Vorarlberger Landtag. 4. Sitzung am 29. März 1900 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 19 Abgeordnete. Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof und Ganahl. Regierungsvertreter: Herr k. k. Statthaltereiraht Rudolf Graf Huyn. Beginn der Sitzung 10 Uhr 43 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Die heutige Sitzung ist eröffnet. Ich ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Secretär verliest dasselbe.) Wird von irgend einer Seite gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung erhoben? Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich es als genehmiget. Es sind mir einige Einlaufstücke zugekommen. Das erste, überreicht von dem Herrn Abgeordneten Dr. v. Preu, ist ein Gesuch der Gemeinde Stallehr um Subvention zu den Mehrauslagen der Alfenzbauten und hat folgenden Wortlaut. (Das Schriftstück wird verlesen.) Ich möchte zur Erläuterung des Gesuches bezüglich der Mehrkosten nur Folgendes bemerken. Diese Mehrkosten resultieren etwa nicht aus dem Umstände, dass der Voranschlag ursprünglich nicht richtig angesetzt wurde, sondern im letzten Jahre ist eine Katastrophe eingetreten, nämlich eine gewaltige Überschwemmung während des Baues, wodurch ein altes, früher bestandenes Wuhr weggerissen und auch die neuen Schutzbauten durch dieses Wegreißen beschädigt wurden. Ich möchte, wenn das hohe Haus keine Einwendung erhebt, dieses Gesuch im kurzen Wege dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zuweisen. Das zweite Einlaufstück ist eine Petition der Tischlergenossenschaft in Dornbirn um Gewährung von Stipendien für Besucher eines Tischlerfachcurses, überreicht von dem Herrn Abgeordneten Martin Thurnher. Dieselbe lautet: 18 IV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session, 8. Periode 1900. (Das Schriftstück wird verlesen.) Ich möchte auch hier gleich die Zuweisung dieser Petition und zwar vielleicht auch an den volkswirtschaftlichen Ausschuss vorschlagen, wenn keine Einwendung erfolgt. Die dritte Petition, d. i. die Bitte der Genossenschaft der Blattsticker und Fergger in Lustenau um Subvention zur Besoldung eines Fachlehrers, betrifft einen Gegenstand, der heute in erster Lesung zur Verhandlung kommt oder steht wenigstens im Zusammenhange mit demselben, denn es wird auch dort um Subvention zur Besoldung eines Wanderlehrers für Sticker angesucht. Ich werde mir daher erlauben, wenn keine Einwendung erhoben wird, diese Petition im Zusammenhange mit dem vierten Punkte unserer heutigen Tagesordnung vorzunehmen. Wir gehen nun zur Tagesordnung über, und zwar steht auf derselben als erster Punkt die Zuschrift der k. k. Statthalterei wegen Vornahme von Ersatzwahlen von je drei Mitgliedern und Stellvertretern in die Erwerbsteuer-Landescommission. Diese Zuschrift lautet wie folgt: (Das Schriftstück wird verlesen.) Die Wahl dieser Mitglieder, von denen die Hälfte derselben durch das Los alle zwei Jahre auszuscheiden hat, hat der hohe Landtag vor zwei Jahren vorgenommen, und zwar wie die Vorschrift des diesbezüglichen Gesetzes es verlangt, durch das volle Haus. Ich möchte daher das hohe Haus ersuchen, zur Wahl jener Mitglieder zu schreiten, die an Stelle der durch das Los ausgeschiedenen in die Commission berufen werden sollen, und bitte zunächst, drei Namen als Mitglieder in die Erwerbsteuer-Landescommission aufzuschreiben. Ich mache bekannt, dass durch das Los ausgeschieden sind die Herren: Placidus Gunz, Müller in Bludenz; Engelbert Bösch, Landtagsabgeordneter in Lustenau; und Franz Loser, Reichrathsabgeordneter in Rieden. (Wahlact.) Ich ersuche die Herren Abgeordneten Jodok Fink und Pfarrer Thurnher gefälligst das Scrutinium zu übernehmen. Pfarrer Thurnher: Es sind im ganzen 18 Stimmzettel abgegeben worden. Jodok Fink: Von diesen erhielten Placidus Gunz und Franz Loser je 18, Engelbert Bösch 17 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind somit diese drei Herren zu Mitgliedern der Erwerbsteuer-Landescommission gewählt. Run käme die Wahl der durch das Los ausgeschiedenen Stellvertreter. Hiebei möchte ich folgendes bemerken: Durch das Los ausgeschieden sind die Herren Albert Ölz, Kaufmann in Bregenz; Gustav Rhomberg, Müller in Dornbirn; Alois Sturm, Sticker in Rankweil. Nachdem die Ersatzmänner nach dem Gesetze personell festgesetzt sind, so will ich bekannt geben, für welche Mitglieder die ausgeschiedenen Stellvertreter Ersatzmänner waren. Herr Kaufmann Ölz war Ersatzmann für das Mitglied Johann Vallaster in Feldkirch, das nicht ausgeschieden ist; Herr Gustav Rhomberg, Müller in Dornbirn, war Ersatzmann für das ausgeschiedene und heute nunmehr wiedergewählte Mitglied Placidus Gunz; Herr Alois Sturm, Sticker in Rankweil, für das ausgeschiedene und wiedergewählte Mitglied Engelbert Bösch. Wir müssen also die Ersatzmänner in getrennten Wahlgängen wählen; wir haben es das letztemal auch so gemacht. Ich bitte nun zur Wahl eines Ersatzmannes für Herrn Vallaster zu schreiten, dessen Ersatzmann bisher Herr Ölz, Kaufmann in Bregenz, war, und ich ersuche auch gleich die beiden Herren Jodok Fink und Pfarrer Thurnher das Scrutinium weiterzuführen. (Wahlact). Pfarrer Thurnher: Es wurden 16 Stimmzettel abgegeben, wovon einer leer war. Jodok Fink: Herr Albert Ölz, Kaufmann in Bregenz, erhielt 15 Stimmen. Landeshauptmann: Herr Kaufmann Albert Ölz ist also als Ersatzmann für Herrn Johann Vallaster wiedergewählt. Wir kommen nun zur Wahl eines Ersatzmannes an Stelle des ausgeschiedenen Ersatzmannes Herrn Gustav Rhomberg, Müller in Dornbirn, für das Mitglied Herrn Placidus Gunz. (Wahlact). IV. Sitzung des Vorarlberger Landtages, IV. Session, 8. Periode 1900. 