Vorarlberger Landtag. 6. Sitzung am 2. April 1900 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 20 Abgeordnete. Abwesend. Hochwst. Bischof. Regierungsvertreter: Herr K. k. Statthaltereirath Rudolf Graf Huyn. Beginn der Sitzung 4 Uhr 12 Minuten nachmittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Secretär verliest dasselbe.) Wird gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung erhoben? - Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich es als genehmiget. Es ist mir ein Einlaufstück zugekommen, nämlich ein Gesuch der Gemeindevorstehung in Alberschwende um einen Beitrag zur Erhaltung der Schwarzachtobelstraße, überreicht durch Herrn Abg. Kohler des Inhaltes: (Das Schriftstück wird verlesen.) Ich werde diesen Gegenstand, wenn keine Einwendung erhoben wird, im kurzen Wege dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zuweisen. Zur heutigen Tagesordnung möchte ich mir noch eine Ergänzung zu machen erlauben: Es ist nämlich im Anschlüsse an den letztjährigen Landtagsbeschluss noch ein Act vom Landes-Ausschusse in Vorbereitung gebracht worden, nämlich der Act, betreffend die Errichtung einer Landes-, Lebens- und Rentenversicherungs-Anstalt, und da es sich lediglich um Zuweisung an einen Ausschuss handelt, möchte ich mir erlauben, den Gegenstand im Verlaufe der heutigen Sitzung separat vorzunehmen. Als erster Gegenstand steht auf der Tagesordnung die Eingabe des Montavoner Straßenausschusses wegen Schaffung eines Radfelgen-Gesetzes für die Montavoner-Straße. Wittwer: Ich beantrage, diesen Gegenstand 32 VI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session, 8. Periode 1900. dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zur Vorberathung und Berichterstattung zuzuweisen. Landeshauptmann: Der Herr Abg. Wittwer beantragt, diesen Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zuzuweisen. Es erfolgt keine Einwendung, somit nehme ich an, dass das hohe Haus zustimmt. Der zweite Gegenstand ist der Act, betreffend die Straße vom künftigen Lingenauer Bahnhöfe in den Vorderwald. Pfarrer Fink: Ich beantrage, tiefen Gegenstand zur Vorberathung und Antragstellung dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zu überweisen. Landeshauptmann: Auch für diesen Gegenstand ist die Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuss beantragt. Keine Einwendung betrachte ich als Zustimmung. Der dritte Gegenstand ist der Act, betreffend die Montavoner Bahn. Wittwer: Hohes Haus! Es ist dies nach meiner Anschauung wohl einer der wichtigsten Gegenstände, über die wir in dieser Session Beschluss zu fassen haben. Ich erachte es deshalb nicht für gut, wenn heute in so kurzem Wege über diesen Gegenstand verhandelt werden würde, und zwar, weil ich das Zustandekommen dieser Bahn als eine Lebensfrage, namentlich für unseren Montavoner-Gewerbestand erachte. Ich hoffe, dass mir später einmal Gelegenheit geboten wird, näher über diesen Gegenstand zu sprechen, und stelle daher den Antrag, dass derselbe dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zur Vorberathung und Antragstellung zugewiesen werde. Dr. v. Preu: Ich bin mit dem Antrage des Herrn Abgeordneten Wittwer vollkommen einverstanden, möchte aber noch einen weiteren Antrag stellen, dass die letzte Erledigung, welche vom hohen Ministerium gekommen ist, heute dem Hause bekannt gegeben werde, umsomehr, als Herr Abgeordneter Wittwer diese Erledigung zum Anlasse genommen hat, die Zuweisung dieses Gegenstandes an den volkswirtschaftlichen Ausschuss zu beantragen. Landeshauptmann: Ich werde diesem Wunsche des Herrn Abgeordneten Dr. v. Preu gerne Rechnung tragen und die Zuschrift des hohen k. k. EisenbahnMinisteriums vom 27. März l. J. verlesen. (Verliest dieselbe.) Ich bemerke zu tiefem Erlasse noch Folgendes: Von Seite des Landes-Ausschusses wurde die Angelegenheit mit aller Wärme der k. k. Regierung behufs Erlangung einer Subvention in irgend einer Form, durch Übernahme von Stammaktien oder in ähnlicher Weise übermittelt, und wir waren selbst überrascht über diese Entscheidung des hohen k. k. Eisenbahnministeriums, von dem ich indessen hoffe, dass damit nicht das letzte Wort gesprochen worden ist. Es ist der Antrag gestellt worden, diesen Act dein volkswirtschaftlichen Ausschüsse zuzuweisen. Dagegen ist keine Einwendung erhoben worden, ich nehme also an, dass das hohe Haus zustimmt. Der vierte Punkt der Tagesordnung ist die Eingabe des vorarl bergisch en Landwirtschaftsvereines in Sachen der landwirtschaftlich-chemischen Versuchsstation. Büchele: Ich beantrage, diesen Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ansschusse zur Vorberathung und Antragstellung zuzuweisen. Landeshauptmann: Auch für diesen Gegenstand ist die Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuss beantragt. Keine Einwendung nehme ich als Zustimmung. Der nächste Punkt ist der Act, betreffend die Verbauungen an der Alsenz bei Klösterle. Pfarrer Thurnher: Ich stelle den Antrag, diesen Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zur weitern Behandlung zuzuweisen. Landeshauptmann: Dieser Gegenstand soll also nach dem Antrage des Herrn Abgeordneten Pfarrer Thurnher ebenfalls dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zugewiesen werden. Keine Einwendung betrachte ich als Zustimmung. Und nun nehme ich noch den früher bei Beginn der Sitzung erwähnten Act vor und möchte die Anregung machen, dass derselbe ebenfalls dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zugewiesen werde, damit es gleich 7 Punkte sind, die an den volkswirtschaftlichen Ausschuss gelangen sollen. (Heiterkeit.) VI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session, 8. Periode IWO. 33 Es erfolgt keine Einwendung, deshalb wird die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen. Der sechste Gegenstand unserer Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch des Ausschusses der Gewerbeausstellung in Dornbirn um Subventionierung. