Vorarlberger Landtag. 4. Sitzung am 24 Juni 1902 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 17 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof, Jodok Fink, Pfarrer Fink, Wegeler. Regierungsvertreter: Herr k. k. Statthaltereirat Levin Graf Schaffgotsch. Beginn der Sitzung 11 Uhr 15 Min. vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und bitte um die Verlesung des Protokolles der gestrigen Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Wird gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung erhoben? Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich selbes als genehmigt. Es sind mir wieder eine Reihe von Einlaufstücken zugekommen. Das erste ist eingebracht vom Herrn Abg. Nägele und lautet: (Das Schriftstück betreffend eine Eingabe der Gemeinde Fußach um Vertretung ihrer Interessen in Sachen der Wasserversorgung wird verlesen.) Ich werde mir erlauben, diesen Gegenstand, wenn keine Einwendung erfolgt, im kurzen Wege dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zuzuweisen. Ich möchte mir aber zur Beruhigung der Herren Petenten heute schon eine kleine Bemerkung erlauben. Die Gemeinde Fußach hat das Gesuch, von welchem die Petition spricht, nämlich eine Eingabe an das Ministerium des Innern durch den Landes-Ausschuß einreichen lassen, und der Landes-Ausschuß hat in einer Zuschrift vom 4. April d. J. dieses Anliegen der Gemeinde Fußach dem Ministerium mit aller Wärme zur Berücksichtigung empfohlen. Mittlerweile ist eine amtliche Erledigung zwar noch nicht eingelaufen, aber ich habe mich privatim bemüht, für die Gemeinde Fußach eine wirklich gerechte Regelung dieser Frage zu erreichen und habe mittlerweile erfahren, daß in Bälde eine Entscheidung 24 IV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. erfließen werde, die, wie an betreffender Stelle geglaubt wird, alle Teile befriedigen wird, was wir im Interesse der Gemeinde Fußach angesichts ihrer schweren Bedrängnis alle hoffen wollen. Ferners ist eingelaufen ein Geiuch der Walsertaler Straßenkonkurrenz um neuerliche Bewilligung einer jährlichen Subvention zur Erhaltung der dortigen Straße, überreicht von dem Herrn Abg. Müller. Ich glaube, daß von einer Verlesung des Schriftstückes Umgang genommen werden kann und es am einfachsten wäre, dasselbe dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zuzuweisen. Da gegen diesen Vorschlag keine Einwendung erhoben wird, wird die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen. Weilers liegen nachfolgende Gesuche vor: Ein solches des katholischen Schulvereines für Österreich um eine Subvention, überreicht durch den Herrn Abg. Martin Thurnher. Weiters eine Eingabe des Vorarlberger Unterstützungsvereines in Innsbruck und die des Vereines zur Schaffung eines Studentenheimes an der Hochschule für Bodenkultur in Wien um Subventionen, beide überreicht von dem Herrn Abg. Dr. Waibel. Hinsichtlich dieser vorliegenden drei Gegenstände werde ich nur erlauben, dieselben, wenn keine Einwendung erfolgt, dem Finanzausschüsse zur Vorberatung zu überweisen. Dies ist nicht der Fall, daher wird in diesem Sinne vorgegangen werden. Ferner habe ich dem hohen Hause noch folgendes mitzuteilen. Der Landes - Ausschuß hat nämlich beschlossen, nachdem sämtliche abverlangte Vorakten bezüglich der Regulierung des Klausbaches, soweit sie die Gemeinden berühren nunmehr vorhanden und die wasserrechtlichen Verhandlungen durchgeführt sind, diesen Akt dem hohen Landtage in Vorlage zu bringen. Im Interesse der Beschleunigung der Arbeiten möchte ich mir die Anregung erlauben, diesen Gegenstand gleich jetzt vorzunehmen, und möchte ich in formeller Beziehung beantragen, denselben dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zur Beratung und Berichterstattung zu überweisen. Wird gegen die Dringlichkeit des neu in die Tagesordnung eingesetzten Gegenstandes eine Einwendung erhoben? Da dies nicht der Fall ist, nehme