Vorarlberger Landtag. 10. Sitzung am 1. Juli 1901 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 19 Abgeordnete. Abwesend: Hochwst. Bischof und Scheidbach. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrath Rudolf Graf Huyn. Beginn der Sitzung 10 Uhr 40 Min. vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Secretär verliest dasselbe.) Wird gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung erhoben? Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es sind mir eine Reihe von Petitionen von Gemeinden in Angelegenheit der Landhausfrage zugekommen. Dieselben haben alle denselben Inhalt, weshalb ich von der Verlesung Umgang nehmen kann. Ich will bemerken, dass sich die Petitionen darauf stützen, dass Feldkirch von: geschichtlichen Standpunkte aus größeren Anspruch hat, imt Landtag"und den Landes-Ausguss in seiner Mitte zu haben, als Bregenz, Feldkirch sei der Sitz verschiedener hoher Ämter, und auch ans praktischen Gründen, weil es in der Mitte des Landes gelegen ist, empfehle es sich besser als Sitz des Landtages als die Stadt Bregenz. Die Petitionen sind von den Gemeinden Röns und Satteins, überreicht durch Herrn A5g. Martin Thurnher; von Thüringerberg, Fontanella, Blons, St, Gerold, eingebracht durch Herrn Abg. Müller; von Ludesch und Bludesch, überreicht durch Herrn Abg. Dressel; von Altenstadt und Schnifis durch den Herrn Abg. Wegeler. Ich werde diese Petitionen, wenn kein Widerspruch erfolgt, kurzer Hand dem Specialausschusse für die Landhausfrage zuweisen. Herr Abg. Scheidbach hat sich brieflich für die heutige Sitzung entschuldigt, da am heutigen Tage der Sterbegottesdienst für seine verstorbene Frau Gemahlin stattfindet. 72 X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. Wir gehen nun zur Tagesordnung über; auf derselben steht als erster Punkt der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch von Sennereigenossenschaften des Bezirkes Bregenz in Sachen der Errichtung einer Central-Molkereigenossenschaft. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Jodok Fink das Wort zu ergreifen. Jodok Fink: Hohes Haus! Die Petitionen der Alpenbesitzer und Vorsteher von Genossenschaften gipfeln darin, dass das Land die landwirtschaftlichen Genossenschaften, welche sich die Aufgabe stellen, eine bessere Verwertung der Milch und der Milchprodukte herbeizuführen, unterstützen solle. Es ist Thatsache, dass wir in Vorarlberg in den letzten 30-40 Jahren große Fortschritte in Bezug auf die Viehzucht gemacht haben, dagegen haben wir derartige Fortschritte auf dem Gebiete der Milchwirtschaft nicht aufzuweisen. Ebenso ist es Thatsache, dass andere Länder, namentlich Bayern und die Schweiz, gerade auf dem Gebiete der Milchwirtschaft in den letzten Jahren, und zwar schon seit längerer Zeit, bedeutende Fortschritte gemacht haben, und infolgedessen die Preise der Milch und der Milchproducte im Ausland immer höher waren als bei uns. Wir Bregenzerwälder sehen das am besten dort, wo wir im bayrischen Allgäu während des Sommers einige Alpen beschlagen (bewirtschaften). Wir wissen genau, was der Käse für einen Preis hat in den österreichischen Alpen und in den bayrischen, und wir mussten uns immer sagen, in Bayern sind die Käse seit 20 - 30 Jahren besser zu verwerten als bei uns in Österreich. Ich glaube, dass das Bestreben, welches der Petition zugrunde liegt, vollauf gerechtfertigt ist, und der volkswirtschaftliche Ausschuss hat auch die Anschauung gewonnen, dass bei Gründung solcher Genossenschaften vom Lande eine Unterstützung gewährt werden solle, wenn aus deren Statuten und Zusammensetzung zu ersehen ist, dass wirklich eine bessere Verwertung der Milchproducte erhofft werden darf. Der volkswirtschaftliche Ausschuss glaubte aber, dass das Land nur dort mit einer Unterstützung eingreifen könne, wenn größere Bauten zu machen sind oder wenn eine Genossenschaft sonst größere Auslagen hat, und weiters nur dann, wenn der Bauplan genehmigt wird, und wenn auch das Ackerbau-Ministerium die betreffende Genossenschaft in ausgiebiger Weise unterstützt. Beim Ministerium wird oft als Bedingung gesetzt, dass das Land einen gleichen Betrag zur Unterstützung solcher Genossenschaften gebe. Nun hat hier der volkswirtschaftliche Ausschuss gesagt, dass man sich darauf nicht einlassen könnte, denn die Landesmittel sind jetzt so in Anspruch genommen, dass man wohl größere Unterstützungen, wie in anderen Ländern, wo man z. B. Kornhausgenossenschaften mit 15-20% der Erstellungskosten unterstützt, in unserem Lande nicht gewähren könne. Wenn z. B. eine größere Sennerei genossenschaftlich errichtet würde, wo man allenfalls nach dem Muster der Schweiz Emmenthalerkäse-Fabrikation betreiben würde und die Kosten sich vielleicht auf 10000-15000 fl. belaufen würden, so könnte sich das Land nicht darauf einlassen, 15-20% zu übernehmen, und wenn die Negierung die Bedingung stellen würde, dass ein doppelt so hoher Betrag in Barem aufgebracht sein müsse, als sie gewährt, würde man bei uns die Sache so machen, dass die Genossenschaft mehr bar aufbringen muss. Die Regierung stellt solche Bedingungen in der Regel deshalb, damit ein gewisser Betrag zusammenkommt und nicht alles mit Schulden überlastet ist, und so das Leben der Genossenschaft gesichert erscheint. Der volkswirtschaftliche Ausschuss hat geglaubt, soweit gehen zu sollen, als man in unserem Lande könne, und den Beitrag, welchen das Land bei Bildung solcher Genossenschaften gewährt, auf einen Höchstbetrag von 500 K festzusetzen. Ich erlaube mir den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses zu verlesen: (liest) Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der Landes-Ausschuss wird ermächtigt, an mit genehmigten Statuten versehene landwirtschaftliche Genossenschaften, wenn diese zur Erzielung eines besseren Milchpreises bezw. der Milchproducte größerer Bauten auszuführen haben, nach Einholung des Gutachtens der Direction der Landes-KäsereiSchule in Doren und nach Genehmigung der Baupläne eine einmalige Landessubvention bis zu 500 Kronen zu gewähren, wenn auch das k. k. Ackerbauministerium das betreffende Unternehmen mit einem ausgiebigen Staatsbeitrag unterstützt." X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session. 