19020621_lts001

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Letzte Änderung 03.07.2021, 10:14
Gemeinde Landtag
Bereich oeffentlich
Schlagworte: ltp08,lts1902,lt1902,ltm_
Dokumentdatum 2021-06-27
Erscheinungsdatum 2021-06-27
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Inhalt des Dokuments

Vorarlberger Landtag. 1. Sitzung am 21. Juni 1902 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes. Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 12 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof, Ganahl, Pfarrer Fink, Dekan Thurnher, Dr. Waibel, Johannes Thurnher, Wegeler, Müller, Wittwer. Regierungsvertreter: Heer k. k. Statthaltereirat Levin Graf Schaffgotsch. Beginn der Sitzung 11 Uhr 13 Min. vormittags. Landeshauptmann: Hohes Hans! Dem Allerhöchsten Rufe Folge leistend hat sich die Vertretung des Kronlandes Vorarlberg auf den heutigen Tag zu einer Tagung versammelt, welche voraussichtlich zugleich die letzte der gegenwärtigen VIII. Landtagsperiode sein wird. Seit unserem letzten Beisammensein hat sich in der Vertretung der hohen Regierung im Landtage sowohl, wie in den Kronländern Tirol und Vorarlberg eine Änderung vollzogen. Se. Exzellenz Herr Graf Merveldt, dessen mehr als 11-jährigem Wirken als Statthalter Sr. Majestät wir Vorarlberger gewiß ein gutes Andenken bewahren, hat sich in den Ruhestand begebe> und durch Allerhöchste Ernennung ist als dessen Nachfolger Freiherr v. Schwartzenau als Statthalter von Tirol und Vorarlberg ernannt worden. Der mehrjährige Regierungsvertreter Herr Hofrat Graf Huyn ist nach Innsbruck berufen worden und die Landesvertretung ebenso wie der Landes-Ausschnß wird sein Scheiden aus dem Lande schmerzlich berühren; verehrten wir doch in dem Grafen Huyn einen außerordentlich pflichttreuen, gesetzeskundigen und volkstümlichen Mann, dessen hervorragendem Wirken mir alle gewiß eine dankbare Erinnerung bewahren werden. Ich beehre mich, seinen Nachfolger als Vertreter der Regierung Herrn k. k. Statthaltereirat Grafen Schaffgotsch hochachtungsvollst zu begrüßen und dem hohen Hause vorzustellen. Herr Graf sind 6 I. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session, 8. Periode 1902. feilt Neuling in unserm Lande und Ihr hervorragendes Wirken und Ihre Leutseligkeit sind von Ihrer Thätigkeit als Leiter des Bezirkes Feldkirch bekannt, und glaube ich keine Fehlbitte zu thun, wenn ich Ihrem Wohlwollen, Ihrer Mitwirkung unsere Beratungen wärmstens empfehle. Gleichermaßen gereicht es mir zur Ehre, Sie alle meine hochverehrten Herren Abgeordneten an der Schwelle dieser Session bestens willkomnien zu heißen. Mögen Sie alle mit bewährtem Eifer und Pflichttreue an die Bewältigung der zahlreichen Ihrer harrenden Arbeiten schreiten und das Resultat unserer vereinten Tätigkeit dem Wohle unseres Heimatlandes und seiner Bevölkerung dienen. Hohes Haus! Es ist nun bereits das zweite Mal, daß die Landesveriretungen erst in einer sehr vorgerückten Jahreszeit an ihre Arbeit schreiten können. Die Verhandlungen des hohen Reichsrates, die sich mit geringer Unterbrechung von Oktober bis Mitte Juni in die Länge zogen, sind Ursache daran, und wenn auch jeder patriotische Österreicher der k. k. Regierung und insbesondere Sr. Exzellenz dem Herrn Ministerpräsidenten tiefempfundenen Dank schuldet, daß es seiner Beharrlichkeit und seiner beinahe übermenschlichen Geduld gelungen ist, die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes herzustellen, ein verfassungsmäßiges Budget und namentlich in der letzten Zeit eine Reihe volkswirtschaftlicher bedeutsamer Gesetze auf verfassungsmäßigem Wege zu schaffen, so muß doch mit aller Entschiedenheit mich das Verlangen gegenüber den anderen gesetzgebenden Körpern und der hohen Regierung gestellt werden, daß in Hinkunft auch den Landtagen, deren verfassungsmäßiges Recht und deren hohe Bedeutung im Verfassungsleben Österreichs sowohl, wie für die Wohlfahrt der einzelnen Königreiche und Länder um so weniger negiert werden kann, je länger die Tätigkeit des Zentralparlamentes erstarrt war, jener Termin rechtzeitig und vollauf eingeräumt werde, den sie zur gründlichen Behandlung ihrer Angelegenheiten benötigen. Hohes Haus! Die Verhandlungsgegenstände, welche