Vorarlberger Landtag. 5. Sitzung am 31. März 1900 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 20 Abgeordnete. Abwesend: Hochwst. Bischof. Regierungsvertreter: Herr k. k. Statthaltereirath Rudolf Graf Huyn. Beginn der Sitzung 11 Uhr 13 Min. vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung. (Secretär verliest dasselbe.) Wird gegen die Fassung des gegenwärtigen Protocolles eine Einwendung erhoben? Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmiget. Es sind mir 4 Einlaufstücke zugekommen. Das erste ist ein Gesuch des Vorarlberger Unterstützungsvereines in Innsbruck um Gewährung einer Subvention, überreicht durch Herrn Abg. Dr. Waibel. Das zweite ist eine Eingabe des akademischen Unterstützungsvereins in Innsbruck, ebenfalls um eine Subvention, überreicht durch meine Wenigkeit. Das dritte ist ein Subventionsgesuch des katholischen Schulvereines für Österreich in Wien, überreicht durch Herrn Abg. Johannes Thurnher. Das letzte betrifft eine Eingabe des Asylvereines der Wiener Universität um eine Subvention, überreicht durch Herrn Abg. Martin Thurnher. Ich kann von der Verlesung füglich Umgang nehmen und werde diese 4 Einlaufstücke in kurzem Wege dem Finanzausschüsse zuweisen. Wir kommen zur Tagesordnung; auf derselben steht als erster Gegenstand eine Zuschrift des Oberdirektors der Landeshypothekenbankwegen Zukünftiger Festsetzung seiner Bezüge. Jodok Fink: Ich beantrage, diesen Gegenstand zur Vorberathung und Antragstellung dem Finanzausschüsse zuzuweisen. 26 V. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session, 8. Periode 1900. Landeshauptmann: Der Herr Abg. Jodok Fink beantragt die Zuweisung an den Finanzausschuss. Wird, dagegen eine Einwendung erhoben? Dies ist nicht der Fall, somit wird die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen. Der zweite Gegenstand der Tagesordnung betrifft einen Act, betreffend die Weganlage von Sonntag nach Fontanella. Müller: Ich stelle den Antrag, diesen Gegenstand zur Vorberathung und Antragstellung dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zuzuweisen. Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung dieses Gegenstandes an den volkswirtschaftlichen Ausschuss beantragt. Keine Einwendung betrachte ich als Zustimmung. Angenommen. Den dritten Gegenstand der Tagesordnung bildet der Bericht des Landes-Ausschusses über den Voranschlag des Normalschulfondes pro 1900. Ich ersuche den Herrn Referenten des Landes-Ausschusses das Wort zu nehmen. Martin Thurnher: Der vorliegende Voranschlag über den Normalschulfond für das Jahr 1900 unterscheidet sich vom vorjährigen in zwei wesentlichen Punkten. In den Ausgaben entfällt fortan der Subventionsbetrag an eine Anzahl Lehrer und Lehrerinnen. Nach den seinerzeit vom hohen Landtage gefassten Beschlüssen der Sessionen 1895 und 1896 war der Landes-Ausschuss ermächtiget, die Gehalte der Lehrer bis auf 400 st. zu ergänzen. Diese Beschlüsse sind mittlerweile gegenstandslos geworden, und sie wurden in der letzten Sitzung auch formell als aufgehoben erklärt. In den Einnahmen entfallen andererseits der bisher vorgesehene Landesbeitrag von 3000 fl., der ebenfalls durch die früher erwähnten Beschlüsse des hohen Landtages diesem Fonde zugewiesen wurde. Was Post 4 der Ausgaben, Subventionen an 27 Gemeinden per 6460 K, anlangt, so ist dieselbe Nur bedingungsweise in den Voranschlag aufgenommen. Der hohe Landtag wird darüber Beschluss zu fassen haben, ob und welche von diesen Subventionen in Zukunft aufrecht erhalten bleiben. Sollte sich durch Restringierung dieser Subventionen ein Überschuss des Normalschulfondes ergeben, so wäre derselbe nach Vorschrift des § 50 des Gesetzes vom 28. August 1899, L. G. Bl. Nr. 47, zur theilweisen Deckung der vom Lande zu bestreitenden anderweitigen Schulauslagen zu verwenden. Unter dieser Voraussetzung, dass Post 4 der Ausgaben "Subventionen an 27 Gemeinden" nur bedingungsweise aufrecht erhalten bleibe, glaube ich, kann das hohe Haus den Antrag des Landes-Ausschusses heute schon acceptieren. Der Antrag lautet: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der Voranschlag des k. k. Landesschulrathes, betreffend den Normalschulfond für das Jahr 1900 mit einem Gesammterfordernis von 11.190L und einer Bedeckung von 11.214 K wird genehmiget." Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des Landes-Ausschusses die Debatte. Dr. Waibel: Ich möchte mir eine Anfrage an den Herrn Landeshauptmann, eventuell an die hohe Regierung erlauben, wie es denn steht mit dem Snbstitutionsnormale der Lehrer. Da ich mich für diese Angelegenheit interessiere, so bitte ich um Aufklärung über die Abwicklung derselben, und ob eine Erledigung in Bälde zu erwarten ist. Regierungsvertreter: Auf die Anfrage des Herrn Abg. Dr. Waibel kann ich erwidern, dass das Substitutionsnormale bereits zwischen dem Landes-Ausschusse und dem Landesschulrathe vereinbart und dem Ministerium für Cultus und Unterricht zur erforderlichen Bestätigung vorgelegt worden ist. Ich glaube, dass in kürzester Zeit die Erledigung gewärtiget werden kann. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? Es meldet sich niemand, deshalb ist die Debatte geschlossen. Wenn der Herr Berichterstatter nichts beizufügen hat, (Martin Thurnher: Nein.) schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Landes-Ausschusses, betreffend den Voranschlag des k. k. V. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session, 8. Periode 1900. 27 Landesschulrathes über die aus Landesmitteln zu deckenden Schulauslagen. Ich ersuche den Herrn Referenten das Wort zu nehmen. Martin Thurnher: Die aus dem Landesfonde zu bestreitenden Schulauslagen bestanden bisher in der Regel aus zwei Posten, und zwar die Kosten der Lehrerconferenzen und die Zuschüsse an den Lehrerpensionsfond zur Deckung der Abgänge. Auch der für das Jahr 1900 seitens des k. k. Landesschulrathes übermittelte Voranschlag befasst sich mit diesen zwei Titeln. Es kommt aber nach den neuen Schulgesetzen noch eine weitere Post dazu, die tut Voranschläge des k. k. Landesschulrathes nur vorübergehend erwähnt wird. Es ist dies der vom Lande an die Gemeinden zu zahlende 25%tge Betrag der Grundgehale. Dieser Betrag wird eine Summe von 84.000 K erfordern. Das hohe Haus hat aus dem bereits verhandelten Berichte über die Durchführung der neuen Schulgesetze ersehen, dass ein solcher Betrag erforderlich ist, und ist derselbe auch in den Landesvoranschlag pro 1900 ausgenommen. Es ist also nicht