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Letzte Änderung 03.07.2021, 10:39
Gemeinde Landtag
Bereich oeffentlich
Schlagworte: ltp08,lts1900,lt1900,ltm_
Dokumentdatum 2021-06-27
Erscheinungsdatum 2021-06-27
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Inhalt des Dokuments

Vorarlberger Landtag. 9. Sitzung am 17. April 1900 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 19 Abgeordnete. Abwesend: Hochwst. Bischof und Küchele. Regierungsvertreter: Herr k. k. Statthaltereirath Rudolf Graf Huyn. Beginn der Sitzung 3 Uhr 45 Min. nachmittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Secretär verliest dasselbe.) Wird gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung erhoben? Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmiget. Bevor ich zum Einlaufe übergehe, ertheile ich das Wort dem Herrn Regierungsvertreter. Regierungsvertreter: Hohes Haus! Es ist mir heute von Sr. Excellenz dem Herrn Statthalter im Auftrage des Ministeriums für Cultus und Unterricht ein Gesetzentwurf zugekommen, mit welchem die §§ 8, 14, 15 und 21 des Landesgesetzes vom 30. April 1869 L. G. Bl. Nr. 23, betreffend die Realschulen, abgeändert werden. Die Gesetzvorlage, welcher erläuternde Bemerkungen beigegeben sind, bezweckt die Abänderung einiger Bestimmungen über die obligaten und freien Lehrgegenstünde, wodurch auch der seit langer Zeit eingeführte Lehrplan der Realschule in Dornbirn auf eine gesetzliche Grundlage gestellt wird, ferner über die Zusammensetzung der MaturitätsprüfungsCommissionen und die Zulassung zur Maturitätsprüfung, sowie über das Pflichtausmaß des Directors und der Lehrer der Sprachächer. Das Gesetz soll mit Beginn des Schuljahres 1900/1901 h Kraft treten. Ich gebe mir die Ehre, diesen Gesetzentwurf dem hohen Hause als Regierungsvorlage zur verfassungsmäßigen Behandlung zu überreichen. 52 IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session, 8. Periode 1900. Landeshauptmann: In Anbetracht der vorgerückten Zeit für unsere Landtagsverhandlungen möchte ich mir die Anregung erlauben, diesen Gesetzentwurf in formeller Hinsicht in dringliche Verhandlung zu ziehen und denselben dem Schulausschusse zur Vorberathung und Berichterstattung zu überweisen. Wenn dagegen keine Einwendung erfolgt, so wird die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen. Ferner habe ich dem hohen Hause mitzutheilen, dass durch Landes-Ausschussbeschluss vom heutigen Tage dem hohen Landtage ein Act in Vorlage gebracht wird, betreffend vier Gesuche von qualificierten Lehrern an Nothschulen wegen Bewilligung von Gehaltszuschüssen, und ich möchte auch diesbezüglich gleich die Behandlung dieses Gegenstandes in dringlicher Weise und die Überweisung an den Schulausschuss beantragen. - Wenn keine Einwendung erfolgt, wird die Zuweisung in diesem Sinne stattfinden, und dieser Act wird künftig den Schulausschuss beschäftigen. Weiters sind eingelaufen Petitionen von zwei Gemeinden, und zwar zunächst von der Gemeinde Meiningen, überreicht durch den Herrn Abg. Scheidbach. Der Inhalt der Petition gipfelt in der Bitte, der hohe Landtag wolle die der Gemeinde aus dem Normalschulfonde beziehungsweise aus dem Landesschulfonde früher gewährte Subvention zu den dortigen Schulauslagen auf 200 fl. erhöhen. Ferner eine Petition der Gemeinde St. Anton ebenfalls um Belassung der ihr früher gewährten Subvention jährlicher 150 fl. aus dem Normalschulfonde zur Deckung der dortigen Schulauslagen. Diese beiden Gegenstände gehören ihrer Natur nach ebenfalls zur Vorberathung an den Schulausschuss, und wenn keine Einwendung erfolgt, werde ich dieselben gleich, ohne sie weiter formell auf die Tagesordnung zu setzen, dem Schulausschusse zuweisen. Wir gehen zur Tagesordnung über, und zwar zum Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Petition der Gemeinde Klösterle wegen der Alfenz-Verbauung. Ich ertheile das Wort dem Herrn Berichterstatter Abg. Wegeler. Wegeler: Hohes Haus! Diese Petition der Gemeinde Klösterle wegen Verbauung der Alfenz unter und ober der Brücke hat schon den letzten Landtag beschäftiget. Derselbe hat in seiner zwölften Sitzung über Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses den Landes-Ausschuss angewiesen, diese Petition der hohen Regierung mit der Bitte zu übermitteln, dass die Verbauung der Alfenz unter und ober der Brücke durchgeführt werde. Der Landes-Ausschuss wendete sich an die k. k. Statthalterei mit dem Ersuchen, bei Gelegenheit der auf den 12. Juli 1899 anberaumten wasserrechtlichen Verhandlung seitens der WildbachverbauungsCommission in Ktösterle auf die Realisierung dieser Petition ihr Augenmerk zu richten. Bei dieser Verhandlung vor der Commission beantragte dann dieselbe, dass auch die Verbauung an der Alfenz unterhalb und oberhalb der Brücke dem hohen k. k. Ackerbauministerium zur Annahme zu empfehlen sei, und zweitens wurde beschlossen, dass die Schutzbauten unterhalb der Brücke ebenso nothwendig seien, wie oberhalb der Brücke, jedoch könne die Commission heute nicht bestimmen, wie diese Schutzbauten ausgeführt werden sollen, und wer sie zu zahlen hat. Es sei nothwendig, dass zuerst ein Projekt und ein Kostenvoranschlag gemacht werde, und hat die Commission nur noch die Bestimmung getroffen, dass die Schutzbauten unter der Alfenzbrücke unter keinen Umständen einen Anspruch haben auf den Wildbachverbauungsfond. Wenn diese Schutzbauten genehmiget werden sollten, müsste die Deckung der Kosten vom Staate, dem Lande und der Gemeinde besorgt werden. Die hohe k. k. Statthalterei theilte dem Landes-Ausschusse mit, dass die Bauten ober der Alfenzbrücke vom k. k. Ackerbauministerium genehmiget wurden, und sind dieselben bereits ausgeführt worden. Hinsichtlich der Bauten unter der Alfenzbrücke wird der Landes-Ausschuss eingeladen, entsprechend den Wünschen der Gemeinde Project und Kostenvoranschlag anfertigen zu lassen und geeignete Vorschläge betreffs Deckung der Kosten hiefür an das k. k. Ackerbauministerium gelangen zu lassen. Der Landes-Ausschuss ließ durch den Herrn Landes-Culturingenieur ein Project aufstellen und einen Kostenvoranschlag machen, nach welchem diese Schutzbauten unter der Brücke sich ans 32.000 K belaufen würden. Der Landes-Ausschuss theilte der Gemeinde Klösterle mit, dass er dem hohen Landtage einen Antrag zu unterbreiten geneigt sei, dahin gehend, dass das Land zu diesen Schutzbauten 25%, d. i. 8000 K, der veranschlagten Kosten übernehme und weiters bei der Regierung um einen Staatsbeitrag zu 5O% einzuschreiten, jedoch unter IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session, 8. Periode 1900. 