19000326_lts002

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Letzte Änderung 03.07.2021, 10:39
Gemeinde Landtag
Bereich oeffentlich
Schlagworte: ltp08,lts1900,lt1900,ltm_
Dokumentdatum 2021-06-27
Erscheinungsdatum 2021-06-27
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Inhalt des Dokuments

Vorarlberger Landtag. 2. Sitzung am 26. März 1900 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 19 Abgeordnete. Abwesend: Hochwst. Bischof und Ganahl. Regierungsvertreter: Herr k. k. Statthaltereirath Rudolf Graf Huyn. Beginn der Sitzung 4 Uhr 13 Mm. nachmittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die Sitzung für eröffnet und ersuche nur Verlesung des Protokolles der vormittägigen Eröffnungssitzung. (Secretär verliest dasselbe.) Wenn gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung nicht erhoben wird, betrachte ich dasselbe als genehmiget. Der Herr Landeshauptmann - Stellvertreter Ganahl hat mir telegraphisch mitgetheilt, dass er die Landtagseinladung in München erhalten habe und dort wegen Rheumatismus zurückbleiben musste; er hat mich deswegen um einen 3tügigen Urlaub gebeten, den ich ihm auf Grund des § 5 der Geschäftsordnung ertheilt habe. Wir schreiten nun zur Tagesordnung; auf derselben steht als erster Gegenstand Wahl eines volkswirtschaftlichen, eines Finanz- und Schulausschusses. In der letzten und den früheren Sessionen bestanden dieselben aus je 7 Mitgliedern; wenn keine andere Anregung ans dem Schoße des Hauses erfolgt, so nehme ich an, dass es die Herren bei dieser Anzahl verbleiben lassen wollen. Es erfolgt keine Gegenbemerkung, wir schreiten daher zunächst zur Wahl eines 7gliedrigen volkswirtschaftlichen Ausschusses; ich ersuche in gewohnter Weise 9 Namen aufzuschreiben. (Wahlact). Ich bitte die Herren Abgeordneten Ölz und Dressel das Scrutinium zu übernehmen. Dressel: Es sind 18 Stimmzettel abgegeben worden. 10 II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session, 8. Periode 1900. Ölz: Die Abgeordneten Johannes Thurnher, Fink Jodok, Pfarrer Fink, Kohler, Martin Thurnher, Dr. Waibel und Wegeler haben je 17 Stimmen, Dresse! 9, die Herren Bösch und Wittwer je 7 Stimmen erhalten. Landeshauptmann: Es sind sonnt die Herren Martin Thurnher, Johannes Thurnher, Kohler, Fink Jodok, Pfarrer Fink, Dr. Waibel und Wegeler als Mitglieder und Herr Dressel als erster Ersatzmann gewählt; zwischen den Herren Wittwer und Bösch hat das Los zu entscheiden, wer zweiter Ersatzmann werden soll. Ich bitte Herrn Büchele das Los zu ziehen. Büchele (zieht das Los): Herr Bösch! Landeshauptmann: Somit ist Herr Bösch zweiter Ersatzmann. Wir kommen nun zur Wahl des Finanzausschusses; ich bitte ebenfalls 9 Namen zu schreiben. (Wahlact). Ich bitte die Herren Abgeordneten Kohler und Dr. v. Preu gefälligst das Scrutinium zu übernehmen. Dr. v. Pren: Es wurden 18 Stimmzettel abgegeben. Kohler: Es erhielten je 17 Stimmen die Herren Büchele, Nägele, Pfarrer Thurnher, Müller, Bösch und Ganahl, Herr Scheidbach 16 Stimmen, Wittwer 10, Wegeler 9 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind somit die Herren Bösch, Büchele, Ganahl, Müller, Nägele, Pfarrer Thurnher und Scheidbach zu Mitgliedern des Ausschusses gewählt, die Herren Wittwer und Wegeler als Ersatzmänner. Nun kommen wir noch zur Wahl des 7gliedrigeu Schulausschusses, und ersuche, nochmals 9 Namen zu schreiben. (Wahlact). Ich ersuche die Herren Johannes und Martin Thurnher das Scrutinium gefälligst zu übernehmen. Johannes Thurnher: Es wurden 18 Stimmzettel