Vorarlberger Landtag. 5. Sitzung am 37. Juni 1903 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 20 Abgeordnete. - Abwesend: Hochwst. Bischof. Regierungsvertreter: Herr k. k. Stalthaltereirat Levin Graf Schaffgotsch. Beginn der Sitzung 11 Uhr 8 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Hat einer der Herren gegen die Fassung des gegenwärtigen Protokolles eine Einwendung zu erheben? Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es sind mir eine große Anzahl Einlaufstücke zugekommen: Das erste ist ein Gesuch des katholischen Vereines zum Schutze und zur Fortbildung jugendlicher Arbeiterinnen in Innsbruck um Subvention, überreicht durch meine Wenigkeit. Das zweite ist ein Gesuch der Gemeinde Buch um eine Subvention zur teilweisen Bezahlung des Lehrergehaltes. Das dritte ist eine Eingabe der Katharina Feuerstein, Industrielehrerin, und Genossen in Dornbirn, um gütige Regelung der Rechtsverhältnisse der Industrielehrerinnen. Von einer Verlesung dieser Einlaufstücke werden mir die Herren Umgang zu nehmen erlauben. (Zustimmung.) Das vierte Einlaufstück, welches bereits gedruckt auf den Tischen der Herren Abgeordneten liegt, ist eine Eingabe des I. Allgemeinen Beamtenvereines der österr. ungar. Monarchie in Angelegenheit der materiellen Besserstellung des Lehrerstandes. Des Weitern ist eingelaufen eine Petition der Gemeinde Altenstadt in Angelegenheit der 10 jährigen 30 V. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Ersitzungsfrist der Ausländer in Bezug auf das Heimatsrecht. Endlich sind mir überreicht worden zwei selbständige Anträge der Herren Abgeordneten Jodok Fink und Genossen; der erste derselben betrifft die Durchführung der Heimatsgesetznovelle vom 5. Dezember 1896 mit Rücksicht auf den Beginn der Ersitzungsfrist für Ausländer. Ich bitte diesen Antrag zu verlesen! (Sekretär verliest denselben.) Der zweite Antrag derselben Herren Abgeordneten bezieht sich auf die Schaffung eines Landesgesetzes betreffend Enthebung einer Anfnahmsgebühr für tut Sinne der Heimatsgesetznovelle vom 5. Dezember 1896 in den Heimatsverband einer vorarlbergischen Gemeinde auf Grund der Ersitzung aufzunehmende Ausländer. Ich bitte diesen Antrag ebenfalls zu verlesen! (Sekretär verliest denselben.) Martin Thurnher: Ich bitte ums Wort! Ich möchte beantragen, daß diese zwei Anträge sofort ohne vorherige Drucklegung dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zur Beratung überwiesen werden. Landeshauptmann: Es ist für diese beiden Anträge die Dringlichkeit beantragt. Bon der Drucklegung kann ich nur absehen, wenn keiner der Herren Abgeordneten darauf besteht, weil nach der Geschäftsordnung die Drucklegung für jeden selbständigen Antrag vorgeschrieben ist. Nagele: Ich habe nichts gegen den Antrag des Herrn Martin Thurnher, sondern möchte nur bezüglich dieser zwei selbständigen Antrüge bemerken, daß zwar meine Unterschrift nicht darunter steht, was wahrscheinlich deswegen geschehen ist, weil ich heute erst spät nach Bregenz gekommen bin, daß ich aber den Anträgen sonst aus vollem Herzen beistimme. Dr. Waibel: Die Anträge sind nach meiner Ansicht doch von solchem Belang, daß man wünscht, dieselben gedruckt vor sich zu sehen! Landeshauptmann: Es ist der Wunsch ausgesprochen worden, und werde ich daher die Drucklegung veranlassen. Hat aber einer der Herren gegen die Dringlichkeit etwas einzuwenden, daß nämlich diese Anträge heute schon formell behandelt und dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zugewiesen werden? Dies ist nicht der Fall, somit nehme ich an, daß das hohe Haus diesem formellen Antrage auf Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuß zur Vorberatung und Berichterstattung zustimmt. Gleichzeitig könnte man auch das einschlägige Gesuch der Gemeinde Altenstadt in derselben Weise dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zuweisen. Martin Thurnher: Es wäre vielleicht auch die erste Petition des katholischen Vereines zum Schutze jugendlicher Arbeiterinnen, die vom Herrn Landeshauptmann eingebracht wurde, dem Finanzausschüsse zuzuweisen. Landeshauptmann: Es ist auch für diese Petition die Zuweisung im dringlichen Wege an den Finanzausschuß beantragt; wird dagegen eine Einwendung erhoben? Dies ist nicht der Fall, somit wird in diesem Sinne vorgegangen werden. Endlich möchte ich, bevor wir zur Tagesordnung übergehen, noch die Mitteilung machen, daß der Landes-Ausschuß durch Kurrendalbeschluß dem hohen Landtage einen Akt in Vorlage bringen möchte, welcher bis zur letzten Landes-Ausschnßsitzung nicht erledigt werden konnte, nämlich den Rechnungsabschluß der Landeskäsereischule in Doren für das erste Betriebsjahr. Der Landes-Ausschuß empfiehlt diese Angelegenheit der Behandlung des hohen Hauses, und wenn keine Einwendung erfolgt, würde ich auch diesen Gegenstand, ohne daß er auf eine spätere Tagesordnung zur ersten Lesung gesetzt wird, gleich heute zur formellen Behandlung bringen und könnte dieser Akt vielleicht dem Finanzausschüsse zugewiesen werden. - Es erfolgt keine Einwendung, somit wird in diesem Sinne vorgegangen werden. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Auf derselben stehen zwei Punkte, welche ich ihrer Natur nach unter Einem vornehme, das ist das Gesuch der Gemeinde Alb er schwende um einen Beitrag zu den Straßenerhaltungskosten und das Gesuch der Gemeinde Lech V. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. 