Iorarl'ßerger Landtag. 9. Sitzung am 5. April 1899 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. --------------- L-N-Z--------------Gegenwärtig 20 Abgeordnete. Abwesend Herr Dr. von Preu. Regiernngsvertreker: Herr k. k. SLatHaltererrath Uuöolf Graf Hngn. Beginn der Sitzung 10 Uhr 15 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Die Sitzung ist eröffnet; ich ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Secretär verliest dasselbe.) Hat einer der Herren gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung zu erheben? — Es ist nicht der Fall, somit betrachte ich dasselbe als genehmiget. Hohes Haus! Wie wir aus Zeitungsberichten entnehmen, ist in der Nacht vom 3. auf den 4. d. M. Se. k. u. k. Hoheit, der Durchlauchtigste Herr Erz­ herzog Ernst, fern im Süden, in Arco, wo Hochderselbe von seinem Leiden Heilung suchte, ver­ schieden, (das Haus erhebt sich) und damit ist das Allerhöchste Kaiserhaus seit kurzer Zeit abermals in tiefe Trauer versetzt und mit ihni alle Völker Österreichs. Das hohe Haus hat sich bereits zum Zeichen der Theilnahme von den Sitzen erhoben, und ich erlaube mir als Dolmetsch der Gefühle des hohen Hauses den Herrn Regierungsvertreter zu bitten, er möge diese unsere Kundgebung geneigtest dem Aller­ höchsten Kaiserhause zur Kenntnis bringen. Es sind mir eine Reihe von Einlaufstücken zugekommen: Zunächst eine Petition des Comites für die Gründung eines Mädchenasyles, genannt „Mari en heim" für tirolische und vorarlbergische Mädchen, die sich vorübergehend in Innsbruck aufhalten; an der Spitze des Comites steht Ihre 104 IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Excellenz die Gräfin Brandts. Ich glaube von der Verlesung Umgang nehmen zu können; es handelt sich um Bewilligung einer Subvention, weshalb ich mir die Anregung zu machen er­ laube, diese Petition dem Finanzausschüsse zur Vorberathung zuzuweisen. Es erfolgt keine Einwendung, somit betrachte ich meine Anregung als- mit Ihrer Zustimmung versehen. Ferner nachfolgende Eingabe, betreffend Zeichnung von 60.000 fi. Stam.mactien für die Montafonerbahn seitens des Landes, überreicht durch Herrn Abg. Wittwer: (Das Schriftstück wird verlesen.) Bei der Eingabe liegt, wie die Herren hier sehen, ein vollständiger Plan sammt allen in dieser Bahnangelegenheit aufgenommenen Pro­ tokollen und gethanenen Schritten. Ich möchte diesen Gegenstand im kurzen Wege einer formellen Erledigung zugeführt wissen und mache die An­ regung, dass diese Eingabe dem volkswirtschaft­ lichen Ausschüsse zugewiesen werde. Da keine Einwendung dagegen erhoben wird, wird in diesem Sinne vorgegangen werden. Ferner ist eingelaufen eine Petition der Walferthaler Gemeinden in Ange­ legenheit der N atural verpflegstatio n in Sonntag, — überbracht durch den Herrn Abg. Müller. (Das Schriftstück wird verlesen.) Martin Thnrnher: Ich glaube, dieses Gesuch eignet sich nicht zur Behandlung im Landtage. Art und Weise der Eintheilung oder Änderung der Bezirke ist nach dem bestehenden Gesetze Sache des Landes-Ausschusses im Vereine mit der Statthalterei; ich stelle daher den Antrag, dieses Gesuch möge dem Landes-Ausschusse zur competenten Erledigung abgetreten werden. Landeshauvtinann: Es ist der Antrag gestellt worden, dass dieses Gesuch dem Landes-Ausschusse zur competenten Erledigung abgetreten werde; wenn kein anderer Antrag vorgebracht wird, so nehme ich an, dass das hohe Haus zustimmt. Endlich ist noch eingelausen eine Petition derGemeindevertretungen des großen Walserthales in Angelegenheit des Lehrergehaltsgesetzes, ebenfalls überreicht durch den Herrn Abg. Müller. Wünschen die III- Session, 8. Periode 1899. Herren die Verlesung? (Johannes Thurnher: Ich bitte darum!) (Das Schriftstück wird verlesen.) Diese Petition, glaube ich, kann wie die früheren im kurzen Wege dem Schulausschusse übermittelt werden. Es erfolgt keine Einwendung dagegen. Herr Dr. v. Preu hat sich brieflich wegen Unwohlseins für die heutige Sitzung entschuldiget. Bevor ich zur