nothwendig, dass über diesen Punkt speciell verhandelt werde, weil noch bei Gelegenheit des Landesvoranschlages darüber zu sprechen Gelegenheit geboten sein wird. Was den Beitrag des Landes zum Lehrerpensionsfonde anlangt, so darf angenommen werden, dass derselbe in der Folge eine weitere Herabminderung erfahren wird, da die Schulbeiträge aus Verlassenschaften nach dem Gesetze vom 30. August 1898 in der Folge ein etwas höheres Erträgnis abwerfen dürften, als im vorliegenden Voranschläge angenommen wurde. Die Grunde, die dafür sprechen, dass für das laufende Jahr nur ein Betrag von 9000 K als Einnahme aus diesem Titel angenommen wird, sind im Berichte eingehend dargelegt. Erst das Ergebnis dieses Jahres, und auch dies nicht vollständig, wird einen einigermaßen entsprechenden Anhaltspunkt zur richtigen Präliminierung dieser Einnahmspost geben. Auf der andern Seite werden infolge des in Krafttretens der neuen Schulgesetze auch die Ausgaben eine nicht unwesentliche Erhöhung erfahren. Auch nach dieser Richtung ist im Voranschläge für das laufende Jahr entsprechend vorgesorgt worden. Ich habe weiteres zu dem dem hohen Hause schon seit einigen Tagen vorliegenden Berichte hinzuzufügen und stelle daher folgenden Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der Voranschlag des k. k. Landesschulrathes über die aus Landesmitteln im Jahre 1900 zu bestreitenden Schulauslagen mit einem Erfordernis von 13.160 K wird genehmiget." Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht und Antrag des Landes-Ausschusses die Debatte. Wenn sich niemand meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche diejenigen Herren, die dem Anträge des Landes-Ausschusses, wie er eben verlesen wurde, ihre Zustimmung ertheilen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Landes-Ausschusses über die Thätigkeit der Naturalverpflegsstationen im Jahre 1899. Ich ersuche wiederum denselben Herrn Referenten, das Wort zu nehmen. Martin Thurnher: Der ausführliche Bericht über die Wirksamkeit der Naturalverpflegsstationen im Jahre 1899 befindet sich ebenfalls seit einigen Tagen in den Händen der Herren Abgeordneten, und ich kann daher von der Verlesung desselben Umgang nehmen. Der Erfolg der Naturalverpflegsstationen ist im Berichtsjahre als ein günstiger zu bezeichnen; insbesondere kann mit Befriedigung auf die Abnahme der Frequenz der meisten Stationen hingewiesen werden. Im allgemeinen wirkte die Bevölkerung mit zur Erreichung dieses Zweckes, indem sie sich vielfach der Geldgaben an fremde Durchreisende enthielt. Immerhin ist es aber auch ferner Aufgabe der Gemeindevorstehungen, von Zeit zu Zeit auf die Bevölkerung einzuwirken, damit dieselbe die Zwecke dieser Institution thunlichst fördere. Eine strenge Überwachung der ausländischen Reisenden an der Grenze beim Betreten des Landes wäre sehr wünschenswert, und wurde diesfalls anlässlich eines speciellen Falles neuerdings, wie im Berichte ausgeführt ist, eine dahingehende Vorstellung an die k. k. Statthalterei gerichtet. Die Verpflegsstation in Stuben wurde aufgelassen und dafür eine solche in Langen errichtet. Die Verlegung hat sich, wie die bisherige Erfahrung 28 V. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session, 8. Periode 1900. zeigt, als ganz günstig erwiesen, und auch die Befürchtung, dass die Station in Langen eine bedeutend größere Frequenz aufweisen werde als jene in Stuben, hat sich im Laufe dieses Winters als nicht gerechtfertigt erwiesen, indem die Frequenz eine normale und jener der Vorjahre in der Station Stuben beiläufig gleichgeblieben ist. Weiters habe ich dem Berichte nichts beizufügen und empfehle Ihnen daher den Antrag des LandesAusschusses zur Annahme. Derselbe lautet (liest): "Der hohe Landtag wolle den vorstehenden Bericht über die Thätigkeit und die Erfolge der Naturalverpflegsstationen im Jahre 1899 zur Kenntnis nehmen." Landeshauptmann: Ich eröffne über diesen Gegenstand die Debatte. Es meldet sich niemand, somit schreite ich zur Abstimmung über den Antrag des Landes-Ausschusses und ersuche ich diejenigen Herren, die demselben beipflichten wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Landes-Ausschusses über die Fortsetzung der Flexenstraße von Stutz bis Lech. Da ich in dieser Angelegenheit selbst das Referat führe, ersuche ich den Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter, Abgeordneten Ganahl, für kurze Zeit den Vorsitz einzunehmen. (Der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, Abgeordneter Ganahl, übernimmt den Vorsitz.) Landeshauptmann - Stellvertreter: Zu dem Berichte des Landes-Ausschusses über die Fortsetzung der Flexenstraße von Stutz nach Lech ersuche ich den Herrn Landeshauptmann, als Referenten, das Wort zu nehmen. Rhomberg: Durch das in der letztverflossenen Session seitens des hohen Landtages beschlossene und von Sr. Majestät Allerhöchst sanctionierte Gesetz, betreffend den Bau von Concurrenzstraßen in Vorarlberg ist auf die Dauer von 15 Jahren ein großes Feld für die Thätigkeit in dieser Richtung geschaffen und in allen Landestheilen Vorsorge getroffen, dass eine vom Standpunkte des Verkehres baldigst erwünschte Durchführung gewährleistet ist. Auch die Flexenstraße befindet sich in diesem Straßenbauprogramme drinnen und soll nach den Bestimmungen des Gesetzes im Jahre 1902 mit denl Baue dieser Straße begonnen werden. Das ist aber nur so zu verstehen, dass die restliche Strecke von Lech weg über Warth bis zur Landesgrenze nach dem Gesetze durchgeführt werden soll, weil eben nur diese Theilstrecke in das Gesetz selbst ausgenommen ist. Der andere Theil der Flexenstraße, nämlich die große, kunstvoll ausgeführte und allen modernen Anfolderungen der Technik entsprechende Strecke von Stuben auf den Flexenpass ist, wie die Herren wissen, bereits vollendet. Ebenso ist das kleinere Stück der Straße von Zürs bis zum sogenannten" Stutze" zwar noch nicht vollständig fertiggestellt, aber doch dem Abschlüsse nahe, da nur die frühzeitig eingetretene schlechte Witterung im Monate September v. I. die Vollendung der Arbeiten verhindert hat. Roch ein weiteres Stück, das nicht im Straßenbauprogramme enthalten ist, ist nun die Strecke von "Stutz" weg bis zum Dorfe Lech, und es erscheint nothwendig, noch einen separaten Beschluss über die Leistung des hiezu erforderlichen Landesbeitrages zu fassen. Wie das hohe Hans aus dem Berichte ersehen kann, hat bereits das k. k. Ministerium des Innern mit Erlass vom 23. November 1899, Z. 35255, das Theilproject von "Stutz" nach Lech genehmiget und einen Staatsbeitrag von 50% zu den mit 88.000 K veranschlagten 'Kosten bewilligt, zahlbar in zwei gleichen Jahresraten, von denen die eine bereits im Staatsvoranschlage für 1900 festgelegt ist, während die andere Rate im kommenden Jahre zur Auszahlung gelangen wird. Nach den bisher eingegangeneil Verpflichtungen bezüglich des Baues dieser Straße haben sich die betheiligten Gemeinden zufolge Gemeindebeschluss zu einer Beitragsleistung von zusammen 10% des jeweiligen Erfordernisses, ebenso zur Abtretung des benöthigten Grund und Bodens verpflichtet. Das Land hat sich im allgemeinen dahin verpflichtet, einen Beitrag von 40% zu den Kosten zu leisten. Für die in Rede stehende Theilstrecke beziffert sich derselbe auf 35.200 K. Nachdem zwei Jahresraten für Zahlung des Staatsbeitrages in Aussicht genommen sind, und die Bauzeit ebenso V. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session, 8. Periode 1900. 29 auf zwei Jahre projectiert ist, erscheint es als entsprechend, dass auch der Landesbeitrag in der Höhe von 35.200 K in zwei gleichen Jahresraten dem Unternehmen bewilligt wird; es beträgt also eine Jahresrate 17.600 K. Aus diesen Gründen stellt der Landes-Ausschuss folgenden Antrag (liest): "Dem Anträge des Landes-Ausschusses vom 26. März 1900, betreffend den Bau der weiteren Theilstrecke der Flexenstraße und zwar von Stutz nach Lech, wird zugestimmt, und der hiefür erforderliche Landesbeitrag von 35.200 K, zahlbar in zwei gleichen Raten von je 17.600 K in den Jahren 1900 und 1901, bewilligt." In Anbetracht dessen, dass dies das letzte noch nicht im Straßenbauprogramme enthaltene Stück dieser so wichtigen Verkehrsstraße ist und die Vollendung desselben als ein Bedürfnis erscheint, weil unmittelbar darauf die Fortsetzung des Baues der Strecke von Lech ab zu erfolgen hat, empfehle ich den Antrag dem hohen Hause zur Annahme. Landeshauptmann-Stellvertreter: Ich eröffne über den Antrag des Landes-Ausschusses die Debatte. Dr. Waibel: Ich entnehme dem Berichte, dass die betheiligten Gemeinden Klösterle, Lech und Warth-Hochkrumbach sich zur Erhaltung der Straße verpflichtet haben. Diese Verpflichtung ist ziemlich wichtig, denn es handelt sich nicht bloß darunr, dass eine Straße hergestellt wird, sondern dass sie auch im richtigen Zustande erhalten wird. Ich möchte mir daher nur die Anfrage erlauben, was die Erfahrung bezüglich der Strecke von Stuben nach Zürs gezeigt hat, ob die Gemeinde Lech, die damals die Verpflichtung übernommen hat, dieselbe auch gewissenhaft erfüllt habe. Rhomberg: Auf die Anfrage des geehrten Herrn Vorredners habe ich folgendes zu erwidern: Die bereits vollendete Strecke von Stuben über den Flexenpass nach Zürs ist unstreitig jene, welche die größten Schwierigkeiten der Erhaltung bietet. Weil nun dem ganzen Terrain nach so große Schwierigkeiten vorliegen, hat die Gemeinde Lech schon vor 2 Jahren das Ansuchen an den hohen Landtag gestellt, es möge ihr ein Landesbeitrag zu den Kosten der Erhaltung der Straße bewilliget werden. Der hohe Landtag hat damals diesbezüglich Beschluss gefasst und der Gemeinde Lech einen Theil der jeweilig erlaufenen Kosten bewilliget, jedoch soll erst nach jeweilig erfolgender Berichterstattung unseres Landesculturingenieurs über den Stand der Straße die Auszahlung erfolgen. Derselbe besichtigt nämlich vor Bewilligung des Landesbeitrages die betreffende Strecke und erstattet über ihren Zustand einen eingehenden Bericht, und erst auf Grund desselben wird der Landesbeitrag bewilliget und liquidiert. Die beiden Berichte von den Jahren 1898 und 1899 lauten günstig. Die Gemeinde Lech ist nach Möglichkeit bestrebt, die Straße gut in Stand zu halten. Außerdem bekommt dieselbe vom Herrn Landesculturingenieur gelegentlich dieser Besichtigung verschiedene Weisungen, welche die Gemeinde befolgt und durchführt. Es ist ganz ähnlich, wie bei der in einer früheren Session bewilligten Subvention für die Walserthalerconcurrenzstraße. Dieser Betrag von jährlich 500 fl. wird immer erst dann ausgezahlt, wenn der Herr Landesculturingenieur über den Stand der Walserthaler Straße einen Bericht erstattet und die Mängel und Gebrechen, welche er eventuell gefunden hat, behoben worden sind. Landeshauptmann-Stellvertreter: Wünscht noch jemand der Herren das Wort? Da sich niemand meldet, bringe ich den Antrag zur Abstimmung, der da lautet: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Dem Anträge des Landes-Ausschusses vom 26. März 1900, betreffend den Bau der weiteren Theilstrecke der Flexenstraße und zwar von Stutz nach Lech, wird zugestimmt, und der hiefür erforderliche Landesbeitrag von 35.200 K, zahlbar in zwei gleichen Raten von je 17.600 K in den Jahren 1900 und 1901, bewilliget." Diejenigen Herren, welche diesem Antrage des Landes-Ausschusses zustimmen, belieben sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der nächste Gegenstand ist der Bericht des Landes-Ausschusses über die Thätigkeit der Landeshypothekenbank im Jahre 1899. Dressel: Ich möchte zur Geschäftsordnung bemerken, dass ich es zwar an sich nicht für nothwendig 30 V. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session, 8. Periode 1900. wendig finde, dass dieser Gegenstand einem Ausschüsse zugewiesen werde; da es sich aber um das erste Geschäftsjahr der Laudeshypothekenbank handelt, und wohl nicht alle Mitglieder des hohen Hauses von der Gebarung einer Hypothekenbank Kenntnis haben, so wünsche ich doch, dass dieser Bericht zur Vorberathung und Berichterstattung an den volkswirtschaftlichen Ausschuss zugewiesen werde, damit die Mitglieder des hohen Hauses Gelegenheit bekommen, sich über die Thätigkeit der Landeshypothekenbank ein Bild zu verschaffen. Ich stelle also den Antrag, diesen Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zuzuweisen. Landeshauptmann-Stellvertreter: Es ist der Antrag gestellt worden, dass dieser Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zugewiesen werde; wenn kein Einspruch erhoben wird, nehme ich au, dass das hohe Haus einverstanden ist. Angenommen. (Der Herr Landeshauptmann übernimmt wieder den Vorsitz.) Landeshauptmann: Unsere heutige Tagesordnung ist somit erschöpft. Die nächste Sitzung beraume ich auf Montag, den 2. April, 4 Uhr nachmittags an mit folgender Tagesordnung: 1. Eingabe des Montavoner-Straßenausschusses wegen Schaffung eines Radfelgengesetzes für die Montavoner-Straße; 2. Act, betreffend die Straße vom künftigen Lingenauer Bahnhofe in den Vorderwald; 3. Act, betreffend die Montavoner-Bahn; 4. Eingabe des vorarlbergischen Landwirtschaftsvereines in Sachen der landwirtschaftlich-chemischen Versuchsstation; 5. Act, betreffend die Verbauungen an der Alsenz bei Klösterle; 6. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Gewerbeausstellung in Dornbirn um Subventionierung; 7. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der landwirtschaftlichen Centralstelle bei Abschluss von Handelsverträgen; 8. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Gemeinde Koblach um Subventionierung der provisorischen Schutzbauten an der Frutz. Zur Tagesordnung habe ich noch folgendes zu bemerken: Die Berichte ad 6 und 7 werden den Herren muthmaßlich heute nachmittags oder morgen zugemittelt werden. Der Bericht ad 8 liegt bereits gedruckt vor. Ich muss aber constatieren, dass dieser Bericht nicht zu verwechseln ist mit einem anderen Berichte, welcher auch die Gemeinde Koblach angeht, bezüglich der Entwässerungsanlagen daselbst, und welcher Bericht bekanntlich in einer der früheren Sitzungen von der Tagesordnung des hohen Hauses abgesetzt wurde. Dann habe ich den Herren noch mitzutheilen, dass der Finanzausschuss am Montag 10 1/2 Uhr vormittags hier zu einer Sitzung zusammentreffen wird. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluss der Sitzung 11 Uhr 50 Minuten mittags) Iorartöerger Landtag. 5. Sitzung am 31. März 1900 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. ------------- -----------------— Gegenwärtig 20 Abgeordnete. Abwesend: Hochwst. Kischof. Vegieeungsvsvtrel^r: H^rr k. k. Statthaltereirath NuSolf Graf Hugn. Beginn der Sitzung 11 Uhr 13 Min. vormittags. Es sind mir 4 Einlaufstücke zugekommen. Das erste ist ein Gesuch des Vorarlberger Unterstützungs­ vereines in Innsbruck um Gewährung einer Sub­ vention, überreicht durch Herrn Abg. Dr. Waibel. lischen Schulvereines für Österreich in Wien, über­ reicht durch Herrn Abg. Johannes Thurnher. Das letzte betrifft eine Eingabe des Asyl­ vereines der Wiener Universität um eine Subven­ tion, überreicht durch Herrn Abg. Martin Thurnher. Ich kann von der Verlesung füglich Umgang nehmen und werde diese 4 Einlaufstücke in kurzem Wege dem Finanzausschüsse zuweisen. Wir kommen zur Tagesordnung; auf derselben steht als erster Gegenstand eine Zuschrift des Oberdirertors der Landeshypotheken­ bantwegen zukünftigerFestsetzung seiner Bezüge. Das zweite ist eine Eingabe des akademischen Unterstützungsvereins in Innsbruck, ebenfalls um eine Subvention, überreicht durch meine Wenigkeit. Das dritte ist ein Subventionsgesuch des katho­ Jodok Fink: Ich beantrage, diesen Gegenstand zur Vorberathung und Antragstellung dem Finanz­ ausschüsse znzuweisen. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung. (Secretär verliest dasselbe.) Wird gegen die Fassung des gegenwärtigen Protocolles eine Einwendung erhoben? Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich das­ selbe als genehmiget. 26 V. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Landeshauptmann: Der Herr Abg. Jodok Fink beantragt die Zuweisung an den Finanzausschuss. Wird, dagegen eine Einwendung erhoben? — Dies ist nicht der Fall, somit wird die Zu­ weisung in diesem Sinne erfolgen. Der zweite Gegenstand der Tagesordnung betrifft einen Act, betreffend die Weganlage von Sonntag nach Fontanella. Müller: Ich stelle den Antrag, diesen Gegen­ stand zur Vorberathung und Antragstellung dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zuzuweisen. Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung dieses Gegenstandes an den volkswirtschaftlichen Ausschuss beantragt. Keine Einwendung betrachte ich als Zustimmung. Angenommen. Den dritten Gegenstand der Tagesordnung bildet der Bericht des Landes-Au sschusses über den Voranschlag des Normalschulfondes pro 1900. Ich ersuche den Herrn Referenten des Landes-Ausschusses das Wort zu nehmen. Martin Thurnher: Der vorliegende Voranschlag über den Normalschulfond für das Jahr 1900 unterscheidet sich vom vorjährigen in zwei wesent­ lichen Punkten. In den Ausgaben entfällt fortan der Subventionsbetrag an eine Anzahl Lehrer und Lehrerinnen. Nach den seinerzeit vom hohen Land­ tage gefassten Beschlüssen der Sessionen 1895 und 1896 war der Landes-Ausschuss ermächtiget, die Gehalte der Lehrer bis auf 400 st. zu ergänzen. Diese Beschlüsse sind mittleriveile gegenstandslos geworden, und sie wurden in der letzten Sitzung auch formell als aufgehoben erklärt. In den Einnahmen entfallen andererseits der bisher vorgesehene Landesbeitrag von 3000 fl., der ebenfalls durch die früher erwähnten Beschlüsse des hohen Landtages diesem Fonde zugewiesen wurde. Was Post 4 der Ausgaben, Subventionen an 27 Gemeinden per 6460 K, anlangt, so ist dieselbe nurbedingungsweiseindenVoranschlagaufgenommen. Der hohe Landtag wird darüber Beschluss zu fassen haben, ob und welche von diesen Subventionen in Zukunft aufrecht erhalten bleiben. Sollte sich durch Restringierung dieser Subventionen ein Überschuss des Normalschulfondes ergeben, so wäre derselbe IV. Session, 8. Periode 1900. nach Vorschrift des § 50 des Gesetzes vom 28. August 1899, L. G. Bl. Nr. 47, zur theilweisen Deckung der vom Lande zu bestreitenden ander­ weitigen Schulauslagen zu verwenden. Unter dieser Voraussetzung, dass Post 4 der Ausgaben „Sub­ ventionen an 27 Gemeinden" nur bedingungsweise aufrecht erhalten bleibe, glaube ich, kann das hohe Haus den Antrag des Landes-Ausschusses heute schon acceptieren. Der Antrag lautet: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Voranschlag des k. k. Landesschulrathes, betreffend den Normalschulfond für das Jahr 1900 mit einemGesammterfordernis von 11.190L und einer Bedeckung von 11.214 K wird ge­ nehmiget." Landeshauptmann: und Ich eröffne über Bericht Antrag des Landes-Ausschusses die Debatte. Dr. Waidel: Ich möchte mir eine Anfrage an den Herrn Landeshauptmann, eventuell an die hohe Regierung erlauben, wie es denn steht mit dem Snbstitutionsnormale der Lehrer. Da ich mich für diese Angelegenheit interessiere, so bitte ich um Auf­ klärung über die Abwicklung derselben, und ob eine Erledigung in Bälde zu erwarten ist. Regiernngsuertreter: Auf die Anfrage des Herrn Abg. Dr. Waibel kann ich erwidern, dass das Substttutionsnormale bereits zwischen dem Landes-Ausschusse und dem Landesschulrathe ver­ einbart und dem Ministerium für Cultus und Unterricht zur erforderlichen Bestätigung vorgelegt worden ist. Ich glaube, dass in kürzester Zeit die Erledigung gewärtiget werden kann. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? — Es meldet sich niemand, deshalb ist die Debatte geschlossen. Wenn der Herr Berichterstatter nichts beizufügen hat, (Martin Thurnher: Nein.) schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Anträge ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Landes-Ausschusses, be­ treffend den V o r a n s ch la g d e s k. k. V. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session, 8. Periode 1900. 27 Landesschulrath es über die aus Landes- I nichts hinzuzufügen und stelle ■ daher folgenden Mitteln zu deckenden Schulauslagen. Antrag: Ich ersuche den Herrn Referenten das Wort zu Der hohe Landtag wolle- beschließen: nehmen. „Der Voranschlag des k. k. Landesschulrathes über die aus Landesmitteln im Jahre 1900 zu Martin Thurnher: Dio aus dem Landesfonde bestreitenden Schulauslagen mit einem Erfordernis zu bestreitenden Schulauslagen bestanden bisher in von 13.160 K wird genehmiget." der Regel aus zwei Posten, und zwar die Kosten der Lehrerconferenzen und die Zuschüsse an den Lehrer­ Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht pensionsfond zur Deckung der Abgänge. Auch der und Antrag des Landes-Ausschusses die Debatte. für das Jahr 1900 seitens des k. k. LandesschulWenn sich niemand meldet, schreite ich zur rathes übermittelte Voranschlag befasst sich mit Abstimmung und ersuche diejenigen Herren, die dem diesen zwei Titeln. Es kommt aber nach den iifiteit Anträge des Landes-Ausschusses, wie er eben ver­ Schulgesetzen noch eine weitere Post dazu, die tut lesen wurde, ihre Zustimmung ertheilen, sich ge­ Voranschläge des k. k. Landesschulrathes itür fälligst von den Sitzen zu erheben. vorübergehend erwähnt wird. Es ist dies der vom Angenommen. Lande an die Gemeinden zu zahlende 25°/otge Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist der Betrag der Grundgehalte. Dieser Betrag wird eine Bericht des Landes-Ausschusses über Summe von 84.000 K erfordern. Das hohe Haus die Thätigkeit der Natur alverpf l eg shat aus dem bereits verhaudelten Berichte über stationen im Jahre 1899. die Durchführung der neuen Schulgesetze ersehen, Ich ersuche wiederum denselben Herrn Referenten, dass ein solcher Betrag erforderlich ist, und ist das Wort zu nehmen. derselbe auch in den Landesvoranschlag pro 1900 ausgenommen. Es ist also nicht nothwendig, dass über diesen Punkt speciell verhandelt werde, weil noch bei Gelegenheit des Landesvoranschlages darüber zu sprechen Gelegenheit geboten sein wird. Was den Beitrag des Landes zum Lehrerpensionsfonde anlangt, so darf angenommen werden, dass derselbe in der Folge eine weitere Herabtninderung erfahren wird, da die Schulbeiträge aus Verlassenschaften nach dem Gesetze vom 30. August 1898 in der Folge ein etwas höheres Erträgnis abwerfen dürften, als im vorliegenden Voranschläge angenommen wurde. Die Grunde, die dafür sprechen, dass für das laufende Jahr nur ein Betrag von 9000 K als Einnahme aus diesem Titel ange­ nommen wird, sind im Berichte eingehend dargelegt. Erst das Ergebnis dieses Jahres, und auch dies nicht vollständig, wird einen einigermaßen ent­ sprechenden Anhaltspunkt zur richtigenPräliminierung dieser Einnahmspost geben. Auf der andern Seite roerbeit infolge des in Krafttretens der neuen Schul­ gesetze auch die Ausgaben eine nicht unwesentliche Erhöhung erfahren. Auch nach dieser Richtung ist im Voranschläge für das laufende Jahr entsprechend vorgesorgt worden. Ich habe weiteres zu dem dem hohen Hause chon seit einigen Tagen vorliegenden Berichte Martin Thurnher: Der ausführliche Bericht über die Wirksamkeit der Naturalverpflegsstationen im Jahre 1899 befindet sich ebenfalls seit einigen Tagen in den Händen der Herren Abgeordneten, und ich kann daher von der Verlesung desselben Umgang nehmen. Der Erfolg der Naturalverpflegsstationen ist im Berichtsjahre als ein günstiger zu bezeichnen ; ins­ besondere kann mit Befriedigung auf die Abnahme der Frequenz der meisten Stationen hingewiesen werden. Im allgemeinen wirkte die Bevölkerung mit zur Erreichung dieses Zweckes, indem sie sich vielfach der Geldgaben an fremde Durchreisende enthielt. .Immerhin ist es aber auch ferner Auf­ gabe der Gemeindevorstehungen, von Zeit zu Zeit auf die Bevölkerung einzuwirken, damit dieselbe die Zwecke dieser Institution thunlichst fördere. Eine strenge Überwachung der ausländischen Reisenden an der Grenze beim Betreten des Landes wäre sehr wünschenswert, und wurde diesfalls anlässlich eines speciellen Falles neuerdings, wie im Berichte aus­ geführt ist, eine dahingehende Vorstellung an die k. k. Statthalterei gerichtet. Die Verpflegsstation in Stuben wurde auf­ gelassen und dafür eine solche in Langen errichtet. Die Verlegung hat sich, wie die bisherige Erfahrung V. Sitzung des Vorarlberger Landtages. 28 zeigt, als ganz günstig erwiesen, und auch die Befürchtung, dass die Station in Langen eine be­ deutend größere Frequenz aufweisen werde als jene in Stuben, hat sich im Laufe dieses Winters als nicht gerechtfertigt erwiesen, indem die Frequenz eine normale und jener der Vorjahre in der Station Stuben beiläufig gleichgebliebeu ist. Weiters habe ich dem Berichte nichts beizufügen und empfehle Ihnen daher den Antrag des Landes­ Ausschusses zur Annahme. Derselbe lautet (liest): „Der hohe Landtag wolle den vorstehenden Bericht über die Thätigkeit und die Erfolge der Naturalverpfiegsstationen im Jahre 1899 zur Kenntnis nehmen." Landeshauptmann: Ich eröffne über diesen Gegenstand die Debatte. Es meldet sich niemand, somit schreite ich zur Abstimmung über den Antrag des Landes-Ausschnsses und ersuche ich diejenigen Herren, die demselben beipflichten wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Landes-Ausschusses über d i e Fortsetzung der Flexenstraße von Stutz bis Lech. Da ich in dieser Angelegenheit selbst das Referat führe, ersuche ich den Herrn Landes­ hauptmann-Stellvertreter, Abgeordneten Ganahl, für kurze Zeit den Vorsitz einzunehmen. (Der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, Ab­ geordneter Ganahl, übernimmt den Vorsitz.) Landeshauptmann - Stellvertreter: Zu dem Berichte des Landes-Ausschusses über die Fortsetzung der Flexenstraße von Stutz nach Lech ersuche ich den Herrn Landeshauptmann, als Referenten, das Wort zu nehmen. Rhomberg: Durch das in der letztverflossencn Session seitens des hohen Landtages beschlossene und von Sr. Majestät Allerhöchst sanctionierte Gesetz, betreffend