31 um einen jährlichen Beitrag zur Erhaltung der Flexenstraße. Wünscht jemand zur formellen Behandlung dieser Gegenstände das Wort? Martin Thurnher: Ich beantrage, daß diese zwei Gegenstände und ebenso Punkt 3 dem volkswirtschaftlichen Ausschusse überwiesen werden. Landeshauptmann: Es wird also für diese zwei Gegenstände der Tagesordnung die Zuweisung all den volkswirtschaftlichen Ausschuß beantragt. Dritter Gegenstand ist der Akt betreffend die Lawinenverbauung auf der Hüggenalpe im Gemeindegebiete von Blons. Herr Martin Thurnher stellt auch hier den Antrag auf Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuß. - Es erfolgt keine Einwendung, somit wird in dieser Weise vorgegangen werden und sind diese drei Gegenstände in formeller Beziehung erledigt. Den vierten Gegenstand der Tagesordnung, Ansuchen des Vorarlberger Landesmuseums um einen Beitrag zu den Baukosten, ziehe ich für heute von der Tagesordnung zurück. Der fünfte und sechste Gegenstand, nämlich das Ansuchen des Kanzleiassistenten J. G. Thurnher um definitive Anstellung und Gehaltserhöhung und den Akt, betreffend die Systemisierung einer eigenen Landesarchivarstelle können nach meiner Anschauung auch unter Einem zur formellen Behandlung gebracht werden und könnten diese beiden Gegenstände vielleicht dem Finanzausschüsse zugewiesen werden. Wenn keine Einwendung erfolgt, so nehme ich an, daß das hohe Hans meiner Anregung zustimmt. Wir kommen nun zum 7. Gegenstände der Tagesordnung, d. i. der Bericht des Landesausschusses in Sachen eines Grundankaufes bei der Käsereischule in Doren. Ich ersuche den Herrn Referenten des LandesAusschusses Abg. Jodok Fink das Wort zu nehmen. Jodok Fink: Hohes Haus! Die Landerkäsereischule in Doren steht nun bald zwei Jahre im Betriebe. Ich kann erfreulicherweise konstatieren, daß sich dieselbe bis heute gut entwickelt hat. Wir halten in den zwei Jahren einerseits ein genügendes Quantum Milch, um dieselbe nach Emmentaler Art zu Käsen zu verarbeiten, aber auch immer die höchste zulässige Ziffer von Zöglingen der Anstalt, und es hat sich gezeigt, daß schon die Zöglinge, welche aus dem 1. Jahreskurse hervorgegangen sind, bereits ihre Kenntnisse im Lande insoweit zur Verwertung bringen, daß mehrere derselben sich in einzelnen Landesteilen mit der Erzeugung von Emmentaler Käsen beschäftigen. Bereits schon im ersten Betriebsjahre hat es sich gezeigt, daß der Lagerkeller für Käse im Sommer zu warm ist, sodaß die Ablagerung der Käse in Doren nur schwer richtig zu bewerkstelligen war. Wir mußten daher im letzten Jahre darauf sehen, daß mir in den Sommermonaten, sobald etwas kühlere Witterung eingetreten war, die Käse wenn auch noch viel zu jung von Doren wegnehmen und nach Wien liefern konnten. Im Interesse der Anstalt würde es aber liegen, daß der Käse, bis zu seiner völligen Reife dort bleibe. Es mußte daher der Aufsichtsrat der Landeskäsereischule in Doren die Frage in Erwägung ziehen, wie diesem Übelstande abzuhelfen wäre. Zunächst war in Aussicht genommen, eine> Keller in der Nähe der Anstalt zu pachten, dessen Lage für die Ablagerung der Käse im Sommer geeignet wäre. Es gelang dem Aufsichtsrate aber nicht, einen derartigen Keller pachten zu können, ich will zwar nicht sagen, ausfindig zu machen, aber man konnte ihn nicht pachten. Daher mußte der Aufsichtsrat der Frage näher treten, nach Tunlichkeit, und sobald es die Verhältnisse zulassen, einen eigenen Keller zu erbauen. Bei dem Betriebe der Anstalt hat es sich auch gezeigt, daß die Lokalitäten für die Wohnungen des Herrn Direktors und Oberkäsers mit Rücksicht darauf, daß schon mit 1. Jänner d. J. ein Assistent angestellt werden mußte, sich als zu klein erwiesen haben, nachdem sowohl der Herr Direktor wie der Oberkäser Familie haben und infolge dessen größere Wohnungen notwendig sind, als man seinerzeit bei der Aufstellung des Projektes vermutet hat. Diese Gründe haben nun den Aufsichtsrat zur Überzeugung. gebracht, daß es notwendig wäre, einen Lagerkeller zu erbauen und auf demselben die entsprechenden Wohnungen für das Dienstpersonale. Zunächst mußte sich der Aufsichtsrat mit der Frage beschäftigen, wo soll der Keller gebaut werden, 32 V. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session, 8. Periode 1902. und wie steht es mit der Erwerbung des Grundes? In diesem Falle hat er keine guten Erfahrungen gemacht, denn die Grundstücke die in Betracht kommen, waren entweder gar nicht käuflich oder es wurden derart hohe Preise hiefür verlangt, daß an einen Ankauf nicht gedacht werden konnte. Erst nach langen Verhandlungen gelang es, ein Grundstück ausfindig zu machen, dessen Besitzer einen zwar immer noch sehr hohen Preis verlangten, von dem aber der Aufsichtsrat glaubte, daß man mit den gegebenen Verhältnissen rechnen und sich auf den Ankauf des betreffenden Grundstückes einlassen müsse. Wie Sie aus dem Berichte zu ersehen in der Lage sind, könnten wir den nicht ungünstig gelegenen Grund, der direkt an die Anstalt angrenzt, zu einem Preise von beinahe 6 K für die Quadratklafter ankaufen, und der Aufsichtsrat hat daher auch an den Landes-Ausschuß den Antrag gestellt, es solle bei dem hohen Landtage die Ermächtigung eingeholt werden, dieses Grundstück für die Landeskäsereischule zu erwerben. Es wird allerdings nicht soviel Grund für den Bau eines Lagerkellers benötigt, und man hat daher auch mit den betreffenden Grundbesitzern darüber verhandelt, zu welchem Preise man einen Bauplatz ankaufen könnte. Dieselben erklärten aber, dies nicht tun sondern nur die ganze Parzelle hergeben zu können. Der Aufsichtsrat glaubte aber, daß die Erwerbung der ganzen Parzelle im Interesse der Anstalt gelegen ist, weil es zu einer Erweiterung derselben vielleicht