Iorarlöerger Landtag. 7. Sitzung nm 7. April 1900 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. -------------- *5-0-3---------------- Gegenwärtig 20 Abgeordnete. Abwesend: Hochwst. Bischof. Negremmgsvertreter: Herr k. k. Htatthaltererrath Muöolf Graf Hugn. Beginn der Sitzung 10 Uhr 40 Min. vormittags. Landeshauptmann: Die heutige Sitzung ist eröffnet, und ich bitte um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Secretär verliest dasselbe.) Hat einer der Herren gegen das Protokoll oder gegen die Fassung desselben eine Einwendung zu erheben? Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmiget. Hohes Haus! Die öffentlichen Blätter haben uns die Trauerbotschaft übermittelt, dass (int 5. d. M. kurz nach 12 Uhr mittags Se. Eminenz der hochwürdigste Herr Cardinal Johannes Haller von Salzburg im Alter von 66 Jahren nach schweren Leiden verschieden ist. (Das hohe Haus erhebt sich.) Der hohe Verstorbene, ein geboruer Passeyerthaler und Verwandter des Tiroler Blutzeugen und Helden Andreas Hofer, war von 1874 bis 1880 Weihbischof von Trient und seit 1890 Fürsterzbischof von Salzburg und Primas von Deutschland, zu welcher Würde ihni 1895 Se- Heiligkeit Papst Leo XIII. den Cardinalstitel verlieh. Als Metropolit von Salzburg war der Verewigte auch Oberhaupt der Diöceseu Brixen und Trient, und es gezienit sich daher, wenn die dermalen versammelte Vertretung des Landes Vorarlberg des dahingeschiedenen Primas von Salzburg, SrEminenz Cardinal Haller, in höchstwelchem wir einen der hervorragendsten Kirchenfürsten Österreichs, einen treuen Sohn unseres Nachbarlandes Tirol und einen glühenden Patrioten seit Jahrzehnten verehrten, in christlicher Liebe gedenkt. Da sich die geehrten Herren zum Zeichen der Theilnahme um den dahingeschiedenen Kirchenfürsten bereits von den 38 VII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Sitzen erhoben haben, so mache ich mich zum Dolmetsch der schmerzlichen Gefühle unseres Volles und seiner Vertretung und werde mit erlauben, diese unsere Beileidskundgebung dem Domcapitel und deni Landes-Ausschusse des Herzogthums Salzburg zu übermitteln. (Zustimmung.) Im Einlaufe befindet sich eine Interpellation des Herrn Abg. Jodok Fink und Genossen, welche ich zu verlesen bitte. (Secretür verliest dieselbe.) Interpellation . des Abgeordneten Jodok Fink und Genossen. Von Jahr zu Jahr mehren sich die Klagen über das langsame Tempo, welches seitens der Gebürenbemessungsämter in Vorarlberg, be­ sonders bei Gebürenbemessungen von Todeswegen, eingehalten wird. Es vergehen in manchen Fällen vom Zeitpunkte der gerichtlichen Abhandlung nicht bloß mehrere Wochen, sondern Monate, ja ganze Jahre, bis der Zahlungsauftrag für die Gebürenentrichtung den Parteien zllgestellt wird. Dadurch wird die Erbtheilung ungebürlich lange verzögert, was manchmal den Parteien nicht geringe Nachtheile bringt. Dadurch wird be­ sonders auch die Ordnung und Überwachung des Vermögens von Minderjährigen und Curanden erschwert. Die Nachlassverwalter erhalten in solchen Fällen vom Gerichte als Vormundschafts­ behörde von Zeit zu Zeit, mitunter auch unter Strafandrohung Aufträge, den Theilungsentwurf vorzulegen re., wobei dann gewöhnlich den Ge­ richten die Mittheilung gemacht werden muss, dass die Bemessung der zu zahlenden Bereichernngsund Übertragungsgebür noch nicht stattgefunden habe. Eine weitere Verzögerung und Erschwer­ nis einer thunlich raschen und billigen Durch­ führung der Erbtheilung bildet auch der Um­ stand, dass die Gebür zu hoch bemessen wird, so dass die Partei