8. Periode 1900/1901. 73 Ich empfehle dem hohen Hause diesen Antrag zur Annahme. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Pfarrer Fink: Hohes Haus! Durch die Gründung einer Käsereischule in Doren wurde der Grund gelegt zu einer besseren Verwertung der Milch in Vorarlberg. Ich glaube, das, was wir jetzt durch den Antrag anstreben, ist nur ein weiterer Schritt in dieser Sache. Zuerst sind einmal gute Käser nothwendig, dann müssen sich Genossenschaften bilden, und diese brauchen natürlich neue taugliche Sennereigebäulichkeiten. Es hat sich in neuester Zeit merkwürdigerweise im Volke das Bedürfnis nach neuen, zweckmäßigen Sennereigebäuden geregt und mehrere Gemeinden oder Parcellen dazu vermocht neue, theure entsprechenve Molkereigebäude aufzuführen; z. B- Sulzberg, Doren, Riefensberg, Krumbach, Großdorf etc. Dabei war fehlerhaft, dass die Baupläne auf ihre Tauglichkeit meistens nicht von einem Fachmanne der Molkerei geprüft waren. Es ist darum die Subventionierung dieser Bauten gut, damit das Land durch dieselbe auf die Erstellung richtiger Gebäude Einfluss bekommt. Wir haben gesehen, dass wir es durch Subventionierung der Raiffeisencassen, wenn die Subventionen auch klein waren, dazu brachten, dass diese Cassen sich schnell verbreiteten. Die Idee Raiffeisens selbst wird zwar wohl der Hauptgrund der schnellen Ausbreitung gewesen sein, aber es war doch sicher ein bedeutender Vorschub, dass man vom Lande Subventionen zur Gründung einzelner Cassen ertheilt hat. Wenn wir den Antrag des Herrn Berichterstatters annehmen, bringen wir diese Molkereifrage wieder um einen Schritt weiter. Ich für meine Person stimme dem Antrage bei. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? - Da sich niemand meldet, ist die Debatte geschlossen, und ich schreite zur Abstimmung. Ich ersuche jene Herren, welche dem Antrage des volkswirtschaftlichen Ausschuffes, wie ihn der Herr Berichterstatter verlesen hat, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Dieser Gegenstand wäre erledigt; wir kommen zum 2. Punkte der heutigen Tagesordnung, Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Ansuchen des Consortiums für die Kleinbahn LustenauDornbirn um Gewährung einer Landessubvention. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Martin Thurnher das Wort zu ergreifen. Martin Thurnher: Hohes Haus! Wir stehen heute wieder vor einer wichtigen Beschlussfassung. Als wir im Jahre 1894 den Bau der Bregenzerwaldbahn und die Betheiligung des Landes an derselben tu Verhandlung hatten, bestand die Ansicht, dass das Land und der Staat sich nicht so bald wieder mit dem Baue einer Bahn in unserem Lande zu beschäftigen haben werden. Damals war nämlich der Bau der Montafoner Bahn bereits durch rechtskräftig mit der Firma Siemens und Halske abgeschlossene Verträge eigentlich gesichert geworden, und man glaubte, dass in absehbarer Zeit weitere Bahnen nicht erstellt weiten. In dieser Anschauung hat man sich geirrt. Unmittelbar nach jener Beschlussfassung trat die Firma Siemens und Halske infolge der Katastrophe im Venser Tobel vom Vertrage zurück, und wir hatten uns dann mit der Mitwirkung des Landes zur Beschaffung der Mittel für die Montafonerbahn zu beschäftigen. Heute stehen wir wieder vor einem neuen Unternehmen, dem Baue der Localbahn Dornbirn-Lustenau. Zwei große, gewerbefleißige Gemeinden, die trotz ihrer Nachbarschaft die denkbar schlechteste Verbindung haben, suchen sich auch einen modernen Verkehrsweg zu schaffen. Sie haben hiefür auch ganz außerordentlich hohe Opfer gebracht, und weil diese nicht ausreichten, haben sie an die Hilfe des Landes appelliert. Die Bahn soll nebst der Ermöglichung eines regen Verkehres zwischen zwei großen Gemeinden auch dem Localverkehre dieser Gemeinden dienen, und zudem für die größte Gemeinde des Landes einen näheren Verkehrsweg mit der benachbarten Schweiz eröffnen. Es sind mittlerweile im Lande noch verschiedene andere Bahnprojecte aufgetaucht, die wohl wahrscheinlich nach und nach 74 X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. auch realisiert werden wollen. Aber unter diesen ragt das Project einer Bahn von Dornbirn nach Lustenau in Bezug auf die Größe der betheiligten Gemeinden, in Bezug auf den voraussichtlich regen Verkehr und auch auf die Rentabilität vor den übrigen in Aussicht stehenden Projecten nach meiner Anschauung weit hervor. Sollte das Project Lustenau-Dornbirn sich nicht rentabel erweisen, der Erfolg nicht den Hoffnungen entsprechen, dann, glaube ich, dürfte in der Ausführung der übrigen Projecte ein Stillstand eintreten und nicht sobald eine weitere Hilfe des Landes in Aussicht genommen werden- Wird aber das jetzt geplante Unternehmen prosperieren, wird es erfreulicher Weise den Verkehr in einem wichtigen Landestheile, im Rheinthale, fördern und insbesondere, wie man hofft und erwartet, dem Gewerbestande Vortheil bringen, dann werden wir auch leichteren Herzens späteren Projecten näher treten können. Hohes Haus! Wir haben im abgelaufenen Jahrzehnte den Bedürfnissen der verschiedensten Theile des Landes Rechnung zu tragen gesucht. Wir alle sind in dieser Beziehung vom gleichen Geiste der Zusammengehörigkeit und Vorsorge für alle Theile des Landes erfüllt. Wir alle waren zu Opfern bereit, wenn es sich um das Wohl irgend einer Gemeinde, und wäre es auch die kleinste Gemeinde des Landes gewesen, handelte. Es herrscht in dieser Hinsicht tm Laude einhellig die Anschauung, dass der Landtag recht gehandelt habe, dass er gleich gerecht gegen alle Theile des Landes vorgegangen sei, und dass er in dieser Weise für das Land Großes und Wichtiges erwirkt habe. Die Befürchtungen, die seinerzeit gegenüber dem Baue der Bregenzerwälderbahn in zahlreichen an den hohen Landtag gerichteten Petitionen zum Ausdruck gelaugten, erwiesen sich als unbegründet; es ist vielmehr diesbezüglich eine volle Beruhigung eingetreten, und ich glaube, heute wird niemand mehr die Stimme gegen diesen Bau