Tagesordnung übergehe, muss ich den Herren noch einen Vorschlag unterbreiten; ich möchte nämlich die heutige Tagesordnung noch durch 2 Stücke ergänzen, die wir vielleicht gleich am Anfänge vornehmen können, da es sich nur um Zuweisungen handelt. Das erste dieser Stücke ist eine Vorlage desLandesAus sch u sses in Angeleg enh eit d es ge­ mäß dem Hypothekenbank-Statute dem Landtage znstehenden Rechtes der Festsetzung der Gehaltsbezüge des Oberdirectors dieser Anstalt. Diesen Gegenstand möchte ich auf die Tagesordnung setzen; ebenso eine Zuschrift des k. k. Acker­ bau-Ministeriums in A ngelenh eit der Errichtung einer Muster- und Lehr­ sennerei und Molkerei in Doren, welcher Gegenstand Ihnen nach früher gepflogenen Erhebungen seitens der Regierung in einer Landesausschuss-Vorlage zugeht. Wenn keine Einwendung erhoben wird, möchte ich diese beiden Gegenstände auf die Tagesordnung setzen und bezüglich des ersten die Anregung machen, den­ selben dem Finanzausschüsse, den zweiten aber dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zuzuweisen. Es erfolgt keine Einwendung, somit nehme ich an, dass das hohe Haus sowohl mit der Fest­ setzung der Tagesordnnng als auch mit der Zu­ weisung einverstanden ist. Wir kommen nun zum 3. Gegenstände der Tagesordnung, das ist dieVorlagedesGesetzentwurfes, betreffend das Straßen­ bauprogramm. Die Vorlage liegt Jhnen, wie sie vom Landes­ Ausschusse ausgearbeitet wurde, sammt Motivenbericht bereits gedruckt vor, und erwarte ich über die formelle Behandlung dieses Gegenstandes einen Antrag. Martin Thurnher: Ich beantrage diesen Gegenstand sammt den darauf bezüglichen Ein­ IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. gaben mehrerer Gemeindevertretungen dem volks­ wirtschaftlichen Ausschüsse zuzuweisen. Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuss beantragt; wird eine Einwendung erhoben? — Es ist das nicht der Fall, somit ist die Zuweisung genehmiget. Vierter Gegenstand unserer Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlich en Ausschusses über die Petition der Walserthaler Straßenconcurrenz um Gewährung einer Landessubvention zum Bane der im Gemeindegebiete von Son ntag liegenden Alzitvbelbrücke. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, das Wort zu ergreifen. Martin Thnrnher: Die Gemeinden des großen Walserthales haben im Vereine mit der Gemeinde Thüringen vor circa 15 Jahren eine neue, im allgemeinen recht gut angelegte Straße mit einem Kostenaufwande von 88.000 st. ohne Beihilfe des Staates und des Landes erstellt. Die finanzielle Lage des Staates sowohl als jene des Landes war die Ursache, dass damals für Straßen- und Wasserbauten, wenn sie auch noch so dringender Natur waren, und wenn sie auch noch so große Opfer von den betreffenden Gemeinden forderten und ihre Durchführung eine Existenzbedingung derselben war, die Unter­ stützung des Staates und des Landes nicht zu erhalten war. Darum hat sich auch das Walserthal auf seine eigene Kraft stützen müssen und hat die für dasselbe so wichtige Straße aus eigenem erstellt. Später, und zwar vom Jahre 1892 an, hat das Land in Rücksicht daraus, dass die Walserthaler bereits sehr große Opfer gebracht haben, eine jährliche Subvention von 500 ft. zur Erhaltung der Straße gewährt. Bei Beurtheilung und Prüfung des vorliegenden Gesuches, betreffend die Alzitobelbrücke, hat sich der volkswirtschaftliche Ausschuss von den gleichen Motiven leiten lassen, wie der Landtag im Jahre 1892, nämlich dass es in Rücksicht aus die bereits gebrachten Opfer empfehlens­ wert sei, diesem Concurrenzausschusse ensprechend seinem Gesuche einen Landesbeitrag zum be­ zeichneten Brückenbaue zu gewähren. Die Neu­ herstellung der Alzitobelbrücke würde das durch III. Session, 8. Periode 1899. 