gezwungen ist, zu recurrieren, wobei wieder Monate, mitunter Jahre, ver­ streichen, bis die Gebür endgiltig festgestellt ist. Schuld an diesen thatsächlich bestehenden Missständen sind nicht so fast die Gebürenbemessungsbeaniten, als vielmehr das unklare, die Gebürenbemessung sehr erschwerende Gebürengesetz mit den unzähligen Nachtragsverordnungen und der Mangel an der entsprechenden Anzahl von Bemessungsbeamten. IV. Session, 8. Periode 1900. Die Gefertigten erlauben sich daher, an die k. k. Regierung folgende Anfragen zu richten: l. Ist die k. k. Regierung bereit, Vorsorge zu treffen, dass die Gebürcnbemessnng von Nach­ lassvermögen in einer Weise erfolge, dass dadurch die Erbtheilungen nicht ungebürlich verzögert werden? 2. Ist bie k. k. Regierung bereit, der schon wiederholt und von den verschiedensten Seiten erhobenen Forderung der Schaffung eines klaren, allgemein verständlichen, den Forder­ ungen der Gerechtigkeit entsprechenden Ge' bürengesetzes durch Vorlage eines bezüglichen Gesetzentwurfes im Reichsrathe endlich zu entsprechen? Bregenz, den 4. April 1900. Jodok Fink m. p. I. Scheidbach m. p. Engelbert Bosch m. p. Jakob Nägele m. p. Rudolf Wittwer m. p. Joses Küchele m. p. Franz Anton Möller m. p. Johann Kohler m. p. Joses Andreas Thurnher m. p. Fink Joses m. p., Pfarrer. Alois Kresse! irr. p. Joses Vlz m. p. Martin Thurnher m.p. Josef Wrgeler m. p. Ich werde diese Interpellation Regierungsvertreter übermitteln. dem Herrn Ferner ist im Einlaufe eine Petition des österreichischen Vereines gegen die Trunksucht nm Theilnahme am internationalen Congresse in Wien und Beitragsleistung zu den Abhaltungskosten; ein­ gebracht von dem Herrn Abg. Jodok Fink des Inhalts: (Das Schriftstück wird verlesen.) Weiters sind eingelaufen vier Gesuche von Gemeinden in Schulangelegenheiten. Das erste ist die Bitte der Gemeinde Fontanella um Bewilligung des Fortbestandes der gewährten jährlichen Sub­ vention von 400 K aus dem Normalschulfonde zur Deckung der Lehrergehalte; überreicht von dem VII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Herrn Abg. Müller; ferner die Bitte der Gemeinde Victorsberg um weitere Belassung der jährlichen Unterstützung von 200 K, welche seinerzeit vom Landes-Ausschüsse bewilliget und von dem hohen Landtage genehmiget wurde. Weiters ist eine Ein­ gabe von den Gemeinden des Walserthalcs wegen Belassung der bisherigen Landesbeiträge für Schul­ zwecke, beziehungsweise Gewährung des 25°/oigcit Landesbeitrages auch für die Nothschulen; eingebracht von dem Herrn Abg. Müller, die ich zur Verlesung bringen werve. (Das Schriftstück wird verlesen.) Endlich ist in Schulsachen noch eine Petition; eingebracht von dem Herrn Abg. Jodok Fink, von der Gemeinde Mittelberg, welche lautet: (Das'Schriftstück wird verlesen.) Diese vier Petitionen in Schulangelegenheiten verweise ich, wenn das hohe Haus keine Einwendung erhebt, im kurzen Wege an den Schulausschuss und die Eingabe des Vereines oder vielmehr des Congresses gegen den Alkoholismus dürfte vielleicht ihrem Inhalte nach für den volkswirtschaftlichen Ausschuss passen. Da keine Einwendung erfolgt, werde ich sie demselben zuweisen. Endlich ist noch eine Petition eingelaufen, und zwar seitens der Gemeindevorstehungen von Wolfurt und Rieden, beziehungsweise des Vertreters von Kennelbach; eingebracht durch den Herrn Abg. Kohler. Dieselbe behandelt eine Brückenangelegenheit, die den hohen Landtag bereits in einer früheren Session beschäftiget hat, nämlich die Herstellung einer Brücke von Wolfurt nach Kennelbach in