Vorarlberger Landtag. 2. Sitzung mit 21. Juni 1902 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 14 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof, Pfarrer Fink, Müller, Johannes Thurnher, Dekan Thurnher, Wegeler, Wittwer. Regierungsvertreter: Herr k. k. Statthaltereirat Levin Graf Schaffgotsch. Beginn der Sitzung 4 Uhr 4 Min. nachmittags. Landeshauptmann: Ich eröffne die Sitzung und ersuche um die Verlesung des Protokolles der vormittägigen Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Wird gegen die Fassung des soeben verlesenen Protokolles eine Einwendung erhoben? Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Wir gehen nun zur Tagesordnung über. Auf derselben steht als erster Gegenstand die Wahl eines volkswirtschaftlichen, eines Finanz- und eines Schulausschusses. Martin Thurnher: Ich bitte um das Wort. Ich möchte beantragen, daß die Wahl eines Schulausschusses heute von der Tagesordnung abgesetzt werde. Es sind noch keine besonders wichtige auf die Schule bezügliche Gegenstände vorhanden, deshalb wäre ich der Ansicht, daß vorderhand diese Wahl nicht so dringend sei. Bezüglich der übrigen zwei zu wählenden Ausschüsse möchte ich den Antrag stellen, daß jeder derselben aus 7 Mitgliedern zu bestehen habe. Landeshauptmann: Der Herr Abgeordnete Martin Thurnher beantragt, daß die beiden vorgenannten Ausschüsse aus je 7 Mitgliedern zu bestehen haben und daß die Wahl eines Schulausschusses von der Tagesordnung der heutigen Sitzung abzusetzen sei. Wünscht jemand zu diesen Anträgen das Wort? 12 II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI Session der 8. Periode 1902. Da dies nicht der Fall ist, so nehme ich an, daß sie die Zustimmung des hohen Hauses gefunden haben. Wir schreiten nun zunächst zur Wahl eines volkswirtschaftlichen Ausschusses. Da derselbe aus 7 Mitgliedern bestehen soll, bitte ich neun Namen zu schreiben. Hiebei möchte ich aufmerksam machen, daß bei dem Umstände, als mehrere Herren Abgeordneten den gleichen Namen z. B. Fink, Thurnher, führen, der Vorname ersichtlich gemacht werde, widrigenfalls eine anders lautende Stimme als ungiltig erklärt werden müßte. (Wahlakt.) Ich ersuche die Herren Abgeordneten Jodok Fink und Loser gefälligst das Skrutinium zu übernehmen. (Nach Abgabe und Zählung der Stimmzettel:) Jodok Fink: Es erhielten Herr Dekan Thurnher 13, Martin Thurnher, Ölz, Jodok Fink, Köhler und Dr. Waibel je 12, und Bosch 11 Stimmen. Die nächstmeisten Stimmen erhielten die Herren Abgeordneten Loser mit 10 und Pfarrer Fink mit 9 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind somit die Herren Dekan Thurnher, Jodok Fink, Köhler, Ölz, Martin Thurnher und Bösch zu Mitgliedern, Loser als erster und Pfarrer Fink zum zweiten Ersatzmanne gewählt. Wir kommen nun zur Wahl eines Finanzausschusses, und ersuche ich hier gleichfalls neun Namen zu schreiben. (Wahlakt.) Ich ersuche die Herren Abgeordneten Dr. Schmid und Dr. Waibel gefälligst das Skrutinium übernehmen zu wollen. (Nach Abgabe und Zählung der Stimmzettel:) Dr. Waibel: Hier ist folgendes Wahlergebnis vorhanden. Es erhielten die Herren Müller und Witwer je 12, Nägele, Scheidbach, Treffet und Ganahl je 11, Loser 9 Stimmen, auf Bosch und Wegeler entfielen je 6 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind somit die Herren Wittwer, Müller, Dressel, Ganahl, Nägele, Scheidbach und Loser zu Mitgliedern des Finanzausschusses gewählt. Von den Ersatzmännern haben beide Herren nämlich Bösch und Wegeler je 6 Stimmen erhalten. Aus diesem Grunde möchte ich bitten, das Los zu ziehen, welcher von beiden Herren als erster Ersatzmann zu gelten hat. Ich ersuche Herrn Abg. Dr. Schmid gefälligst das Los zu ziehen. Dr. Schmid: (Das Los ziehend): Wegeler. Landeshauptmann: Es ist somit Herr Wegeler erster, Herr Bösch zweiter Ersatzmann in diesem Ausschusse. Die Wahl eines Schulausschusses ist laut Beschluß von heute auf eine der nächsten Sitzungen vertagt worden. Wir gehen nun zu den weiteren Gegenständen der Tagesordnung über. Den Punkt 2 derselben Rechenschafts-Bericht des Landes-Ausschusses pro 1901, Punkt 3 Vorlage der Rechnungsabschlüsse des Landesfondes, Landeskulturfondes, des Fondes zur Hebung der Viehzucht und des Normalschulfondes pro 1901, sowie Punkt4 Haushaltsrechnung der Landes-Irrenanstalt Valduna pro 1901 und Voranschlag derselben pro 19 02, möchte ich, wenn keine Einwendung erfolgt, im kurzen Wege dem Finanzausschüsse zuweisen. Da kein Widerspruch erhoben wird, wird in dieseni Sinne vorgegangen werden. Fünfter Gegenstand der Tagesordnung ist das Gesuch der Gemeinden Bartholomäberg und Vandaus um Landes- und Erwirkung von Staatssubventionen zur Fortsetzung der Schutzbauten an der Ill. Dressel:Ich beantrage, diesen Gegenstand zur Beratung und Berichterstattung dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zuzuweisen. Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung dieses Gegenstandes an den volkswirtschaftlichen Ausschuß beantragt worden. Keine Einwendung betrachte ich als Zustimmung; diese ist gegeben. Der sechste Gegenstand der Tagesordnung, der bereits im Drucke vorliegt, nämlich der Akt, betreffend den Gesetzentwurf über die Schutz- und Regulierungsbauten an der Frutz in den Gemeindegebieten von Sulz und Rank weil werde ich auf Wunsch einiger II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. 13 Herren Abgeordneten von der heutigen Tagesordnung absetzen und auf eine der nächsten Sitzungen zurückstellen. Der siebente Gegenstand der Tagesordnung ist die Eingabe der Gemeinde Weiler um Gewährung eines Landes- und Erwirkung eines Staatsbeitrages zu den Kosten der Regulierung des Ratzbaches. Scheidbach: Ich beantrage, diesen Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse znr Berichterstattung abzutreten. Landeshauptmann: Der Herr Abg. Scheidbach beantragt die Überweisung dieses Gegenstandes an den volkswirtschaftlichen Ausschuß. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich den Antrag als genehmigt und wird die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen. Der achte Gegenstand unserer heutigen Tagesordnung ist der Bericht des Landes-Ausschusses über die Prüfung der Wahl des Herrn Abgeordneten Franz Loser. Ich ersuche den Herrn Referenten des Landes-Ausschusses das Wort zu nehmen. (Abg. Loser verläßt Den Saal.) Martin Thurnher: Ich kann mich wohl nicht kürzer fassen, als wenn ich dem hohen Hause den diesbezüglichen Bericht des Landes-Ausschusses zur Verlesung bringe. (Verliest Bericht und Antrag aus Beilage I.) Landeshauptmann: Wünscht jemand zu Bericht und Antrag des Landes-Ausschusses das Wort zu nehmen? Da dies nicht der Fall ist, so kann ich zur Abstimmung schreiten und ersuche jene Herren, welche dem Antrage des Landes-Ausschusses, wie er soeben verlesen wurde, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Den letzten Gegenstand der heutigen Tagesordnung bildet der Bericht des Land es-Ausschusses in Sachen der Förderung des sonn täglichen Fortbildungsunterrichtes. Ich ersuche den Herrn Referenten des LandesAusschusses das Wort zu ergreifen. Martin Thurnher: Der Unterricht an den Sonntagsschulen nimmt, wie die Herren aus dem vorliegenden Berichte zu entnehmen in der Lage sind, von Jahr zu Jahr einen merklichen Aufschwung. Im Jahre 1892, als zum erstenmale von feite des Landes eine Remunerierung der den Sonntagsschulunterricht besorgenden Lehrpersonen erfolgte, zeigte es sich, daß nur von einer verschwindend kleinen Anzahl von Lehrpersonen derartige Ansuchen gestellt wurden. Es langten damals nur 14 Gesuche von 26 Lehrpersonen ein. Im Jahre 1893 stieg die Zahl der einlaufenden Gesuche bereits auf 39. Statt 26 Lehrpersonen des Vorjahres beteiligten sich in diesem Jahre bereits 60 Lehrpersonen am Unterrichte, den sie in 50 Klassen versahen. So stieg die Zahl der Lehrpersonen wie die der Klassen von Jahr zu Jahr in erfreulicher Weise. Nach dem vorliegenden Berichte wurden im Jahre 1901 84 Gesuche von 157 Lehrpersonen, die in 105 Klassen den Unterricht erteilen, eingebracht. Die Zahl der Schüler betrug 2084, hievon 824 Knaben und 1260 Mädchen. Ich kann hier auch eine erfreuliche Mitteilung machen, betreffend des Jahres 1902, für welches ein Bericht selbstverständlicher Weise in dieser Session nicht mehr eingebracht werden kann, weil die Beteiligung eben erst jetzt erfolgt. Ich kann aber jetzt schon berichten, daß auch im heurigen Jahre recht erfreuliche Resultate zu verzeichnen sind. 1902 gelangten 87 Gesuche von 165 Lehrpersonen an den Landes-Ausschuß, die in 108 Klassen wirken und deren Schülerzahl 2271, darunter 128 Knaben und 2143 Mädchen, beträgt. Der hohe Landtag kann also mit den erzielten Resultaten hinsichtlich seiner Bemühungen zur Hebung des Sonntagsschul-Unterrichtes vollauf zufrieden sein, und die vom Lande gebrachten Opfer wurden durch die erzielten Erfolge reichlich ausgewogen. Ich muß aber noch kurz auf einen Punkt aufmerksam machen. Es heißt in dem dem hohen Hause vorliegenden Berichte auf Seite 4 folgendermaßen: (liest) "Die vom Landtage bewilligte Summe von 5000 K reichte im Berichtsjahre" (nämlich 1901) kaum aus, um nur annäherungsweise innerhalb 14 II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session, 8. Periode 1902. der in den Vorjahren eingehaltenen Grenzen den die Sonntagsschule besorgenden Lehrpersonen angemessene Remunerationen zuzwenden. Sollte in den nächsten Jahren noch an weiteren Schulen der Sonntagsunterricht eingeführt werden, so müßte auf eine abermalige Erhöhung der vorn Lande gewährten Jahressubvention beantragt werden." Nun konnte infolge der größeren Anzahl von Schulen, die sich im Jahre 1902 mit dem Sonntagsschulunterrichte befaßten und deren Lehrpersonen um Remunerationen einkamen, in diesem Jahre das Auslangen mit 5000 K nicht gefunden werden. Wenn auch der Landes - Ausschuß die einzelnen Gesuche kaum in gleich hohem Maße honorierte, als wie im Vorjahre und mit tunlichster Einschränkung vorgieng, so mußte er doch eine Überschreitung von 300 K machen, für die im nächsten Berichte die Indemnität wird angesucht werden müssen. Es ist also das, was im vorigen Berichte angeführt und als Vermutung hingestellt wurde, jetzt schon eingetroffen, und es wird daher nicht mehr möglich sein, für die Folge mit 5000 K auszukommen, weil es schon dieses Jahr nicht mehr der Fall war. Mit diesen kurzen Bemerkungen will ich nun schließen und stelle an das hohe Haus die Bitte, die Anträge des Landes-Ausschusses, wie Sie Ihnen gedruckt vorliegen, anzunehmen. Dieselben lauten: (Liest die Anträge aus Beilage II.) Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht und die Anträge des Landes-Ausschusses die Debatte. Dr. Waibel: Nachdem dieser Bericht erst heute unmittelbar vor der Sitzung mir mitgeteilt worden ist, so war ich nicht in der Lage, mich mit demselben befassen zu können und möchte daher erklären, daß ich an der Verhandlung und Abstimmung nicht teilnehmen werde. Landeshauptmann: Ich muß diesbezüglich bemerken, daß der Bericht heute gleich nach der vormittägigen Sitzung an die Herren Abgeordneten verteilt wurde, daß aber leider eine Anzahl der Herren Abgeordneten damals noch nicht anwesend war, sonst hätte ihnen derselbe sofort übergeben werben können. Ich habe diesen Bericht deswegen auf die Tagesordnung gesetzt, weil er in der Regel Gegenstand einer der ersten Sitzungen ist und im allgemeinen lediglich statistische Daten über die Beteilnug einzelner Lehrpersonen an den Sonntagsschulen erteilt. Jodok Fink: Aus den Mitteilungen des geehrten Herrn Referenten haben wir ersehen, daß das Sonntagsschulwesen in fortwährender Entwickelung begriffen ist. Es ist dies eine sehr erfreuliche Erscheinung und auf das beste zu begrüßen. Wir haben aus dem Berichte auch vernommen, daß die hiefür bis jetzt bewilligten Mittel nicht mehr ausreichen. Wir ersehen aus dem Berichte, daß schon dermalen die Lehrpersonen die ganz bescheidenen Beträge von 30-40 K erhalten, vielleicht einzelne auch 50 K. Ich glaube daher, es würde entsprechender sein, wenn wir den Betrag, der vom Landtage bis jetzt bewilligt worden ist, etwas erhöhen, und ich glaube, es wird wohl kein Mitglied des hohen Hauses geben, welches nicht für die weitere Fortbildung der au§ der Werktagsschule entlassenen Knaben und Mädchen eintreten möchte. Deshalb möchte ich mir erlauben, folgende Anträge zu stellen und zwar zu Punkt 2 des Landes-Ausschußantrages als Ergänzung, daß die 700 K, welche für das Jahr 1902 bewilligt worden sind, auch für 1903 bewilligt werden sollen. Mein Antrag zu Punkt 2 würde also lauten: "Zur Beschaffung von Lehrmitteln für Sonntagsschulen wird für die Jahre 1902 und 1903 ein Betrag von je 700 K aus dem Landessonde bewilligt." Dann möchte ich betreffs der an die Lehrpersonen abzugebenden Remunerationen als Punkt 3 des Landes - Ausschußantrages folgenden Antrag einbringen: "Der Landtagsbeschluß vom 29. März 1900, betreffend die Förderung der sonntäglichen Fortbildungsschulen wird dahin abgeändert, daß der pro Jahr vorgesehene Gesamtbetrag der an Lehrpersonen auszufolgenden Remunerationen vom Jahre 1903 an bis auf weiteres von 5000 K auf 5500 K erhöht wird." Landeshauptmann: Wer wünscht weiter das Wort? II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI, Session der 8. Periode 1902. 15 Dr. Schund: Ich möchte des Antrages des Herrn aufmerksam machen, daß Landtagsperiode stehen heuer die Neuwahlen in beim ersten Teile Abg. Fink darauf wir jetzt am Schlusse der und im nächsten Jahre oder den Landtag stattfinden. Wenn auch nicht vorauszusehen ist, daß die Konfiguration des hohen Hauses eine wesentlich andere sein wird, so glaube ich doch, wäre es ein Übergriff der jetzigen Mitglieder des Landtages, wenn heute schon ein Beschluß gefaßt wurde, welcher für das Jahr 1903 gelten soll, und deshalb wäre es meine Ansicht, es seien wohl die LandesAnsschußanträge zu akzeptiere>, ich würde aber in dem Antrage des Abgeordneten Fink ein Vorgreifen in die Sphäre der in den nächsten Landtag zu entsendenden Mitglieder erblicken. Ich bin darum nicht für den Antrag Fink in seinem vollen Umfange sondern nur für einen Teil desselben. Landeshauptmann: Wer wünscht noch das Wort? Nagele: Ich glaube, man könnte dem Antrage des Abg. Fink wohl beistimmen, denn nach meiner Ansicht geht die Schule am 1. November 1902 an und werden eigentlich sowohl diese Lehrmittelbeiträge als auch andere Subventionen zum größten Teile im Winter ausgegeben und verbraucht. Im nächsten Jahre ist also das Geld eigentlich schon verausgabt, und wir bewilligen diese Beiträge, damit sie geleistet werden tonnen, bis eine andere Landesvertretung wieder in Funktion tritt. Ich glaube, wir könnten dem Antrage voll beistimmen. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort? Da dies nicht der Fall ist, erkläre ich die Debatte für geschlossen und erteile dem Herrn Berichterstatter das Wort. Martin Thurnher: Ich begrüße die Abänderungsanträge des Abg. Fink. Wahrscheinlich hätte schon der Landes-Ausschuß auch derartige Anträge gestellt, wenn der Bericht erst in den letzten Tagen verfaßt worden wäre, aber wie die Herren sehen, wurde derselbe am 9. November 1901 vom LandesAusschusse akzeptiert, da wir annahmen, der Landtag werde im Dezember oder Jänner zusammentreten. Man konnte damals noch nicht die Erfolge des Jahres 1902 kennen, und darum blieb es bei den Ihnen vorliegenden Anträgen. Was die Einwendungen des Herrn Dr. Schmid anbelangt, so hat denselben bereits Abg. Nägele in richtiger Weise entgegnet, daß möglicher Weise der nächste Landtag keinen Beschluß fassen kann, bevor man das Geld braucht; es muß auch der Landes-Ausschuß schon am Ende des Jahres wissen, welche Beträge er in das nächste Budget einzusetzen habe. Wenn Sie den Voranschlag lesen, werden Sie die 700 K für Lehrmittel schon vorfinden. Im Interesse der ordnungsmäßigen Zusammensetzung des Landes-Voranschlages für das nächste Jahr und aus Rücksicht auf die bei unsern Reichsratsverhältnissen obwaltende Ungewißheit des Wiederzusammentrittes des Landtages, glaube ich, kann man auf die Anregung des Herrn Abg. Dr. Schund nicht eingehen. Deshalb empfehle auch ich die Landes-Ausschußanträge mit den Ergänzungsanträgen des Abg. Fink zur Annahme. Landeshauptmann: Ich schreite zur Abstimmung und zwar wird in der Weise vorgegangen, daß bezüglich Punkt 2 zuerst über den Abänderungsantrag des Herrn Abg. Fink, sodann, falls dieser abgelehnt werden sollte, über den Antrag des Landes-Ausschusses und drittens über den zweiten Antrag des Abg. Fink abgestimmt wird. Ich ersuche jene Herren, welche dem Punkte 1 des Antrages des Landes-Ausschusses zustimmen wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. An Stelle des Punktes 2 bringt der Herr Abg. Fink folgenden Antrag ein (verliest denselben). Ich ersuche jene Herren, welche diesem Abänderungsantrage beistimmen wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Endlich beantragt Herr Abg. Fink noch Folgendes als Punkt 3 (verliest denselben). Ich ersuche jene Herren, die diesem weiteren Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich von den Sitzen zu erbeben. Angenommen. Dieser Gegenstand ist somit erledigt und mit demselben unsere heutige Tagesordnung. 16 II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Die nächste Sitzung beraume ich auf kommenden Montag, den 23. ds., auf 11 Uhr vormittags an mit folgender Tagesordnung: 1. Eingabe der Stadtgemeinde Dornbirn wegen Erlassung eines Landesgesetzes betreffend die Zusammenlegung landwirtschaftl. Betriebe; 2. Eingabe des Stadtrates Bregenz um Subventionierung der Bürgerschule aus Landesmitteilt; 3. Bericht des Grundbuch-Anlegungs-Kommissärs, k. k. Gerichtssekretär Schöpf, in Bregenz in Sachen der Durchführung der Grundbuchs-Anlegung in Bezug auf die Wegservituten. 4. Akt betreffend die Verhandlungen des LandesAusschusses mit der k. k. Regierung wegen Rückverlegung des Vorarlberger Landesschützen-Bataillons nach Vorarlberg; 5. Akt, betreffend die Verhandlungen mit der Wohltätigkeitsanstalt wegen eventueller Verschmelzung beider Anstalten, beziehungsweise Übernahme der Landesirrenanstalt in das Eigentum; 6. Gesuch des Vorarlberger LandwirtschaftsVereines um Gewährung einer Subvention für die Alpverbesserungen; 7. Zuschrift mehrerer Reichsratsabgeordneten von Niederösterreich und Steiermark wegen Stellungnahme des Landtages zu einem im Reichsrate eingebrachten Gesetzentwürfe, betreffend Regelung der Vermarkung der Eigentums-Grenzen; 8. Bericht des Landes-Ausschusses über den Voranschlag des Normalschulfondes pro 1902; 9. Bericht des Landes-Ausschusses über den Voranschlag des k. k. Landesschulrates über die aus Landesmitteln zu bestreitenden Schulauslagen; 10. Bericht des Landes-Ausschusses über den Voranschlag des Landesfondes pro 1902; 11. Bericht des Landes - Ausschusses über den Voranschlag des Landeskulturfondes pro 1902. Die Gegenstände 1-7 inklusive sind Vorlagen, die durch den Landes-Ausschuß an das hohe Haus gelangen. Die Berichte 8, 9, 10 und 11 liegen gedruckt vor und sind an die Herrn Abgeordneten heute verteilt worden und könnten nach meiner Ansicht direkt in Verhandlung gezogen werden. Martin Thurnher: Unter den vorn Herrn Vorsitzenden in Vorschlag gebrachten Gegenständen ist Punkt 10 eilt so wichtiger, daß er ohne vorhergegangene Beratung und reifliche Überlegung nicht in Verhandlung gezogen werden kann, weshalb ich beantrage, daß derselbe von der Tagesordnung abgesetzt werde. Landeshauptmann: Es ist der Antrag gestellt worden, daß dieser Gegenstand von der Tagesordnung der montägigen Sitzung abgesetzt werde. Ich habe diesen Gegenstand deswegen auf die Tagesordnung gesetzt, weil wir schon ein halbes Verwaltungsjahr hinter uns haben und die Beratung des Voranschlages des Landesfondes nach Ablauf eines halben Jahres überhaupt wenig Zweck mehr hat, aber wenn es die Herren wünschen, habe ich nichts dagegen, wenn dieser Gegenstand von der nächsten Tagesordnung abgesetzt wird. Ich bitte jene Herren, die mit dem Antrage des Herrn Abg. Martin Thurnher einverstanden sind, sich von den Sitzen zu erheben. - Es ist die Minorität. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 5 Uhr nachmittags.) Druck v. J. N. Teutsch, Bregenz. Iorartöerger Landtag. 