den Bau von Concurrenzstraßen in Vorarlberg ist auf die Dauer von 15 Jahren ein großes Feld für die Thätigkeit in dieser Richtung geschaffen und in allen Landestheilen Vorsorge IV. Session, 8. Periode 1900. getroffen, dass eine vom Standpunkte des Verkehres baldigst erwünschte Durchführung gewährleistet ist. Auch die Flexeustraße befindet sich in diesem Straßenbauprogramme drinnen und soll nach den Bestimmungen des Gesetzes im Jahre 1902 mit denl Baue dieser Straße begonnen werden. Das ist aber nur so zu verstehen, dass die restliche Strecke von Lech weg über Warth bis zur Landesgrenze nach dem Gesetze durchgeführt werden soll, weil eben nur diese Theilstrecke in das Gesetz selbst aus­ genommen ist. Der andere Theil der Flexenstraße, nämlich die große, kunstvoll ausgeführte und allen modernen Anfolderungen der Technik entsprechende Strecke von Stuben auf den Flexenpass ist, wie die Herren wissen, bereits vollendet. Ebenso ist das kleinere Stück der Straße von Zürs bis zum so­ genannten „Stutze" zwar noch nicht vollständig fertiggestellt, aber doch dem Abschlüsse nahe, da nur die frühzeitig eingetretene schlechte Witterung im Monate September v. I. die Vollendung der Arbeiten verhindert hat. Roch ein weiteres Stück, das nicht im Straßen­ bauprogramme enthalten ist, ist nun die Strecke von „Stutz" weg bis zum Dorfe Lech, und es erscheint nothwendig, noch einen separaten Beschluss über die Leistung des hiezu erforderlichen Landes­ beitrages zu fassen. Wie das hohe Hans aus dem Berichte ersehen kann, hat bereits das k. k. Ministerium des Innern mit Erlass vom 23. November 1899, Z. 35255, das Theilproject von „Stutz" nach Lech genehmiget und einen Staatsbeitrag von 50% zu den mit 88.000 K veranschlagten 'Kosten bewilligt, zahlbar in zwei gleichen Jahresraten, von denen die eine bereits im Staatsvoranschlage für 1900 festgelegt ist, während die andere Rate im kommenden Jahre zur Auszahlung gelangen wird. Nach den bisher eingegangeneil Verpflichtungen bezüglich des Baues dieser Straße haben sich die betheiligten Gemeinden zufolge Gemeindebeschluss zu einer Beitragsleistung von zusammen 10% des jeweiligen Erfordernisses, ebenso zur Abtretung des benöthigten Grund und Bodens verpflichtet. Das Land hat sich im allgemeinen dahin ver­ pflichtet, einen Beitrag von 40% zu den Kosten zu leisten. Für die in Rede stehende Theilstrecke beziffert sich derselbe auf 35.200 K. Nachdem zwei Jahresraten für Zahlung des Staatsbeitrages in Aussicht genommen sind, und die Bauzeit ebenso V. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session, 8. Periode 1900. 29 auf zwei Jahre projectiert ist, erscheint es als | Der hohe Landtag hat damals diesbezüglich Beschluss entsprechend, dass auch der Landesbeitrag in der gefasst und der Gemeinde Lech einen Theil der Höhe von 35.200 K in zwei gleichen Jahresraten jeweilig erlaufeneil Kosten bewilliget, jedoch soll erst dem Unternehmen bewilligt wird; es beträgt also nach jeweilig erfolgender Berichterstattung unseres eine Jahresrate 17.600 K. Landesculturingenieurs über den Stand der Straße die Auszahlung erfolgen. Derselbe besichtigt nämlich Aus diesen Gründen stellt der Landes-Ausschuss vor Bewilligung des Landesbeitrages die betreffende folgenden Antrag (liest): Strecke und erstattet über ihren Zustand einen ein­ „Dem Anträge des Landes-Ausschusses vonl gehenden Bericht, und erst auf Grund desselben wird 26. März 1900, betreffend den Bau der weiteren der Landesbeitrag bewilliget und liquidiert. Die Theilstrecke der Flexenstraße und zwar von Stutz beiden Berichte von den Jahreil 1898 und 1899 nach Lech, wird zugestimmt, und der hiefür lauten günstig. Die Gemeinde Lech ist nach Mög­ erforderliche Landesbeitrag von 35.200 K, zahlbar lichkeit bestrebt, die Straße gut in Stand zu halten. in zwei gleichen Raten von je 17.600 K in den Außerdeni bekomnit dieselbe vom Herrn Landes­ Jahren 1900 und 1901, bewilligt." culturingenieur gelegeiltlich dieser Besichtigung ver­ In Anbetracht dessen, dass dies das letzte noch schiedene Weisungen, welche die Gemeinde befolgt nicht im Straßenbauprogramme enthaltene Stück und durchführt. Es ist ganz ähnlich, wie bei der dieser so wichtigen Verkehrsstraße ist und die Voll­ in einer früheren Session bewilligten Subvention endung desselben als ein Bedürfnis erscheint, weil für die Walserthalerconcurrenzstraße. Dieser Betrag unmittelbar darauf die Fortsetzung des Baues der von jährlich 500 fl. wird immer erst dann aus­ Strecke von Lech ab zu erfolgen hat, empfehle ich gezahlt, wenn der Herr Landesculturiugenieur über den Antrag dem hohen Hause zur Annahme. den Stand der Walserthaler Straße einen Bericht erstattet nut) die Mängel und Gebrechen, welche er Landeshauptmann-Stellvertreter: Ich eröffne eventuell gefunden hat, behoben worden sind. über den Antrag des Landes-Ausschusses die Debatte. Landeshauptmann-Stellvertreter: Wünscht noch Dr. Waibel: Ich entnehme dem Berichte, dass die betheiligten Gemeinden Klösterle, Lech und Warth—Hochkrumbach sich zur Erhaltung der Straße verpflichtet haben. Diese Verpflichtung ist ziemlich wichtig, denn es handelt sich nicht bloß darunr, dass eine Straße hergestellt wird, sondern dass sie auch im richtigen Zustande erhalten wird. Ich möchte mir daher nur die Anfrage erlauben, was die Erfahrung bezüglich der Strecke von Stuben nach Zürs gezeigt hat, ob die Gemeinde Lech, die damals die Verpflichtung übernommen hat, dieselbe auch gewissenhaft erfüllt habe. Rhomberg: Auf die Anfrage des geehrten Herrn Vorredners habe ich folgendes zu erwidern: Die bereits vollendete Strecke von Stuben über den Flexenpass nach Zürs ist unstreitig jene, welche die größten Schwierigkeiten der Erhaltung bietet. Weil nun dem ganzen Terrain nach so große Schwierig­ keiten vorliegen, hat die Gemeinde Lech schon vor 2 Jahren das Ansuchen an den hohen Landtag gestellt, es möge ihr ein Landesbeitrag zu den Kosten der Erhaltung der Straße bewilliget werden. jeinand der Herren das Wort? — Da sich niemand meldet, bringe ich den Antrag zur Abstimnlung, der da lautet: ' Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem Anträge des Landes-Ausschusses vom 26. März 1900, betreffend den Bau der weiteren Theilstrecke der Flexenstraße und zwar von Stutz nach Lech, wird zugestimmt, und der hiefür er­ forderliche Landesbeitrag von 35.200 K, zahlbar in zwei gleichen Raten von je 17.600 K in den Jahren 1900 und 1901, bewilliget." Diejenigen Herren, welche diesem Anträge des Landes-Ausschusses