19 Pfarrer Thurnher: Es wurden 16 Stimmzettel abgegeben. Jodok Fink: Auf Herrn Gustav Rhomberg, Müller in Dornbirn, entfielen 16 Stimmen. Landeshauptmann: Dieser Herr ist somit als Ersatzmann des Herrn Placidus Gunz wiedergewählt. Nun kommt noch die Wahl des Ersatzmannes für das Mitglied Herrn Engelbert Bösch, Landtagsabgeordneter in Lustenau. Als solcher ist durch das Los ausgeschieden Herr Alois Sturm, Sticker in Rankweil. (Wahlact). Pfarrer Thurnher: Es wurden 16 Stimmzettel abgegeben. Jodok Fink: Von diesen entfielen alle 16 auf Herrn Alois Sturm, Sticker in Rankweil. Landeshauptmann: Dieser Herr erscheint hiemit gewählt, und sind die Herren Stellvertreter demnach neuerlich in die Erwerbsteuer-Landescommission berufen, somit ist dieselbe wieder complet und der Gegenstand der Tagesordnung erledigt. Wir kommen nun zum zweiten Gegenstände der Tagesordnung; das ist die Vornahme von Ersatzwahlen von je vier Mitgliedern und Ersatzmännern in die Personaleinkommensteuer-Berufungscommission. Die diesbezügliche Zuschrift der k. k. Statthalterei lautet. (Das Schriftstück wird verlesen.) Nach dem neuen Personaleinkommenstenergesetze sind die Mitglieder der PersonaleinkommensteuerBerufungscommission nicht so zu wählen, wie wir soeben die Wahlen in die Erwerbsteuer-Landescommission vorgenommen haben, sondern die Wahl ist nach Curien vorzunehmen, ähnlich wie sie bei den Wahlen des Landes-Ausschusses zu erfolgen hat. Ein Mitglied, das durch das Los ausgeschieden ist, nämlich Herr Dr. Bergmeister, Advocat in Feldkirch, sowie sein Ersatzmann Herr Josef Wolf, Bürgermeister von Bludenz, wurden vor zwei Jahren durch die Abgeordneten der Städtecurie gewählt. Ich werde daher zunächst die Ersatzwahl dieser beiden Herren in zwei getrennten Wahlgängen vornehmen lassen und ersuche die Herren Vertreter der Städtecurie ihre Stimmzettel, und zwar zunächst für das Mitglied abzugeben. Für diesen bevorstehenden Wahlact ersuche ich die Herren Dr. Schmid und Dr. Waibel gütigst das Scrutinium übernehmen zu wollen. (Wahlact). Dr. Schmid: Es wurden 5 Stimmzettel abgegeben. Dr. Waibel. Sämmtliche Stimmen entfielen auf den Herrn Dr. Bergmeister, Advocat in Feldkirch. Landeshauptmann: Derselbe ist somit neuerlich in die Personal-Einkommensteuer-Berufungscommission entsendet. Nun konlmt die Wahl eines Ersatzmannes für Herrn Dr. Bergmeister an Stelle des ausgeschiedenen Herrn Wolf, Bürgermeisters von Bludenz. Ich bitte wiederum die Herren von der Städtecurie ihre Stimmzettel abzugeben. (Wahlact.) Dr. Schmid: Es sind 5 Stimmzettel abgegeben worden. Dr. Waibel: Sämmtliche 5 Stimmzettel lauten auf den Namen Wolf, Bürgermeister von Bludenz. Landeshauptmann: Derselbe ist somit neuerlich zum Ersatzmanne für Herrn Dr. Bergmeister in die Personal-Einkommensteuer-Berufungscommission gewählt. Nun kommt die Wahl für das Mitglied Josef Reisch, Traubenwirt in Frastanz, welcher nicht durch das Los ausgeschieden, sondern vor Ablauf seiner Zeit zurückgetreten ist, sowie für dessen Ersatzmann Stefan Fischer, Gemeindevorsteher in Thüringerberg, welcher ebenfalls abgelehnt hat. Diese beiden Herren sind seinerzeit aus der Curie der Landgemeinden gewählt worden. Ich ersuche daher die Herren Abgeordneten der Landgemeindencurie für den ausgeschiedenen Herrn Josef Reisch ein neues Mitglied in die Personal-Einkommensteuer-Berufungscommission zu wählen. (Wahlact.) Ich bitte die Herren Abgeordneten Pfarrer Fink und Müller gefälligst das Scrutinium zu übernehmen. 20 IV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session, 8. Periode 1900. Müller: Es sind 14 Stimmzettel abgegeben worden. Pfarrer Fink: Hievon entfallen auf Herrn Schmid, Vorsteher in Frastanz 13 Stimmen, auf Ebenhoch, Bürgermeister von Götzis 1 Stimme. Landeshauptmann: Es ist somit für den ausgeschiedenen Herrn Reisch Herr Vorsteher Schmid als Mitglied in die Personal-EinkommensteuerBerufungscommission gewählt. Nun kommt die Wahl für den ausgeschiedenen Herrn Stefan Fischer, welcher der Ersatzmann des Herrn Reisch gewesen ist. Dieser ist ebenfalls von der Landgemeindencurie gewählt worden; ich ersuche daher die Abgeordneten der Landgemeinden ihre Stimmzettel abzugeben. (Wahlact.) Müller: 13 Stimmzettel wurden abgegeben. Pfarrer Fink: Sämmtliche 13 Stimmzettel lauten auf Herrn Ambros Pfister, Handelsmann in Bludesch. Landeshauptmann: Derselbe ist somit zum Ersatzmanne für Herrn Josef Schmid gewählt. Run kommt die Wahl zweier weiterer Mitglieder, nämlich der Herren Franz Josef Keck, Schlossermeister in Feldkirch, und Jakob Stemer, Gemeindevorsteher in Schruns, welche beide durch das Los ausgeschieden sind. Diese Wahl ist aus dem vollen Hause vorzunehmen, weil dieselben auch das erstemal aus dem vollen Hause gewählt wurden. Ich bitte bei dieser Wahl beide Namen auf einen Zettel zu schreiben. (Wahlact.) Müller: Es wurden 17 Stimmzettel abgegeben. Pfarrer Fink: Franz Josef Keck, Schlosser in Feldkirch erhielt 16, Jakob Stemer, Vorsteher in Schruns 17 Stimmen, Franz Alois Keck in Feldkirch 1 Stimme. Landeshauptmann: Dieselben sind somit zu Mitgliedern der Personal-Einkommensteuer-Berufungscommissson neuerlich wiedergewählt. Jetzt haben wir noch die Wahl von zwei Ersatzmännern vorzunehmen, nämlich für die ausgeschiedenen Herren Rupert Hofer, Hechtwirt in Lustenau, und Johann Schöbel, Schreiner in Feldkirch. Hofer ist Ersatzmann für den nicht ausgeschiedenen Herrn Köb, Altgemeindesecretär in Dornbirn, und Schöbel ist Ersatzmann für den soeben wiedergewählten Herrn Keck. Ich glaube die Wahl dieser zwei Ersatzmänner können wir unter einem machen; ich bitte nur zum einen Namen zu schreiben "für Köb" und zum andern "für Keck". (Wahlact.) Müller: 17 Stimnizettel! Pfarrer Fink: Sämmtliche Stimmzettel lauten auf Rupert Hofer für Köb und Johann Schöbel für Keck. Landeshauptmann: Somit ist Herr Rupert Hofer als Ersatzmann für den nicht ausgeschiedenen Herrn Altsecretär Köb und Herr Johann Schöbel als Ersatzmann für den wiedergewählten Herrn Keck gewählt und damit dieser Gegenstand der Tagesordnung erledigt. Dritter Gegenstand der Tagesordnung ist die Bitte der Gemeinde Gaißau um einen Landesbeitrag zur Deckung der Schulauslagen. Büchele: Ich beantrage, diesen Gegenstand dem Schulausschusse zur Vorberathung und Antragstellung zuzuweisen. Landeshauptmann.