19001222_lts004

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Letzte Änderung 03.07.2021, 10:39
Gemeinde Landtag
Bereich oeffentlich
Schlagworte: ltp08,lts1900,lt1900,ltm_
Dokumentdatum 2021-06-27
Erscheinungsdatum 2021-06-27
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Inhalt des Dokuments

Vorarlberger Landtag. 4. Sitzung am 22. December 1900 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 19 Abgeordnete. Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof und Angele. Regierungsvertreter: Herr k. k. Statthaltereirath Rudolf Graf Huyn. Beginn der Sitzung 9 Uhr 40 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um die Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Der Secretär verliest dasselbe.) Wird von irgend einer Seite gegen die Fassung dieses Protokolles eine Einwendung erhoben? Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es ist mir eine Interpellation zugekommen, unterzeichnet von dem Herrn Abg. Pfarrer Thurnher und Genossen. Dieselbe betrifft einen Wuhrbau auf Liechtensteinischem Gebiete in der Nähe der Gemeinde Altenstadt. Ich ersuche den ersten Interpellanten, Herrn Abg. Pfarrer Thurnher, das Schriftstück vielleicht selbst verlesen zu wollen. Pfarrer Thurnher: (liest.) Die Gemeinde Altenstadt hat im Laufe der Zeiten außerordentlich große Opfer für die Uferschutzbauten am Rheine gebracht und ist jetzt, man kann sagen nach weit mehr als hundertjährigem Kampfe mit dem gewaltigem Elemente, endlich dahin gelangt, bei eintretenden Rheingrößen nicht für Leben und Eigenthum zittern zu müssen, wäre nicht noch ein wunder Punkt, nämlich ein Stück des Binnendammes auf Lichtensteinischen Gebiete, unmittelbar ober der Bangser Wuhrgrenze, dem die fürstlich liechtensteinische Regierung nicht die ihr nach alten Verträgen obliegende Fürsorge widmet. Dieses etwa 2 km lange Dammstück ist nicht nur in schwächeren Dimensionen als die Anschlusswerke auf österreichischem Gebiete ausgeführt, sondern, was die Hauptsache ist, es fehlt ihm die Verkleidung 24 IV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. mit Kies, mit dem die Dämme allerorten am Rhein aus dem Grunde versehen sind, um das Eindringen der Mäuse zu verhindern und deren Löcher zu verstopfen. Das ist aber bekanntermaßen die allerbedenklichste Erscheinung bei solchen Dämmen, wenn sie einmal von Mäusen durchdrungen werden, weil dann bei Hochwasser Sickerungen eintreten, die leicht zu größeren Durchquellungen führen und die Zerstörung des Dammes im Gefolge haben, lange bevor das Wasser bis zum Bord des Bauwerkes gestiegen ist. Viele Einbrüche des Rheines sind einzig und allein auf die Mäuseplage zurückzuführen, was insbesondere der hochbejahrte Wuhrmeister von Bangs auf Grund seiner mehr als dreißigjährigen Erfahrung am Rhein voll und ganz bestätiget. Der in Rede stehende Damm auf liechtensteinischem Gebiete aber ist, wie jedermann sich zu überzeugen Gelegenheit hat, von Mäusen ganz durchfressen und die Bewohner von Bangs, die diesen Zustand kennen, sind daher bei jeder Rheingröße in steter Sorge und genöthiget, Geräthe und Materialien am Platze in Bereitschaft zu halten, um bei allfälliger Gefahr die nöthigen Vorkehrungen treffen zu können. Denn wenn es da zu einem Einbruche käme, so würde das für Bangs und seine Felder eine Katastrophe bedeuten, von der sich jeder ein Bild machen kann, wenn er bedenkt, dass an der österreichisch-liechtensteinischen Wuhrgrenze der Hochwasserspiegel vom Jahre 1890, 6 m, - sage sechs Meter - über dem Boden der Ortschaft Bangs lag, ein Katastrophen-Hochwasser vielleicht die Höhe von 7 Metern erreichen dürfte. Oft schon sind die Bangser, respective die Gemeinde Altenstadt, an die staatlichen Organe mit der Bitte herangetreten, die liechtensteinische Regierung zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten zu verhalten; die Rheinbauleitung hat auch nicht ermangelt, weitere Schritte einzuleiten; es fanden auch vor einigen Jahren unter Beikunft von liechtensteinischen Delegierten Augenscheine statt, aber alles war vergeblich. Am Dammstücke wurde nichts geändert, es befindet sich immer noch in demselben gefahrdrohenden Zustande wie früher. Nach eingezogenen Erkundigungen ist die k. k. Statthalterei das erstemal schon im Jahre 1897, dann neuerlich zu Beginn des Jahres 1899 an die fürstlich liechtensteinische Regierung herangetreten, worauf ihr eine Antwort zugieng, die kurz gefasst dahin lautet, dass an der fraglichen Stelle keine Gefahren beständen, was das 1890er Hochwasser bewiesen habe, dass Lichtenstein an der betreffenden Dammstrecke kein Interesse besitze und zudem kein Geld zur Ausführung der verlangten Arbeiten zur Verfügung stehe. Daraufhin erfolgten weitere Schritte im Wege des k. k. Ministeriums, über deren Erfolg bisher offiziell nichts bekannt geworden ist. Da diese Verhandlungen sich so sehr in die Länge ziehen und aus der neuerlichen langen Pause geschlossen werden muss, dass sie noch immer nicht zu einem befriedigenden Abschlusse gelangt sind, so sehen sich die Unterfertigten veranlasst, dieser, die betheiligte Bevölkerung außerordentlich interessierenden Angelegenheit sich anzunehmen. Aus den mit dieser Sache sich befassenden alten Urkunden geht unzweifelhaft hervor, dass die fürstl. Liechtensteinische Regierung zur klaglosen Einhaltung der in Rede stehenden Dammstrecke verpflichtet ist. Im Jahre 1836 wurde der von Liechtenstein gewünschten Einleitung des Ruggellerbaches in den Bangser Spießgraben unter der Bedingung zugestimmt, dass seitens Lichtensteins im Anschlusse an die auf österreichischer Seite projectierten Werke die Regulierung des Rheins durchgeführt und damit dem Strome eine gestreckte Richtung ertheilt werde, und dass von Seite Liechtensteins auch auf die Versicherung der Ufer ob dem Regulierungsanfange Bedacht genommen und dass überdies zur vollständigen Absperrung der Bucht ein Binnendamm in gerader Linie und in der nothwendigen Stärke gleich ihrem oberen Hauptdamme angelegt werde. Im Ergänzungsprotokolle vom Jahre 1838 haben sich Liechtensteins Vertreter verpflichtet, auch in Zukunft die österreichischen Gemeinden vor Nachtheilen zu schützen, welche aus der Einleitung des Ruggeller Mühlbaches in den Spießgraben sich ergeben könnten. Und ein solcher Nachtheil würde wohl in erster Linie daraus entspringen, wenn die Bauwerke, durch die die alte Mühlgrabenmündung gegen den Rhein abgesperrt worden ist, wenn also das fragliche Dammstück nicht in klaglosem Zustande erhalten würde. Zudem steht im nämlichen Protokolle ja noch ausdrücklich, dass die Liechtensteiner die fragliche Bucht nicht nur sicher verbauen, sondern auch ebenso erhalten werden, eine Obliegenheit, die sich übrigens ganz von selbst versteht. Denn es brauchte schon eine bedeutende IV. Sitzung des Vorarlberger Landtages, v. Session, 8. Periode 1900/1901. 