53 der Bedingung, dass die Gemeinde die restlichen 25% und die etwaigen Mehrkosten und die Instandhaltung der Bauten übernehme. Die Gemeinde Klösterle suchte dann beim Landes-Ausschusse mit 20% der Kosten loszukommen und von der Übernahme der Mehrkosten befreit zu werden. Der Landes-Ausschuss gieng jedoch auf dieses Ansuchen nicht ein, und jetzt hat sich die Gemeindevertretung nachträglich bereit erklärt, die 25% der Erstellungskosten, sowie die etwaigen Mehrkosten und die Kosten der Instandhaltung zu übernehmen. Dieses Gesuch ist aber erst eingelangt, als der Bericht schon gedruckt war, und konnte im Berichte über diese Zustimmung der Gemeinde nichts mehr gesagt werden. Der volkswirtschaftliche Ausschuss hat dann im Sinne der in dieser Angelegenheit vom Landes-Ausschusse gepflogenen Verhandlungen folgenden Antrag vorzulegen geglaubt (liest): "Es werden der Gemeinde Klösterle zu den mit K 32.000 veranschlagten Regulierungsbauten an der Alsenz 25% der wirklich erlaufenden Kosten bis zum Höchstbetrag von K 8000 in zwei Ratenzahlungen bewilligt, wovon die eine nach Verhältnis des Baufortschrittes, die andere nach Collaudierung der Bauten ausgefolgt wird, unter der Bedingung, dass die anderen 75% von Staat und Gemeinde aufgebracht und die etwaigen Mehrkosten und die Instandhaltung der Bauten von der Gemeinde übernommen werden." Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn sich niemand meldet, kann ich zur Abstimmung schreiten und ersuche jene Herren, welche dem Antrage zustimmen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Unser zweiter Gegenstand ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses in Sachen der Schaffung einer Assistentenstelle an der landwirtschaftlich-chemischen Versuchsstation. Ich ertheile das Wort dem Herrn Berichterstatter Abg. Pfarrer Fink. . Pfarrer Fink: Hoher Landtag! Auf eine Eingabe des Vorarlberger Landwirtschaftsvereines um Erhöhung der Subvention von Seite des k. k. Ackerbauministeriums für die landwirtschaftlich-chemische Versuchsstation hat das Ackerbauministerium laut Erlass vom 9. Mai 1899 eine Erhöhung des Jahresbeitrages für diese Versuchsstation von 1800 fl. auf 2500 fl. gewährt, hat aber die Bedingung gestellt, dass das Land einen entsprechenden Jahresbeitrag für diese Versuchsstation leiste. Auf Grund dieses Erlasses hat der Landwirtschaftsverein sich dann an den Landes-Ausschuss mit der Bitte gewendet, um einen Jahresbeitrag von 1000 K seitens des Landes. Der Landes-Ausschuss hat dieses Gesuch dem Landtage in Vorlage gebracht, und das hohe Haus hat diesen Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zur Berathung zugewiesen. Begründet hat der Landwirtschaftsverein diese Petition folgendermaßen: er sagt, man habe schon seit Jahren erkannt, dass diese Anstalt besser ausgestaltet werden sollte; auch der Herr Ministerialrath Dr. Meißl habe constatiert, es sollte diese Anstalt durch Anstellung eines Assistenten erweitert werden. Und weiter sagt der Landwirtschaftsverein in seiner. Petition, es sei nur eine Arbeitskraft an dieser Versuchsstation angestellt, diese sei aber sehr oft außer der Station in Anspruch genommen durch Wandervorträge und Curse, die außer der Station abgehalten werden sollen, dann sei dieselbe auch berufen, Bereisungen zu machen wegen der Viehzuchtgenossenschaften, außerdem sei dieselbe auch von der Regierung mitunter zu chemischen Versuchen in Anspruch genommen, kurz, das Laboratorium müsse öfters geschlossen sein. Ein zweiter Grund, den der landwirtschaftliche Verein angeführt hat, ist der, dass es seit Jahren schon unwürdig und den Geschäften der chemischen Versuchsstation hinderlich gewesen sei, dass kein constanter Diener dagewesen sei, und drittens sollten, da man doch ein eigenes Anwesen besitze, auf demselben Vegetationsversuche vorgenommen werden können. Dann betont der landwirtschaftliche Verein noch, dass die Chemie auch für landwirtschaftliche Fächer zu Hilfe genommen werde, und diese Zuhilfenahme der Chemie für die Landwirtschaft sei von bedeutendem Nutzen auch für die landwirtschaftliche und bürgerliche Bevölkerung, weil durch die Befolgung der Rathschläge dieser Versuchsstation eine bessere Ernte erzielt werde, und weil durch die Untersuchung der Lebens- und Genussmittel 54 IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session, 8. Periode 1900. auch für die sanitären Verhältnisse besser Sorge getragen werden könne. Das hat der volkswirtschaftliche Ausschuss berathen und ist auch von der Nothwendigkeit einer landwirtschaftlich -chemischen Versuchsstation wie auch von der Nothwendigkeit der Erweiterung derselben überzeugt, weil er im Interesse der Bevölkerung des Landes wünscht, dass eine intensive Wirksamkeit besonders auf dem Gebiete der Volkswirtschaft von der Versuchsstation geübt werde. Die finanziellen Verhältnisse dieser Anstalt sind nicht günstig; es liegt dem Berichte eine Rechnung über die Einnahmen und unerlässlichen Ausgaben während des letzten Jahres bei, woraus zu ersehen ist, dass eine Unterstützung dieser Versuchsstation nothwendig ist. Es kann deshalb der volkswirtschaftliche Ausschuss dem hohen Landtage nur empfehlen, dass eine Subvention von 1000 K zur Anstellung eines Assistenten gewährt werde, jedoch vorläufig nur auf 3 Jahre, denn nach dieser Zeit kann sich der Landtag von der Wirksamkeit der Versuchsstation und auch über deren Bedürfnisse überzeugen. Es stellt daher der volkswirtschaftliche Ausschuss an den hohen Landtag folgenden Antrag: "Dem Vorarlberger Landwirtschaftsverein wird zur Erweiterung der landwirtschaftlich-chemischen Versuchsstation durch Anstellung eines Assistenten für die Jahre 1900, 1901 und 1902 ein Jahresbeitrag von je 1000 K aus dem Landesculturfonde gewährt." Ich empfehle dem hohen Landtage die Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann-Stellvertreter: Wünscht jemand das Wort zu dem Antrage des volkswirtschaftlichen Ausschusses? Jodok Fink: Hohes Hans! Die Wichtigkeit und die Bedeutung einer gut geleiteten und gut functionierenden landwirtschaftlich - chemischen Versuchsstation wird wohl niemand in Abrede stellen. Es ist daher, wie schon der Herr Berichterstatter hervorgehoben hat, von Seite der Bevölkerung Vorarlbergs wohl nur zu begrüßen, dass die Arbeitskräfte an genannter Anstalt vermehrt werden. Wir dürfen dadurch die Hoffnung hegen, dass in der Folge nicht etwa bloß zunächst die Behörden diese Versuchsstation benützen werden, sondern dieselbe in ausgiebiger Weise sowohl von Handels- und Gewerbetreibenden, als auch von der übrigen Bevölkerung in Anspruch genommen werde. Es soll dies namentlich auch zur Prüfung von Lebensmitteln geschehen, und damit das in richtiger Weise und gut erfolgen könne, wird es nothwendig sein, dass ein möglichst tüchtiger Assistent bestellt werde. Ich glaube, wir dürfen bei Bewilligung dieses Landesbeitrages die Erwartung aussprechen, dass sowohl die Vorstehung des Vorarlberger