Ver­ bindung mit dem zu erstellenden Bahnhöfe der Bregenzerwaldbahn. Ich kann wohl von einer Verlesung der Petition Umgang nehmen und möchte dieselbe dem Finanzausschüsse zuweisen, wenn keine Einwendung erfolgt. Dies ist nicht der Fall, somit kommen wir zu unserer heutigen Tagesordnung. Auf derselben steht als erster Gegenstand der Act, betreffend die R e g u l i e r u n g des Bizauerbaches. Büchclc: Ich stelle den Antrag, dass dieser Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zur Berathung und Antragstellung zugewiesen werde. Landeshauptmann: Es wird die Zuweisung des Gegenstandes an den volkswirtschaftlichen Aus­ IV. Session, 8. Periode 1900. 39 schuss beantragt. Keine Einwendung sehe ich als Zustimmung an. Zweiter Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Aus­ schusses, betreffend die Gewährung einesLandesbeitrages zu den Ko st en der Lutzregulierung in Lndesch. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter das Wort zu nehmen. Martin Thurnher: Der dem hohen Hause bereits vorliegende Bericht behandelt die fragliche Angelegenheit in eingehender Weise, so dass kaum etwas weiteres beizufügen wäre. Nachdem das rechte Ufer der Lutz iu ihrem Unterlaufe von der Lildescher Brücke, dort wo der reißende Bach die Schluchten des Walserthales verlässt und in die Ebene eintritt, bis zur Einmündung in die Jll von den Gemeinden Thüringen und Bludesch mit Bei­ hilfe des Staates und des Landes reguliert und die nothwendigen Schutzbauten an derselben aufgeführt worden sind, ist es schon im Interesse der Erhaltung dieser aufgeführten Schutzbauten, wie nicht minder zum Schutze der Gemeinde Ludesch geboten, auch das linke Ufer des Wildbaches zu verbauen. Ist diese Arbeit durchgeführt, so ist damit die Regu­ lierung der Lutz in ihrem Unterlaufe vollständig beendet. Die Verbauung dieses Wildbaches im Thalinnern wird uns weiter nicht berühren. Sie ist bereits in die erste Serie der Wildbach­ verbauungen mit einem Gesammtanfwande von 312.000 Kronen ausgenommen worden. Das Land hat weiter nichts zu thun, als die vorgesehenen Jahresbeiträge zu Den Kosten der Wildbachverbauung zu leisten. Das Land kann und wird aber auch seine Hilfe zu den auf dem linken Ufer aufzu­ führenden Bauten im Gebiete von Ludesch nicht versagen. Die Gemeinde Ludesch ist absolut nicht in der Lage, die Kosten hiefür allein zu tragen. Ich kann dem hohen Landtage auch die gewiss freudige Mittheilung machen, dass das hohe k. k. Ackerbauministerium bereits die Zusicherung ertheilt hat, den in unserem Berichte gewünschten und vom Landes-Ausschusse erbetenen Staatsbeitrag von 5O°/o der auf 84.000 K veranschlagten Kosten zu leisten, indem heute von der Statthalterei folgende Zuschrift an den Landes-Ausschuss gelangt ist (liest): Das k. k. Ackerbau-Ministerium hat mit Erlass vom 19. März d. I. Z. 5562 unter Rückschluss der mitfolgenden Communicate, betreffend die 40 VII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Herstellung von Wührbauten ant linken Ufer des Lutzbaches zum Schutze der Gemeinde Lndesch, hinsichtlich der angesuchten Gewährung eines Staats­ beitrages in dem seinerzeit auch der ant rechten Ufer des Baches gelegenen Gemeinde Thüringen zugestandenen Ausmaße von 50°/, der mit 84.000 K veranschlagten Kosten, Folgendes anher eröffnet: „In Anbetracht der vom Landes-Ausschusse geschilderten und auch vom h. o. technischen Consulenten Regierungsrath Markus seinerzeit an Ort und Stelle constatierten äußerst gefahr­ vollen Lage der Gemeinde Ludesch ist das Ackerbau-Ministerium bereit, für das