in dieser Session die Landesvertretung beschäftigen werden, sind wieder sehr zahlreich und bedeutsam. Wir alle stehen noch unter dem schmerzlichen Eindruck der furchtbaren Schäden, welche das Hochwasser des 2. und 3. August 1901, wie ein solches in dieser Ausdehnung seit den zwei Rhein-Katastrophen unser Land nicht mehr heimgesucht hat, verursachte. Die Schäden an Privateigentum, an weggerissenen Straßen, Brücken und Wuhrungen, an abgerutschten Waldungen und Wiesen erreichten eine enorme Höhe und wenn auch aus dem Notstandskredite für Vorarlberg ein Betrag von über 200.000 K teils bereits verfügbar gemacht wurde, teils seitens der k. k. Statthalterei noch angewiesen werden wird, so bildet diese Zuweisung an Gemeinden und Wuhrgenossenschaften doch nur Ersatz für einen Teil des angerichteten Schadens. Die schwersten Lasten werden für die betroffenen Gemeinden erst die Folgen der Überschwemmung bilden, indem eine Reihe von Wildbächen das Bett in so gefahrdrohender Weise erhöht haben, daß jeder größere Niederschlag eine eminente Gefahr für die angrenzenden Ortschaften wird und zu deren Schutz absolut an verschiedene Regulierungsbauten geschritten werden muß, sollen nicht die Bewohner rettungslos dem Ruine verfallen. Daß solche Bauten von den ohnedies schwer heimgesuchten Gemeinden nicht allein ausgeführt werden können, daß hiezu ergiebige Staats- und Land es Hilfe nötig ist, hievon sind Sie alle, meine Herren Abgeordneten, so gut wie ich überzeugt. Allerdings wird dadurch die Inanspruchnahme der Landesmittel zu einer besorgniserregenden Höhe anwachsen, da dieselben durch die Übernahme eines Teiles der Lehrergehalte, das Straßen bau Programm und die zahlreichen Schutzbauten, Eisenbahn-Subventionen und andere zur Hebung der Bildung und Volkswohlfahrt notwendigen Ausgaben ohnedem bereits an der Grenze der Leistungsfähigkeit angelangt sind. Würde nicht jahrelang insbesondere bis zur Abzahlung der Passiven seitens der Landesvertretung weise Sparsamkeit obgewaltet haben und durch dieselbe ergiebige Kassabestände für die letzten großen Subventionen angesammelt und disponibel gemacht worden feilt, so wäre die Landesverwaltung schon früher zur Aufnahme von Darlehen gezwungen gewesen, was uns, so Gott will, auch diesmal trotz der neuen hohen Anforderungen erspart bleiben möge. Der Landes-Ausschuß wird in Konsequenz des soeben Gesagten dem h. Landtage einen Gesetzentwurf t, Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8, Periode 1902. 1 wegen Verbauuug und Regulierung der Frutz in deren oberem Laufe und ein Gesuch der Gemeinde Weiler wegen Regulierung des Ratzbaches vorlegen, dem möglicherweise die Angelegenheit der Regulierung des Emmebaches in Götzis sowie Maßnahmen behufs Beschleunigung und weiterer Ausdehnung der Wildbachverbauung folgen werden. Ich bitte Sie, meine verehrten Herren Abgeordneten, lassen Sie bei den bezügl. Verhandlungen dieselben Gefühle walten, die uns alle beseelten, als es galt, die schwergeprüften Rheingemeinden in den Jahren 1888 und 1890 zu unterstützen, und vor dem Untergänge zu retten, die Gefühle, daß wir Alle Söhne unseres teuren Heimatlandes sind, die sich gegenseitig in Not und Gefahr beispringen sollen nach dem Grundsätze: "Einer für Alle, Alle für Einen!" Außer der Notstandsaktion wird das h. Haus wie alle Jahre der Rechenschaftsbericht des Landesausschusses, die Prüfung der Rechnungsabschlüsse und Voranschläge der verschiedenen Fonde, sowie der Landesirrenanstalt beschäftigen, über deren letztere Hebung und Förderung ihrer Existenzbedingungen Ihnen ein sehr wichtiger Verhandlungsakt mit der Wohltätigkeits-Anstalt Valduna zugehen wird. Auch in Bezug auf die bei Anlegung der Grundbücher im Lande mit den Wegservituten gemachten Beobachtungen und Erfahrungen wird der Landes-Ausschuß dem h. Landtage einen Akt vorlegen, um die Frage zu studieren, ob diesbezugs nicht eine Abänderung der grundbuchsrechtlichen Sonderbestimmungen notwendig fallen dürfte. Die Transferierung des Vorarlberger Landesschützen-Bataillons außer Landes und die Garnisonierung desselben in Imst hat im ganzen Lande große Mißstimmung hervorgerufen, so sehr man sich freute, daß dem Wunsche der Landeshauptstadt nach einem Regimente