LandwirtschaftsVereines, als auch die hohe Regierung darauf sehen werde, dass ein recht tüchtiger Assistent bestellt werde. In Rücksicht darauf möchte ich den Antrag zur Annahme empfehlen. Landeshauptmannstellvertreter: Wünscht niemand mehr das Wort? Dr. Schmid: Obwohl ich vollständig mit den geäußerten Anschauungen über die Wichtigkeit und Nothwendigkeit einer landwirtschaftlich-chemischen Versuchsstation übereinstimme, kann ich doch nicht umhin, dem hohen Landtage mitzutheilen, was alles von der Versuchsstation verlangt wird und verlangt worden ist, und ich möchte die Herren bitten, diese Mittheilung zur Kenntnis zu nehmen und zugleich in den Kreisen, welche von der landwirtschaftlichen Versuchsstation vieles zu verlangen berechtiget sind, Aufklärung zu geben, damit nicht noch mehr verlangt wird, als es bereits geschehen ist. Es ist die landwirtschaftlich-chemische Versuchsstation, wie allen bekannt ist, dazu da, dass man z. B. Proben macht, dass man chemische Untersuchungen von Nahrungsmitteln, industriellen und andern Fabricaten vornimmt, dass man Versuche macht in verschiedenen Anpflanzungen u. s. w. Nun sind wiederholt Fälle vorgekommen, dass Leute vom Lande herein, wenn sie einen Process wegen eines Pferde- oder Kuhhandels hatten, oder wenn ihnen ein Pferd umgestanden ist, pathologische Präparate zur Untersuchung eingeschickt haben und fragten, was das sei. Dazu ist die landwirtschaftliche Versuchsstation nicht da, diese Dinge gehen die politischen Behörden und Bezirksthierärzte an, ein Mädchen für alles sollte diese Anstalt doch nicht sein, es sind ihr genau umschriebene Grenzen gezogen. Ich bitte die Herren, das zur Kenntnis zu nehmen und den Leuten, mit welchen Sie zusammenkommen, es mitzutheilen, dass solche Gegenstände wie pathologische Präparate, Geschwülste u. dgl. nicht der IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session, 8. Periode 1900. 55 Versuchsstation zur Entscheidung zugeführt werde>. Im übrigen stimme ich dem Antrage vollkommen bei. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? Da sich niemand meldet, ist die Debatte geschlossen. Hat der Herr Berichterstatter noch etwas beizufügen? (Pfarrer Fink: Nichts mehr!) Ich kann also zur Abstimmung schreiten und ersuche jene Herren, welche dem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Dieser Gegenstand ist erlediget. Der nächste Punkt ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses, betreffend die Subventionierung der Localbahn Bludenz-Schruns. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abg. Martin Thurnher das Wort zu nehmen. Martin Thurnher: Der vorliegende Gegenstand ist voll hoher Bedeutung und Wichtigkeit. Es soll durch unsere Beschlussfassung mitgewirkt werden, dass das an Naturschönheiten reiche Thal Montafon einen Schienenweg und damit einen modernen und den Fortschritten der Zeit angemessenen Verkehrsweg erhalte. Wie sehr wir es seinerzeit bedauerten und noch bedauern, dass es wegen der riesigen Kosten unmöglich war, für den Bregenzerwald eine normalspurige Bahn zu erwirken, und wir uns mit einer schmalspurigen begnügen mussten, umso erfreulicher ist es, dass hinsichtlich der Montafoner-Bahn die Verhältnisse bedeutend günstiger stehen, und es also möglich ist, bei den geringeren Terrainschwierigkeiten mit nur unbedeutend erhöhten Kosten diesem Thale zu einer normalspurigen Bahn zu verhelfen. Die Art und Weise der Finanzierung der Bahn ist durch Beschlüsse des Standesverbandes und der Gemeinden gesichert und geordnet, und haben die betreffenden Beschlüsse auch die Genehmigung des Landes-Ausschusses erhalten und sind schon längst in Rechtskraft erwachsen. Dennoch ist die Durchführung des Projectes nicht ohne Schwierigkeiten, weil Stand und Gemeinden von Montafon mit Ausnahme vielleicht von Schruns über keine bedeutenden Mittel verfügen. Wie aus dem vorliegenden Berichte zu ersehen ist, hat das k. k. Eisenbahnministerium seine finanzielle Mitwirkung an diesem Werke zwar abgelehnt, aber wie schon der Herr Landeshauptmann gelegentlich der Einbringung des Actes im hohen Hause treffend bemerkte, wird hoffentlich in dieser Angelegenheit das letzte Wort noch nicht gesprochen sein, sondern wir erwarten von der k. k. Regierung, dass sie auch in dieser Beziehung dem Lande und dem Thale Montafon entgegenkomme und durch ihre Mithilfe die Herstellung des Werkes erleichtern beziehungsweise ermöglichen werde. Das Land selbst kann sich aber der Mitwirkung am Baue der Montafoner-Bahn nicht entschlagen; gilt es doch den Bau einer Bahn, die bestimmt ist, für den vorderen Theil des Montafons wenigstens, einen allen Anforderungen entsprechenden Verkehrsweg zu schaffen, die Naturschönheiten des Thales den Fremden zu erschließen und Gewerbe und Industrie zu fördern. Die Beitragsleistung des Landes, wie sie der volkswirtschaftliche Ausschuss vorschlägt, ist zwar sehr hoch und die Kräfte des Landes fast übersteigend; immerhin mag uns aber hiebei der Umstand beruhigen, dass wir durch Acceptierung dieses Antrages wieder für ein Thal unseres Landes vorsorgen, dass wir für dessen Aufblühen Mitwirken, und andererseits können wir uns damit trösten, dass die Belastung des Landes durch diesen Antrag nur vorübergehend sein dürfte, weil das Unternehmen voraussichtlich finanziell sich nicht ungünstig gestalten dürfte und sonach auch eine bescheidene Verzinsung des Stammactiencapitales zu erwarten ist. Namens des volkswirtschaftlichen Ausschusses stelle ich nun folgende Anträge: Der hohe Landtag wolle beschließen: 1. "Das Land Vorarlberg betheiligt sich an der Erstellung der Montafoner-Bahn durch Zeichnung eines Betrages von 60.000 K in Stammaktien, wovon 30.000 K nach Inangriffnahme des Baues, die restlichen 30.000 Kronen nach erfolgter Collaudierung des Bahnbaues zur Auszahlung zu gelangen haben. 2. Dem Landes-Ausschusse ist das Recht einzuräumen, in den seinerzeit zu bestellenden Verwaltungsrath der Montafoner-Bahn ein Mitglied zu entsenden. 3. Der Landes-Ausschuss wird beauftragt, etwaige Schritte des Standesausschusses für Montafon, 56 IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session, 8. Periode 1900. betreffend die Erwirkung einer Staatshilfe für den profitierten Bahnbau, wärmstens und mit allem Nachdrucke zu unterstützen." Bezeigen wir durch die einstimmige Annahme dieser Anträge, dass der hohe Landtag seine Fürsorge allen Theilen des Landes zuwendet, dass uns ein Gefühl der Gemeinsamkeit beseelt, und fördern wir damit ein Werk, das dem Lande und dem Thale Montafon zu bleibendem Nutzen gereichen wird! Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht und die gestellten Anträge die Debatte. Wittwer: Hohes Haus! Ich habe schon früher einmal darauf hingedeutet, dass dieser Gegenstand wohl einer der wichtigsten sein dürfte, mit denen wir uns in dieser Session zu befassen haben. Ich bin damals nicht näher darauf eingegangen, weil ich die Hoffnung hatte, dass mir heute Gelegenheit geboten werde, darüber mehr zu sprechen. Ich erachte den Bahnbau Bludenz-Schruns für so wichtig, dass ich ihn nach meiner und in Montafon allgemeiner Anschauung für eine Lebensfrage des dortigen Gewerbes halte. Denn wenn man bedenkt, mit welchen großen Schwierigkeiten das Gewerbe heute zu kämpfen hat, so ist es kaum zu glauben, dass ein Gewerbe in einem entlegenen Thale, das jährlich 5000-7000 fl. bloß für Frachten bis zur ersten Bahnstation ausgeben muss, während in deren unmittelbarer Nähe seine Concurrenten etabliert sind, längere Zeit existieren kann. Dann halte ich die Bahn auch noch aus anderen Gründen für Montafon für sehr wichtig, und zwar für die Land- und Forstwirtschaft. Montafon liefert auch jährlich, wie allgemein bekannt ist, eine große Zahl - ich habe das nicht näher erhoben - von Rindvieh aus, theils nach Deutschland, theils nach Österreich, ein Theil bleibt auch in Vorarlberg. Wenn nun das Rindvieh in Schruns schon eingeladen werden könnte, so würde ohne Zweifel jeder Käufer gern einige Franken für jedes Stück mehr bezahlen, denn es geht viel darauf an Kosten für das Heraustreiben des Viehes, und es wird dabei viel von dem Vieh heruntergeschunden. Dann wird auch eine große Quantität Holz jährlich aus Montafon ausgeliefert, was ebenfalls durch die Bahn gefördert wird. Ich begrüße das zwar nicht, ich möchte es lieber hintanhalten, aber wir können es gar nicht hindern; auch wenn keine Bahn geht, so wird das Holz doch verkauft, nur muss es der Besitzer um sehr viel billiger geben, als wenn es der Käufer gleich in Schruns einwaggonieren kann. Also auch wieder eine Last, welche nur auf den Thalbewohnern ruht. Dann ist noch ein anderer Grund: Montafon ist, wie bekannt, ein von den Fremden gern besuchter Ort. Ich glaube, eine Bahn dürfte den Fremdenverkehr nicht hindern, sondern nur fördern, und speciell eine elektrische Bahn. Man hört oft sagen, in ein Thal, wo eine Bahn hingeht, da gehen die Fremden nicht mehr hin; das mag sein, aber bei einer elektrischen Bahn meine ich, ist das nicht der Fall, sie reizt vielmehr zum Besuche auf, denn sie hat viel mehr Glanz und Schmuck, man braucht sich nicht zu fürchten vor dem Rauch und Kohlendampf, und sie hat verschiedene Annehmlichkeiten. Ich glaube, dass dadurch der Fremdenverkehr noch viel gehoben werden dürfte, was dem Thale auch zugute kommen wird. Was den Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses anbelangt, so bin ich mit demselben vollkommen einverstanden und bedaure nur, dass der volkswirtschaftliche Ausschuss wieder einmal seine angewohnte Sparsamkeit etwas Mitarbeiten ließ. Ich hoffe aber umso gewisser, dass das hohe Haus diesen Antrag einstimmig zum Beschlusse erheben wird. Was die Haltung der Regierung anlangt, so glaube ich, dass sie es nicht so ernst gemeint hat, als es am Papier geschrieben stand. Ich hoffe, wenn man die Sache noch einmal vorbringt, wird sie dieselbe besser anschauen und möglichst unterstützen. Montafon allein wäre ja nie in der Lage, das zu thun, denn ich kann sagen, dass Montafon bereits zu 4/5 von armen Leuten bewohnt ist, die auf den auswärtigen Verdienst angewiesen sind. Ausgenommen ein paar Leute in Schruns gibt es nur arme Bauersleute, die auswandern müssten, wenn sie keinen Verdienst vom Auslande hereinbrächten; denn ohne einen solchen könnten sie drinnen nicht leben. Damit schließe ich. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? Dr. Waibel: Ich habe bisher allen Anträgen, die im hohen Landtage verhandelt worden sind und die Absicht enthielten, unser Verkehrswesen zu IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session, 8, Periode 1900. 57 fördern und ihm eine höhere Entwicklung zu geben, freudig zugestimmt. Ich werde auch diesem Antrage sehr gerne zustimmen, ich setze aber voraus, dass die Landesversammlung einem andern Bahnprojecte, das in nächster Zeit an den hohen Landtag herantreten wird, ebenfalls ihre Aufmerksanikeit und ihr Wohlwollen schenken werde. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter in der Debatte das Wort? Ganahl: Ich glaube, die Stimmung im hohen Hanse für die Anträge des volkswirtschaftlichen Ausschusses ist eine derartige, dass man sich nicht anzustrengen braucht, jemand noch zu überreden; es würde das meinerseits ohnehin nichts nützen. (Heiterkeit.) Der volkswirtschaftliche Ausschuss spricht auch die Hoffnung aus, dass die Regierung von ihrem Standpunkte, für dieses Project aus principiellen Gründen nichts zu thun, abgehen werde. Diese principiellen Gründe leuchten mir nicht recht ein. Es kommt eben bei Ministerien und bei Privaten vor, dass man in Fällen, wo man nichts geben will, einfach principielle Gründe vorschützt. Bei der Bregenzerwaldbahn hat die Regierung bekanntermaßen ausgiebige Hilfe geleistet. Die Bregenzerwaldbahn ist aber geradeso eine Sackbahn, wie die Montafonerbahn, und dass diese letztere Bahn vielleicht Aussicht hat, sich zu rentieren, kann für die Regierung denn doch kein Grund sein, jetzt, wo die Finanzierungsschwierigkeiten einmal vorliegen, eine Unterstützung zu versagen. Wollen wir daher hoffen, dass die Regierung von ihrem principiellen Standpunkte (Heiterkeit) abgehen und sich erweichen lassen werde. Den Anträgen des volkswirtschaftlichen Ausschusses werde ich mit Freuden zustimmen. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? Es meldet sich niemand mehr, somit ist die Debatte geschlossen. Hat der Herr Berichterstatter noch etwas beizufügen? Martin Thurnher: Die drei Herren Vorredner haben sich alle mit Wärme der Anträge des volkswirtschaftlichen Ausschusses angenommen, und wenn auch aus den Worten des Herrn Abg. Wittwer so leise hervorklang, als ob er eine höhere Summe als die vom volkswirtschaftlichen Ausschusse vorgeschlagene gewünscht hätte, so glaube ich, wäre diese Anschauung doch nicht berechtiget. Denn verhältnismäßig ist die beantragte Summe noch eine etwas höhere, als die, welche das Land dem Bregenzerwalde für die dort zu bauende Bahn gewährt hat. Nachdem auch die Schwierigkeiten bei der Montafonerbahn doch nicht jenen beim Bane der Waldbahn gleichkommen, so glaube ich, wäre eine noch höhere Forderung wohl nicht berechtigt. Den Ausführungen des Herrn LandeshauptmannStellvertreters, Abg. Ganahl, schließe ich mich vollinhaltlich an; auch ich habe die Anschauung, dass wenn von Seite des Standes neuerlich eine Eingabe an das hohe Eisenbahnministerium gemacht wird und dieselbe vom Landes-Ausschusse, wie es vorgesehen ist, warme Unterstützung erfährt, die Regierung sich den ihr vorzulegenden Gründen nicht verschließen und auch dem Thäte Montafon ihre Hilfe nicht versagen und in angemessener Weise den Bahnbau in Montafon finanziell unterstützen werde. Mit diesem Wunsche schließe ich meine Ausführungen, und brauche das hohe Haus wohl nicht weiters zu bitten, die Anträge einstimmig anzunehmen. Landeshauptmann: Ich schreite nun zur Abstimmung, und zwar über alle drei Anträge unter einem. Ich ersuche jene Herren, die diesen Anträgen, wie sie vom Herrn Berichterstatter verlesen wurden, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Einstimmig angenommen. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Landes-Ausschusses über den Jahresbericht der Landes Hypothekenbank. Dieser Bericht wurde in einer früheren Sitzung dem volkswirtschaftlichen Ausschuss zur mündlichen Berichterstattung zugewiesen. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Abg. Kohler, das Wort zu dieser mündlichen Berichterstattung zu nehmen. Kohler: Hohes Haus! Der eigentliche Geschäftsbericht liegt Ihnen bereits seit langem vor, es konnte daher der volkswirtschaftliche Ausschuss den Entschluss fassen, es bei einem mündlichen Berichte im hohen Hause bewenden zu lassen. Über die Ziffern, die der Bericht enthält, habe ich mich nicht 58 IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages, iv. Session, 8. Periode 1900. weiter zu verbreiten, es möge mir nur gestattet sein, in die Vergangenheit einen kurzen Blick zu werfen. Wenn es wahr ist, dass gut Ding Weile braucht, so muss unsere Hypothekenbank ein gutes Werk fein; denn Weile hat sie genug gebraucht. Es sind nicht bloß in den letzten Jahren fast alljährlich Verhandlungen über diesen Gegenstand hier im hohen Hause gepflogen worden, sondern die Entstehung datiert zurück bis Anfang der 80er Jahre, wo das hohe Haus im Principe eine solche Anstalt bereits beschlossen hat. Es haben damals - die älteren Herren des hohen Hauses wissen es noch gut - die wirtschaftlichen Ereignisse der 70er Jahre eine wahre Calamität, eine durchaus drohende Lage für unseren Grundbesitz hervorgerufen. Es war eine Zeit, wo unsere amtlichen Blätter beinahe angefüllt waren mit fortwährenden Kundmachungen von Enteignungen von Grund und Boden; und das war nicht nur bei uns der Fall, sondern überall in unserem Vaterlande und auch über dessen Grenzen hinaus. Diese Zeit großer Noth hat auch unsere Landesvertretung bewogen, nach Mitteln zur Abwehr dieser drohenden Gefahr zu suchen, und als wesentliches Mittel - das weisen uns die Landtagsberichte der 80er Jahre nach - wurde die Schaffung einer Institution ins Auge gefasst, die das Verhältnis zwischen Capital und Arbeit auf dem Gebiete der Landwirtschaft in richtiger Weise regeln sollte. Man hieß die Anstalt nicht mit dem Namen, wie sie ihn heute hat, aber die Idee ist die gleiche gewesen. An der Verwirklichung dieser Grundsätze hat die Landesvertretung fortwährend gearbeitet, und alle Reformen und Arbeiten, die man auf dein Gebiete des Hypothekenwesens in den 80er Jahren durch Hypothekarerneuerungen durchgemacht hat, haben nur dem einen Ziele zugesteuert, nach Herstellung einer gewissen Ordnung dieses Institut für das Land zu schaffen. Und so sind wir mit beharrlicher Arbeit endlich dahingekommen, dass wir heuer zum erstenmale den Bericht und zwar den Jahresbericht über die nun bestehende Anstalt vor Augen haben. Ich habe mir die Sache bezüglich des ersten Geschäftsjahres dieses Institutes nicht rosig gemalt, ich habe mich in meiner Phantasie schon gefasst gemacht, dass das Land in den ersten Jahren, bis das Institut auf eigenen Füßen feststehen kann, mit Zuschüssen von einigen Tausend Gulden in Anspruch genommen werden würde. Die Sorge, dass es nicht so glänzend ausfallen werde, hat mich gerade noch in der ersten Zeit des Bestandes im letzten Jahre fortwährend verfolgt. Nun bin ich aber, aufrichtig gesagt, doch überrascht von dem glücklichen Erfolge dieser Anstalt. Wenn es auch nicht viel ist, was uns jetzt die Schlussrechnung aufweist, so sind mir doch - und ich glaube, wir machen da ein Ausnahme von allen anderen ähnlichen Instituten der österreichischen Kronländer - nicht passiv, sondern immer noch mit einem kleinen Überschüsse activ geblieben. Ich glaube daher, wir dürfen es als ein glückliches Ereignis betrachten, dass die Sache einen so glücklichen Verlauf genommen hat, und ich habe die Hoffnung, dass das Verständnis für diese Einrichtung in unserer vorarlbergischen Bevölkerung ein so klares und allgemeines ist, dass es bei sorgfältiger und gewissenhafter Leitung des Institutes gelingen wird, dasselbe für die Zukunft immer mehr zu einer wahren Wohlthat für das Land zu gestalten. Die Kleinheit unseres Landes hätte uns wohl zunächst muthlos machen können, an diese Aufgabe zu schreiten, und es haben andere kleine Kronländer unserer Monarchie aus diesen! Grunde den Muth nicht zu fassen vermocht, ein eigenes Institut zu gründen. Der glückliche Erfolg unseres Landes wird, so hoffe ich, belehrend für sie sein und ihnen den Muth zur Inangriffnahme geben. Ich habe die Hoffnung, wenn in dieser Weise fortgefahren wird, dass durch eine umsichtige Leitung unserer Anstalt und ein immer klareres Verständnis bei unserer Bevölkerung die Sache glücklich vorwärts gehen wird und dass, wie gesagt, unsere Landeshypothekenbank nicht bloß für das Volk, sondern selbst auch für unsere Behörden, die sich mit dem Realcreditwesen zu befassen haben, eine Erleichterung ihrer bisherigen Aufgaben und eine wirkliche Wohlthat werden wird. Ich kann daher nur den Antrag, wie ihn der Landes-Ausschuss stellt, hier dem hohen Hause zur einstimmigen Annahme empfehlen. Derselbe lautet: (liest) "Der hohe Landtag wolle den Geschäftsbericht der Landeshypothekenbank des Landes Vorarlberg und den Rechnungsabschluss derselben pro 31. December 1899 zur genehmigenden Kenntnis nehmen." Landeshauptmann: Ich eröffne über diesen Bericht und Antrag die Debatte. IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session, 8. Periode 1900. 59 Wenn sich niemand zum Worte meldet, so schreite ich zur Abstimmung und ersuche diejenigen Herren, die dem Antrage des Landes-Ausschusses, wie er auch vom volkswirtschaftlichen Ausschüsse erneuert wird, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Für die Punkte 5, 6 und 7 werde ich unmittelbar an die öffentliche Sitzung anschließend eine vertrauliche Sitzung anberaumen. Vorher aber werde ich noch in der öffentlichen Sitzung die Tagesordnung der nächsten Sitzung bekannt geben. Ich beraume dieselbe auf übermorgen, Donnerstag, den 19. April, ½ 3 Uhr Nachmittag, an mit dem einzigen Punkte der Tagesordnung: Bericht des Finanzausschusses über den vom Landes-Ausschusse vorgelegten Rechenschaftsbericht. Dieser Bericht ist den Herren unmittelbar vor der heutigen Haussitzung übermittelt worden. Dann habe ich noch mitzutheilen, dass zufolge der freundlichen Einladung der Bauleitung der Rheincorrection morgen Nachmittag Besichtigung der Rheinregulierungsarbeiten, die zum Theil auch im Zusammenhänge stehen mit den Flussregulierungen und Wildbachverbauungen unseres Landes, erfolgt, wozu die Herren Abgeordneten freundlichst eingeladen werden. Die Zusammenkunft findet um 2 1/4 Uhr am Bahnhofe in Bregenz statt; es wird sodann nach Lustenau gefahren, und voit dort an wird die Strecke abgegangen. Im Falle ganz schlechten Wetters wird die Fahrt verschoben. Die öffentliche Sitzung ist geschlossen. (Schluss der öffentlichen Sitzung 4 Uhr 40 Minuten nachmittags.) Druck von N. Teutsch, Bregenz. Iorarl'öerger Landtag. 