Vorarlberger Landtag. 8. Sitzung am 23. Juni 1902 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 16 Abgeordnete. - Abwesend die Herren. Hochwst. Bischof, Hagele, Johannes Thurnher, Wegeler und Pfarrer Fink. Regierungsvertreter: Herr k. k. Statthalteretrat Levin Graf Schaffgotsch. Beginn der Sitzung 11 Uhr 15 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um die Verlesung des Protokolles der samstägigen Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Wird gegen die Fassung des gegenwärtigen Protokolles eine Einwendung erhoben? Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe für genehmigt. Es sind mir mehrere Einlaufsstücke zugekommen. Das erste ist eine Eingabe der beiden Sektionen des deutsch-österreichischen Alpenvereines in Vorarlberg, Bregenz und Bludenz, überreicht durch Herrn Abg. Dr. Schmid. Ich glaube, der Beschleunigung der Arbeit halber die Anregung machen zu sollen, daß diese Eingabe in kurzem Wege dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen werde. Ferner ist folgende Eingabe der Stadtgemeinde Bludenz wegen Subventionierung der Bürgerschule eingelangt: (verliest dieselbe). Ich werde dieses Einlaufsstück gemeinsam mit dem Punkte 2 der heutigen Tagesordnung in Verhandlung ziehen und formell zur Erledigung bringen. Ferner sind zwei Gesuche eingelaufen, welche sich mit demselben Gegenstände befassen, das eine ist ein Gesuch nur einen Landesbeitrag, unterschrieben von Franz Xaver Schwarzhans und einer Reihe von Bürgern, wie es scheint von Schruns und St. Gallenkirch, desgleichen ein Gesuch des Verbandes für Fremdenverkehr für Vorarlberg und Liechtenstein, 18 III. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. welche in der gleichen Weise sich mit demselben Straßenbauprojekte nämlich von Kreuzgasse nach Gargellen befassen und um eine Intervention des Landtages ansuchen. Ich glaube, daß diese beiden Gesuche der Abkürzung der Arbeit halber unter einem dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen werden können. Die Herren werden erlauben, daß ich von der Verlesung derselbe Umgang nehme. Endlich ist noch ein Gesuch von der österreichischen Zentralstelle zur Wahrung der land- und forstwirtschaftlichen Interessen bei Abschluß von Handelsverträgen eingelaufen; ich glaube, auch dieser Gegenstand könnte auf kurzem Wege dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen werden. Die Herren machen gegen diese Vorschläge keine Einwendung, weshalb dieselben angenommen erscheinen. Der Herr Abg. Nägele hat sich für die heutige Sitzung bei mir entschuldigt, was ich zur Kenntnis zu nehmen bitte. Ferner haben sich die in der Samstagssitzung gewühlten Ausschüsse, nämlich der Finanzausschuß und der volkswirtschaftliche Ausschuß vor der Sitzung konstituiert. Der Finanzausschuß wählte den Herrn Abg. Nägele zum Obmanne, den Herrn Abg. Scheidbach zum Berichterstatter, der volkswirtschaftliche Ausschuß wählte den Herrn Abg. Köhler zum Obmanne, den Herrn Abg. Martin Thurnher zum Berichterstatter, wovon ich den Herren Mitteilung mache. Gleichzeitig teile ich dem hohen Hause mit, daß der Finanzausschuß heute nachmittags 4 Uhr hier im Sitzungssaale eine Sitzung abhalten wird und zur derselben Stunde der volkswirtschaftliche Ausschuß im nebenanliegenden Zimmer. Wir gehen nun zur Tagesordnung über. Auf derselben steht als erster Gegenstand die Eingabe der Stadtgemeinde Dornbirn wegen Erlassung eines Landesgesetzes betreffend die Zusammenlegung landwirtschaftlicher Betriebe. Ich glaube dieser Gegenstand könnte auch in kurzem Wege dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen werden. Wenn keine Einwendung erfolgt, nehme ich an, daß das hohe Haus diesem Vorschlage zustimmt. Der zweite Gegenstand ist die Eingabe des Stadtrates Bregenz um Subventionierung der Bürgerschule aus Landesmitteln, und in Zusammenhang damit die heute verlesene Eingabe der Stadtgemeinde Bludenz. Martin Thurnher: Ich beantrage, daß diese zwei Gegenstände dem Finanzausschüsse zur Vorberatung und Berichterstattung überwiesen werden. Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung dieser Gegenstände an den Finanzausschuß beantragt. Dr. v. Preu: Ich glaube, daß es wohl am geeignetsten wäre, diese beiden Fragen einem Schulausschusse zuzuweisen. Herr Abg. Martin Thurnher hat zwar in der letzten Sitzung beantragt, daß nur ein volkswirtschaftlicher und ein Finanzausschuß gewühlt werde, dabei aber offen gelassen, daß die Wahl eines Schulausschusses in einer späteren Sitzung erfolgen könne. Ich glaube nun, daß man unbedingt darauf Rücksicht nehmen solle, daß in den Schulausschuß gewöhnlich solche Mitglieder des hohen Hauses gewählt werden, welche die größte Erfahrung in diesbezüglichen Sachen haben, wie auch im Finanzausschuß im allgemeinen Herren von gleich großer Einsicht sein werden, welche diese Frage zu prüfen verstehen. Ich glaube aber, man sollte bei der Wahl der Ausschüsse gewisse fachmännische Fähigkeiten berücksichtigen und diese vorliegende hochwichtige Frage einem Schulausschusse zur Beratung zuweisen. Der Schulausschuß sollte also vorerst gewählt werden. Landeshauptmann: Wer wünscht noch das Wort? Martin Thurnher: Ich möchte dem geehrten Herrn Vorredner entgegnen, daß ich diese Frage mehr für eine finanzielle halte; die Gesuche sind nicht aus Schulrücksichten oder auf Grund irgend einer gesetzlichen Bestimmung eingebracht worden, sondern sind lediglich als Unterstützungsgesuche der betreffenden Stadtgemeinden anzusehen und zu behandeln. Landeshauptmann: Es liegen nun zwei Anträge vor, von welchen man nicht sagen kann, der eine sei weitergehend als der andere. Ich werde daher den zuerst gestellten, nämlich den Antrag auf Überweisung au den Finanzausschuß, zuerst zur III. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. 19 Abstimmung bringen. Sollte dieser abgelehnt werden, so werde ich den zweiten zur Abstimmung bringen. Ich ersuche jene Herren, welche dem Antrage des Herrn Abg. Martin Thurnher auf Zuweisung der Gesuche an den Finanzausschuß zustimmen wollen, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Diese formelle Angelegenheit ist somit erledigt. Ich bitte das hohe Haus, ein Versehen meinerseits zu entschuldigen. Ich habe unter den Einlaufsstücken eines übersehen, weshalb es mir gestaltet sei, dasselbe noch zwischen den Gegenständen der Tagesordnung dem hohen Hause mitzuteilen. Es ist dies ein Antrag des Herrn Abg. Dr. Schmid und Genossen betreffs Abänderung der Landtagswahlordnung. (Der Antrag wird verlesen.) Ich werde diesen Antrag nach § 24 G.-O. in Druck legen lassen und seinerzeit auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen setzen. Nach dieser Einschaltung gestatte ich mir in der Tagesordnung fortzufahren. Als dritter Punkt der Tagesordnung erscheint der Bericht des GrundbuchsanlegungsKommissärs, k. k. Gerichtssekretärs Schöpf in Bregenz, in Sachen der Durchführung der Grundbuchsanlegung in Bezug auf die Wegservituten. Ölz: Ich beantrage, daß dieser Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen werde. Landeshauptmann: Es ist beantragt, diesen Gegenstand ebenfalls dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zuzuweisen; wenn keine Einwendung erfolgt, nehme ich an, daß das hohe Hans zustimmt. Vierter Gegenstand der Tagesordnung ist der Akt betreffend die Verhandlungen des Land es-Ausschusses mit der k. k. Regierung wegen Rückverlegung des Vorarlberger Landesschützenbataillons nach Vorarlberg. Wittwer: Ich beantrage, daß dieser Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen werde, Landeshauptmann: Auch für diesen Gegenstand ist die Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuß beantragt; wenn keine Einwendung erfolgt, nehme ich dies als Zustimmung an. Sie ist gegeben. Fünfter Gegenstand der Tagesordnung ist der Akt betreffend die Verhandlungen mit der Wohltätigkeitsanstalt wegen eventueller Verschmelzung beider Anstalten beziehungsweise Übernahme der Landesirrenanstalt in das Eigentum. Kahler: Nachdem es sich hier um eine Angelegenheit handelt, die in ihrer Tragweite voll großer Bedeutung für das Land, wenn auch nicht heuer so doch später, sein wird, so beantrage ich, den Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zuzuweisen, diesen Ausschuß jedoch für diese spezielle Angelegenheit noch um zwei Mitglieder zu verstärken, deren Wahl jedoch auf eine spätere Tagesordnung gesetzt werden könnte. Landeshauptmann: Herr Köhler beantragt die Zuweisung dieses Gegenstandes an den volkswirtschaftlichen Ausschuß und Verstärkung desselben ad hoc um zwei Mitglieder. Wünscht jemand zu diesem Antrage das Wort? Wenn nicht, so betrachte ich denselben als mit Ihrer Zustimmung versehen und werde die Wahl auf die nächste Tagesordnung setzen. Sechster Gegenstand der Tagesordnung ist das Gesuch des Vorarlberger Landwirtschaftsvereines um Gewährung einer Subvention für die Alpverbesserungen. Jodok Fink: Ich beantrage, diesen Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zuzuweisen. Landeshauptmann: Es ist auch für diesen Gegenstand die Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuß beantragt. Keine Einwendung nehme ich als Zustimmung an. Siebenter Gegenstand der Tagesordnung ist die Zuschrift mehrerer Reichsratsabgeordneten von Niederösterreich und Steiermark wegen Stellungnahme des Landtages zu einem im Reichsrate eingebrachten Gesetzentwürfe betreffs 20 III. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Regelung der Vermarkung der Eigentumsgrenzen. Müller: Ich stelle den Antrag ebenfalls auf Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuß! Landeshauptmann: Es ist endlich auch für diesen Gegenstand die Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuß beantragt. Ich nehme an, daß das hohe Haus zustimmt, wenn keine Einwendung dagegen erhoben wird. Die Zustimmung ist gegeben und dieser Gegenstand somit erlediget. Wir kommen nun zum achten Gegenstande der Tagesordnung, d. i. der Bericht des LandesAusschusses über den Voranschlag des Normalschulfondes pro 1902. Ich ersuche den Herrn Referenten das Wort zu nehmen! Martin Thurnher: Zu dem dem hohen Hause vorliegenden Berichte des Landes-Ausschusses über den vom k t Landesschulrate vorgelegten Voranschlag des Normalschulfondes pro 1902 erscheinen weitere Ausführungen und Bemerkungen, glaube ich, nicht notwendig. Die Einnahmen sind konstant, die Ausgaben sind in den gesetzlichen und rechtlichen Verpflichtungen des Normalschulfondes begründet oder auch in frühern Landtagsbeschlüssen. Ich erhebe namens des Landes-Ausschusses den Antrag: (liest denselben aus Beilage III.) Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des Landes-Ausschusses die Debatte; wenn niemand in derselben das Wort zu ergreifen wünscht, schreite ich zur Abstimmung und ersuche die Herren, welche dem Antrage des Landes-Ausschusses, wie er Ihnen eben verlesen worden ist, die Zustimmung geben wollen, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Neunter Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Landes-Ausschusses über den Voranschlag des k. k. Landesschulrates über die aus Landesmitteln zu bestreitenden Schulauslagen. Ich ersuche den Herrn Referenten Martin Thurnher das Wort zu nehmen. Martin Thurnher: Der Voranschlag des k. k. Landesschulrates über die im Jahre 1902 aus Landesmitteln zu bestreitenden Schulauslagen wurde vom Landesschulrate auf Grundlage der Verhältnisse des Vorjahres verfaßt. Die Posten, welche in demselben aufgeführt sind, unterscheiden sich kaum wesentlich von denen der frühern Jahre, und es ist daher auch für diesen Voranschlag zu bemerken, daß er sich nur auf gesetzliche Verpflichtungen des Landes bezieht, nämlich hinsichtlich Deckung der Kosten der Lehrerkonferenzen, des Zuschusses an den Pensionsfond und des zu leistenden Beitrages zu den Grundgehalten der Lehrer an die Gemeinden. Es ist also weiters nichts zu bemerken, und ich stelle namens des Landes - Ausschusses folgenden Antrag: (liest denselben aus Beilage IV.) Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte; es meldet sich niemand zum Wort, daher schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Landes-Ausschußantrage die Zustimmung geben wollen, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Zehnter Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Landes-Ausschusses über den Voranschlag des Landesfondes pro 1902. Zu diesem Gegenstände hat sich Herr Abg. Jodok Fink zu geschäftsordnungsmäßigem Antrage zum Worte gemeldet; ich erteile ihm dasselbe. Jodok Fink: Hohes Haus! Der Gegenstand könnte formell entweder, wie es in frühern Jahren geschehen ist, einem Ausschusse - das würde der Finanzausschuß sein - zugewiesen werden, oder aber er kann auch, weil es eine Landes-Ausschußvorlage ist, direkt in Verhandlung gezogen werden. In der letzten Sitzung hat Herr Abg. Martin Thurnher den Antrag gestellt diesen Gegenstand von der heutigen Tagesordnung abzusetzen mit der Begründung, bannt den Abgeordneten Gelegenheit geboten wird, denselben zu studieren. Run habe ich nachher erfahren, daß Herr Abg. Martin Thurnher dabei die Absicht verfolgt hat, III. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. 21 daß der Gegenstand nicht einem Ausschüsse zugewiesen, sondern in einer spätern Sitzung direkt hier verhandelt werde. Ich habe damals gegen seinen Antrag gestimmt, erkläre aber jetzt, wenn Herr Martin Thurnherr diese Absicht bekanntgegeben hätte, so hätte ich dafür gestimmt und vielleicht auch andere Herren. Ich glaube nun man könnte die Sache so machen, daß wir mit Rücksicht darauf, daß schon das halbe Budgetjahr vorüber ist und dann in Rücksicht daraus, daß die Vorlage des Landes-Ausschusses, wie ich mich überzeugt habe, sehr ausführlich ist und sich sowohl an die Beschlüsse des Landtages als auch an den Rechnungsabschluß des Vorjahres hält, von der Ausschußberatung absehen und den Gegenstand direkt in Verhandlung ziehen. Ich glaube, es wird aber zweckmäßig sein, wenn man mit Rücksicht auf die Wichtigkeit der Vorlage und auf den Umstand, daß einzelne Herren Abgeordnete, namentlich jene, welche in der Samstagsitzung nicht anwesend waren, die Vorlage erst heute zugestellt erhalten haben, zwar wohl die direkte Verhandlung des Gegenstandes im Hause in Aussicht nimmt, jedoch erst in einer spätern Sitzung und stelle ich daher den Antrag, dieser Gegenstand werde dermalen von der Tagesordnung abgesetzt in der Absicht, ihn in einer spätern Sitzung direkt im Hause zu verhandeln. Dr. Waibel: Ich bin da etwas anderer Ansicht. Die Verwaltungsvoranschläge eines Gemeinwesens dürfen nicht so ohneweiters leichthin behandelt werden. Der Staat als das größte Gemeinwesen überweist seine Voranschläge einem großen Ausschusse, der sich monateweise damit beschäftigt und die dann auch noch lange Zeit dem vollen Hause zur Beratung vorliegen. Ebenso wird den Gemeinden vorgeschrieben, die Voranschläge der Verwaltung öffentlich aufzulegen und durch Kommissionen prüfen zu lassen. Diese Praxis wird überall befolgt, und wir sollten daher kein so übles Beispiel geben und dieselbe Form, die sich eingelebt hat und zweckmäßig ist, auch in diesem Falle beobachten. Es würde nur im Interesse der Landesverwaltung ja des Landes selber liegen, wenn die Öffentlichkeit über die Finanzlage des Landes vollkommen unterrichtet würde. Wir gehen gewissen Dingen entgegen, welche man heute schon ins Auge zu fassen alle Ursache hat. Aus diesem Grunde bin ich ganz entschieden