erheben. Vereinigen wir auch heute unsere Stimmen zur Mithilfe des Landes zu dem in Frage stehenden Bahnbau. Die Gemeinden Dornbirn und Lustenau können selbstverständlich weitere größere Opfer, da ihre finanzielle Lage nicht eine gute genannt werden kann, nicht bringen; die Mithilfe des Landes ist nothwendig, wenn das Unternehmen nicht im letzten Momente scheitern soll. Ich glaube, vorläufig nichts weiteres über die Wichtigkeit und Nothwendigkeit der Bahn, ihre Rentabilität u. s. w. sprechen zu sollen. In dem sechs Druckseiten umfassenden, dem hohen Hause seit zwei Tagen vorliegenden Berichte ist der Gegenstand in eingehender und ausführlicher Weise behandelt. Auch die Bedenken, die in verschiedenen Richtungen gegen das Unternehmen erhoben worden sind, sind im Berichte in ausführlicher Weise behandelt worden, ebenso ist der Antrag bezüglich der Höhe des vom Lande zu leistenden Beitrages eingehend begründet. Ich kaun mich daher darauf beschränken, dem hohen Hause die Anträge des volkswirtschaftlichen Ausschusses mitzutheilen. Dieselben lauten: (liest) Der hohe Landtag wolle beschließen: "1. Das Land Vorarlberg betheiligt sich an der Erstellung der Localbahn Dornbirn-Lustenau durch Zeichnung eines Betrages von 90.000 K in Stammaktien. 2. Die Ausfolgung gleichen Jahresraten erste Rate wird nach der Concession unter des Betrages erfolgt in 4 von 22.500 K; die erfolgter Ertheilung der Voraussetzung der Bauinangriffnahme, die übrigen in den drei darauf folgenden Jahren ausgefolgt. 3. Die Uebernahme der Stammactien erfolgt unter der Bedingung, dass dem Landes-Ausschusse statutarisch das Recht eingeräumt werde, ein Mitglied des Verwaltungsrathes dieser Bahn zu ernennen." Ich empfehle dem hohen Hause diese Anträge zur einhelligen Annahme. Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht und die Anträge des volkswirtschaftlichen Ausschusses die Debatte und ertheile zunächst das Wort dem Herrn Abg. Nägele. Nägele: Hohes Haus! Nach dem uns vorliegenden Berichte und den Anträgen soll das Land zum beabsichtigten Bau der Localbahn DornbirnLustenau 90.000 K beitragen, respective für diese Summe Stammactien zeichnen. Wenn man den Bericht liest, so findet man die Sache ziemlich schön ausgemalt, so dass man, wenn man nicht ein ziemlich hartes Herz hat, meinen könnte, man sollte vollkommen beistimmen. Ich bin aber ein X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. 75 wenig Pessimist und schaue die Sache nicht so günstig an, als sie dargestellt ist und erkläre frei und offen, dass ich den Ausschussanträgen, wenigstens im Punkte 1, nicht zustimmen kann. Ich hätte mich zwar herbeilassen können, wenn der Antrag nur auf 60.000 K lauten würde, meine Zustimmung zu geben, 90.000 K ist mir aber zu hoch gegriffen, obwohl ich dem Projekte sonst sympathisch gegenüberstehe, namentlich mit Rücksicht auf die große Gemeinde Lustenau, welche bezüglich der Bahnen in sehr ungünstigen Verhältnissen steht. Meine Bedenken aber betreffen drei Punkte. Erstens die finanzielle Lage des Landes selbst, denn wer weiß nicht, wie große und viele Ansprüche immer an das Land gemacht werden? Allerdings ist im Berichte gesagt, dass das Land deswegen noch keine Schulden machen werde; das mag zwar möglich sein, aber, wenn immer Geld bewilligt wird und wiederum Geld und nochmals Geld, werden sich die Schulden zuletzt von selbst ergeben. Ich möchte also die Herren bitten, mit den Landesgeldern sparsam zu sein, wenn ich auch dem hohen Landtage selbst nicht Vorwürfe machen will, dass er bisher Geld unnütz bewilligt und hinausgeworfen habe; das könnte ich nicht sagen. Man sollte aber doch in Zukunft, um Schulden zu vermeiden, sich auf das Nothwendigste beschränken und selbst manches Gute zurückstellen. Was das Weitere betrifft, kommt es mir bedenklich vor, dass das Geld zum Bahnbau in der Weise aufgebracht werden soll, dass 50.000 K für die Finanzierung ausgegeben werden sollen. Allerdings steht im Berichte, dass die Interessenten so stark in Anspruch genommen seien, dass sie weiter nichts mehr leisten können. Das mag insoweit eintreffen, als es kleine Leute betrifft; aber das Großkapital ist leider nicht stark vertreten und betheiligt sich wenig, denn in Dornbirn, wo so viele reiche Leute sind, könnte das Geld leicht aufgebracht werden und müsste nicht anderswoher beschafft werden, wenn man der Sache Sympathie entgegenbringen möchte. Mir leuchtet es nicht ein, dass das Geld nicht aufzubringen märe, ohne dass dieser Weg eingeschlagen werden müsste. Dann bemängle ich das Projekt auch deshalb, weil die Bahn nur bis Lustenau untere Rheinbrücke, nicht aber bis zum Bahnhofe geht. Ich glaube, den Lustenauern nicht zumuthen zu sollen, dass es ihnen ganz gleichgiltig ist, dass die Bahn nicht gleich zum Bahnhöfe hinunterreiche, denn Lustenau wird immer mit Bregenz im Verkehr bleiben, und da wäre die Fortsetzung der Bahn gewiss sehr praktisch und würde große Erträgnisse abwerfen. Wenn ich von dieser Strecke, welche außeracht gelassen wurde, spreche, wolle man mir nicht zumuthen, dass ich im Interesse der Gemeinde Gaißau spreche, sondern ich rede im allgemeinen Interesse. Das sind die Gründe, aus denen ich nicht für den Antrag des Ausschusses stimmen kann, obwohl mir der Bahnbau an und für sich ganz sympathisch ist. Einen Abänderungsantrag einzubringen, will ich aber unterlassen. Pfarrer Thurnher: Bei den gegenwärtigen Anträgen müssen wir uns vergegenwärtigen, dass es sich hier um eine Sache handelt, welche nicht gerade den Stempel absoluter und dringender Nothwendigkeit an sich trägt. Bisher war im Vorarlberger Landtag die Gepflogenheit, nur solchen Unternehmungen hilfreich beizuspringen, welche entweder sehr dringend, oder absolut nothwendig waren. Entweder handelte es sich um Uferschutzbauten, welche mit gebietender Nothwendigkeit erfordert waren, um die Existenz einzelner oder mehrerer Gemeinden zu sichern oder sie vor großem Schaden zu bewahren, oder es handelte sich um Straßenzüge oder Bahnen, welche mehrere oder eine große Anzahl von Gemeinden mit dem öffentlichen Verkehre in Verbindung setzen sollten. Deshalb