9. Sitzung am 17. April 1900 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. --------------------------------- Gegenwärtig 19 Abgeordnete. Abwesend: Hochwst. Bischof und Küchele. Regievungsvertreter: Herr k. k. Hlalthalterelrath Auöolf Graf Hugn. Beginn der Sitzung 3 Uhr 45 Min. nachmittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet uitb ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Secretär verliest dasselbe.) Wird gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung erhoben? Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich das­ selbe als genehmiget. Bevor ich zum Einlaufe übergehe, ertheile ich das Wort dem Herrn Regierungs­ vertreter. " Regierungsvertreter: Hohes Haus! Es ist mir heute von Sr. Excellenz dem Herrn Statthalter im Auftrage des Ministeriums für Cultus und Unterricht ein Gesetzentwurf zugekommen, mit welchem die §§ 8, 14, 15 und 21 des Landes­ gesetzes vom 30. April 1869 L. G. Bl. Nr. 23, betreffend die Realschulen, abgeändert werden. Die Gesetzvorlage, welcher erläuternde Be­ merkungen beigegeben sind, bezweckt die Abänderung einiger Bestimmungen über die obligaten und freien Lehrgegenstünde, wodurch auch der seit langer Zeit eingeführte Lehrplan der Realschule in Dornbirn auf eine gesetzliche Grundlage gestellt wird, ferner über die Zusammensetzung der Maturitätsprüfungs­ Commissionen und die Zulassung zur Maturitäts­ prüfung, sowie über das Pflichtausmaß des Directors und der Lehrer der Sprachfücher. Das Gesetz soll mit Beginn des Schuljahres 1900/1901 h Kraft treten. Ich gebe mir die Ehre, diesen Gesetzentwurf dem hohe» Hause als Regierungsvorlage zur ver­ fassungsmäßigen Behandlung zu überreichen. 52 IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Landeshauptmann: In Anbetracht der vorge­ rückten Zeit für unsere Landtagsverhandlungen möchte ich mir die Anregung erlauben, diesen Gesetzentwurf in formeller Hinsicht in dringliche Verhandlung zu ziehen und denselben dem Schulausschusse zur Vorberathung und Berichterstattung zu überweisen. Wenn dagegen keine Einwendung erfolgt, so wird die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen. Ferner habe ich dem hohen Hause mitzutheilen, dass durch Landes-Ausschussbeschluss vom heutigen Tage dem hohen Landtage ein Act in Vorlage gebracht wird, betreffend vier Gesuche von qualificierten Lehrern an Nothschulen wegen Bewilligung von Gehaltszuschüssen, und ich möchte auch dies­ bezüglich gleich die Behandlung dieses Gegenstandes in dringlicher Weise und die Überweisung an den Schulausschuss beantragen. — Wenn keine Ein­ wendung erfolgt, wird die Zuweisung in diesem Sinne stattfinden, und dieser Act wird künftig den Schulausschuss beschäftigen. Weiters sind eingelaufen Petitionen von zwei Gemeinden, und zwar zunächst von der Gemeinde Meiningen, überreicht durch den Herrn Abg. Scheid­ bach. Der Inhalt der Petition gipfelt in der Bitte, der hohe Landtag wolle die der Gemeinde aus dem Normalschulfonde beziehungsweise aus dem Landesschulfonde früher gewährte Subvention zu den dortigen Schulauslagen auf 200 fl. erhöhen. Ferner eine Petition der Gemeinde St. Anton ebenfalls um Belassung der ihr früher gewährten Subvention jährlicher 150 fl. aus dem Normal­ schulfonde zur Deckung der dortigen Schulauslagen. Diese beiden Gegenstände gehören ihrer Natur nach ebenfalls zur Vorberathung an den Schulausschuss, und wenn keine Einwendung erfolgt, werde ich die­ selben gleich, ohne sie weiter formell auf die Tages­ ordnung zu setzen, dem Schulausschusie zuweisen. Wir gehen zur Tagesordnung über, und zwar zum Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Petitiou der Ge­ meinde Klösterle wegen der AlfenzVerb auung. Ich ertheile das Wort dem Herrn Berichterstatter Abg. Wegeler. Wegeler: Hohes Haus! Diese Petition der Gemeinde Klösterle wegen Verbauung der Alfenz unter und ober der Brücke hat schon den letzten Landtag beschäftiget. Derselbe hat in seiner zwölften Sitzung über Antrag des volkswirtschaftlichen Aus­ IV. Session, 8. Periode 1900. schusses den Landes-Ausschuss angewiesen, diese Petition der hohen Regierung mit der Bitte zu übermitteln, dass die Verbauung der Alfenz unter und ober der Brücke durchgeführt werde. Der Landes-Ausschuss wendete sich an die k. k. Statt­ halterei mit dem Ersuchen, bei Gelegenheit der auf den 12. Juli 1899 anberaumten wasserrecht­ lichen Verhandlung seitens der Wildbachverbauungs­ Commission in Ktösterle auf die Realisierung dieser Petition ihr Augenmerk zu richten. Bei dieser Verhandlung vor der Commission beantragte dann dieselbe, dass auch die Verbauung an der Alfenz unterhalb und oberhalb der Brücke dem hohen k. k. Ackerbauministerium zur Annahme zu em­ pfehlen sei, und zweitens wurde beschlossen, dass die Schutzbauten unterhalb der Brücke ebenso noth­ wendig seien, wie oberhalb der Brücke, jedoch könne die Conlmission heute nicht bestimmen, wie diese Schutzbauten ausgeführt werden sollen, und wer sie zu zahlen hat. Es sei nothwendig, dass zuerst ein Projekt und ein Kostenvoranschlag gemacht werde, und hat die Commission nur noch die Be­ stimmung getroffen, dass die Schutzbauten unter der Alfenzbrücke unter keinen Umständen einen Anspruch haben auf den Wildbachverbauungsfond. Wenn diese Schutzbauten genehmiget werden sollten, müsste die Deckung der Kosten vom Staate, dem Lande und der Gemeinde besorgt werden. Die hohe k. k. Statthalterei theilte dem Landes-Ausschusse mit, dass die Bauten ober der Alfenzbrücke vom k. k. Ackerbauministerinm genehmiget wurden, und sind dieselben bereits ausgeführt worden. Hinsichtlich der Bauten unter der Alfenzbrücke wird der Landes-Ausschuss eingeladen, entsprechend den Wünschen der Gemeinde Project und Kostenvor­ anschlag anfertigen zu lassen und geeignete Vor­ schläge betreffs Deckung der Kosten hiefür an das k. k. Ackerbauministerinnl gelangen zu lassen. Der Landes-Ausschuss ließ durch den Herrn Landes-Culturingenieur ein Project aufstellen und einen Kostenvoranschlag machen, nach welchem diese Schutzbauten unter der Brücke sich ans 32.000 K belaufen würden. Der Landes-Ausschuss