dagegen, daß diese Angelegenheit im Sinne des heutigen Antrages erledigt werde. Einem solchen Antrage werde ich nie beistimmen, sondern ich bestehe darauf, daß diese wichtigste Angelegenheit des Landes von einem berufenen Ausschusse nämlich dem Finanzausschüsse in Vorberatung genommen werde. Die Bemerkung des Herrn Abg. Jodok Fink, es sei bereits schon ein halbes Jahr verflossen, seit dem wir eine Verwaltung ohne Voranschlag haben, ist für mich nicht maßgebend. Die Staatsverwaltung ist auch erst im Laufe des Monates Juni in die Lage gekommen, sich mit dem Staatsvoranschlage zu beschäftigen und darnach vorzugehen. Was das Reich sich zur Vorschrift macht, soll auch uns wohl einigermaßen in unserer Haltung leiten. Aus diesem Grunde stelle ich nochmals den Antrag, daß der Voranschlag der Landesverwaltung dem Finanzausschüsse zur Vorberatung überwiesen werde. Landeshauptmann: Es kann, wenn es gewünscht wird, die Sitzung auf eine kurze Zeit unterbrochen werden, damit man über diese Sache sich besprechen kann und dann schüssig werde. (Martin Thurnher: Ist nicht notwendig! Abstimmen!) Ölz: Ich beantrage, die Sitzung auf 5 Minuten zu unterbrechen. Landeshauptmann: Ich entspreche diesem Wunsche und unterbreche die Sitzung auf fünf Minuten. (Die Sitzung wird unterbrochen. Nach Wiederaufnahme derselben): Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich erteile das Wort dem Herrn Abg. Jodok Fink. Jodok Fink: Ich habe mit meinem Antrage nicht bezweckt, daß diese, wie ich ja selbst gesagt habe, wichtige Vorlage, nicht einer gründlichen Behandlung unterzogen werde. Ich habe auch gesagt, es solle diese Vorlage genügend studiert werden können, um dann im hohen Hause zur Verhandlung zu kommen. Zu den Gründen, die ich bereits angeführt habe, will ich noch weiters beifügen, 22 III. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. daß nach den bisherigen Erfahrungen die eigentliche Budgetdebatte im Vorarlberger Landtage nicht beim Landesvoranschlage stattgefunden hat, sondern dann, wenn der Rechnungsabschluß im Ganzen behandelt wurde. Dort haben wir jedesmal eine längere Debatte gehabt, nicht aber bei dem Voranschläge. Nachdem die Herren aber wünschen, daß diese Vorlage an einen Ausschuß verwiesen werde, habe ich selbstverständlich nichts dagegen und ziehe meinen Antrag zurück. Landeshauptmann: Nachdem der Herr Abg. Jodok Fink formell seinen Antrag zurückgezogen hat, so bleibt somit nur der Antrag des Herrn Abg. Dr. Waibel übrig, und ich bringe denselben zur Abstimmung und ersuche jene Herren, die ihre Zustimmung geben wollen, daß der Voranschlag des Landesfondes pro 1902 dem Finanzausschüsse überwiesen werde, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Dieser Antrag ist einstimmig zum Beschlusse erhoben. Letzter Gegenstand unserer heutigen Tagesordnung ist der Bericht des Landes-Ausschusses über den Voranschlag des Landeskulturfond es pro 1902. Ich ersuche den Herrn Referenten Abg. Martin Thurnher das Wort zu ergreifen. Martin Thurnher: Der Voranschlag des Landeskulturfondes für das laufende Jahr, wie er vom Landes-Ausschusse vorgelegt worden ist, bewegt sich ganz innerhalb der Grenzen der letzten Jahre. Die nötigen Aufklärungen über die einzelnen Einnahme- und Ausgabeposten finden Sie in der Rubrik: "Anmerkungen" angegeben. Daher ist es wohl nicht erforderlich, sich des Weiteren über diesen Gegenstand zu verbreiten, und ich stelle namens des Landes-Ausschusses den Antrag: (liest den Antrag aus Beilage VI.) Landeshauptmann: Wer wünscht zu diesem Voranschläge, Bericht und Antrag das Wort zu nehmen? - Da sich niemand meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, die dem soeben verlesenen Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Dieser Gegenstand und die heutige Tagesordnung ist damit erschöpft. Die nächste Sitzung beraume ich auf morgen Dienstag 11 Uhr vormittags an mit nachfolgender Tagesordnung: 1. Jahresbericht der Landes - Hypothekenbank pro 1901; 2. Gesuch des Verbandes der Genossenschaften handwerksmäßiger Gewerbe um Unterstützung für Errichtung von Fachschulen; 3. Zuschrift des k. k. Handelsministeriums wegen Bewilligung einer fixen Zahl von Stipendien für Besucher von Meisterkursen; 4. Gesuch des Stickerei-Industrievereines für Vorarlberg in Frastanz mit einen Landesbeitrag zur Herausgabe eines Fachblattes; 5. Jahresbericht des Ausschusses der k k. Stickereifachschule Dornbirn und Ansuchen der Stickereigenossenschaft Lustenau um Erhöhung des für die Wanderkurse u. s. w. bewilligten Landesbeitrages; 6. Bericht des Landes - Ausschusses über die Wirksamkeit der Naturalverpflegsstationen pro 1901; 7. Bericht des Landes - Ausschusses über den Gesetzentwurf, betreffend die Schutz- und Regulierungsbauten an der Frutz in Sulz und Rankweil; 8. Wahl von zwei Mitgliedern in den volkswirtschaftlichen Ausschuß für die Angelegenheit der Valduna. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 12 Uhr mittags.) Druck von J. N. Teutsch, Bregenz. Iorarlöerger Landtag. 