ich das hohe Haus zustimmt. Der Herr Abg. Fink hat sich für die heutige Sitzung Berufsgeschäfte entschuldigt. Weiters an, daß Jodok wegen häuslicher hat der Herr Obmann des Finanzausschusses mitgeteilt, daß er heute nachmittags 4 Uhr eine Sitzung abzuhalten gedenkt. Wir kommen nun zu unserer heutigen Tagesordnung. Auf derselben steht als erster Gegenstand der Jahresbericht der Landeshypothekenbank pro 1901. Köhler: Der Landes-Ausschuß hat geglaubt, diesen Bericht der Hypothekenbank nicht mit einer eigenen Äußerung dem h. Landtage vorlegen zu sollen, sondern er war der Ansicht, daß es zweckmäßiger wäre, wenn nicht der Landes-Ausschuß sondern ein eigener Ausschuß des h. Landtages sich mit dieser Rechnungslegung befasse. Ich stelle daher, nachdem ein diesbezüglicher Bericht bisher nicht vorliegt, den Antrag, dass dieser Rechenschaftsbericht der Landeshypothekenbank dem Finanzausschüsse zur Prüfung überwiesen werde. Demselben kann es dann anheimgestellt bleiben, ob er sich für eine schriftliche oder mündliche Berichterstattung über diesen Gegenstand entscheidet. Landeshauptmann: Der Herr Abg. Köhler beantragt, daß dieser Gegenstand dem Finanzausschüsse zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen werde. Wird gegen diesen Antrag eine Einwendung erhoben? Da dies nicht der Fall ist, wird dem Antrage stattgegeben. Der zweite Gegenstand der Tagesordnung ist das Gesuch des Verbandes der Genossenschaften handwerksmäßiger Gewerbe um Unterstützung für Errichtung von Fachschulen. Ich glaube, dieser Gegenstand könnte am einfachsten dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen werden. Keine Einwendung betrachte ich als Zustimmung. Den dritten Punkt der Tagesordnung bildet eine Zuschrift des k. k. Handelsministeriums wegen Bewilligung einer fixen Zahl Stipendien für Besucher von Meisterkursen. Loser: Ich beantrage, daß dieser Gegenstand dem Finanzausschüsse zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen werde. # IV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. 25 Landeshauptmann: Wenn keine Einwendung gegen den Antrag des Herrn Abg. Loser gemacht wird, betrachte ich denselben als genehmigt. Vierter Gegenstand der Tagesordnung: Gesuch des Stickereiindustrievereines für Vorarlberg in Frastanz um einen Landesbeitrag zur Herausgabe eines Fachblattes. - Diesen Gegenstand setze ich von der Tagesordnung ab, da dieses Gesuch seinerzeit, als noch ein diesbezügliches Fachblatt bestand, an den Landes-Ausschuß gekommen ist, mittlerweile aber, wie mir mitgeteilt wurde, dieses Blatt wieder eingegangen ist, weshalb das Gesuch gegenstandslos geworden ist. Fünfter Punkt der Tagesordnung: Jahresbericht des Ausschusses der k. k. Stickereischule Dornbirn und Ansuchen der Stickereigenossenschaft Lustenau tun Erhöhung des für die Wanderkurse u. s. w. bewilligten Landesbeitrages. Lösch: Ich beantrage die Zuweisung dieses Gegenstandes an den volkswirtschaftlichen Ausschuß zur Vorbereitung und Berichterstattung. Landeshauptmann: Wenn gegen diesen Antrag keine Einwendung gemacht wird, nehme ich an, daß das hohe Haus demselben zustimmt. Wir kommen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung, zum Bericht des Landes-Ausschusses über die Wirksamkeit der Naturalverpflegstationen pro 1901. Ich ersuche den Herrn Referenten das Wort zu ergreifen. Martin Thurnher: In dem dem hohen Hause vorliegenden Berichte des Landes-Ausschusses über die Wirksamkeit der Naturalverpflegsstationen in Vorarlberg im abgelaufenen Jahre ist im Vergleiche zu den bezüglichen Verhältnissen des Vorjahres nur ein Punkt besonders erwähnenswert, nämlich die außerordentliche Frequenz im Jahre 1901. Die im letzten Jahre nicht nur in Österreich, sondern in den meisten Ländern eingetretenen Stockungen der gewerblichen und industriellen Geschäfte, welche sich insbesonders auch im benachbarten deutschen Reiche geltend machten, übten einen großen Einfluß auf