2. Sitzung am 21. Ium 1902 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. ------------------ -ä-EH------------------- Gegenwärtig 14 Abgeordnete. — Abwesend die Herren: Hochwst. Sischos, Pfarrer Fink, Müller, Johannes Thnrnher, Dekan Thnrnher, Mcgrler, Wittwer. Reglerungsvertreter: Herr k. k. StaWaltereirnt Levin Graf Schaffgotfch. Beginn der Sitzung 4 Uhr 4 Min. nachmittags. Landeshauptmann: Ich eröffne die Sitzung und ersuche um die Verlesung des Protokolles der vormittägigen Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Wird gegen die Fassung des soeben verlesenen Protokolles eine Einwendung erhoben? — Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich das­ selbe als genehmigt. Wir gehen nun zur Tages­ ordnung über. Auf derselben steht als erster Ge­ genstand die Wahl eines volkswirtschaft­ lichen, eines Finanz- und eines Schul­ ausschusses. Martin Thnrnher: Ich bitte um das Wort. Ich möchte beantragen, daß die Wahl eines Schul­ ausschusses heute von der Tagesordnung abgesetzt werde. Es sind noch keine besonders wichtige auf die Schule bezügliche Gegenstände vorhanden, des­ halb wäre ich der Ansicht, daß vorderhand diese Wahl nicht so dringend sei. Bezüglich der übrigen zwei zu wählenden Ausschüsse möchte ich den Antrag stellen, daß jeder derselben aus 7 Mitgliedern zu bestehen habe. Landeshauptmann: Der Herr Abgeordnete Martin Thurnher beantragt, daß die beiden vorgenannten Ausschüsse aus je 7 Mitgliedern zu bestehen haben und daß die Wahl eines Schulausschusses von der Tagesordnung der heutigen Sitzung abzusetzen sei. Wünscht jemand zu diesen Anträgen das Wort? 12 II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Da dies nicht der Fall ist, so nehme ich an, daß sie die Zustimmung des hohen Hauses ge­ funden haben. Wir schreiten nun zunächst zur Wahl eines volkswirtschaftlicheil Ausschusses. Da derselbe aus 7 Mitgliedern bestehen soll, bitte ich neun Namen zu schreiben. Hiebei möchte ich auf­ merksam machen, daß bei dem Umstande, als mehrere Herren Abgeordneten den gleichen Rainen z. B. Fink, Thuruher, führen, der Vorname ersicht­ lich gemacht werde, widrigenfalls eine anders lautende Stimme als ungiltig erklärt werden müßte. (Wahlakt.) Ich ersuche die Herren Abgeordneten Jodok Fink und Loser gefälligst das Skrutinium zu über­ nehmen. (Nach Abgabe und Zählung der Stimmzettel:) Jodok Fink: Es erhielten her 13, Martin Thurnher, Kohler und Dr. Waibel je Stimmen. Die nüchstmeisten die Herren Abgeordneten Loser Fink mit 9 Stimmen. Herr Dekan ThurnOlz, Jodok Fink, 12, und Bösch 11 Stimmen erhielten mit 10 und Pfarrer Landeshauptmann: Es sind somit die Herren Dekan Thurnher, Jodok Fink, Kohler, Ölz, Martin Thurnher und Bösch zu Mitgliedern, Loser als erster und Pfarrer Fink zum zweiten Ersatzmanne gewählt. Wir kommen nun zur Wahl eines Finanz­ ausschusses, und ersuche ich hier gleichfalls neu» Namen zu schreiben. (Wahlakt.) Ich ersuche die Herren Abgeordneten Dr. Schmid und Dr. Waibel gefälligst das Skrutinium über­ nehmen zu wollen. (Nach Abgabe und Zählung der Stimmzettel:) Dr. Waibel: Hier ist folgendes Wahlergebnis vorhanden. Es erhielten die Herren Müller und Witwer je 12, Nägele, Scheidbach, Dressel und Ganahl je 11, Loser 9 Stimmen, auf Bösch und Wegeler entfielen je 6 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind somit die Herren Wittwer, Müller, Dressel, Ganahl, Nägele, Scheid­ bach und Loser zu Mitgliedern des Finanzausschusses gewählt. Von den Ersatzmännern haben beide Herren nämlich Bösch und Wegeler je 6 Stimmen VI. Session der 8. Periode 1902. erhalten. Aus diesem Grunde möchte ich bitten, das Los zu ziehen, welcher von beiden Herren als erster Ersatzmann zu gelten hat. Ich ersuche Herrn Abg. Dr. Schmid gefälligst das Los zu ziehen. Dr. Schmid: (Das Los ziehend): Wegeler. Landeshauptmann: Es ist somit Herr Wegeler erster, Herr Bösch zweiter Ersatzmann in diesem Ausschüsse. Die Wahl eines Schulausschusses ist laut Beschluß vou heute auf eine der nächsten Sitzungen vertagt worden. Wir gehen nun zu den weiteren Gegenständen der Tagesordnung über. Den Punkt 2 derselben Rechenschafts-Bericht des Landes-Aus­ schusses pro 19 01, Punkt 3 Vorlage der Rechnungsabschlüsse des Landesfondes, Landeskulturfondes, des Fondes zur Hebung der Viehzucht und des Normalschulfondes pro 1901, sowie Punkt4 Haus­ haltsrechnung der Landes-Irrenanstalt Valduna pro 1901 und Voranschlag derselben pro 19 02, möchte ich, wenn keine Einwendung erfolgt, im kurzen Wege dem Finanz­ ausschüsse zuweisen. Da kein Widerspruch erhoben wird, wird in diesen: Sinne vorgegangen werden. Fünfter Gegenstand der Tagesordnung ist das Gesuch der Gemeinden Bartholomäberg und Vandans um Landes- und Erwirk­ ung von Staatssubventionen zur Fort­ setzung der Schutzbauten an der Jll. Dressel: Ich beantrage, diesen Gegenstand zur Beratung und Berichterstattung dem volkswirtschaft­ lichen Ausschüsse zuzuweisen. Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung dieses Gegenstandes an den volkswirtschaftlichen Ausschutz beantragt worden. Keine Einwendung betrachte ich als Zustimmung; diese ist gegeben. Der sechste Gegenstand der Tagesordnung, der bereits im Drucke vorliegt, nämlich der Akt, be­ treffend den Gesetzentwurf über die Schutz- und Regulierungsbauten an der Frutz in den Gemeindegebieten von Sulz und Rankweil werde ich auf Wunsch einiger II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Herren Abgeordneten von der heutigen Tages­ ordnung absetzen und auf eine der nächsten Sitzungen zurückstellen. ■ Der siebente Gegenstand der Tagesordnung ist die Eingabe der Gemeinde Weiler um Gewährung eines Landes- und Erwirk­ ung eines Staatsbeitrages zu den Kosten der Regttlierilng des Ratzbaches. Scheidbach: Ich beantrage, diesen Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zur Bericht­ erstattung abzulreten. Landeshauptmann: Der Herr Abg. Scheidbach beantragt die Überweisung dieses Gegenstandes an den volkswirtschaftlichen Ausschuß. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? — Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich den Antrag als genehmigt und wird die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen. Der achte Gegenstand unserer heutigen Tages­ ordnung ist der Bericht des Landes-Aus­ schusses über die Prüfuug der Wahl des Herrn Abgeordneten Franz Loser. Ich ersuche den Herrn Referenten des Landes-Ausschusses das Wort zu nehmen. (Abg. Loser verläßt den Saal.) Martin Thurnher: Ich kann mich wohl nicht kürzer fassen, als wenn ich dem hohen Hanse den diesbezüglichen Bericht des Landes-Ausschusses zur Verlesung bringe. (Verliest Bericht und Antrag aus Beilage I.) Landeshauptmann: Wünscht jemand zu Bericht und Antrag des Landes-Ausschusses das Wort zu nehmen? Da dies nicht der Fall ist, so kann ich zur Abstimmung schreiten und ersuche jene Herren, welche dem Anträge des Landes-Ausschusses, wie er soeben verlesen wurde, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Den letzten Gegenstand der heutigen Tages­ ordnung bildet der Bericht desLandes-Aus­ schusses in Sachen der Förderung des sonntäglichen Fortbildungsunterrichtes. VI. Session der 8. Periode 1902. Ich ersuche den Herrn Referenten Ausschusses das Wort zu ergreifen. 13 des Landes­ Martin Thurnher: Der Unterricht an den Sonntagsschulen nimmt, wie die Herren aus dem vorliegenden Berichte zu entnehmen in der Lage sind, von Jahr zu Jahr einen merklichen Auf­ schwung. Im Jahre 1892, als zum erstenmale von feite des Landes eine Remunerierung der den Sonntagsschulunterricht besorgenden Lehrpersonen erfolgte, zeigte es sich, daß nur von einer ver­ schwindend kleinen Anzahl von Lehrpersonen derarti, e Ansuchen gestellt wurden. Es langten damals nur 14 Gesuche von 26 Lehrpersonen ein. Im Jahre 1893 stieg die Zahl der einlaufenden Gesuche bereits auf 39. Statt 26 Lehrpersonen des Vor­ jahres beteiligten sich in diesem Jahre bereits 60 Lehrpersonen am Unterrichte, den sie in 50 Klassen versahen. So stieg die Zahl der Lehrpersonen wie die der Klassen von Jahr zu Jahr tu erfreulicher Weise. Rach dem vorliegenden Berichte wurden im Jahre 1901 84 Gesuche von 157 Lehrper­ sonen, die in 105 Klassen den Unterricht erteilen, eingebracht. Die Zahl der Schüler betrug 2084, hievon 824 Knaben und 1260 Mädchen. Ich kann hier auch eine erfreuliche Mitteilung machen, betreffend des Jahres 1902, für welches ein Bericht selbst­ verständlicher Weise in dieser Session nicht mehr eingebracht werden kann, weil die Beteiligung eben erst jetzt erfolgt. Ich kann aber jetzt schon berichten, daß auch im heurigen Jahre recht erfreuliche Resul­ tate zu verzeichnen sind. 1902 gelangten 87 Gesuche von 165 Lehrpersonen an den Landes-Ausschuß, die in 108 Klassen wirken und deren Schülerzahl 2271, darunter 128 Knaben und 2143 Mädchen, beträgt. Der hohe Landtag kann also mit den erzielten Resultateit hinsichtlich seiner Bemühungen zur Hebung des Somttagsschul-Unterrichtes vollauf zufrieden fein, und die vom Lande gebrachten Opfer wurden durch die erzielten Erfolge reichlich ausge­ wogen. Ich muß aber itoch kurz auf eilten Punkt auf­ merksam machen. Es heißt in dem dem hohen Hause vorliegenden Berichte auf Seite 4 folgender­ maßen: (liest) „Die vom Landtage bewilligte Summe von 5000 K reichte int Berichtsjahre" (nämlich 1901) kaum aus, um nur annäherungsweise innerhalb 14 II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session, 8. Periode 1902. der in den Vorjahren eingehaltenen Grenzen den die Sonntagsschule besorgenden Lehrpersonen ange­ messene Remunerationen znzuivenden. Sollte in den nächsten Jahren noch an weiteren Schulen der Sonntagsunterricht eingeführt werden, so mußte auf eine abermalige Erhöhung der vom Lande gewährten Jahressubvention beantragt werden." werden können. Ich habe diesen Bericht deswegen auf die Tagesordnung gesetzt, weil er in der Regel Gegenstand einer der ersten Sitzungen ist und im allgemeinen lediglich statistische Daten über die Beteilniig einzelner Lehrpersonen an den Souutagsschnleii erteilt. Nnn konnte infolge der größeren Anzahl von Schulen, die sich im Jahre 1902 mit dem Souutagsschulunterrichte befaßten und deren Lehrpersonen um Remunerationen einkamen, in diesem Jahre das Auslangen mit 5000 K nicht gefunden werden. Wenn anch der Landes - Ausschuß die einzelnen