- Es wird die Zuweisung an deu Schulausschuss beantragt; wird dagegen eine Einwendung erhoben? - Das ist nicht der Fall, somit wird die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen. Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist der Act, betreffend die Gewährung eines Landesbeitrages zuStipendien für Besucher der k. k. Stickereifachschule in Dornbirn. Es liegt hiezu auch noch das heutige Einlaufstück vor, das ich bereits erwähnt habe, nämlich die Bitte der Genossenschaft der Blattsticker und Fergger in Lustenau um Subvention zur Besoldung eines Fachlehrers. Nachdem in dem Acte, betreffend Gewährung eines Landesbeitrages zu Stipendien für die Stickerschule in Dornbirn, zufolge neuer Verhandlungen und darauf basierter Verfügungen IV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session, 8. Periode 1900. 21 der Statthalterei auch in Aussicht genommen ist, einen staatlich besoldeten Fachlehrer für Stickerei als Wanderlehrer zu bestellen, und das gewiss damit in Zusammenhang steht, so möchte ich jetzt auch beide Gegenstände unter einem zuweisen lassen. Ich bitte das hohe Haus um einen formellen Antrag. Bösch: Ich beantrage, die beiden Gesuche dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zur Vorberathung und Berichterstattung zuzuweisen. Landeshauptmann: Gegen diesen Antrag erhebt sich keine Einwendung, das hohe Haus stimmt daher demselben zu. Fünfter Gegenstand der Tagesordnung ist der Act, betreffend die Gehaltserhöhung des Landesculturingenieurs. Müller: Ich beantrage, diesen Gegenstand ebenfalls dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zuzuweisen. Landeshauptmann: Wenn niemand eine Einwendung erhebt, wird der Act in diesem Sinne zugewiesen werden. Sechster Gegenstand der Tagesordnung ist der Act, betreffend die erfolgte Besetzung der Kanzleiassistentenstelle. Dieser Gegenstand dürfte wohl am einfachsten dem Finanzausschüsse zugewiesen werden. Wenn kein anderer Antrag gestellt wird, nehme ich an, dass das hohe Haus zustimmt. Der siebente Gegenstand der heutigen Tagesordnung ist ein Gesuch des landschaftlichen Dieners um definitive Anstellung und Zuerkennung der Pensionsfähigkeit. Wittwer: Ich beantrage, dass dieser Gegenstand dem Finanzausschüsse zur Vorberathung und Berichterstattung zugewiesen werde. Landeshauptmann: Auch dieses Gesuch soll an den Finanzausschuss gelangen; keine Einwendung betrachte ich als Zustimmung. Angenommen. Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Landes-Ausschusses über seine Mitwirkung bei Durchführung der neuen Schulgesetze. Ich ersuche den Herrn Landes-Ausschuss- Referenten Martin Thurnher das Wort zu nehmen. Martin Thurnher: Im vorliegenden Berichte wird dem hohen Hause die Mittheilung über die Durchführung der neuen Schulgesetze erstattet, insoweit hierin der Landes-Ausschuss mitzuwirken berufen war. Im ganzen ist die Regulierung der Schulen und die Durchführung der Schulgesetze glatt und fast ohne Schwierigkeiten abgelaufen. Die Gemeinden haben fast ausnahmslos einen schulfreundlichen Standpunkt eingenommen und zwar sowohl hinsichtlich der Einreihung der Schulen in die Gehaltsclassen, als auch hinsichtlich der Feststellung der mitunter nach dem Gesetze nicht vorgeschriebene Anzahl von Schulclassen, wie auch über die Gleichstellung der Nothschulen mit den systemmäßigen. In: allgemeinen sind keine Klagen laut geworden hinsichtlich der Durchführung der Schulgesetze, insbesondere hinsichtlich der Einreihung der Schulen in die Gehaltsclassen. Wenn einzelne Stimmen sich vernehmen ließen, dass eine zu große Anzahl von Schulen in die höheren Gehaltsstufen eingerecht worden seien, so sind, wie ich glaube, solche Einwendungen und Behauptungen nicht begründet. Meistentheils erfolgte die Einreihung auf Grund der Gutachten und Beschlüsse der betreffenden Gemeinden selbst. Dabei wurde auch auf die bezüglichen Verhältnisse der Gemeinden Rücksicht genommen. Endlich musste bei der bezüglichen Beschlussfassung darauf Bedacht genommen werden, dass durch die durchzuführende Einreihung der Schulen in die im Gesetze vorgesehenen Gehaltsclassen eine Stabilität der Verhältnisse eintreten würde. Würde die Einreihung der Schulen in einer für die Lehrer weniger günstigen Weise erfolgt sein, so wäre vorauszusehen, dass bald wieder neue Gesuche um Vorschiebung der Schulen an den Landesschulrath und Landes-Ausschuss gelangen würden. Dadurch aber, dass die Einreihung, wie nicht geleugnet werden kann, in einer günstigen und den verschiedenen Verhältnissen doch Rechnung tragenden Weise der Erledigung zugeführt wurde, darf mit Bestimmtheit angenommen werden, dass mit Ausnahme der einen oder andern nothwendig werdenden Richtigstellung auf einen längeren Zeitraum die Angelegenheit als abgeschlossen betrachtet werden kann. 22 IV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session, 8. Periode 1900. Die Anzahl der Nothschulen ist gering geblieben, und es sind die Anschauungen, die im vorjährigen Schulausschusse zum Ausdrucke gelangten, richtig, nämlich, dass nicht zu befürchten sei, dass eine zu große Anzahl Nothschulen errichtet würden. Sie gestatten mir, von weiteren Daten des Berichtes abzusehen, es ist ja, soweit dies geschehen konnte, im Berichte selbst ein ziemlich umfassendes Bild gegeben worden, ich kann mich daher weiterer Ausführungen enthalten und empfehle dem hohen Hause folgenden Antrag des Landes-Ausschusses zur Annahme: "Der hohe Landtag wolle beschließen: Der vorstehende Bericht, betreffend die Mitwirkung des Landes-Ausschusses bei Durchführung der Schulgesetze, wird zur Kenntnis genommen." Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht und Antrag des Landes-Ausschusses die Debatte. Es meldet sich niemand zum Worte, deshalb schreite ich zur Abstimmung. Ich ersuche jene Herren, welche dem Antrage des Landes-Ausschusses ihre Zustimmung geben wollen, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Landes-Ausschusses, betreffend die Remnnerierung sonntäglicher Fortbildungsschulen. Ich ersuche den Herrn Referenten Martin Thurnher wieder das Wort zu nehmen. Martin Thurnher: Es lässt sich auch für das Jahr 1899 ein erfreulicher Fortschritt hinsichtlich der Ertheilung des sonntäglichen Unterrichtes constatieren. Von Jahr zu Jahr erhöht sich die Zahl der Lehrpersonen, welche sich diesem Unterrichte widmen, und damit die Anzahl der Classen, in welchen derselbe ertheilt wird, wie nicht minder die Zahl der an diesem Unterrichte theilnehmenden Schüler. Es haben sich im Berichtsjahre 138 Lehrpersonen um Remuneration beworben, im Jahre 1898 waren es 122. Unterricht wurde an 97 Classen ertheilt, gegen 86 im Vorjahre; die Gesammtschülerzahl beträgt 2005 gegenüber 1849 im Vorjahre. Der vom hohen Landtag votierte Betrag reichte nicht aus, um die Gesuchsteller in einer dem bisherigen Ausmaße entsprechenden Höhe mit Remunerationen zu betheilen, weshalb eine Überschreitung erfolgen musste, um deren nachträgliche Genehmigung das hohe Haus gemäß den Anträgen des Landes-Ausschusses ersucht wird. Gleichzeitig beantragt der Landes-Ausschuss eine Erhöhung des Betrages, da voraussichtlich in der Folge noch in andern Gemeinden die Sonntagsschule eingeführt werden dürfte. Durch die Initiative des hohen Landtages hat in wenigen Jahren die Sonntagsschule eine ansehnliche Ausdehnung gewonnen, und es dürften die erzielten Erfolge als befriedigend angesehen werden. Soll die Sonntagsschule auch in Zukunft gedeihen und sich weiter entfalten, so darf der hohe Landtag derselben seine werkthätige Unterstützung nicht entziehen, und er wird daher auch sicher den vorliegenden Anträgen des LandesAusschusses seine Zustimmung nicht versagen. Die Anträge lauten: "Der hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der Bericht über die Gewährung und Vertheilung der Remunerationen für Ertheilung sonntäglichen Unterrichtes im Jahre 1899 wird zur Kenntnis genommen, und die im Ausmaße von 200 fl. erfolgte Überschreitung des vom Landtage zu diesem Zwecke bewilligten Betrages nachträglich genehmigt. 2. Der Landtagsbeschluss vom 4. Jänner d. J., betreffend die Förderung der sonntäglichen Fortbildungsschulen wird dahin abgeändert, dass der pro Jahr vorgesehene Gesammtbetrag der an Lehrpersonen auszufolgenden Remunerationen vom Jahre 1900 an bis auf weiteres von 2200 fl. auf 2500 fl. erhöht wird. 3. Der Bericht über die Verwendung, beziehungsweise Vertheilung des zur Anschaffung von Lehrmitteln für Sonntagsschulen gewährten Betrages von 400 fl. für das Jahr 1899 wird ebenfalls zur Kenntnis genommen und für das Jahr 1900 zur weiteren Beschaffung solcher Lehrmittel ein Betrag von 400 fl. ans dem Landesfonde bewilliget." Ich empfehle diese Anträge dem hohen Hause zur Annahme. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Anträge die Debatte. Wenn sich niemand zum IV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session, 8. Periode 1900. 23 Worte meldet, ist dieselbe geschlossen. Ich schreite zur Abstimmung, und zwar werde ich mir erlauben, alle drei Anträge unter einem vorzunehmen. Ich ersuche jene Herren, welche den Anträgen des LandesAusschusses, wie sie verlesen wurden, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Der letzte Gegenstand unserer heutigen Tagesordnung ist der Bericht des Landes-Ausschusses wegen fernerer Subventionierung des Vorarlberger landwirtschaftlichen Vereines. Ich ersuche denselben Referenten das Wort zu nehmen. Martin Thurnher: Der Bericht ist ganz kurz, und ich werde daher statt einer Einleitung denselben zur Verlesung bringen. (Liest denselben aus Beilage VIII.) Ich empfehle dem hohen Hause folgenden Antrag zur Annahme. Der hohe Landtag wolle beschließen: "Deni vorarlbergischen Landwirtschaftsverein wird auf die Dauer von 3 Jahren und zwar für die Jahre 1900, 1901 und 1902 eine Subvention von je 1200 K aus dem Landesculturfonde gewährt." Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn sich niemand zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung. Ich ersuche jene Herren, die dem Antrage des Landes-Ausschusses ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Unsere Tagesordnung ist hiemit erschöpft. Ich habe dem hohen Hause mitzutheilen, dass sich der volkswirtschaftliche Ausschuss heute Nachmittag um 2 Uhr zu einer Sitzung versammeln wird. Die nächste Sitzung beraume ich auf Samstag 11 Uhr vormittags an, mit folgender Tagesordnung: 1. Zuschrift des Oberdirectors der Landeshypothekenbank wegen zukünftiger Festsetzung seiner Bezüge; 2. Act, betreffend die Weganlage von Sonntag nach Fontanella; 3. Bericht des Landes-Ausschusses über den Voranschlag des Normalschulfondes pro 1900; 4. Bericht des Landes-Ausschusses betreffend den Voranschlag des k. k. Landesschulrathes über die aus Landesmitteln zu deckenden Schulauslagen; 5. Bericht des Landes-Ausschusses über die Thätigkeit der Naturalverpflegsstationen pro 1899; 6. Bericht des Landes-Ausschusses über die Fortsetzung der Flexenstraße von Stutz bis Lech; 7. Bericht des Landes-Ausschusses über die Thätigkeit der Landeshypothekenbank im Jahre 1899. Die Berichte ad 3, 4 und 5 sind den Herren, glaube ich, heute früh zugestellt worden. Die Berichte ad 6 und 7 werden Ihnen im Verlaufe des morgigen Tages zugestellt werden. Ich möchte daher sämmtliche Berichte von 3-7 ohne weitere Zuweisung an die Ausschüsse direct im hohen Hause zur Verhandlung bringen, wenn von Seite des hohen Hauses keine Einwendung erfolgt. Der Herr Obmann des Finanzausschusses theilt mir soeben mit, dass auch der Finanzausschuss heute nachmittag um Uhr eine Sitzung abhält; ich bitte, dies zur Kenntnis zu nehmen. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluss der Sitzung 11 Uhr 56 Minuten mittags). Druck von J. N. Teutsch, Bregenz. AraMrger Landtag. 