wurden auch nicht bloß das Land und der Staat zur zur Hilfeleistung herangezogen, sondern auch Private und Gemeinden zu großen Opfern bewogen. Aber erst nachdem sich die betreffenden Gemeinden ihrerseits zu großen Opfern entschließen konnten, wurde ihnen das, was sie verlangten, zutheil. Solche Verkehrswege nun, zu deren Erstellung Gemeinden, Private und andere Faktoren so große Opfer zu bringen genöthigt wurden, haben Dornbirn und Lustenau bereits, nämlich Bahn und ärarische Straßen. Hier handelt es sich nur um eine Verbesserung schon bestehender, moderner Verkehrsmittel. Deshalb möchte ich doch eilt wenig daran zweifeln, ob auch hier für den Landtag jener Grad von Nothwendigkeit einer Unterstützung vorhanden sei, wie das bei früheren Bauten und Unternehmungen der Fall war. Ich begreife wohl, dass diese großen geschäfts- und gewerbereichen Gemeinden einen 76 X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. solchen Verkehrsweg anstreben. Ich bin weit entfernt, ihnen dies zu missgönnen, im Gegentheile, man muss es ihnen voll und ganz gönnen; aber ich glaube, für das Land ist dieser Grad von Nothwendigkeit einer Unterstützung und Hilfeleistung eben nicht vorhanden, wie es bei den früher erwähnten Bauten und Unternehmungen der Fall war. Darum erscheint mir die beantragte Summe etwas zu hoch begriffen. Ich weiß zwar, man entgegnet mir stets, gerade diese großen Gemeinden seien es, welche in ganz hervorragender Weise zu den Landesumlagen beitragen. Das leugne ich absolut nicht, aber ich möchte doch zu bedenken geben, dass ein solches Argument etwas gefährlicher Natur ist; denn es gibt eine Reihe von Gemeinden im Lande, die seit Jahren zu den Landesumlagen beigetragen, die Landeshilfe aber noch nie in Anspruch genommen haben. Wollte man also dieses Argument so betonen, so würde eine indirecte Aufforderung für solche Gemeinden darin liegen, wenn sie etwas Größeres unternehmen, ja nicht zu versäumen, an das Land um Hilfe heranzutreten. Wieso wollten wir dann noch die Mittel aufbringen? Ich habe aber noch weitere Gründe, die mir diese Summe zu hoch erscheinen lassen. Ich bemerke, dass ich nicht für Abweisung einer Unterstützung bin, nur die Höhe derselben will mir nicht einleuchten. Diese Bahn hat, wie bereits der sparsinnige Obmann des Finanz-Ausschusses richtig erwähnt hat, einen gar zu localen Charakter. Es ist außer allem Zweifel, dass infolge des Abschlusses des Baues bei der Rheinbrücke ein großer Theil der Bevölkerung von Lustenau von der Benützung dieser Bahn ausgeschlossen ist, und darum hätte ich geglaubt, weil eben die Bahn von allzu localer Natur ist, und die geldkräftigen Elemente in Dornbirn sich Lustenau gegenüber so dictatorisch gezeigt haben, dass dies ein Grund mehr wäre, die Subventionierung von Seite des Landes einigermaßen einzuschränken. Endlich muss man auch bedenken, dass die Gemeinden Dornbirn und Lustenau zu diesem Unternehmen durchaus nicht in jenem Grade herangezogen werden, wie das bei andern Bauten z. B. Straßenbauten oder Bahnbauten gegenüber andern Gemeinden der Fall gewesen ist, welche das Land aus seinen Mitteln unterstützt hat. Der schließliche Grund, der mir diese Summe zu hoch erscheinen lässt, ist endlich, wie schon der Herr Vorredner gesagt hat, die finanzielle Lage des Landes. Diese Unterstützung des vorliegenden Projektes sann nur erfolgen auf Grund unserer Hoffnung, dass die in Aussicht stehende Brantweinsteuer dem Lande bedeutende Zuschüsse bringen werde; sonst wäre es kaum möglich, in diesem Grade dieses Unternehmen zu unterstützen. Nun scheint es mir aber doch bedenklich zu sein, eine erst zu erhoffende Einnahme bereits als Ausgabe für eine Reihe von Jahren festzulegen Wir müssen bedenken, dass durch die vor kurzem erfolgte, so bedeutende Erhöhung der Landesumlagen die Steuerkräfte der Bevölkerung doch stark in Anspruch genommen sind, was dieselbe sehr verspürt und da und dort auch deutlich zu erkennen gibt, dass es ihm zu großer Last geworden, diese Umlagen für lange Zeit zu tragen. Darum kann ich es nicht weise Sparsamkeit nennen, jede zu erhoffende Einnahme im vorhinein in der Art auszugeben, dass man im Haushalte nur mehr knapp das Auskommen findet. Was wollen wir anfangen, wenn sich zufälliger Weise da oder dort eine größere Katastrophe ereignet, bei welcher das Land wohl oder übel mit seiner Hilfe eingreifen muss? Dann sind wir genöthigt, Schulden zu machen, und dann ist eine Erhöhung der Steuern von selbst gegeben. Wir sollten aber doch daran denken, dieselben eher herabzusetzen, anstatt in Gefahr zu kommen, sie erhöhen zu müssen! Aus diesen Gründen werden Sie begreifen, dass auch mir, wie dem Herrn Vorredner Abg. Nägele, die beantragte Summe zu hoch ist. Bei der Mehrheit des Hauses habe ich freilich keine Aussicht, mit einem auf eine kleinere Summe gestellten Anträge durchzudringen, und da ich vermuthe, es werde noch zu einem Zusatzantrage kommen, der meinen Anschauungen wenigstens einigermaßen entspricht, enthalte ich mich, einen speciellen Antrag zu stellen; ich werde aber dem erwähnten Zusatzantrage meine Zustimmung geben. Landeshauptmann: Wer wünscht weiter das Wort? Bösch: Hohes Hans! Die Gemeinde Lustenau ist durch die Erstellung der Vorarlberger Bahn nur in ihrem nördlichen Theile von derselben berührt worden, das Centrum der Gemeinde liegt mindestens eine halbe, der südliche Theil eine ganze Stunde von der Bahn entfernt. Dass X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. 