3. Sitzung am 23. Juni 14)02 unter dein Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rh o mb er g. ---------- Z-W-s---------Gegenwärtig 16 Abgeordnete. — Abwesend dir Herren: Hochwst. Sifdjof, Nägele, Johannes Thurnhtr, Wegkler und Pfarrer Fink. Regiernngsvertreler: Herr k. k. Htatthattereirat Levin Graf Hchaffgolfch. Beginn der Sitzung 11 Uhr 15 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um die Verlesung des Protokolles der samstägigen Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Wird gegen die Fassung des gegenwärtigen Protokolles eine Einwendung erhoben? Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich das­ selbe für genehmigt. Es sind mir mehrere Einlaufsstücke zugekommen. Das erste ist eine Eingabe der beiden Sektionen des deutsch-österreichen Alpenvereines in Vorarlberg, Bregenz und Bludenz, überreicht durch Herrn Abg. Dr. Schmid. Ich glaube, der Beschleunigung der Arbeit halber die Anregung machen zu sollen, daß diese Eingabe in kurzem Wege dem volkswirtschaft­ lichen Ausschüsse zugewiesen werde. Ferner ist folgende Eingabe der Stadtgemeinde Bludenz wegen Sub­ ventionierung der Bürgerschule eingelangt: (verliest dieselbe). Ich werde dieses Einlaufsstück gemeinsam mit dem Punkte 2 der heutigen Tagesordnung in Ver­ handlung ziehen und formell zur Erledigung bringen. Ferner sind zwei Gesuche eingelaufen, welche sich mit demselben Gegenstände befassen, das eine ist ein Gesuch um einen Landesbeitrag, unterschrieben von Franz Xaver Schwarzhans und einer Reihe von Bürgern, wie cs scheint von Schruns und St. Gallenkirch, desgleichen ein Gesuch des Verbandes für Fremdenverkehr für Vorarlberg und Liechten­ 18 Iil. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. stein, welche in der gleichen Weise sich mit dem­ de sm itteln, und in Zusammenhang damit die selben Straßenbauprojekte nämlich von Kreuzgasse heute verlesene Eingabe der Stadtge.ueinde Bludenz. nach Gargellen befassen und um eine Intervention des Landtages ansuchen. Ich glaube, daß diese Martin Thurnher: Ich beantrage, daß diese beiden Gesuche der Abkürzung der Arbeit halber zwei Gegenstände dem Finanzausschüsse zur Vor­ unter einem dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse beratung und Berichterstattung überwiesen werden. zugewiesen werden können. Die Herren werden erlauben, daß ich von der Verlesung derselbe Umgang Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung dieser nehme. Endlich ist noch ein Gesuch von der öster­ Gegenstände an den Finanzausschuß beantragt. reichischen Zentralstelle zur Wahrung der laudund forstwirtschaftlichen Interessen bei Abschluß Dr. v. Preu: Ich glaube, daß es wohl am von Handelsvertlägen eingeiaufen; ich glaube, auch geeignetsten märe, diese beiden Fragen einem Schuldieser Gegenstand könnte auf kurzem Wege dem ausschusse zuzuweisen. Herr Abg. Martin Thurnher volkswirtschaftlichen Ausschüsse zugewiesen werden. hat zwar in der letzten Sitzung beantragt, daß Die Herren machen gegen diese Vorschläge nur ein volkswirtschaftlicher und ein Finanzaus­ keine Einwendnng, weshalb dieselben angenommen schuß gewählt werde, dabei aber offen gelassen, daß die Wahl eines Schulausschusses in einer erscheinen. Der Herr Abg. Nägele hat sich für die heutige späteren Sitzung erfolgen könne. Ich glaube nun, Sitzung bei mir entschuldigt, was ich zur Kenntnis daß man unbedingt darauf Rücksicht nehmen solle, zu nehmen bitte. Ferner haben sich die in der daß in den Schulausschuß gewöhnlich solche Mit­ Samstagssitzung gewählten Ausschüsse, nämlich der glieder des hohen Hauses gewählt werden, welche Finanzausschuß und der volkswirtschaftliche Aus­ die größte Erfahrung in diesbezüglichen Sachen schuß vor der Sitzung konstituiert. Der Finanz­ haben, wie auch im Finanzausschuß im allge­ ausschuß wählte beii Herrn Abg. Nägele zum meinen Herren von gleich großer Einsicht sein Obnianne, den Herrn Abg. Scheidbach zum Bericht­ werden, welche diese Frage zu prüfen verstehen. erstatter, der volkswirtschaftliche Ausschuß wählte Ich glaube aber, man sollte bei der Wahl der den Herrn Abg. Kohler zum Obmanne, den Herrn Ausschüsse gewisse fachmännische Fähigkeiten berück­ Abg. Martin Thurnher zum Berichterstatter, wovon sichtigen und diese vorliegende hochwichtige Frage ich den Herren Mitteilung mache. Gleichzeitig einem Schulausschusse zur Beratung zuweisen. Der teile ich dem hohen Hause mit, daß der Finanz­ Schulausschuß sollte also vererst gewählt werden. ausschuß heute nachmittags 4 Uhr hier im Sitzungs­ Landeshauptmann: Wer wünscht noch das saale eine Sitzung abhalten wird und zur der­ selben Stunde der volkswirtschaftliche Ausschuß im Wort? nebenanliegenden Zimmer. Martin Thurnher: Ich möchte dem geehrten Wir gehen nun zur Tagesordnung über. Auf Herrn Vorredner entgegnen, daß ich diese Frage derselben steht als erster Gegenstand die Eingabe mehr für eine finanzielle halte; die Gesuche sind der Stadtgemeinve Dornbirn wegen nicht aus Schulrücksichten oder auf Grund irgend Erlassung eines Landesgesetzes betref­ einer gesetzlichen Bestimmung eingebracht worden, fend die Zusammenlegung landwirt­ sondern sind lediglich als Unterstützungsgesuche der schaftlicher Betriebe. Ich glaube dieser betreffenden Stadtgemeinden anzusehen und zu Gegenstand könnte auch in kurzem Wege deni behandeln. volkswirtschaftlichen Ausschüsse zugewiesen werden. Wenn keine Einwendung erfolgt, nehme ich an, Landeshauptmann: Es liegen nun zwei Anträge daß das hohe Haus diesem Vorschläge zustimmt. vor, von welchen man nicht sagen kann, der eine Der zweite Gegenstand ist die Eingabe sei weitergehend als der andere. Ich werde daher des Stadtrates Bregenz um Subven­ den zuerst gestellten, nämlich den Antrag auf Ueber» tionierung der Bürgerschule aus Lan­ Weisung an den Finanzausschuß, zuerst zur III. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Abstimmung bringen. Sollte dieser abgelehnt werden, so werde ich den zweiten zur Abstimmung bringen. Ich ersuche jene Herren, welche dein Anträge des Herrn Abg. Martin Thurnher auf Zuweisung der Gesuche an den Finanzausschuß zustimmen wollen, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Diese formelle Angelegenheit ist somit erledigt. Ich bitte das hohe Haus, ein Versehen meiner­ seits zu entschuldigen. Ich habe unter den Ein­ laufsstücken eines übersehen, iveshalb es mir gestattet sei, dasselbe noch zwischen den Gegenständen der Tagesordnung dem hohen Hause mitzuteilen. Es ist dies ein Antrag des Herrn Abg. Dr- Schmid und Genossen betreffs Abänderung der Landtags­ wahlordnung. (Der Antrag wird verlesen.) Ich werde diesen Antrag nach § 24 G.-O. in Druck legen lassen und seinerzeit auf die Tages­ ordnung einer der nächsten Sitzungen setzen. Rach dieser Einschaltung gestatte ich mir in der Tagest ordnung fortzufahren. Als dritter Punkt der Tagesordnung erscheint der Bericht des Grundbuchsaulegungs­ Kommissärs, k. k. G e r i ch t s s e k r e t ä r s Schöpf in Bregenz, in Sachen der Durchführung der Grundbuchsanlegung in Bezug auf die Wegservituten. Oklz: Ich beantrage, daß dieser Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zugewiesen werde. Landeshauptmann: Es ist beantragt, diesen Gegenstand ebenfalls dem volkswirtschaftlichen Aus­ schüsse zuzuweisen; wenn keine Einwendung erfolgt, nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt. Vierter Gegenstand der Tagesordnung ist der Akt betreffend die Verhandlungen des Landes-Ausschusses mit der k. k. Re­ gierung wegen Rückverlegung des Vor­ arlberger Landesschützenbataillons nach Vorarlberg. Wittwer: Ich beantrage, daß dieser Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen werde. VI. Session der 8. Periode 1902. 19 Landeshauptmann: Auch für diesen Gegenstand ist die Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Aus­ schuß beantragt; wenn keine Einwendung erfolgt, nehme ich dies als Zustimmung an. Sie ist gegeben. Fünfter Gegenstand der Tagesordnung ist der Akt betreffend die Verhandlungen mit der Wohltätigkeitsanstalt wegen even­ tueller Verschmelzung beider Anstalten beziehungsweise Uebernahme der Lan­ desirrenanstalt in das Eigentum. Kohler: Nachdem es sich hier um eilte Ange­ legenheit handelt, die in ihrer Tragweite voll großer Bedeutung für das Land, wenn auch nicht heuer so doch später, sein wird, so beantrage ich, den Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zuzuweisen, diesen Ausschuß jedoch für diese spezielle Angelegenheit noch um zwei Mitglieder zu ver­ stärken, deren Wahl jedoch auf eine spätere Tages­ ordnung gesetzt werden könnte. Landeshauptmann: Herr Kohler beantragt die Zuweisung dieses Gegenstandes an den volkswirt­ schaftlichen Ausschuß und Verstärkung desselben ad hoc um zwei Mitglieder. Wünscht jemand zu diesem Anträge das Wort? Wenn nicht, so betrachte ich denselben als mit Ihrer Zustimmung versehen und werde die Wahl auf die nächste Tagesordnung setzen. Sechster Gegenstand der Tagesordnung ist das Gesuch des Vorarlberger Landwirt­ schaftsvereines nm Gewährung einer Subvention für dieAlpverbesserungen. Jodok Fink: Ich beantrage, diesen Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zuzuweisen. Landeshauptmann: Es ist auch für diesen Gegenstand die Zuweisung an den volkswirtschaft­ lichen Ausschuß beantragt. Keine Einwendung nehme ich als Zustimmung an. Siebenter Gegenstand der Tagesordnung ist die Zuschrift mehrerer Reichsratsabge­ ordneten von Riederösterreich und Steiermark wegen Stellungnahme des Landtages zu einem im Reichsrate ein­ gebrachten Gesetzentwürfe betreffs 20 III. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Regelung der Vermarkung der Eigen­ tu m s g r e n z e n. Ich ersuche den Herril Referenten Martin Thurnher das Wort zu nehmen. Müller: Ich stelle den Antrag ebenfalls auf Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuß! Martin Thurnher: Der Voranschlag des k. k. Landesschulrates über die im Jahre 1902 aus Landesmittcln zu bestreitenden Schnlauslagen wurde vom Landesschulrate auf Grundlage der Verhält­ nisse des Vorjahres verfaßt. Die Posten, welche in demselben aufgeführt sind, unteischeiden sich kaum wesentlich von denen der frühern Jahre, und es ist daher auch für diesen Voranschlag zu bemerken, daß er sich nur auf gesetzliche Verpflichtungen des Landes bezieht, nämlich hinsichtlich Deckung der Kosten der Lehrerkonferenzen, des Zuschusses an den Pensionsfond und des zu leistenden Beitrages zu den Grundgehalten der