4. Sitzung am 29. März 1900 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. ---------------- t-a-s---------------- Gegenwärtig 19 Abgeordnete. Abwesend die Herren: Hochwst. Kischos nnd Ganahl. ReglerungsvsrkreLer: Herr K. k. HLatlHalLereivatH Auöolf Graf Hugn. Beginn der Sitzung 10 Uhr 43 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Die heutige Sitzung ist eröffnet. Ich ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Secretär verliest dasselbe.) Wird von irgend einer Seite gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung erhoben? Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich es als genehmiget. Es sind mir einige Einlaufstücke zugekommen. Das erste, überreicht von dem Herrn Abgeordneten Dr. v. Preu, ist ein Gesuch der Gemeinde Stallehr um Subvention zu den Mehr­ auslagen der Alfenzbauten und hat folgen­ den Wortlaut. (Das Schriftstück wird verlesen.) Ich möchte zur Erläuterung des Gesuches be­ züglich der Mehrkosten nur Folgendes bemerken. Diese Mehrkosten resultieren etwa nicht aus dem Umstände, dass der Voranschlag ursprünglich nicht richtig angesetzt wurde, sondern im letzten Jahre ist eine Katastrophe eingetreten, nämlich eine ge­ waltige Überschwemmung während des Baues, wodurch ein altes, früher bestandenes Wuhr weg­ gerissen und auch die neuen Schutzbauten durch dieses Wegreißen beschädigt wurden. Ich möchte, wenn das hohe Haus keine Einwendung erhebt, dieses Gesuch im kurzen Wege dem volkswirtschaft­ lichen Ausschüsse zuweisen. Das zweite Einlaufstück ist eine Petition der Tischlergenossenschaft in Dornbirn um Gewährung von Stipendien für Besucher eines Tischlerfachcurses, über­ reicht von dem Herrn Abgeordneten Martin Thurnher. Dieselbe lautet: 18 IV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. (Das Schriftstück wird verlesen.) Ich möchte auch hier gleich die Zuweisung dieser Petition und zwar vielleicht auch an den volkswirtschaftlichen Ausschuss vorschlagen, wenn keine Einwendung erfolgt. Die dritte Petition, d. i. die Bitte der Genossenschaft der Blattsticker und Fergger in Lustenau um Subvention zur Besoldung eines Fachlehrers, betrifft einen Gegenstand, der heute in erster Lesung zur Verhandlung kommt oder steht wenigstens im Zu­ sammenhänge mit demselben, denn es wird auch dort um Subvention zur Besoldung eines Wander­ lehrers für Sticker angesucht. Ich werde mir daher erlauben, wenn keine Einwendung erhoben wird, diese Petition im Zusammenhänge mit dem vierten Punkte unserer heutigen Tagesordnung vor­ zunehmen. Wir gehen nun zur Tagesordnung über, und zwar steht auf derselben als erster Punkt die Zuschrift der k. k. Statthalterei wegen Vornahme von Ersatzwahlen vonjedrei Mitgliedern und Stellvertretern in die Erwerbsteuer-Landescommission. Diese Zuschrift lautet wie folgt: (Das Schriftstück wird verlesen.) Die Wahl dieser Mitglieder, von denen die Hälfte derselben durch das Los alle zwei Jahre auszuscheiden hat, hat der hohe Landtag vor zwei Jahren vorgenommen, und zwar wie die Vorschrift des diesbezüglichen Gesetzes es verlangt, durch das volle Haus. Ich möchte daher das hohe Haus ersuchen, zur Wahl jener Mitglieder zu schreiten, die an Stelle der durch das Los ausgeschiedenen in die Commission berufen werden sollen, und bitte zunächst, drei Namen als Mitglieder in die Er­ werbsteuer-Landescommission aufzuschreiben. Ich mache bekannt, dass durch das Los ausge­ schieden sind die Herren: Placidus Gunz, Müller in Bludenz; Engelbert Bösch, Landtagsabgeordneter in Lustenau; und Franz Loser, Reichrathsabgeord­ neter in Rieden. (Wahlact.) Ich ersuche die Herren Abgeordneten Jodok Fink und Pfarrer Thurnher gefälligst das Scrutinium zu übernehmen. Pfarrer Thurnher: Es sind im ganzen Stimmzettel abgegeben worden. 18 IV. Session, 8. Periode 1900. Jodok Fink: Von diesen erhielten Placidus Gunz und Franz Loser je 18, Engelbert Bösch 17 Stimme». Landeshauptmann: Es sind somit diese drei Herren zu Mitgliedern der Erwerbsteuer-Landes­ commission gewählt. Run käme die Wahl der durch das Los aus­ geschiedenen Stellvertreter. Hiebei möchte ich folgendes bemerken: Durch das Los ausgeschieden sind die Herren Albert Ölz, Kaufmann in Bregenz; Gustav Rhombcrg, Müller in Dornbirn; Alois Sturm, Sticker in Rankweil. Nachdem die Ersatz­ männer nach dem Gesetze personell festgesetzt sind, so will ich bekannt geben, für welche Mitglieder die ausgeschiedenen Stellvertreter Ersatzmänner waren. Herr Kaufmann Ölz war Ersatzmann für das Mitglied Johann Vallaster in Feldkirch, das nicht ausgeschieden ist; Herr Gustav Rhomberg, Müller in Dornbirn, war Ersatzmann für das aus­ geschiedene und heute nunmehr wiedergewählte Mit­ glied Placidus Gunz; Herr Alois Sturm, Sticker in Rankweil, für das ausgeschiedene und wieder­ gewählte Mitglied Engelbert Bösch. Wir müssen also die Ersatzmänner in getrennten Wahlgängen wählen; wir haben es das letztemal auch so gemacht. Ich bitte nun zur Wahl eines Ersatz­ mannes für Herrn Vallaster zu schreiten, dessen Ersatzmann bisher Herr Ölz, Kaufmann in Bregenz, war, und ich ersuche auch gleich die beiden Herren Jodok Fink und Pfarrer Thurnher das Scrutinium weiterzuführen. (Wahlact). Pfarrer Thurnher: Es wurden 16 Stimm­ zettel abgegeben, wovon einer leer war. Jodok Fink: Herr Albert Ölz, Kaufmann in Bregenz, erhielt 15 Stimmen. Landeshauptmann: Herr Kaufmann Albert Ölz ist also als Ersatzmann für Herrn Johann Vallaster wiedergewählt. Wir kommen nun zur Wahl eines Ersatzmannes an Stelle des ausgeschiedenen Ersatzmannes Herrn Gustav Rhomberg, Müller in Dornbirn, für das Mitglied Herrn Placidus Gunz. (Wahlact). IV. Sitzung des Vorarlberger Landtages, Pfarrer Thurnher: Es wurden 16 Stimm­ zettel abgegeben. Jodok Fink: Auf Herrn Gustav Rhomberg, Müller in Dornbirn, entfielen 16 Stimmen. Landeshauptmann: Dieser Herr ist somit als Ersatzmann des Herrn Placidus Gunz wiedergewählt. Nun kommt noch die Wahl des Ersatzmannes für das Mitglied Herrn Engelbert Bösch, Landtags­ abgeordneter in Lustenau. Als solcher ist durch das Los ausgeschieden Herr Alois