den Besuch unserer Naturalverpflegsstationen aus, so daß die Zahl der aufgenommenen von 29.259 des Jahres 1900 auf 39.911 im Berichtsjahre stieg. Im Bregenzerwalde mag auch der Bahnbau daran Schuld sein, daß die dortigen Stationen eine bedeutend erhöhte Frequenz ausweisen. Die Naturalverpflegsstationen haben sich während ihres nun bald elfjährigen Bestandes in unserem Lande gut bewährt. Die Bevölkerung bringt dieser Institution ihre Sympathie entgegen, sie anerkennt deren wohltätiges Wirken, das sich vorzüglich in jenen Gemeinden in besonderem Grade geltend macht, in denen die Gemeindevorstehungen mit Sinn und Verständnis auf die Bevölkerung einwirken, daß dieselbe mitwirkt, den Zweck dieser Institution sicher zu erreichen. Im übrigen verweise ich auf den dem hohen Landtage vorliegenden, alle Details umfassenden Bericht über die Tätigkeit der Verpflegsstationen im Vorjahre und stelle im Namen des Landes-Ausschusses den Antrag: (liest denselben aus Beilage VII). Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des Landes-Ausschusses, wie er eben verlesen wurde, die Debatte und erteile das Wort dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter. Ganahl: Es scheint mir, daß zur Aufgabe dieser Verpflegsstationen auch die Arbeitsvermittlung gehört, und ich mache die Wahrnehmung, daß in dieser Beziehung unter den Stationen eine auffallende Verschiedenheit besteht. Wir sehen z. B., daß in der Station Feldkirch bei 4751 Besuchen 143 Arbeitsvermittlungen vorkamen. In anderen Orten, wo die Besuche noch zahlreicher sind, fällt die Zahl der Arbeitsvermittlungen auf 63, 53, 48 u. s. w. herab. Mir scheint es empfehlenswert, daß man den Gemeindevorstehungen ans Herz lege, den Verwaltern der betreffenden Verpflegsstationen vorzuschreiben, sich der Arbeitsvermittlung mehr anzunehmen, als dies bisher der Fall war. Mir scheint dies ein wichtiges Moment zu sein, und die diesbezügliche in die Augen springende Verschiedenheit beweist, daß manche Stationsverwalter sich in dieser Richtung zu wenig Mühe geben, denn man kann nicht annehmen, daß die arbeitstüchtigen Reisenden gerade mit Vorliebe nach Feldkirch kommen. Aus diesem Grunde halte ich eine empfehlende Erinnerung für angezeigt. 26 IV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? Wenn niemand mehr zu sprechen wünscht, ist die Debatte geschlossen, und ich erteile das Wort dem Herrn Berichterstatter. Martin Thurnher: Auf di Anregung des geehrten Herrn Vorredners kann ich nur bemerken, daß es jedenfalls bei dieser Arbeitsvermittlung sicher vielfach auch auf den Fleiß des betreffenden Stationsleiters ankommt. Daß in kleineren, in den Tälern gelegenen Stationen die Arbeitsvermittlung gleich Null ist, versteht sich von selbst, weil ein Reisender nur im Sommer bei der Heuarbeit und in ganz geringfügigem Grade auch während der anderen Jahreszeiten vereinzelt z. B. bei Schustern und Schneidern Arbeit erhalten kann, aber in größeren Orten des Landes kann schon durch den Fleiß des Stationsleiters diesbezüglich etwas erzielt werden, und ich glaube, der Landes-Ausschuß wird keinen Anstand nehmen, der Anregung des geehrten Herrn Vorredners entsprechend die Gemeindevorsteher beziehungsweise die Stationsleiter neuerdings aufmerksam zu machen, daß es int Interesse und im Sinne des Zweckes der Stationen liegt, tunlichst für die Arbeitsvermittlung zu sorgen, bezw. derselben mehr Aufmerksamkeit zuzuwenden, als dies bisher in einzelnen Orten der Fall war. Landeshauptmann: Ich schreite nun zur Abstimmung über den Landes - Ausschußantrag und ersuche jene Herren, welche demselben zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Dieser Gegenstand der Tagesordnung wäre somit erledigt. Nächster Punkt derselben ist der Bericht des Landes-Ausschusses über den Gesetzentwurf betreffend die Schutz- und Regulierungsbauten an der Frutz in Sulz und Rankweil. Ich möchte zunächst das hohe Haus fragen, beziehungsweise