25 Dosis von Findigkeit dazu, herauszuklügeln, dass, wenn man schon einmal die Verpflichtung übernommen hat, Bangs durch die Erstellung gewisser Bauwerke zu sichern, man diese Bauwerke bloß errichten und nicht auch entsprechend einhalten müsse. Schon von altersher sind übrigens die gegenseitigen Pflichten geregelt gewesen; es wurde die Wuhrgrenze festgesetzt und bestimmt, dass jeder Theil innerhalb der Wuhrgrenze Damm und Wuhr einzuhalten habe. Die Wuhrgrenze ist im Jahre 1847, weil der alte Damm längs des Ruggeller Mühlbaches seine Bedeutung verlor, etwas abgeändert worden, reicht aber noch heute etwa 400 Meter in das Liechtensteinische Gebiet hinein. Müsste Österreich alle sonstigen Bauten auf liechtensteinischem Gebiete, deren es zu seiner Sicherheit bedarf, herstellen oder einhalten, zu was hätte man sich schon vor alters veranlasst gesehen, Wuhrgrenzen festzusetzen? Denn die angenehme Berechtigung, den Liechtensteinern ihre Wuhrlast abzunehmen, hätte man Österreich widerspruchslos zu allen Zeiten eingeräumt. Wenn Liechtenstein unter Berufung auf das Jahr 1890 vorgibt, dass der Zustand des fraglichen Dammstückes zu keinen Befürchtungen Anlass gebe, so müssen dem die Ansichten aller maßgebenden Kreise Österreichs und der Schweiz entgegen gehalten werden. Das Hochwasser des Jahres 1890 hat im unteren Rheinlauf nur ungefähr 2100 m3 per Secunde abgeführt, während den Projekten der Rheinregulierung eine Höchstwassermenge von 3000 m3 zu Grunde gelegt ist. Wäre im Jahre 1868 das Gewässer nicht auf beiden Ufern ausgetreten und im Thalgrunde abgeflossen, so hätte der Rhein damals eine viel größere Höhe als im Jahre 1890 erreicht. Der Hinweis auf dieses Jahr ist also nicht stichhältig Da demnach Liechtenstein verpflichtet ist, die verlangte und unbedingt nothwendige Dammverstärkung auszuführen, so muss es, wenn der Rechtssinn dort nicht ganz verloren gegangen ist, die nöthigen Mittel zur Ausführung dieser verhältnismäßig unbedeutenden Arbeit aufbringen. Und die scheint es reichlich zu besitzen. Denn wenn man sich schon ernstlich mit einem großartigen, auf 3 Millionen Kronen veranschlagten Projekte für einen Binnenkanal beschäftigt, nur um eine Grundlage für die weiteren Meliorationsarbeiten zu schaffen, ein Projekt, das nebenbei bemerkt, keine Aussicht auf Verwirklichung hat, weil sie den Ruin von Bangs im Gefolge hätte - so kann man auch noch mehrere tausend Gulden zur Erfüllung internationaler Verbindlichkeiten aufbringen. Auf Grund dieser Erwägungen stellen die Gefertigten die Anfrage: 1. In welchem Stande befinden sich die Verhandlungen mit der Liechtensteinischen Regierung hinsichtlich dieser Dammbauten? 2. Was gedenkt die österreichische Regierung zu thun, um die fürstlich liechtensteinische Regierung zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen und zur klaglosen Herstellung dieses allerschlechtesten Dammstückes am ganzen Rheine zu verhalten? Da die Beantwortung der Frage sehr dringend ist, nicht nur wegen der drohenden Gefahren, sondern weil sonst wiederum die günstige Jahreszeit für die Ausführung dieser Bauten vorübergienge, so ersuchen die Gefertigten, die Beantwortung nicht auf die nächste Tagung des Landtages zu verschieben, sondern dem Landes-Ausschusse unmittelbar Mittheilung machen zu wollen". I. A. Thurnher, Pfarrer, m. p. Fink, Pfarrer, m. p. Jodok Fink m. p. Jakob Nägele m. p. Engelbert Bösch m. p. Josef Wegeler m. p. Josef Ölz m. p. Alois Dressel m. p. Jakob Scheidbach m. p, Johannes Thurnher m. p. Josef Büchele, m. p. Johann Kohler m. p. Martin Thurnher m. p. Hiezu möchte ich kurz nur noch Folgendes bemerken. Bekanntlich reicht das Gebiet von Altenstadt bis an den Rhein und Bangs liegt in jenem Theile, der dem Rheine am nächsten ist. Bei einer Katastrophe würden die Bewohner desselben daher zuerst an Leib und Leben, an Eigenthum und Feldern in Mitleidenschaft gezogen werden, aber auch der übrige Theil der Gemeinde würde dadurch zu leiden haben, weil sich große Felderstrecken daselbst befinden. Wenn man nun bedenkt, dass die Parzelle Bangs 26 Häuser und circa 120 Einwohner zählt, 4 26 IV. Sitzung des Vorarlberger Landtages, v. Session, 8. Periode 1900/1901. dass ferner die Gemeinde Altenstadt in den letzten Jahrzehnten sehr große Geldopfer hat bringen müssen, so für das Armenhaus 30.000 fl-, für die Erstellung zweier Schulhäuser in Altenstadt und Nofels 40.000 fl. und dass sie sich in die Nothwendigkeit versetzt sieht, in kurzer Zeit ein größeres Schulhaus iu Giesingen zu erstellen; dann werden Sie begreifen, dass Altenstadt sich soviel als möglich wehrt, um eine Katastrophe abzuwenden, da in einem solchen Falle die Bewohner von Bangs sich eben an die ganze Gemeinde um Hilfe wenden müssten. Es ist daher nicht bloß Zeit, sondern dringende Pflicht für die österreichische Regierung, die liechtensteinische Regierung ernstlich an die Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu mahnen, auf dass diese endlich ihrer Aufgabe nachkommt und die Dämme in den richtigen Stand setzt. Landeshauptmann: Ich werde diese Interpellation dem Herrn Regierungsvertreter übermitteln. Es ist mir von dem Herrn Obmanne des volkswirtschaftlichen Ausschusses ein Antrag überreicht worden, der in der gestrigen Sitzung dieses Ausschusses in Verhandlung gezogen und zum Beschlusse erhoben wurde behufs Vorlage an den h. Landtag. Der in Rede stehende Antrag befasst sich mit der bevorstehenden Volkszählung. Nachdem heute voraussichtlich die letzte Sitzung in diesem Sessionsabschnitte sein dürfte, so nehme ich keinen Anstand, den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses heute noch auf die Tagesordnung zu setzen, es sei denn, dass von Seite der h. Versammlung eine Einwendung dagegen erhoben wird. Die Berechtigung hiezu liegt im 8 23 der Geschäftsordnung, wonach es einem Landtagsausschusse überhaupt zusteht, Vorlagen denk h. Hause zu unterbreiten. Wenn also keine Einwendung erfolgt, so wird dieser Antrag mit Rücksicht ans die Kürze der Zeit dringlich behandelt werden und am Schlüsse der heutigen Tagesordnung zur Verhandlung kommen. Der Herr Abg. Nägele hat sich wegen amtlicher Geschäfte für die heutige Sitzung entschuldigt. Bevor ich zur Tagesordnung übergehe, ertheile ich das Wort dem Herrn