mit Stab in so entgegenkommender Weise entsprochen wurde. Unsere heimischen Landesschützen, die stets im Lande ihre militärische Ausbildung erhalten hatten, kamen außer Landes; diese Verfügung seitens des k. k. LandesverteidigungsMinisteriums wurde trotz dringender Vorstellung des Landes-Ausschusses aufrechterhalten, weshalb der Landes-Ausschuß dem h. Landtage eine neuerliche Aktion in dieser auch in die materiellen Verhältnisse des Volkes einschneidenden Angelegenheit anheim stellen wird. Außer diesen wichtigen Agenden werden die Landesvertretung noch zahlreiche andere für das kulturelle und volkswirtschaftliche Leben der Bevölkerung wichtige Vorlagen beschäftigen. Möge Gottes Segen auf unseren Arbeiten ruhen! Hohes Haus! Seit unserer letzten Tagung hat sich im Allerhöchsten Kaiserhause ein frohes Ereignis zugetragen. Sr. Majestät Enkelin, die durchlauchtigste Frau Erzherzogin Elisabeth hat mit dem Erwählten ihres Herzens den ehelichen Bund für's Leben geschlossen. Österreichs Völker nahmen an diesem schönen Feste und au der hohen Freude, die dem kaiserlichen Großvater nach Jahren tiefster Schmerzen einem strahlenden Sonnentage gleich beschieden war, den innigsten Anteil, und Glück- und Segenswünsche in allen Sprachen und aus allen Nationen begleiteten das erlauchte Paar, dem der Allmächtige lange Jahre ungetrübten Glückes beschieden sein lassen möge. Auch heute, bevor wir mit unserer Tätigkeit beginnen, sei es unser Erstes, unsere Blicke zum Throne Seiner Majestät zu lenken und des Vaters Allerhöchstseiner Völker in unbegrenzter Verehrung und Hingebung zu gedenken, indem wir den Allmächtigen bitten, daß er uns unseren geliebten Kaiser bis an die äußerste Grenze des menschlichen Alters in ungebrochener Kraft erhalten wolle. Zur Bekräftigung unserer unwandelbaren Treue an Habsburg erlauchtes Herrscherhaus bitte ich Sie, meine verehrten Herren, mit mir einzustimmen in den begeisterten Ruf: Seine Majestät unser geliebter Kaiser lebe hoch! hoch! hoch! (Das ganze Haus hat sich erhoben und stimmt in den dreimaligen Hochruf des Herrn Landeshauptmannes mit großer Begeisterung ein.) Somit erkläre ich die 6. Session der VIII. Landtagsperiode für eröffnet und erteile das Wort dem Herrn Regierungsvertreter. Regierungsvertreter: Zunächst sei es mir gestattet, dem hochgeehrten Herrn Landeshauptmann für die liebenswürdigen Worte, welche er die Güte hatte an mich zu richten, meinen ergebensten Dank auszusprechen. 8 I. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Indem ich meinerseits den hohen Landtag hochachtungsvoll begrüße, erlaube ich mir die Mitteilung zu machen, daß der Herr Statthalter ursprünglich die bestimmte Absicht hegte, persönlich hierher zu eilen, um den hohen Landtag zu bewillkommnen. Unaufschiebbare und höchst wichtige Geschäfte halten ihn aber dermalen im jenseitigen Teile seines Verwaltungsgebietes zurück und so müssen die geehrten Herren Abgeordneten sich gegenwärtig mit meiner bescheidenen Persönlichkeit begnügen. Manchen der hier versammelten Herren bin ich aus der Zeit meiner früheren Dienstesverwendung schon bekannt, die übrigen Herren, denen ich erst heute die Ehre hatte vorgestellt zu werden, bitte ich dennoch mich nicht als Fremden zu betrachten, denn ich kann mich mit Stolz darauf berufen, daß ich schon zweimal vordem in Vorarlberg das Heimatsrecht erlangt habe, und daß ich nun zuni drittenmale im Lande heimatszuständig geworden bin. Wollen Sie daher der Überzeugung Raum gewähren, daß ich den Beratungen und Verhandlungen des hohen Landtages nicht bloß das pflichtgemäße Interesse entgegenbringen, sondern dieselben mit dem warmen Gefühle eines treuen Landsmannes begleiten werde. (Lebhaftes Bravo!) Landeshauptmann: Hohes Haus! Es obliegt mir heute noch, einer traurigen Pflicht Genüge zu leisten. Am 23. August verflossenen Jahres ist Herr Landtagsabgeordneter Büchele von Lauterach in den besten Jahren nach schwerem Leiden dahingeschieden. Unser lieber Kollege Büchele war durch zwei Perioden Mitglied des hohen Landtages; er bekleidete auch als Gemeindevorsteher von Lauterach durch eine Reihe von Gemeindewahlperioden diese Stellung stets zur Zufriedenheit der Behörden und seiner Mitbürger. Wir alle hatten