77 solche Verkehrsverhältnisse für die Bürgerschaft und für die Entwicklung der Gemeinde hinderlich sind, dürfte kaum bestritten werden. Wenn wir also mit der Bahn uns in Verkehr setzen wollen, so müssen wir eine Fußtour von 21/2-3 km. machen, und wenn wir per Bahn nach Dornbirn oder Hohenems wollen, müssen wir 24, respektive 32 km auf der Bahn fahren. Dasselbe gilt für die umliegenden Gemeinden und das Oberland, wenn sie mit Lustenau oder der Schweiz in Verkehr treten wollen. Dass alle anderen Landestheile mit der Schweiz in großem Verkehre stehen, glaube ich nicht besonders betonen zu müssen, wenn ich einfach auf die Stickerei-Industrie Hinweise, wird dies jedem Herrn bekannt sein. Die große Gemeinde Dornbirn sieht heute auch ein, dass die jetzigen Verkehrsverhältnisse ihrem gewünschten Aufschwünge und ihrem Handel uni) Gewerbe nicht mehr entsprechen. Dieser Umstand ist es, der den Gedanken zur Reife gebracht hat, dass das untere Rheinthal durch einen Schienenstrang mit der Schweiz in Verbindung gebracht werden solle. Durch diese Verbindung würde auch der Bregenzerwald und das Oberland, nicht nur mit Lustenau, sondern auch mit der Ostschweiz in nähere Berührung gebracht, und das wäre gewiss sehr wünschenswert und für die Gemeinden Lustenau und Dornbirn sehr nothwendig. Früher hatten wir wenigstens die Post nach Dornbirn und Hohenems, und da wir an das Bezirksgericht Dornbirn angewiesen sind, konnten ältere Leute, welche feilt eigenes Fuhrwerk hatten, diese Postfahrten benützen. Diese Fahrten sind aber eingegangen, und nur die Postverbindung mit dem Bahnhof Lustenau ist geblieben. Das alles hat für Lustenau den Verkehr mit Dornbirn und Hohenems, überhaupt mit dem ganzen Oberlande bedeutend erschwert. Es ist daher die Frage einer Verkehrsverbesserung immer wichtiger geworden, und man hat sich seit Jahren mit diesem Gegenstände viel befasst, und endlich ist man um einen Schritt weiter gegangen. Aber wie bei allen derartigen Unternehmungen, so auch bei dieser spielt die Finanzfrage eine wichtige Rolle, und diese konnte, obwohl Bürger und Gemeinde viel gethan haben, bis heute nicht zum Abschluss und zu friedigender Lösung gebracht werden. Dornbirn hat bis dato, wie schon der Bericht hervorgehoben hat, vom Lande sehr wenig Unterstützung in Anspruch genommen, nur in ganz kleinen Sachen, welche nicht nennenswert sind. Dies kann für Lustenau nicht gesagt werden, denn als seiner Zeit der Rhein eine immer gefahrdrohendere Gestalt annahm und das ganze Rheinthal zweimal überschwemmte und mehrere Rheingemeinden beinahe vernichtete, musste ihnen vom Land hilfreich beigesprungen werden. Run aber ist, glaube ich, nach dieser Richtung nichts mehr zu befürchten. Dank der Fürsorge des Landes, die den Rheingemeinden zutheil wurde und besonders dafür, dass durch Landtagsbcschluss vom 10. Nov. 1890 die Rheinregulierung in so ungeahnter Weise gefördert wurde. Es ist daher nicht zu fürchten, dass eine Rhein-Katastrophe so bald wieder zutage treten werde. Was in andern Landestheilen vorkommen kann, darüber kann ich mir ein Urtheil nicht bilden, und wird auch niemand in der Lage sein, ein solches sich zu bilden. Es ist gewiss billig und recht, dass man diesen zwei steuerkräftigen, großen Gemeinden, nachdem sie verbesserte und moderne Verkehrsmittel erreichen wollen, dazu aber nicht die genügenden Mittel zur Verfügung haben, eine Unterstützung zutheil werden lasse, und zwar sollte die Unterstützung in dem Ausmaße erfolgen, wie sie vom volkswirtschaftlichen Ausschüsse beantragt ist. Hohes Haus! Nun möchte ich mir noch zu dem vorliegenden Projecte einige Worte gestatten. Dasselbe ist, wie auch in dieser Richtung schon gesagt worden ist, unvollständig, es ist nicht ganz, es hat nicht den Charakter der Allgemeinheit und ist auch nicht den allgemeinen Interessen dienstbar. Es hat vorläufig eine Lücke, und die besteht darin, dass diese Linie mit der Bahnstation Lustenau nicht in Verbindung gebracht wurde. Wir Lustenauer Bürger und auch die Herren, die im Bahnconsortium ihre Stimme abzugeben hatten, sollen es nicht unterlassen haben, diesen Übelstand zu rügen, und es ist auch bei der politischen Begehung wiederholt betont worden, und auch hier kann ich es nicht unterlassen, auf diesen Fehler aufmerksam zu machen. Man hat uns zwar vertröstet, sobald einmal diese Strecke im Gange ist, wird es das erste sein, dass diese Ergänzung erfolgt. Aus den Verhandlungen des hohen Landtages und durch den volkswirtschaftlichen Ausschuss, wie aus solchen mit anderen Persönlichkeiten aus Dornbirn bin ich jedoch zur Überzeugung gekommen, dass manche 78 X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1961. Elemente in Dornbirn diesem Anschlüsse gar nicht gut gesinnt sind. Das hat mich veranlasst, schon im volkswirtschaftlichen Ausschüsse darauf hinzuweisen, dass Fürsorge geschaffen und dieses Stück von der Rheinbrücke bis zum Bahnhöfe Lustenau einigermaßen sichergestellt werden sollte. Nun hat man gesagt, es lasse sich an diesem Projecte nichts mehr ändern, sonst würden sich verschiedene Confusionen in der Actienzeichnung, Grundablösung u. s. w. ergeben. Nun das schien mir einigermaßen begreiflich; denn wenn man eilte Änderung der schon bestimmten Forderungen bezüglich des Projectes versuchen wollte, so würden wahrscheinlich die Stammactionäre oder die an der Grundablösung Betheiligten andere Bedingungen stellen oder ihre Verbindlichkeiten ganz zu lösen suchen. Deswegen habe ich auf einen anderen Ausweg gedacht und ich glaube, es könnte auf einem anderen Wege, wenn auch später, doch das gleiche Ziel erreichen werden. Es ist ja auch im Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses schon der Wunsch ausgedrückt, dass dieser Anschluss an den Bahnhof Lustenau in nicht allzuferner Zeit erfolgen möge. Um nun dies zu erreichen, habe ich mir einige Abänderungsanträge formuliert und werde dieselben zur Kenntnis des hohen Hauses bringen. Bezüglich des Punktes 1 meines Antrages muss ich vorausschicken, dass derselbe eigentlich beinahe ganz der gleiche ist, wie er vom volkswirtschaftlichen Ansschusse gestellt und angenommen worden ist, nur habe ich da die Worte: "beziehungsweise Staatsbahnhof Lustenau" hineingenommen. Der erste Antrag lautet daher: (liest) "1. Das Land Vorarlberg betheiligt sich an der Erstellung der Localbahn Dornbirn Lustenau, beziehungsweise Staatsbahnhof Lustenau durch Zeichnung eines Betrages von 90.000 K in Stammaktien. 2. Von diesen 90.000 K dürfen jedoch nur 70.000 K für das gegenwärtig vorliegende Project Bahnhof Dornbirn-Untere Rheinbrücke Lustenau in Stammactien übernommen werden. 