Vorarlberger Landtag. 7. Sitzung am 22. Juni 1901 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 20 Abgeordnete. Abwesend: Hochwst. Bischof. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrath Rudolf Gras Huyn. Beginn der Sitzung 10 Uhr 15 Min. vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung als eröffnet und ersuche um die Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Secretär verliest dasselbe). Wird gegen die Fassung des verlesenen Protokolles ein Einwand erhoben? - Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es sind mir mehrere Einlaufstücke zugekommen; 1. eine Eingabe des Verbandes für Fremdenverkehr in Vorarlberg und Liechtenstein um Erhöhung des jährlichen Landesbeitrages von 30 fl.; - ferner ein Gesuch des landschaftlichen Dieners Konrad um Erhöhung seines Gehaltes. Beide Gegenstände können füglich dem Finanzausschüsse zur Vorberathung und Berichterstattung zugewiesen werden, wenn keine Einwendung erfolgt. Des weiteren ist eingelaufen ein selbständiger Antrag der Herren Abgeordneten Dr. Schmid, Dr. Waibel, Ganahl und Dr. von Preu in Angelegenheit einer Reform der Landtags-Wahlordnung. Ich werde diesen Antrag geschäftsordnungsmäßig in Druck geben und auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen stellen. Wir gehen nun zur Tagesordnung über- Auf derselben steht als erster Gegenstand die Wahl des Spezialausschusses für die Landhausfrage und die Forderung des Landes an das k.k. Ärar. Es ist das letztemal schon die Wahl eines siebengliedrigen Ausschusses in Aussicht genommen morden, und ich ersuche daher die Herren, 9 Namen zu schreiben. Ich ersuche die Herren Abgeordneten Ölz und Dressel gefälligst das Scrutinium vorzunehmen. 38 VII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. (Wahlact. Nach Abgabe und Zählung der Stimmzettel:) Dressel:Es iburdeu 19 Stimmzettel abgegeben. Slz: Von den 19 abgegebenen Stimmen erhielten Dressel 17, Wegeler 18, Slz 18, Pfarrer Thurnher 18, Rhomberg 19, Dr. Waibel 17, Kohler 17 Stimmen. Als Ersatzmänner haben bekommen die Herren Nägele und Scheidbach je 6 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind sonach die Herren Pfarrer Thurnher, Wegeler, Ölz, meine Wenigkeit, Dressel, Dr. Waibel und Kohler zu Mitgliedern in den Ausschuss gewählt. Zwischen den Herren Scheidbach und Nägele hat das Los zu entscheiden, welcher der beiden Herren 1. und welcher 2. Ersatzmann sein soll. Ich bitte den Herrn Abgeordneten Müller, gefälligst das Los zu ziehen; der erstgezogene ist 1. Ersatzmann. Müller: (zieht das Los) Scheidbach! Landeshauptmann: Somit ist Herr Scheidbach 1., Herr Nägele, 2. Ersatzmann in diesem Ausschusse. Ich ersuche diesen Specialausschuss, nach Schluss der Haussitzung zusammenzutreten und sich zu constituieren und dann das Resultat besannt zu geben. Zweiter Gegenstand der Tagesordnung ist der Act, betreffend die Lebens- und Rentenversicherungsanstalt. Jodok Fink: Ich beantrage, diesen Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zur Vorberathung und Berichterstattung zuzuweisen. Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung dieses Gegenstandes an den volkswirtschaftlichen Ausschuss zur Vorberathung und Berichterstattung beantragt. Keine Einwendung betrachte ich als Zustimmung. Dritter Gegenstand der Tagesordnung ist der Act, betreffend die Anschaffung eines neuen Herdes in der Landesirrenanstalt. Kohler: Ich beantrage, diesen Gegenstand zur Berichterstattung und Antragstellung dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zuzuweisen. Landeshauptmann: Herr Abg. Kohler beantragt die Verweisung dieses Gegenstandes an den volkswirtschaftlichen Ausschuss; wenn keine Einwendung erfolgt, nehme ich an, dass das h. Haus zustimmt. Angenommen. Den vierten Gegenstand unserer Tagesordnung bildet der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Centralstelle zur Wahrung landwirtschaftlicher Interessen. Ich ersuche den Herrn Abg. Martin Thurnher, als Berichterstatter das Wort zu ergreifen. Martin Thurnher: Das Präsidium der Centralstelle zur Wahrung land- und forstwirtschaftlicher Interessen bei Abschluss der Handelsverträge hat dem hohen Landtage gleich wie im vorigen Jahre auch heuer wieder ein Gesuch um Gewährung einer Subvention ans Landesmitteln unterbreitet. Es ist für die Landwirtschaft von großer Wichtigkeit, dass ihre Interessen zu einer Zeit, wo die Vorarbeiten zur Erneuerung unserer wichtigsten Handelsverträge voll im Gange sind, wirksam vertreten werden. Die Centralstelle unterzieht sich dieser Aufgabe mit großem Eifer und Geschick. Es fehlt aber, wie im Berichte auseinandergesetzt ist, derselben an den nöthigen Mitteln zur Lösung ihrer Aufgabe. Der Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses auf Gewährung einer nochmaligen Subvention erscheint daher gerechtfertigt, und ich empfehle ihn dem h. Hause zur Annahme. Derselbe lautet: Der h. Landtag wolle beschließen: "Der österreich. Centralstelle zur Wahrung land- und forstwirtschaftlicher Interessen beim Abschlüsse der Handelsverträge wird für das Jahr 1901 eine Subvention von 100 K aus dem Landesfonde gewährt." Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht und Antrag die Debatte. Wenn niemand das Wort ergreift, so schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Antrage zustimmen wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. VII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. 39 Somit ist dieser Gegenstand erledigt. Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Jahresbericht der Landeshypothekenbank. Es ist seitens des volkswirtschaftlichen Ausschusses dem Herrn Berichterstatter Abg. Kohler die Freiheit gelassen worden, ob er den Bericht schriftlich oder mündlich erstatten wolle. Derselbe gedenkt ihn mündlich zu erstatten, umsomehr, als die Herren Abgeordneten seit längerer Zeit im Besitze eines gedruckten Jahresberichtes der LandesHypothekenbank sich befinden. Ich ertheile dem Berichterstatter Herrn Abg. Kohler über diesen Gegenstand das Wort. Kohler: Hohes Haus! Der volkswirtschaftliche Ausschuss glaubte, es dem Berichterstatter anheim stellen zu dürfen, ob er seinen Bericht mündlich oder schriftlich erstatte. Der 2. Jahresbericht unserer Landeshypothekenanstalt ist nun schon lange in Händen der Mitglieder des hohen Hauses, und ich kann voraussetzen, dass sich dieselben aus diesem Berichte über den Geschäftsgang des vergangenen Jahres hinreichend informiert haben, und dass eigentlich eine weitere Aufklärung zu demselben nicht nothwendig erscheint. Wir ersehen aus demselben zu unserer Befriedigung, dass unsere junge Anstalt sich in naturgemäßer und erfreulicher Weise entwickelt, und dass sie immer mehr ihrem Zwecke, zu den: sie gegründet wurde, auf diese Weise entsprechen werde. Ich kann mich daher jeden weiteren Eingehens auf den Inhalt dieses Jahresberichtes füglich enthalten, und ich hätte nur einen einzigen Punkt noch zu berühren, der zwar schon im vorigen Jahre hier im hohen Hause durch den Herrn Landeshauptmannstellvertreter, Abg. Ganahl, berührt wurde, nämlich die Locale unserer Anstalt. Wir haben leider damals die Sache machen müssen, so gut es unter den gegebenen Umständen möglich war, und wir haben hier im Hause im 2. Stocke für diese Bank Locale verwenden müssen. Aber je mehr das Institut wächst und die Agenden zunehmen, und damit auch die Verantwortlichkeit der betreffenden Anstaltsverwaltung und indirect auch des h. Landtages selbst, desto mehr stellt sich nun heraus, dass die Bedenken, welche damals der Herr Landeshauptmannstellvertreter aussprach, vollauf gerechtfertigt sind, und dass er nur als Fachkundiger auf diesem Gebiete diese Bedenken ausgesprochen hat. Es wird einem wirklich schwül, wenn man sich denkt, welche große Verantwortung sowohl die Verwaltung der Anstalt als auch wir selbst in dieser Beziehung haben, und wie nothwendig es wäre, dass wir mit dieser Anstalt mehr feuersichere und solidere Localitäten beziehen können. Ich bin nicht in der Lage, heute einen bestimmten Antrag hierüber zu stellen bei dem Umstände, dass bei Verhandlung weiterer Gegenstände in der heurigen Session diese Frage abermals auftauchen wird und auftauchen muss. Ich möchte daher diesen Gegenstand, nur weil wir heute bei ihm selbst sind, berührt haben und dem hohen Hause in dieser Beziehung ernsthaft nahe legen, dass diesbezüglich eine Aenderung, eine Verbesserung, ein Fortschritt absolut nothwendig sein wird. Nach diesen kurzen Bemerkungen kann ich nur den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses, welcher aus dem vorliegenden Berichte hinreichend begründet erscheint, verlesen; er lautet: "Der hohe Landtag wolle beschließen, es sei der Geschäftsbericht und Rechnungsabschluss der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg pro 1900 zur genehmigenden Kenntnis zu nehmen, und der Direktion für ihre Geschäftsführung und den Erfolg die Anerkennung des Landes auszusprechen." Ich empfehle den Antrag dem hohen Hause zur Annahme. Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag gehört, und ich eröffne über denselben wie über den ganzen Gegenstand die Debatte. Dr. Waibel: Ich möchte da bezüglich einer Post Aufschluss von Seite des Herrn Berichterstatters erbitten. Es muss nach außen hin auffallen, dass diese Anstalt nach so kurzem Bestände schon einen Reservefond von 62.996 K 9 h besitzt. Dieser Reservefond hat sich nach der jüngsten Rechnungslegung ans 68.506 K 53 h erhöht. Nun ist es wohl gewiss klar und richtig, dass der Reservefond eine solche Höhe unmöglich erreicht haben kann. Aus der Bilanz ersieht man und kann man entnehmen, wie dieser Reservefond entstanden sein kann. Im ersten Rechnungsabschlüsse ist der Stand des Reservefondes in der Zeit vom 1. Jänner 1899 mit 60.000 K angegeben, im Jahre 1900 aber mit 62.000 K, das ist aber offenbar das Geld, 40 VII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session. 8. Periode 1900/1901. welches die Anstalt aus dem Landesculturfonde entnommen hat; das ist aber eine Schuld und nicht ein Reservefond. Die Verwaltung des Landes sollte nach meinem Dafürhalten darauf bestehen, dass diese Schuld gehörig in Evidenz gehalten und nicht mit dem Gewinnstconto der Anstalt zusammengeworfen werde. Es ist daher dringend nöthig, dass hier Klarheit herrsche, und es könnte nicht angenehm sein, wenn dieser Posten in dieser Form weitergeführt würde. Deshalb möchte ich also um Aufschluss und um die Zusicherung ersuchen, dass bei der nächsten Rechnungslegung diese Schuld richtig in Evidenz gehalten und nicht mit solchen Dingen vermengt werde, die gar nicht dazu gehören. Die Schuld kann nicht erhöht und nicht herabgemindert werden, sie bleibt auf ihrer bestimmten Höhe stehen. Es ist auch von einer 4%tgeit Verzinsung die Rede; meiner Erinnerung nach aber zahlt die Anstalt, wenn ich recht unterrichtet bin, dem Lande für das Darlehen nur 3 (Marlin Thurnher: Gar nichts!) Landeshauptmann: Ich ertheile das Wort dem Herrn Abg. Ölz. Ölz: Hierauf möchte ich dem Herrn Abg. Dr. Waibel nur folgendes erwidern. Wenn er sich die Berichte des vorigen Jahres zur Hand