Herrn Kollega Büchele lieb gewonnen, welcher durch seine bescheidene, anspruchslose Art und sein eifriges Mitwirken bei den Arbeiten der hohen Landesvertretung unsere Hochachtung sich erworben hat. Wir wollen ihm auch über das Grab hinaus ein freundliches Andenken bewahren, und bitte ich die Herren, sich zum Zeichen der Trauer von den Sitzen zu erheben. (Das hohe Hans erhebt sich.) Danke! An Stelle des verstorbenen Herrn Büchele ist Herr Reichsratsabgeordneter Franz Loser in den Landtag gewählt worden; ich bitte denselben, sich zu erheben und das verfassungsmäßige Handgelöbnis abzulegen. (Abg. Loser und das übrige Hans erhebt sich.) Sie haben Sr. k. und k. apostolischen Majestät Treue und Gehorsam, Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung der Pflichten an Eides Statt zu geloben. Loser: Ich gelobe! Landeshauptmann: Ich habe dem hohen Hause noch mitzuteilen, daß Se. bischöfliche Gnaden der hochwürdigste Herr Generalvikar Dr. Zobel in einer Zuschrift vom gestrigen Tage sein Nichterscheinen bei dieser Landtagssession bittet für entschuldiget zu halten. Ferner hat der Herr Landtagsabgeordnete Pfarrer Fink sich brieflich für die heutige Sitzung aus seelsorglichen Dienstesrücksichten entschuldiget, ebenso Herr Abg. Dekan Thurnher, welcher ebenfalls wegen seelsorglicher Geschäfte seine Verhinderung heute angezeigt hat. Endlich haben die Herren Johannes Thurnher und Wegeler um einen dreitägigen Urlaub angesucht, welchen ich denselben auf Grund der nach § 5 G.-O. mir zustehenden Befugnis erteilt habe. Nach alter Gepflogenheit habe ich auf die Tagesordnung der vormittägigen Eröffnungssitzung keine weiteren Gegenstände gesetzt; ich beraume daher die zweite Sitzung auf heute nachmittags 4 Uhr an mit nachstehender Tagesordnung: 1. Wahl eines volkswirtschaftlichen, eines Finanz- und eines Schul-Ausschusses; 2. Rechenschaftsbericht des Landes-Ausschusses pro 1901; 3. Vorlage der Rechnungsabschlüsse des Landesfondes, Landeskulturfondes, des Fondes zur Hebung der Viehzucht und des Normalschulfondes pro 1901; I. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 6, Periode 1902, 9 4. Haushaltsrechnung der Landes-Irrenanstalt Valduna pro 1901 und Voranschlag derselben pro 1902; 5. Gesuch der Gemeinden Bartholomäberg und Vandans um Landes- und Erwirkung von Staatssubventionen zur Fortsetzung der Schutzbauten an der Ill; 6. Akt, betreffend den Gesetzentwurf über die Schutz- und Regulierungsbauten an der Frutz in den Gemeindegebieten von Sulz und Rankweil. 7. Eingabe der Gemeinde Weiler um Gewährung eines Landes- uno Erwirkung eines Staatsbeitrages zu den Kosten der Regulierung des Ratzbaches; 8. Bericht des Landes-Ausschusses über die Prüfung der Wahl des Herrn Abgeordneten Franz Loser; 9. Bericht des Landes - Ausschusses in Sachen der Förderung des sonntäglichen Fortbildungsunterrichtes. Die Gegenstände ad 6, 8 und 9 sind den Herren gedruckt übergeben worden; Punkt 8 und 9 werde ich, wenn keine Einwendung erfolgt, direkt in Verhandlung ziehen, ohne daß der Bericht an einen Ausschuß verwiesen wird. Den Bericht ad 6 habe ich nur deswegen auf die Tagesordnung gesetzt, damit das hohe Haus nachmittags darüber schlüssig werden kann, ob derselbe auch direkt verhandelt werden soll oder ob er erst einem Ausschusse zugewiesen werden soll. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 11 Uhr 13 Min.) Druck von J. N. Teutsch, Bregenz. Stenographische Sitzungsberichte der VI. LandtagsMon in H 'N Bregen;. (VIII. Landtags-j>evisde.) . Ein berufen mit AUerhöchstem Uatente voin 16. Juni 1902 auf den 21. Juni 1902. Regierungsverlrelee: Herr k. k. HtaltHallereirai Levin Graf Schaffgotfch. Bregenz. Druck und Verlag von I. N. Teutsch, Buchhandlung. Uerzticbnls Ser Mrtglieöer Ses Vorarlberger Landtages. A. Mitglied mit Birilstimme. Dr. Johann Jobl, Bischof von Lvaria, Generalvikar für Vorarlberg in Feldkirch. B. Abgeordnete der Städte. Wahlbezirke: 1, Bregenz. Schinid Theodor Dr. med., Altbürgermeister in Bregenz. 2. Feldkirch. Ganahl Ärnsld, Landeshauptmann-Stellvertreter und Altbürger­ meister in Feldkirch. :r. Bludenz. £reu Äugnft von Dr., k. k. Notar in Bludenz. 