Vorarlberger Landtag. 2. Sitzung am 22. Dezember 1902 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. ---------------gegenwärtig 22 Abgeordnete. - Abwesend: Hochwst. Bischof Dr. Zobl. Regierungsvertreter: Herr k. k. Statthaltereirat Levin Grsf Schaffgotsch. Beginn der Sitzung 4 Uhr 5 Min. nachmittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und bitte um Verlesung des Protokolles der vormittägigen Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Hat einer der Herren gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung zu machen? Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es sind mir mehrere Einlaufstücke zugekommen; das erste ist ein Dringlichkeitsantrag der Herren Abg. Thurnher und Genossen, betreffend die baldige Durchführung der Rheinkorrektion. Ich bitte den Antrag zu verlesen. (Sekretär verliest denselben.) Hoher Landtag! In Rücksicht auf die Wichtigkeit und Bedeutung der baldigen vertragsmäßigen Durchführung der Rheinkorrektion stellen die Gefertigten freit Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Die hohe k. k. Regierung wird auf Grund des § 19 L. O. dringend ersucht, mit allem Nachdrucke und mit aller Kraft auf die vertragsmäßige Durchführung der Rheinkorrektion, insbesondere auf die rasche und unverzügliche Inangriffnahme und Ausführung des oberen Rheindurchstiches hinzuwirken." 12 II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. In formeller Beziehung wird die dringliche Behandlung und die Zuweisung dieses Gegenstandes an den volkswirtschaftlichen Ausschuß beantragt. Bregenz, am 22. Dezember 1902. Dr. Karl Drexel m. p. Martin Thurnher m. p. Ebenhoch m. p. Engelbert Bösch m. p. Alois Amann m. p. Jakob Scheidbach m. p. Ich werde diesen Antrag zunächst in Bezug auf seine Dringlichkeit zur Besprechung bringen. Nach der Geschäftsordnung kann die Dringlichkeit nur zum Beschlusse erhoben werden, wenn sich zwei Drittel der Abgeordneten dafür aussprechen. Wünscht jemand hiezu das Wort? Da dies nicht der Fall ist, also keine Einwendung gegen _ die dringliche Behandlung vorgebracht wird, nehme ich an, daß das hohe Haus dieselbe beschließt. In formeller Beziehung beantragen die Herren, welche den Antrag unterschrieben haben, die Zuweisung desselben an den volkswirtschaftlichen Ausschuß. Wird hiegegen eine Einwendung erhoben? Es ist dies nicht der Fall, es wird somit die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen. Ferner ist eine Petition der Handels- und Gewerbekammer von Feldkirch eingelaufen, worin am Schlusse das Ersuchen gestellt wird, der hohe Landtag wolle die Einführung einer Landessteuer vom Umsatze aller Vereine, Genossenschaften oder sonstigen Verbindungen, welche sich mit dem Verkaufe von Verbrauchsartikeln an ihre Mitglieder befassen, und ein Landesgesetz, welches die Gemeinden zur Einhebung einer gleichartigen Steuer für Gemeindezwecke ermächtigt, beschließen. Ich werde diesen Gegenstand auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen stellen. Des weiteren ist eingelaufen eine Petition des Asylvereines der Wiener Universität um eine Subvention, überreicht durch meine Wenigkeit. Dieselbe könnte vielleicht, nachdem sie ohnedies jedes Jahr wiederkehrt, in kurzem Wege dem Petitionsausschusse übermittelt werden. Wird hiegegen eine Einwendung erhoben? Es ist dies nicht der Fall. Bevor wir zur heutigen Tagesordnung übergehen, werde ich dem neu eingetretenen Herrn Abg. Dr. Waibel das Handgelöbnis abnehmen. (Die Abgeordneten erheben sich von ihren Sitzen.) "Sie haben Sr. k. k. Apostolischen Majestät, unserem allergnädigsten Kaiser, Treue und Gehorsam, genaue Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten an Eides Statt zu geloben." Dr. Waibel: Ich gelobe. Landeshauptmann: Auf der Tagesordnung der heutigen Nachmittagssitzung steht die Wahl von vier ständigen Ausschüssen. Ich bitte um einen Antrag über die Zahl der Mitglieder der verschiedenen Ausschüsse Thurnher: Ich möchte beantragen, daß in den Finanzausschuß, in den volkswirtschaftlichen Ausschuß und in den landwirtschaftlichen Ausschuß je sieben Mitglieder, in den Petitionsausschuß fünf Mitglieder gewählt werden. Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag gehört. Wird von irgend einer Seite eine Einwendung dagegen erhoben? Da dies nicht der Fall ist, nehme ich an, daß das hohe Haus demselben zustimmt. Bevor wir zur Wahl schreiten, möchte ich den Herren, namentlich denjenigen, welche das erstemal in den Landtag eingetreten sind, die Bestimmungen der Geschäftsordnung in Erinnerung bringen, nach welchen bei jedem Ausschusse Ersatzmänner zu wählen sind und zwar bei sieben- und fünfgliedrigen Ausschüssen zwei Ersatzmänner in der Weise gewählt, daß bei einem siebengliedrigen neun Namen, bei einem fünfgliedrigen sieben Namen zu schreiben und als Ersatzmänner jene Herren anzusehen sind, welche nach den gewählten Ausschußmitgliedern die meisten Stimmen erhalten haben, wobei jedoch eine absolute Majorität nicht notwendig erscheint. Wir schreiten zunächst zur Wahl des Finanzausschusses, welcher nach dem soeben angenommenen Antrage des Herrn Abg. Thurnher aus sieben Gliedern zu bestehen hat, II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. L Session der 9. Periode 1903. 