3. Die Ausfolgung dieser 70.000 K erfolgt in vier gleichen Raten von 17.500 K, die erste Rate wird nach erfolgter Ertheilung der Concession unter der Voraussetzung der Bauinangriffnahme, die übrigen in den drei darauffolgenden Jahren ausgefolgt. 4. Die Uebernahme der Stammactien erfolgt unter der Bedingung, dass dem LandesAusschusse statutarisch das Recht eingeräumt werde, ein Mitglied des Verwaltungsrathes dieser Bahn zu ernennen. 5. Die Übernahme der restlichen 20.000 K in Stammactien erfolgt, wann die Anschlussstrecke Untere Rheinbrücke oder Haltestelle Linde Lustenau-Bahnhof Lustenau zur Ausführung kommt und die Auszahlung, wann mit dem Bau dieser Strecke begonnen wird." Ich habe da bei Punkt 5 die Haltestelle LindeLustenau hineingenommen, es sind nämlich noch Meinungsverschiedenheiten, ob die Abzweigung von der Rheinbrücke oder Haltestelle Linde zum Bahnhof erfolgen soll, und weil Herr Schenckel in seinen Telegrammen die Haltestelle Linde genannt hat. Aus diesem Grunde habe auch ich die Haltestelle Linde in meinem Anträge genannt. Was die Ausführung selbst anbelangt, ob der Anschluss von der Rheinbrücke oder von der Linde aus erfolgen soll, wird Sache späterer Verhandlungen sein. Jedenfalls wird die äußere Linie eher billiger kommen als die innere. Ich ersuche daher das hohe Haus, aus den von mir bereits angeführten Gründen für meine Anträge zu stimmen, indem darin nicht nur der nackte Wunsch ans Erstellung dieser Bahnstrecke ausgesprochen, sondern gleichsam eine greifbare Unterlage geschaffen werden soll; denn wenn wir bei dem bloßen Wunsche bleiben, so können wir mit unseren Wünschen sehr alt werden. Weiters bin ich der Meinung, dass das Land bei einem Unternehmen, das von ihm in solcher Weise unterstützt wird, auch thatsächlich ein Wort dreinzureden haben soll. Wenn ich also meine Anträge in dieser Weise gestellt habe, so that ich es aus dem Grunde, weil ich der Ausführung des jetzigen Projectes keine Schwierigkeiten in den Weg legen wollte, deshalb sind eben meine Anträge unabhängig von dem Projecte gestellt. Ich bitte daher das hohe Haus, das zu berücksichtigen und meinen Abänderungsanträgen beizustimmen. X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. 79 Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? Ölz: Hohes Haus! Alle Redner, die bis jetzt zum Worte gekommen sind, haben sich im Principe für den Bahnbau Dornbirn - Lustenau ausgesprochen. Wie ich glaube, ist auch das ganze Haus derselben Anschauung, und es kann sich wohl nur darum handeln, ob die Summe, die der volkswirtschaftliche Ausschuss beantragt, oder ob' eine geringere gegeben werden solle. Ich habe von allem Anfänge mir gesagt, mir erscheint die Summe von 90.000 K hoch genug, aber nicht zu hoch, als dass ich nicht dafür stimmen könnte. Daran möchte ich aber die Bedingung knüpfen, dass diese Bahn einen allgemeineren Charakter haben müsste. Mir scheint, in den Kreisen Dornbirns herrscht die Befürchtung, man könnte etwa noch wo anders hinfahren als nach der Schweiz und Dornbirn. Diese Furcht ist da etwas zu stark zum Ausdrucke gekommen, und ich halte dieselbe für nicht begründet. Es ist wohl kein Zweifel, dass in der ersten Zeit diese Strecke nach Dornbirn in einer ganz besonderen Weise befahren werden wird. Das wird den Dornbirner Kreisen entsprechen, weil hiedurch der Verkehr nach Bregenz abgelenkt wird. Aber die Zeit heilt auch hier, wie ich die Anschauung habe, ganz bestimmt wieder, und es wird unzweifelhaft so bleiben, wie es bis heute war, die einen werden ihren Bedarf in Dornbirn, die andern in Bregenz decken. Das liegt ja auch in den geschäftlichen Verhältnissen, und Sie werden sehen, dass das trotz dieser Bahn, selbst wenn sie nicht ganz bis an den Bahnhof geht, so bleiben wird. Es können die natürlichen Geschäftsverhältnisse wegen dieser Bahn nicht auf einmal umgeändert werden. Darum bedauere ich es - und habe das von allem Anfänge an bedauert - dass man in Dornbirn nicht ein großes Herz gehabt und sich nicht so gedacht hat, wir richten die Sache nicht bloß so ein, dass wir Dornbirner es bequem haben, sondern dass das ganze Land damit zufrieden sein kann, und die Leute nicht bloß nach der Schweiz und dem Auslande fahren, sondern auch in das Innere Österreichs beziehungsweise das Unterland kommen können. Ich glaube, meine Herren, wenn man Berechnungen anstellen würde und das früher gethan hätte, hätte man doch auch finden müssen, dass diese Bahnstrecke viel rentabler geworden wäre. Ich bin der Anschauung, dass die Strecke Bahnhof Lustenau hinauf ins Dorf jedenfalls sehr stark befahren würde und es selbst ein Bedürfnis wäre, von dem Kirchdorfe in Lustenau eine Bahn bis zu dem Bahnhofe hinab zu haben. Diese Strecke hätte das Unternehmen unzweifelhaft finanziell nicht geschädigt, sondern vielleicht sogar fruchtbringender gemacht. Ich kann nur bedauern, dass man das unterlassen und hier eine etwas zu starke Localpolitik platzgegriffen hat. Ich habe gleich dem Herrn Abg. Bösch geglaubt, man könnte den ganzen Anschluss noch in das vorliegende Projekt unterbringen, das scheint aber nicht möglich zu sein. Es ist zwar nicht richtig, was da gesagt wurde, als ob die k. k. österreichische Staatsbahn gegen dieses Projekt sei, das hat sich als Irrthum erwiesen. Hätte man nach meiner Anschauung mit der Staatsbahn rechtzeitig verhandelt, so hätte es dieselbe gewiss zugelassen, dass dieser Anschluss unter gewissen Bedingungen vollzogen werde. Ich wollte also das Projekt nicht gefährden, aber andererseits wollte ich auch genau das, was der Herr Abg. Bösch in seinen Abänderungsanträgen niedergelegt hat; ich wollte auch, dass dies im Berichte nicht bloß in Worten gedruckt sei, sondern durch Zahlen einen Nachdruck erhalte. Aus diesen Gründen werde ich für die Abänderungsanträge des Herrn Abg. Bösch stimmen. Wir geben dann jetzt 70.000 K her, eine große Summe, mit der sich das Land betheiligt, und so groß, wie es wohl kaum bis jetzt der Fall war. Da meine ich, könnte man zufrieden sein und zwar umsomehr, als wir weiter sagen, wenn ihr das untere Stück ausbaut, dann sind wir sofort bereit, ja wir beschließen heute schon, weitere 20.000 K zu geben. Aus diesem Grunde stimme ich für den