Unter­ nehmen eine Subvention aus der h. o. Credit­ post „Meliorationen" im Ausmaße von 5O°/o der mit 84.000 K veranschlagten Kostet! bis zum Höchstbetrage von 42.000 K zu gewähren, sofern seitens des Landes ein mindestens 25°/„iger Beitrag geleistet wird, und die Gemeinde den Rest des Erfordernisses, sowie die Erhaltung der Bauten übernimmt. In Anbetracht der Höhe der vorbezeichneten h. o. Subvention und der anderweitigen Be­ lastung der Creditpost „Meliorationen" kann jedoch die Erstere nur in sechs Jahresraten in den Jahren 1900 bis 1905 flüssig gemacht werden. Auch eine Übernahme des Beitrages auf den staatlichen Meliorationsfond (Gesetz vom 30. Juni 1884, R. G. Bl. Str. 116) würde in Anbetracht der Überlastung dieses Fondes, die Auszahlung nicht beschleunigen, den Beginn derselben vielmehr weiter hinausschieben. Der Zeitpunkt der seinerzeitigen Collaudierung und Abrechnung wird behufs eventueller Theil­ nahme eines hierortigen Vertreters rechtzeitig anzuzeigen sein. Gegen das beiliegende Project obwaltet kein Anstand." Die Statthalterei beehrt sich, hievon zur weiteren Veranlassung die Mittheilung zu machen. Für den k. k. Statthalter: Reden m. p. Ich glaube wohl im Namen sämmtlicher Mit­ glieder des hohen Hauses zu sprechen, wenn ich dem hohen k. k. Ackerbau-Ministerium für diesen neuerlichen Beweis seiner Vorsorge und seines Wohlwollens gegenüber unseren Landesangelegen­ heiten den aufrichtigsten Dank ausspreche. (Bravo!) IV. Session, 8. Periode 1900. Nachdem der Staatsbeitrag in 6 Jahresraten gezahlt wird, so dürfte es sich empfehlen, den Landesbeitrag auch in 6 Jahresraten zu entrichten, und es sollte der vorliegende Antrag des volks­ wirtschaftlichen Ausschusses nach dieser Richtung einer kleinen Remedur unterzogen werden. 'Nach Rücksprache mit den Mitgliedern des volkswirt­ schaftlichen Ausschusses glaube ich mich für er­ mächtiget halten zu können, statt des gedruckt vor­ liegenden, folgenden Antrag zur Annahme vorlegen zu können (liest): „Der Gemeinde Ludesch wird zur Herstellung der mit 84.000 K veranschlagten Schutz- und Regulierungsbauten am linken Ufer der Lutz ein 25"/, iger Landesbeitrag der wirklich erlau­ fenden Kosten bis zum Höchstbetrage von 21.000 K, zahlbar in 6 gleichen Raten in den Jahren 1900, 1901, 1902, 1903, 1904 und 1905, gewährt." Der weitere int ursprünglichen Anträge auf­ genommene Zusatz, dass die Bewilligung des Landes­ beitrages an die Bedingung der Zusicherung eines 50"/, igen Staatsbeitrages geknüpft sein sollte, ist nun gegenstandslos geworden, nachdem diese Zu­ sicherung bereits in aller Form erfolgt ist. Ich empfehle dem hohen Hause diesen Antrag zur Annahme. . Landeshauptmann: Ich betrachte den Antrag, wie er gedruckt vorliegt, von Seiten des volkswirt­ schaftlichen Ausschusses uach diesen Erörterungen des Herrn Berichterstatters als zurückgezogen zu­ gunsten des neuen soeben von ihm verlesenen Antrages, und eröffne über diesen sowie über den Bericht die Debatte. Wenn sich niemand meldet, schreite ich zur Ab­ stimmung. Der Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses, wie er nunmehr lautet, ist folgender: (Verliest obigen Antrag.) Ich ersuche jene Herren, welche dem Anträge, wie ich ihn verlesen habe, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der nächste Gegenstand ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses, be­ treffend Erhöhung des Landesbeitrages zu den Kosten der Entwässerungsanlagen in Koblach. VII. Sitmttg des Vorarlberger Landtages._ IV. Session, 8. Periode IM). Bösch: 3d) beantrage, diesen