abgegeben. Martin Thurnher: Es erhielten die Herren Pfarrer Fink, Jodok Fink, Dressel, Dr. v. Preu und Wittwer je 17 Stimmen, Martin Thurnher 16, Kohler 14, Scheidbach 8, Müller 7 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind somit die Herren Wittwer, Dressel, Jodok Fink, Pfarrer Fink, Dr. von Preu, Martin Thurnher und Kohler zn Mitgliedern des Ausschusses gewählt, zu deren Ersatzmännern Scheidbach und Müller. Die drei heute gewählten Ausschüsse ersuche ich, nach Schluss der Sitzung zusammenzutreten und sich zu constituieren und das Resultat der Konstituierung mitzutheilen. Martin Thurnher: Ich würde es für angezeigt halten, die Sitzung auf 5 Minuten zu unterbrechen, damit die Ausschüsse sich constituieren und eventuell morgen zu Sitzungen einberufen werden können. Landeshauptmann: Ich trage diesem Wunsche gerne Rechnung und unterbreche die Sitzung auf 5 Minuten. (Die Sitzung wird auf 5 Minuteu unterbrochen. Nach Wiederaufnahme derselben:) Landeshauptmann: Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich beehre mich, dem hohen Hause das Resultat der erfolgten Konstituierung der soeben gewählten Ausschüsse bekannt zu geben. Zum Obmanne des volkswirtschaftlichen Ausschusses wurde Abgeordneter Kohler, zum Berichterstatter Martin Thurnher gewählt, zum Obmanne des Finanzausschusses Nägele, Berichterstatter Pfarrer Thurnher, zum Obmanne des Schulausschusses der Herr Abgeordnete Pfarrer Fink, zum Berichterstatter Herr Abgeordneter Dressel. Ich bitte dies zur Kenntnis zu nehmen und theile mit, dass der Finanzausschuss morgen 10 Uhr sich zur ersten Sitzung versammeln wird. Wir schreiten nun zur Tagesordnung. Die Punkte 1, 2, 3, 4 und 5 werde ich mir erlauben unter einem vorzunehmen und gleichzeitig die Anregung zu machen, dass diese Gegenstände, die ja finanzieller Natur sind, dem Finanzausschüsse zugewiesen werden. Wird eine Einwendung erhoben? Dies ist nicht der Fall, somit wird die Zuweisung an den Finanzausschuss erfolgen. Sechster Gegenstand der Tagesordnung ist das Gesuch der Gemeinde Dornbirn um II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session, 8. Periode 1900 11 Gewährung einer Landessubvention für die dortige Communal-Unterrealschule pro 1900. Martin Thurnher: Ich beantrag diesen Gegenstand dem bereits gewählten Schulausschusse zuzuweisen. Landeshauptmann: Wenn keine Einwendung erfolgt, so nehme ich an, dass das hohe Haus diesem Anträge zustimmt. Die Zustimmung ist gegeben. Der siebente Gegenstand der Tagesordnung ist der Act, betreffend das Gesuch der Gemeinden Koblach und Meiningen um Unterstützung zur geplanten Frutzregulierung. Scheidbach: Ich beantrage, diesen Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zur Vorberathung zuzuweisen. Landeshauptmann: Für diesen Gegenstand ist die Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuss beantragt. Keine Einwendung betrachte ich als Zustimmung. Sie ist gegeben. Letzter Punkt der Tagesordnung ist der Act, betreffend die Neubesetzung der Stelle eines Directors der Landesirrenanstalt Valduna. Kohler: Ich beantrage, dass dieser Gegenstand dem Finanzausschüsse zugewiesen werde. Nachdem jedoch bei diesem Punkte ganz sicher auch die Regulierung der Gehalte der Angestellten der Landesirrenanstalt in Frage kommen wird, so möchte ich beantragen, dass der Ausschuss zugleich auch den Auftrag erhalte, bezüglich dieses Punktes gleichzeitig dem Landtage Bericht zu erstatten und Anträge zu stellen. Landeshauptmann: Wenn ich den Herrn Abgeordneten Kohler richtig