in nicht allzuferner Zeit dadurch kommen dürfte, indem sie zu einer mehr allgemeinen landwirtschaftlichen Schule ausgestaltet wird, und wir dann für alle Zukunft sicher sind, nicht noch mehr beim Ankaufe von Grundstücken seinerzeit gepreßt zu werden. Ich glaube daher, daß der vorliegende Antrag unter den gegenwärtigen Verhältnissen noch der annehmbarste ist, und ich möchte dem hohen Hause namens des Landes-Ausschusses empfehlen, diesen Antrag anzunehmen. Derselbe lautet: (Liest den Antrag aus Beilage XIV.) Landeshauptmann: Ich eröffne über den Landes-Ansschußbericht und dessen Antrag die Debatte. Nägele: Ich habe gegen Bericht und Antrag des Landes-Ausschusses eigentlich nichts einzuwenden. Was ich hier aber aussprechen möchte, ist der Umstand, daß es mich befremdlich deucht, wenn es in der Gemeinde Doren, die doch ein besonderes Interesse an der Anstalt hat, und die ihr nur zum Ruhme gereicht, Leute gibt, die einen so unverschämten Preis verlangen und uns einfach schröpfen wollen. So etwas ärgert mich. Da wir aber der Sache nicht ausweichen können, werden wir wohl oder übel dem Antrage beistimmen müssen; ich glaube aber nicht, daß ein solches Vorgehen der Gemeinde Dorrn zur Ehre gereichen wird. (Rufe: Sehr richtig!) Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? Wenn niemand mehr zu sprechen wünscht, so ist die Debatte geschlossen. Der Herr Berichterstatter wird nichts mehr beizufügen haben, er ist jedenfalls wie wir alle mit der Anschauung und den Worten des Herrn Abg. Nägele einverstanden, und ich kann daher zur Abstimmung über den Landes-Ansschußantrag schreiten. Ich bitte jene Herren, die diesem Antrage ihre Zustimmung erteilen wollen, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Dieser Gegenstand ist somit erledigt, und wir kommen nun zum letzten Punkte der Tagesordnung, zu den Ersatzwahlen und zwar zunächst zu der Wahl des aus der Erwerbsteuer-Landeskommission ausscheidenden Mitgliedes Johann Vallaster in Feldkirch und des Ersatzmannes Anton Fetz, Zimmermeister in Egg. Das Gesetz schreibt vor, daß die jeweilige Landesvertretung selbst den Wahlmodus zu bestimmen habe. Dieser Wahlmodus wurde seitens des hohen Landtages in seiner Sitzung vom 8. Februar 1898 dahin bestimmt, daß die Wahl in die Erwerbsteuer-Landeskommission durch das Plenum des hohen Landtages zu erfolgen habe. In diesem Sinne wurden die Wahlen vorgenommen und es wurden damals als Mitglieder der Erwerbsteuer-Landeskommission gewählt: Johann Vallaster, Plazidus Gunz, Engelbert Bösch und Franz Loser in Rieden. Zu Ersatzmännern wurden gewählt: Für Johann Vallaster Albert Ölz, Kaufmann in Bregenz; für Plazidus Gunz Gustav Rhomberg, Müllermeister in Dornbirn; für Engelbert Bösch Albert Sturm in Rankweil; für Franz Loser Anton Fetz, Zimmermeister in Egg. Es ist also heute die Wahl für das ausscheidende Mitglied V. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. 33 Johann Vallaster und den ausscheidenden Ersatzmann des Herrn Franz Loser Anton Fetz vorzunehmen. Ich bitte zunächst die Wahl des Mitgliedes vorzunehmen und einen Namen zu schreiben. Für die Vornahme des Skrutiniums ersuche ich die Herren Scheidbach und Wittwer gefälligst intervenieren zu wollen. (Wahlakt. Nach Abgabe und Zählung der Stimmzettel:) Wittwer: Abgegeben wurden 15 Stimmen. Scheidbach: Alle abgegebenen Stimmen entfielen auf Johann Vallaster in Feldkirch. Landeshauptmann: Es ist somit Herr Johann Vallaster wiedergewählt. Nun kommt die Wahl des Ersatzmannes für Herrn Abg Franz Loser an Stelle des ausgetretenen Herrn Josef Anton Fetz, Zimmermeister in Egg. (Wahlakt). Scheidbach: Es wurden 14 Stimmen abgegeben, welche sämtlich auf Josef Anton Fetz, Zimmermeister in Egg, fallen. Landeshauptmann: Es ist somit Herr Josef Anton Fetz wiederum als Ersatzmann für Herr> Abg. Franz Loser gewählt. Nun kommt die Ersatzwahl für die ausscheidenden Mitglieder der PersonaleinkommensteuerBerufungskommission. Der diesbezügliche Wahlmodus ist durch das Gesetz vorgeschrieben. Die §§ 182 und 183 des Personaleinkommensteuergesetzes bestimmen, daß die Mitglieder der Personaleinkommensteuer-Berufungskommission nach Kurien zu wählen sind, und zwar wählt, nachdem es auf unser Land 8 Mitglieder und 8 Ersatzmänner trifft, die Städtekurie 2 Mitglieder und 2 Ersatzmänner, ebenso die Landgemeindenkurie; 4 Mitglieder und 4 Ersatzmänner werden aus dem vollen Hause gewählt. Ich muß den verehrten Herren noch mitteilen, wie es sich mit den Wahlen der ausscheidenden Mitglieder und deren Ersatzmänner verhält. Das ausscheidende Mitglied Dr. Schneider, Advokat in Bregenz, und der ausscheidende Ersatzmann Johann Georg Thurnher, Generalagent in Dornbirn, sind von der Städtekurie zu wählen, und zwar Johann Georg Thurnher gleich als persönlicher Ersatzmann für Herrn Dr. Schneider. Zunächst ist also die Wahl für Herrn Dr. Schneider durch die Mitglieder der Städtekurie vorzunehmen, wobei es genügt, den bloßen Namen auf die Stimmzettel zu schreiben. Ich bitte die Herren Abg. Wegeler und Bösch, für sämtliche Wahlen in die Personaleinkommensteuer - Berufungskommission gefälligst das Skrutinium zu übernehmen. (Wahlakt.) Bösch: Es wurden 6 Stimmen abgegeben, die alle auf Dr. Schneider, Advokat in Bregenz, lauten. Landeshauptmann: Es ist somit derselbe als Mitglied der Personaleinkommensteuer-Berufungskommission wiedergewählt. Wir schreiten nun zur Wabl des Ersatzmannes für Herrn Dr. Schneider. (Wahlakt.) Wegeler: Sämtliche abgegebenen 6 Stimmen fallen anf Johann Georg Thurnher, Generalagent in Dornbirn. Landeshauptmann: Derselbe ist somit wiedergewählt. Wir kommen nun zur Ersatzwahl für das ausscheidende Mitglied Johann Geser, Gemeindevorsteher in Andelsbuch. Dieser wurde seinerzeit von der Kurie der Landgemeinden gewählt; es ist somit die Ersatzwahl von den Abgeordneten der Landgemeinden vorzunehmen. (Wahlakt.) Wegeler: Die abgegebenen 13 Stimmen fallen sämtliche auf Johann Geser in Andelsbuch. Landeshauptmann: Es ist somit Johann Geser neuerdings als Mitglied in die PersonaleinkommensteuerBerufungskommission gewühlt. Wir schreiten nun zur Wahl eines Ersatzmannes für Herrn Geser, nämlich an Stelle des ausscheidenden Herrn Anton Läßer, Holzhändler in Alberschwende; diese Wahl ist ebenfalls durch die Herren Abgeordneten der Landgemeinden vorzunehmen. (Wahlakt.) 