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Wegeler, das Wort zu nehmen. Wegeler: Ich erlaube mir, Ihnen den über diesen Gegenstand vorliegenden Bericht vorzulesen; er ist so kurz gefasst, dass es viel rascher geht, wenn ich denselben vorlese, als wenn ich ihn sonst zur Annahme empfehle. (Liest Bericht und Antrag aus Beilage XXII.) Ich ersuche den hohen Landtag, diesen Antrag anzunehmen. Landeshauptmann: Indem ich über diesen Bericht und Antrag die Debatte eröffne, ertheile ich das Wort dem Herrn Abg. Martin Thurnher, der sich schon vorher dazu gemeldet hat. Martin Thurnher: Der Herr Berichterstatter des volkswirtschaftlichen Ausschusses hat in kurzer, aber sehr begründeter Weise auf die Wichtigkeit der zu veranstaltenden Ausstellung und den Nutzen, welchen dieselbe voraussichtlich dem Gewerbestaude bringen wird, hingewiesen. Ich bin mit- diesen Ausführungen vollständig einverstanden; nachdem aber derartige Ausstellungen mit bedeutenden Auslagen verbunden sind, würde ich wünschen, dass die vom Berichterstatter namens des volkswirtschaftlichen Ausschusses vorgeschlagene Subvention von 200 K auf 300 K erhöht werde, und beantrage in diesem Sinne die Abänderung des vorliegenden Antrages. Ich habe bereits den schriftlichen Antrag den, Herrn Vorsitzenden übergeben und ersuche, diesen Abänderungsantrag gütigst in Verhandlung zu ziehen und anzunehmen. Landeshauptmann: Wer wünscht in der Debatte weiter das Wort? Ölz: Weil ich ein Dornbirner bin, möchte ich zu diesem Antrage auch ein Wort sagen: Ich war ursprünglich auch der Meinung, dass wir vielleicht einen etwas höheren Betrag gewähren sollten, als 200 K; nachdem ich aber gehört habe, dass das allenfalls sich ergebende Deficit der Ausstellung bereits soviel wie gedeckt erscheint, glaube ich, wird es genügend sein, wenn wir als Anerkennung vorläufig 200 K geben. Ich habe erfahren, zu wieviel Procenten die Sache gesichert ist; es besteht keine Gefahr, und aus diesem Grunde schließe ich mich dem Antrage des Berichterstatters an. Landeshauptmann: Wer wünscht noch das Wort? Dr. Waibel: Ich muss bemerken, dass ich in den Vorberathungen, welche der volkswirtschaftliche Ausschuss gepflogen hat, gleichfalls den Antrag des Herrn Martin Thurnher unterstützt und demselben beigestimmt habe. Ich glaube diese Haltung auch hier einnehmen zu sollen, weil ich denke, dass es der Landesvertretung sehr wohl anstehe, solche Bestrebungen, wie sie hier an den Tag gelegt werden, durch ihre Sympathie zu unterstützen und dergleichen Unternehmungen eine gewisse Anregung zu geben. Johannes Thurnher: Ich bin ursprünglich auch auf den: Standpunkte des Abg. Ölz gestanden, ich habe nämlich gehört, dass erfreulicherweise bedeutende Geldkräfte in Dornbirn das Unternehmen insoweit gesichert haben, dass es im wesentlichen durch Geldunterstützung gesichert erscheint, und ich habe geglaubt, dass die Anerkennung des Landes dadurch entsprechenden Ausdruck finde, dass dem Unternehmen ein Beitrag von 200 K votiert werde. Ich muss sagen, dass ich heute nicht weiß, ob es zweckmäßig sei, für oder gegen diesen Antrag zu stimmen; ich will nur meiner Freude Ausdruck geben, dass der volkswirtschaftliche Ausschuss auf der einen Seite seine Anerkennung und die Bereitwilligkeit ausspricht, ein paar hundert Kronen zu votieren, auf der andern Seite aber hat es mich noch mehr gefreut, dass sich in Dornbirn Leute gefunden haben, die, allerdings dazu fähig, den guten Willen haben, das Unternehmen zu unterstützen. Ich glaube, es wird im Ganzen eine Ausstellung geben, welche auch über die Grenzen von Dornbirn hinaus Interesse erregen wird; es wird nämlich der Fremdenverkehr Dornbirns, wenn nicht erheblich gesteigert, so doch wenigstens gefestigt werden, wenn den vielen Besuchern auch noch Gelegenheit geboten wird, mit dem Naturinteressanten auch etwas Gewerbliches mitansehen zu können. Ob nun der 34 VI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session, 8. Periode 1900. hohe Landtag sich nach dieser oder jener Seite entscheiden solle, darauf werde ich keinen Einfluss nehmen; für meine Person werde ich für den Abänderungsantrag stimmen. Landeshauptmann: Wer wünscht weiter noch das Wort? Da sich niemand meldet, ist die Debatte geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Wort. Wegeler: Obwohl drei Herren vom volkswirtschaftlichen Ausschüsse jetzt im Hause gegen den Antrag sind, steht es mir als Berichterstatter nicht zu, vom Antrage abzugehen, und ich halte daher den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses vollständig aufrecht. Es ist begreiflich, dass die Herren von Dornbirn für eine höhere Subvention eintreten, aber auf der andern Seite ist für die übrigen Mitglieder des volkswirtschaftlichen Ausschusses doch als Grund für die Gewährung von 200 K, wie ich glaube, durchschlagend gewesen, dass das Deficit, wenn ein solches sich ergeben sollte, schon durch Private gedeckt erscheint, und dass zur Anerkennung