13 und ersuche die Herren, neun Namen auf die Stimmzettel zu schreiben. Ich bitte aber zu beachten, daß im hohen Hause zwei Abgeordnete mit dem Namen Fink sind, und deshalb entweder auch die Taufnamen zu schreiben oder bei Herrn Barnabas Fink den Titel Pfarrer Fink beizufügen, damit nicht Verwechslungen entstehen. (Wahlakt.) Ich möchte an die beiden Herren Abgeordneten Dr. v. Prell und Köhler die Bitte richten, bei dieser intb den drei folgenden Ausschußwahlen gefälligst das Skrutinium übernehmen zu wollen, und unterbreche behufs Vornahme des Skrutiniums der ersten Ausschußwahl die Sitzung bis zur Bekanntgabe der Wahl. (Nach Wiederaufnahme derselben.) Nachdem die Herren inzwischen für die drei anderen Ausschüsse die Stimmzettel abgegeben haben, verfüge ich, daß das Skrutinium dieser drei Ausschüsse nach Schluß der Sitzung vorgenommen werde. Ich bitte aber dann die Herren Abgeordneten, nach der Sitzung noch eine zeitlang hierzubleiben, damit die neugewählten Ausschüsse sich konstituieren können. Das Resultat der Wahl des Finanzausschusses ist folgendes: Abgegeben wurden 22 Stimmzettel; hievon erhielten die Herren Stefan Walter 22, Ölz 21, Pfarrer Mayer 21, Dr. Schneider 21, Luger 21, Ebenhoch 20, Alois Ammann , 20, Marte 7 und Scheidbach 6 Stimmen. Es sind somit die Herren Walter, Dr. Schneider, Ölz, Pfarrer Mayer, Luger, Ebenhoch und Ammann in den Ausschuß gewählt, Herr Marte ist erster, Herr Scheidbach zweiter Ersatzmann. Wir kommen nun zum nächsten Gegenstände der Tagesordnung, erste Lesung des Gesetzentwurfes betreffend die Illregulierung in Band aus - St. Anton. Gleichzeitig möchte ich mir erlauben, auch den Punkt 3, erste Lesung des Gesetzentwurfes, betreffend die Ratzbachregulierung in Weiler, und Punkt 4, Akt betreffend den rechtsseitigen Binnenkaual an der Frutz im Gebiete von Koblach unter einem vorzunehmen und möchte die Anregung machen, diese Gegenstände sämtlich dem neugewählten volkswirtschaftlichen Ausschusse zu überweisen. Es erfolgt keine Einwendung, deshalb wird in diesem (Stirne vorgegangen werden. Fünfter Gegenstand der Tagesordnung: Bericht des Landes-Ausschusses über den Voranschlag des Landesfondes pro 1903. Dieser Gegenstand eignet sich seiner Natur nach zur Zuweisung an den Finanzausschuß. Wenn das hohe Haus damit einverstanden ist, so wird die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen. Sechster Gegenstand der Tagesordnung: Bericht des Landes-Ausschusses über den Voranschlag des Landeskulturfondes pro 1903. Ich ersuche den Herrn Abg. Thurnher, im Namen des Landes-Ausschusses das Wort zu ergreifen. Thurnher: Der Voranschlag des Landeskulturfondes bewegt sich ganz genau innerhalb derselben Grenzen wie im letzten Jahre. Die Einnahmen rühren hauptsächlich aus den Zinsen der Aktivkapitalien, dann aus den Strafgeldern wegen Forstfrevels und den Jagdkartentaxen her. Die diesfalls im Voranschlage eingesetzten Beträge von 2700 K, 1400 K und 2400 K und die verschiedenen Einnahmen mit 600 K entsprechen dem Ergebnisse des Jahres 1901 und, soweit sich dies heute beurteilen läßt, auch dem Ergebnisse des laufenden Jahres. Die Ausgaben, die dieser Fond zu bestreiten hat, beruhen meistens auf bereits früher gefaßten Beschlüssen des Landtages, und es sind die einzelnen Posten aus den Anmerkungen zu ersehen. Hieher gehören die Aufforstung in Lech 340 K, Stuben 92 K, Subvention an den Landwirtschaftsverein 1200 K, Versuchsstation 1000 K, Fischereiverein 100 K, Kosten des Waldwächterkurses pro 1903 und Remuneration an die Zöglinge 2000 K u. s. w. also zusammen 4732 K. Es bleibt sonach nach Deckung dieser Posten ein verhältnismäßig geringer Betrag für weitere Beteilungen, welche seitens des Landtages oder des Landes-Ausschusses für kulturelle Zwecke gewährt werden sollen. Nach diesen kurzen Ausführungen stelle ich namens des Landes-Ausschusses den Antrag: (liest denselben aus Beilage II). Ich empfehle dem hohen Hause diesen Antrag zur Annahme. Landeshauptmann: Ich eröffne über den soeben verlesenen Antrag die Debatte. 14 II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Wenn niemand sich zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Antrage, wie er verlesen worden ist, die Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Dieser Gegenstand ist somit erledigt. Siebenter Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Landes-Ausschusses über den Voranschlag des Normalschulfondes. Ich ersuche den Herrn Abg. Thurnher, im Namen des Landes-Ausschusses das Wort zu ergreifen. Thurnher: Die Einnahmen des Normalschulfondes bleiben alljährlich die gleichen. Sie bestehen aus Aktivinteressen im Betrage von 7708 K und aus einem Staatsbeitrage von 3506 K, zusammen 11.214 K. Die Ausgaben sind im Voranschlage in fünf Posten aufgeführt. Die ersten zwei dieser Posten nämlich Kongruabeiträge und Beiträge für Lokalschulfonde beruhen auf seit jeher bestehenden rechtlichen Verbindlichkeiten des Normalschulfondes. Der Punkt drei, Substitutionsgebühren, ist erforderlich, nachdem nach dem bestehenden Schulgesetze die Gebühren für die Substitution solcher Lehrkräfte, welche als Bezirksschulinspektoren verwendet werden, wenn dieselben der Volksschule oder Bürgerschule angehören, aus dem Normalschulfonde zu leisten sind. Der Punkt vier beruht auf einem Landtagsbeschlusse vom Jahre 1900, Punkt fünf teils auf Landtagsbeschlüssen, teils auf gesetzlichen Verbindlichkeiten, zu welchen beispielsweise die Übersiedelungsgebühren