genommen und genau angesehen hätte, so müsste er gefunden haben, dass dort geschrieben steht: "Vom Lande erhalten am 1. Jänner 1901 60.000 K." Diese Sache, wie sie hier zum Ausdrucke kommt, ist rechnungsmäßig richtig. Wir sind nur verpflichtet, wenn der Reservefond einmal statutengemäß hoch genug angewachsen ist, die 60.000 K dem Lande zurückzuzahlen. Bis dorthin aber müssen wir die Schuld in Evidenz führen. Ob nun die Anstalt dieses Geld inzwischen im Reservefond-Conto oder in einem anderen Conto weiterführt, ist eine bloße Formsache. Weil voriges Jahr im Bericht der Empfang vom Lande ausdrücklich angeführt erscheint, glaubte ich, dies könne heuer unterbleiben. Durch diese Erklärungen, glaube ich, ist die Sache genügend aufgeklärt. Was weiters die Zinsenberechnung anbelangt, an der sich Herr Dr. Waibel ebenfalls etwas gestoßen hat, so hätte man es da einfacher machen können und hätte dabei noch einen größeren Effect erzielt. Da die Hypothekenbank an das Land keinen Zins zu bezahlen hat, hätten wir sagen können, der Reingewinn betrage statt 2990'60 K rund 5300 K. Das konnte ich als Kaufmann nicht thun, denn der Reservefond muss von selber seine 4% Zinsen tragen. Erst dann, wenn ich diesen Betrag abgerechnet habe, kann ich sagen, das habe ich verdient. Das ist eine Rechnungsaufstellung, wie sie ein ordentlicher Kaufmann machen muss. Bei mir wird die Sache nicht so gemacht, wie z. B. bei einer Sparcasse, wo man sagt, Reingewinn so und soviel und der Zins des Reservefonds nicht extra ausgewiesen wird. Ich rechne, wie ich es als Kaufmann bei mir zu Hause gewohnt bin, soviel habe ich zu Beginn des Jahres gehabt, so viel habe ich Zinsen von der Einlage zu bekommen und erst das Mehr habe ich verdient. Die Zinsen habe ich nicht verdient, denn das Geld hätte ja von selber seine Zinsen getragen; das gilt auch hier, und darum erscheit alles kaufmännisch in Rechnung gestellt. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? Dr. Waibel: Es erscheint gegenüber dem Berichte des Herrn Abg. Ölz auffallend, dass im Gewinn- und Verlustconto eine ungünstige Zinsendifferenz enthalten ist, und es würde angenehm zu hören sein, wie eine solche Differenz entstehen konnte. Es heißt da im Soll: Passiv-Zinsen-Conto . . . 87.501 K 07 h Conto 1898 ............ 12.238 K 45 h macht zusammen 99.739 K 52 h und im Haben: Activ-Zinsen-Conto .... 97.441 K 70 h Die Differenz beträgt also über 2000 K und es wäre eine ausreichende Aufklärung wünschenswert, warum eine so nachtheilige Differenz vorhanden ist. Ölz: Aus den Ausführungen des Herrn Abg. Dr. Waibel ersieht man wohl, dass der Herr Doctor kein Kaufmann ist, sonst hätte er sich diese Frage ersparen können. Es unterliegt ja keinem VII. Sitzung des Vorarlberger Landtages, v. Session, 8. Periode 1900/1901. 41 Zweifel, dass zum Betriebe eines Unternehmens, wie es die Landeshypothekenbank ist, Geld nöthig ist. Manchmal haben wir 30.000 K, heute z. B. haben wir 60, 000 K in der Casse, und es ist wohl selbstverständlich, das dieses Geld keinen Zins tragen kann. Es ist daher naturgemäß, dass das Betriebscapital einen kleinen Zinsenverlust verursachen muss. Auch das Geld, das wir in der Postsparcassa haben, trägt, man kann sagen, nichts. Wir haben aber den großen Geldverkehr deswegen so eingeführt, dass es die Leute recht bequem haben und sich desselben für alle möglichen Fälle bedienen können. Sie werden einsehen, wenn gegen den 12. oder 15. eines Monats eingezahlt wird, dass ein Zinsenverlust entstehen muss, weil für 14 Tage bei der Postsparcassa Zinsen nicht gezahlt werden. Das ist also alles Verlust. Ich rechne die Sache aber anders. Die Leute haben ihre Bequemlichkeit und für uns bedeutet es ja nur einen kleinen Zinsenverlust für das ganze Betriebscapital. Rechnet man z. B. 60.000 K Verkehrsgeld, so macht das einen Zinsenverlust von 2400 K. Es ist diese Thatsache selbstverständlich, da ohne flüssiges Geld nicht manipuliert werden kann. Dr. Waibel: Bezüglich dieser Aufklärung werde ich mich sehr kurz fassen. Ich bezweifle sehr, dass man zu einem Zinsenverluste hätte gelangen müssen; ich glaube, es wäre gar nicht nothwendig gewesen, diesen Verlust zu erleiden, wenn man mehr Hypotheken angelegt hätte, was ja möglich war, denn ich höre schon seit langer Zeit immer von den Parteien, die sich um Darlehen bewerben, klagen, dass sie Monate lang vertröstet werden, weil kein Geld in der Casse sei; hätten sie wirklich kein Geld in der Casse gehabt, so hätten sie hier auch keinen Zinsenverlust gehabt. Ölz: Hier möchte ich dem Herrn Abg. Dr. Waibel nur das eine sagen, seine letzten Ausführungen kommen mir so vor, als wenn jemand von einem Doctor, der zwar Instrumente besitzt, aber keine Operationen vorzunehmen hat, sagen würde, er sei gar kein Doctor und habe auch keine Instrumente, weil er dieselben nicht gebrauche. Obgleich wir wegen der gegenwärtigen Geldknappheit bei uns in Vorarlberg eine abwartende Haltung eingenommen haben, so brauchten wir deswegen zum Geschäftsbetriebe doch Geld. Das hat mit der Anlegung von Hypotheken gar nichts zu thun. Übrigens befinden wir uns in derselben Lage wie die Dornbirner und alle anderen Sparcassen; dort muss man auch zuwarten, und ich könnte hier dem Herrn Abg. Dr. Waibel specielle Fälle anführen. Letzthin habe ich persönlich Jemanden 500 K borgen müssen, weil eine Sparcasse diese doch nicht hohe Einlage nicht gleich rückzahlte. Die Sache steht folgendermaßen. Wir haben im vorigen Jahre eingesehen, dass durch die großen Calamitäten mit den Viehkrankheiten und die Calamitäten