und Unterstützung für eine solche Gewerbeausstellung ein Betrag von 200 K entsprechen werde. Daher halte ich den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses aufrecht. Landeshauptmann: Ich schreite nun zur Abstimmung, und zwar zuerst über den Abänderungsantrag des Herrn Abg. Martin Thurnher. Sollte derselbe abgelehnt werden, wird über den Ausschussantrag abgestimmt werden, falls er aber angenommen wird, entfällt natürlich die Abstimmung über den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses. Ich ersuche jene Herren, welche dem Abänderungsantrage des Herrn Abg. Martin Thurnher, der dahin geht, es mögen statt 200 K 300 K gewährt werden, zustimmen wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Es ist dafür die Majorität vorhanden, somit entfällt die Abstimniung über den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses. Hiemit ist dieser Gegenstand erlediget, wir schreiten zum nächsten. Das ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der landwirtschaftlichen Centralstelle bei Abschluss von Handelsverträgen. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Jodok Fink das Wort zu nehmen. Jodok Fink: Das Präsidium der österreichischen Centralstelle zur Wahrung land- und forstwirtschaftlicher Interessen bei Abschluss von Handelsverträgen hat an den hohen Landtag das Ersuchen gestellt, es möge eine Subvention von 100 K gewährt werden. Der volkswirtschaftliche Ausschuss hat diesen Gegenstand in Berathung gezogen und hat anerkannt, dass die Vorbereitungen für den Abschluss der Handelsverträge auch in Bezug auf die Land- und Forstwirtschaft sehr wichtig sind und diese Vorbereitungen rechtzeitig gepflogen werden müssen, wenn sie überhaupt zur Geltung kommen sollen. Der volkswirtschaftliche Ausschuss hat geglaubt, es sollte diesem Ansuchen entsprochen werden, und ich erlaube mir daher namens des volkswirtschaftlichen Ausschusses den Antrag zu stellen: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Dem Gesuche des Präsidiums der österreichischen Centralstelle zur Wahrung der land- und forstwirtschaftlichen Interessen beim Abschlusse von Handelsverträgen um Gewährung einer Subvention von 100 K wird entsprochen." Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses die Debatte. Da sich niemand zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der letzte Gegenstand der heutigen Tagesordnung ist: Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Gemeinde Koblach um Subventionierung der provisorischen Schutzbauten an der Frutz. Ich ersuche den Herrn Referenten des LandesAusschusses, Martin Thurnher, das Wort zu nehmen. Martin Thurnher: Im Jahre 1897 wurden die meisten Länder unserer Reichshälfte durch Elementarereignisse schwer heimgesucht. Die zahlreichen VI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session, 8. Periode 1900. Hochwässer dieses Jahres verwüsteten Fluren und Felder, zerstörten die Schutzbauten, Straßen, Brücken und Eisenbahnen, und verursachten auch manchen Schaden an Häusern und anderen Gebäuden. In Vorarlberg war zwar die Gefahr insbesonders hinsichtlich des Ausbruches des Rheins eine Zeitlang sehr nahestehend, jedoch die neuaufgeführten Dammbauten bewährten sich, und außer der Rückstauung der Hinterwässer im Gebiete von Hohenems und anderer kleinerer Verwüstungen blieb das Land verschont. Anders verhielt es sich jedoch im unteren Frutzgebiete; Hier wurde durch das Hochwasser vom 4. September im Gemeindegebiete von Koblach der Rechtsseitige Schutzdamm, sowie der dahinterbefindliche Hinterwasserdamm auf eine bedeutende Strecke zerstört. Die Länge der zerstörten Dämme können Sie aus dem vorliegenden Berichte ersehen, so daß ein bedeutender Grundkomplex der Gemeinde Koblach überschwemmt wurde und die Gemeinde von dort an ohne rasche Abhilfe, beziehungsweise ohne rasche Wiederherstellung der zerstörten Bauten auch weiter Fortwährend von Überschwemmungen bedroht geblieben wäre. Über Anregung der Gemeinde wendete sich der Landes-Ausschuß im Dezember an die k.k. Regierung und Zuwendung eines Beitrages aus dem damals gewährten Nothstandskredite; die bezüglichen Verhandlungen blieben aber ohne Erfolg, weil die Anschauung der Regierung hinsichtlich von Nothstandsunterstützungen dahin gieng, daß der Staat nur bei solchen Nothständen einzutreten habe, in denen die näherliegenden Factoren, nämlich das Land und die betheiligten Gemeinden die nöthigen Mittel nicht aufzubringen vermögen, um dem Nothstande zu steuern oder denselben wenigstens zu bekämpfen und eine Linderung der Noth herbeizuführen. Die Gemeinde Koblach mußte sonach zur Selbsthilfe schreiten; die zerstörten Dämme wurden wieder hergestellt und zwar in einer Weise, daß dieselben, wie unter technisches Organ in seinem Berichte auseinanderzusetzen in der Lage war, in recht zufriedenstellender Weise und mit verhältnismäßig geringen Kosten wieder aufgeführt wurden. Aus dem Berichte ersehen Sie, daß die verursachten Kosten sich auf mehr als 1800 fl. belaufen. Das k.k. Ackerbauministerium hat über Einschreiten des Landes-Ausschusses sich bereit erklärt, zu diesen auf 3683 K sich belaufenden Kosten eine Subvention in der Höhe von 800 K auszufolgen, jedoch unter der Bedingung, daß auch das Land selbst einen Beitrag in gleicher Höhe zusichere. Mit Rücksicht auf die finanzielle Lage der Gemeinde Koblach und mit Rücksicht auf den Umstand, daß die Gemeinde in rascher Weise sich selbst geholfen und die bezüglichen Dammbauten in zufriedenstellender Weise durchgeführt hat, ist der Antrag des Landes-Ausschusses – nicht, wie es auf der Heutigen Tagesordnung volkswirtschaftlicher Ausschuß heißt – wohl berechtiget, daß seitens des Landes ein Unterstützungsbeitrag an die Gemeinde Koblach in der Höhe des Staatsbeitrages gewährt werde, und stelle ich daher namens des Landes-Ausschusses folgenden Antrag (liest): Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Gemeinde Koblach wird zur theilweisen Deckung der mit einem Kostenaufwande von 3683 K 48 h aufgeführten Schutzbauten an der Fritz eine Subvention von 800 K aus dem Landesfonde gewährt.