Regierungsvertreter. Regierungsvertreter: Hohes Haus! Wie ich schon gestern im volkswirtschaftlichen Ausschüsse des hohen Landtages mitzutheilen in der Lage war, hat der Landtag des Königreiches Dalmatien den Gesetzentwurf, betreffend die Einführung eines Landeszuschlages zur staatlichen Brantweinsteuer, in seiner Sitzung vom 18. December 1900 abgelehnt und entfällt sohin die Voraussetzung für das Zustandekommen analoger Gesetze in den übrigen Königreichen und Ländern und demnach auch der bezüglichen Vorlage für Vorarlberg, welche auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung des hohen Landtages steht. Ich bin ermächtigt, dies mit dem Beifügen zur Kenntnis des hohen Landtages zu bringen, dass die Regierung über ihre weiteren Absichten zur Sanierung der Landesfinanzen demnächst Mittheilung machen wird. Landeshauptmann: Nach der Mittheilung des Herrn Regierungsvertreters entfällt sonnt die Verhandlung über den ersten Punkt der Tagesordnung als gegenstandslos, und wir gehen zum zweiten Punkte derselben über, das ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Landes-Ausschussvorlage, betreffend die nochmalige Subventionierung zu den Alfenzschutzbauten in Stallehr. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abg. Martin Thurnher, das Wort zu nehmen. Martin Thurnher: (liest.) "Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Antrag des Landes-Ausschusses, betreffend die Gewährung einer nochmaligen Subvention zu den Uferschutzbauten an der Alsenz im Genteindegebiete von Stallehr. Hoher Landtag! In dem dem Landtage unterbreiteten Berichte des Landes-Ansschusses vom 16. Nov. d. I, Beilage IV der stenographischen Protokolle ist in ausführlicher, geradezu erschöpfender Weise die ganze Angelegenheit klargestellt, und es kann sich daher im Allgemeinen auf die Ausführungen des Landes-Ausschusses berufen werden. Der volkswirtschaftliche Ausschuss hat bei seiner Berathung und Beschlussfassung hauptsächlich die finanzielle Lage der Gemeinde in's Auge gefasst und in dieser Beziehung den Antrag des LandesAusschusses vollkommen gerechtfertigt gefunden. Blau mag hinsichtlich der von der Gemeinde gelegten Rechnung, beziehungsweise einzelner Posten IV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. 27 derselben verschiedener Ansicht sein, eines ist unzweifelhaft constatiert, dass sich die Gemeinde Stallehr durch die Ausführung der Schutzbauten an der Alfenz eine Schuldenlast von 14.000 K aufgeladen hat, die sich unter Zuzug der mittlerweile zugewachsenen Zinsen und nach Abzug der noch zu behebenden II. Staatsrate nicht unter 8800 K herabmindern wird. Die Gemeinde hat sich zwar zur Tragung etwaiger Mehrkosten der Uferschutzbauten verpflichtet. Sie ist aber nicht in der Lage, die noch verbleibende verhältnismäßig hohe Bauschuld allein zu tragen und trifft sie auch kein Verschulden hinsichtlich der erwachsenen Mehrkosten, da diese zumeist durch die Elementarereignisse und den schlechten Steinbruch verursacht wurden. (Siehe diesbezüglich auch den Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses vom 6. April 1900, XXVIII. Beilage zu den stenographischen Protokollen pro 1900.) Die Gemeinde verfügt über ein geringes Vermögen, zählt nur 22 Häuser mit 78 Einwohnern und es wird daher nichts anderes übrig bleiben, als derselben nochmals einen Landesbeitrag zu gewähren und einen Staatsbeitrag zu erwirken. Der volkswirtschaftliche Ausschuss findet daher den Antrag des Landes-Ausschusses für gerechtfertigt und begründet, und empfiehlt denselben dem hohen Landtage zur Annahme. Er lautet: Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der Gemeinde Stallehr wir zur Deckung der Kosten der Wuhrbauten an der Alfenz eine nochmalige Subvention von 1800 K aus dem Landesfonde unter der Voraussetzung bewilligt, dass auch das k. k. Ackerbau-Ministerium zu gleichem Zwecke einen weiteren staatlichen Beitrag in der Höhe von 3000 K gewährt." Es liegen dem hohen Hause jetzt sonach drei Berichte in dieser Angelegenheit vor, nämlich der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses vom vorigen Jahre, der Landes-Ausschussbericht vom 16. November d. Js. und der heute von mir mündlich vorgetragene Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses. Ich brauche daher wohl kein Wort weiter beizufügen und empfehle den soeben dem hohen Hause zur Kenntnis gebrachten Antrag zur Annahme. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte; wenn niemand sich zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Antrage des Landes-Ausschusses, wie er auch vom volkswirtschaftlichen Ausschuss in gleicher Fassung gestellt wird, ihre Zustimmung geben, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Nach meiner Ankündigung bei Beginn der Sitzung kommt sonach der Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses, der in der gestrigen Sitzung desselben zum Beschlusse erhoben und mir übermittelt worden ist, zur Verhandlung; ich werde denselben verlesen: (liest.) Antrag: "Der hohe Landtag wolle beschließen: Der Landes-Ausschuss wird beauftragt, bei der k. k. Regierung die geeigneten Schritte einzuleiten, um zum Zwecke der Verfassung einer Landesstatistik anlässlich der Zusammenstellung der Bezirksübersichten der Volkszählung bei den politischen Behörden Abschriften über die summarischen Daten der Orts-, Gemeinde- und Bezirksübersichten auf Kosten des Landes zu erhalten." Der Antrag ist neben dem Obmanne des volkswirtschaftlichen Ausschusses auch von Herrn Abg. Jodok Fink als Berichterstatter gefertiget; ich ertheile daher demselben das Wort. Jodok Fink: Hohes Haus! Der Herr Abg. Pfarrer Fink hat in der letzten Session einen ans Verfassung einer Landesstatistik abzielenden Antrag gestellt, und derselbe ist auch vom Landtage einstimmig angenommen worden. In Verfolgung dieser Angelegenheit hat vor einigen Tagen hier eine freie Besprechung von Vertretern aus betheiligten Kreisen stattgefunden. Bei dieser Besprechung wurde in Aussicht genommen, diese Landesstatistik möglichst genau und verlässlich und thunlichst detailliert zu verfassen und die einzelnen Zweige, wie Landwirtschaft, Handel- und Gewerbe, das Schulwesen, das Steuer- und Gebürenwesen, das Sanitätswesen, die Vermögens- und Belastungsverhältnisse der autonomen Körperschaften, das Credit- und Hypothekarwesen u. s. w. separiert auszuweisen; man hat auch in Aussicht genommen, nicht nur eine Landes- und 28 IV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. Bezirkszusammenstellung der statistischen Daten zu machen, sondern dieselben soweit immer thunlich