im Sinne des Lehrergesetzes gehören. Es ist also in dieser Beziehung auch in beu Ausgaben eine Änderung gegenüber dem Vorjahre gar nicht eingetreten. Der Überschuß, der im Präliminare mit rund 4000 K angegeben ist, fällt nach § 50 des Schulerhaltungsgesetzes an das Land zur teilweisen Deckung der vom Landesfonde zu bestreitenden Schulausgaben. Ich kann schließlich mitteilen, daß dieser Betrag im laufenden Jahre sich höher stellt als nach dem vorliegenden Voranschläge pro 1903, nämlich auf 6000 K, da die Post fünf, verschiedene Auslagen, die im vorigen Jahre gerade so hoch präliminiert waren als im laufenden, aber im geringern Ausmaße zur Verwendung gelangte, und daher ergab sich ein höherer Überschuß, welcher auch bereits vom Landesschulrate gemäß § 66 des Reichsvolksschulgesetzes angewiesen und von wurde. Nach diesen Verweisung auf den Landes-Ausschusses aus Beilage IV). der Landeskassa übernommen Aufklärungen ^stelle ich unter gedruckten Bericht namens des den Antrag: (liest denselben Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht und Antrag des Landes-Ausschusses die Debatte. Wenn zu demselben niemand das Wort zu ergreifen wünscht, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem verlesenen Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Landes-Ausschusses über den Voranschlag des l k. Landesschulrates über die aus Landesmitteln zu deckenden Schulauslagen. Ich ersuche den Herrn Abg. Thurnher die Debatte einzuleiten. Thurnher: Es sind drei Posten von Schulauslagen, die das Land nach den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen zu bestreiten hat. Der erste und dritte derselben bedürfen kaum einer weiteren Auseinandersetzung. Die Lehrer-Konferenzen sind gesetzlich vorgeschrieben und sind die bezüglichen Beträge, welche für Reisegebühren zu bezahlen sind, sehr mäßig angeschrieben. Zudem ist seit Jahren die Abhaltung von Landes-Lehrerkonferenzen zwar vorgesehen, die aber bisher aus mir nicht bekannten Gründen von Jahr zu Jahr verschoben wurden, aber im nächsten Jahre dürfte eine solche vielleicht abgehalten werden, weshalb dieser Betrag in gleicher Höhe wie in den Vorjahren eingeführt ist. An Landesbeiträgen zu den Schulerhaltungskosten ist nach § 47 des Schulerhaltungsgesetzes ein Viertel der Gehalte der Lehrer zu entrichtend Dieser Betrag von 86, 000 K entspricht den Ergebnissen dieses und des vergangenen Jahres. Im Präliminare pro 1901 dürfte diese Post um 2000 K niedriger veranschlagt gewesen sein, aber mittlerweile sind in mehr bevölkerten Gemeinden einige Klassen neu errichtet worden, weshalb die kleine Erhöhung gerechtfertigt erscheint. Auffallend wird sein, daß in diesem Jahre ein etwas höherer Zuschuß zu dem Lehrerpensionsfond zur Deckung II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 15 des Abganges eingesetzt werden mußte. Im Jahre 1901 hatten wir einen Betrag von 5000 K vorn Lande bereits eingezahlt, aber dieser Betrag wurde uns in diesem Jahre nach Abschluß der Rechnung wieder zurückgezahlt, weil das Ergebnis aus dem Jahre 1901 aus den Verlassenschaften ein bedeutend höheres war, indem insbesonders von einer Partei eine größere Erbschaftssteuer diesbezüglich erhoben wurde. Dieser eingezahlte Betrag gelangte daher an die Landeskassa zurück. Im Jahre 1902 wurde von den für dieses Jahr votierten 6000 K kein Gebrauch gemacht, wir hatten im laufenden Jahre diesen Betrag, obwohl er veranschlagt war, bisher nicht zu bezahlen. Nun sind aber die bezüglichen Kassabestände des Fondes erschöpft; im laufenden Jahre hat eine größere Anzahl Pensionierungen stattgefunden, und die neuen Pensionen sind infolge der Erhöhung der Lehrergehalte auch erhöht worden. Infolgedessen ist voraussichtlich für das Jahr 1903 ein Abgang in der vorausgewiesenen Höhe zu erwarten. Man muß vielleicht nicht den ganzen Betrag einzahlen, es kann sein, daß mittlerweile dem Pensionsfonde selbst höhere Einnahmen zustießen, dann wird vielleicht nur ein Teil des Betrages eingezahlt werden müssen, oder, wenn der ganze Betrag eingezahlt werden muß, und es ergibt sich schließlich ein Überschuß, würde an den Landesfond der eingezahlte Betrag ganz oder teilweise rückvergütet werden. Allzu knapp dürfen wir hier nicht sein, weil der Staat in diesem Falle die weitere Auszahlung verweigern würde und dadurch würden die Witwen und Waisen pensionierter Lehrer auf die Zahlung zu warten haben. Es war mithin notwendig, daß dieser Betrag in der vorgesehenen Höhe Aufnahme in den Voranschlag fand, und ich stelle sonach im Namen des LandesAusschusses den Antrag: (liest denselben auf Beilage III). Ich füge noch bei, daß diese Beträge in dem ebenfalls bereits vorgelegten Landesvoranschlage unter dem Titel Schulauslagen Deckung finden. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des Landes-Ausschusses die Debatte. Wünscht jemand das Wort? Es ist dies nicht der Fall, somit schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Antrage des Landes-Ausschusses ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Dieser Gegenstand ist somit erledigt. Der 9. Gegenstand der Tagesordnung ist der Akt betreffend die Beförderung jugendlicher Personen aus der Strafanstalt. Ich erwarte zur formellen Behandlung dieses Gegenstandes einen Antrag. Ölz: Ich beantrage, daß dieser Gegenstand dem Petitionsausschusse zugewiesen werde. Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung dieses Gegenstandes an den Petitionsausschuß beantragt. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? Da dies nicht der Fall ist, wird die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen. Den 10. Gegenstand der Tagesordnung, Gesuch des Vorarlberger LandwirtschaftsVereines um eine Subvention zur Hebung der Schweinezucht, könnte man seiner Natur nach am südlichsten dem landwirtschaftlichen Ausschüsse zuweisen. Wenn keine Einwendung erfolgt, wird in diesen: Sinne vorgegangen werden. Wir hätten somit die heutige Tagesordnung erschöpft, ich schließe jedoch die Sitzung noch nicht, sondern unterbreche dieselbe solange, bis die Resultate des Skrutiniums bekannt gegeben sind. Ich bitte also die beiden verehrten Herren Skrutatoren, noch einmal an die Arbeit zu gehen. (Kurze Unterbrechung der Sitzung; in Wiederaufnahme derselben:) Ich erkläre die Sitzung für wiedereröffnet. Das Resultat der Ausschußwahlen ist folgendes: In den Finanzausschuß sind, wie ich bereits bekannt gegeben habe, die Herren Walter, Dr. Schneider, Ölz, Pfarrer Mayer, Luger, Ebenhoch und Ammann als Mitglieder, Marte und Scheidbach als Ersatzmitglieder gewählt. Der volkswirtschaftliche Ausschuß besteht aus nachstehenden Herren. Es wurden nämlich gewählt die Herren: Martin Thurnher mit 20, Jodok Fink mit 21, Loser mit %0, Köhler mit 21, Dr. Waibel mit 22, Dr. Drexel mit 20 und Dressel mit 22 Stimmen. Diese Herren sind somit II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. L Session der 9. Periode 1903. 16 in diesen Ausschuß gewählt. Die nächstmeisten Stimmen erhielten die Herren Ammann mit 5, Bosch und Ölz mit je 4 Stimmen. Ich werde daher zwischen beiden letzteren Zerren Abgeordneten das Los ziehen lassen, wer von ihnen zweiter Ersatzmann zu feilt hat. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Loser, gefälligst das Los zu ziehen. Loser: Ölz. Landeshauptmann: Es ist somit Herr Abgeordneter Ölz zweiter Ersatzmann. In den landwirtschaftlichen Ausschuß wurden nachstehende Herren gewählt: Bachmann mit 21, Bösch mit 21, Pfarrer Fink mit 21, Jodok Fink mit 21, Hirschbühl mit 21, Marte mit 21 und Dr. v. Preu mit 20 Stimmen. Die nächstmeisten Stimmen erhielten die Zerren Ebenhoch mit 7 und Scheidbach mit 5 Stimmen. Diese beiden Zerren sind somit zu Ersatzmännern im landwirtschaftlichen Ausschusse erwählt. Endlich kommt noch der Petitionsausschuß. In denselben wurden gewählt die Zerren: Dressel mit 19, Pfarrer Fink mit 20, Pfarrer Mayer mit 21, Dr. Peer mit 22, Scheidbach mit 20 Stimmen. Dann haben noch die Zerren Dr. Drexel und Marte je 5 Stimmen erhalten. Zwischen beiden Herren hat nun das Los zu entscheiden, welcher von ihnen erster beziehungsweise zweiter Ersatzmann zu sein hat. Ich ersuche den Herrn Abg. Ammann gefälligst das Los zu ziehen und bemerke, daß jener Herr, dessen Name zuerst gezogen wird, als erster Ersatzmann zu gelten hat. Ammann: Dr. Drexel. Landeshauptmann: Es ist somit Herr Abg. Dr. Drexel zum ersten und Herr Abg. Marte zum zweiten Ersatzmann in den Petitions-Ausschuß gewühlt. Ich ersuche nun die soeben gewählten Ausschüsse, sich zu konstituieren und das Resultat dann bekannt zu geben. (Die Sitzung wird auf einige Minuten unterbrochen. Nach Wiederaufnahme derselben.) Landeshauptmann: Die Ausschüsse haben sich wie folgt konstituiert: Der Finanzausschuß wählte zu seinem Obmann Herrn Abg. Ölz, zu seinem Berichterstatter Herrn Abg. Luger; der Petitionsausschuß den Herrn Abg. Dressel zum Obmann und Abg. Scheidbach als Berichterstatter; der landwirtschaftliche Ausschuß zum Obmann Herrn Abg. Bösch und Herrn Abg. Jodok Fink zum Berichterstatter; endlich der volkswirtschaftliche Ausschuß Herrn Abg. Köhler zum Obmann und Herrn Abg. Martin Thurnher zum Berichterstatter. Ich habe den Herren noch die Mitteilung zu machen, daß in Zukunft jedem der Herren Abgeordneten eine durch Vervielfältigung hergestellte Tagesordnung zugestellt werden wird. Die Tagesordnung, die ich nun zur Verlesung bringe, können die Herren gleich im Nebenzimmer in Empfang nehmen. Die nächste Sitzung beraume ich auf morgen, Dienstag den 23. Dezember, 1/2 11 Uhr vormittags an mit nachstehender Tagesordnung: 1. Bericht des Landes-Ausschusses über die Prüfung der Landtagswahlen pro 1902. 2. Bericht des Landes-Ausschusses über die Förderung der sonntäglichen Fortbildungsschulen pro 1902. 3. Note des Landes-Ausschusses von Kärnten in Sachen eines gemeinsamen Einschreitens wegen Erfassung eines Reichsgesetzes betreffend Übernahme der Gendarmerie-Bequartierungskosten auf den Staatsschatz. 4. Petition der Handels- und Gewerbekammer in Feldkirch wegen Besteuerung der KonsumGesellschaften. 5. Wahl des Landes-Ausschusses. 6. Wahl eines Mitgliedes der Landesverteidigungs-Oberbehörde. Die Berichte ad 1 und 2 sind den Herren bereits gedruckt übermittelt worden, und ich werde, wenn kein Widerspruch erfolgt, dieselben morgen ohne Zuweisung an einen separaten Ausschuß in Verhandlung ziehen lassen. Es erfolgt kein Widerspruch, somit nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt und schließe die heutige Sitzung. (Schluß der Sitzung um 5 Uhr 35 Minuten nachmittags) Druck von J. N. Teutsch, Bregenz. Jorarlßerger Landtag. 