch des Vorarlberger Landwirtschafts­ Vereines um eine Subvention zur .Hebung der Schweinezucht. Ich bemerke bezüglich der Gegenstände 6, 7 und 8, also hinsichtlich dieser drei Berichte, daß ich im Sinne habe, dieselben direkt ohne Zu­ weisung an einen Ausschuß in Verhandlung ziehen. 9 Wird dagegen eine Einwendung erhoben? Da dies nicht der Fall ist, werde ich in diesem Sinne vorgehen, während der Bericht des LandesAusschusses über den Voranschlag des Landesfondes pro 1903 in formeller Beziehung in Verhandlung gezogen werden kann. Wenn auch hier keine Ein­ wendung erhoben wird, nehme ich an, daß dieser Vorschlag die Zustimmung des hohen Hauses ge­ funden hat und erkläre diese erste Landtagssitzung für geschlossen. (Schluß der Sitzung 11 Uhr 40 Minuten Vormittag.) Druck von I. N. Teutsch, Brcgenz.