nach Gemeinden auszuweisen. Bei dieser Gelegenheit wurde darauf hingewiesen, dass der gegenwärtige Zeitpunkt zur Verfassung einer Landesstatistik ganz geeignet sei mit Rücksicht darauf, dass in wenigen Tagen die Volkszählung vorgenommen wird. Allgemein war man der Anschauung, dass wohl manche Daten, die man zum Zwecke einer Landesstatistik braucht, durch die Volkszählung ausgewiesen würden, es ist aber andererseits auch hervorgehoben worden, dass man zu einzelnen Daten der Volkszählung, wenn man dieselben von der statistischen Centralcommission bekommen will, erst nach ziemlich langer Zeit gelangen könnte. Bekanntlich werden von der statistischen Centralcommission, wenigstens von Anfang an, die einzelnen Daten nur nach Landes- und Bezirksübersichten ausgewiesen, und erst in einem viel späteren Zeitpuncte die Daten über Orts- und Gemeindeübersichten, und einzelne dieser Daten werden überhaupt nicht in Druck gelegt, soweit sie die summarischen Ausweise der Ortsübersichten betreffen; wenigstens bei der letzten Volkszählung wurde das so gemacht. Man hat daher gesagt, es wäre sehr wünschenswert, wenn man diese Daten der Volkszählung nach Orts- und Gemeindeübersichten bekommen könnte und zwar in einem früheren Zeitpunkte, als dies nach dem gewöhnlichen Gange der Volkszählung üblich ist. Der volkswirtschaftliche Ausschuss hat sich nun gestern mit dieser Angelegenheit beschäftiget und hat gemeint, es könnte von Seiten des Landes-Ausschusses und auf Kosten des Landes etwa bei Gelegenheit der Zusammenstellung der Bezirksübersichten mit Zustimmung der politischen Behörden von den nöthigen Daten Abschrift genommen werden. In der Debatte im volkswirtschaftlichen Ausschüsse ist hervorgehoben worden, dass es nothwendig sein wird, sich rechtzeitig an die Regierung zu wenden, damit sie ihre Zustimmung zur Abschriftnahme gebe, und es darf wohl der Hoffnung Ausdruck gegeben werden, dass diese Zustimmung auch ohne weiteres gegeben werden wird. Ich stelle daher im Namen des volkswirtschaftlichen Ausschusses folgenden Antrag: (verliest nochmals obigen Antrag.) Ich empfehle die Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann; Ich eröffne über diesen Antrag die Debatte. - Wenn sich niemand zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung; die Herren kennen den Antrag, da er zweimal verlesen worden ist, ich ersuche daher jene Herren, welche demselben beipflichten, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. - Angenommen. Somit ist dieser Gegenstand erledigt und unsere heutige Tagesordnung erschöpft. Regierungsvertreter: Hohes Haus! Ich habe die Ehre das hohe Haus in Kenntnis zu setzen, dass ich von Sr. Excellenz dem Herrn Statthalter ermächtiget worden bin, im Allerhöchsten Auftrage die Vertagung des h. Hauses auszusprechen. Landeshauptmann: Angesichts dieser Erklärung des Herrn Regierungsvertreters erübrigt mir nur noch, den Herren insgesammt frohe Heimreise zu wünschen und die Hoffnung auszusprechen, dass wir uns in der zweiten Hälfte unserer Tagung alle gesund und mit demselben Eifer zur Wiederaufnahme unserer Thätigkeit wiedersehen werden. Ich benütze Diese Gelegenheit auch, um den Herren gute Feiertage und ein recht glückliches, neues Jahr zu wünschen. Hiemit schließe ich die heutige Sitzung. (Schluss der Sitzung 10 Uhr 12 Minuten vormittags.) Truck von J. R. Teutsch, Bregenz. A r a r l ö e r g e rL a n d t a g . 4 .S i tzung am 2 2 .D e c emb e r1 9 0 0 u n t e r dem Vo r s i t ze des H e r r n Lande shaup tmanne sA d o l fR h om L e r g . -z -s -Z Gegenwä r t ig 19 Abgeo rdne te . Abwesend d ie He r ren : Hochws t . B ischo f und Ange le . A e g rE n g s v e v t r ^ L e v :H e r eK .k .H t a t tH a l i e v e r e a t hR u ö o l fG r a fH u g n . 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Leben und E i gen thum z i t te rn zu müssen , wä r e D ad ie sn i ch tde rF a l li s t , be t rach te ichdasse lbe n i ch t noch e i n wun de rP u n k t , näm l i ch e in S tü c k a l s genehm ig t . des B innendamme s a u fL ich ten s te in ischen Geb ie te , nm i t t e l b a robe r de rBan g se r Wuh rg ren ze , dem d ie E s i s tm i r e ine I n t e r p e l l a t i o n zugekommen , u r s t l i ch l iech tens te in ische Re g i e ru ng n i ch td ie i h r un te rze ichne t vondemH e r r n Abg .P f a r r e rT h u r n h e r fü nach a l ten Ve r t rä ge n ob l iegende Fü r so rge w idme t . und Geno f fen . D ie se lbe b e t r i f f t e inen W u h r b a u ie se s e twa 2 kmlangeDamm s tü c ki s tn i ch tn u r a u fL iech tens te in ischem Geb ie te i nde r Nähe de r D nschwäche renD imen s ionen a l sd ie An s ch lu s swe r ke Geme inde A l ten s tad t . I c he rsucheden e rs ten I n t e r ­ i u f ös te r re ich ischem Geb ie te au sge füh r t , sonde rn , pe l lan ten , H e r r n Abg . P f a r r e r T h u r n h e r , da s a wa sd ie Haup tsache i s t , esf e h l ti hm d ieVe r k le idung S ch r i f t s tü c kv ie l le i ch t se lbs t ve r le sen zu wo l len . Landeshaup tmann: I c he r k lä re d ie heu t ige S i t z u n gf ü re rö f fne tund e rsuche um d ieVe r le sung des P ro to ko l le s de r le tz tenS i t z u n g . 2 4 IV .S i t z u n gd e sV o r a r l b e r g e rL a n d t a g e s . V .S e s s i o n , 8 .P e r i o d e1 9 0 0 / 1 9 0 1 . m i tK ie s , m i t demd ieDämme a l le ro r tenamRhe in au s demG ru nd e ve rsehens ind , umda sE ind r ing en de r Mäu se zu ve rh inde rn und de renLö che rzuve r ­ s top fen . D a s i s t abe r be kann te rmaßen d ie a l le r­ bedenk l ichs te E r s che inung be iso lchen Dämmen , wenn s ie e inma l vonMäu sen du r chd rungen we rden , w e i l dann be i Hochwasse r S i c ke rungen e in t re ten , d ie le i ch tzu g röße renDu r chque l lungen füh renund d ie Ze r s tö rnng des Damm e s imGe fo lge haben , lange be vo r da s Wa s se r b i s zum B o r d des Bauwe r ke s ges t iegen i s t . V i e l e E inb rü che des Rhe ine s s ind e in z ig und a l le in a u fd ie Mäu sep lage zu rückzu ­ füh ren , w a s insbe sonde re de r ho chbe jah r te W u h r me i s te r von B a n g s a u fG r u n d se ine r meh r a l s d re iß ig jä h r i ge nE r f a h r u n g amRhe in v o l lundganz be s tä t ige t . D e ri nRede s tehende D amm a u fl iech tens te in ­ ischem Geb ie te abe r i s t , w ie jede rmann s ich zu übe r zeugen Ge legenhe i t ha t , von Mäu sen ganz du rch f ressenundd ieBewohne r vonB a n g s , d ied iesen Zu s tand kennen , s ind dahe r be i jede rRhe ing röße i ns te te r S o r g e und genö th ige t , Ge rä the und M a t e r i a l i e n am P la