34 V. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Wegeler: Es wurden ebenfalls 13 Stimmen abgegeben, die alle auf Herrn Anton Läßer in Alberschwende fallen. Landeshauptmann: Somit ist Herr Läßer wiederum als Ersatzmann gewählt. Nun kommt die Ersatzwahl für die 2 ausgeschiedenen Mitglieder der gleichen Kommission, die aus dem vollen Hause gewählt worden sind, weshalb die Wahl der Ersatzmänner ebenfalls aus dem vollen Hause zu erfolgen hat. Die bisherigen Mitglieder sind die Herren Josef Anton Köb, Buchhalter in Dornbirn, und Joses Ölz, Kaufmann in Bregenz. Ich ersuche, diesmal 2 Namen auf die Stimmzettel zu schreiben. (Wahlakt.) Wegeler: Es wurden 13 Stimmzettel abgegeben; es erhielten die Herren Josef Anton Köb, Buchhalter in Dornbirn, und Josef Ölz, Kaufmann in Bregenz, je 13 Stimmen. Landeshauptmann: Dieselben erscheinen also abermals als gewühlt. Wir haben jetzt noch die Wahl von 2 Ersatzmännern vorzunehmen an Stelle der ausscheidenden Ersatzmänner Samuel Salzgeber in Bludenz als Ersatzmann für Herrn Stemer und Johann Köhler in Schwarzach für Herrn Ölz. Vielleicht könnten wir, um die Arbeit abzukürzen, die Wahl so vornehmen, daß auf die Zettel geschrieben wird, z. B. N. N. für Stemer, N. N. für Ölz. Da voraussichtlich doch keine großen Änderungen erfolgen werden, ersparen wir dadurch einen vollen Wahlgang. Wenn also gegen meinen Vorschlag keine Einwendung erhoben wird, wird in diesem Sinne vorgegangen werden. Ich bemerke nochmals, daß Salzgeber für Stemer und Köhler für Ölz Ersatzmann war. (Wahlakt.) Wegeler: Abgegeben wurde:: 12 Stimmzettel; auf einem derselben steht Johann Köhler für Köhler, auf einem andern nur Johann Köhler ohne Angabe, , für wen dieser als Ersatzmann gewählt sei. Landeshauptmann: Der erstere der genannten zwei Stimmzettel ist bezüglich der Wahl Köhlers ungiltig, während der zweite als giltig zu betrachten ist. Wegeler: Es entfallen somit auf Samuel Salzgeber in Bludenz als Ersatzmann für Herrn Stemer 12 gültige Stimmen, während auf Johann Köhler in Schwarzach als Ersatzmann für Josef Ölz 11 gültige Stimmen fallen. Landeshauptmann: Somit sind diese beiden Herren als Ersatzmänner für die betreffenden Mitglieder bestätigt, und ist dieser Gegenstand sowie unsere heutige Tagesordnung damit erledigt. Ich habe dem hohen Hause noch mitzuteilen, daß der volkswirtschaftliche Ausschuß heute nachmittags um 2 Uhr eine Sitzung halten wird. Wetters habe ich dem hohen Hause noch folgende Mitteilung zu machen: Es ist seitens der k. k. Statthalterei über entsprechendes Ansuchen des LandesAusschusses mit demselben eine Vorlage betreffend die Abänderung des Landesgesetzes vom 9. Mai 1897 über die Wildbachverbauung vereinbart worden, und diese Vorlage wurde durch heutigen Kurrendalbeschluß des Landes-Ausschusses durch Überweisung an den hohen Landtag spruchreif gemacht. Obwohl wir schon am Schlusse der Tagesordnung stehen, möchte ich doch im Interesse der Beschleunigung unserer Arbeiten und namentlich in Rücksicht auf die außerordentlich, Wichtigkeit des Gegenstandes, um den es sich hier handelt, beantragen, daß heute derselbe formell behandelt und dein volkswirtschaftlichen Ausschusse zur Vorberatung und Berichterstattung, ohne daß er auf eine eigene Tagesordnung gesetzt werde, zugewiesen werde. Wird gegen meine Anregung eine Einwendung erhoben? - Da dies nicht der Fall ist, nehme ich an, daß das hohe Haus derselben zustimme, weshalb die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen wird. Die nächste Sitzung beraume ich auf kommenden Montag, 10 1/2 Uhr vormittags an mit nachstehender Tagesordnung: 1. Antrag der Herren Abg. Dr. Schund und Genossen wegen Abänderung der Landtagswahlordnung; 2. Landes - Ausschußvorlage betreffend einen Gesetzentwurf wegen Abänderung mehrerer Paragraphe der Landtagswahlordnung; V. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. 35 3. Mündlicher Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Gesetzentwurf betreffend die Frutzregulierung in Sulz; 4. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Eingaben in Sachen der Straßenanlage nach Gargellen; 5. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Zentralstelle zur Wahrung der land- und forstwirtschaftlichen Interessen; 6. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Gemeinde Weiler wegen Regulierung des Ratzbaches. Die Berichte ad 4-6 der Tagesordnung werden den Herren nach der Haussitzung oder spätestens heute nachmittags übermittelt werden. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 12 Uhr 8 Minuten mittags). Druck v. J. N. Teutsch, Bregenz. Iorarl'ßerger Landtag. 