4. Dornbirn. Rhonrberg Ädolf, Landeshauptmann und Dornbirn. Thnrnher Martin, Lehrer in Dornbirn. Fabriksbesitzer C. Abgeordneter der Handels- und Gtwerbekammer in Feldkirch. waibet Johann Georg Dr. med., Bürgermeister in Dornbirn. in D. Abgeordnete der Landgemeinden. Wahlbezirke: 1. Bregenz. (Gerichtsbezirke Bregenz und Bregenzerwald.) Nohlev Johann, Gemeindevorsteher in Schwarzach. Gelz Josef, Kaufmann in Bregenz. Fink Josef, Pfarrer in (ingenau. Eosev Fvanz, Reichsratsabgeordneter in Rieden. Fink Jodok, Alt Vorsteher in Andelsbuch. 2. Feldkirch. (Gerichtsbezirke Feldkirch und Dornbirn.) Wegelev Josef sen., Kaufmann in Feldkirch. Kcheidbach Jakob, Bürgermeister in Rankweil. Bosch Lngelbevt, Altvorsteher in kustenau. Thuvnhev Johannes, Kaufmann in Dornbirn. Nägele Jakob, Gemeindevorsteher in Gaißau. 3. Bludenz. (Gerichtsbezirke Bludenz und Montavon.) Wittwev Rudolf, Gemeindevorsteher in Gaschurn. Müllev Änton, Altvorsteher in Bions. Dvessel Stets, Musiklehrer in Feldkirch. Thuvnhev Ändveas, Dekan in Altenstadt. Aorartöerger Landtag. 1. Sitzung am 21. Jn»i 1902 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. ------------- t-BFt------------- Gegenwärtig 12 Abgeordnete. — Abwesend die Herren: Hochwst. Sischof, Gnnahl, Pfarrer Fink, Dekan Thnrnher, Dr. WaibrI, Johannes Thnrnher, Wegeicr, Mütter, Wittwer. • Regierungsvertreter: Herr k. k. Statthaltereirat Levin Graf Schaffgoisch. Beginn der Sitzung 11 Uhr 13 Min. vormittags. Landeshauptmann: Hohes Haus! Dem Aller­ höchsten Rufe Folge leistend hat sich die Vertretung des Kronlandes Vorarlberg auf den heutigen Tag zu einer Tagung versammelt, welche voraussichtlich zugleich die letzte der gegenwärtigen VIII. Landtags­ periode sein wird. Seit unserem letzten Beisam­ mensein hat sich in der Vertretung der hohen Regierung im Landtage sowohl, wie in den Kron­ ländern Tirol und Vorarlberg eine Änderung voll­ zogen. Se. Exzellenz Herr Graf Merveldt, dessen mehr als 11-jährigem Wirken als Statthalter Sr. Majestät wir Vorarlberger gewiß ein gutes Andenken bewahren, hat sich in den Ruhestand begeben und durch Aller­ höchste Ernennung ist als dessen Nachfolger Freiherr v. Schwartzenau als Statthalter von Tirol und Vorarlberg ernannt worden. Der mehrjährige Regierungsvertreter Herr Hof­ rat Graf Hupn ist nach Innsbruck berufen worden und die Landesvertretung ebenso wie der Landes-Ausschuß wird sein Scheiden aus dem Lande schmerzlich berühren; verehrteil wir doch in dem Grafen Hupn einen außerordentlich pflichttreuen, gesetzeskundigen und volkstümlichen Mann, dessen hervorragendein Wirken wir alle gewiß eine dank­ bare Erinnerung bewahren werden. Ich beehre mich, seinen Nachfolger als Vertreter der Negierung Herrn k. k. Statthaltereirat Grafen S ch a f f g o t s ch hochachtungsvollst zu begrüßen und dem hohen Hause vorzustellen. Herr Graf sind 6 I. Sitzung des Vorarlberger Landtages. kein Neuling in unserm Lande und Ihr hervor­ ragendes Wirken und Ihre Leutseligkeit sind von Ihrer Thätigkeit als Leiter des Bezirkes Feldkirch bekannt, und glaube ich keine Fehlbitte zu thun, wenn ich Jhrein Wohlwollen, Ihrer Mitwirkung unsere Beratungen wärmstens empfehle. Gleichermaßen gereicht es mir zur Ehre, Sie alle meine hochverehrten Herren Abgeordneten an der Schwelle dieser Session bestens willkomnien zu heißen. Mögen Sie alle mit bewährtem Eifer und Pflichttreue an die Bewältigung der zahlreichen Ihrer harrenden Arbeiten schreiten und das Resultat unserer vereinten Tätigkeit dem Wohle nnseres Heimatlandes und seiner Bevölkerung dienen. Hohes Haus! Es ist nun bereits das zweite Mal, daß die Landesverlretungen erst in einer sehr vorgerückten Jahreszeit an ihre Arbeit schreiten können. Die Verhandlungen des hohen Reichs­ rates, die sich mit geringer Unterbrechung von Oktober bis Mitte Juni in die Länge zogen, sind Ursache daran, und wenn auch jeder patriotische Österreicher der k. k. Regierung und insbesondere Sr. Exzellenz vem Herrn Ministerpräsidenten tief­ empfundenen Dank schuldet, daß es seiner Beharr­ lichkeit und seiner beinahe überinenschlichen Geduld gelungen ist, die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes herzustellen, ein verfassungsmäßiges Budget und namentlich in der letzten Zeit eine Reihe volks­ wirtschaftlicher bedeutsamer Gesetze auf