t ze i nBe re i t s cha f t zu ha l ten , um be i a l l f ä l l i g e rG e f a h r d ie nö th igen Vo r keh r­ ungen t re f fen zu können . Den n wenn es da zu e inem E inb rü che käme , so wü rde da sf ü rB a n g s und se ine Fe lde r e ine Ka ta s t rophe bedeu ten , von de r s ich jede re in B i l d machen kann , wenn e r bedenk t , dass an de r ös te r re ich isch l iech tens te in ischen Wuh rg ren ze de rHo chwa sse rsp iege l vomJ a h r e1 8 9 0 , 6m , — sage sechs M e t e r — übe r dem Boden de rO r t s cha f t B a n g s l a g , e in Ka ta s t rophen -Ho ch wasse r v ie l le i ch td ie Höhe von 7 M e t e r n e r re ichen dü r f te . O f t schon s ind d ie Bang se r , respec t ived ie Geme inde A l te n s tad t , an d ie s taa t l i chen O rgane m i t de rB i t t e he range t re ten , d ie l iech tens te in ischeReg ie r­ ung zu rE r f ü l l lm g i h r e rVe rb ind l i ch ke i ten zu ve r ­ h a l t e n ; d ie Rh e in ba u le i tu ng ha t auch n i ch t e r­ mang e l t , we i te re S c h r i t t e e in zu le i ten ; es fanden auch v o r e in igen J a h r e n un te r B e i k u n f t von l iech tens te in ischenDe leg ie r ten Augensche ine s ta t t , — abe ra l le sw a r ve rgeb l i ch . Am Damm s tü c ke wu rde n i ch t s geände r t , es be f inde ts ichimme rnoch i ndem­ se lben ge fah rd rohenden Zu s tande w ie f r ü h e r . Nach e ingezogenenE r kund igungeni s td iek .k .S t a t t h a l t e r e i da s e r s tema l schon imJ a h r e1 8 9 7 , dann neue r­ l i ch zu B e g i n n des J a h r e s1 8 9 9 an d ie fü r s t l i ch l iech tens te in ische Re g ie run g he range t re ten , w o r a u f i h re ine A n tw o r t zug ieng , d ie ku rz ge fa s s t dah in j l a u t e t , da ss ande rf rag l i chenS t e l l e ke ineGe fah ren bes tänden , wa s da s 1 8 9 0 e r Ho chwa f fe r bew iesen habe , dass L i ch ten s te in an de r be t re f fendenD amm­ s t recke ke in In te re s se bes i tze und zudem ke in Ge ld zu rA u s f ü h r u n g de r ve r lang ten A rbe i ten zu rV e r­ füg un gs tehe . D a r a u f h i ne r fo lg ten we i te re S c h r i t t e im Wege des k .k .M i n i s t e r i um s , übe r de ren E r f o l gb i she r o f f i z ie l ln i ch t sbe kann tgewo rdeni s t . D ad iese V e r­ hand lungen s ich so seh r i nd ie Länge z iehen und au s de r neue r l i chenlangen Pau se gesch lossen we rden mu s s , dass s ie noch imm e rn i ch t zu e inem be f r ie­ d igenden Ab s ch lu f fe ge lang ts ind , so sehen s ich d ie Un te r fe r t ig ten ve r an la s s t , d ie se r , d ie be the i l ig te Be vö l ke rung auße ro rden t l i ch in te ress ie rendenAnge­ legenhe i ts ich an zunehmen .A u s denm i td iese r Sa che s ich be fassenden a l ten U r kunden geh t un zwe i fe lh a f t he r vo r , da ss d ie f ü r s t l .L iech tens te in ische Reg ie rung zu r k lag lo sen E i n h a l t u n g de r i nRede s tehenden Damm s t re c ke ve rp f l i ch te ti s t . ImJ a h r e1 8 3 6 wu rde de r von L ie ch ten s te in gewünsch ten E i n l e i t u n g des Rugge l le rba che s i nden Bang se r Sp ießg rab en u n t e r de r Be d i ng un g zuge­ s t imm t , dass se i ten sL i ch ten s te in s imAn s ch lu f fe an d ie a u f ös te r re ich ische rS e i t ep ro je c t ie r ten We r ke d ie Re gu l ie run g des Rhe in s du r chge füh r t und d am i t dem S t r om ee ine ges t reck te R i ch t ung e r t he i l twe rde , und dass von S e i t e L ie ch ten s te in s auch a u fd ie Ve r s i che rung de rU f e r ob dem Reg u l ie ru ng san fa ng e Beda ch t genommenund dass übe rd ie s zu r vo l l s tän ­ d igen Ab spe r rung de r Bu c h t e in B in nen damm i n ge rade r L i n i e und i n de r no thwend igen S t ä r k e g le ich ih remobe ren Haup tdamme ange leg t we rde . ImE rgän zung sp ro to ko l le vom J a h r e1 8 3 8 haben s ichL ie ch ten s te in sV e r t r e t e r ve rp f l i ch te t , auch i nZ u k u n f td ieös te r re ich ischen Geme inden v o rNa ch­ the i len zu schü tzen , we lche au s de rE i n l e i t u n g des Rug ge l le r Müh lba che s i nden Sp ießg rab en s ich e rgeben könn ten . Un de in so lche r Na ch the i l wü rde w o h li ne rs te rL i n i e da rau s en t sp r ingen , wenn d ie Bauwe r ke , du r ch d ie d ie a l te M ü h l g r a b e nm ü n d u n g gegen den Rhe in abge spe r r t wo rden i s t , wenn a lso da s f rag l i che Damm s tü c k n i ch t i nk lag lo sem Z u ­ s tande e rha l tenwü rde . Zudem s teh t imnäm l i chen P ro to ko l le j anoch au sd rü c k l i ch , dass d ie L ie ch ten­ s te ine r d ie f rag l i cheBu ch t n i c h tn u rs i c h e r v e r b a u e n , sonde rnauch ebenso e rha l ten we rden , e ine Ob l iegenhe i t , d ie s ichüb r ig en s gan z von se lbs t ve r s teh t . Den n es b rau ch te schon e ine bedeu tende IV .S i t z u n gd e sV o r a r l b e r g e rL a n d t a g e s , v .S e s s i o n , 8 .P e r i o d e1 9 0 0 / 1 9 0 1 . 2 5 Do s i s von F in d i g ke i t da zu , he rau s zu k lüge ln , dass , wenn man schon e i nma l d ie Ve rp f l i ch tu ng übe r­ nommen ha t , B a n g s du r ch d ie E r s te l lung gew isse r Bauwe r ke zu s iche rn , man d iese Bauwe r ke b loß e r­ r i ch ten und n i ch t auch en tsp rechend e inha l tenmüsse . S chon vona l te r sh e rs indüb r igen sd ie gegense i t igen P f l i c h t e n ge rege l tgewe sen; es wu rde d ieW u h r g renze fes tgese tz t und be s t imm t , da ss jede rT h e i l inn e rha lbde r Wuh rg ren ze D amm und W u h r e in­ zuha l tenhabe .D i eWuh rg ren ze i s timJ a h r e1 8 4 7 , w e i l de ra l te D amm läng s des Rug ge l le rM ü h l­ baches se ine Bedeu tung v e r l o r , e twa s abgeände r t wo rden , re i ch t abe r noch heu te e twa 4 0 0M e t e r i n da s L iech tens te in ische Geb ie t h i ne in . Mü s s t e Ö s te r re i ch a l leson s t igenB a u t e na u fl iech tens te in ischem Geb ie te , de ren es zu se ine rS i che rh e i t beda r f , he r­ s te l len ode re inha l ten , zu wa s hä t te man s ich schon v o ra l t e r s ve ran la s s t gesehen , Wuh rg ren zen fes tzu ­ se tzen? Den n d ie angenehme Be re ch t igung , den L ie ch ten s te ine rn ih r eW u h r l a s t ab zunehmen , hä t te man Ö s te r re i ch w ide r sp ru ch s lo s zu a l len Ze i ten scha f fen , e in P r o j e k t , da s nebenbe i beme r k t , ke ine Au s s i ch t a u f V e rw i r k l i c h u n g ha t , w e i l s ie den R u i n von B a n g s im Ge fo lge hä t te — so kann man auch noch meh re re tau sendGu l de n zu rE r­ f ü l l u n gi n t e r n a t i o n a l e rVe rb ind l i ch ke i ten au fb r ing en . A u