“ Ich empfehle denselben dem hohen Hause zur einstimmigen Annahme. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des Landes-Ausschusses die Debatte. Wer wünscht das Wort? Nägele: Wenn ich zu diesem Antrage das Wort ergreife, so geschieht es nicht etwa deswegen, um gegen denselben aufzutreten, ich bin ja damit einverstanden, wenn die Nothlage es erfordert, daß der Gemeinde Koblach dieser Betrag gewährt werde; allein als Obmann des Finanzausschusses, dem sowohl der Landesvoranschlag als auch die Landesrechnungen zu Gesichte kommen und andererseits, wenn man die ungeheure Masse von einlaufenden Gesuchen um Unterstützungen betrachtet, so könnte es einem etwas kühl über den Rücken laufen, und daher möchte ich das hohe Haus aufmerksam machen, bevor jedes Gesuch bewilliget wird, wohl zu überlegen, ob man heute schon alles zu geben für nothwendig erachtet, speciell bei solchen Gesuchen, wo es sich nicht um ein paar Hundert Kronen, sondern um Tausende von Kronen, und zwar auf Jahre hinaus handelt. Wo es nur kleinere, nothwendige Beiträge sind, kann man sie wohl nicht abschlagen, aber sonst möchte ich schon rathen, daß manches 36 VI. Sitzung des Vorarlberger Landtages IV. Session, 8. Periode 1900 verschoben werde, was beansprucht wird, namentlich wenn es sich um große Beträge handelt. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort zu nehmen? Martin Thurnher: Die Ausführungen des unmittelbaren Herrn Vorredners muß ich als zutreffend erklären. Es ist wahr, wir haben in den letzten Jahren im Interesse des Landes oder einzelner Teile desselben bedeutende Ausgaben gemacht, und diese Ausgaben werden in den nächsten Jahren durch die Ausführung des Straßenbauprogrammes, da ja 1901 der Beginn dieser Action eintritt, noch viel bedeutender werden, abgesehen von dem, was die Schulauslagen in Zukunft mehr erfordern werden. Wenn wir also nicht eine weitere Erhöhung der Landesumlagen beschließen und von einer Contrahierung von Schulden absehen wollen, so hat der Herr Abg. Nagele ganz recht, dass wir uns bei künftigen Beschlüssen einigermaßen eine Einschränkung auserlesen müssen, damit unsere Finanzen nach wie vor in vollständig geordnetem Zustande verbleiben. Da der Herr Borredner selbst gesagt hat, dass der Antrag, wie er dem hohen Hanse vorliegt, wohl nicht Gegenstand einer Ablehnung sein kann, da dieser Antrag nach jeder Richtung begründet erscheint, so habe ich feinen Ausführungen sonst weiter nichts beizufügen. Landeshauptmann: Ich schreite zur Abstimmung über den Antrag des Landes-Ausschusse - ich muss bemerken, dass es nur ein Schreibfehler meinerseits war, dass es auf der Tagesordnung statt Landes-Ausschuß geheißen hat volkswirtschaftlicher Ausschuß – und ich ersuche jene Herren, welche dem Antrage zustimmen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Damit ist unsere heutige Tagesordnung erschöpft. Ich bin nicht in der Lage, Tag und Stunde der nächsten Sitzung bekannt zu geben. Es sind wohl einige Ausschußberichte in meine Hände gelangt, aber ich werde abwarten, bis wieder eine größere Anzahl Berichte vorliegt, und dann vielleicht gegen Schluß der Woche wiederum eine öffentliche Haussitzung auf schriftlichem Wege bekannt geben. Dann habe ich noch mitzutheilen, daß der volkswirtschaftliche Ausschuß unmittelbar nach der Haussitzung zu einer kurzen Sitzung zusammentreten wird behufs Vertheilung der verschiedenen neuen Referate. Ferner gebe ich noch bekannt, daß der volkswirtschaftliche Ausschuß morgen Vormittag um 9 Uhr hier im Saale eine Sitzung abhalten wird, zu welcher Sämmtliche Herren Abgeordneten freundlichst eingeladen sind, und bei welcher die großen Verbauungsarbeiten an der Frutz, Dornbirner Ach u.s.w. den Gegenstand eines eingehenden Referates und einer sich daran knüpfenden Besprechung, an welcher sich alle Herren betheiligen können, bilden werden. Zu dieser Sitzung werde ich mir erlauben, den Herrn Baurath Krapf einzuladen, welcher schon früher seine Bereitwilligkeit hiezu ausgesprochen hat, und welcher wohl am besten in der Lage ist, den Herren ein ausführliches Bild dessen zu geben, um was es sich in dieser wichtigen Frage handelt. Ich lade also die Herren nochmals zu möglichst zahlreichem Erscheinen ein und erkläre hiemit die heutige Sitzung als geschlossen. (Schluß der Sitzung 4 Uhr 50 Minuten) Druck von J. N. Teutsch, Bregenz. Iorartßerger Landtag. 