Lehrer an die Gemeinden. Es ist also weiters nichts zu bewerten, und ich stelle namens des Landes-Ausschusses folgenden Antrag: (liest denselben aus Beilage IV.) Landeshauptmann: Es ist endlich auch für diesen Gegenstand die Zuweisung an den volks­ wirtschaftlichen Ausschuß beantragt. Ich nehme an, daß das hohe Haus zustimmt, wenn keine Ein­ wendung dagegen erhoben wird. Die Zustimmung ist gegeben und dieser Gegen­ stand somit erlediget. Wir kommen nun zur» achten Gegenstände der Tagesordnung, d. i. der Bericht des Landes­ Ausschusses über den Voranschlag des Normalschnl fondes pro 1902. Ich ersuche den Herrn Referenten das Wort zu nehmen! Martin Thurnher: Zu dem dem hohen Hanse vorliegenden Berichte des Landes-Ausschusses über den vom k t Landesschulrate vorgclegtcn Vor­ anschlag des Rormalschulfondes pro 1902 erscheinen weitere Ausführungen und Bemerkungen, glaube ich, nicht notwendig. Die Einnahmen sind konstant, die Ausgaben sind in den gesetzlichen und rechtlichen Verpflicht­ ungen des Rormalschnlfondcs begründet oder auch in frühern Landtagsbeschlüssen. Ich erhebe namens des Landes-Ausschusses den Antrag: (liest denselben ans Beilage III.) Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des Landes-Ausschusses die Debatte; wenn nirmand in derselben das Wort zu ergreifen wünscht, schreite ich zur Abstimmung und ersuche die Herren, welche dem Anträge des Landes-Aus­ schusses, wie er Ihnen eben verlesen worden ist, die Zustimmung geben wollen, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Neunter Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Landes-Ausschusses über den Voranschlag des k. k. Landesschul­ rates über die aus Landesmitteln zu bestreitenden Schulauslagen. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte; es meldet sich niemand zum Wort, daher schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Landes-Ausschuß­ antrage die Zustimmung geben wollen, sich von den Sitzen zu erheben. Angenonlmen. Zehnter Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Landes-Ausschusses über den Voranschlag des Landesfondes pro 1902. " Zu diesem Gegenstände hat sich Herr Abg. Jodok Fink zu geschäftsordnungsmäßigem Anträge znm Worte gemeldet; ich erteile ihm dasselbe. Jodok Fink: Hohes Haus! Der Gegenstand könnte formell entweder, wie es in frühern Jahren geschehen ist, einem Ausschüsse — das würde der Finanzausschuß sein — zugewiesen werden, oder aber er kann auch, weil es eine Landes-Ausschnßvorlage ist, direkt in Verhandlung gezogen werden. In der letzten Sitzung hat Herr Abg. Martin Thnrnher den Antrag gestellt diesen Gegenstand von der heutigen Tagesordnung abzusetzen mit der Begründung, daniit den Abgeordneten Gelegenheit geboten wird, denselben zu studieren. Nun habe ich nachher erfahren, daß Herr Abg. Martin Thurnher dabei die Absicht verfolgt hat, III. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Vl. Session der 8. Periode 1902. 21 daß der Gegenstand nicht einem Ausschüsse zuge­ wiesen, sondern in einer spätern Sitzung direkt hier verhandelt werde. Ich habe damals gegen seinen Antrag gestimmt, erkläre aber jetzt, wenn Herr Martin Thurnhcrr diese Absicht bekannt­ gegeben hätte, so hätte ich dafür gestimmt und vielleicht auch andere Herren. Ich glaube nun man könnte die Sache so machen, daß wir mit Rücksicht darauf, daß schon das halbe Budgetjahr vorüber ist und daun in Rücksicht darauf, daß die Vorlage des Landes-Ausschusses, wie ich mich über­ zeugt habe, sehr ausführlich ist und sich fowoljl an die Beschlüsse des Landtages als auch an den Rechnungsabschluß des Vorjahres hält, von der Ausschußberatnng absehen und den Gegenstand direkt in Verhandlung ziehen. Ich glaube, cs wird aber zweckmäßig fein, wenn man mit Rücksicht auf die Wichtigkeit der Vorlage und auf den Umstand, daß einzelne Herren Abgeordnete, namentlich jene, welche in der Samstagsitzung nicht anwesend waren, die Vorlage erst heute zugestellt erhalten haben, zwar wohl die direkte Verhandlung des Gegenstandes int Hause in Aussicht nimmt, jedoch erst in einer spätern Sitzung und stelle ich daher den Antrag, dieser Gegenstand werde dermalen von der Tagesordnung abgesetzt in der Absicht, ihn in einer spätern Sitzung direkt im Hause zu ver­ handeln. alle Ursache hat. Aus diesem Grunde bin ich ganz entschieden dagegen, daß diese Angelegenheit int Sinne des heutigen Antrages erledigt werde. Einem solchen Anträge werde ich nie beistimmen, sondern ich bestehe darauf, daß diese wichtigste Angelegenheit des Landes von einem berufenen Ausschüsse nämlich dem Finanzausschüsse in Vor­ beratung genommen werde. Die Bemerkung des Herrn Abg. Jodok Fink, es sei bereits schon ein halbes Jahr verflossen, seit dem wir eine Verwaltung ohne Voranschlag haben, ist für mich nicht maßgebend. Die Staats­ verwaltung ist auch erst int Laufe des Monates Juni in die Lage gekommen, sich mit dem Staats­ voranschlage zu beschäftigen und darnach vorzugehen. Was das Reich sich zur Vorschrift macht, soll auch uns wohl einigermaßen in unserer Haltung leiten. Aus diesent Grunde stelle ich nochmals den Antrag, daß der Voranschlag der Landesver­ waltung deut