theilte der Gemeinde Klösterle mit, dass er dem hohen Landtage einen Antrag zu unterbreiten geneigt sei, dahin gehend, dass das Land zu diesen Schutzbauten 25°/o, d. i. 8000 K, der veranschlagten Kosten übernehme und weiters bei der Regierung um einen Staatsbeitrag zu 5O°/o einzuschreiten, jedoch unter IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. der Bedingung, dass die Gemeinde die restlichen 25°/0 und die etwaigen Mehrkosten und die Instand­ haltung der Bauten übernehme. Die Gemeinde Klösterle suchte dann beim Landes-Ausschusse mit 20"/ft der Kosten loszukommen und von der Über­ nahme der Mehrkosten befreit zu werden. Der Landes-Ausschuss gieng jedoch auf dieses Ansuchen nicht ein, und jetzt hat sich die Gemeindevertretung nachträglich bereit erklärt, die 25°/0 der Erstellungs­ kosten, sowie die etwaigen Mehrkosten und die Kosten der Instandhaltung zu übernehmen. Dieses Gesuch ist aber erst eingelangt, als der Bericht schon ge­ druckt war, und konnte im Berichte über diese Zustimnlung der Gemeinde nichts mehr gesagt werden. Der volkswirtschaftliche Ausschuss hat dann im Sinne der in dieser Anglegenhcit vom Landes-Ausschusse gepflogenen Verhandlungen fol­ genden Antrag vorzulegcn geglaubt (liest): „Es werden der Genieinde Klösterle zu beit mit K 32.000 veranschlagten Regulierungs­ bauten an der Alsenz 25"/, der wirklich er­ laufenden Kosten bis zum Höchstbetrag von K 8000 in zwei Ratenzahlungen bewilligt, wo­ von die eine nach Verhältnis des Banfortschrittes, die andere nach Collaudierung der Bauten aus­ gefolgt wird, unter der Bedingung, dass die anderen 75"/« von Staat und Gemeinde auf­ gebracht und die etwaigen Mehrkosten und die Instandhaltung der Bauten von der Gcntcinde übernommen werden." Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn sich niemand meldet, kann ich zur Ab­ stimmung schreiten und ersuche jene Herren, welche dem Anträge zustimmen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Unser zweiter Gegenstand ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses in Sachen der Schaffung einer Assistenten­ stelle an der landwirtschaftlich-chemischen Versuchsstaton. Ich ertheile das Wort dem Herrn Berichterstatter Abg. Pfarrer Fink. . Pfarrer Fink: Hoher Landtag! Auf eine Ein­ gabe des Vorarlberger Landwirtschaftsvereines um IV. Session, 8. Periode 1900. 53 Erhöhung der Subvention von Seite des k. k. Ackerbauministeriums für die landwirtschaftlich­ chemische Versuchsstation hat das Ackerbauministerium laut Erlass vom 9. Mai 1899 eine Erhöhung des Jahresbeitrages für diese Versuchsstation von 1800 ft. auf 2500 fl. gewährt, hat aber die Be­ dingung gestellt, dass das Land einen entsprechenden Jahresbeitrag für diese Versuchsstation leiste. Auf Grund dieses Erlasses hat der Landwirtschaftsverein sich dann an den Landes-Ausschuss mit der Bitte gewendet, um einen Jahresbeitrag von 1000 K seitens des Landes. Der Landes-Ausschuss hat dieses Gesuch dem Landtage in Vorlage gebracht, und das hohe Haus hat diesen Gegenstand deut volkswirtschaftlichen Ausschüsse zur Berathung zu­ gewiesen. Begründet hat der Landwirtschaftsverein diese Petition folgendermaßen: er sagt, man habe schon seit Jahren erkannt, dass diese Anstalt besser aus­ gestaltet werden sollte; auch der Herr Ministerialrath Dr. Meißl habe constatiert, es sollte diese Anstalt durch Anstellung eines Assistenten erweitert werden. Und weiter sagt der Landwirtschaftsverein in seiner. Petition, es sei nur eine Arbeitskraft an dieser Versuchsstation angestellt, diese sei aber sehr oft außer der Station in Anspruch genommen durch Wandervorträge und Curse, die außer der Station abgehalten werden sollen, dann sei dieselbe auch berufen, Bereisungen zu machen wegen der Vieh­ zuchtgenossenschaften, außerdem sei dieselbe auch von der Regierung mitunter zu chemischen Versuchen in Anspruch genommen, kurz, das Laboratorium müsse öfters geschlossen sein. Ein zweiter Grund, den der landwirtschaftliche Verein angeführt hat, ist der, dass es seit Jahren schon unwürdig und den Geschäften der chemischen Versuchsstation hinderlich gewesen sei, dass kein constanter Diener dagewesen sei, und drittens sollten, da man doch ein eigenes Anwesen besitze, auf dem­ selben Vegetationsversuche vorgenontmen werden können. Dann betont der landwirtschaftliche Verein noch, dass die Chemie auch für landwirtschaftliche Fächer zu Hilfe genommen werde, und diese Zu­ hilfenahme der Chemie für die Landwirtschaft sei von bedeutendem Nutzen auch für die landwirtschaft­ liche und bürgerliche Bevölkerung, weil durch die Befolgung der Rathschläge dieser Versuchsstation eine bessere Ernte tzrzielt werde, nnd weil durch die Untersuchung der Lebens- und Genussmittel 54 IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. auch für die sanitären Verhältnisse besser Sorge getragen werden könne. Das hat der volkswirt­ schaftliche Ausschuss berathen und ist auch von der Nothwendigkeit einer landwirtschaftlich -chemischen Versuchsstation wie auch von der Nothwendigkeit der Erweiterung derselben überzeugt, weil er im Interesse der Bevölkerung des Landes wünscht, dass eine intensive Wirksamkeit besonders auf dem Gebiete der Volkswirtschaft von der Versuchsstation geübt werde. Die finanziellen Verhältnisse dieser Anstalt sind nicht günstig; es liegt dem Berichte eine Rechnung über die Einnahmen und unerläss­ lichen Ausgaben während des letzten Jahres bei, woraus zu ersehen ist, dass eine Unterstützung dieser Versuchsstation nothwendig ist. Es kann deshalb der volkswirtschaftliche Ausschuss dem hohen Land­ tage nur empfehlen, dass eine Subvention von 1000 K zur Anstellung eines Assistenten gewährt werde, jedoch vorläufig nur auf 3 Jahre, denn nach dieser Zeit kann sich der Landtag von der Wirk­ samkeit der Versuchsstation und auch über deren Bedürfnisse überzeugen. Es stellt daher der volks­ wirtschaftliche Ausschuss an den hohen Landtag folgenden Antrag: „Dem Vorarlberger Landwirtschaftsverein wird zur Erweiterung der landwirtschaftlich-chemischen Versuchsstation durch Anstellung eines Assistenten für die Jahre 1900, 1901 und 1902 ein Jahresbeitrag von je 1000 K aus dem Landesculturfonde gewährt." Ich empfehle dem hohen Landtage die Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann-Stellvertreter: Wünscht je­ mand das Wort zu dem Anträge des volkswirt­ schaftlichen Ausschusses? Jodok Fink: Hohes Hans! Die Wichtigkeit und die Bedeutung einer gut geleiteten und gut functionierenden landwirtschaftlich - chemischen Ver­ suchsstation wird wohl niemand in Abrede stellen. Es ist daher, wie schon der Herr Berichterstatter hervorgehoben hat, von Seite der Bevölkerung Vorarlbergs wohl nur zu begrüßen, dass die Arbeits­ kräfte an genannter Anstalt vermehrt werden. Wir dürfen dadurch die