5. Sitzung am 27. Juni 1902 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. ---------------- L-W-Z---------------- Gegenwärtig 20 Abgeordnete. — Abwesend: Hochwli. Bischof. Megierungsverlketer: Heer K. K. HtaktHaltererrat Levin Gras Hchassgotsch. Beginn der Sitzung 11 Uhr 8 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzuug für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Hat einer der Herren gegen die Fassung des gegenwärtigen Protokolles eine Einwendung zu erheben? — Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich das­ selbe als genehmigt. Es sind mir eine große Anzahl Einlaufstiicke zugekommen: Das erste ist ein Gesuch des katholi­ schen Vereines zum Schutze und zur Fortbildung jugendlicher Arbeiterinnen in Innsbruck um Sub­ vention, überreicht durch meine Wenigkeit. Das zweite ist ein Gesuch der Gemeinde Buch um eine Subvention zur teilweisen Bezahlung des Lehrer­ gehaltes. Das dritte ist eine Eingabe der Katha­ rina Feuerstein, Judustrielehreriu, und Genossen in Dornbirn, um gütige Regelung der Rechtsverhält­ nisse der Jndnstrielehrerinnen. Von einer Verlesung dieser Einlaufstücke werden mir die Herren Umgang zu nehmen erlauben. (Zustimmung.) Das vierte Einlaufstück, welches bereits gedruckt auf den Tischen der Herren Abgeordneten liegt, ist eine Eingabe des I. Allgemeinen Beamtenvereines der österr. ungar. Monarchie in Angelegenheit der materiellen Besserstellung des Lehrerstandes. Des Weitern ist eingelaufen eine Petition der Gemeinde Altenstadt in Angelegenheit der 10 jähr- 30 V. Sitzung des Vorarlberger Landtages. igen Ersitzungsfrist der Ausländer in Vezng auf das Heimatsrecht. Endlich sind mir überreicht worden zwei selb­ ständige Anträge der Herren Abgeordneten Jodok Fink und Genossen; der erste derselben betrifft die Durchführung der Heimatsgesetznovelle vom 5. Dezember 1896 mit Rücksicht auf den Beginn der Ersitzungsfrist für Ausländer. Ich bitte diesen Antrag zu verlesen! (Sekretär verliest denselben.) Der zweite Antrag derselben Herren Abgeord­ neten bezieht sich auf die Schaffung eines Landes­ gesetzes betreffend Einhebung einer Aufnahmsgebühr für tut Sinne der Heimatsgesetznovelle vom 5. De­ zember 1896 in den Heimatsverband einer vor­ arlbergischen Gemeinde auf Grund der Ersitzung aufzunehmende Ausländer. Ich bitte diesen Antrag ebenfalls zu verlesen! (Sekretär verliest denselben.) Martin Thurnher: Ich bitte tuns Wort! Ich möchte beantragen, daß diese zwei Anträge sofort ohne vorherige Drucklegung dein volkswirtschaftlichen Ausschüsse zur Beratung überwiesen werden. Landeshauptmann: Es ist für diese beiden Anträge die Dringlichkeit beantragt. Von der Druck­ legung kann ich nur absehen, wenn keiner der Herren Abgeordneten darauf besteht, weil nach der Geschäftsordnung die Drucklegung für jeden selb­ ständigen Antrag vorgeschrieben ist. Nägele: Ich habe nichts gegen den Antrag des Herrn Martin Thurnher, sondern möchte nnr bezüglich dieser zwei selbständigen Anträge bemerken, daß zwar meine Unterschrift nicht darunter steht, was wahrscheinlich deswegen geschehen ist, weil ich heilte erst spät nach Bregenz gekommen bin, daß ich aber den Anträgen sonst aus vollem Herzen beistimme. Dr. Waibel: Die Anträge sind nach meiner Ansicht doch von solchem Belang, daß mau wünscht, dieselben gedruckt vor sich zu sehen! Landeshauptmann: Es ist der Wunsch aus­ gesprochen worden, und werde ich daher die Druck­ legung veranlassen. Hat aber einer der Herren VT. Session der 8. Periode 1902. gegen die Dringlichkeit etwas einzuwenden, daß nämlich diese Anträge heute schon forniell behandelt und dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zugewiesen werden? — Dies ist nicht der Fall, somit nehme ich an, daß das hohe Hans diesem formellen Anträge auf Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuß zur Vorberatung und Berichterstattung zustimmt. Gleichzeitig könnte man auch das einschlägige Gesuch der Gemeinde Altenstadt tu derselben Weise dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zuweisen. Martin Thurnher: Es wäre vielleicht auch die erste Petition des katholischen Vereines zum Schutze jugendlicher Arbeiterinnen, die vom Herrn Landeshauptmann eingebracht wurde, dem Finanz­ ausschüsse zuznweisen. Landeshauptmann: Es ist auch für diese Petition die Zirweisnng im dringlichen Wege an den Finanzausschuß beantragt; wird dagegelt eine Einwendung erhoben? — Dies ist nicht der Fall, somit wird in diesem Sinne vorgegangen werden. Endlich möchte ich, bevor wir zur Tagesordnung Übergehen, noch die Mitteilung macheit, daß der Landes-Ausschuß durch Kurrendalbeschluß dem hohen Landtage eilten Akt in Vorlage bringen möchte, welcher bis zur letzten Landes-Ausschnßsitzllng llicht erledigt werden konnte, nämlich den Rechnungsabschluß der Landeskäsereischule in Doren für das erste Betriebsjahr. Der Landes-Ausschuß empfiehlt diese Angelegenheit der Behandlung des hohen Hauses, und weitn keine Einwendung erfolgt, würde ich auch diesen Gegenstand, ohne daß er auf eine spätere Tagesordnung zur ersten Lesung gesetzt wird, gleich heute zur formellen Behandlung bringen und tonnte dieser Akt vielleicht dem Finanzausschnsse zugewiesen werden. — Es erfolgt keine Einwendung, somit wird in diesem Sinne vorge­ gangen werden. Wir kommen nun zur Tagesordnuitg. Ans derselben stehen zwei Punkte, welche ich ihrer Natur nach unter Einem vornehme, das ist das Gesuch der Gemeiude Alb er sch wende um einen Beitrag zu den Straßenerh altungsk ost en und das Gesuch der Gemeinde Lech V. Sitzung des Vorarlberger Landtages. ittu einen jährlichen Beitrag zur Erhal­ tung der Flexenstraße. Wünscht jemand zur formellen Behandlung dieser Gegenstände das Wort? Martin Thnrnher: Ich beantrage, daß diese zwei Gegenstände und ebenso Punkt 3 bent volks­ wirtschaftlichen Ausschüsse überwiesen werden. Landeshauptmann: Es wird also für diese zwei Gegenstände der Tagesordnung die Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuß beantragt. Dritter Gegenstand ist der Akt betreffend die Lawinenverbauung auf der Hüggenalpe im G em eiudegebiete von Blons. Herr Martin Thurnher stellt auch hier den Antrag auf Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Aus­ schuß. — Es erfolgt keine Einwendung, somit wird in dieser Weise vorgegangen werden und sind diese drei Gegenstände in formeller Beziehung erledigt. Den vierten Gegenstand der Tagesordnung, Ansuchen des Vorarlberger Landes­ museums um einen Beitrag zu den Baukosten, ziehe ich für heute von der Tages­ ordnung zurück. Der fünfte und sechste Gegenstand, nämlich das Ansuchen des Kanzleiassistenten I. G. Thurnher um definitive An­ stellung und Gehaltserhöhung und den Akt, betreffend die Systemisierung einer eigenen Landesarchivar stelle können nach meiner Anschauung auch unter Einem zur formellen Behandlung gebracht werden und könnten diese beiden Gegenstände vielleicht dem Finanzausschüsse zugewiesen werden. Wenn keine Einwendung erfolgt, so nehme ich an, daß das hohe Haus meiner Anregung zustimmt. . Wir kommen nun zum 7. Gegenstände der Tagesordnung, d. i. der Bericht des Landes­ ausschusses in Sachen eines Grund­ ankaufes bei der Käsereischule in Doren. Ich ersuche den Herrn Referenten des Landes­ Ausschusses Abg. Jodok Fink das Wort zu nehmen. Jodok Fink: Hohes Haus! Die Landeskäserei­ schule in Doren steht nun bald zwei Jahre im Betriebe. Ich kann erfreulicherweise konstatiere», daß sich dieselbe bis heute gut entwickelt hat. Wir VI. Session der 8. Periode 1902. 31 hatten in den zwei Jahren einerseits ein genügendes Quantum Milch, um dieselbe nach Emmentaler Art zu Käsen zu verarbeiten, aber auch immer die höchste zulässige Ziffer von Zöglingen der Anstalt, und es hat sich gezeigt, daß schon die Zöglinge, welche aus dem 1. Jahreskurse hervorgegangen sind, bereits ihre Kenntnisse im Lande insoweit zur Verwertung bringen, daß mehrere derselben sich in einzelnen Landesteilen mit der Erzeugung von Emmentaler Käsen beschäftigen. Bereits schon im ersten Betriebsjahre hat es sich gezeigt, daß der Lagerkeller für Käse im Sommer zu warm ist, sodaß die Ablagerung der Käse in Doren nur schwer richtig zu bewerkstelligen war. Wir mußten daher im letzten Jahre darauf sehen, daß wir in den Sommermonaten, sobald etwas kühlere Witter­ ung eingetreten war, die Käse wenn auch noch viel zu jung von Doren wegnehmen und nach Wien liefet« konnten. Im Interesse der Anstalt würde es aber liegen, daß der Käse, bis zu seiner völligen Reife dort bleibe. Es mußte daher der Aufsichtsrat der Pandeskäsereischule in Doren die Frage in Erwägung ziehen, wie diesem Übelstande abzuhelfen wäre. Zunächst war in Aussicht genom­ men, einen Keller in der Nähe der Anstalt zu pachten, dessen Lage für die Ablagerung der Käse im Sommer geeignet wäre. Es gelang dem Auf­ sichtsrate aber nicht, einen derartigen Keller pachten zu können, ich will zwar nicht sagen, ausfindig zu machen, aber man konnte ihn nicht pachten. Daher mußte der Aufsichtsrat der Frage näher treten, nach Tunlichkeit, und sobald es die Verhältnisse zulassen, einen eigenen Keller zu erbauen. Bei dem Betriebe der Anstalt hat es sich auch gezeigt, daß die Lokalitäten für die Wohnungen des Herrn Direktors und Oberkäsers mit Rücksicht darauf, daß schon mit 1. Jänner d. I. ein Assistent angestellt werden mußte, sich als zu klein erwiesen haben, nachdeni sowohl der Herr Direktor wie der Oberkäser Familie haben und infolge dessen größere Wohnungen notwendig sind, als man seinerzeit bei der Aufstellung des Projektes vermutet hat. Diese Gründe haben nun den Aufsichtsrat zur Überzeug­ ung gebracht, daß es notwendig wäre, einen Lager­ keller zu erbauen und auf demselben die entsprechenden Wohnungen für das Dienstpersonale. Zunächst ntußte sich der Aufsichtsrat mit der Frage beschäftigen, wo soll der Keller gebaut werden, 32 V^Sitzung des Vorarlberger Landtages. und wie steht es mit der Erwerbung des Grundes? In diesem Falle hat er keine guten Erfahrungen gemacht, denn die Grundstücke die in Betracht kommen, waren entweder gar nicht käuflich oder es wurden derart hohe Preise hiefür verlangt, daß an einen Ankauf nicht gedacht werden konnte. Erst nach langen Verhandlungen gelang es, ein Grund­ stück ausfindig zu machen, dessen Besitzer einen zwar immer noch sehr hohen Preis verlangten, von dem aber der Aufsichtsrat glaubte, daß man mit den gegebenen Verhältnissen rechnen und sich auf den Ankauf des betreffenden Grundstückes ein­ lassen müsse. Wie Sie aus dem Berichte zu ersehen in der Lage sind, könnten wir den nicht ungünstig gelegenen Grund, der direkt an die Anstalt angrenzt, zu einem Preise von beinahe 6 K für die Quadrat­ klafter ankaufen, und der Anfsichtsrat hat daher auch an den Landes-Ausschuß den Antrag gestellt, es solle bei dem hohen Landtage die Ermächtigung eingeholt werden, dieses Grundstück für die Landes­ käsereischule zu erwerben. Es wird allerdings nicht soviel Grund für den Bau eines Lagerkellers benötigt, und man hat daher auch mit den betreffenden Grundbesitzern darüber verhandelt, zu welchem Preise man einen Bauplatz ankaufen könnte. Die­ selben erklärten aber, dies nicht tun sondern nur die ganze Parzelle hergeben zu können. Der Auf­ sichtsrat glaubte aber, daß die Erwerbung der ganzen Parzelle im Interesse der Anstalt gelegen ist, weil es zu einer Erweiterung derselben vielleicht in nicht allzuferner