f G r u n d d iese r E rwä gu ng en s te l len d ie Ge fe r t ig t en d ie A n f r a g e : D a demnach L ie ch ten s te in ve rp f l i ch te ti s t , d ie ve r lang te und unbed ing t no thwend ige D amm v e r­ s tä r kungau s zu füh ren , so mu s s es , wenn de rRe ch t s­ s inn d o r t n i ch t ganz ve r l o re n gegangen i s t , d ie nö th igen M i t t e l zu rA u s f ü h r u n gd iese rv e r h ä l t n i s ­ mäß ig unbedeu tenden A r b e i t au fb r in ge n . Und d ie sche in t es re i ch l i ch zu bes i tzen . Den n wenn man s ich schon e rn s t l i ch m i t e inem g roßa r t ig en , a u f 3 M i l l i o n e n K ronen ve ran s ch lag ten P ro je k te f ü r i nn en kan a l be s chä f t ig t , n u r ume ine G r u n d­ e inenB lage f ü rd ie we i te ren M e l i o r a t i o n s a r b e i t e n zu H ie zu möch te ichku rz n u r noch Fo lgende s be­ me rken . Be kann t l i ch re i ch t da s Geb ie t von A l t e n­ s tad tb i s an den Rhe in undB a n g sl i e g ti njenem T h e i l e , de rdem Rhe ine am nächs ten i s t .B e ie ine r Ka ta s t rophe wü rde nd ie Bewohne r desse lben dahe r zue rs t an Le ib und Leben , an E i gen thum und Fe ld e rn i nM i t l e i de n s cha f t gezogen we rden , abe r auch de rüb r ig eT h e i l de rGeme inde wü rde dadu r ch zule idenhaben , w e i ls ich g roßeFe lde rs t reckendase lbs t be f inden . We nn man nu nbedenk t , dass d iePa r ze l le B a n g s2 6Häu se r und c i r ca1 2 0E i nw oh ne r zäh l t , 1 .I n we lchem S t a n d e be f inden s ich d ie V e r­ hand lungen m i t de r L iech ten s te in ischen Re­ g ie rung h in s i ch t l i ch d iese r Dammba u t en ? 2 .W a s gedenk td ie ös te r re ich ische Reg ie run g zu thu n , um d ie fü r s t l i ch l iech tens te in ischeRe­ g ie run g zu rE i n h a l t u n gi h r e rVe r p f l i ch tun ge n und zu r k lag lo sen He r s te l lung d ieses a l le r­ sch lech tes ten Damm s tü c ke s am ganzen Rhe ine zu v e r h a l t e n ? D ad ieB e a n tw o r t u n g de rF ra ge seh rd r ingend i s t , n i ch tn u rwegen de rd rohendenGe fa h re n , sonde rn w e i l sons tw iede rum d ie gün s t igeJah re s ze i tf ü rd ie A u s f ü h r u n gd iese rB a u t e nvo rübe rg ienge , so e rsuchen d ie Ge fe r t ig te n , d ie B e a n tw o r t u n g n i ch t a u fd ie e inge räum t . nächs te T a g u n g des Land tage s zu ve rsch ieben , We nn L ie ch ten s te in un te r B e r u f u n g a u f da s sonde rn dem Landes -Ausschusse u nm i t t e l b a rM i t­ J a h r1 8 9 0v o r g i b t , da ss de r Zu s tand des f r a g ­ the i lu ngmachen zu w o l l e n " . l i chenDamm s tü c ke s zuke inenBe fü r ch tungen An la s s I . A . T h u r n h e r , P f a r r e r , m .p . gebe , so müssen dem d ie An s i ch ten a l l e r maß­ F i n k , P f a r r e r , m . p . gebenden K re i se Ö s te r re i ch s und de rS chwe i z en t­ Jodo kF i n km . p . gegengeha l tenwe rden . D a sHochwasse r desJa h r e s Ja kob Näge le m . p . 1 8 9 0 ha t im un te ren R h e i n l a u f n u r unge fäh r Eng e lbe r t Bösch m . p . 2 1 0 0m3 pe r Se cunde ab ge füh r t , wäh rend den Jo se f Wege le r m . p . P ro je k ten de r Rh e i n re gu l i e ru ng e ine Höchs twasse r­ Jo se fO l z m . p . menge von 3 0 0 0m3 zuG run de ge leg ti s t . Wä r e A l o i s D r e s s e l m . p . im J a h r e 1 8 6 8 da s Gewä sse r n i ch t a u f be iden Ja kob S che idba ch m . p , U f e r n au sge t re ten und imT h a l g r u n d e abge f lossen , Johanne sT h u r n h e rm . p . so hä t te de r Rhe in dama l se ine v i e lg röße re Höhe Jo se f Bü che le , m . p . a l s imJ a h r e1 8 9 0e r re i ch t . J o h a n nK o h l e r m . p . D e r H i nw e i s a u fd ieses J a h ri s ta l so n i ch t M a r t i n T h u r n h e rm . p . s t i chhä l t ig 4 2 6 IV .S i t z u n gd e sV o r a r l b e r g e rL a n d t a g e s , v .S e s s i o n , 8 .P e r i o d e1 9 0 0 / 1 9 0 1 . dass fe rne rd ie Gen ie inde A l ten s tad t i nden le tz ten Jah r zehn tenseh rg roßeGe ldop fe r ha tb r ingenmüssen , so f ü rda s A rme nh au s 3 0 . 0 0 0f l , f ü rd ie E r­ s te l lungzwe ie rS chu lhäu se ri nA l ten s ta d t undNo fe l s 4 0 . 0 0 0f l .und da ss s ie s ich i nd ie No thwend ig ke i t ve rse tz ts ieh t , i nku r ze rZ e i te in g röße re sS chu lhau s i uG ie s ingen zu e r s te l len ; dann we rden S i e be­ g re i fen , da ss A l ten s ta d t s ich so v ie l a l s mög l i ch weh r t , um e ine Ka ta s t rophe ab zuwenden , da i n e inem so lchen F a l l ed ie Bewohne r von B a n g ss ich eben an d ie ganze Geme inde um H i l f e wenden mü s s ten . E si s tdahe rn i ch tb loßZ e i t , sonde rnd r ingende P f l i c h tf ü r d ieös te r re ich ische Reg ie run g , d iel iech ten ­ s te in ischeRe g i e ru ng e rn s t l i ch an d ieE r f ü l l u n gi h r e r Ve rp f l i ch tun ge n zu mahnen , a u f dass d iese end l i ch i h r e rAu fga be na ch komm t und d ie Dämme i nden r i ch t igenS t a n d se tz t . de r La nd tag des Kön ig re i che sD a lm a t i e n den Ge­ se t zen twu r f , be t re f fendd ieE i n f ü h r u n ge ines Lande s­ zusch lageszu rs taa t l i chenB ra n twe in s te ue r , i nse ine r S i t zu ng vom 18 . De cembe r 1 9 0 0 abge lehn t und e n t f ä l l t soh in d ie Vo rau s se t zung f ü rda sZu s tande­ kommen ana loge r Gese tze i nden üb r i gen Kö n i g­ re ichen und Lände rn und den inach auch de r bezüg­ l ichen V o r l a g e f ü rV o r a r l b e r g , we lche a u f de r Tage so rdnung de r heu t igen S i t z u n g des hohen Land tage ss teh t . I c hb i n e rmä ch t ig t , d ie s m i t dem Be i füg en zu rKe nn tn i s des hohen Land tage szub r in ge n , dass d ie Reg ie rung übe r ih r e we i te ren Abs ich ten zu r S a n i e r u n g de r Lande s f inan zen demnächs t M i t­ the i lun gmachen w i r d . Landeshaup tmann : Nach de rM i t t h e i l u n g des H e r r n Re g i e run g s ve r t re te r s e n t f ä l l t sonn td ie V e r­ hand lung übe r den e rs tenP u n k t de rTage so rdnung Landeshaup tmann: I c h we rde d iese I n t e r ­ a l s gegen s tand s lo s , und w i r gehen zum zwe i ten pe l la t iondem H e r r nReg ie r ung s ve r t re te rüb e rm i t te ln . Pun k te de rse lben übe r , da si s tde rB e r i c h td e s E si s tm i r vondem H e r r n Obmanne des vo l k s ­ v o l k sw i r t s c h a f t l i c h e nA u s s c h u s s e s ü b e r w i r t s cha f t l i chen Ausschusses e in A n t r a g übe r re i ch t d i e L a n d e s -A u s s c h u s s v o r l a g e , b e t r e f ­ wo rden , de r i nde r ge s t r igen S i t z u n gd ieses A u