2. Sitzung am 22. Dezember 1902 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. --------------------------------- gegenwärtig 22 Abgeordnete. — Abwesend: Kochwst. Bischof Dr. Aovl'. Regierungsverkreter: Herr k. k. Siallhalkereirst Fevln Grsf Hchaffgotfch. Beginn der Sitzung 4 Uhr 5 Min. nachmittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und bitte um Verlesung des Protokolles der vormittägigen Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Hat einer der Herren gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung zu machen? — Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich das­ selbe als genehmigt. Es sind mir mehrere Einlaufstücke zugekommen; das erste ist ein Dringlichkeitsantrag der Herren Abg. Thurnher und Genossen, betreffend die baldige Durchführung der Rheinkorrektion. Ich bitte den Antrag zu verlesen. (Sekretär verliest denselben.) Hoher Landtag! In Rücksicht auf die Wichtigkeit unb Bedeutung der baldigen vertragsmäßigen Durchführung der Rheinkorrektion stellen die Gefertigten freit Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Die hohe k. k. Regierung wird auf Grund des § 19 L. O. dringend ersucht, mit allem Nachdrucke und mit aller Kraft auf die ver­ tragsmäßige Durchführung der Rheinkorrektion, insbesondere auf die rasche und unverzügliche Inangriffnahme und Ausführung des oberen Rheindurchstiches hinzuwirken." 12 II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. In formeller Beziehung wird die dring­ liche Behandlung und die Zuweisung dieses Gegenstandes an den volkswirtschaftlichen Ausschuß beantragt. Bregenz, am 22. Dezember 1902. Dr. Kart Drehet m. p. Martin Khurnher m. p. Köenhoch m. p. Kngetöert Msch m. p. AtoisWmann m. p. Jatwv Kcheidöach m. p. Ich werde diesen Antrag zunächst in Bezug auf seine Dringlichkeit zur Besprechung bringen. Nach der Geschäftsordnung kann die Dringlichkeit nur zum Beschlusse erhoben werden, wenn sich zwei Drittel der Abgeordneten dafür aussprechen. Wünscht jemand hiezu das Wort? — Da dies nicht der Fall ist, also keine Ein­ wendung gegen _ die dringliche Behandlung vor­ gebracht wird, nehme ich an, daß das hohe Haus dieselbe beschließt. In formeller Beziehung beantragen die Herren, welche den Antrag unterschrieben haben, die Zu­ weisung desselben an den volkswirtschaftlichen Ausschuß. Wird hiegegen eine Einwendung erhoben? — Es ist dies nicht der Fall, es wird somit die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen. Ferner ist eine Petition der Handels- und Gewerbekammer von Feldkirch eingelaufen, worin am Schlüsse das Ersuchen gestellt wird, der hohe Landtag wolle die Einführung einer Landessteuer vom Umsätze aller Vereine, Genossenschaften oder sonstigen Verbindungen, welche sich mit dem Ver­ kaufe von Verbrauchsartikeln an ihre Mitglieder befassen, und ein Landesgesetz, welches die Gemeinden zur Einhebung einer gleichartigen Steuer für Gemeindezwecke ermächtigt, beschließen. Ich werde diesen Gegenstand auf die Tages­ ordnung einer der nächsten Sitzungen stellen. Des weiteren ist eingelaufen eine Petition des Asylvereines der Wiener Universität um eine Sub­ vention, überreicht durch meine Wenigkeit. Dieselbe könnte vielleicht, nachdem sie ohnedies jedes Jahr wiederkehrt, in kurzem Wege dem Petinonsausschusse übermittelt werden. Wird hiegegen eine Einwendung erhoben? — Es ist dies nicht der Fall. Bevor wir zur heutigen Tagesordnung über­ gehen, werde ich dem neu eingetretenen Herrn Abg. Dr. Waibel das Handgelöbnis abnehmen. (Die Abgeordneten erheben sich von ihren Sitzen.) „Sie haben Sr. k. k. Apostolischen Majestät, unserem allergnädigsten Kaiser, Treue und Ge­ horsam, genaue Beobachtung der Gesetze und ge­ wissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten an Eides Statt zu geloben." Dr. Waiöet: Ich gelobe. Landeshauptmann: Auf der Tagesordnung der heutigen Nachmittagssitzung steht die Wahl von vier ständigen Ausschüssen. Ich bitte um einen Antrag über die Zahl der Mitglieder der ver­ schiedenen Ausschüsse Fhirrrrher: Ich möchte beantragen, daß in den Finanzausschuß, in den volkswirtschaftlichen Ausschuß und in den landwirtschaftlichen Ausschuß je sieben Mitglieder, in den Petitionsausschuß fünf Mitglieder gewählt werden. Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag gehört. Wird von irgend einer Seite eine Einwendung dagegen erhoben? — Da dies nicht der Fall ist, nehme ich an, daß das hohe Haus demselben zustimmt. Bevor wir zur Wahl schreiten, möchte ich beit Herren, namentlich denjenigen, welche das erstemal in den Landtag eingetreten sind, die Bestimmungen der Geschäftsordnung in Erinnerung bringen, nach welchen bei jedem Ausschusse Ersatz­ männer zu wählen sind und zwar bei sieben- und fünfgliedrigen Ausschüssen zwei Ersatzmänner in der Weise gewählt, daß bei einem siebengliedrigen neun Namen, bei einem fünfgliedrigen sieben Namen zu schreiben und als Ersatzmänner jene Herren anzusehen sind, welche nach den gewählten Aus­ schußmitgliedern die meisten Stimmen erhalten haben, wobei jedoch eine absolute Majorität nicht notwendig erscheint. Wir schreiten zunächst zur Wahl des Finanzausschusses, welcher nach dem soeben angenommenen Antrage des Herrn Abg. Thurnher aus sieben Gliedern zu bestehen hat, II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. L Session der 9. Periode 1903. und ersuche die Herren, neun Namen auf die Stimmzettel zu schreiben. Ich bitte aber zu be­ achten, daß im hohen Hause zwei Abgeordnete mit dem Namen Fink sind, und deshalb entweder auch die Taufnamen zu schreiben oder bei Herrn Barnabas Fink den Titel Pfarrer Fink beizufügen, damit nicht Verwechslungen entstehen. (Wahlakt.) Ich möchte an die beiden Herren Abgeordneten Dr. v. Prell und Köhler die Bitte richten, bei dieser intb den drei folgenden Ausschußwahlen ge­ fälligst das Skrutinium übernehmen zu wollen, und unterbreche behufs Vornahme des Skrutiniums der ersten Ausschußwahl die Sitzung bis zur Be­ kanntgabe der Wahl. (Nach Wiederaufnahme derselben.) Nachdem die Herren inzwischen für die drei anderen Ausschüsse die Stimmzettel abgegeben haben, verfüge ich, daß das Skrutinium dieser drei Ausschüsse nach Schluß der Sitzung vorge­ nommen werde. Ich bitte aber dann die Herren Abgeordneten, nach der Sitzung noch eine zeitlang hierzubleiben, damit die neugewählten Ausschüsse sich konstituieren können. Das Resultat der Wahl des Finanzausschusses ist folgendes: Abgegeben wurden 22 Stimmzettel; hievon erhielten die Herren Stefan Walter 22, Ölz 21, Pfarrer Mayer 21, Dr. Schneider 21, Luger 21, Eben­ hoch 20, Alois Ammann , 20, Marte 7 und Scheidbach 6 Stimmen. Es sind somit die Herren Walter, Dr. Schneider, Ölz, Pfarrer Mayer, Luger, Ebenhoch und Ammann in den Ausschuß gewählt, Herr Marte ist erster, Herr Scheidbach zweiter Ersatzmann. Wir kommen nun zum nächsten Gegenstände der Tagesordnung, erste Lesung des Gesetz­ entwurfes betreffend die Jllregulieru ng in Band aus — St. Anton. Gleichzeitig möchte ich mir erlauben, auch den Punkt 3, erste Lesung des Gesetzentwurfes, betreffend die Ratzbachregulierung in Weiler, und Punkt 4, Akt betreffend den rechtsseitigen Binnenkaual an der Frutz im Gebiete von Koblach unter einem vorzunehmen und möchte die Anregung machen, diese Gegenstände sämtlich dem neugewählten volkswirtschaftlichen Aus­ schusse zu überweisen. Es erfolgt keine Einwendung, deshalb wird in diesem (Stirne vorgegangen werden. 13 Fünfter Gegenstand der Tagesordnung: Bericht des Landes-Ausschusses über den Vor­ anschlag des Landesfondes pro 1903. Dieser Gegenstand eignet sich seiner Natur nach zur Zuweisung an den Finanzausschuß. Wenn das hohe Haus damit einverstanden ist, so wird die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen. Sechster Gegenstand der Tagesordnung: Bericht des Landes-Ausschusses über den Voranschlag des Landeskulturfondes pro 1903. Ich ersuche den Herrn Abg. Thurnher, im Namen des Landes-Ausschusses das Wort zu ergreifen. Wurnher: Der Voranschlag des Landeskulturfondes bewegt sich ganz genau innerhalb der­ selben Grenzen wie im letzten Jahre. Die Ein­ nahmen rühren hauptsächlich aus den Zinsen der Aktivkapitalien, dann aus den Strafgeldern wegen Forstfrevels und den Jagdkartentaxen her. Die diesfalls im Voranschläge eingesetzten Beträge von 2700 K, 1400 K und 2400 K und die ver­ schiedenen Einnahmen mit 600 K entsprechen dem Ergebnisse des Jahres 1901 und, soweit sich dies heute beurteilen läßt, auch dem Ergebnisse des laufenden Jahres. Die Ausgaben, die dieser Fond zu bestreiten hat, beruhen meistens auf bereits früher gefaßten Beschlüssen des Landtages, und es sind die einzelnen Posten aus den Anmerkungen zu ersehen. Hieher gehören die Aufforstung in Lech 340 K, Stuben 92 K, Subvention an den Land­ wirtschaftsverein 1200 K, Versuchsstation 1000 K, Fischereiverein 100 K, Kosten des Waldwächter­ kurses pro 1903 und Remuneration an die Zög­ linge 2000 K u. s. w. also zusammen 4732 K. Es bleibt sonach nach Deckung dieser Posten ein verhältnismäßig geringer Betrag für weitere Beteilungen, welche seitens des Landtages oder des Landes-Ausschusses für kulturelle Zwecke gewährt werden sollen. Nach diesen kurzen Ausführungen stelle ich namens des Landes-Ausschusses den An­ trag: (liest denselben aus Beilage II). Ich empfehle dem hohen Hause diesen Antrag zur Annahme. Landeshauptmann: Ich eröffne über den soeben verlesenen Antrag die Debatte. 14 II, Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Wenn niemand sich zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Antrage, wie er verlesen worden ist, die Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Dieser Gegenstand ist somit erledigt. Siebenter Gegenstand der Tagesordnung ist derBericht des Landes-Ausschusses über den Voranschlag des Normalschulfondes. Ich ersuche den Herrn Abg. Thurnher, im Namen des Landes-Ausschusses das Wort zu ergreifen. Wurnher: Die Einnahmen des Normalschul­ fondes bleiben alljährlich die gleichen. Sie bestehen aus Aktivinteressen im Betrage von 7708 K und aus einem Staatsbeitrage von 3506 K, zusammen 11.214 K. Die Ausgaben sind im Voranschläge in fünf Posten aufgeführt. Die ersten zwei dieser Posten nämlich Kongruabeiträge und Beiträge für Lokalschulfonde beruhen auf seit jeher bestehenden rechtlichen Verbindlichkeiten des Normalschulfondes. Der Punkt drei, Substitutionsgebühren, ist erforder­ lich, nachdem nach dem bestehenden Schulgesetze die Gebühren für die Substitution solcher Lehr­ kräfte, welche als Bezirksschulinspektoren verwendet werden, wenn dieselben der Volksschule oder Bürger­ schule angehören, aus dem Normalschulfonde zu leisten sind. Der Punkt vier beruht auf einem Landtagsbeschlusse vom Jahre 1900, Punkt fünf teils auf Landtagsbeschlüssen, teils auf gesetzlichen Verbindlichkeiten, zu