verstanden habe, so stellt er zu dem formellen einen Zusatzantrag, dass der Finanzausschuss neben der Frage der Neubesetzung der Directorstelle auch gleichzeitig die Regulierung der Gehalte der Angestellten und zwar vermuthlich des Secundararztes (Abgeordneter Kohler: Und des Anstaltsgeistlichen!) in den Kreis seiner Berathungen einzubeziehen und seinerzeit diesbezügliche Anträge zu stellen habe. Nachdem dieser Antrag kein formeller ist, eröffne ich die Debatte hierüber und ersuche die Herren, die dazu sprechen wollen, das Wort zu ergreifen. Da sich niemand zum Worte meldet, kann ich zur Abstimmung schreiten. Gegen die Zuweisung des Gegenstandes an den Finanzausschuss ist keine Einwendung erhoben worden, ich betrachte sie daher als genehmiget und ersuche die Herren, auch dem zweiten Anträge des Herrn Abgeordneten Kohler, betreffend die Ertheilung des Auftrages an den Finanzausschuss wegen Studiums der Gehaltsregulierung, die Zustimmung zu geben dadurch, dass Sie sich von den Sitzen erheben. Dieser Antrag ist somit ebenfalls angenommen und die heutige Tagesordnung hiemit erschöpft. Die nächste Sitzung beraume ich auf morgen, Dienstag den 27. März, Nachmittag 4 Uhr an - ich muss diese späte Stunde wählen, weil mehrere Herren durch anderwärtige Sitzungen verhindert sind - mit nachfolgender Tagesordnung: 1. Gesetzentwurf sammt Motivenbericht, betreffend die Einführung einer Gemeindebesoldungssteuer von Dienstbezügen; 2. Act, betreffend die Gewährung einer Staats- und Landessubvention zu den Wiederherstellungskosten der durch Elementarereignisse zerstörten Frutzdämme in Koblach; Ich war hier der Ansicht, dass der über diesen Act vorliegende Bericht des LandesAusschusses schon bis zur gehörigen, geschäftsordnungsmäßigen Zeit in die Hände der Herren Abgeordneten gedruckt gelangen könne, nachdem aber ein Irrthum meinerseits vorliegt, muss ich diesen zweiten Gegenstand bis auf weiteres von der Tagesordnung absetzen; 3. Gesuch der Gemeinde Ludesch um Erwirkung von Staats- und Landessubventionen zu den Kosten der Lutzregulierung an deren linkem Ufer; 4. Zuschrift der k. k. Statthalterei wegen fernerer Subventionierung zu den Kosten des hydrographischen Dienstes; 12 II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session, 8. Periode 1900. 5. Act, betreffend das Gesuch der Genossenschaften handwerksmäßiger Gewerbe in Altenstadt um eine Subvention; 6. Bericht des Landes-Ausschusses betreffend Zuerkennung der Pension, bezw. des Erziehungsbeitrages an die Witwe des verstorbenen Canzleiassistenten Valentin Feurstein; 7. Bericht, des Landes-Ausschusses über die Ausführung der Landtagsbeschlüsse, betreffend die Verbesserung der materiellen Lage des Lehrerstandes im Jahre 1899; 8. Bericht des Landes-Ausschusses, betreffend die Erhöhung des Landesbeitrages zur Durchführung von Entwässerungs- und Regulierungsanlagen in Koblach. ' Dieser letzte Gegenstand unterscheidet sich von dem früheren, obwohl beide sich auf Regulierungsarbeiten beziehen. Ich muss bemerken, dass die Berichte zu den Gegenständen 6, 7 und 8 der Tagesordnung bereits heute früh den Herren Abgeordneten übermittelt worden sind, und ich werde mir daher die Anregung erlauben, dass dieselben bei der morgigen Nachmittagssitzung nicht erst einem Ausschüsse zugewiesen, sondern direct in Verhandlung gezogen werden. Wird gegen diesen letzten Antrag eine Einwendung erhoben? Da dies nicht der Fall ist, nehme ich an, dass diesem Antrage zugestimmt wird. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss der Sitzung 5 Uhr 15 Minuten.) Druck von J. N. Teutsch, Bregenz. Arartöerger Landtag. 2. Sitzung am 26. März 1900 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. ----------- 0—5*--------------Gegenwärtig 19 Abgeordnete. Abwesend: Hochwst. Sischof und Ganahl. Ueglorungsvsvtreter: Herr k. k. HtattHaltereirath Ruöolf Graf Hugu. Beginn der Sitzung 4 Uhr 13 Mm. nachmittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die Sitzung für eröffnet und ersuche nur Verlesung des Proto­ kolles der vormittägigen Eröffnungssitzung. (Secretär verliest dasselbe.) Wenn gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung nicht erhoben wird, betrachte ich das­ selbe als genehmiget. Der Herr Landeshauptmann - Stellvertreter Ganahl hat mir telegraphisch mitgetheilt, dass er die Landtagseinladung in München erhalten habe und dort wegen Rheumatismus zurückbleiben musste; er hat mich deswegen um einen 3tügigen Urlaub gebeten, den ich ihm auf Grund des § 5 der Geschäftsordnung ertheilt habe. Wir schreiten nun zur Tagesordnung; auf derselben steht als erster Gegenstand Wahl eines volkswirtschaftlichen, eines Finanz- und Schulausschusses. In der letzten und den früheren Sessionen bestanden dieselben aus je 7 Mitgliedern; wenn keine andere Anregung ans dem Schoße des Hauses erfolgt, so nehme ich an, dass es die Herren bei dieser Anzahl verbleiben lassen wollen. Es erfolgt keine Gegenbemerkung, wir schreiten daher zunächst zur Wahl eines 7gliedrigen volks­ wirtschaftlichen Ausschusses; ich ersuche in gewohnter Weise 9 Namen aufzuschreiben. (Wahlact). Ich bitte die Herren Abgeordneten Ölz und Dressel das Scrutinium zu'übernehmen. Dressel: Es sind 18 Stimmzettel abgegeben worden. 10 II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session, 8. Periode 1900. Olz: Die Abgeordneten Johannes Thurnher, Fink Jodok, Pfarrer Fink, Kohler, Martin Thurnher, Dr. Waibel und Wegeler haben je 17 Stimmen, Dresse! 9, die Herren Bösch und Wittwer je 7 Stimmen erhalten. Landeshauptmann: Es sind sonnt die Herren Martin Thurnher, Johannes Thurnher, Kohler, Fink Jodok, Pfarrer Fink, Dr. Waibel und Wegeler als Mitglieder und Herr Dressel als erster Ersatz­ mann gewählt; zwischen den Herren Wittwer und Bösch hat das Los zu entscheiden, wer zweiter Ersatzmann werden soll. Ich bitte Herrn Büchele das Los zu ziehen. Büchele (zieht das Los): Herr Bösch! Landeshauptmann: Somit ist Herr Bösch zweiter Ersatzmann. Wir kommen nun zur Wahl des Finanz­ ausschusses; ich bitte ebenfalls 9 Namen zu schreiben. (Wahlact). Ich bitte die Herren Abgeordneten Kohler und Dr. v. Preu gefälligst das Scrutinium zu übernehmen. Dr. v. Pren: Es wurden 18 Stimmzettel abgegeben. Kohler: Es erhielten je 17 Stimmen die Herren Büchele, Nägele, Pfarrer Thurnher, Müller, Bösch und Ganahl, Herr Scheidbach 16 Stimmen, Wittwer 10, Wegeler 9 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind somit die Herren Bösch, Büchele, Ganahl, Müller, Nägele, Pfarrer Thurnher und Scheidbach zu Mitgliedern des Aus­ schusses gewählt, die Herren Wittwer und Wegeler als Ersatzmänner. Nun kommen wir noch zur Wahl des 7gliedrigeu Schulausschusses, und ersuche, nochmals 9 Namen zu schreiben. (Wahlact). Ich ersuche die Herren Johannes und Martin Thurnher das Scrutinium gefälligst zu übernehmen. Johannes Thurnher: Es wurden 18 Stimm­ zettel abgegeben. Martin Thurnher: Es erhielten die Herren Pfarrer Fink, Jodok Fink, Dressel, Dr. v. Preu und Wittwer je 17 Stimmen, Martin Thurnher 16, Kohler 14, Scheidbach 8, Müller 