in der Stickerei eine Geldknappheit ins Land kommen müsse. Da habe ich mir als Kaufmann überlegt, wie werden wir das einrichten, dass die Geldknappheit uns, beziehungsweise die Bank, nicht berührt. Wie soll es gemacht werden, dass wir nicht in solche Calamitäten hineingerathen, wie wir es anderorts sehenDa habe ich mir gesagt, so werde ich mich nicht hineinreiten lassen und fortbewilligen. Damals haben wir viele Verpflichtungen zu erfüllen gehabt. Wir haben aufgekündigte Capitalien gehabt und zwar für Oktober circa 70.000 K - ich weiß die Beträge nicht mehr genau - für November 90.000 K. Im December mussten wir 110.000 K, im Jänner 100.000 K und im Februar 140.000 K Capitalien rückzahlen. Angesichts dieser hohen Summen habe ich mir gedacht, diese Beträge müssen gedeckt werden, bevor ich wieder an Bewilligungen schreite. Das haben wir in kurzer Zeit zustande gebracht. Wir haben schon im December Geld genug gehabt, um die Capitalien zu zahlen und die Subvention für die Bregenzerwaldbahn per 100.000 K abzuführen. Meine Rechnung war also vollständig richtig. Ich musste bedacht sein, dass wir nicht in eine Zwangslage hineingerathen, und deswegen sind wir langsam und vorsichtig vorgegangen. Wir haben gegenwärtig bei der niederösterreichischen Hypothekenbank 300, 000 K und bei der Käsereischule in Doren 40.000 K angelegt und heute habe> wir 60.000 K in der Casse. Sie werden also zugeben, dass wir an Geldknappheit nicht leiden. Meine Vorsicht war gut; denn ich kann Ihnen die Versicherung geben, dass die Geldknappheit bis zum Herbste eine noch viel schärfere werden wird. Der Raiffeisenverband war ja jedes Jahr um diese Zeit activ und heute ist er noch stark passiv; wir haben ihm deshalb letzthin auch 68.000 K 42 VII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. geliehen, wovon wir 4% Zinsen bekommen. Es ist jedenfalls viel gescheiter, wir machen das Geschäft unter uns im Laude ab, anstatt das übrige Geld den Niederösterreichern zu geben und dafür bloß 3 1/2% Zinsen zu bekommen, während die andern 4 1/2% zahlen müssen. Durch die Vorsicht, dass wir etwas zurückgehalten haben, sind wir von der Geldknappheit nicht berührt. Dafür verdienen wir aber keinen Vorwurf, sondern jeder muss sagen, dass das eine ganz kluge Vorsicht war. Und wenn die Leute sagen, "wir bekommen kein Geld", so glaube ich, dass das hie und da richtig ist. Wir sollten in Vorarlberg die Mode, mit den vielen Geldbewilligungen im allgemeinen etwas ändern. Man hört nämlich oft sagen, "es wird zu wenig investiert", ich aber sage im Gegentheile, "es wird zu viel investiert!" Jeder baut schafft an, und macht Auslagen. In diesem Punkte habe ich einmal in Feldkirch ganz dieselbe Anschauung, welche ich habe, aus dem Munde des Herrn Landeshauptmann-Stellvertreters Ganahl gehört. Man ist mit einem Worte bei uns zu "geschäftswüthend" und schließlich kommen Krache heraus. Man baut bei uns oft, wenn man auch gar nichts hat, und das ist zu verwerfen. Ich bin gewiss für einen gesunden Fortschritt, wenn die Bevölkerung sich vermehrt, muss gebaut werden. Das ist ja recht, aber unsinnig ist es, zu bauen, wenn einer nicht einmal einen Neukreuzer hat und den Grund auf Pump kauft und auf Pump baut. Ich könnte Ihnen da verschiedene Fälle erzählen! Da ist z. B. ein Mann in Dornbirn, der hatte sich 100 st. erspart und fieng einen Bau an und jetzt liegt er drinn, das Haus kostet 1000 fl. mehr als er gemeint hatte, und niemand leiht ihm das Geld. Jetzt geht er einfach zugrunde, niemand kann ihm helfen. So kommen auch immer Leute auf die Hypothekenbank um Geld und sagen, ja wenn ich es gewusst hätte, dass es mir so geht, dann hätte ich es nicht so gemacht, ich hätte nicht gebaut. Angesichts solcher Umstände meine ich, es sollten die Geldinstitute etwas vorsichtig handeln und den Leuten sagen, sie sollen etwas zurückhaltender sein und nicht so blind hineingehen. Gesund muss der Fortschritt sein und vernünftig, dann kann man bestehen und dann kann man auch Krisen anshalten. Ich sage Ihnen, meine Herren, wenn tue Krise in der Stickerei fortdauert, dann wird noch eilte große Anzahl fällst gehen müssen. Es wäre deshalb gut gewesen, wenn auch die Raiffeisencassen seinerzeit mit dem Creditgeben etwas zurückhaltender gewesen wären, dann Hütten wir jetzt nicht so viele Schifflimaschinen im Lande und auch keinen Krach. Das Creditgeben ist eine leichte, aber auch gefährliche Sache. Aber noch gefährlicher ist das Creditnehmen, wenn es so offen am Markte ist; es kommt dann den Leuten vor, wenn sie Schulden machen, als ob sie dieselben bezahlt Hütten. Man hat ganz entschieden den Eindruck, dass die Leute ans Zurückzahlen nicht mehr denken. Ich bin daher der Anschauung, dass mir in dieser Hinsicht vollständig recht gehandelt haben und dass die Leute im allgemeinen zufrieden sein können. Ich kann weiters sagen, dass sämmtliche Gesuche, die bei uns bis Jänner eingelaufen sind, und denen gegenüber wir uns etwas zurückhaltend verhielten, doch alle im Laufe des Monats März erledigt wurden; das ist gewiss eine rasche Abwicklung. Aber allerdings wurden sie erst dann erlediget, wo wir, mit Rücksicht auf die Geldverhältnisse und den allgemeinen Geschäftsgang uns gesagt haben, jetzt können wir wieder weiter schreiten. Etwas warten schadet nichts. Die Convertierungen pressieren ja nicht und bezüglich der anderen Schulden, besonders der Bauschulden, ist es gut, wenn die Leute ein wenig warten müssen, dann kommen die Herren Baumeister zur Besinnung und bauen nicht so blindlings darauf los. (Lebhafte Zustimmung.) Landeshauptmann: Wenn niemand mehr das Wort wünscht, ist die Debatte geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter noch etwas beizufügen? Kohler: Ich glaube, die Bedenken, welche bezüglich dieses Berichtes aufgeworfen wurden, sind durch die Darlegungen des Herrn Oberdirectors behoben worden, wenigstens sind sie in meinen Augen behoben, und ich hoffe, dass das auch in den Augen des hohen Hauses oder wenigstens der Majorität desselben der Fall sein wird, und dass ich daher nicht mehr nothwendig habe, weiter auf diesen Punkt einzugehen. VII. Sitzung des Vorarlberger Landtages, v. Session, 8. Periode 1900/1901. 