Sturm, Sticker in Rankweil. (Wahlact). Pfarrer Thurnher: Es wurden 16 Stimm­ zettel abgegeben. Jodok Fink: Von diesen entfielen alle 16 auf Herrn Alois Sturm, Sticker in Rankweil. Landeshauptmann: Dieser Herr erscheint hiemit gewählt, und sind die Herren Stellvertreter demnach neuerlich in die Erweibsteuer-Landescommission be­ rufen, somit ist dieselbe wieder complet und der Gegenstand der Tagesordnung erledigt. Wir kommen nun zum zweiten Gegenstände der Tagesordnung; das ist die Vornahme von Ersatzwahlen von je vier Mitgliedern und Ersatzmännern in die Personal­ einkommensteuer-Berufungscommission. Die diesbezügliche Zuschrift der k. k. Statthalterei lautet. (Das Schriftstück wird verlesen.) Nach dem neuen Personaleinkommenstenergesetze sind die Mitglieder der Personaleinkommensteuer­ Berufungscommission nicht so zu wählen, wie wir soeben die Wahlen in die Erwerbsteuer-Landes­ commission vorgenommen haben, sondern die Wahl ist nach Curien vorzunehmen, ähnlich wie sie bei den Wahlen des Landes-Ausschusses zu erfolgen hat. Ein Mitglied, das durch das Los ausgeschieden ist, nämlich Herr Dr. Bergmeister, Advocat in Feldkirch, sowie sein Ersatzmann Herr Josef Wolf, Bürger­ meister von Bludenz, wurden vor zwei Jahren durch die Abgeordneten der Städtecurie gewählt. Ich werde daher zunächst die Ersatzwahl dieser beiden Herren in zwei getrennten Wahlgängen vornehmen lassen und ersuche die Herren Vertreter der Städtecurie iv. Session, 8. Periode 1900. 19 ihre Stimmzettel, und zwar zunächst für das Mit­ glied abzugeben. Für diesen bevorstehenden Wahlact ersuche ich die Herren Dr. Schmid und Dr. Waibel gütigst das Scrutinium übernehmen zu wollen. (Wahlact). Dr. Schmid: Es wurden 5 Stinimzettel ab­ gegeben. Dr. Waibel. Sämmtliche Stimmen entfielen auf den Herrn Dr. Bergmeister, Advocat in Feldkirch. Landeshauplmann: Derselbe ist somit neuerlich in die Personal-Einkommensteuer-Berufungscom­ mission entsendet. Nun konlmt die Wahl eines Ersatzmannes für Herrn Dr. Bergmeister an Stelle des ausge­ schiedenen Herrn Wolf, Bürgermeisters von Bludenz. Ich bitte wiederum die Herren von der Städte­ curie ihre Stimmzettel abzugeben. (Wahlact.) Dr. Schmid: Es sind 5 Stimmzettel abgegeben worden. Dr. Waibel: Sämmtliche 5 Stimmzettel lauten auf den Namen Wolf, Bürgermeister von Bludenz. Landeshauptmann: Derselbe ist somit neuerlich zum Ersatzmanne für Herrn Dr. Bergmeister in die Personal-Einkommensteuer-Berufungscommission gewählt. Nun kommt die Wahl für das Mitglied Josef Reisch, Traubenwirt in Frastanz, welcher nicht durch das Los ausgeschieden, sondern vor Ablauf seiner Zeit zurückgetreten ist, sowie für dessen Ersatzmann Stefan Fischer, Gemeindevorsteher in Thüringerberg, welcher ebenfalls abgelehnt hat. Diese beiden Herren sind seinerzeit aus der Curie der Landgemeinden gewählt worden. Ich ersuche daher die Herren Abgeordneten der Landgemeinden­ curie für den ausgeschiedenen Herrn Josef Reisch ein neues Mitglied in die Personal-Einkommen­ steuer-Berufungscommission zu wählen. (Wahlact.) Ich bitte die Herren Abgeordneten Pfarrer Fink und Müller gefälligst das Scrutinium zu übernehmen. IV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. 20 Müller: Es sind 14 Stimmzettel abgegeben worden. Pfarrer Fink: Hievon entfallen auf Herrn Schmid, Vorsteher in Frastanz 13 Stimmen, auf Ebenhoch, Bürgermeister von Götzis 1 Stimme. Landeshauptmann: Es ist somit für den aus­ geschiedenen Herrn Reisch Herr Vorsteher Schmid als Mitglied in die Personal-Einkommensteuer­ Berufungscommission gewählt. Nun kommt die Wahl für den ausgeschiedenen Herrn Stefan Fischer, welcher der Ersatzmann des Herrn Reisch gewesen ist. Dieser ist ebenfalls von der Landgemeindencurie gewählt worden; ich ersuche daher die Abgeordneten der Landgemeinden ihre Stimmzettel abzugeben. (Wahlact.) Müller: 13 Stimmzettel wurden abgegeben. Pfarrer Fink: Sämmtliche 13 Stimmzettel lauten auf Herrn Ambros Pfister, Handelsmann in Bludesch. Landeshauptmann: Derselbe ist somit zum Ersatzmanne für Herrn Josef Schmid gewählt. Run kommt die Wahl zweier weiterer Mitglieder, nämlich der Herren Franz Josef Keck, Schlosser­ meister in Feldkirch, und Jakob Stemer, Gemeinde­ vorsteher in Schruns, welche beide durch das Los ausgeschieden sind. Diese Wahl ist aus dem vollen Hause vorzunehmen, weil dieselben auch das erste­ mal aus dem vollen Hause gewählt wurden. Ich bitte bei dieser Wahl beide Namen auf einen Zettel zu schreiben. (Wahlact.) Müller: Es wurden 17 Stimmzettel abgegeben. Pfarrer Fink: Franz Josef Keck, Schlosser in Feldkirch erhielt 16, Jakob Stemer, Vorsteher in Schruns 17 Stimmen, Franz Alois Keck in Feld­ kirch 1 Stimme. • Landeshauptmann: Dieselben sind somit zu Mitgliedern der Personal-Einkommensteuer-Berufungscommissson neuerlich wiedergewählt. Jetzt haben wir noch die Wahl von zwei Ersatzmännern vorzunehmen, nämlich für die ausgeschiedenen Herren IV. Session, 8. Periode 1900. Rupert Hofer, Hechtwirt in Lustenau, und Johann Schöbel, Schreiner in Feldkirch. Hofer ist Ersatz­ mann für den nicht ausgeschiedenen Herrn Köb, Altgemeindesecretär in Dornbirn, und Schöbel ist Ersatzmann für den soeben wiedergewählten Herrn Keck. Ich glaube die Wahl dieser zwei Ersatz­ männer können wir unter einem machen; ich bitte nur zum einen Namen zu schreiben „für Köb" und zum andern „für Keck". (Wahlact.) Müller: 17 Stimnizettel! Pfarrer Fink: Sämmtliche Stimmzettel lauten auf Rupert Hofer für Köb und Johann Schöbel für Keck. Landeshauptmann: Somit ist Herr Rupert Hofer als Ersatzmanu für deu nicht ausgeschiedeneu Herrn Altsecretär Köb und Herr Johann Schöbel als Ersatzmann für deu wiedergewählten Herrn Keck gewählt und damit dieser Gegenstand der Tagesordnung erledigt. Dritter Gegenstand der Tagesordnung ist die Bitte der Gemeinde Gaißau um einen Landesbeitrag zur Deckung der Schul­ auslagen. Büchele: Ich beantrage, diesen Gegenstand dem Schulausschusse zur Vorberathung und Antrag­ stellung zuzuweisen. Landeshauptmann.