7 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind somit die Herren Wittwer, Dressel, Jodok Fink, Pfarrer Fink, Dr. von Preu, Martin Thurnher und Kohler zn Mit­ gliedern des Ausschusses gewählt, zu deren Ersatz­ männern Scheidbach und Müller. Die drei heute gewählte» Ausschüsse ersuche ich, nach Schluss der Sitzung zusammenzutreten und sich zu constituieren und das Resultat der Konstituierung mitzntheilen. Martin Thurnher: Ich würde es für angezeigt halten, die Sitzung auf 5 Minuten zu unterbrechen, damit die Ausschüsse sich constituieren und eventuell morgen zu Sitzungen einberufen werden können. Landeshauptmann: Ich trage diesem Wunsche gerne Rechnung und unterbreche die Sitzung auf 5 Minuten. (Die Sitzung wird auf 5 Minuteu unterbrochen. Nach Wiederaufnahme derselben:) Landeshauptann; Die Sitzung ist wieder er­ öffnet. Ich beehre mich, dem hohen Hause das Resultat der erfolgten Konstituierung der soeben gewählten Ausschüsse bekannt zu geben. Zum Ob­ manne des volkswirtschaftlichen Ausschusses wurde Abgeordneter Kohler, zum Berichterstatter Martin Thurnher gewählt, zum Obmanne des Finanzaus­ schusses Nägele, Berichterstatter Pfarrer Thurnher, zum Obmanne des Schnlausschusses der Herr Ab­ geordnete Pfarrer Fink, zum Berichterstatter Herr Abgeordneter Dressel. Ich bittte dies zur Kenntnis zu nehmen und theile mit, dass der Finanzausschuss morgen 10 Uhr sich zur ersten Sitzung versam­ meln wird. Wir schreiten nun zur Tagesordnung. Die Punkte 1, 2, 3, 4 und 5 werde ich mir erlauben unter einem vorzunehmen und gleichzeitig die An­ regung zu machen, dass diese Gegenstände, die ja finanzieller Natur sind, dem Finanzausschüsse zu­ gewiesen werden. Wird eine Einwendung erhoben? Dies ist nicht der Fall, somit wird die Zu­ weisung an den Finanzausschuss erfolgen. Sechster Gegenstand der Tagesordnung ist das Gesuch der Gemeinde Dornbirn um II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session, 8. Periode 1900 Gewährung einer Land essubvention für die dortige Coin m u n a l-U n t erreal­ schule pro 1900. Martin Thurnher: Ich beantrag diesen Gegen­ stand dem bereits gewählten Schulausschusse zuzu­ weisen. Landeshauptmann: Wenn keine Einwendung erfolgt, so nehme ich an> dass das hohe Haus diesem Anträge zustimmt. Die Zustimmung ist gegeben. Der siebente Gegenstand der Tagesordnung ist der A c t, betreffend das Gesuch der Gemeinden Koblach und Meiningen um Unterstü tz un g zur geplanten Frutzregulierung. Scheidbach: Ich beantrage, diesen Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zur Vorberathung zuzuweisen. Landeshauptmann: Für diesen Gegenstand ist die Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Aus­ schuss beantragt. Keine Einwendung betrachte ich als Zustimmung. Sie ist gegeben. Letzter Punkt der Tagesordnung ist der Act, betreffend die Neubesetzung der Stelle e i n e s D i r e c t o r s d e r L a n d e s i r r e n a n st a l t Bald u na. Kohler: Ich beantrage, dass dieser Gegenstand dem Finanzausschüsse zugewiesen werde. Nachdem jedoch bei diesem Punkte ganz sicher auch die Regulierung der Gehalte der Angestellten der Landes­ irrenanstalt in Frage kommen wird, so möchte ich beantragen, dass der Ausschuss zugleich auch den Auftrag erhalte, bezüglich dieses Punktes gleich­ zeitig dem Landtage Bericht zu erstatten und An­ träge zu stellen. Landeshauptmann: Wenn ich den Herrn Ab­ geordneten Kohler richtig verstanden habe, so stellt er zu dem formellen einen Zusatzantrag, dass der Finanzausschuss neben der Frage