zustimmen, belieben sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der nächste Gegenstand ist der Bericht ^xs Landes-Ausschusses über die Thätigkeit der Landeshyp o th e j' enba n.k iw Jahre 1899. xwi <> W Dressel: Ich möchte zur Geschäftsordnung be­ merken, dass ich es zwar an sich nicht für noth- 30 V. Sitzung des Vorarlberger Landtages. wendig finde, dass dieser Gegenstand einem Ausschüsse zugewiesen werde; da es sich aber um das erste Geschäftsjahr der Lvudeshypothekenbank haudelt, und wohl nicht alle Mitglieder des hohen Hauses von der Gebarung einer Hypothekenbank Kenntnis haben, so wünsche ich doch, dass dieser Bericht zur Vorberathung und Berichterstattung an den volks­ wirtschaftlichen Ausschuss zugewiesen werde, damit die Mitglieder des hohen Hauses Gelegenheit be­ kommen, sich über die Thätigkeit der Landes­ hypothekenbank ein Bild zu verschaffen. Ich stelle also den Alltrag, diesen Gegenstand dem volks­ wirtschaftlichen Ausschüsse zuzuweisen. Landeshauptmann-Stellvertreter: Es ist der Antrag gestellt worden, dass dieser Gegenstand deni volkswirtschaftlichen Ausschüsse zugewiesen werde; wenn kein Einspruch erhoben wird, nehme ich au, dass das hohe Haus einverstandeil ist. Angenommen. (Der Herr Landeshauptmann übernimmt wieder den Vorsitz.) Landeshauptmann: Unsere heutige Tagesordnung ist «somit erschöpft. Die nächste Sitzung beraume ich auf Montag, den 2. April, 4 Uhr nachmittags an mit folgender Tagesordnung: 1. Eingabe des Montavoner-Straßenausschusses wegen Schaffung eines Radfelgengesetzes für die Montavoner-Straße; 2. Act, betreffend die Straße vom künftigen Lingenauer Bahnhöfe in beii Vorderwald; 3. Act, betreffend die Montavoner-Bahn; IV. Session, 8. Periode 1900. 4. Eingabe des vorarlbergischen Landwirtschafts­ vereines in Sachen der landwirtschaftlich­ chemischen Versuchsstation; 5. Act, betreffend die Verbauungen an der Alsenz bei Klösterle; 6. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Gewerbeausstellung in Dornbirn um Subventionierung; 7. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der landwirtschaftlichen Ceiltralstelle bei Abschluss von Handels­ verträgen ; 8. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Gemeinde Koblach um Subventionierung der provisorischen Schutz­ bauten an der Frutz. Zur Tagesordnung habe ich noch folgeildes zu bemerken: Die Berichte ad 6 und 7 werden den Herren mnthmaßlich heute nachmittags oder morgen zugemittelt werden. • Der Bericht ad 8 liegt bereits gedruckt vor. Ich muss aber constatieren, dass dieser Bericht nicht zu verwechseln ist mit einem anderen Berichte, welcher auch die Gemeinde Koblach angeht, bezüglich der Entwässerungsanlagen daselbst, und welcher Bericht bekanntlich in einer der früheren Sitzungen von der Tagesordnung des hohen Hauses abgesetzt wurde. Dann habe ich den Herren noch mitzutheilen, dass der Finanzausschuss am Montag 10'/- Uhr vormittags hier zu einer Sitzung zusammentreffen wird. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluss der Sitzung 11 Uhr 50 Minuten mittags) Iorartöerger Landtag. 5. Sitzung am 31. März 1900 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. ------------- -----------------— Gegenwärtig 20 Abgeordnete. Abwesend: Hochwst. Kischof. Vegieeungsvsvtrel^r: H^rr k. k. Statthaltereirath NuSolf Graf Hugn. Beginn der Sitzung 11 Uhr 13 Min. vormittags. Es sind mir 4 Einlaufstücke zugekommen. Das erste ist ein Gesuch des Vorarlberger Unterstützungs­ vereines in Innsbruck um Gewährung einer Sub­ vention, überreicht durch Herrn Abg. Dr. Waibel. lischen Schulvereines für Österreich in Wien, über­ reicht durch Herrn Abg. Johannes Thurnher. Das letzte betrifft eine Eingabe des Asyl­ vereines der Wiener Universität um eine Subven­ tion, überreicht durch Herrn Abg. Martin Thurnher. Ich kann von der Verlesung füglich Umgang nehmen und werde diese 4 Einlaufstücke in kurzem Wege dem Finanzausschüsse zuweisen. Wir kommen zur Tagesordnung; auf derselben steht als erster Gegenstand eine Zuschrift des Oberdirertors der Landeshypotheken­ bantwegen zukünftigerFestsetzung seiner Bezüge. Das zweite ist eine Eingabe des akademischen Unterstützungsvereins in Innsbruck, ebenfalls um eine Subvention, überreicht durch meine Wenigkeit. Das dritte ist ein Subventionsgesuch des katho­ Jodok Fink: Ich beantrage, diesen Gegenstand zur Vorberathung und Antragstellung dem Finanz­ ausschüsse znzuweisen. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung. (Secretär verliest dasselbe.) Wird gegen die Fassung des gegenwärtigen Protocolles eine Einwendung erhoben? Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich das­ selbe als genehmiget. 26 V. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Landeshauptmann: Der Herr Abg. Jodok Fink beantragt die Zuweisung an den Finanzausschuss. Wird, dagegen eine Einwendung erhoben? — Dies ist nicht der Fall, somit wird die Zu­ weisung in diesem Sinne erfolgen. Der zweite Gegenstand der Tagesordnung betrifft einen Act, betreffend die Weganlage von Sonntag nach Fontanella. Müller: Ich stelle den Antrag, diesen Gegen­ stand zur Vorberathung und Antragstellung dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zuzuweisen. Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung dieses Gegenstandes an den volkswirtschaftlichen Ausschuss beantragt. Keine Einwendung betrachte ich als Zustimmung. Angenommen. Den dritten Gegenstand der Tagesordnung bildet der Bericht des Landes-Au sschusses über den Voranschlag des Normalschulfondes pro 1900. Ich ersuche den Herrn Referenten des Landes-Ausschusses das Wort zu nehmen. Martin Thurnher: Der vorliegende Voranschlag über den Normalschulfond für das Jahr 1900 unterscheidet sich vom vorjährigen in zwei wesent­ lichen Punkten. In den Ausgaben entfällt fortan der Subventionsbetrag an eine Anzahl Lehrer und Lehrerinnen. Nach den seinerzeit vom hohen Land­ tage gefassten Beschlüssen der Sessionen 1895 und 1896 war der Landes-Ausschuss ermächtiget, die Gehalte der Lehrer bis auf 400 st. zu ergänzen. Diese Beschlüsse sind mittleriveile gegenstandslos geworden, und sie wurden in der letzten Sitzung auch formell als aufgehoben erklärt. In den Einnahmen entfallen andererseits der bisher vorgesehene Landesbeitrag von 3000 fl., der ebenfalls durch die früher erwähnten Beschlüsse des hohen Landtages diesem Fonde zugewiesen wurde. Was Post 4 der Ausgaben, Subventionen an 27 Gemeinden per 6460 K, anlangt, so ist dieselbe nurbedingungsweiseindenVoranschlagaufgenommen. Der