um einen Antrag bitten, ob dieser Gegenstand direkt in Verhandlung gezogen oder an einen Ausschuß verwiesen werden soll. Scheidbach: Ich beantrage, daß dieser Gegenstand zur Beratung und mündlichen Berichterstattung dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen werde. Landeshauptmann: Herr Scheidbach beantragt die Zuweisung dieses Gegenstandes an den volkswirtschaftlichen Ausschuß zur mündlichen Berichterstattung; wird von keiner Seite ein anderer Antrag gestellt oder eine Einwendung erhoben? Dann nehme ich an, daß das hohe Haus zu^ stimmt, und wird der Bericht an den volkswirtschaftlichen Ausschuß geleitet werden. Letzter Gegenstand der Tagesordnung ist die Wahl von Mitgliedern in den volkswirtschaftlichen Ausschuß für die Angelegenheit der Valduna, weil in der letzten Sitzung diesbezüglich der Beschluß gefaßt wurde, den volkswirtschaftlichen Ausschuß ad hoc um zwei Mitglieder zu verstärken. Ich ersuche daher zwei Namen zu schreiben! (Wahlakt). Ich ersuche die Herren Abgeordneten Ölz und Wittwer gefälligst das Skrutinium zu führen. (Nach Abgabe und Zählung der Stimmzettel). Wittwer: Abgegeben wurden 16 Stimmen! Ölz: Von den abgegebenen 16 Stimmen erhielten die Herren Dr. von Preu und Dressel je 15 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind somit diese beiden Herren ad hoc in den volkswirtschaftlichen Ausschuß gewählt und unsere Tagesordnung hiemit erschöpft. Ich habe dem hohen Hause noch mitzuteilen, daß der volkswirtschaftliche Ausschuß unmittelbar nach der Haussitzung sich hier versammeln wird. Die nächste Sitzung beraume ich, damit die Ausschüsse etwas mehr Zeit haben zur Bewältigung ihrer Arbeiten auf Freitag, den 27. Juni 11 Uhr vormittags an mit nachstehender Tagesordnung: 1. Gesuch der Gemeinde Alberschwende um einen Beitrag zu den Straßenerhaltungskosten; 2. Gesuch der Gemeinde Lech um einen jährlichen Beitrag zur Erhaltung der Flexenstraße; 3. Akt betreffend die Lawinenverbauung auf der Hüggenalpe im Gemeindegebiete von Blons; 4. Ansuchen des Vorarlberger Landesmuseums um einen Beitrag zu den Baukosten; 5. Ansuchen des Kanzleiassistenten I. G. Thurnher um definitive Anstellung und Gehaltserhöhung; IV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8, Periode 1902. 27 6. Akt betreffend die Systemisierung einer eigenen Landesarchivarstelle; 7. Bericht des Landes-Ausschusses in Sachen eines Grundankaufes bei der Käsereischule in Doren; 8. Ersatzwahlen: a) Für das aus der Erwerbsteuer-Kommission ausscheidende Mitglied Johann Vallaster, Feldkirch, und den Ersatzmann Anton Fetz, Zimmermeister in Egg; b) für die ausscheidenden Mitglieder der Personal - Einkommensteuer - Berufungs - Kommission: Dr. Schneider, Bregenz, Josef Geser, Andelsbuch, Josef Anton Köb, Dornbirn, Josef Ölz, Bregenz, und die Ersatzmänner: J. G. Thurnher, Generalagent, Dornbirn, Anton Lässer, Alberschwende, Samuel Salzgeber, Bludenz, Johann Köhler, Schwarzach. Den Punkt 7, den Bericht in Sachen des Grundankaufes in Doren betreffend, bemerke ich, daß dieser Bericht unmittelbar nach der Haussitzung den Herren verteilt werden wird, daß er daher, wenn das hohe Haus einverstanden ist, am Freitag direkt in Verhandlung gezogen werden könnte. Was die Wahl der verschiedenen ausscheidenden Mitglieder der Steuer-Kommissionen anbetrifft, so werde ich in der nächsten Sitzung noch bekanntgeben, nach welchem Modus die einzelnen zu wählen sind, nämlich die Mitglieder der PersonalEinkommensteuer - Berufungs - Kommission werden bekanntlich nach Kurien gewählt, die Städtekurie wählt 1 Mitglied, während von der Landgemeindenkurie ebenfalls eines und aus dem vollen Hause selbst 2 Mitglieder gewählt werden, ebenso 2 Ersatzmänner. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 11 Uhr 50 Minuten vormittags). Druck v. J. N. Teutsch, Bregenz. Iorarlßerger Landtag. 