- Es wird die Zuweisung an deu Schulausschuss beantragt; wird dagegen eine Einwendung erhoben? — Das ist nicht der Fall, somit wird die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen. Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist der Act, betreffend die Gewährung eines Landesbeitrages zuStipendien für Be­ sucher der k. k. Stickereifachschule iu Dornbirn. Es liegt hiezu auch noch das heutige Einlauf­ stück vor, das ich bereits erwähnt habe, nämlich die Bitte der Genossenschaft der Blattsticker und Fergger in Lustenau um Subvention zur Besoldung eines Fachlehrers. Nachdem in dem Acte, betreffend Gewährung eines Landesbeitrages zu Stipendien für die Stickerschule in Dornbirn, zufolge neuer Verhandlungen und darauf basierter Verfügungen IV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. der Statthalterei auch in Aussicht genommen ist, einen staatlich besoldeten Fachlehrer für Stickerei als Wanderlehrer zu bestellen, und das gewiss damit in Zusammenhang steht, so möchte ich jetzt auch beide Gegenstände unter einem zuweiseu lassen. Ich bitte das hohe Haus um einen formellen Antrag. Bösch: Ich beantrage, die beiden Gesuche dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zur Vorberathung und Berichterstattung zuzuweisen. Landeshauptmann: Gegen diesen Antrag erhebt sich keine Einwendung, das hohe Haus stimnit daher demselben zu. Fünfter Gegenstand der Tagesordnung ist der Act, betreffend die Gehaltserhöhung des Landesculturingenieurs. Müller: Ich beantrage, diesen Gegenstand ebenfalls dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zu­ zuweisen. Landeshauptmann: Wenn niemand eine Ein­ wendung erhebt, wird der Act in diesem Sinne zugewiesen werden. Sechster Gegenstand der Tagesordnung ist der Act, betreffend die erfolgte Besetzung der Kanzleiassistentenstelle. Dieser Gegen­ stand dürfte wohl am einfachsten deni Finanz­ ausschüsse zugewieseu werden. Wenn kein anderer Antrag gestellt wird, nehme ich an, dass das hohe Haus zustimmt. Der siebente Gegegenstand der heutigen Tages­ ordnung ist ein Gesuch des landschaftlichen Dieners um definitive Anstellung und Zuerkennung der Pensionsfähigkeit. Wittwer: Ich beantrage, dass dieser Gegenstand dem Finanzausschüsse zur Vorberathung und Bericht­ erstattung zugewiesen werde. Landeshauptmann: Auch dieses Gesuch soll an den Finanzausschuss gelangen; keine Einwendung betrachte ich als Zustimmung. Angenommen. Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Landes-Ausschusses über seine Mitwirkung bei Durchführung der neuen Schulgesetze. IV. Session, 8. Periode 1900. 21 Ich ersuche den Herrn Landes-Ausschuss­ Referenten Martin Thurnher das Wort zu nehmen. Martin Thurnher: Im vorliegenden Berichte wird dem hohen Hause die Mittheilung über die Durchführung der neuen Schulgesetze erstattet, in­ soweit hierin der Landes-Ausschuss mitzuwirken berufen war. Im ganzen ist die Regulierung der Schulen und die Durchführung der Schulgesetze glatt und fast ohne Schwierigkeiten abgelaufen. Die Gemeinden haben fast ausnahmslos einen schulfrcundlichen Standpunkt eingenommen und zwar sowohl hinsichtlich der Einreihung der Schulen in die Gehaltsclassen, als auch hinsichtlich der Fest­ stellung der mitunter nach dem Gesetze nicht vor­ geschriebene Anzahl von Schulclassen, wie auch über die Gleichstellung der Nothschulen mit den systemmäßigen. In: allgemeinen sind keine Klagen laut ge­ worden hinsichtlich der Durchführung der Schul­ gesetze, insbesondere hinsichtlich der Einreihung der Schulen in die Gehaltsclassen. Wenn einzelne Stinlmcn sich vernehmen ließen, dass eine zu große Anzahl von Schulen in die höheren Gehaltsstufen eingerecht worden seien, so sind, wie ich glaube, solche Einwendungen und Behauptungen nicht be­ gründet. Meistentheils erfolgte die Einreihung auf Grund der Gutachten und Beschlüsse der betreffen­ den Gemeinden selbst. Dabei wurde auch auf die bezüglichen Verhältnisse der Gemeinden Rücksicht genommen. Endlich musste bei der bezüglichen Beschlussfassung darauf Bedacht genommen werden, dass durch die durchzuführende Einreihung der Schulen in die im Gesetze vorgesehenen Gehalts­ classen eine Stabilität der Verhältnisse eintreten würde. Würde die Einreihung der Schulen in einer für die Lehrer weniger günstigen Weise erfolgt sein, so wäre vorauszusehen, dass bald wieder neue Gesuche um Vorschiebung der Schulen an den Landesschulrath und Landes-Ausschuss gelangen würden. Dadurch aber, dass die Einreihung, wie nicht geleugnet werden kann, in einer günstigen und den verschiedenen Verhältnissen doch Rechnung tragenden Weise der Erledigung zugeführt wurde, darf mit Bestimmtheit angenommen werden, dass mit Ausnahme der einen oder andern nothwendig werdenden Richtigstellung auf einen längeren Zeit­ raum die Angelegenheit als abgeschlossen betrachtet werden kann. 22 IV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Die Anzahl der Nothschulen ist gering ge­ blieben, und es sind die Anschauungen, die im vorjährigen Schulausschusse zum Ausdrucke ge­ langten, richtig, nämlich, dass nicht zu befürchten sei, dass eine zu große Anzahl Nothschulen er­ richtet würden. Sie gestatten mir, von weiteren Daten des Berichtes abzusehen, es ist ja, soweit dies geschehen konnte, im Berichte selbst ein ziem­ lich umfassendes Bild gegeben worden, ich kann mich daher weiterer Ausführungen enthalten und enlpfehle dem hohen Hause folgenden Antrag des Landes-Ausschusses zur Annahme: „Der hohe Landtag wolle beschließen: Der vorstehende Bericht, betreffend die Mit­ wirkung des Landes-Ausschusses bei Durchführung der Schulgesetze, wird zur Kenntnis genommen." Landeshauptmann: Ich eröffne über den Be­ richt und Aickrag des Landes-Ausschusses die De­ batte. Es meldet sich niemand zum Worte, deshalb schreite ich zur Abstimmung. Ich ersuche jene Herren, welche dem Anträge des Landes-Ausschusses ihre Zustimmung geben