Hoffnung hegen, dass in der Folge nicht etwa bloß zunächst die Behörden diese Versuchsstation benützen werden, sondern dieselbe in ausgiebiger Weise sowohl von Handels- und IV. Session, 8. Periode 1900. Gewerbetreibenden, als auch von der übrigen Be­ völkerung in Anspruch genommen werde. Es soll dies namentlich auch zur Prüfung von Lebensmitteln geschehen, und daniit das in richtiger Weise und gut erfolgen könne, wird es nothwendig sein, dass ein möglichst tüchtiger Assistent bestellt werde. Ich glaube, wir dürfen bei Bewilligung dieses Landes­ beitrages die Erwartung aussprechen, dass sowohl die Vorstehung des Vorarlberger Landwirtschafts­ Vereines, als auch die hohe Regierung darauf sehen werde, dass ein recht tüchtiger Assistent bestellt werde. In Rücksicht darauf möchte ich den Antrag zur Annahme empfehlen. Landeshauptmannstellvertretcr: Wünscht nie­ mand mehr das Wort? Dr. Schmid: Obwohl ich vollständig mit den geäußerten Anschauungen über die Wichtigkeit und Nothwendigkeit einer landwirtschaftlich-chemischen Versuchsstation übereinstimme, kann ich doch nicht umhin, dem hohen Landtage mitzutheilen, was alles von der Versuchsstation verlangt wird und verlangt worden ist, und ich möchte die Herren bitten, diese Bkittheilung zur Kenntnis zu nehmen und zugleich in den Kreisen, welche von der landwirtschaftlichen Versuchsstation vieles zu verlangen berechtiget sind, Aufklärung zu geben, damit nicht noch mehr ver­ langt wird, als es bereits geschehen ist. Es ist die landwirtschaftlich-chemische Versuchsstation, wie allen bekannt ist, dazu da, dass man z. B. Proben macht, dass man chemische Untersuchungen von Nahrungsniitteln, industriellen und andern Fabricaten vornimmt, dass man Versuche macht in ver­ schiedenen Anpflanzungen u. s. w. Nun sind wieder­ holt Fälle vorgekommen, dass Leute vom Lande herein, wenn sie einen Proeess wegen eines Pferde­ oder Kuhhandels hatten, oder wenn ihnen ein Pferd umgestanden ist, pathologische Präparate zur Unter­ suchung eingeschickt haben und fragten, was das sei. Dazu ist die landwirtschaftliche Versuchsstation nicht da, diese Dinge gehen die politischen Behörden und Bezirksthierürzte an, ein Mädchen für alles sollte diese Anstalt doch nicht sein, es sind ihr genau umschriebene Grenzen gezogen. Ich bitte die Herren, das zur Kenntnis zu nehmen und den Leuten, mit welchen Sie zusammenkommen, es mitzutheilen, dass solche Gegenstände wie pathdlogische Präparate, Geschwülste u. dgl. nicht der IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Versuchsstation zur Entscheidung zugeführt werde». Im übrigeil stimme ich dem Anträge vollkommen bei. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? Da sich niemand nicldet, ist die Debatte ge­ schlossen. Hat der Herr Berichterstatter noch etwas beizufügen? (Pfarrer Fink: Nichts mehr!) Ich kann also zur Abstimmung schreiten und ersuche jene Herren, welche dem Anträge ihre Zu­ stimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Dieser Gegenstand ist erlediget. Der nächste Punkt ist der Bericht des volkswirtschaft­ lichen Ausschusses, betreffend die Sub­ ventionierung der Localbahn BludenzSchruns. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abg. Martin Thurnher das Wort zu nehmen. Martin Thurnher: Der vorliegende Gegen­ stand ist voll hoher Bedeutung und Wichtigkeit. Es soll durch unsere Beschlussfassung mitgewirkt werden, dass das an Naturschönheiten reiche Thal Montafon einen Schienenweg und damit einen modernen und den Fortschritten der Zeit ange­ messenen Verkehrsweg erhalte. Wie sehr wir es seinerzeit bedauerten und noch bedauern, dass es wegen der riesigen Kosten unmöglich war, für den Bregenzerwald eine normalspurige Bahn zu er­ wirken, und wir' uns nlit einer schmalspurigen begnügen mussten, umso erfreulicher ist es, dass hinsichtlich der Montafoner-Bahn die Verhältnisse bedeutend günstiger stehen, und cs also möglich ist, bei den geringeren Terrainschwierigkeiten mit nur unbedeutend erhöhten Kosten diesem Thale zu einer normalspurigen Bahn zu verhelfen. Die Art und Weise der Finanzierung der Bahn ist durch Be­ schlüsse des Standesverbandes und der Gemeinden gesichert und geordnet, und haben die betreffenden Beschlüsse auch die Genehmigung des Landes-Aus­ schusses erhalten und sind schon längst in Rechts­ kraft erwachsen. Dennoch ist die Durchführung des Projectes nicht ohne Schwierigkeiten, weil Stand und Gemeinden von Montafon mit Aus­ nahme vielleicht von Schruns über keine bedeutenden Mittel verfügen. Wie aus dem vorliegenden Be­ IV. Session, 8. Periode 1900. 55 richte zu ersehen ist, hat das k. k. Eisenbahnministeriunl seine finanzielle Mitwirkung au diesem Werke zwar abgelehnt, aber wie schon der Herr Landeshauptmann gelegentlich der Einbringung des Actes im hohen Hause treffend bemerkte, wird hoffentlich in dieser Angelegenheit das letzte Wort noch nicht gesprochen sein, sondern wir erwarten von der k. k. Regierung, dass sie auch in dieser Beziehung dem Lande und dem Thale Montafon entgegenkomme und durch ihre Mithilfe die Her­ stellung des Werkes erleichtern beziehungsweise er­ möglichen werde. Das Land selbst kann sich aber der Mitwirkung am Baue der Montafoner-Bahn nicht entschlagen; gilt es doch den Bau einer Bahn, die bestimmt ist, für den vorderen Theil des Montafons wenigstens, einen allen Anforderungen entsprechenden Verkehrsweg zu schaffen, die Natur­ schönheiten des Thales den Fremden zu erschließen und Gewerbe und Industrie zu fördern. Die Beitragsleistung des Landes, wie sie der volkswirtschaftliche Ausschuss vorschlägt, ist zwar sehr hoch und die Kräfte des Landes fast über­ steigend; immerhin mag uns aber hiebei der Um­ stand beruhigen, dass wir durch Acceptierung dieses Antrages wieder für ein Thal unseres Landes vorsorgen, dass wir für dessen Aufblühen Mitwirken, und andererseits können wir uns damit trösten, dass die Belastung des Landes durch diesen Antrag nur vorübergehend sein dürfte, weil das Unternehmen voraussichtlich finanziell sich nicht ungünstig gestalten dürfte und sonach auch eine bescheidene Verzinsung des Stammactiencapitales zu erwarten ist. Namens des volkswirtschaftlichen Ausschusses stelle ich nun folgende Anträge: Der hohe Landtag wolle beschließen: 1. „Das Land Vorarlberg betheiligt sich an der Erstellung der Montafoner-Bahn durch Zeich­ nung eines Betrages von 60.000 K in Stammaktien, wovon 30.000 K nach In­ angriffnahme des Banes, die restlichen 30.000 Kronen nach erfolgter Collaudierung des Vahnbaues zur Auszahlung zu gelangen haben. 2. Dem Landes-Ausschusse ist das Recht ein­ zuräumen, in den seinerzeit zu bestellenden Verwaltungsrath der Montafoner-Bahn ein Mitglied zu entsenden. 3. Der Landes-Ausschuss wird beauftragt, etwaige Schritte des Standesausschusses für Montafon,