welchen beispielsweise die Übersiedelungsgebühren im Sinne des Lehrergesetzes gehören. Es ist also in dieser Beziehung auch in beu Ausgaben eine Änderung gegenüber dem Vor­ jahre gar nicht eingetreten. Der Überschuß, der im Präliminare mit rund 4000 K angegeben ist, fällt nach § 50 des Schulerhaltungsgesetzes an das Land zur teilweisen Deckung der vom Landesfonde zu bestreitenden Schulausgaben. Ich kann schließlich mitteilen, daß dieser Betrag im laufenden Jahre sich höher stellt als nach dem vorliegenden Voranschläge pro 1903, nämlich auf 6000 K, da die Post fünf, verschiedene Auslagen, die im vorigen Jahre gerade so hoch präliminiert waren als im laufenden, aber im geringern Ausmaße zur Verwendung gelangte, und daher ergab sich ein höherer Überschuß, welcher auch bereits vom Landesschulrate gemäß § 66 des Neichsvolksschulgesetzes angewiesen und von der Landeskassa übernommen wurde. Nach diesen Aufklärungen ^stelle ich unter Verweisung auf den gedruckten Bericht namens des Landes-Ausschusses den Antrag: (liest denselben aus Beilage IV). Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht und Antrag des Landes-Ausschusses die Debatte. — Wenn zu demselben niemand das Wort zu ergreifen wünscht, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem verlesenen Antrage ihre Zustimmuug geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der BerichtdesLan des- Ausschusses über den Voranschlag des l k. Landesschul rates über die aus Landesmitteln zu deckenden Schulauslagen. Ich ersuche den Herrn Abg. Thurnher die Debatte einzuleiten. Fhurnher: Es sind drei Posten von Schul­ auslagen, die das Land nach den bestehenden gesetz­ lichen Bestimmungen zu bestreiten hat. Der erste und dritte derselben bedürfen kaum einer weiteren Auseinandersetzung. Die Lehrer-Konferenzen sind gesetzlich vorgeschrieben und sind die bezüglichen Beträge, welche für Reisegebühren zu bezahlen sind, sehr mäßig angeschrieben. Zudem ist seit Jahren die Abhaltung von Landes-Lehrerkonferenzen zwar vorgesehen, die aber bisher aus mir nicht bekannten Gründen von Jahr zu Jahr verschoben wurden, aber im nächsten Jahre dürfte eine solche vielleicht abgehalten werden, weshalb dieser Betrag in gleicher Höhe wie in den Vorjahren eingeführt ist. An Landesbeiträgen zu den Schulerhaltungskosten ist nach § 47 des Schulerhaltungsgesetzes ein Viertel der Gehalte der Lehrer zu entrichtend Dieser Betrag von 86, 000 K entspricht den Er­ gebnissen dieses und des vergatlgenen Jahres. Im Präliminare pro 1901 dürfte diese Post um 2000 K niedriger veranschlagt gewesen sein, aber mittlerweile sind in mehr bevölkerten Gemeinden einige Klassen neu errichtet worden, weshalb die kleine Erhöhutlg gerechtfertigt erscheint. Auffallend wird sein, daß in diesem Jahre ein etwas höherer Zuschuß zu dem Lehrerpensionsfond zur Deckung II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. des Abganges eingesetzt werden mußte. Im Jahre 1901 hatten wir einen Betrag von 5000 K vorn Lande bereits eingezahlt, aber dieser Betrag wurde uns in diesem Jahre nach Abschluß der Rechnung wieder zurückgezahlt, weil das Ergebnis aus dem Jahre 1901 aus den Verlassenschaften ein be­ deutend höheres war, indem insbesonders von einer Partei eine größere Erbschaftssteuer diesbezüglich erhoben wurde. Dieser eingezahlte Betrag gelangte daher an die Landeskassa zurück. Im Jahre 1902 wurde von den für dieses Jahr votierten 6000 K kein Gebrauch gemacht, wir hatten im laufenden Jahre diesen Betrag, obwohl er veranschlagt war, bisher nicht zu bezahlen. Nun sind aber die bezüg­ lichen Kassabestände des Fondes erschöpft; im laufen­ den Jahre hat eine größere Anzahl Pensionierungen stattgefunden, und die neuen Pensionen sind infolge der Erhöhung der Lehrergehalte auch erhöht worden. Infolgedessen ist voraussichtlich für das Jahr 1903 ein Abgang in der vorausgewiesenen Höhe zu er­ warten. Man muß vielleicht nicht den ganzen Betrag einzahlen, es kann sein, daß mittlerweile dem Penflonsfonde selbst höhere Einnahmen zu­ stießen, dann wird vielleicht nur ein Teil des Be­ trages eingezahlt werden müssen, oder, wenn der ganze Betrag eingezahlt werden muß, und es ergibt sich schließlich ein Überschuß, würde an den Landes­ fond der eingezahlte Betrag ganz oder teilweise rückvergütet werden. Allzu knapp dürfen wir hier nicht sein, weil der Staat in diesem Falle die weitere Auszahlung verweigern würde und dadurch würden die Witwen und Waisen pensionierter Lehrer auf die Zahlung zu warten haben. Es war mithin notwendig, daß dieser Betrag in der vorgesehenen Höhe Aufnahme in den Voranschlag fand, und ich stelle sonach im Namen des LandesAusschusses den Antrag: (liest denselben auf Beilage III). Ich füge noch bei, daß diese Beträge iu dem ebenfalls bereits vorgelegten Landesvoranschlage unter dem Titel Schulaitslagen Deckung finden. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des Landes-Ausschusses die Debatte. Wünscht jemand das Wort? Es ist dies nicht der Fall, somit schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Antrage des Landes-Ausschusses ihre Zu­ 15 stimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Dieser Gegenstand ist somit erledigt. Der 9. Gegenstand der Tagesordnung ist der Akt betreffend die Beförderung jugend­ licher Personen aus der Strafanstalt. Ich erwarte zur formellen Behandlung dieses Gegenstandes einen Antrag. Htz: Ich beantrage, daß dieser Gegenstand dem Petitionsausschusse zugewiesen werde. Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung dieses Gegenstandes an den Petitionsausschuß be­ antragt. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? — Da dies nicht der Fall ist, wird die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen. Den 10. Gegenstand der Tagesordnung, Ge­ such des Vorarlberger Landwirtschafts­ Vereines um eine Subvention zur Hebung der Schweinezucht, könnte man seiner Natur nach am südlichsten dem landwirt­ schaftlichen Ausschüsse zuweisen. Wenn keine Einwendung erfolgt, wird in diesen: Sinne vorgegangen werden. Wir hätten somit die heutige Tagesordnung erschöpft, ich schließe jedoch die Sitzung noch nicht, sondern unterbreche dieselbe solange, bis die Re­ sultate des Skrutiniums bekannt gegeben sind. Ich bitte also die beiden verehrten Herren Skrutatoren, noch einmal an die Arbeit zu gehen. (Kurze Unterbrechung der Sitzung; in Wieder­ aufnahme derselben:) Ich erkläre die Sitzung für wiedereröffnet. Das Resultat der Ausschußwahlen ist folgendes: In den Finanzausschuß sind, wie ich bereits bekannt gegeben habe, die Herren Walter, Dr. Schneider, Ölz, Pfarrer Mayer, Luger, Ebenhoch und Ammann als Mitglieder, Marte und Scheidbach als Ersatzmitglieder gewählt. Der volkswirtschaftliche Ausschuß besteht aus nachstehenden Herren. Es wurden nämlich gewählt die Herren: Martin Thurnher mit 20, Jodok Fink mit 21, Loser mit %0, Köhler mit 21, Dr. Waibel mit 22, Dr. Drexel mit 20 und Dreffel mit 22 Stimmen. Diese Herren sind somit 16 II. Sitzung des Lorarlberger Landtages. L Session der 9. Periode 1903. in diesen Ausschuß gewählt. Die nächstmeisten Stimmen erhielten die jgerrcn Ammann mit 5, Bosch und Ölz mit je 4 Stimmen. Ich werde daher zwischen beiden letzteren Zerren Abgeordneten das Los ziehen lassen, wer von ihnen zweiter Ersatz­ mann zu feilt hat. Ich ersuche den Zerrn Abge­ ordneten Loser, gefälligst das Los zu ziehen. Loser: Ölz. Landeshauptmann: Es ist somit Herr Ab­ geordneter Olz zweiter Ersatzmann. In den landwirtschaftlichen Ausschuß wurden nachstehende Herren gewählt: Bachmann mit 21, Bösch mit 21, Pfarrer Fink mit 21, Jodok Fink mit 21, Zirschbühl mit 21, Marte mit 21 und Dr. v. Preu mit 20 Stimmen. Die nächstmeisten Stimmen erhielten die Zerren Ebenhoch mit 7 und Scheidbach mit 5 Stimmen. Diese beiden Zerren sind somit zu Ersatzmännern im landwirt­ schaftlichen Ausschusse erwählt. Endlich kommt noch der Petitionsausschuß. In denselben wurden gewählt die Zerren: Dressel mit 19, Pfarrer Fink mit 20, Pfarrer Mayer mit 21, Dr. Peer mit 22, Scheidbach mit 20 Stimmen. Dann haben noch die Zerren Dr. Drexel und Marte je 5 Stimmen erhalten. Zwischen beiden Herren hat nun das Los zu entscheiden, welcher von ihnen erster bezieh­ ungsweise zweiter Ersatzmann zu sein hat. Ich ersuche den Herrn Abg. Ammann gefälligst das Los zu ziehen und bemerke, daß jener Herr, dessen Name zuerst gezogen wird, als erster Ersatzmann zu gelten hat. Ammann: Dr. Drexel. Landeshauptmann: Es ist somit Herr Abg. Dr. Drexel zum ersten und Herr Abg. Marte zum zweiten Ersatzmann in den Petitions-Ausschuß gewühlt. Ich ersuche nun die soeben gewählten Ausschüsse, sich zu konstituieren und das Resultat dann bekannt zu geben. (Die Sitzung wird auf einige Minuten uuterbrocheü. Nach Wiederaufnahme derselben.) Landeshauptmann: Die Ausschüsse haben sich wie folgt konstituiert: Der Finanzausschuß wählte zu seinem Obmann Herrn Abg. Ölz, zu seinem Berichterstatter Herrn Abg. Luger; der Petitionsausschuß den Herrn Abg. Dressel zum Obmann und Abg. Scheidbach als Berichterstatter; der landwirtschaftliche Ausschuß zum Obmann Herrn Abg. Bösch und Herrn Abg. Jodok Fink zum Berichterstatter; endlich der volkswirtschaftliche Ausschuß Herrn Abg. Köhler zum Obmann und Herrn Abg. Martin Thurnher zum Berichterstatter. Ich habe den Herren noch die Mitteilung zu machen, daß in Zukunft jedem der Herren Abge­ ordneten eine durch Vervielfältigung hergestellte Tagesordnung zugestellt werden wird. Die Tagesordnung, die ich nun zur Verlesung bringe, können die Herren gleich im Nebenzimmer in Empfang nehmen. Die nächste Sitzung beraume ich auf morgen, Dienstag den 23. Dezember, V2 H Uhr vormit­ tags an mit nachstehender Tagesordnung: 1. Bericht des Landes-Ausschusses über die Prüfung der Landtagswahlen pro 1902. 2. Bericht des Landes-Ausschusses über die Förderung der sonntäglichen Fortbildungs­ schulen pro 1902. 3. Note des Landes-Ausschusses von Kärnten in Sachen eines gemeinsamen Einschreitens wegen Erfassung eines Reichsgesetzes betref­ fend Übernahme der Gendarmerie-Bequartierungskosten auf den Staatsschatz. 4. Petition der Handels- und Gewerbekammer in Feldkirch wegen Besteuerung der KonsumGesellschaften. 5. Wahl des Landes-Ausschusses. 6. Wahl eines Mitgliedes der Landesverteidiguugs-Oberbehörde. Die Berichte ad 1 und 2 sind den Herren bereits gedruckt übermittelt worden, und ich werde, wenn kein Widerspruch erfolgt, dieselben morgen ohne Zuweisung an einen separaten Ausschuß in Verhandlung ziehen lassen. Es erfolgt kein Wider­ spruch, somit nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt und schließe die heutige Sitzung. (Schluß der Sitzung um 5 Uhr 35 Minuten nachmittags) Druck von I. N. Teutsch, Bregenz.