verfassungs­ mäßigem Wege zu schaffen, so muß doch mit aller Entschiedenheit auch das Verlangen gegen­ über den anderen gesetzgebenden Kör­ pern und der hohen Regierung gestellt werden, daß in Hinkunft auch den Landtagen, deren verfassungsmäßiges Recht und deren hohe Bedeutung im Verfassungsleben Österreichs sowohl, wie für die Wohlfahrt der einzelnen Königreiche und Länder um so weniger negiert w rden kann, je länger die Tätigkeit des Zentralparlamentcs erstarrt war, jener Termin rechtzeitig und vollauf eingerüumt werde, den sie zur gründlichen Behandlung ihrer Angelegenheiten benötigen. Hohes Haus! Die Verhandlungsgegenstünde, welche in dieser Session die Landesvertretung be­ schäftigen werden, sind wieder sehr zahlreich und bedeutsamWir alle stehen noch unter dem schmerzlichen Eindruck der furchtbare» Schäden, welche das Hochwasser des 2. und 3. August VI. Session, 8. Periode 1902. 1901, wie ei» solches in dieser Ausdehnung seit den zwei Rhein-Katastrophen unser Land nicht mehr heimgesucht hat, verursachte. Die Schäden an Privateigentum, an wegge­ rissenen Straßen, Brücken und Wahrungen, an abgerutschten Waldungen und Wiesen erreichten eine enorme Höhe und wenn auch aus dem Not­ standskredite für Vorarlberg ein Betrag von über 200.000 K teils bereits verfügbar gemacht wurde, teils seitens der k. k. Statthalterei noch angewiesen werden wird, so bildet diese Zuweisung an Ge­ meinden und Wuhrgenosseuschaften doch nur Ersatz für einen Teil des angerichteten Schadens. Die schwersten Lasten werden für die betroffenen Gemeinden erst die Folgen der Überschwemmung bilden, indem eine Reihe von Wildbächen das Bett in so gefahrdrohender Weise erhöht haben, daß jeder größere Niederschlag eine eminente Gefahr für die angrenzenden Ortschaften wird und zu deren Schutz absolut an verschiedene Regulierungsbauten geschritten werden muß, sollen nicht die Bewohner rettungslos dem Ruine verfallen. Daß solche Bauten von den ohnedies schwer heimgesuchten Genieinden nicht allein ausgeführt werden können, daß hiezu ergiebige Staats- und Landeshilfe nötig ist, hievon sind Sie alle, meine Herren Abgeordneten, so gut wie ich überzeugt. Allerdings wird dadurch die Inanspruchnahme der Landes­ mittel zu einer besorgniserregenden Höhe anwachsen, da dieselben durch die Übernahme eines Teiles der Lehrergehalte, das Straßenbanprogramm und die zahlreichen Schutzbauten, Eisenbahn-Subventionen und andere zur Hebung der Bildung und Volkswohlfahrt not­ wendigen Ausgaben ohnedem bereits an der Grenze der Leistungsfähigkeit angelangt sind. Würde nicht jahrelang insbesondere bis zur Abzahlung der Passiven seitens der Landesvertretung weise Spar­ samkeit obgewaltet haben und durch dieselbe er­ giebige Kassabestäude für die letzten großen Sub­ ventionen angesammelt und disponibel gemacht worden sein, so wäre die Landesverwaltung schon früher zur Aufnahme von Darlehen gezwungen gewesen, was uns, so Gott will, auch diesmal trotz der neuen hohen Anforderungen erspart bleiben möge. Der Landes-Ausschuß wird in Konsequenz des soeben Gesagten dem h. Landtage einen Gesetzent- I. Sitzung des Vorarlberger Landtages. wurf wegen Verbauung und Regulierung der F r u tz in deren oberem Laufe und ein Gesuch der Gemeinde Weiler wegen Regulierung des Ratzbaches vorlegen, dem möglicherweise die Ange­ legenheit der Regulierung des Emmebaches in Götzis sowie Maßnahmen behufs Beschleunig­ ung und weiterer Ausdehnung der Wild­ bachverbauung folgen werden. Ich bitte Sie, meine verehrten Herren Abge­ ordneten, lassen Sie bei den bezügl. Verhandlungen dieselben Gefühle walten, die uns alle beseelten, als es galt, die schwergeprüften Rheingemeinden in den Jahren 1888 und 1890 zu unterstützen, und vor dem Untergange zu retten, die Gefühle, daß wir Alle Söhne unseres teuren Hei­ matlandes sind, die sich gegenseitig in Not und Gefahr beispringen sollen nach dem Grundsätze: „Einer für Alle, Alle für Einen!" Außer der Notstandsaktion wird das h. Haus wie alle Jahre der Rechenschaftsbericht des Landes­ ausschusses, die Prüfung der Rechnungsab­ schlüsse und Voranschläge der verschiedenen Fonde, sowie der Landesirrenanstalt beschäf­ tigen, über deren letztere Hebung 'und Förderung ihrer Existenzbedingungen