der Neubesetzung der Directorstelle auch gleichzeitig die Regulierung 11 der Gehalte der Angestellten und zwar vermuthlich des Secundararztes (Abgeordneter Kohler: Und des Anstaltsgeistlichen!) in den Kreis seiner Berathungen einzubeziehen und seinerzeit diesbezügliche Anträge zu stellen habe. Nachdem dieser Antrag kein formeller ist, eröffne ich die Debatte hierüber und ersuche die Herren, die dazu sprechen wollen, das Wort zu ergreifen. Da sich niemand zum Worte meldet, kann ich zur Abstimmung schreiten. Gegen die Zuweisung des Gegenstandes an den Finanzausschuss ist keine Einwendung erhoben worden, ich betrachte sie daher als genehmiget und ersuche die Herren, auch dem zweiten Anträge des Herrn Abgeordneten Kohler, betreffend die Ertheilung des Auftrages an den Finanzausschuss wegen Studiums der Gehalts­ regulierung, die Zustimmung zu geben dadurch, dass Sie sich von den Sitzen erheben. Dieser Antrag ist somit ebenfalls angenommen und die heutige Tagesordnung hiemit erschöpft. Die nächste Sitzung beraume ich auf morgen, Dienstag den 27. März, Nachmittag 4 Uhr an — ich muss diese späte Stunde wählen, weil mehrere Herren durch anderwärtige Sitzungen verhindert sind — mit nachfolgender Tagesordnung: 1. Gesetzentwurf sammt Motivenbericht, betreffend die Einführung einer Gemeindebesoldungssteuer von Dienstbezügen; 2. Act, betreffend die Gewährung einer Staats­ und Landessubvention zu den Wiederher­ stellungskosten der durch Elementarereignisse zerstörten Frutzdämme in Koblach; Ich war hier der Ansicht, dass der über diesen Act vorliegende Bericht des Landes­ Ausschusses schon bis zur gehörigen, geschäfts­ ordnungsmäßigen Zeit in die Hände der Herren Abgeordneten gedruckt gelangen könne, nachdem aber ein Irrthum meinerseits vor­ liegt, muss ich diesen zweiten Gegenstand bis auf weiteres von der Tagesordnung ab­ setzen; 3. Gesuch der Genieinde Ludesch um Erwirkung von Staats- und Landessubventionen zu den Kosten der Lutzregulierung an deren linkem Ufer; 4. Zuschrift der k. k. Statthalterei wegen fernerer Subventionierung zu den Kosten des hydro­ graphischen Dienstes; 12 II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session, 8. Periode 1900. 5. Act, betreffend das Gesuch der Genossenschaften handwerksmäßiger Gewerbe in Altenstadt um eine Subvention; 6. Bericht des Landes-Ausschusses betreffend Zu­ erkennung der Pension, bezw. des Erziehungs­ beitrages an die Witwe des verstorbenen Canzleiassistenten Valentin Feurstein; 7. Bericht, des Landes-Ausschusses über die Aus­ führung der Landtagsbeschlüsse, betreffend die Verbesserung der materiellen Lage des Lehrer­ standes im Jahre 1899; 8. Bericht des Landes-Ausschusses, betreffend die Erhöhung des Landesbeitrages zur Durch­ führung von Entwässerungs- und Regulier­ ungsanlagen in Koblach. ' Dieser letzte Gegenstand unterscheidet sich von dem früheren, obwohl beide sich auf Regulierungs­ arbeiten beziehen. Ich muss bemerken, dass die Berichte zu den Gegenständen 6, 7 und 8 der Tagesordnung bereits heute früh den Herren Ab­ geordneten übermittelt worden sind, und ich werde mir daher die Anregung erlauben, dass dieselben bei der morgigen Nachmittagssitzung nicht erst einem Ausschüsse zugewiesen, sondern direct in Verhand­ lung gezogen werden. Wird gegen diesen letzten Antrag eine Einwendung erhoben? Da dies nicht der Fall ist, nehme ich an, dass diesem Anträge zugestimmt wird. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss der Sitzung 5 Uhr 15 Minuten.) Druck von I. N. Teutsch, Bregenz.