Gesuche kaum in gleich hohem Maße honorierte, als wie im Vorjahre und mit tunlichster Ein­ schränkung vorgieng, so mußte er doch eine Über­ schreitung von 300 K machen, für die im nächsten Berichte die Indemnität wird angesucht werden müssen. Es ist also das, was im vorigen Berichte angeführt und als Vermutung hingestellt wurde, jetzt schon eingetroffeii, und es wird daher nicht mehr möglich sein, für die Folge mit 5000 K aus­ zukommen, weil es schon dieses Jahr nicht mehr der Fall war. Jodok Fink: Ans den Mitteilungen des geehrten Herrn Referenten haben wir ersehen, daß das Soimtagsschulweseu in fortwährender Entwickelung begriffen ist. Es ist dies eine sehr erfreuliche Erscheinung und auf das beste zu begrüßen. Wir haben ans dem Berichte auch vernommen, daß die hiefür bis jetzt bewilligten Mittel nicht mehr aus­ reichen. Wir ersehen aus dem Berichte, daß schon dermalen die Lehrpersonen die ganz bescheidenen Betrüge von 30—40 K erhalten, vielleicht einzelne auch 50 K. Ich glaube daher, es würde entsprechender sein, wenn wir den Betrag, der vom Landtage bis jetzt bewilligt worden ist, etwas erhöhen, und ich glaube, es wird wohl kein Mitglied des hohen Hauses geben, welches nicht für die weitere Fortbildung der aus der Werktagsschule entlassenen Knaben und Mädchen eintreten möchte. Deshalb möchte ich mir erlauben, folgende Anträge zu stellen und zwar zu Punkt 2 des Laudes-Ausschußautrages als Ergän­ zung, daß die 700 K, welche für das Jahr 1902 bewilligt worden sind, auch für 1903 bewilligt werden sollen. Mein Antrag zu Punkt 2 würde also lauten: „Zur Beschaffung von Lehrmitteln für Sonntagsschulen wird für die Jahre 1902 und 1903 ein Betrag von je 700 K aus dem Landesfonde bewilligt." Dann möchte ich betreffs der an die Lehr­ personen abzugebenden Remunerationen als Punkt 3 des Landes - Ausschußautrages folgenden Antrag einbringen: „Der Laiidtagsbeschluß vom 29. März 1900, betreffend die Förderung der sonntäglichen Fort­ bildungsschulen wird dahin abgeändert, daß der pro Jahr vorgesehene Gesamtbetrag der an Lehr­ personen anszufolgenden Remunerationen vom Jahre 1903 an bis ans weiteres von 5000 K auf 5500 K erhöht wird." Mit diesen kurzen Bemerkungen will ich nun schließen und stelle an das hohe Haus die Bitte, die Anträge des Landes-Ausschusses, wie Sie Ihnen gedruckt vorliegcn, anzunehmen. Dieselben Beilage II.) lauten: (Liest die Anträge aus Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht und die Anträge des Landes-Ausschusses die Debatte. Dr. Waide!: Nachdem dieser Bericht erst heute unmittelbar vor der Sitziliig mir mitgetcilt worden ist, so war ich nicht in der Lage, mich mit dem­ selben befassen zn können und möchte daher erklären, daß ich an der Verhandlung und Abstimmung nicht teilnehmen werde. Landeshauptmann: Ich muß diesbezüglich bemerken, daß der Bericht heute gleich uach der vormittägigen Sitzung an die Herren Abgeordneten verteilt wurde, daß aber leider eine Anzahl der Herren Abgeordneten damals noch nicht anwesend war, sonst hätte ihnen derselbe sofort übergeben Landeshauptmann: Wort? Wer wünscht weiter das Il, Sitzung des Vorarlberger Landiages. Dr. Schmid: Ich möchte beim ersten Teile des Antrages des Herrn Abg. Fink darauf aufmerksam machen, daß wir jetzt am Schluffe der Landtagsperiode stehen und im nächsten Jahre oder heuer die Neuwahlen in den Landtag stattfinden. Wenn auch uicht vorauszusehen ist, daß die Konfiguration des hohen Hauses eine wesentlich andere sein wird, so glaube ich doch, wäre es ein Uebergriff der jetzigen Mitglieder des Landtages, wenn heute schon ein Beschluß gefaßt würde, welcher für das Jahr 1903 gelten soll, und deshalb wäre es meine Ansicht, es seien wohl die Landes­ Ausschußanträge zu akzeptieren, ich würde aber in dein Anträge des Abgeordneten Fink ein Vorgreifen in die Sphäre der in den nächsten Landtag zu entsendenden Mitglieder erblicken. Ich bin darum nicht für den Antrag Fink in seinem vollen Umfange sondern nur für einen Teil desselben. Landeshauptmann: Wer wünscht noch das Wort? Nägele: Ich glaube, man könnte deni Anträge des Abg. Fink ivohl beistimmen, denn nach meiner Ansicht geht die Schule am 1. November 1902 an und werden eigentlich sowohl diese Lehrmittel-^ beiträge als auch andere Subventionen zum größten Teile im Winter ausgegeben und verbraucht. Im nächsten Jahre ist also das Geld eigentlich schon verausgabt, und wir bewilligen diese Beiträge, damit sie geleistet werden können, bis eine andere Landesvertretung wieder in Funktion tritt. Ich glaube, wir könnten dem Anträge voll beistimmen. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort? Da dies nicht der Fall ist, erkläre ich die Debatte für geschlossen und erteile dein Herrn Berichterstatter das Wort. VI. Session der 8. Periode 1902. 