43 Wir haben, glaube ich, die Ueberzeugung, unser Institut geht mit Nüchternheit und Geschäftskenntnis vorwärts und dieser langsame aber sichere Fortschritt wird auch seine Zukunft verbürgen. Ich empfehle die unveränderte Annahme des Antrages und glaube, dass gerade der zweite Theil desselben, der Ausdruck des Vertrauens in die Leitung der Anstalt seine volle Berechtigung hat. Landeshauptmann: Wir schreiten zur Abstimmung über den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses, welcher lautet: (verliest nochmals obigen Antrag). Ich ersuche jene Herren, welche diesem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Einstimmig angenommen. Dieser Gegenstand ist somit erlediget. Letzter Gegenstand unserer heutigen Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Gemeinde Dornbirn um Subventionierung der dortigen k. k. Stickereifachschule. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abg. Martin Thurnher das Wort zu ergreifen! Martin Thurnher: Der Landtag hat in der Session des Jahres 1896 der Gemeinde Dornbirn eine Subvention von 350 st. auf die Dauer von 5 Jahren zur theilweisen Deckung der sachlichen Erfordernisse der Stickereifachschule dortselbst, nämlich für Mietzins, Beleuchtung, Beheizung, Reinigung u. s. w., gewährt. Durch diese Subvention wurde ungefähr die Hälfte der jährlich erwachsenden Kosten bedeckt. Die Zeit, für welche diese Subvention bewilligt war, ist nun abgelaufen, und es fällt daher die Erneuerung der diesbezüglichen Beschlussfassung nothwendig. Die Anstalt hat mittlerweile eine ansehnliche Erweiterung erfahren, und die Ausgaben sind daher auch naturgemäß gestiegen. Dieselben belaufen sich nunmehr auf ungefähr 1800 K jährlich. In Consequenz des Beschlusses der Session vom Jahre 1896 erachtete der volkswirtschaftliche Ausschuss es für angemessen, die Subvention in der Weise zu beantragen, dass durch dieselbe wiederum ungefähr die Hälfte der Auslagen ihre Deckung findet. Die Gewährung dieser Subvention seitens des Landes ist gerechtfertiget, weil die Anstalt nicht nur für Dornbirn, sondern für das ganze Land wohlthätig wirkt. Der Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses, welchen ich dem hohen Hause zur Annahme empfehle, lautet: (liest) Der h. Landtag wolle beschließen: "Der Gemeinde Dornbirn wird zur theilweisen Bestreitung der sachlichen Erfordernisse der k. k. Stickerei-Fachschule eine jährliche Subvention von je 900 K und zwar für die Jahre 1901, 1902, 1903, 1904 und 1905 aus der Landescasse gewährt." Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn niemand sich zum Worte meldet, schreiten wir zur Abstimmung und ersuche ich jene Herren, welche dem Antrage des volkswirtschaftlichen Ausschusses, wie er Ihnen soeben verlesen worden ist, ihre Zustimmung geben, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Einstimmig angenommen. Hiemit ist unsere heutige Tagesordnung erschöpft. Bevor ich den Schluss der heutigen Sitzung ausspreche und den Herren die Tagesordnung der nächsten Sitzung bekanntgebe, bringe ich die zwei, im heutigen Einlaufe befindlichen Interpellationen zur Verlesung und zwar die eine vom Herrn Abg. Ölz und Genossen, die andere vom Herrn Abg. Ganahl und Genossen. Auf Ersuchen des Herrn Secretärs werde ich die Interpellation selbst verlesen: (liest) Interpellation der Abg. Ölz und Genossen: Die Betriebsdirection der k. k. Staatsbahn in Innsbruck hat vor wenigen Monaten an die Tabaktrafikantinnen auf Bahnhöfen zwischen Salzburg und Bregenz folgenden Erlass hinausgegeben: 44 VII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. Zahl K. k. österr. Staatsbahn. Innsbruck, ........ März 1901. k. k. Staatsbahndirection in Innsbruck. An I. Bettenhausen treffen werden. Sollten Sie nicht gewillt sein, in die Dienste der genannten Firma zu treten, so müsste Hieramts der mit ihnen bestehende Vertrag gekündigt und andere Verkäuferinnen der mehrgenannten Firma vorgeschlagen werden." Für den k. k. Staatsbahndirector: N. N. (Name) Tabaktrafikantin in ........................... (Ort) "Sie werden in Kenntnis gesetzt, dass die gefertigte k. k. Direction den gesammten Verschleiß von Reiseliteratur, Zeitungen, Zeitschriften, Ansichtskarten etc. auf Bahnhöfen des hierseitigen Amtsbezirkes an die Firma I. Bettenhausen, Verlag und Specialbuchhandlung für Reiseliteratur in Gera (Deutschland) übertragen hat, und dass diese Firma, welche am 1. April nach Salzburg übersiedeln wird, an diesen: Tage ihre Verschleißstellen eröffnen wird. Genannte Firma wurde, vorausgesetzt Ihr Einverständnis, verhalten. Sie in der am dortigen Bahnhöfe zu errichtenden Verschleißstelle als Verkäuferin anzustellen und Sie hiefür angemessen zu entlohnen. Indem Ihnen Vorstehendes zur Kenntnis gebracht wird, wird Ihnen eröffnet, dass Ihnen ab 1. April 1901 verboten ist, auf eigene Rechnung oben genannte Artikel feilzubieten, sondern Sie dies nur als Angestellte und für