hohe Landtag wird darüber Beschluss zu fassen haben, ob und welche von diesen Subventionen in Zukunft aufrecht erhalten bleiben. Sollte sich durch Restringierung dieser Subventionen ein Überschuss des Normalschulfondes ergeben, so wäre derselbe IV. Session, 8. Periode 1900. nach Vorschrift des § 50 des Gesetzes vom 28. August 1899, L. G. Bl. Nr. 47, zur theilweisen Deckung der vom Lande zu bestreitenden ander­ weitigen Schulauslagen zu verwenden. Unter dieser Voraussetzung, dass Post 4 der Ausgaben „Sub­ ventionen an 27 Gemeinden" nur bedingungsweise aufrecht erhalten bleibe, glaube ich, kann das hohe Haus den Antrag des Landes-Ausschusses heute schon acceptieren. Der Antrag lautet: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Voranschlag des k. k. Landesschulrathes, betreffend den Normalschulfond für das Jahr 1900 mit einemGesammterfordernis von 11.190L und einer Bedeckung von 11.214 K wird ge­ nehmiget." Landeshauptmann: und Ich eröffne über Bericht Antrag des Landes-Ausschusses die Debatte. Dr. Waidel: Ich möchte mir eine Anfrage an den Herrn Landeshauptmann, eventuell an die hohe Regierung erlauben, wie es denn steht mit dem Snbstitutionsnormale der Lehrer. Da ich mich für diese Angelegenheit interessiere, so bitte ich um Auf­ klärung über die Abwicklung derselben, und ob eine Erledigung in Bälde zu erwarten ist. Regiernngsuertreter: Auf die Anfrage des Herrn Abg. Dr. Waibel kann ich erwidern, dass das Substttutionsnormale bereits zwischen dem Landes-Ausschusse und dem Landesschulrathe ver­ einbart und dem Ministerium für Cultus und Unterricht zur erforderlichen Bestätigung vorgelegt worden ist. Ich glaube, dass in kürzester Zeit die Erledigung gewärtiget werden kann. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? — Es meldet sich niemand, deshalb ist die Debatte geschlossen. Wenn der Herr Berichterstatter nichts beizufügen hat, (Martin Thurnher: Nein.) schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Anträge ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Landes-Ausschusses, be­ treffend den V o r a n s ch la g d e s k. k. V. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session, 8. Periode 1900. 27 Landesschulrath es über die aus Landes- I nichts hinzuzufügen und stelle ■ daher folgenden Mitteln zu deckenden Schulauslagen. Antrag: Ich ersuche den Herrn Referenten das Wort zu Der hohe Landtag wolle- beschließen: nehmen. „Der Voranschlag des k. k. Landesschulrathes über die aus Landesmitteln im Jahre 1900 zu Martin Thurnher: Dio aus dem Landesfonde bestreitenden Schulauslagen mit einem Erfordernis zu bestreitenden Schulauslagen bestanden bisher in von 13.160 K wird genehmiget." der Regel aus zwei Posten, und zwar die Kosten der Lehrerconferenzen und die Zuschüsse an den Lehrer­ Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht pensionsfond zur Deckung der Abgänge. Auch der und Antrag des Landes-Ausschusses die Debatte. für das Jahr 1900 seitens des k. k. LandesschulWenn sich niemand meldet, schreite ich zur rathes übermittelte Voranschlag befasst sich mit Abstimmung und ersuche diejenigen Herren, die dem diesen zwei Titeln. Es kommt aber nach den iifiteit Anträge des Landes-Ausschusses, wie er eben ver­ Schulgesetzen noch eine weitere Post dazu, die tut lesen wurde, ihre Zustimmung ertheilen, sich ge­ Voranschläge des k. k. Landesschulrathes itür fälligst von den Sitzen zu erheben. vorübergehend erwähnt wird. Es ist dies der vom Angenommen. Lande an die Gemeinden zu zahlende 25°/otge Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist der Betrag der Grundgehalte. Dieser Betrag wird eine Bericht des Landes-Ausschusses über Summe von 84.000 K erfordern. Das hohe Haus die Thätigkeit der Natur alverpf l eg shat aus dem bereits verhaudelten Berichte über stationen im Jahre 1899. die Durchführung der neuen Schulgesetze ersehen, Ich ersuche wiederum denselben Herrn Referenten, dass ein solcher Betrag erforderlich ist, und ist das Wort zu nehmen. derselbe auch in den Landesvoranschlag pro 1900 ausgenommen. Es ist also nicht nothwendig, dass über diesen Punkt speciell verhandelt werde, weil noch bei Gelegenheit des Landesvoranschlages darüber zu sprechen Gelegenheit geboten sein wird. Was den Beitrag des Landes zum Lehrerpensionsfonde anlangt, so darf angenommen werden, dass derselbe in der Folge eine weitere Herabtninderung erfahren wird, da die Schulbeiträge aus Verlassenschaften nach dem Gesetze vom 30. August 1898 in der Folge ein etwas höheres Erträgnis abwerfen dürften, als im vorliegenden Voranschläge angenommen wurde. Die Grunde, die dafür sprechen, dass für das laufende Jahr nur ein Betrag von 9000 K als Einnahme aus diesem Titel ange­ nommen wird, sind im Berichte eingehend dargelegt. Erst das Ergebnis dieses Jahres, und auch dies nicht vollständig, wird einen einigermaßen ent­ sprechenden Anhaltspunkt zur richtigenPräliminierung dieser Einnahmspost geben. Auf der andern Seite roerbeit infolge des in Krafttretens der neuen Schul­ gesetze auch die Ausgaben eine nicht unwesentliche Erhöhung erfahren. Auch nach dieser Richtung ist im Voranschläge für das laufende Jahr entsprechend vorgesorgt worden. Ich habe weiteres zu dem dem hohen Hause chon seit einigen Tagen vorliegenden Berichte Martin Thurnher: Der ausführliche Bericht über die Wirksamkeit der Naturalverpflegsstationen im Jahre 1899 befindet sich ebenfalls seit einigen Tagen in den Händen der Herren Abgeordneten, und ich kann daher von der Verlesung desselben Umgang nehmen. Der Erfolg der Naturalverpflegsstationen ist im Berichtsjahre als ein günstiger zu bezeichnen ; ins­ besondere kann mit Befriedigung auf die Abnahme der Frequenz der meisten Stationen hingewiesen werden. Im allgemeinen wirkte die Bevölkerung mit zur Erreichung dieses Zweckes, indem sie sich vielfach der Geldgaben an fremde Durchreisende enthielt. .Immerhin ist es aber auch ferner Auf­ gabe der Gemeindevorstehungen, von Zeit zu Zeit auf die Bevölkerung einzuwirken, damit dieselbe die Zwecke dieser Institution thunlichst fördere. Eine strenge Überwachung der ausländischen Reisenden an der Grenze beim Betreten des Landes wäre sehr wünschenswert, und wurde diesfalls anlässlich eines speciellen Falles neuerdings, wie im Berichte aus­ geführt ist, eine dahingehende Vorstellung an die k. k. Statthalterei gerichtet. Die Verpflegsstation in Stuben wurde auf­ gelassen und dafür eine solche in Langen errichtet. Die Verlegung hat sich, wie die bisherige Erfahrung