Finanzausschüsse zur Vorberatung überwiesen werde. Dr. Waibel: Ich bin da etwas anderer Ansicht. Die Verwaltungsvoranschläge eines Gemeinwesens dürfen nicht so ohneweiters leichthin behandelt wer­ den. Der Staat als das größte Gemeinwesen überweist seine Voranschläge einem großen Aus­ schüsse, der sich monatewcise damit beschäftigt und die dann auch noch lange Zeit dem vollen Hanse znr Beratung vorliegen. Ebenso wird den Gemein­ den vorgeschrieben, die Voranschläge der Verwaltung öffentlich aufzulegen und durch Kommissionen prü­ fen zu lassen. Diese Praxis wird überall befolgt, und wir sollten daher kein so übles Beispiel geben und dieselbe Form, die sich eingelebt hat und zweck­ mäßig ist, auch in diesem Falle beobachten. Es würde nur im Interesse der Landesverwaltung ja des Landes selber liegen, wenn die Oeffentlichkeit über die Finanzlage des Landes vollkommen unter­ richtet würde. Wir gehen gewissen Dingen ent­ gegen, welche man heute schon ins Auge zu fassen Oelz: Ich beantrage, die Sitzung auf 5 Minuten zu unterbrechen. Landeshauptmann: Es kann, wenn es gewünscht wird, die Sitzung auf eilte kurze Zeit unterbrochen werden, damit man über diese Sache sich besprechen kann und dann schüssig werde. (Martin Thurnher: Ist nicht notwendig! Abstimmen!) Landeshauptmann: Ich entspreche diesem Wunsche und unterbreche die Sitzung auf fünf Minuten. (Die Sitzung wird unterbrochen. Rach Wieder­ aufnahme derselben): Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich erteile das Wort dem Herrn Abg. Jodok Fink. Jodok Fink: Ich habe mit meinem Anträge nicht bezweckt, daß diese, wie ich ja selbst gesagt habe, wichtige Vorlage, nicht einer gründlichen Be­ handlung unterzogen werde. Ich habe auch gesagt, es solle diese Vorlage genügend studiert werden können, um daun im hohen Hause zur Verhand­ lung zu kommen. Zu den Gründen, die ich bereits angeführt habe, will ich noch weiters beifügen, 22 III. Sitzung des Vorarlberger Landtages. daß nach den bisherigen Erfahrungen die eigentliche Budgetdebatte im Vorarlberger Landtage nicht beim Landesvoranschlage stattgefunden hat, sondern dann, wenn der Rechnungsabschluß im Ganzen behandelt wurde. Dort haben wir jedesmal eine längere Debatte gehabt, nicht aber bei dem Voranschläge. Nachdenl die Herren aber wünschen, daß diese Vorlage an einen Ausschuß verwiesen werbe, habe ich selbstverständlich nichts dagegen und ziehe meinen Antrag zurück. Landeshauptmann: Nachdem der Herr Abg. Jodok Fink formell seinen Antrag zurückgezogen hat, so bleibt somit nur der Antrag des Herrn Abg. Dr. Waibel übrig, und ich bringe denselben zur Abstimmung und ersuche jene Herren, die ihre Zustimmung geben wollen, daß der Voranschlag des Landesfondes pro 1902 dem Finanzausschüsse überwiesen werde, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Dieser Antrag ist einstimmig zum Beschlusse erhoben. Letzter Gegenstand unserer heutigen Tagesord­ nung ist der Bericht des Landes-Aus­ schusses über den Voranschlag des Lan­ deskulturfond es pro 1902. Ich ersuche den Herrn Referenten Abg. Martin Thurnher das Wort zu ergreifen. Martin Thurnher: Der Voranschlag des Landeskulturfondes für das laufende Jahr, wie er vom Landes-Ausschusse vorgelegt worden ist, bewegt sich ganz innerhalb der Grenzen der letzten Jahre. Die nötigen Aufklärungen über die einzelnen Ein­ nahme- und Ausgabeposten finden Sie in der Rubrik: „Anmerkungen" angegeben. Daher ist es wohl nicht erforderlich, sich des Weiteren über diesen Gegenstand zu verbreiten, und ich stelle namens des Landes-Ausschusses den Antrag: (liest den Antrag aus Beilage VI.) VI. Session der 8. Periode 1902. Landeshauptmann: Wer wünscht zu diesem Voranschläge, Bericht und Antrag das Wort zu nehmen? -• Da sich niemand meldet, schreite ich zur Ab­ stimmung und ersuche jene Herren, die dem soeben verlesenen Anträge ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Dieser Gegenstand und die heutige Tagesord­ nung ist damit erschöpft. Die nächste Sitzung beraume ich auf morgen Dienstag 11 Uhr vor­ mittags an mit nachfolgender Tagesordnung: 1. Jahresbericht der Landes - Hypothekenbank pro 1901; 2. Gesuch des Verbandes der Genossenschaften handwerksmäßiger Gewerbe um Unterstützung für Errichtung von Fachschulen; 3. Zuschrift des k. k. Handelsministeriums wegen Bewilligung einer fixen Zahl von Stipendien für Besucher von Meisterkursen; 4. Gesuch des Stickerei-Jndustrievereines für Vorarlberg in Frastanz um einen Landes­ beitrag zur Herausgabe eines Fachblattes; 5. Jahresbericht des Ausschusses der k k. Sti­ ckereifachschule Dornbirn und Ansuchen der Stickneigenoffcnschaft Lustenau um Erhö­ hung des für die Wanderkurse u. s. w. bewilligtenLandesbeitrages; 6. Bericht des Landes - Ausschusses über die Wirksamkeit der Raturalverpflegsstationen pro 1901; 7. Bericht des Landes - Ausschusses über den Gesetzentwurf, betreffend die Schutz- und Regulierungsbauten an der Frutz in Sulz und Rankweil; 8. Wahl von zwei Mitgliedern in den volks­ wirtschaftlichen Ausschuß für die Angelegen­ heit der Valduna. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 12 Uhr mittags.) Druck von J, N. Teutsch, Bregenz.