4. Sitzung am 24 Juni 1902 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 17 Abgeordnete. — Abwesend die Herren: Hichwlt. Echos, Jodok Fink, Pfarrer Fink, Wegeter. Megrerungsvertreler: Hser k. k. Htattßaltsreirat Levin Graf Schnffgotsch. Beginn der Sitzung 11 Uhr 15 Min. vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und bitte um die Verlesung des Protokolles der gestrigen Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Wird gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung erhoben? — Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich selbes als genehmigt. Es sind mir wieder eine Reihe von Einlaufstücken zugekommen. Das erste ist ein­ gebracht vom Herrn Abg. Nägele und lautet: (Das Schriftstück betreffend eine Eingabe der Ge­ meinde Fußach um Vertretung ihrer Interessen in Sachen der Wasserversorgung wird verlesen.) Ich werde mir erlauben, diesen Gegenstand, wenn keine Einwendung erfolgt, im kurzen Wege dem volks­ wirtschaftlichen Ausschüsse zuzuweisen. Ich möchte mir aber zur Beruhigung der Herren Petenten heute schon eine kleine Bemerkung erlauben. Die Gemeinde Fußach hat das Gesuch, von welchem die Petition spricht, nämlich eine Eingabe an das Ministerium des Innern durch den Landes-Ausschuß einreichen lassen, und der Landes-Ausschuß hat in einer Zuschrift vom 4. April d. I. dieses Anliegen der Gemeinde Fußach dem Ministerium mit aller Wärme zur Berücksichtigung empfohlen. Mittler­ weile ist eine amtliche Erledigung zwar noch nicht eingelaufen, aber ich habe mich privatim bemüht, für die Gemeinde Fußach eine wirklich gerechte Regelung dieser Frage zu erreichen und habe mittler­ weile erfahren, daß in Bälde eine Entscheidung 24 IV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. erfließen werde, die, wie an betreffender Stelle geglaubt wird, alle Teile befriedigen wird, was wir im Interesse der Gemeinde Fußach angesichts ihrer schweren Bedrängnis alle hoffen wollen. Ferners ist eingelaufen ein Geinch der Walsertaler Straßenkonkurrenz um neuerliche Bewilligung einer jährlichen Subvention zur Erhaltung der dortigen Straße, überreicht von dem Herrn Abg. Müller. Ich glaube, daß von einer Verlesung des Schriftstückes Umgang genommen werden kann und es am einfachsten wäre, dasselbe dem volks­ wirtschaftlichen Ausschüsse zuzuueiscu. Da gegen diesen Vorschlag keine Einwendung erhoben wird, wird die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen. Weiters liegen nachfolgende Gesuche vor: Ein solches des katholischen Schulvereines für Österreich um eine Subvention, überreicht durch den Herrn Abg. Martin Thurnher. Weiters eine Eingabe des Vorarlberger Unterstützungsvereines in Inns­ bruck und die des Vereines zur Schaffung eines Studentenheimes an der Hochschule für Boden­ kultur in Wien um Subventionen, beide überreicht von dem Herrn Abg. Dr. Waibel. Hinsichtlich dieser vorliegenden drei Gegenstände werde ich mir erlauben, dieselben, wenn keine Einwendung erfolgt, dem Finanzausschüsse zur Vorberatung zu über­ weisen. Dies ist nicht der Fall, daher wird in diesem Sinne vorgegangen werden. Ferner habe ich dem hohen Hause noch fol­ gendes mitzuteilen. Der Landes - Ausschuß hat nämlich beschlossen, nachdem sämtliche abverlangte Vorakten bezüglich der Regulierung des Klaus­ baches, soweit sie die Gemeinden berühren nunmehr vorhanden und die wasserrechtlichen Verhandlungen durchgeführt sind, diesen Akt dem hohen Landtage in Vorlage zu bringen. Im Interesse der Be­ schleunigung der Arbeiten möchte ich mir die Anregung erlauben, diesen Gegenstand gleich jetzt vorzunehmen, und möchte ich in formeller Beziehung beantragen, denselben dem volkswirtschaftlichen Aus­ schüsse zur Beratung und Berichterstattung zu über­ weisen. Wird gegen die Dringlichkeit des neu in die Tagesordnung eingesetzten Gegenstandes eine Einwendung erhoben? Da dies nicht der Fall ist, nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt. Der Herr Abg. Jodok Fink hat sich für die heutige Sitzung wegen häus­ licher Berufsgeschäfte entschuldigt. Weiters hat VI. Session der 8. Periode 1902. der Herr Obmann des Finanzausschusses mitge­ teilt, daß er heute nachmittags 4 Uhr eine Sitzung abzuhalten gedenkt. Wir kommen nun zu unserer heutigen Tages­ ordnung. Auf derselben steht als erster Gegenstand der Jahresbericht der Landeshypothe­ kenbank pro 1901. Kohler: Der Landes-Ausschuß hat geglaubt, diesen Bericht der Hypothekenbank nicht mit einer eigenen Äußerung dem h. Landtage vorlegen zu sollen, sondern er war der Ansicht, daß es zweck­ mäßiger wäre, wenn nicht der Landes-Ausschuß sondern ein eigener Ausschuß des h. Landtages sich mit dieser Rechnungslegung befasse. Ich stelle daher, nachdem ein diesbezüglicher Bericht bisher nicht vorliegt, den Antrag, dass dieser Rechenschafts­ bericht der Landeshypothekenbank dem Finanzaus­ schüsse zur Prüfung überwiesen werde. Demselben kann es dann anheimgestellt bleiben, ob er sich für eine schriftliche oder mündliche Berichterstattung über diesen Gegenstand entscheidet. Landeshauptmann: Der Herr Abg. Köhler­ beantragt, daß dieser Gegenstand dem Finanzaus­ schüsse zur Vorberatung und Berichterstattung zu­ gewiesen werde. Wird gegen diesen Antrag eine Einwendung erhoben? — Da dies nicht der Fall ist, wird dem Anträge stattgegeben. Der zweite Gegenstand der Tagesordnung ist das Gesuch des Verbandes der Genossen­ schaften handwerksmäßiger Gewerbe um Unterstützung für Errichtung von Fach­ schulen. Ich glaube, dieser Gegenstand könnte am ein­ fachsten dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zuge­ wiesen werden. Keine Einwendung betrachte ich als Zustimmung. Den dritten Punkt der Tagesordnung bildet eine Zuschrift des k. k. Handelsministeri­ ums wegen Bewilligung einer fixen Zahl Stipendien für Besucher von Meist erkursen. Loser: Ich beantrage, daß dieser Gegenstand dem Finanzausschüsse zur Vorberatung und Bericht­ erstattung zugewiesen werde. IV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Landeshauptmann: Wenn keine Einwendung gegen den Antrag des Herrn Abg. Loser gemacht wird, betrachte ich denselben als genehmigt. Vierter Gegenstand der Tagesordnung: Gesuch des Stickereiindustrievereines für Vor­ arlberg in Frastanz um einen Landes­ beitrag zur Herausgabe eines Fach­ blattes. — Diesen Gegenstand setze ich von der Tagesordnung ab, da dieses Gesuch seinerzeit, als noch ein diesbezügliches Fachblatt bestand, an den Landes-Ausschuß gekommen ist, mittlerweile aber, wie mir mitgeteilt wurde, dieses Blatt wieder ein­ gegangen ist, weshalb das Gesuch gegenstandslos geworden ist. — Fünfter Punkt der Tagesordnung: Jahres­ bericht des Ausschusses der k. k. Stick­ ereischule Dornbirn und Ansuchen der Stickereigenossenschaft Lustenau um Er­ höhung des für die Wanderkurse u. s. w. bewilligten Landesbeitrages. Bösch: Ich beantrage die Zuweisung dieses Gegenstandes an den volkswirtschaftlichen Ausschuß zur Vorbereitung und Berichteistattung. Landeshauptmann: Wenn gegen diesen Antrag teilte Einwendung gemacht wird, nehnle ich an, daß das hohe Haus demselben zustimmt. Wir kommen nun zum 6. Punkt der Tages­ ordnung, zum Bericht des Landes-Aus­ schusses über die Wirksamkeit der Natu­ ralverpflegstationen pro 1901. Ich ersuche den Herrn Referenten das Wort zu ergreifen. Martin Thurnher: In dem dem hohen Hause vorliegenden Berichte des Landes-Ausschusses über die Wirksamkeit der Naturalverpflegsstationen in Vorarlberg im abgelaufenen Jahre ist im Vergleiche zu den bezüglichen Verhältnissen des Vorjahres nur ein Punkt besonders erwähnenswert, nänilich die außerordentliche Frequenz im Jahre 1901. Die im letzten Jahre nicht nur in Österreich, sondern in den meisten Ländern eingetretenen Stockungen der gewerblichen und indtistriellen Geschäfte, welche sich insbesonders auch im benachbarten deutschen Reiche geltend machten, übten einen großen Einfluß auf den Besuch unserer Naturalverpflegsstationen aus, so daß die Zahl der aufgenommenen von 29.259 VI. Session der 8. Periode 1902. 