Gegenstand zur '«scheu und mündlichen Berichterstattung dem volksuuclschaftlichen Ausschüsse zuzniveisen und zugleich beantrage ich zu diesem Zwecke eine kurze lliitciblechung der Sitzung. . "aiideshauptiiiann: Es ist der Antrag gelteilt, biesen Gegenstand zur raschen, mündlichen Ba-riclst'Ntattung dem volkswirtschastlichen Ausschuise zu weisen ; wird gegen diesen Antrag eine Einwendung erhoben? dies nicht der ^ydll ist, nehme ich an, dass *' ♦ i ... A * • \ 1 4A x*^* h°h° SanTbemtoW M— »»>" breche 1” Minntem o^'che die Sitzung Sitzmia auf 10 OJiiiuitcii. .............. (Die Sitzung' wird auf 10 Minuten UN , (Di brochen; nach Wiederanfnabme derselben): Sitzung ist wieder Landeshauptmann: Tie eröffnet; ich bitte den Herrn Abg. Marttn Thuri h üamens des volkswirtschaftlichen Ausschusses 1 'ch zu referieren. Martin Thurnhcr: Der volkswirlschaftliche Ausschuss .st 7er Anschauung, es Me d-r * legende Antrag des Landes - Ausschusses emer Mchification unterzogen werden, und zwar i h _ Atzend, dass der in dieser Angelegenheit beult hoben Landtages «iw«.»«, vom gefasste Beschluss des hohen cs sich die Bci, iagoJlptil V. A., soweit lOU'iti vw i"v um •• nf.'ll Ostung des Landes bandelt, aufrecht erhalten Der volkswirtschaftliche Ausschuss verteiln ^0()di.. ®CV t)OlföRÜrqu;i<] ' MJanfPH i’1111 r nicht den Nutzen und den Wertberö^ Entwässerungsanlagen; er ist aber der Anschauung, hrt’6 das Land zu solchen Arbeiten nahmsweise und nur in bescheidenem , *u, rfc" könne, da feine Mittel durch die Imming gN der Auofithrung so zahlreicher mm ffch Grade in Anspruch genommen werde. 'ud infolge der Nichtannahme deo La Fml»ch Men müssen. Es kommt aber auch der N tz, <Cv Entwässerungsanlagen nur ihr bezies .) ^'dortigen Grundbesitzern allein zu, .körmten besondere auch die letzteren zur -l t ■ lci Kosten heraugezogen werden. sc6 nrt Mit der Regierung sind bei 'lb c) . einiulc>ten, da sie die Zusicherung eines /«'st"' 41 Beitrages an die Gewährung eines gleich hohen Landesbeitragcs geknüpft hat. Gleichivohl ist zu >, offen, dass diese Bcrhaudlungen zu einem günstigen Resultate führen werden. Der volkswirtschaftliche Ausschuss stellt sonach den Antrag: Der hohe Landtag ivolle beschließen: „Unter Aufrechterhaltung des mit Landtags­ beschluss vorn 17. April v. I. zu den wirklich erivachsenden Kosten der Entwässerungsanlagen in Koblach zugesicherten Landcsbeitrages von 2O°/o im Höchstansinaße von 6000 K erhält der Landes-Ausschuss den Auftrag, wegen Auf­ bringung der weiteren 80°/o neuerliche Unter­ handlungen mit der k. k. Regierung und der Gemeinde Koblach einzuleiten. Die Auszahlung des Laudesbeitrages erfolgt in mehrere» Raten nach Maßgabe des Bau­ sortschrittes." Landeshauptmann: Ich eröffne über diesen neu vorliegenden Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses und gleichzeitig über den Bericht des Landes-Ansschnsses die Debatte. Es meldet sich niemand, deshalb schreite ich zur Abstimmung über den Antrag, der folgender­ maßen lautet: (Verliest obigen Antrag.) gch ersuche jene Herren, die dein Anträge ihre Zustimmung geben ivollcu, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Der Antrag ist angenommen und tmmit dieser Gegenstand erlediget. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen A u ssch usscS ü bcr das Gesuch der Tischlergeiiossenschast in Dornbiru um Stipcuhien für die Besucher des dortigen Fachc u r s e S. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abg. Johannes Thurnhcr das Wort zu nehmen. <\_/ / LIO" Johannes Thurnhcr: Aus dem kurz gefassten Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses haben die Herren ersehen, dass die Genossenschaft der Schreiner, Glaser it. s. w. in Dornbirn um Ge­ währung von Stipendien für die Thcilnehmcr an 42 _n- Sitzung der «ormwerger Landtages. IV. Session, 8, Ptttod« IM«) O (unbillig mit bet heurigen Ausstellung in Dornbirn in Scene gesetzt wirb, eingcschritten ist. Do bic Theilnehmcr an biescm (Surfe noch ber Anschauung bes volkswirtschaftlichen Ausschusses fast lauter Dornbirner sein werben — wie ich mich überzeugt habe, fiub bereits 13 Dornbirner von ben 15 zu lässigen Theilnehmern angemelbet —, glaubt der­ selbe, es solle ber Genossenschaft freigestcllt sein, den zu gewährenden Betrag, insofern er für Slipenbicn nicht nothwendig sein sollte, auch für anberweitigc Zwecke des Fachcurses zu verwenden. ' Es lautet deshalb der Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Genossenschaft der Schreiner, Glaser ic. in Dornbirn werde zu den Kosten des abzu­ haltenden Fachcurses für Bautischler im Jahre 1900 ein Beitrag von 200 Kronen ans Landes­ mitteln bewilliget." Ich will zu dem Anträge nur noch hinzufügcn, warum der volkswirtschaftliche Ausschuss gerade auf den Betrag von 200 K ciugegangen' ist. Der Grund hiefür ist der, dass den vorausgegangenen Fachcursen, welche in den Jahren 1808 'und 1899 über Bemühen des Verbandes handwerksmäßiger Gewerbe in Feldkirch, Bregenz, Bludenz lind Dornbirn stattgefunden haben, ebenfalls ein Beitrag von 100 fl. theils vom Landes-Ansschusse, theils durch Landtagsbeschlüsse zugewiesen wurde. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses die Debatte. Wenn sich, niemand zum Worte meldet, kann ich zur Abstimmung schreiten. Ich ersuche jene Herren, welche dem Anträge, wie er verlesen worden ist, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. ' ’ Angenommen. _ Die nächsten Gegenstände der Tagesordnung, 5, 6 und 7 werden wir i 111 vertraulicher Sitzung verhandeln. Vorher möchte ich noch den Herren dle Tagesordnung der nächsten Sitzung bekannt geben, ich muss aber bemerken, dass ich diese • * ’s <mir mit Vorbehalt sestsetzen kann, weil ich noch nicht bestimmt weiß, ob bis zu dieser Zeit alle Berichte gedruckt sein werden. Weil erst lnt. Erlaufe des Vormittags einige Berichte fertig»Ir wcr^cu können, bin ich auch genöthigt, die nächste Sitzung auf Montag, den 11. Avril, 3’/« Uhr nachmittags, einzuberufen. Die Tagesordnung wird folgende sein: 1. Bericht des Finarizausschusses über eine Reihe ^nbventionsgesuche von Vereinen und Körper­ schaften ; 2. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Eingabe der Gemeinde Stallehr um nochmalige Subvention zu den Uferschlttzbauten Ml der Alfenz; ' 3. d^nicht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über bie Eingabe der 9iebellbesitzer in Röthis, betreffend Abänderung des Feldschutzgesetzes; 4. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch des Vereines handlverksmäßiger Gerverbe mit Subvention; 5. "Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Gemeinde Fontanella um eine Subvention zum Straßenbau. Die Berichte a<l 1Z 2 und 4 werden den Herren heute Rachmittag noch zugestellt, die anderen Be­ uchte erst im Verlaufe des Bkontag Vormittag­ ich glaube, nachdem die Gegenstände doch allgemein bekannt und durchgesprochen sind, wird keine Ein­ wendung erfolgen, wenn die Berichte erst kurze Jcit um der Sitzung in die Hände der Herren Abgeord­ neten kommen. ' Die öffentliche Sitzung ist geschlossen. (Schluss der öffentlichen 20 Minuten mittags.) Sitzung ' 11 Uhr