6. Sitzung am 2. April 1900 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. —-------- —g-0-$-------------------- Gegenwärtig 20 Abgeordnete. Abwesend. Hochwst. Kischof. ReglerungsverkveLev: Herr K. k. Htatthakierelrath RuSotf Graf Hugn. Beginir der Sitzung 4 Uhr 12 Minuten nachmittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Secretär verliest dasselbe.) Wird gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung erhoben? — Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich es als genehmiget. Es ist mir ein Einlaufstück zugekommen, näm­ lich ein Gesuch der Gemeindevorstehung in Alberschwende um einen Beitrag zur Erhaltung der Schwarzachtobelstraße, überreicht durch Herrn Abg. Kohler des Inhaltes: (Das Schriftstück wird verlesen.) Ich werde diesen Gegenstand, wenn keine Ein­ wendung erhoben wird, im kurzen Wege dem volks­ wirtschaftlichen Ausschüsse zuweisen. Zur heutigen Tagesordnung möchte ich mir noch eine Ergänzung zu machen erlauben: Es ist nämlich im Anschlüsse an den letztjährigen Landtags­ beschluss noch ein Act vom Landes-Ausschusse in Vorbereitung gebracht worden, nämlich der Act, betreffend die Errichtung einer Landes-, Lebensnnd Rentenversicherungs-Anstalt, und da es sich lediglich um Zuweisung an einen Ausschuss handelt, möchte ich mir erlauben, den Gegenstand im Ver­ laufe der heutigen Sitzung separat vorzunehmen. Als erster Gegenstand steht auf der Tages­ ordnung die Eingabe des Montavoner Straßenausschusses wegen Schaffung eines Radfelgen-Gesetzes für die Montavoner-Straße. Wittwer: Ich beantrage, diesen Gegenstand 32 VI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zur rathung und Berichterstattung zuzuweisen. Vorbe- IV. Session, 8. Periode 1900. tragen und die Zuschrift des hohen k. k. Eisenbahn­ Ministeriums vom 27. März l. I. verlesen. (Verliest dieselbe.) Landeshauptmann: Der Herr Abg. Wittwer beantragt, diesen Gegenstand dem volkswirtschaft­ lichen Ausschüsse zuzuweisen. Es erfolgt keine Eiirwendung, somit nehme ich an, dass das hohe Haus zustimmt. Der zweite Gegenstand ist der Act, betref­ fend die Straße vom künftigen Lingenauer Bahnhöfe in den Vorderwald. Pfarrer Fiuk: Ich beantrage, tiefen Gegen­ stand zur Vorberathung und Antragstellung dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zu überweisen. Landeshauptmann: Auch für diesen Gegenstand ist die Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Aus­ schuss beantragt. Keine Einwendung betrachte ich als Zustimmung. Der dritte Gegenstand ist der A c t, b e t r e f f e n d die Montavoner Bahn. Wittwer: Hohes Haus! Es ist dies nach meiner Anschauung wohl einer der wichtigsten Gegenstände, über die wir in dieser Session Beschluss zu fassen haben. Ich erachte es deshalb nicht für gut, wenn heute in so kurzem Wege über diesen Gegenstand verhandelt werden würde, und zwar, weil ich das Zustandekommen dieser Bahn als eine Lebensfrage, namentlich für unseren Montavoner-Gewerbestand erachte. Ich hoffe, dass mir später einmal Ge­ legenheit geboten wird, näher über diesen Gegenstand zu sprechen, und stelle daher den Antrag, dass derselbe dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zur Vorberathung und Antragstellung zugewiesen werde. Dr. t>. Preu: Ich bin mit dem Anträge des Herrn Abgeordneten Wittwer vollkommen ein­ verstanden, möchte aber noch einen weiteren Antrag stellen, dass die letzte Erledigung, welche vom hohen Ministenum gekommen ist, heute dem Hause bekannt gegeben werde, umsomehr, als Herr Abgeordneter Wittwer diese Erledigung zum Anlasse genommen hat, die Zuweisung dieses Gegenstandes an den volkswirtschaftlichen Ausschuss zu beantragen. Landeshauptmann: Ich werde diesem Wunsche des Herrn Abgeordneten Dr. v. Preu gerne Rechnung Ich bemerke zu tiefem Erlasse noch Folgendes: Von Seite des Landes-Ausschusses wurde die An­ gelegenheit mit aller Wärme der k. k. Regierung behufs Erlangung einer Subvention in irgend einer Form, durch Übernahme von Stammaktien oder in ähnlicher Weise übermittelt, und wir waren selbst überrascht über diese Entscheidung des hohen k. k. Eisenbahnministeriums, von dem ich indessen hoffe, dass damit nicht das letzte Wort gesprochen worden ist. Es ist der Antrag gestellt worden, diesen Act dein volkswirtschaftlicheil Ausschüsse zuzuweisen. Dagegen ist keine Einwendung erhoben worden, ich nehme also an, dass das hohe Haus zustimmt. Der vierte Punkt der Tagesordnung ist die Eingabe des vorarl bergisch en Landwirt­ schaftsvereines in Sachen der landwirt­ schaftlich-chemischen Versuchsstation. Biichele: Ich beantrage, diesen Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ansschusse zur Vorberathung und Antragstellung zuzuweisen. Landeshauptmaun: Auch für diesen Gegenstand ist die Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausscknss beantragt. Keine Einwendung nehme ich als Zustimmung. Der nächste Punkt ist der Act, betreffend die Verbauungen an der Alsenz bei Klösterle. Pfarrer Thurnher: Ich stelle den Antrag, diesen Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zur weitern Behandlung zuzuweisen. Landeshauptmann: Dieser Gegenstand soll alscr nach dem Anträge des Herrn Abgeordneteil Pfarrer Thurnher ebenfalls dem volkswirtschaftlichen Aus­ schüsse zugewiesen werden. Keine Einwendung be­ trachte ich als Znstimmnng. Und nun nehme ich noch den früher bei Beginn der Sitzung erwähnten Act vor und möchte die Anregung machen, dass derselbe ebenfalls dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zugewiesen werde, daniit es gleich 7 Punkte sind, die an den volkswirtschaftlichen Ausschuss gelangen sollen. (Heiterkeit.) VI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Es erfolgt keine Einwendung, deshalb wird die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen. Der sechste Gegenstand unserer Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Aus­ schusses über das Gesuch des Ausschusses der Gewerbe ausstellung in Dornbirn um Subveutionierung. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abge­ ordneten Wegeler, das Wort zu nehmeu. IV. Session, 8. Periode IWO. 33 200 K; nachdem ich aber gehört habe, dass das allenfalls sich ergebende Deficit der Ausstellung bereits soviel wie gedeckt erscheint, glaube ich, wird es genügend sein, wenn wir als Anerkennnng vor­ läufig 200 K geben. Ich habe erfahren, zu wieviel Procenten die Sache gesichert ist; es besteht keine Gefahr, und aus diesem Grunde schließe ich mich dem Anträge des Berichterstatters an. Landeshauptmann: Wer wünscht noch das Wort? Wtgeler: Ich erlaube mir, Ihnen den über diesen Gegenstand vorliegenden Bericht vorzulesen; er ist so kurz gefasst, dass es viel rascher geht, wenn ich denselben vorlese, als wenn ich ihn sonst zur Annahme empfehle. (Liest Bericht und Antrag aus Beilage XXII.) Ich ersuche den hohen Landtag, diesen Antrag anzunehmeu. Landeshauptmann: Indem ich über diesen Bericht und Antrag die Debatte eröffne, ertheile ich das Wort dem Herrn Abg. Martin Thurnher, der sich schon vorher dazu gemeldet hat. Martin Thnrnher: Der Herr Berichterstatter des volkswirtschaftlichen Ausschusses hat in kurzer, aber sehr begründeter Weise auf die Wichtigkeit der zu veranstaltenden Ausstellung und den Nutzen, welchen dieselbe voraussichtlich dem Gewerbestaude bringen wird, hingewiesen. Ich bin mit- diesen Ausführungen vollständig einverstanden; nachdem aber derartige Ausstellungen mit bedeutenden Aus­ lagen verbunden sind, würde ich wünschen, dass die vom Berichterstatter namens des volkswirtschaftlichen Ausschusses vorgeschlagene Subvention von 200 K auf 300 K erhöht werde, und beantrage in diesem Sinne die Abänderung des vorliegenden Antrages. Ich habe bereits den schriftlichen Antrag den, Herrn Vorsitzenden übergeben und ersuche, diesen Ab­ änderungsantrag gütigst in Verhandlung zu ziehen und anzunehmen. Landeshauptmann: Wer wünscht in der Debatte weiter das Wort? Slz: Weil ich ein Dornbirner bin, möchte ich zu diesem Anträge auch ein Wort sageni Ich war ursprünglich auch der Meinung, dass wir vielleicht einen etwas höheren Betrag gewähren sollten, als Dr. Waibel: Ich muss bemerken, dass ich in den Vorberathungen, welche der volkswirtschaftliche Ausschuss gepflogen hat, gleichfalls den Antrag des Herrn Martin Thurnher unterstützt und demselben beigestimmt habe. Ich glaube diese Haltung auch hier einnehmen zu sollen, weil ich denke, dass es der Landesvertretung sehr wohl anstehe, solche Be­ strebungen, wie sie hier an den Tag gelegt werden, durch ihre Sympathie zu unterstützen und dergleichen Unternehmungen eine gewisie Anregung zu geben. Johannes Thurnher: Ich bin ursprünglich auch auf den: Standpunkte des Abg. Olz gestanden, ich habe nämlich gehört, dass erfreulicherweise bedeutende Geldkräfte in Dornbirn das Unternehmen insoweit gesichert haben, dass es im wesentlichen durch Geld­ unterstützung gesichert erscheint, und ich habe geglaubt, dass die Anerkennung des Landes dadurch ent­ sprechenden Ausdruck finde, dass dem Unternehmen ein Beitrag von 200 K votiert werde. Ich muss sagen, dass ich heute nicht weiß, ob es zweckmäßig sei, für oder gegen diesen Antrag zu stimmen; ich will nur meiner Freude Ausdruck geben, dass der volkswirtschaftliche Ausschuss auf der einen Seite seine Anerkennung und die Bereitwilligkeit ausspricht, ein paar hundert Kronen zu votieren, auf der andern Seite aber hat es mich noch mehr gefreut, dass sich in Dornbirn Leute gefunden haben, die, allerdings dazu fähig, den guten Willen haben, das Unternehmen zu unterstützen. Ich glaube, es wird im Ganzen eine Ausstellung geben, welche auch über die Grenzen von Dornbirn hinaus Interesse erregen wird; es wird nämlich der Fremdenverkehr Dornbirns, wenn nicht erheblich gesteigert, so doch wenigstens gefestigt werden, wenn den vielen Besuchern auch noch Gelegenheit geboten wird, mit dem Naturinteressanten auch etwas Gewerbliches mitansehen zu können. Ob nun der 34 VI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session, 8. Periode 1900. hohe Landtag sich nach dieser oder jener Seite entscheiden solle, darauf werde ich keinen Einfluss nehmen; für meine Person werde ich für den Abänderungsantrag stimmen. Centralstelle bei Abschluss von Handels­ verträgen. Ich ersuche beit Herrn Berichterstatter Jodok Fink das Wort zu nehmen. Landeshauptmann: Wer wünscht weiter noch das Wort? Da sich niemand meldet, ist die Debatte ge­ schlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Wort. Jodok Fink: Das Präsidium der österreichischen Centralstelle zur Wahrung land- und forstwirtschaft­ licher Interessen bei Abschluss von Handelsverträgen hat an den hohen Landtag das Ersuchen gestellt, es möge eine Subvention von 100 K gewährt werden. Der volkswirtschaftliche Ausschuss hat diesen Gegenstand in Berathung gezogen und hat anerkannt, dass die Vorbereitungen für den Ab­ schluss der Handelsverträge auch in Bezug auf die Land- und Forstwirtschaft sehr wichtig sind und diese Vorbereitungen rechtzeitig gepflogen werden müssen, wenn sie überhaupt zur Geltung kommen sollen. Der volkswirtschaftliche Ausschuss hat geglaubt, es sollte diesem Ansuchen entsprochen werden, und ich erlaube mir daher nameus des volkswirtschaft­ lichen Ausschusses den Antrag zu stellen: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem Gesuche des Präsidiums der öster­ reichischen Centralstelle