s­ f e n dd i en o c hm a l i g eS u b v e n t i o n i e r u n g schusses i nV e rha nd lu ng gezogen undzumBesch lusse z ud e nA l f e n z s c h u t z b a u t e n i nS t a l l e h r . e rhoben wu rde behu f sV o r l a g e an den h . Land tag . I c h e rsuche den H e r r n Be r i ch te r s ta t te r Abg . D e ri nRede s tehende A n t r a g be fa s s ts ich m i t de r M a r t i n T h u r n h e r , da sW o r t zu nehmen . bevo rs tehenden Vo l k s zä h lung . Na chden l heu te v o r ­ au s s i ch t l i ch d ie le tz teS i t z u n g i nd iesem Se s s ion s­ M a r t in Thu rnh e r: ( l i e s t . ) „B e r i c h t des ab schn i t te se in dü r f te , so nehme ichke inenAn s tand , vo l k sw i r t s cha f t l i chen Ausschusses übe r den A n t r a g den A n t r a g des vo l k sw i r t s cha f t l i chen Ausschusses des Landes -Au sschus se s , be t re f fend d ie Gewä h ru ng heu te noch a u fd ie Tag e so rdn un g zu se tzen , es se i e ine r no chma l igen S u b v e n t i o n zu den U fe rschu tz­ denn , dass vonS e i t e de rh . Ve r samm lun ge ine E i n­ bau ten an de r A l sen z im Gen te indegeb ie te von wendung dagegen e rhoben w i r d . S t a l l e h r . D i e Be re ch t igung h ie zu l i e g tim8 2 3 de rGe­ Hohe r L a n d t a g ! s chä f t so rdnung , wona ch es e inemLand tagsausschusse I ndem dem Land tage un te rb re i te ten Be r i ch te üb e rh au p t zus teh t , V o r l a g e n denk h . Hau se zu des Lande s -An s s chu f fe s vom 16 . No v . d .I , B e i­ un te rb re i ten . We nn a l so ke ineE inwen du ng e r f o lg t , lage I Vde r s tenog raph ischen P ro to ko l le i s ti n so w i r dd iese rA n t r a gm i t Rücks ich t an sd ieKü r ze au s f üh r l i ch e r , ge radezu e r schöp fende r We i se d ie de rZ e i td r in g l i chbehande l twe rden und amSch lü sse ganze Ange legenhe i t k la rge s te l l t , und es kann s ich de rheu t igenTag e so rdn un gzu rVe rh and lun gkommen . dahe r imA l lgeme inen a u f d ie A u s f ü h r u n g e n des D e rH e r r Abg . Näge le ha ts ich wegen am t ­ Landes -Aus schu sses be ru fen we rden . l i che rGeschä f te f ü rd ieheu t igeS i t z u n g en t s chu ld ig t . D e rvo l k sw i r t s cha f t l i cheAu s s chu s s ha t be ise ine r ra th un g und Besch luss fa ssung haup t sä ch l i ch d ie B e v o r ichzu rTag e so rdnung übe rgehe , e r the i le Be ichda sW o r t dem H e r r n Reg i e run g s ve r t re te r . f inan z ie l le Lage de r Geme inde i n ' sAuge ge fass t und i nd iese r Be z iehung den A n t r a g des Lande s­ Reg ie rungsve r t re te r : Hohe s H a u s ! W i e ich Ausschusses vo l l kommen ge re ch t fe r t ig t ge funden . schon ges te rn imvo l k sw i r t s cha f t l i chenAusschüsse des B l a u mag h in s i ch t l i ch de r von de r Geme inde hohenLand tage sm i t zu the i l en i nde rLage w a r , ha t ge leg ten Re chnung , bez iehungswe ise e i i t ze lne rPo s ten IV .S i t z u n gd e sV o r a r l b e r g e rL a n d t a g e s . V .S e s s i o n , 8 .P e r i o d e1 9 0 0 / 1 9 0 1 . de rse lben ve rsch iedene r An s i ch t se in , e ine si s tun ­ zwe i fe lha f t con s ta t ie r t , dass s ich d ie Geme inde S t a l l e h r du r ch d ie A u s f ü h r u n g de rS chu t zbau ten an de rA l fe n z e ine S chu lden la s t von 1 4 . 0 0 0K au fge laden ha t , d ie s ich un t e r Zu zug de rm i t t l e r­ we i le zugewachsenen Z in sen und nach Ab zug de r noch zu behebenden I I .S t a a t s r a t e n i ch t un te r 8 8 0 0 K he rabm inde rn w i r d . D i e Geme inde ha t s ich zwa r zu r T r a g u i t g e twa ige rMeh r ko s te i t de rU fe r s chu t zbau ten ve rp f l i ch te t . S i ei s tabe rn i ch ti n de rLage , d ienochve rb le ibende ve rh ä l tn i smäß ig hohe Bau s chu ld a l le in zu t ragen und t r i f f ts ie auch ke in Ve r s chu lden h in s i ch t l i ch de r e rwachsenen Meh r ko s ten , da d iese zume is t du r ch d ie E lemen ta re re ign i s se und den sch lech ten S te in b r u ch ve ru r sa ch t wu r de n . (S i e h ed ie sbe züg l i ch auch den Be r i ch t des vo l k sw i r t s cha f t l i chen Ausschusses vom 6 .A p r i l1 9 0 0 , X X V I I I . Be i lag e zu den s teno­ g raph i s chen P ro to ko l len p ro 1 9 0 0 . ) D i e Geme inde v e r f ü g t übe re in ge r inge sV e r­ mögen , zäh l tn u r 22 Häu se rm i t 7 8E inwo hn e rn und es w i r d dahe rn i ch t s ande re s ü b r i gb le iben , a l s de rse lben no chma l s e inen Lande sbe i t rag zu gewäh ren und e inen S t a a t s b e i t r a g zu e rw i r ke i t . D e r vo l k sw i r t s cha f t l i che Au s s chu s s f inde tdahe r den A n t r a g des Landes -Ausschu sses f ü r ge rech t­ f e r t i g tund beg ründe t , undemp f ieh l t dense lben dem hohen Land tage zu r Annahme . E rl a u t e t : A n t r a g: D e r hohe La nd tag wo l l e besch l ießen : 2 7 Landeshaup tmann :I c he rö f fne übe r Be r i ch t und A n t r a gd ie D e b a t t e ; wenn n iemand s ich zum W o r t e me lde t , sch re i te ich zu r Ab s t immu ng und e rsuche jene He r ren , we lche dem An t rä ge des Landes -Au sschus se s , w ie e r auch vom v o l k sw i r t ­ scha f t l ichen Ausschuss i ng le iche r Fa s sung ge s te l l t w i r d , ih reZu s t immu ng geben , s ich von den S i t zen zu e rheben . Angenommen . Nach me ine r An k ün d ig un g be i B e g i n n de r S i t z u n g komm t sonach de rA n t r a g des v o l k sw i r t ­ scha f t l i chenAusschusses , de ri n de rge s t r igenS i t z u n g desse lben zum Besch lusse e rhoben und m i r übe r­ m i t t e l t wo rden i s t , zu rV e r h a n d l u n g ; ich we rde dense lben ve r le sen :( l i e s t . ) A n t r a g: „D e rhohe La nd tag wo l le be sch l ießen : D e r Lande s -Au s s chu s s w i r d be au f t ra g t , be i de rk .k .Re g i e ru ng d ie gee igne tenS ch r i t t e e in zu le i ten , um zum Zwecke de r Ve r fa s sung e ine rLande s s ta t i s t i k an lä s s l i chde rZu sammen­ s te l lung de r Be z i r k sübe r s i ch ten de r Vo l k s­ zäh lung be i den po l i t i s chen Behö rden A b­ s ch r i f ten übe rd ie summa r i s chen D a t e n de r O r t s , Geme inde - undBe z i r k sübe r s i ch ten a u f Ko s ten des Lande s zu e r h a l t e n . " D e rA n t r a gi s tneben demObmanne des vo l k s ­ w i r t s cha f t l i chen Ausschusses auch vou H e r r n Ab g . Jodo kF i n ka l sBe r i ch te r s ta t te r ge fe r t ig e t ; iche r the i le dahe r demse lben da sW o r t . „D e rGeme inde S t a l l e h rw i r zu rDe c kung de r Ko s ten de r Wu h rb au ten an de rA l fen z Jodok F ink : Hohes H