Zeit dadurch kommen dürfte, indem sie zu einer mehr allgemeinen landwirtschaft­ lichen Schule ausgestaltet wird, und wir dann für alle Zukunft sicher sind, nicht noch mehr beim Ankäufe von Grundstücken seinerzeit gepreßt zu werden. Ich glaube daher, daß der vorliegende Antrag unter den gegenwärtigen Verhältnissen noch der annehm­ barste ist, und ich möchte dem hohen Hause namens des Landes-Ausschusses empfehlen, diesen Antrag anzunehmen. Derselbe lautet: (Liest den Antrag aus Beilage XIV.) Landeshauptmann: Ich eröffne über den Landes-Ausschußbericht und dessen Antrag die Debatte. Nägele: Ich habe gegen Bericht und Antrag des Landes-Ausschusses eigentlich nichts einzuwenden. Was ich hier aber aussprechen möchte, ist der VI. Session, 8. Periode 1902. Umstand, daß es mich befremdlich deucht, wenn cs in der Gemeinde Doren, die doch ein besonderes Interesse an der Anstalt hat, und die ihr nur zum Ruhme gereicht, Leute gibt, die einen so unver­ schämten Preis verlangen und uns einfach schröpfen wollen. So etwas ärgert mich. Da wir aber der Sache nicht ausweichen können, werden wir wohl oder übel dem Anträge beistimmeu müssen; ich glaube aber nicht, daß ein solches Vorgehen der Gemeinde Doren zur Ehre gereichen wird. (Rufe: Sehr richtig!) Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? — Wenn niemand mehr zu sprechen wünscht, so ist die Debatte geschlossen. Der Herr Berichterstatter wird nichts mehr beizufügen haben, er ist jedenfalls wie wir alle mit der Anschauung und den Worten des Herrn Abg. Nägele einverstanden, und ich kann daher zur Abstimmung über den Landes-Ausschuß­ antrag schreiten. Ich bitte jene Herren, die diesem Anträge ihre Zustimmung erteilen wollen, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Dieser Gegenstand ist somit erledigt, und wir kommen nun zum letzteil Punkte der Tagesordnung, zu den Ersatzwahlen und zwar zunächst zu der Wahl des aus der Erwerbsteuer-Landeskommission ansscheidenden Mitgliedes Johann Vallaster in Feldkirch und des Ersatzmannes Anton Fetz, Zim­ mermeister in Egg. Das Gesetz schreibt vor, daß die jeweilige Landesvertretung selbst den Wahlmodns zu bestimmen habe. Dieser Wahlmodus wurde seitens des hohen Landtages in seiner Sitzung vom 8. Februar 1898 dahin bestimmt, daß die Wahl in die Erwerbsteuer-Landeskommissioil durch das Plenum des hohen Landtages zu erfolgen habe. In diesem Sinne wurden die Wahlen vorgenommcn und es ivurdcn damals als Mitglieder der Erwerbsteucr-Landeskommission gewählt: Johann Vallaster, Plazidus Gunz, Engelbert Bösch und Franz Loser in Rieden. Zu Ersatzmännern wurden gewählt: Für Johann Vallaster Albert L>lz, Kaufmann in Bregenz; für Plazidus Gunz Gustav Rhoniberg, Müllermeister in Dornbirn; für Engelbert Bösch Albert Sturm in Rankweil; für Franz Loser Anton Fetz, Zimmermeister in Egg. Es ist also heute die Wahl für das ausscheideilde Mitglied V. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Johann Vallaster und den ausscheidenden Ersatz­ mann des Herrn Franz Loser Anton Fetz vorzu­ nehmen. Ich bitte zunächst die Wahl des Mitgliedes vorzunehmen und einen Namen zu schreiben. Für die Vornahme des Skrutiniums ersuche ich die Herren Scheidbach und Wittwer gefälligst inter­ venieren zu wollen. (Wahlakt. Nach Abgabe und Zählung der Stimmzettel:) Wittwer: Abgegeben wurden 15 Stimmen. Scheidbach: Alle abgegebenen Stimmen ent­ fielen auf Johann Vallaster in Feldkirch. Landtzhauptmann: Es ist somit Herr Johann Vallaster wiedergewählt. Nun kommt die Wahl des Ersatzmannes für Herrn Abg. Franz Loser an Stelle des ausge­ tretenen Herrn Josef Anton Fetz, Zimmermeister in Egg. (Wahlakt). Scheidbach: Es wurden 14 Stimmen abge­ geben, welche sämtlich auf Josef Anton Fetz, Zim­ mermeister in Egg, fallen. Landeshauptmann: Es ist somit Herr Josef Anton Fetz, wiederum als Ersatzmann für Herrn Abg. Franz Loser gewählt. Nun kommt die Ersatzwahl für die ausschei­ denden Mitglieder der PersonaleinkommcnsteuerBerufnngskommission. Der diesbezügliche Wahl­ modus ist durch das Gesetz vorgeschricben. Die §§ 182 und 183 des Personaleinkommensteuergesctzcs bestinimen, daß die Mitglieder der Personalcinkommensteuer-Berufungskommission nach Kurien zu wählen sind, und zwar wählt, nachdem es auf unser Land 8 Mitglieder und 8 Ersatzmänner trifft, die Städtekurie 2 Mitglieder und 2 Ersatz­ männer, ebenso die Landgcmcindenkurie; 4 Mit­ glieder und 4 Ersatzmänner werden ans dein vollen Hause gewählt. Ich muß den verehrten Herren noch Mitteilen, wie es sich mit den Wahlen der ausscheidenden Mitglieder und deren Ersatzmänner verhält. Das ausscheidende Mitglied Dr. Schneider, Advokat in Bregenz, und der ausscheidende Ersatzniann Johann Georg Thurnher, Generalagent in VI. Session der 8. Periode 1902. 