25 des Jahres 1900 auf 39.911 im Berichtsjahre stieg. Im Bregenzerwalde mag auch der Bahnbau daran Schuld sein, daß die dortigen Stationen eine bedeutend erhöhte Frequenz aufweisen. Die Naturalverpflegsstationen haben sich während ihres nun bald elfjährigen Bestandes in unserem Lande gut bewährt. Die Bevölkerung bringt dieser Insti­ tution ihre Sympathie entgegen, sie anerkennt deren wohltätiges Wirken, das sich vorzüglich in jenen Gemeinden in besonderem Grade geltend macht, in denen die Gemeindevorstehungen mit Sinn und Verständnis auf die Bevölkerung einwirken, daß dieselbe mitwirkt, den Zweck dieser Institution sicher zu erreichen. Im übrigen verweise ich auf den dem hohen Landtage vorliegenden, alle Details umfassenden Bericht über die Tätigkeit der Verpflegsstationen im Vorjahre und stelle im Namen des Landes-Ausschusses den Antrag: (liest denselben aus Beilage VII). Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des Landes-Ausschusses, wie er eben verlesen wurde, die Debatte und erteile das Wort dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter. Ganahl: Es scheint mir, daß zur Aufgabe dieser Verpflegsstationen auch die Arbeitsvermittlung gehört, und ich mache die Wahrnehmung, daß in dieser Beziehung unter den Stationen eine auffallende Verschiedenheit besteht. Wir sehen z. B., daß in der Station Feldkirch bei 4751 Besuchen 143 Arbeitsvermittlungen vor­ kamen. In anderen Orten, wo die Besuche noch zahlreicher sind, fällt die Zahl der Arbeitsver­ mittlungen auf 63, 53, 48 u. s. w. herab. Mir scheint es empfehlenswert, daß man den Gemeinde­ vorstehungen ans Herz lege, den Verwaltern der betreffenden Verpflegsstationen vorzuschreiben, sich der Arbeitsvermittlung mehr anzunehmen, als dies bisher der Fall war. Mir scheint dies ein wich­ tiges Moment zu sein, und die diesbezügliche in die Augen springende Verschiedenheit beweist, daß manche Stationsverwalter sich in dieser Richtung zu wenig Mühe geben, denn man kann nicht an­ nehmen, daß die arbeitstüchtigen Reisenden gerade mit Vorliebe nach Feldkirch kommen. Aus diesem Grunde halte ich eine empfehlende Erinnerung für angezeigt. 26 IV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? Wenn niemand mehr zu sprechen wünscht, ist die Debatte geschlossen, und ich erteile das Wort dem Herrn Berichterstatter. Martin Thurnher: Auf bi' Anregung des geehrten Herrn Vorredners kann ich nur bemerken, daß cs jedenfalls bei dieser Arbeitsvermittlung sicher vielfach auch auf deu Fleiß des betreffenden Stationslciters ankommt. Daß in kleineren, in den Tälern gelegenen Stationen die Arbeitsvermittlung gleich Null ist, versteht sich von selbst, weil ein Reisender nur im Sommer bei der Heuarbeit und in ganz geringfügigem Grade auch während der anderen Jahreszeiten vereinzelt z. B. bei Schustern und Schneidern Arbeit erhalten kann, aber in größeren Orten des Landes kann schon durch den Fleiß des Stationsleiters diesbezüglich etwas erzielt werden, und ich glaube, der Landes-Ausschuß wird keinen Anstand nehmen, der Anregung des geehrten Herrn Vorredners entsprechend die Gemeindevorsteher be­ ziehungsweise die Stationsleiter neuerdings aufmerk­ sam zu machen, daß es im Interesse und im Sinne des Zweckes der Stationen liegt, tunlichst für die Arbeitsvermittlung zu sorgen, bezw. derselben mehr Aufmerksamkeit zuzuwendeu, als dies bisher in einzelnen Orten der Fall war. Landeshauptmann: Ich schreite nun zur Ab­ stimmung über den Landes-Ausschußantrag und ersuche jene Herren, welche demselben zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Dieser Gegenstand der Tagesordnung wäre somit erledigt. Nächster Punkt derselben ist der Bericht des Landes^Ausschusses über deu Gesetzentwurf betreffend die Schutzund Regulierungsbauten an der Frutz in Sulz und Rankweil. Ich möchte zunächst das hohe Haus fragen, beziehungsweise