a u s ! D e rH e r r Abg . e ine no chma l ige S u b v e n t i o n von 1 8 0 0K P f a r r e rF i n kha ti n de r le tz tenSe s s ione inenan sV e r­ au s dem Lande s fonde un t e r de r V o r a u s­ fassung e ine r Lande s s ta t i s t i k abz ie lenden A n t r a g se tzung b ew i l l i g t , da ss auch da sk .k . Acke r­ ge s te l l t , und de rse lbe i s t auch vom Land tage e in­ b a u -M i n i s t e r i um zu g le ichem Zwecke e inen s t imm igangenommenwo rden .I n V e r f o l g u n gd iese r we i te ren s taa t l i chen B e i t r a gi nde rHöhe von Ange legenhe i tha tv o re in igenTa ge nh ie re inef re ie B e­ 3 0 0 0Kg ew ä h r t . " sp rechungvonVe r t re te rnau sbe the i l ig tenK re i sens ta t t ­ funden . B e id ie se r Be sp re chung wu rde i nA u s­ E s l iegen dem hohen Hau se je tz t sonach d re i ge ich t genommen , d iese Lande s s ta t i s t i kmög l i ch s t genau Be r i ch te i nd iese r Ange legenhe i tv o r , näm l i ch de r s r lä s s l i chund thnn l i ch s td e t a i l l i e r tzuve r fassen Be r i ch t des vo l k sw i r t s cha f t l i chen Au s s chu f fe s vom und ve ie e inze lnen Zwe ige , w ie La ndw i r t s cha f t , vo r ig en J a h r e , de r Lande s -Au s s chu s sbe r i ch t vom und d de l -undGewe rbe , da sS chu lwe sen , da sS t e u e r 16 . No vembe r d . J s . und de r heu te von m i r Han renwe sen , da s San i tä t swe se n , d ie V e r­ münd l i ch vo rge t ragene Be r i ch t des vo l k sw i r t s cha f t ­ und Gebü s - und Be la s tung s ve rhä l tn i s se de r au tonomen l i chen Ausschusses . I c hb rau che dahe r woh l ke in mögen rpe r s cha f ten , da s C re d i t - und H ypo the ka rwe sen W o r t we i te r be i zu fügen u i t d emp feh le den soeben Kö .s .w . sepa r ie r t au s zuwe i sen ; man ha t auch i n dem hohen Hau se zu r Ke nn tn i s geb ra ch ten A n t r a g u Au s s i ch t genommen , n i ch t n u r e ine Lande s - und zu r Annahme . 2 8 IV .S i t z u n gd e sV o r a r l b e r g e rL a n d t a g e s . V -S e s s i o n , 8 .P e r i o d e1 9 0 0 / 1 9 0 1 . Be z i r k s zu sammen s te l lung de rs ta t is t ischen D a t e n zu w i r d , s ich re ch t ze i t ig au d ie Reg ie run g zu wenden , machen , sonde rn d iese lben sowe i t imme r thun l i ch d am i t s ie ih r eZ u s t imm u n g zu r Ab s ch r i f tnahme nach Geme inden au s zuwe i sen . gebe , und es d a r fw o h l de rH o f f n u n g Au sd ru c k g e g e b e n w e r d e n , d a s s d i e s e Z u s t imm u n g a u c h o h n e B e i d iese r Ge legenhe i t wu rde d a r a u f h inge i te re s gegeben we rden w i r d . I c hs te l le dahe r m iesen , dass de r gegenwä r t ige Ze i tpu n k t zu rV e r­ we l k sw i r t s cha f t l i chen Ausschusses fa ssung e ine r Lande s s ta t i s t i k ganz gee igne t se im i t im Namen des vo lgenden A n t r a g : ( v e r l i e s tno chma l s ob igen A n­ Rücks ich td a r a u f , dass i n wen igen Ta ge nd ie Vo l k s­ fo r a g . ) I c hemp feh led ieAnn ahme d ieses An t ra ge s . zäh lung vo rgenommen w i r d . A l lgeme in w a r man t de rAn s chauung , dass w o h l manche Da te n , d ieman zum Zwecke e ine r Lande s s ta t i s t i k b rau ch t , du rch d ie Vo l k s zäh lung au sgew ie sen wü r de n , es i s tabe r ande re r se i t s auch he r vo rgehoben wo rden , dass man zu e inze lnen D a t e n de r Vo l k s zä h lu ng , wenn man d iese lben von de r s ta t is t ischen Cen t ra l comm i s s ion bekommen w i l l , e rs t nach z iem l i ch la ng e rZ e i t ge langen könn te . Be kann t l i ch we rden von de r s ta t is t ischen Cen t ra l comm i s s ion , wen ig s ten s von A n­ fang an , d ie e in ze lnen D a t e n n u r nach Lande s­ und Be z i r k sübe r s i ch ten au sgew ie sen , und e rs t i n e inem v i e l spä te ren Ze i tp un c te d ie D a t e n übe r O r t s - und Geme indeübe r s i ch ten , und e inze lne d iese r D a t e n we rden übe rhaup tn i ch t i nD ru c k ge leg t , sowe i t s ie d ie summa r i s chen Au swe i se de r O r t s­ übe rs ich ten be t re f fen ; wen ig s ten s be i de r le tz ten Vo l k s zäh lung wu rde da s so gemach t . M a n ha t dahe r ge sag t , es wä re seh r wün s chen swe r t , wenn man d iese D a t e n de rVo l k s zäh lu ng nach O r t s - und Geme indeübe r s i ch ten be kommen könn te und zwa r i ne inem f rühe renZe i tp un k te , a l sd ie s nach dem gewöhn l i chen Gange de r Vo l k s zäh lun g üb l i ch i s t . Landeshaup tmann ; I c he rö f fne übe r d iesen A n t r a gd ie Deba t te . — We nn s ich n iemand zum W o r t e me lde t , sch re i te ich zu rA b s t imm u n g ; d ie He r ren kennen den A n t r a g , da e r zwe ima l ve r lesen wo rden i s t , ich e rsuche dahe r jeneHe r ren , we lche demse lben be ip f l i ch ten , s ich ge fä l l ig s t vonden S i t zen zu e rheben . — Angenommen . S om i ti s td iese r Gegen s tand e r led ig t und un se re heu t ige Tag e so rdn ung e rschöp f t . Reg ie rungsve r t re te r : Hohes H a u s !I c hhabe d ie Eh re da s hohe H a u s i nKe nn tn i s zu se tzen , dass ichvon S r . Exce l len z dem H e r r nS t a t t h a l t e r e rmä ch t ige t wo rden b i n , imA l le rhö ch s ten A u f t r a g e d ie Ve r tag un g des h . Hau se s au szusp rechen . Landeshaup tmann : Anges i ch t s d iese rE r k l ä r­ ung des H e r r n Re g i e run g s ve r t re te r s e r ü b r i g tm i r n u r noch , denHe r re n in sge samm tf roheHe im re i se zu wünschen und d ieH o f f n u n g au szusp rechen , dass w i r un s i nde r zwe i ten H ä l f t e un se re rT a g u n g D e r vo l k sw i r t s cha f t l i che Au sschus s ha ts ich nun a l le gesund und m i t demse lben E i f e r zu rW i ede r­ ges te rn m i td iese rAnge legenhe i t beschä f t ige t undha t au fnahme un se re r T h ä t i g k e i t w iede rsehen we rden . gemeh l t , es könn te von S e i t e n des Lan de s -Au s ­ I c hbenü tze D iese Ge legenhe i t au ch , um den He r ren schusses und a u f Kos ten des Lande s e twa be i gu teFe ie r tage unde in rech tg lü ck l iche s , neue sJ a h r Ge legenhe i t de r Zu sammen s te l lung de r Be z i r k s­ zu wün schen . H i em i t sch l ieße ich d ie heu t ige übe rs ich ten m i tZ u s t imm u n gde rpo l i t i s chenBehö rden S i t zun g . vondennö th igenD a t e n Ab s ch r i f t genommenwe rden . (S ch lu s s de r S i t z u n g 10 U h r 12 M i n u t e n I n de r Deba t te imvo l k sw i r t s cha f t l i chen Ausschüsse o rm i t t a g s . ) i s the r vo rgehoben wo rden , dass es no thwend ig se in v T r u c kv o n3 , R .T eu t s ch , B r e g e n z .