wollen, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Landes-Ausschusses, betref­ fend die Remnnerierung sonntäglicher Fortbildungsschulen. Ich ersuche den Herrn Referenten Martin Thurnher wieder das Wort zu nehmen. IV. Session, 8. Periode 1900. herigen Ausmaße entsprechenden Höhe mit Re­ munerationen zu betheilen, weshalb eine Über­ schreitung erfolgen musste, um deren nachträgliche Genehmigung das hohe Haus gemäß den Anträgen des Landes-Ausschusses ersucht wird. Gleichzeitig beantragt der Landes-Ausschuss eine Erhöhung des Betrages, da voraussichtlich in der Folge noch in andern Gemeinden die Sonntagsschule eingeführt werden dürfte. Durch die Initiative des hohen Landtages hat in wenigen Jahren die Sonntags­ schule eine ansehnliche Ausdehnung gewonnen, und es dürften die erzielten Erfolge als befriedigend angesehen werden. Soll die Sonntagsschule auch in Zukunft gedeihen und sich weiter entfalten, so darf der hohe Landtag derselben seine wcrkthätige Unterstützung nicht entziehen, und er wird daher auch sicher den vorliegenden Anträgen des Landes­ Ausschusses seine Zustimmung nicht versagen. Die Anträge lauten: „Der hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der Bericht über die Gewährung und Vertheilung der Remunerationen für Ertheilung sonntäglichen Unterrichtes im Jahre 1899 wird zur Kenntnis genommen, und die im Ausmaße von 200 fl. erfolgte Überschreitung des vom Landtage zu diesem Zwecke bewilligten Betrages nachträglich genehmigt. 2. Der Landtagsbeschluss vom 4. Jänner d. I., betreffend die Förderung der sonntäglichen Fortbildungsschulen wird dahin abgeändert, dass der pro Jahr vorgesehene Gesammtbrtrag der an Lehrpersonen auszufolgenden Remunerationen vom Jahre 1900 an bis auf weiteres von 2200 fl. auf 2500 fl. erhöht wird. 3. Der Bericht über die Verwendung, beziehungs­ weise Vertheilung des zur Anschaffung von Lehrmitteln für Sonntagsschulen gewährten Betrages von 400 fl. für das Jahr 1899 wird ebenfalls zur Kenntnis genommen und für das Jahr 1900 zur weiteren Beschaffung solcher Lehrmittel ein Betrag von 400 fl. ans dem Landesfonde bewilliget." Martin Thurnher: Es lässt sich auch für das Jahr 1899 ein erfreulicher Fortschritt hinsichtlich der Ertheilung des sonntäglichen Unterrichtes eon­ statieren. Von Jahr zu Jahr erhöht sich die Zahl der Lehrpersonen, welche sich diesem Unterrichte widmen, und damit die Anzahl der Classen, in welchen derselbe ertheilt wird, wie nicht minder die Zahl der an diesem Unterrichte theilnehmenden Schüler. Es haben sich im Berichtsjahre 138 Lehrpersonen um Remuneration beworben, im Jahre 1898 waren es 122. Ich empfehle diese Anträge dem hohen Hause Unterricht wurde an 97 Classen ertheilt, gegen 86 im Vorjahre; die Gesammtschülerzahl beträgt zur Annahme. 2005 gegenüber 1849 im Vorjahre. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht Der vom hohen Landtag votierte Betrag reichte nicht aus, um die Gesuchsteller in einer dem bis­ | und Anträge die Debatte. Wenn sich niemand zum IV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Worte meldet, ist dieselbe geschlossen. Ich schreite zur Abstimmung, und zwar werde ich mir erlauben, alle drei Anträge unter einem vorzunehmen. Ich ersuche jene Herren, welche den Anträgen des Landes­ Ausschusses, wie sie verlesen wurden, ihre Zu­ stimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Der letzte Gegenstand unserer heutigen Tages­ ordnung ist der Bericht des Landes-Ausschusses wegen fernerer Subventionierung des Vorarlberger landwirtschaftlichen Vereines. Ich ersuche denselben Referenten das Wort zu nehmen. Martin Thurnher: Der Bericht ist ganz kurz, und ich werde daher statt einer Einleitung den­ selben zur Verlesung bringen. (Liest denselben aus Beilage VIII.) Ich empfehle dem hohen Hause folgenden An­ trag zur Annahme. Der hohe Landtag wolle beschließen: „Deni vorarlbergischen Landwirtschaftsverein wird auf die Dauer von 3 Jahren und zwar für die Jahre 1900, 1901 und 1902 eine Subvention von je 1200 K aus dem Landesculturfonde gewährt." Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn sich niemand zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung. Ich ersuche jene Herren, die dem Anträge des Landes-Ausschusses ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Unsere Tagesordnung ist hiemit erschöpft. Ich habe dem hohen Hause mitzutheilen, dass sich der IV. Session, 8. Periode 1900. 23 volkswirtschaftliche Ausschuss heute Nachmittag um 2 Uhr zu einer Sitzung versammeln wird. Die nächste Sitzung beraume ich auf Samstag 11 Uhr vormittags an, mit folgender Tagesordnung: 1. Zuschrift des Oberdirectors der Landes­ hypothekenbank wegen zukünftiger Festsetzung seiner Bezüge; 2. Act, betreffend die Weganlage von Sonntag nach Fontanella; 3. Bericht des Landes-Ausschusses über den Voranschlag des Normalschulfondes pro 1900; 4. Bericht des Landes-Ausschusses betreffend den Voranschlag des k. k. Landesschulrathes über die aus Landesmitteln zu deckenden Schul­ auslagen ; 5. Bericht des Landes-Ausschusses über die Thätigkeit der Naturalverpflegsstationen pro 1899; 6. Bericht des Landes-Ausschusses über die Fort­ setzung der Flexenstraße von Stutz bis Lech; 7. Bericht des Landes-Ausschusses über die Thätigkeit der Landeshypothekenbank im Jahre 1899. Die Berichte ad 3, 4 und 5 sind den Herren, glaube ich, heute früh zugestellt worden. Die Berichte ad 6 und 7 werden Ihnen im Verlaufe des morgigen Tages zugestellt werden. Ich möchte daher sämmtliche Berichte von 3—7 ohne weitere Zuweisung an die Ausschüsse direct im hohen Hause zur Verhandlung bringen, wenn von Seite des hohen Hauses keine Einwendung erfolgt. Der Herr Obmann des Finanzausschusses theilt mir soeben mit, dass auch der Finanzausschuss heute nachmittag um Uhr eine Sitzung abhält; ich bitte, dies zur Kenntnis zu nehmen. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluss der Sitzung 11 mittags). Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. Uhr 56 Minuten