Ihnen ein sehr wichtiger Verhandlungsakt mit der Wohltätigkeits-Anstalt Valduna zugehen wird. Auch in Bezug auf die bei Anlegung der Grundbücher int Lande mit den Wegservi­ tuten gemachten Beobachtungeit und Erfahrungen wird der Landes-Ausschuß dem h. Landtage einen Akt vorlegen, um die Frage zu studieren, ob diesbezugs nicht eine Abänderung der grundbuchsrecht­ lichen Sonderbestimmungen notivendig fallen dürfte. Die Transferierung des Vorarl­ berger Landesschützen-Bataillons außer Landes und die Garnisonierung desselben in Imst hat im ganzen Lande große Mißstimmung hervor­ gerufen, so sehr man sich freute, daß dem Wunsche der Landeshauptstadt nach einem Regimente mit Stab in so entgegenkoinmender Weise ent­ sprochen wurde. Unsere heimischen Landesschützen, die stets im Lande ihre militärische Ausbildung erhalten hatten, kamen außer Landes; diese Ver­ fügung seitens des k. k. Landesverteidigungs­ Ministeriums wurde trotz dringender Vorstellung des Landes-Ausschusses aufrechterhalten, weshalb der Landes-Ausschuß dem h. Laitdtage eilte neuer­ VI. Session der 8. Periode 1902. 1 liche Aktion in dieser auch in die materiellen Ver­ hältnisse des Volkes einschneidenden Angelegenheit anheim stellen wird. Außer diesen wichtigen Agen­ den iverden die Landesmrtretung noch zahlreiche andere für das kulmrelle und volkswirtschaftliche Leben der Bevölkerung wichtige Vorlagen beschäf­ tigen. Möge Gottes Segen auf unseren Arbeiten ruhen! Hohes Haus! Seit unserer letzten Tagung hat sich int Allerhöchsten Kaiserhause ein frohes Ereignis zugetragen. Sr. Majestät Enkelin, die durchlauchtigste Frau Erzherzogin Elisabeth hat mit dem Erwählten ihres Herzens den ehelichen Bund für's Leben geschlossen. Österreichs Völker nahmen an diesem schönen Feste und an der hohen Freude, die dem kaiserlichen Großvater nach Jahren tiefster Schmerzen einem strahlenden Sonnentage gleich beschieden war, den innigsten Anteil, und Glück- und Segenswünsche in allen Sprachen und aus allen Nationen begleiteten das erlauchte Paar, dem der Allmächtige lange Jahre ungetrübten Glückes beschieden sein lassen möge. Auch heute, bevor wir mit unserer Tätigkeit beginnen, sei es unser Erstes, unsere Blicke zum Throne Seiner Majestät zu lenken und des Vaters Allerhöchstseiner Völker in unbegrenzter Verehrung und Hingebung zu gedenken, indem wir den Allmächtigen bitten, daß er uns unsere» geliebten Kaiser bis an die äußerste Grenze des menschlichen Alters in ungebrochener Kraft erhalten wolle. Zur Bekräftigung unserer unwandelbaren Treue an Habsburg erlauchtes Herrscherhaus bitte ich Sie, meine verehrten Herren, mit mir einzustimmen in den begeisterten Ruf: Seine Majestät unser geliebter Kaiser lebe hoch! hoch I hoch! (Das ganze Haus hat sich erhoben und stimmt in den dreimaligen Hochruf des Herrn Landes­ hauptmannes mit großer Begeisterung ein.) Somit erkläre ich die 6. Session der VIII. Land­ tagsperiode für eröffnet und erteile das Wort dem Herrn Regierungsvertreter. NegierungsoerLretcr: Zunächst sei es mir gestattet, dem hochgeehrten Herrn Landeshauptmann für die liebenswürdigen Worte, welche er die Güte hatte an mich zu richten, meinen ergebensten Dank auszusprechen. 8 I. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Indem ich meinerseits den hohen Landtag hoch­ achtungsvoll begrüße, erlaube ich mir die Mitteil­ ung zu machen, daß der Herr Statthalter ursprüng­ lich die bestimmte Absicht hegte, persönlich hierher zu eilen, um den hohen Landtag zu bewillkommnen. Unaufschiebbare und höchst wichtige Geschäfte halten ihn aber dermalen im jenseitigen Teile seines Ver­ waltungsgebietes zurück und so müssen die geehrten Herren Abgeordneten sich gegenwärtig mit meiner bescheidenen Persönlichkeit begnügen. Manchen der hier versammelten Herren bin ich aus der Zeit meiner früheren Dienstesverweuduug schon bekannt, die übrigen Herren, denen ich erst heute die Ehre hatte vorgcstellt zu werden, bitte ich dennoch mich nicht als Fremden zu betrachten, denn ich kann mich nut Stolz darauf berufen, daß ich schon zweimal vordem in Vorarlberg das Hei­ matsrecht erlangt habe, und daß ich nun zilm drittenmale im Lande heimatszuständig geworden bin. Wollen Sie daher der Überzeugung Raum