um einen Antrag bitten, ob dieser Gegenstand direkt in Verhandlung gezogen oder an einen Ausschuß verwiesen werden soll. Scheidbach: Ich beantrage, daß dieser Gegen­ stand zur Beratung und mündlichen Berichterstattung dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zugewiesen werde. VI. Session der 8. Periode 1902. Landeshauptmann: Herr Scheidbach beantragt die Zuweisung dieses Gegenstandes an den volks­ wirtschaftlichen Ausschuß zur mündlichen Bericht­ erstattung; wird von keiner Seite ein anderer Antrag gestellt oder eine Einwendung erhoben? Dann nehme ich an, daß das hohe Hans zu' stimmt, und wird der Bericht an den volkswirt­ schaftlichen Ausschuß geleitet werden. Letzter Gegenstand der Tagesordnung ist die Wahl von Mitgliedern in den volks­ wirtschaftlichen Ausschuß für die An­ gelegenheit der Valduna, weil in der letzten Sitzung diesbezüglich der Beschluß gefaßt wurde, den volkswirtschaftlichen Ausschuß ad hoc um zwei Mitglieder zu verstärken. Ich ersuche daher zwei Namen zu schreiben! (Wahlakt). Ich ersuche die Herren Abgeordneten Olz und Wittwer gefälligst das Skrutinium zu führen. (Nach Abgabe und Zählung der Stimmzettel). Wittwer: Abgegeben wurden 16 Stimmen! Oelz: Von den abgegebenen 16 Stimmen er­ hielten die Herren Dr. von Preu und Dressel je 15 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind somit diese beiden Herren ad hoc in den volkswirtschaftlichen Aus­ schuß gewählt und unsere Tagesordnung hiemit erschöpft. Ich habe dem hohen Hause noch mitzu­ teilen, daß der volkswirtschaftliche Ausschuß un­ mittelbar nach der Haussitzung sich hier versammeln wird. . Die nächste Sitzung beraume ich, damit die Ausschüsse etwas mehr Zeit haben zur Bewältigung ihrer Arbeiten auf Freitag, den 27. Juni 11 Uhr­ vormittags an mit nachstehender Tagesordnung: 1. Gesuch der Gemeinde Alberschwende um einen Beitrag zu den Straßenerhaltungskosten; 2. Gesuch der Gem einde Lech um einen jähr­ lichen Beitrag zur Erhaltung der Flexenstraße; 3. Akt betreffend die Lawinenverbauung auf der Hüggenalpe im Gemeindegebiete von Blons; 4. Ansuchen des Vorarlberger Landesmuseums um einen Beitrag zu den Baukosten; 5. Ansuchen des Kanzleiassistenten I. G. Thurnher um definitive Anstellung und Gehaltserhöhung; IV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. 6. Akt betreffend die Srsttemisierung einer eigenen Landesarchivarstelle; 7. Bericht des Landes-Ausschusses in Sachen eines Grundankaufes bei der Käsereischule in Doren; 8. Ersatzwahlen: a) Für das aus der Erwerbsteuer-Kommission ausscheidende Mitglied Johann Vallaster, Feldkirch, und den Ersatzmann Anton Fetz, Zimmermeister in Egg; b) für die ausscheidenden Mitglieder der Per­ sonal - Einkommensteuer - Berufungs - Kom­ mission : Dr. Schneider, Bregenz, Josef Geser, Andelsbuch, Josef Anton Köb, Dornbirn, Josef Ölz, Bregenz, VI. Session der 8. Periode 1902. 27 Den Punkt 7, den Bericht in Sachen des Gruudankaufes in Doren betreffend, bemerke ich, daß dieser Bericht unmittelbar nach der Haussitzung den Herren verteilt werden wird, daß er daher, wenn das hohe Haus einverstanden ist, am Freitag direkt in Verhandlung gezogen werden könnte. Was die Wahl der verschiedenen ausscheidenden Mitglieder der Steuer-Kommissionen anbetrifft, so werde ich in der nächsten Sitzung noch bekannt­ geben, nach welchem Modus die einzelnen zu wählen sind, nämlich die Mitglieder der Personal­ Einkommensteuer - Berufungs - Kommission werden bekanntlich nach Kurien gewählt, die Städte­ kurie wählt 1 Mitglied, während von der Land­ gemeindenkurie ebenfalls eines und aus dem vollen Hause selbst 2 Mitglieder gewählt werden, ebenso 2 Ersatzmänner. Die heutige Sitzung ist geschlossen. und die Ersatzmänner: I. G. Thurnher, Generalagent, Dornbirn, Anton Läster, Alberschweude, Samuel Salzgeber, Bludenz, Johann Kohler, Schwarzach. (Schluß vormittags). der Druck v. I. N. Teutsch, Bregenz. Sitzung 11 Uhr 50 Minuten