zur Wahrung der landund forstwirtschaftlichen Interessen beim Abschlüsse von Handelsverträgen um Gewährung einer Sub­ vention von 100 K wird entsprochen." Wegeler: Obwohl drei Herren vom volks­ wirtschaftlichen Ausschüsse jetzt im Hause gegen den Antrag sind, steht es mir als Berichterstatter nicht zu, vom Anträge abzugehen, und ich halte daher den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses vollständig aufrecht. Es ist begreiflich, dass die Herren von Dornbirn für eine höhere Subvention eintreten, aber auf der andern Seite ist für die übrigen Mitglieder des volkswirtschaftlichen Aus­ schusses doch als Grund für die Gewährung von 200 K, wie ich glaube, durchschlagend gewesen, dass das Deficit, wenn ein solches sich ergeben sollte, schon durch Private gedeckt erscheint, und dass zur Anerkennung und Unterstützung für eine solche Gewerbeausstellung ein Betrag von 200 K entsprechen werde. Daher halte ich den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses aufrecht. Landeshauptmann: Ich schreite nun zur Ab­ stimmung, und zwar zuerst über den Abänderungs­ antrag des Herrn Abg. Martin Thurnher. Sollte derselbe abgelehnt werden, wird über den Aus­ schussantrag abgestimmt werden, falls er aber an­ genommen wird, entfällt natürlich die Abstimmung über den Antrag des volkswirtschaftlichen Aus­ schusses­ Ich ersuche jene Herren, welche dem Abänderungs­ antrage des Herrn Abg. Martin Thurnher, der dahin geht, es mögen statt 200 K 300 K gewährt werden, zustimmen wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Es ist dafür die Majorität vorhanden, somit entfällt die Abstimniung über den Antrag des volks­ wirtschaftlichen Ausschusses. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses die Debatte. Da sich niemand zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Anträge ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der letzte Gegenstand der heutigen Tagesord­ nung ist: Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Ge­ meinde Koblach um Subventionierung der provisorischen Schutzbauten an der Frutz. Ich ersuche den Herrn Referenten des Landes­ Ausschusses, Martin Thurnher, das Wort zu nehmen. Hiemit ist dieser Gegenstand erlediget, wir schreiten zum nächsten. Das ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der laudwirtschaftlichen Martin Thurnher: Im Jahre 1897 wurden die meisten Länder unserer Reichshälfte durch Elementarereignisse schwer heimgesucht. Die zahl- VI. Sitzung dcs Vorarlberger Landtages. reichen Hochwässer dieses Jahres verwüsteten Fluren linb Felder, zerstörten die Schutzbauten, Straßen, zerstörten die Schutzbauten, Straßen, Brücken und Eisenbahnen, und verursachten auch .. , und verursachten auch ’ 1 ~ "tauchen «■ Schaden an Häusern und anderen Gebänden. In Hüiöcn. In Vorarlberg Vorarlberg ivar war zwar zwar die die Gefahr Gefahr ulcmzM .... . . . * »tübesonders hinsichtlich des Änsbruches des Rheins ^"le Zeitlang sehr nahestehend, jedoch die neuauflleführten Dammbauten bewährten sich, und auger ; IL der Rückstauung der Hintcrwäfser im int Gebiete Gebiete von von & cr, Ruckslauung der Hiuterwässer Hohenems nud anderer kleinerer Berwüstuugen blieb bas Land verschont. verschont Anders verhielt es sich jedoch im unteren Frutz' ntn;' ihier wurde durch vom Gebiete z das Hochwasser _ , „ 4 September im Gemeindegebiete von Koblach der . ...über im Gemeindegebiete von Koblach der --------t'kchtsfeitige Schutzdamm, sowie der dahinterbefindlichc , * . ■------- H« .'nintfl.... -Hlntertvasserdamm auf eine bedeutende «trecke \ zerstört. Die Länge der zerstörten Dämme können ^>e aus dem vorliegenden Berichte ersehen, so dass, ein bedeutender Grundcompler der Gemeinde Koblach überschwemmt wurde und die Gemeinde von dort 1111 ohne rasche Abhilfe, beziehungsweise ohne rasche Wiederherstellung der zerstörten Bauten auch ivcitcf fortwährend von Überschwemmungen bedroht geblieben wäre, über Anregung der Gemeinde wendete iteb ^er Landes-Ausschuss im December an die t. k. Regierung um Zuwendung eines Beitrages aus bem damals gewährten Rothstandscredite; die bezüg­ lichen Verhandlungen blieben aber ohne Erfolg, IV. Session, 8. Periode 1900. 35 vention in der Höhe von 800 K auszus vention in der Höhe von 8u<> K jedoch unter ‘der Bedingung, dass auch das - Jf* -----‘ anszu folgen, selbst einen Beitrag in gleicher Höhe zusichere, ■' ' i Land Rücksicht auf die finanzielle Lr ..... Mit ' ' .„..x., ..., . "«! uiv fiiiniijicue Vnßt* der Gemeinde Moblüd) und mit Rücksicht ans den Umstand, dass d die (Gemeinde in rascher Weise sich selbst geholscn nnd die bezüglichen Dammbanten in znsriedenstcllendcr Weise durchgefnhrt hat, ist der Antrag bc» xuhuw des Landes-Ausschusses — nicht, wie es nur der heutigen T ■ " Tagesordnung volkswirtschaftlicher Aus­ V. . , schuss heißt — wohl berechtiget, dass seitens des L ;........... ., .