gewähren, daß ich den Beratungen und Verhand­ lungen des hohen Landtages nicht bloß das pflicht­ gemäße Interesse entgegenbringen, sondern dieselben mit dem warmen Gefühle eines treuen Landsinannes begleiten werde. (Lebhaftes Bravo!) Landeshauptmann: Hohes Haus! Es obliegt mir heute noch, einer traurigen Pflicht Genüge zu leisten. Am 23. August verflossenen Jahres ist Herr Landtagsabgeordneter Büchele von Lauterach in den besten Jahren nach schwerem Leiden dahin­ geschieden. Unser lieber Kollege Büchele war durch zwei Perioden Mitglied des hohen Landtages; er be­ kleidete auch als Gemeindevorsteher von Lauterach durch eine Reihe von Gemeindcwahlperioden diese Stellung stets zur Zufriedenheit der Behörden und seiner Mitbürger. Wir alle hatten Herrn Kollega Büchele lieb gewonnen, welcher durch seine bescheidene, anspruchs­ lose Art und sein eifriges Mitwirken bei den Ar­ beiten der hohen Landesvertretung unsere Hoch­ achtung sich erworben hat. Wir wollen ihm auch über das Grab hinaus ein freundliches Andenken VI. Session der 8. Periode 1902. bewahren, und bitte ich die Herren, sich zum Zeichen der Trauer von den Sitzen zu erheben. (Das hohe Hans erhebt sich.) Danke! An Stelle des verstorbenen Herrn Büchele ist Herr Reichsratsabgeordneter Franz Loser in den Landtag gewählt worden; ich bitte denselben, sich zu erheben und das verfassungsmäßige Handgelöb­ nis abzulegen. (Abg. Loser und das übrige Hans erhebt sich.) Sie haben Sr. k. und k. apostolischen Majestät Treue und Gehorsam, Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung der Pflichten an Eides Statt zu geloben. Loser: Ich gelobe! Landeshauptmann: Ich habe dem hohen Hause noch mitzuteilen, daß Se. bischöfliche Gnaden der hochwiildigste Herr Generalvikar Dr. Zobel in einer Zuschrift vom gestrigen Tage sein Nichter­ scheinen bei dieser Landtagssession bittet für ent­ schuldiget zu halten. Ferner hat der Herr Landtagsabgcordnete Pfarrer Fink sich brieflich für die heutige Sitzung aus seel­ sorglichen Dienstcsrücksichten entschuldiget, ebenso Herr Abg. Dekan Thurnhcr, welcher ebenfalls wegen seelsorglicher Geschäfte seine Verhinderung heute angezeigt hat. Endlich haben die Herren Johannes Thurnher und Wcgeler nm einen dreitägigen Urlaub angesucht, welchen ich denselben auf Grund der nach § 5 G.-O. mir zustehenden Befugnis erteilt habe. Nach alter Gepflogenheit habe ich auf die Tagesordnung der vormittägigen Eröffnungssitzung keine weiteren Gegenstände gesetzt; ich beraume daher die zweite Sitzung auf heute nachmittags 4 Uhr an mit nachstehender Tagesordnung: 1. Wahl eines volkswirtschaftlichen, eines Finanzund eines Schul-Ausschusses; 2. Recheuschaflsbericht des Landes-Ausschusses pro 1901; 3. Vorlage der Rechnungsabschlüffe des Landes­ sondes, Landeskulturfondes, des Fondes zur Hebung der Viehzucht und des Normalschulfondes pro 1901; I. Sitzung des Vorarlberger Landtages. 4. Haushaltsrechnung der Landes-Irrenanstalt Valduna pro 1901 und Voranschlag der­ selben pro 1902; 5. Gesuch der Gemeinden Bartholomäberg und Vandans um Landes- und Erwirkung von Staatssubventionen zurFortsetzung der Schutz­ bauten an der Jll; 6. Akt, betreffend den Gesetzentwurf über die Schutz- und Regulierungsbauten an der Frutz in den Gemeindegebieten von Snlz und Rankweil. 7. Eingabe der Gemeinde Weiler um Ge­ währung eines Landes- unv Erwirkung eines Staatsbeitrages zu den Kosten der Regulierung des Ratzbaches; 8. Bericht des Landes-Ausschusses über die Prüfung der Wahi des Herrn Abgeordneten Franz Loser; Druck von VI. Session der 8. Periode 1902. 9 9. Bericht des Landes-Ausschusses in Sachen der Förderung des sonntäglichen Fortbildungs­ unterrichtes. Die Gegenstände ad 6, 8 und 9 sind den Herren gedruckt übergeben worden; Punkt 8 und 9 werde ich, wenn keine Einwendung erfolgt, direkt in Verhandlung ziehen, ohne daß der Bericht an einen Ausschuß verwiesen wird. Den Bericht ad 6 habe ich nur deswegen auf die Tagesordnung gesetzt, damit das hohe Haus nachmittags darüber schlüssig werden kann, ob derselbe auch direkt ver­ handelt werden soll oder ob er erst einem Aus­ schüsse zugewiesen werden soll. Die heutige Sitzung ist geschloffen. (Schluß der Sitzung 11 Uhr 13 Min.) N. Teutsch, Bregenz. r i