Zusatzantrag des Herrn Abg. Bösch. Dann ist aber hier noch etwas, was schon im Berichte in erschöpfender Weise ausgedrückt ist; es haben das auch die meisten Herren Redner schon berührt, speciell der Herr Berichterstatter hat das gethan. Die Finanzierung des vorliegenden Unternehmens ist nämlich eine derartige, wie sie nicht sein soll. Es ist eigentlich unglaublich, dass die Sache so liegt, und unglaublich, dass in dem reichen Dornbirn, wo so viele Millionäre sind, sich nicht soviel Geld finden sollte, dass man die 500.000 K aufbringen könnte. Das ist geradezu 80 X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. unglaublich; denn zu was für einem Unternehmen soll man denn Geld geben, wenn nicht für Prioritätsactien, die 4 1/2% Zins tragen! Nun wird man aber sagen, das Risico müsse auch in Betracht gezogen werden. Dieses ist aber, meine Herren, denn doch nicht so groß, als dass jenes Capital, das die Sache sonst protegiert, sich nicht daran betheiligen könnte. Das Risico ist ja wesentlich dadurch vermindert worden, dass erstens etwas mehr Stammactien gezeichnet wurden, als ursprünglich der Fall war, und andererseits die Gemeinden mit Berücksichtigung dieses Umstandes nicht bloß 42 %, sondern 46, vielleicht 48% Verzinsung garantieren, müssen sie ja doch jährlich 12.000 K bezahlen, wenn sich das Unternehmen nicht rentiert. Dadurch garantieren sie also 12.000 K von dem erhofften Erträgnisse von 28.000 K. Nun wenn das wirklich ein so schönes, großartiges und rentables Geschäft ist, wie die Dornbirner immer sagen, dann sollten sie sich aber auch ermannen, etwas zu riskieren, denn sie müssen von diesem Gelde ja nur 16.000 K des Erträgnisses riskieren und nicht 28.000 K, das wären jährlich also nur 8000 fl- Das sollten sie denn doch thun können, wenn das Unternehmen wirklich so vorzüglich ist. Aus diesem Grunde, wenn ich es offen gestehe, habe ich die Hoffnung, dass, wenn die Dornbirner die Sache richtig anschauen, eine bessere Financierung möglich wird. Auch in Lustenau würden Leute hiefür zu finden sein, wenn auch das große Capital in Dornbirn liegt. Falls diese Herren sich das richtig überlegen, so müssen sie sich sagen, wir sollten für unsere Bahn denn doch lumpige 500'000 K aufbringen. Es kommt einem wohl lächerlich vor, wenn Leute, wie in Dornbirn sind, die 90.000 fl. - 180.000 K jährliches Einkommen faireren, nicht imstande sein sollten, diese lumpigen 500.000 K aufzubringen. In Anbetracht solchen Einkommens kann man wohl den Ausdruck "lumpig" gebrauchen. Ich hoffe also, dass die Dornbirner Finanzkreise sich doch noch- herbeilassen und es sich in letzter Stunde überlegen, damit das Unternehmen in der Weise finanziert wird, wie es sich unter den gegebenen Verhältnissen eigentlich auch schickt. Wir sollten doch nicht finanzieren müssen, wie es vielleicht in Ungarn der Fall ist. Ich habe da ganz ausdrücklich gesagt, nicht so wie in Ungarn. Meine Herren, ich wäre nicht so böse und würde mich über diese Finanzierung nicht so ärgern, wenn mail nicht 90 für 100 geben müsste. Die Finanzierung steht gegenwärtig folgendermaßen. Man muss dem Bankhause und beit daran betheiligten Privaten diese Prioritäten im Betrage von 500.000 K um 10% billiger überlassen, oas sind also gleich 50.000 K, die man ihnen in den Schoß wirft. Das ist doch eine sonderbare Art der Finanzierung. Wenn man in die Welt hinausschaut, so sieht man, dass in Österreich beispielsweise 4-procentige Staatspapiere zum Curse von 94 ausgegeben werden und in Deutschland werden solche zu 98 und 99 gezeichnet. Und wir Vorarlberger sollen mit 500.000 K 4 1/2-procentiger Prioritäten nicht fertig werden, für die 12.000 K Garantie vorhanden sind? Das ist auch ein Umstand, den ich den Herren von Dornbirn zur Beherzigung anempfehlen möchte. Es wäre doch nicht schön, wenn die Finanzierung in der jetzt geplanten Weise gemacht würde. Man dürfte das später sicherlich bereuen. Dornbirn hat seinerzeit große Gelder für ein unproductives Unternehmen, auf dem jetzt Gras wächst, aufgebracht; daher sollten sich die Dornbirner bei einem so guten Unternehmen, das nach meiner Anschauung sich rentiert, durch Übernahme von Prioritätsactien betheiligen, da für dasselbe ja nur 16.000 K Erträgnis erforderlich sind. Da sollten sie sich nicht lange besinnen und gleich zugreifen. Weil wir, das Land als Stammactienbcsitzer, ein großes Interesse an der Finanzierung und Weiterführung dieses Unternehmens haben und uns hierüber die verschiedensten und widersprechendsten Auskünfte zutheil geworden sind, so hätte ich zu den Anträgen noch einen Wunsch oder richtiger einen Zusatzantrag beizufügen. Ich bin nämlich der Meinung, eben weil uns so widersprechende Auskünfte gegeben wurden und wir ein Sechstel Antheil der Stammactien übernommen haben, sollten wir auch jetzt schon und nicht erst, wenn das Konsortium gegründet ist, ein Wort da mitzureden haben. Zins dem Grunde stelle ich folgenden Zusatzantrag: (liest) "Ferner soll der Landes-Ausschuss berechtigt sein, sogleich zwei Mitglieder in das Konsortium mit Sitz und Stimme zu entsenden. Eines dieser Mitglieder soll Mitglied des Arbeits-Ausschusses sein." X. Sitzung des Vorarlberger Landtages, v. Session, 8. Periode 1900/1901. 