15 Jahres 1902 kennen, und darum blieb es bei den Ihnen vorliegenden Anträgen. Was die Einwend­ ungen des Herrn Dr. Schmid anbelangt, so hat denselben bereits Abg. Nägele in richtiger Weise entgegnet, daß möglicher Weise der nächste Landtag keinen Beschluß fassen kann, bevor mau das Geld braucht; es niuß auch der Landes-Ausschuß schon am Ende des Jahres wissen, welche Beträge er in das nächste Budget einzusetzen habe. Wenn Sie den Voranschlag lesen, werden Sie die 700 K für Lehrmittel schon vorsiuden. Im Interesse der ord­ nungsmäßigen Zusammensetzung des Landes-Vor­ anschlages für das nächste Jahr und aus Rücksicht ans die bei unsern Reichsratsverhältnissen obwal­ tende Ungewißheit des Wiederzusammentrittes des Landtages, glaube ich, kann man auf die Anregung des Herrn Abg. Dr. Schmid nicht eingehen. Des­ halb enipfehle auch ich die Landes-Ausschußanträge mit den Ergänzungsanträgen des Abg. Fink zur Annahme. Landeshauptmann: Ich schreite zur Abstim­ mung und zwar wird in der Weise vorgegangen, daß bezüglich Punkt 2 zuerst über deu Abänder­ ungsantrag des Herrn Abg. Fink, sodann, falls dieser abgelehnt werden sollte, über den Antrag des Landes-Ausschusses und drittens über den zweiten Antrag des Abg. Fink abgestimnit wird. Ich ersuche jene Herren, welche dem Punkte 1 des Antrages des Landes-Ausschusses zustimmen wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. An Stelle des Punktes 2 bringt der Herr Abg. Fink folgenden Antrag ein (verliest denselben). Ich ersuche jene Herren, welche diesem Abän­ derungsantrage beistimmen wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Martin Thurnher: Ich begrüße die Abändernngsanträge des Abg. Fink. Wahrscheinlich Hütte schon der Landes-Ausschuß auch derartige Anträge gestellt, wenn der Bericht erst in den letzten Tagen verfaßt worden wäre, aber wie die Herren sehen, wurde derselbe am 9. November 1901 vom Landes­ Ausschüsse akzeptiert, da wir annahmen, der Landtag werde im Dezember oder Jänner zusammentreten. Man konnte damals noch nicht die Erfolge des Endlich beantragt Herr Abg. Fink noch Fol­ gendes als Punkt 3 (verliest denselben). — Ich ersuche jene Herren, die diesem weiteren Anträge ihre Zustimmung geben wollen, sich von den Sitzen zu erbeben. Angenommen. Dieser Gegenstand ist somit erledigt und mit demselben unsere heutige Tagesordnung. 16 II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Die nächste Sitzung beraume ich auf kommende» Montag, den 23. ds., auf 11 Uhr vormittags an mit folgender Tagesordnung: 1. Eingabe der Stadtgemcinde Dornbirn wegen Erlassung eines Landesgesetzes betreffend die Zusammenlegung landwirtschaftl. Betriebe; 2. Eingabe des Stadtratcs Bregenz nm Subvcnlioniernng der Bürgerschule aus Landes­ mitteln; 3. Bericht des Grundbuch-Anlegungs-Kom­ missärs, k. k. Gerichtssekrctär Schöpf, in Bregenz in Sachen der Durchführung der Grundbuchs-Anlegung in Bezug auf die Wegservituten. 4. Akt betreffend die Verhandlungen des Landes­ Ausschusses mit der k. k. Regierung wegen Rückverlegung des Vorarlberger Landes­ schützen-Bataillons nach Vorarlberg; 5. Akt, betreffend die Verhandlungen mit der Wohltätigkeitsanstalt wegen eventueller Verschmelzirng beider Anstalten, beziehungsweise Uebernahme der Landesirrenanstalt in das Eigentum; 6. Gesuch des Vorarlberger Landwirtschafts­ Vereines um Gewährung einer Subvention für die Alpverbesserungen; 7. Zuschrift mehrerer Reichsratsabgeordneten von Niederöstcrreich und Steiermark wegen Stellungnahme des Landtages zu einem im Reichsrate eingebrachten Gesetzentwürfe, betreffend Regelung der Vermarkung der Eigentums-Grenzen; 8. Bericht des Landes-Ausschusses über den Voranschlag des Normalschulfondes pro 1902; 9. Bericht des Landes-Ausschusses über den Vor­ anschlag des k. k. Landesschulrates über die aus Landesmitteln zu bestreitenden Schul­ auslagen ; VI. Session der 8. Periode 1902. 10. Bericht des Voranschlag Landes-Ausschusses über den des Landesfondes pro 1902; 11. Bericht des Landes - Ausschusses über den Voranschlag desLandeskulturfondes pro 1902. Die Gegenstände 1—7 inklusive sind Vorlagen, die durch den Landes-Ausschuß an das hohe Haus gelangen. Die Berichte 8, 9, 10 und 11 liegen gedruckt vor und sind an die Herrn Abgeordneten heute verteilt worden und könnten nach meiner Ansicht direkt in Verhandlung gezogen werden. Martin Thurnher: Unter den vom Herrn Vorsitzenden in Vorschlag gebrachten Gegenständen ist Punkt 10 ein so wichtiger, daß er ohne vorher­ gegangene Beratung und reifliche Ueberlegung nicht in Verhandlung gezogen werden kann, weshalb ich beantrage, daß derselbe von der Tagesordnung abgesetzt werde. Landeshauptmann: Es ist der Antrag gestellt worden, daß dieser Gegenstand von der Tages­ ordnung der montägigen Sitzung abgesetzt werde. Ich habe diesen Gegenstand deswegen auf die Tagesordnung gesetzt, weil wir schon ein halbes Verwaltungsjahr hinter uns haben und die Beratung des Voranschlages des Landesfondes nach Ablauf eines halben Jahres überhaupt wenig Zweck mehr hat, aber wenn es die Herren wünschen, habe ich nichts dagegen, wenn dieser Gegenstand von der nächsten Tagesordnung abgesetzt wird. Ich bitte jene Herren, die niit dem Anträge des Herrn Abg. Martin Thurnher einverstanden sind, sich von den Sitzen zu erheben. — Es ist die Minorität. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 5 Uhr nachmittags.) Druck v. 1.91. Teutsch, Bregenz.