Rechnung der Firma I. Bettenhausen besorgen dürfen. Ihre Stellung als Tabaktrafikantin wird natürlich durch vorstehende Verfügung nicht berührt. Es wird schließlich der Erwartung Ausdruck gegeben, dass sie der anstandslosen Einrichtung der Biicherverschleißstellen der Firma I. Bettenhausen kein Hindernis bereiten und ein gütliches Abkommen betreffs Ablösung des in ihrem Besitze befindlichen Vorrathes an den eingangs erwähnten Artikeln durch die Firma In diesem Erlasse wird demnach einer ausländischen Firma der Handel mit Reiseliteratur auf Bahnhöfen der k. k. österr. Staatsbahn als ausschließliches Recht eingeräumt, während inländischen Verlegern der Handel mit diesen Artikeln naturgemäß auf genannten Bahnhöfen verschlossen wird, ein rücksichtsloses Vorgehen gegen inländische Geschäftsleute, das auf das schärfste verurtheilt werden muss. Die Ungerechtigkeit dieser Verfügung der k. k. Betriebsdirection Innsbruck aber springt umsomehr in die Augen, wenn man bedenkt, dass durch dieselbe wiederum eilte Reihe selbstständiger Existenzen theilweise oder gänzlich ruiniert werden. Bis anher waren die Inhaberinnen der Tabaktrafiken und Handlungen mit Reiseliteratur, Zeitungen, Ansichtskarten u- s. w. auf Bahnhöfen für sich selbst bestehende, unabhängige Leute. Der vorerwähnte Erlass aber zwingt sie bezüglich letzteren Handels nun in ein Dienstverhältnis zur genannten Firma zu treten nud sich selbstredend von ihr beliebige Bedingungen auferlegen zu lassen. Aber nicht nur das! Wolle> diese Verkäuferinnen sich dieses Dienstverhältnis nicht gefallen lassen, so wird ihnen mit der gänzlichen Entziehung ihres bisherigen Erwerbes gedroht; weil die Inhaberinnen dieser Trafiken auf genannten Bahnhöfen zumeist Hinterbliebene verstorbener oder verunglückter Bahnbediensteter sind, so muss dieses Vorgehen gegen dieselben noch mehr Erstaunen erregen, ja geradezu als brutal erscheinen, wenn man erwägt, dass es sich eben nur um kleine, in ärmlichen Verhältnissen befindliche Leute handelt, die wohl nicht in der Lage sind, gegen derartige gewaltsame Verfügungen einer Betriebsdirection sich entsprechend wehren zu können. Dass hiedurch der Hass der unteren Volksschichten vermehrt wird, bedarf wohl keines weiteren Beweises. Aber abgesehen von diesen Erwägungen VII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. 45 besteht in Kreisen der Händler mit Recht die Befürchtung, dass die genannte Firma das ihr eingeräumte Recht mehr ausnützen werde, als dies durch die bisherigen Trafikantinnen bisher der Fall war, und dadurch würden die Kaufleute in ihrer harten Lage allgemein geschädiget. Das intensive Bestreben solcher Markthallen kann ferner zur Folge haben, dass Durchreisende, deren Aufenthalt nur nach Stunden zählt, beguemlichkeitshalber und gedrängt von den Verkäufern ihren Bedarf anstatt von dem Kaufmanne in den einzelnen Ortschaften, bei den Warenhallen decken. Es ist zur Genüge bekannt, dass jeder Kaufmann heute bei der gesteigerten Concurrenz und den hohen Steuerabgaben einen schweren Kampf für seine Existenz zu führen hat und daher die Einführung neuer und noch dazu ausländischer Concurrenten durch die k. k. EisenbahnBetriebsdirection geradezu unverantwortlich erscheint. Aus diesem Grunde stellen die Gefertigten an die hohe Regierung die Anfrage: a) Ist dieses ungerechte Vorgehen der Betriebsdirection der k. k. Staatsbahn derselben bekannt? b) Was gedenkt dieselbe zu thun, damit diese eine Anzahl selbstständiger Existenzen und den Handelsstand bedrohende Maßregel nicht zur Durchführung gelange? Bregenz, am 22. Juni 1901. Josef Ölz m. p. Jodok Fink m. p. Josef Wegeler m. p. Alois Dresscl m. p. Pfarrer Fink m. p. J. Nägele m. p. J. A. Thurnher, Pfarrer, m. p. Josef Büchele m. p. Anton Müller m. p. Rudolf Wittwer m. p. Engelbert Bösch m. p. Jakob Scheidbach m. p. Martin Thurnher m. p. Johannes Thurnher in.p. Johann Kohler m. p. Landeshauptmann: Ferner ist, wie schon angekündigt, eine Interpellation des Herrn Abg. Ganahl und Genossen in derselben Angelegenheit eingelaufen, welche ich ebenfalls zu verlesen bitte. Ganahl: (liest) Interpellation von Arnold Ganahl und Genossen. Es hat der k. k. Staatsbahndirection in Innsbruck gefallen, einer ausländischen Firma zu gestatten, in den Bahnhöfen zwischen Salzburg-Bregenz Markthallen zu errichten. Da sich nun im Publikum kein Verlangen nach solchen Markthallen bisher fühlbar machte, von einem Bedürfnisse daher keine Rede sein kann, so erscheint diese neuartige Institution von Bahnhofmarkthallen nur geeignet, die einheimischen, mit Steuern schwer belasteten Kaufleute in ihrem Erwerbe zu schädigen. Es kann auch keineswegs dem Interesse der an der Bahn gelegenen Orte entsprechen, wenn dem Reisenden sorgfältig der Anlass den Ort zu besuchen, weggeräumt wird und die einheimischen Kaufleute zugunsten einer ausländischen Firma schweren Schaden leiden. Es sollen zwar vorläufig in diesen Markthallen nur Reiseliteratur und Ansichtskarten ausgeboten werden, die Erfahrung lehrt aber, dass in diesen Markthallen successive immer mehr Artikel zum Verkaufe gelangen. Die Gefertigten stellen au die hohe Regierung die Anfrage: "Ist die hohe Regierung geneigt, die Ausführung des Vorhabens der k. k. Staatsbahndirection die Errichtung solcher Bahnhof-Markthallen betreffend hintanzuhalten?" Bregenz, am 22. Juni 1901. A Ganahl m. p. Dr. Schmid m. p. Dr. v. Preu m. p. Dr. Waibel m. p. 46 VII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1960/1901. Landeshauptmann: Ich werde diese zwei Interpellationen dem Herrn Regierungsvertreter übermitteln. Die nächste Sitzung beraume ich auf Montag, den 24. Juni, 11 Uhr vormittags an mit nachstehender Tagesordnung: 1. Act, betreffend die Straße Lingenau, Bahnhof-Landesgrenze ; 2. Gesuch von Sennereigenossenschaften des Bezirkes Bregenz in Sachen der Errichtung einer Centralmolkerei-Genossenschaft; 3. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Gesetzentwurf, betreffend die Schutzbauten in Klösterle; 4. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Gemeinde Mittelberg um Unterstützung zur Verwirklichung der Straßenregulierung bei Kornau. Ueber den 4. Gegenstand der Tagesordnung wird den Herren der gedruckte Bericht wahrscheinlich noch im Verlaufe des heutigen Tages zugestellt werden. Der dritte Gegenstand liegt bereits im Drucke vor. Dann habe ich noch mitzutheilen, dass der volkswirtschaftliche Ausschuss sich unmittelbar nach der Haussitzung hier zu einer Sitzung versammeln wird. Gleichzeitig erinnere ich an die Vornahme der Constituierung des heute neugewählten Ausschusses. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluss der Sitzung 11 Uhr 15 Minuten mittags.) Druck von J. N. Teutsch, Bregenz. Ararl'öerger Landtag. 7. Sitzung am 22. Juni 1901 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. --------------- S-Q-*--------------- Gegenwärtig 20 Abgeordnete. Abwesend: Hochwst. Kischof. Aegierungsvertreter: Herr k. k. Hofrath Ruöolf Gras Hugn. Beginn der Sitzung 10 Uhr 15 Min. vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung als eröffnet und ersuche um die Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Secretär verliest dasselbe). Wird gegen die Fassung des verlesenen Proto­ kolles ein Einwand erhoben? — Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es sind mir mehrere Einlaufstücke zugekommen; 1. eine Eingabe des Verbandes für Fremdenverkehr Des weiteren ist eingelaufen ein selbständiger Antrag der Herren Abgeordneten Dr. Schmid, Dr. Waibel, Ganahl und Dr. von Preu in Ange­ legenheit einer Reform der Landtags-Wahlordnung. Ich werde diesen Antrag geschäftsordnungsmäßig in Druck geben und auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen stellen. Wir gehen nun zur Tagesordnung überAuf derselben steht als erster Gegenstand die Wahl des <^vec'nlmiLsch"ssLL für die Landhausfrage und dieForireruug—des Landes anKsdk. Aerar. ' ...... in Vorarlberg und Liechtenstein um Erhöhung des Es ist das letztemal schon die Wahl eines jährlichen Landesbeitrages von 30 fl.; — ferner siebengliedrigen Ausschusses in Aussicht genommen ein Gesuch des landschaftlichen Dieners Konrad morden, und ich ersuche daher die Herren, 9 Namen um Erhöhung seines Gehaltes. Beide Gegenstände zu schreiben. Ich ersuche die Herren Abgeordneten können füglich dem Finanzausschüsse zur Vorberathung und Berichterstattung zugewiesen werden, 1 Ölz und Dresse! gefälligst das Scrutinium vor­ wenn keine Einwendung erfolgt. zunehmen. 1 38 VII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. (Wahlact. Stimmzettel:) Nach Abgabe und Zählung der Dresse!: Es iburdeu 19 Stimmzettel abgegeben. Slz: Von den 19 abgegebenen Stimmen er­ hielten Dressel 17, Wegeler 18, Slz 18, Pfarrer Thurnher 18, Rhomberg 19, Dr. Waibel 17, Kohler 17 Stimmen. Als Ersatzmänner haben bekommen die Herren Nägele und Scheidbach je 6 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind sonach die Herren Pfarrer Thurnher, Wegeier, Ölz, meine Wenigkeit, Dressel, Dr. Waibel und Kohler zu Mitgliedern in den Ausschuss gewählt. Zwischen den Herren Scheidbach und Nägele hat das Los zu entscheiden, welcher der beiden Herren 1. und welcher 2. Ersatz­ mann sein soll. Ich bitte den Herrn Abgeordneten Müller, ge­ fälligst das Los zu ziehen; der erstgezogene ist 1. Ersatzmann. Müller: (zieht das Los) Scheidbach! Landeshauptmann: Somit ist Herr Scheidbach schusse. Ich ersuche diesen' Svecialausschuss, 'nach Schluss der Haussitzung zusammenzutreten und sich zu constituieren und dann das Resultat besannt zu geben. Zweiter Gegenstand der Tagesordnung ist der Act, betreffend die Lebens- und Reuteuversicherungsanstalt. Jodok Fink: Ich beantrage, diesen Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zur Vorberathung und Berichterstattung zuzuweisen. Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung dieses Gegenstandes an de» volkswirtschaftlichen Ausschuss zur Vorberathung und Berichterstattung beantragt. Keine Einwendung betrachte ich als Zustimmung. Dritter Gegenstand der Tagesordnung ist der Act, betreffend die Anschaffung eines neuen Herdes in der Landesirrenanstalt. Kohler: Ich beantrage, diesen Gegenstand zur Berichterstattung und Antragstellung dem volks­ wirtschaftlichen Ausschüsse zuzuweisen. Landeshauptmann: Herr Abg. Kohler bean­ tragt die Verweisung dieses Gegenstandes an den volkswirtschaftlichen Ausschuss; wenn keine Ein­ wendung erfolgt, nehme ich an, dass das h. Haus zustimmt. Angenommen. De>l vierten Gegenstand unserer Tagesordnung bildet der Bericht des volkswirtschaftlichen AusschussesüberdasGesuchder Central­ stelle zur Wahrung landwirtschaftlicher Interessen. Ich ersuche den Herrn Abg. Martin Thurnher, als Berichterstatter das Wort zu ergreifen. Martin Thurnher: Das Präsivium der Central­ stelle zur Wahrung land- und forstwirtschaftlicher Interessen bei Abschluss der Handelsverträge hat dem hohen Landtage gleich wie im vorigen Jahre auch heuer wieder ein Gesuch um Gewährung einer Subvention ans Landesmitteln unterbreitet. Es ist für die Landwirtschaft von großer Wichtigkeit, dass ihre Interessen zu einer Zeit, wo die Vor­ arbeiten zur Erneuerung unserer wichtigsten Handels­ verträge voll im Gange sind, wirksam vertreten werden. Die Centralstelle unterzieht sich dieser Aufgabe mit großem Eifer und Geschick. Es fehlt aber, wie im Berichte auseinandergesetzt ist, derselben an den nöthigen Mitteln zur Lösung ihrer Aufgabe. Der Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses auf Gewährung einer nochmaligen Subvention er­ scheint daher gerechtfertigt, und ich empfehle ihn dem h. Hause zur Annahme. Derselbe lautet: Der h. Landtag wolle beschließen: „Der österreich. Centralstelle zur Wahrung land- und forstwirtschaftlicher Interessen beim Abschlüsse der Handelsverträge wird für das Jahr 1901 eine Subvention von 100 K aus dem Landesfonde gewährt." Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht und Antrag die Debatte. Wenn niemand das Wort ergreift, so schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Anträge zustimmen wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. VII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Somit ist dieser Gegenstand erledigt. Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Aus­ schusses über den Jahresbericht der Landes­ hypothekenbank. Es ist seitens des volkswirt­ schaftlichen Ausschusses dem Herrn Berichterstatter Abg. Kohler die Freiheit gelassen worden, ob er den Bericht schriftlich oder mündlich erstatten wolle. Der­ selbe gedenkt ihn mündlich zu erstatten, umsomehr, als die Herren Abgeordneten seit längerer Zeit im Besitze eines gedruckten Jahresberichtes der Landes­ Hypothekenbank sich befinden. Ich ertheile dem Be richterstatter Herrn Abg. Kohler über diesen Gegen­ stand das Wort. Kohler: Hohes Haus! Der volkswirtschaftliche Ausschuss glaubte, es dem Berichterstatter anheim stellen zu dürfen, ob er seinen Bericht mündlich oder schriftlich erstatte. Der 2. Jahresbericht unserer Landeshypothekenanstalt ist nun schon lange in Händen der Mitglieder des hohen Hauses, und ich kann voraussetzen, dass sich dieselben aus diesem Berichte über den Geschäftsgang des vergangenen Jahres hinreichend informiert haben, und dass eigentlich eine weitere Aufklärung zu demselben nicht nothwendig erscheint. Wir ersehen aus demselben zu unserer Befriedigung, dass unsere junge Anstalt sich in naturgemäßer und erfreulicher Weise ent­ wickelt, und dass sie immer mehr ihrem Zwecke, zu den: sie gegründet wurde, auf diese Weise ent­ sprechen werde. Ich kann mich daher jeden weiteren Eingehens auf den Inhalt dieses Jahresberichtes füglich enthalten, und ich hätte nur einen einzigen Punkt noch zu berühren, der zwar schon im vorigen Jahre hier im hohen Hause durch den Herrn Landes­ hauptmannstellvertreter, Abg. Ganahl, berührt wurde, nämlich die Locale unserer Anstalt. Wir haben leider damals die Sache machen müssen, so gut es unter den gegebenen Umständen möglich war, und wir haben hier im Hanse im 2. Stocke für diese Bank Locale verwenden müssen. Aber je mehr das Institut wächst und die Agenden zunehmen, und damit auch die Verantwortlichkeit der betreffenden Anstaltsverwaltung und indirect auch des h. Land­ tages selbst, desto mehr stellt sich nun heraus, dass die Bedenken, welche damals der Herr Landes­ hauptmannstellvertreter aussprach, vollauf gerecht­ fertigt sind, und dass er nur als Fachkundiger auf diesem Gebiete diese Bedenken ausgesprochen hat. V. Session, 8. Periode 1900/1901. 39 Es wird einem wirklich schwül, wenn man sich denkt, welche große Verantwortung sowohl die Ver­ waltung der Anstalt als auch wir selbst in dieser Beziehung haben, und wie nothwendig es wäre, dass wir mit dieser Anstalt mehr feuersichere und solidere Localitäten beziehen können. Ich bin nicht in der Lage, heute einen bestimmten Antrag hierüber zu stellen bei dem Umstände, dass bei Verhandlung weiterer Gegenstände in der heurigen Session diese Frage abermals auftauchen wird und auftauchen muss. Ich möchte daher diesen Gegenstand, nur weil wir heute bei ihm selbst sind, berührt haben und dem hohen Hause in dieser Beziehung ernsthaft nahe legen, dass diesbezüglich eine Aenderung, eine Verbesserung, ein Fortschritt absolut nothwendig sein wird. Nach diesen kurzen Bemerkungen kann ich nur den Antrag des volkswirtschaftlichen Aus­ schusses, welcher aus dem vorliegenden Berichte hin­ reichend begründet erscheint, verlesen; er lautet: „Der hohe Landtag wolle beschließen, es sei der Geschäftsbericht und Rechnungsabschluss der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg pro 1900 zur genehmigenden Kenntnis zu nehmen, und der Direktion für ihre Ge­ schäftsführung und den Erfolg die Anerkennung des Landes auszusprechen." Ich empfehle den Antrag dem hohen Hause zur Annahme. Landeshauptmann: Die Herren haben den An­ trag gehört, und ich eröffne über denselben wie über den ganzen Gegenstand die Debatte. Dr. Waibel: Ich möchte da bezüglich einer Post Aufschluss von Seite des Herrn Berichterstatters erbitten. Es muss nach außen hin anffallen, dass diese Anstalt nach so kurzem Bestände schon einen Reservefond von 62.996 K 9 h besitzt. Dieser Reservefond hat sich nach der jüngsten Rechnungs­ legung ans 68.506 K 53 h erhöht. Nnn ist es wohl gewiss klar und richtig, dass der Reservefond eine solche Höhe unmöglich erreicht haben kann. Aus der Bilanz ersieht man und kaun man ent­ nehmen, wie dieser Reservefond entstanden sein kann. Im ersten Rechnungsabschlüsse ist der Stand des Reservefondes in der Zeit vom 1. Jänner 1899 mit 60.000 K angegeben, im Jahre 1900 aber mit 62.000 K, das ist aber offenbar das Geld,