33 Dornbirn, sind von der Städtekurie zu wählen, und zwar Johann Georg Thurnher gleich als persönlicher Ersatzmann für H.rrn Dr. Schneider. Zunächst ist also die Wahl für Herrn Dr. Schneider durch die Mitglieder der Städteknrie vorzunehmen, wobei es genügt, den bloßen Namen ans die Stimm­ zettel zu schreiben. Ich bitte die Herren Abg. Wegeier und Bösch, für sämtliche Wahlen in die Personaleinkommensteuer - Berufungskontntission ge­ fälligst das Skrutiitiuin zu übernehnien. (Wahlakt.) Bösch: Es wurden 6 Stimmen abgegeben, die alle ans Dr. Schneider, Advokat in Bregenz, lauten. Landeshauptmann: Es ist somit derselbe als Mitglied der Personaleinkommensteuer-Berufungskonnnission wiedergewählt. Wir schreiten nun zur Wabl des Ersatzmannes für Herrn Dr. Schneider. (Wahlakt.) Wegeler: Sämtliche abgegebenen 6 Stimmen fallen auf Johann Georg Thurnher, Generalagent in Dornbirn. Landeshauptmann: Derselbe ist somit wieder­ gewählt. Wir kommen nun zur Ersatzwahl für das aus­ scheidende Mitglied Johann Geser, Gemeindevor­ steher in Andelsbuch. Dieser wurde seinerzeit von der Knrie der Landgemeinden gewählt; es ist somit die Ersatzwahl von den Abgeordneten der Land­ gemeinden vorzunehmen. (Wahlakt.) Wegeler: Die abgegebenen 13 Stimmen fallen sämtliche auf Johann Geser in Andelsbuch. Landeshauptmann: Es ist somit Johann Geser neuerdings als Mitglied in die Personaleinkommensteuer-Berufnngskommission gewählt. Wir schreiten nun zur Wahl eines Ersatzniannes für Herrn Geser, nämlich an Stelle des ausschei­ denden Herrn Anton Läßer, Holzhändler in Alberschwende; diese Wahl ist ebenfalls durch die Herren Abgeordneten der Landgemeinden vorzunehmen. (Wahlakt.) 31 V. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Wegeler: Es wurden ebenfalls 13 Stimmen abgegeben, die alle ans Herrn Anton Laßer in Alberschwende fallen. Landeshauptmann: Somit ist Herr Laßer wiederum als Ersatzmann gewählt. Nun kommt die Ersatzwahl für die 2 ausgcschiedenen Mitglieder der gleichen Kommission, die aus dem vollen Hause gewählt worden sind, iveshalb die Wahl der Ersatzmänner ebenfalls aus dem vollen Hause zu erfolgen hat. Die bisherigen Mitglieder sind die Herren Josef Anton Köb, Buchhalter in Dornbirn, und Josef Ölz, Kaufmann in Bregenz. Ich ersuche, diesmal 2 Nanien auf die Stimmzettel zu schreiben. (Wahlakt.) Wegeler: Es wurden 13 Stimmzettel abge­ geben ; es erhielten die Herren Josef Anton Köb, Buchhalter in Dornbirn, und Josef Ölz, Kaufmann in Bregenz, je 13 Stinimen. Landeshauptmann: Dieselben erscheinen also abermals als gewühlt. Wir haben jetzt noch die Wahl von 2 Ersatz­ männern vorzunehmen an Stelle der ansschcidcnden Ersatzmänner Samuel Salzgeber in Bludenz als Ersatzmann für Herrn Stemer und Johann Köhler­ in Schmarzach für Herrn Ölz. Vielleicht könnten VI. Session der 8. Periode 1902. ungiltig, während trachten ist. der zweite als giltig zu be­ Wrgelcr: Es entfallen somit auf Samuel Salz­ geber in Bludenz als Ersatzmann für Herrn Stemer 12 gütige Stimmen, während auf Johann Kohler in Schwarzach als Ersatzmann für Josef Ölz 11 gütige Stimmen fallen. Landeshauptmann: Somit sind diese beiden Herren als Ersatzmänner für die betreffenden Mit­ glieder bestätigt, und ist dieser Gegenstand sowie unsere heutige Tagesordnung danüt erledigtIch habe dem hohen Hause noch mitzuteilen, daß der volkswirtschaftliche Ausschuß heute nach­ mittags um 2 Uhr eine Sitzung halten wird. Weiters habe ich dem hohen Hause noch folgende Mitteilung zu machen: Es ist seitens der k. k. Statt­ hallerei über cnlsprcchendes Ansuchen des Landes­ Ausschusses mit demselben eine Vorlage betreffend die Abänderung des Landesgesetzes vonl 9. Mai 1897 über die Wildbachoerbauung vereinbart worden, und diese Vorlage wurde durch heutigen Kurrendalbeschluß des Landes-Ausschusses durch Überweisung an den hohen Landtag spruchreif gemacht. Obwohl wir schon am Schluffe der Tagesordnung stch.m, möchte ich doch im Interesse der Beschleunigung unserer Arbeiten und nament­ lich in Rücksicht auf die außerordentlich.' Wichtigkeit wir, um die Arbeit abzukürze», die Wahl so vor­ des Gegenstandes, um den es sich hier handelt, nehmen, daß auf die Zetrel geschrieben wird, z. B. beantragen, daß heute derselbe form eß behandelt N. N. für Stemer, N. N. für Ölz Da voraus­ und dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zur Vor­ sichtlich doch keine großen Änderungen erfolgen beratung und Berichterstattung, ohne daß er auf werden, ersparen wir dadurch einen vollen Wahl­ eine eigene Tagesordnung gesetzt werde, zugewiescn gang. Wenn also gegen meinen Vorschlag keine werde. Wird gegen meine Anregung eine Einwen­ Einwendung erhoben wird, wird in diesem Sinne dung erhoben? — Da dies nicht der Fall ist, vorgegangen werden- Ich bemerke nochmals, daß nehme ich an, daß das hohe Haus derselben zu­ Salzgeber für Stemer und Kohler für Ölz Ersatz­ stimme, weshalb die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen wird. mann war. (Wahlakt.) Die nächste Sitzung beraunie ich auf kommendcn Montag, 10 */« Uhr vormittags an mit nach­ Wegeler: Abgegeben wurden 12 Stimmzettel; stehender Tagesordnung: auf einem derselben steht Johann Kohler für Kohler, 1. Antrag der Herren Abg. Dr. Schmid und auf einem andern nur Johann Kohler ohne Angabe, , Genossen wegen Abänderung der Landtags­ für wen dieser als Ersatzmann gewählt sei. wahlordnung ; 2. Landes - Ausschußvorlage betreffend einen Landeshauptmann: Der erstere der genannten Gesetzentwurf wegen Abänderung mehrerer zwei Stimmzettel ist bezüglich der Wahl Kohlers Paragraphe der Landtagswahlordnung; V. Sitzung des Vorarlberger Landtages. 3. Mündlicher Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Gesetzentwurf betreffeud die Frutzregulieruug in Sulz; 4. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Eingaben in Sachen der Straßen­ anlage nach Gargellen; 5. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Zentralstelle zur Wahr­ ung der land- und forstwirtschaftlichen Inte­ ressen ; VI. Session der 8. Periode 1902. 35 6. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Gemeinde Weiler wegen Regulierung des Ratzbaches. Die Berichte ad 4—6 der Tagesordnung werden den Herren nach der Haussitzung oder späte­ stens heute nachmittags übermittelt werden. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß mittags). der Druck y. I. N. Teuts ch, Bregenz. Sitzung 12 Uhr 8 Minuten