«v«-w^'^>"ug an Landes ein llnterstutzungsbeitrag an die Gemeinde Koblach in der Höhe des Staatsbeitr" ' , , Moblodß in hrr H-'U, - des Str.xävl.AuageS geivährt weide, werde, und und stelle stelle ich ich daher daher namens namens des des LandesLandes­ Ausschusses folgenden Antrag (liest): Ausschusses folgenden Antrag (liest): ~ , Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Der Gemeinde Koblach wird ivird zur r theiliveisen " Deckung der mit einem Kostenaufwande von aufgeführtenvv^irrimilswaNi 3683 K 48 h __ aufgesührteii Schutzbauten an der "erith «-i---- ---------- ' Frntz eine Subvention von soo K nutz dem Landesfonde gewahrt." Ich emfehle denselben dem einstimmigen Annahme. hoben Hanse zur Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des Landes-Ausscbnsses die Debatte. Wer wünscht das Wort < weil die Anschauung der Regierung hinsichtlich von Rothstandsntlterstütznngen dahin gieng, dass der ! Nägele: Wenn ich zu diesem Anträge das Staat nur bei solchen Rothständen einzutreten habe, Wort ergreife, so geschieht es nicht etwa deswegen, 111 denen die näherliegenden Factoren, nämlich das um gegen denselben auszutreten, ich bin ja damit ^and und die betheiligten Gemeinden die nöthigen einverstanden, wenn die Rothlage es erfordert, dass Mittel nicht aufzubringen vermögen, um dem Ao >der Gemeinde Koblach dieser Betrag gewährt werde; Uande zu steuern oder denselben wenigsten <> allein als Dbmann des Finanzausschusses, dem so­ bekämpfen und eine Linderung der Roth heilewohl der Landcsvoranschlag als auch die Landes­ Auführen. . , , , . rechnungen zu Gesichte kommen und andererseits, wenn LandesDie Gemeinde Koblach musste sonach M .... man die ungeheure Masse von einlaufendcn Gc...-V. v^um-muc Jtuuuicy suchen etwas um Unterstützungen betrachtet, könnteund es Selbsthilfe schreiten; die zerstörten ^a einem kühl über den Rücken so laufen, , "wurden wied^ <heiMellt r- "■ itnb «■ zwar in -- einer -bem, d s t Weber Melben, wie unser iechmsche» Oman m 'm ' ' Berichte anseinanderznsetzen in der -agc rcc0t zufriedenstellender Weise und mit v' wblrig geringen Kosten wieder atifgefuln . ii -j - .Aus dem Berichte ersehen Sie, dass du "rsachten Kosten sich ans mehr als 180 1.1! ’ Das k. k. Ackerbaunlinisterium hat "bet Co In bes Landes-Ausschusses sich bereit ertlmt, z «ns 3683 K sich belar-fenden Kosten eine ~ui- h^her möchte ich das hohe Haus aufmerksam machen, bevor jedes Gesuch bewilliget ivird, wohl zil über legen, ob man heute schon alles zu geben für noth­ wendig erachtet, speciell bei solchen Gesuchen, wo es sich nicht nm ein paar Hundert Kronen, sondern , um Tausende von Kronen, und zwar auf Jahre * hinaus, handelt. Wo es nur kleinere, nothwendige Beiträge sind, kann man sie wohl nicht abschlagen, aber sonst möchte ich schon rathen, dass manches 36 IV. y-, '------------ ~~1 $mobc «Woben werde, was beankm, , », geheißen ha. „ol.swn.sch--. romn " » - °wd Ar Ät“"'5« ..................... fr VH, , WL d°s ÄS! ®B ""»ich. noch weiter •Ä * Teiume - kicher SüÄm7T'\unje-, Bcn l)flt voitswirncyuiX«* SsFT Ich ÄW? *“«0* XaflMortmune erf<W>ft , hl >. , y _ ... nicht mir in iii der hat* Lage, Tag. linb ._ t. ötU '**' uDL A o'Kftv nächsten Sitzung bekannt zu geben. Es siub w Marlin Thurnher * “ 3t“«TOniil8m des Xr'irf Uiimtodteen^ ”"6"': 5 einige Ausschussberichte in meine Hände 0C „l* ' V*—” _____~ .uujy UI) aber i* werde abwarten, bis wieder eine groy treffend erklären.■ . Es 61 ist '" wahr, wir wir haben d-L, “in !? den ff. «Uh, Berichte »"-'.cht: vorliegt, linb dann vielleicht 9e» letzten Jahren im Interesse des Landes oder ein­ Schluss der Woche wiederum eine öffentliche S® ' zelner Theile desselben bedeutende Ausgaben gemacht, sitzung auf schriftlichem Wege bekaimt geben. lind diese Ausgaben werden ’« ”„ ... ~ i habe noch mitzuthcilen, derder volkswuNcht .... ...v, v *vu»yiiueii werden^ in den nächsten Jahren liche ich Ausschuss unmittelbardass nach HauSntz^ i ' d""^ die Atlssührung durd) nf H uv» des«irayenbauprogrammes, Straßenbauvroaramn, ^. zu einer kurzett Sitzung zusantnrentreteit wird beyns da ja ia 1901 1901 der h."- Beginn -u 1 Vertheilung der verschiedeiten neuen Referate. dieser Action eintritt, noch viel bedeutender werden, abgesehen von dem, was die Schulauslagen in Zukunft mehr erfordern gebe id) noch besannt, dass der volkswirtschasuicy werden. Wenn wir also nicht eine weitere Er­ Ausschuss morgen Vormittag um 9 Uhr l)tCl höhung der Landesumlagen beschließen und von Saale eine Sitzuttg abhalten wird, zu welch^ einer Eontrahierung von Schulden absehen wollen, sämmtliche Herreit Abgeordneten freuttdlichst c so hat der Herr Abg. Nagele ganz recht, dass geladeit sind, lind bei welcher die großen Verbauung wir uns bei künftigen Beschlüssen einigermaßen arbeitelt an der Frutz, Dornbirner Ad) u. i* eine Einschränkung auserlesen müssen, damit unsere deit Gegenstand eines eingehettden Referates u Finanzen imd) wie vor in vollständig geordtteient einer sich daran knüpfenden Besprechung, an toela) Zustande verbleiben. Da der Herr Borredner selbst sid) alle Herreit belheiligeit können, bilben wc ’ gesagt hat, dass der Antrag, wie er dem hohen Zu dieser Sitzung werde ich mir erlauben, u Hanse vorliegt, wohl nicht Gegenstand einer AbHerrn Baurath Krapf einzuladen, welcher 1$ lehnnng sein kann, da dieser Antrag imd) jeder früher seine Bereitwilligkeit hiezu ausgesprochen ya / Richtung begründet erscheint, so habe ich feinen und welcher wohl am besten in der Lage ist, D Ausführungen sonst weiter nichts beizufügen. Herren ein ausführliches Bild dessen zu geben, " etwas beizufügen? " ^ter, tatter noch Landeshauptmann : Ich schreite zur Abstim­ mung über bcii Antrag des Landes-Ausschusses — ich muss bemerken, dass es nur ein Schreibfehler meinerseits war, dass es auf der Tagesordnung ivas es sid) in dieser wichtigen Frage handelt. lade also die Herren nochmals zu möglichst ' reichem Ersd)einen ein unb erkläre hiemit die heutlg Sitzung als geschlossen. (Schluss der Sitzung 4 Uhr 50 Minuten )