81 Landeshauptmann: Ich ertheile weiters das Wort dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter 2lbß. Ganahl. Ganahl: Es unterliegt keinem Zweifel, dass die beiden volksreichsten Gemeinden Vorarlbergs dermalen nur schlecht auf einem großen Umweg per Bahn mit einander verbunden sind, wobei die Staatsbahnen noch durch übertrieben lange Aufenthalte in Bregenz dafür sorgt, dass der Verkehr noch mehr erschwert wird. Wenn irgendwo eine solche Localbahn angezeigt ist, so scheint mir dies zwischen Dornbirn - Lustenau der Fall zu sein. Ich kann nur das eine bedauern, dass die Verwirklichung dieses Projectes in eine Zeit industrieller Krisis fällt, der bald eine finanzielle Krisis im Lande nachfolgen dürfte. Wäre die Zeit nicht so ungünstig, so würden auch die Finanzierungskosten geringere sein, kurz das ganze Unternehmen hätte sich viel leichter abwickeln lassen. Wie aber die heutigen Verhältnisse sind, so muss man etwa nicht glauben, dass die finanzierende Firma einen übertriebenen Gewinn für sich in Anspruch nehme, beim 90% für 4 1/2 procentige Prioritäten, deren Zinsen nur mit 42% von zwei Gemeinden garantiert werden, sind heutzutage kein Papier, für das ein wesentlich höherer Cours zu erwarten ist. Wenn wir die Kosten rechnen und annehmen, dass ein solches Papier vielleicht zu 92 oder 93 einmal anzubringen sein könnte, so rechtfertiget sich der angenommene Cours. Die Sache wird aber noch große Schwierigkeiten bereiten. Ich möchte da - es dürfte Ihnen gewiss bekannt sein, - nur in Erinnerung bringen, dass die Prioritäten der Bregenzerwaldbahn, die vom Staat mit 4% garantiert sind, an eine Wiener Firnia zu 90 abgegeben worden sind. Diese staatliche Garantie von 4% dürfte eben so hoch zu bewerten sein, als eine nominell 4 1/2 procentige Verzinsung, wobei abei nur 42% des 4 1/2 procentigen Erträgnisses von zwei Gemeinden garantiert werden. Ich glaube also, dass der Cours vollkommen gerechtfertigt ist. Ich weiß auch, dass die betreffende finanzierende Firma sich nicht nach dem Geschäfte gedrängt hat, ja es wäre ihr beinahe lieber, scheint mir, wenn dasselbe nicht zustande kommen würde, denn die Verhältnisse liegen eben dermalen zu ungünstig. Es wurde auch eine Aenderung des Projectes gewünscht und vieles vorgebracht, das vielleicht seine Berechtigung hat, aber ich glaube es wäre, Sache der Lnstenauer gewesen, früher mit mehr Nachdruck auf ihren Forderungen zu bestehen und auf die Fortsetzung des Projectes bis zum Staatsbahnhofe Lustenau zu dringen. Die Lustenauer hätten es ja in der Hand gehabt, ihre Mitarbeiterschaft von diesem Umstande abhängig zu machen. Nun haben wir es aber mit einem fertigen Projecte zu thun, und ich glaube, es steht uns nicht an, eine Abänderung desselben veranlassen zu wollen. Ich erinnere daran, dass es bei Localbahnen oft vorkommt, dass sie mit dem Bahnhöfe einer Hauptbahn nicht verbunden sind. Das ist beispielsweise, wenn ich mich nicht irre, bei der Localbahn Innsbruck-Hall auch nicht anders. Solche Localbahnen sind eben ein Verkehrsmittel für sich. In formeller Beziehung hätte ich zu dem eingebrachten Anträge des volkswirtschaftlichen Ausschusses noch etwas zu bemerken. Im ersten Alinea des Antrages heißt es: (verliest dasselbe aus Beilage XXV); das lautet ganz unbedingt. Dann heißt es im dritten Alinea (verliest dasselbe aus Beilage XXV). Wenn man sich aber zu einer Zeichnung unbedingt verpflichtet, so ist die Übernahme der Papiere nur eine leidige Consequenz derselben. Nach meiner Ansicht müsste also der dritte Punkt mit dem ersten vereinigt werden, so dass es heißen würde: (liest): "Das Land Vorarlberg betheiligt sich an der Erstellung der Localbahn DornbirnLustenau durch Zeichnung eines Betrages von 90.000 K in Stammaktien unter der Bedingung, dass dem Landes-Ausschusse statutarisch das Recht eingeräumt werde, ein Mitglied des Verwaltungsrathes dieser Bahn zu ernennen." Ich glaube zwar nicht, dass dem Lande bei der andern Fassung unter Umständen ein Process drohte, aber sie ist nach meiner Ansicht nicht ganz richtig; denn die Übernahme der Actien ist wie gesagt eine Consequenz der Zeichnung, also muss die gestellte Bedingung mit der Zeichnung verbunden sein. Sonst schließe ich mich dem Antrage des volkswirtschaftlichen Ausschusses an. Dr. Waibel: Als Vertreter der Handels- und Gewerbekammer habe ich stets jenen Anträgen meine Zustimmung gegeben, die darauf abzielten, alte Verkehrswege zu verbessern und neue zu schaffen, weil jeder solche Schritt geeignet ist. der 82 X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. Entwicklung von Handel und Gewerbe zugute zukommen. In dem hier vorliegenden Falle haben wir es wieder mit einer Verbesserung des Verkehres zu thun. Dieses Project braucht einerseits wohl nicht weiter erörtert zu werden, weil dasselbe hinlänglich im Berichte beschrieben und es in den mündlichen Auseinandersetzungen hervorgehoben worden ist, dass in der Verbindung von Dornbirn mit Lustenau thatsächlich eine Lücke besteht, deren Ausfüllung ein längst gefühltes Bedürfnis ist und an dessen Abhilfe man lange schon gedacht hat. Das Project, das uns heute beschäftigt, ist nicht das erste und einzige; schon vor mehreren Jahren wurden von anderer Seite ähnliche Projecte in Dornbirn verfasst und zur Verhandlung gebracht. Dies dient nur wieder zum Beweise, dass eine Verbesserung des Verkehres zwischen den zwei Gemeinden schon längst angestrebt wurde. Der Umstand, dass beide Gemeinden sich zu hohen Beiträgen verpflichtet haben, ist wiederum eine Beweis, dass sie ernstlich bestrebt sind, diesem Bedürfnisse abzuhelfen. Daher ist, wie ich glaube, das Land verpflichtet, diesem Unternehmen seine vollste Aufmerksamkeit zuzuwenden und diesen Bestrebungen mit demselben Wohlwollen entgegenzukommen, wie das bei anderen Fällen zutage trat. Ich kann daher die Anträge des volkswirtschaftlichen Ausschusses hier im Hause nur begrüßen. Allerdings hätte ich noch etwas anderes gewünscht, nämlich dass die Beiträge nicht in vier so langen Terminen, sondern in einem oder höchstens zwei geleistet würden, weil sonst für das Unternehmen eine Zinsenlast damit verbunden ist. Wenn weiters beantragt wird, dem bereits bestehenden Konsortium zwei weitere Mitglieder beizugeben, so habe ich von hier aus keine Einwendung zu machen, sondern kann das nur begrüßen, weil das Land durch eine derartige Theilnahme nur sein Interesse an diesem Unternehmen bekundet. Ein Haupteinwand gegen dieses Unternehmen liegt in dem Umstande, dass von mehreren Herren verlangt wurde, es müsse diese Strecke mit dem Bahnhöfe von Lustenan in Verbindung gebracht werden. Dass dies nicht von allem Anfänge an geschehen ist, hat seinen Grund wohl darin, dass ursprünglich wie ja auch schon betont wurde, in erster Linie die nächste Verbindung mit der Schweiz angestrebt wurde. Es wäre ja nicht zweckmäßig gewesen, wenn auf dem Wege über den Bahnhof von Lustenau die Schweiz aufgesucht worden wäre; denn das hätte natürlicherweise die Nothwendigkeit