105 Umlagen hereinzubringende gewöhnliche Erfor­ dernis der Kosten für die laufenden Reparaturen u. s. w. ganz bedeutend erhöhen und die dort befindlichen Gemeinden empfindlich belasten. Sie sehen aus dem Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses, dass der Bau einer steinernen Brücke 5300 fl., der Ban einer hölzernen aber 3700 fl. erfordern würde. Der volkswirtschaft­ liche Ausschuss hat deshalb auch einen Alter­ nativantrag gestellt, nämlich einen höheren Betrag ausgesetzt für den Fall, dass eine steinerne Brücke gebaut wird, und einen geringeren für den Fall, dass man sich mit einer hölzernen begnügt. Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme des Antrages, welcher lautet: (liest denselben aus Beilage XXXII.) Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. — Es meldet sich niemand zum Worte, somit schreite ich zur Ab­ stimmung und ersuche jene Herren, welche dem Anträge ihre Zustimmung geben, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Ge­ meinde Victorsberg um Gewährung einer Landessubvention zu Straßen­ bauten. Ich ersuche denselben Herrn Berichterstatter, das Wort zu ergreifen. Martin Thurnher: Die Gemeinde Victors­ berg hat, obwohl klein und arm, doch in Wür­ digung und Erkenntnis der Wichtigkeit or­ dentlicher Verkehrswege eine neue Verbindungs­ straße mit der Nachbargemeinde Röthis erstellt und steht auch im Begriffe, einen andern Weg demnächst in Angriff zu nehmen. Die Kosten betragen für den ersten Weg 4300 st., fünden zweiten Weg 700 fl., also zusammen 5000 fl. Es würde der Gemeinde sehr schwer fallen, den ganzen Betrag ohne Unterstützung aus eige­ nem zu leisten. Die finanziellen Verhältnisse der Gemeinde sind im Berichte dargestellt, und werden sie daraus ersehen, dass die Umlagen der Gemeinde sehr hoch sind. Der volkswirt­ schaftliche Ausschuss glaubt daher dieses Gesuch 106 IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages, berücksichtigen zu müssen und stellt folgenden Antrag: (liest denselben aus Beilage XXXIII.) Landeshauptmann: Wünscht jemand zu Bericht und Antrag das Wort zu ergreifen? — Wenn sich niemand meldet, bringe ich den Antrag zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche damit einverstanden sind, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Nun kommen wir zum nächsten Gegenstände unserer Tagesordnung, das ist died ritte L e su n g des Gesetzentwurfes, betreffend ein neues Jagdgesetz für Vorarlberg. Wir haben die zweite Lesung dieses Gesetzentwurfes in der letzten Sitzung in ein­ gehender Debatte durchgeführt und die dritte Lesung bis nach den Feiertagen verschoben, da­ mit in derselben Gelegenheit gegeben ist, wenn dem Gesetzentwürfe etwa sinnstörende Druckfehler oder ähnliche Mängel noch ankleben würden, dieselben zu beheben. Andere als Druckfehler­ berichtigungen dürfen in der dritten Lesung nach der Geschäftsordnung nicht mehr vorgenommen werden. Ich ersuche also den Herrn Bericht­ erstatter, etwa noch vorhandene Druckfehler be­ kannt zu geben. Jodok Fiuk: Ich habe den Gesetzentwurf, wie er aus der zweiten Lesung hervorgegangen ist, noch einmal genau durchgesehen und keine weiteren sinnstörenden Druckfehler darin gefunden; ich kann daher nur die Annahme des Entwurfes in dritter Lesung empfehlen. Landeshauptmann: Wer wünscht noch das Wort? — Wenn sich niemand meldet, so ersuche ich alle jene Herren, welche dem Gesetzentwürfe, wie er aus den Beschlüssen der zweiten Lesung hervorgegangen ist, auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Landeshauptmann: Wir kommen nun zum wichtigsten Gegenstände der heutigen Tages­ ordnung. Das ist der B e r i ch t d e s landtäg­ lichen Finanzausschusses über den Rechenschaftsbericht des Landesaus- fchufses in Vorarlberg für den 111. or­ m. Session, 8. Periode 1899. dentlichen Landtag der VIII. Periode 189 9. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Abg. Ölz, zur Tribüne zu kommen und den Bericht vorzutragen. Bevor der Bericht verlesen wird, eröffne ich über denselben die Generaldebatte. Wenn nämlich einer der Herren in der General­ debatte das Wort zu ergreifen wtinscht, bitte ich es zu thun. Wenn die Generaldebatte durchgeführt ist und sich niemand mehr zum Worte meldet, wird mit der Verlesung 4>es Be­ richtes begonnen werden und zwar in ge­ wohnter Weise, wie es jedes Jahr bei diesem Gegenstände der Fall war. Wünscht einer der Herren das Wort zu ergreifen? — Wenn sich niemand zur Generaldebatte meldet, so ist die­ selbe geschloffen, und wird der Herr Bericht­ erstatter mit dem Berichte beginnen. Ich werde immer, nicht bloß bei jedem Punkte, sondern auch bei größeren Rubriken im Texte eine kleine Pause eintreten lassen beziehungweise den Herrn Berichterstatter bitten, es zu thun, damit den Herren Gelegenheit gegeben wird, bei jedem eiuzelnen Punkte das Wort zu ergreifen, An­ fragen zu richten oder Anträge zu stellen. Wenn niemand das Wort wünscht, wird einfach zum nächsten Punkte übergegangen mit Ausnahme derjenigen, bei denen Anträge vorliegen, wo dann die Abstimnumg vorgenommen wird. Ich bitte nun zu beginnen. Ölz (liest): Bericht des landtäglichen Finanzausschusses über den Rechen­ schaftsbericht des Landes-Ausschusses in Vorarlberg für den III. ordent­ lichen Landtag der VIII. Periode 1899. HoKer Landtag! Der in der V. Sitzung am 14. März d. I. zur Prüfung des vom Laudes-Ausschusse vor­ gelegten Rechenschaftsberichtes eingesetzte Finanz­ ausschuss erstattet hiemit folgenden Bericht: I. über die Ausführung der vollzieh­ baren Landtagsbeschlüsse der letzten Sess i oit: A. Jener, welche der Allerhöchsten Sanction bedürfen: IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Hier sollte etwas eingeschvben werden. Ich weiß nicht, habe ich es ausgelassen, es steht wenigstens nicht hier. Es sollte hier heißen: „Diese wurde ertheilt." (Liest weiter.) 1. Dem Landtagsbeschlusse vom 29. Jänner 1898, betreffend den Gesetzentwurf wegen Freilassung der mit dem Reichsgesetze vom 25. October 1896, R.-G.-Bl. Nr. 220 eingeführten Per­ sonaleinkommensteuer von allen der Competenz der Landesgesetzgebnng unterliegenden Zuschlägen; — 2. dem Landtagsbeschlusse vom 1. Jänner 1898, enthaltend den Gesetzentwurf über die Regelung des Schulbeitrages von Verlassenschaften; — 3. dem Landtagsbeschlusse vom 3. Febr. 1898, betreffend die für das Jahr 1898 zur Deckung des Erfordernisses des Landesfondes einzuhebenden Landesumlagen und zwar eines Landeszuschlages von 23% zur allgemeinen Er­ werbsteuer, zur Erwerbssteuer der zur öffent­ lichen Rechnungslegung verpflichteten Unter­ nehmungen, zur Besoldungssteuer, zur Renten­ steuer und Grundsteuer, sowie eines 13% Zuschlages auf die Hauszins- und Hausclassensteuer; — 4. dem Landtagsbeschlusse vom 9. Februar 1898, betreffend den Gesetzentwurf, womit die §§ 6 und 8 der Landtagswahlordnung für das Land Vorarlberg abgeändert werden. — Die Allerhöchste Sanction wurde nicht ertheilt: 5. Dem Landtagsbeschlusse v. 29. Jänner 1898, betreffend die Abänderung des § 74 der Gemeindeordnung für Vorarlberg und zwar wegen Ausdehnung der Befugnisse des Landes­ Ausschusses auf die Differenzierung von den sonst in seinen Wirkungskreis fallenden Ge­ meindezuschlägen bis zu 400%. — Der Allerhöchsten Sanction sieht noch entgegen: 6. Der Landtagsbeschluß vom 15. Jänner 1898, betreffend den Gesetzentwurf, womit Organe bestimmt werden, welche zur Entscheidung darüber berufen sind, ob durch einen Grund­ tausch eine bessere Bewirtschaftung bewirkt wird. HI. Session, 8. Perkode 1899. 107 Bezüglich des Punktes 2 wird das Be­ dauern ausgesprochen, dass die k. k. Regierung trotz des unleugbaren Schadens für das Land, der in der langen Verzögerung liegt, sich bis heute nicht bemüßiget fand, die Durchführungsvorschrift zu diesem Gesetze zu erlassen. — Landeshauptmann: Zu Punkt 6 wünscht der Herr Abg. Martin Thurnher das Wort. Martin Thurnher: Die Nichtertheilung der Allerhöchsten Sanction zu dem unter Punkt 6 aufgeführten Gesetzentwürfe, womit Organe be­ stimmt werden, welche zur Entscheidung darüber­ berufen sind, ob durch einen Grundtausch eine bessere Bewirtschaftung bewirkt wird, steht im innigen Zusammenhänge mit dem vom Landtage in der Session des Jahres 1897 beschlossenen Gesetzentwürfe. Damals, vor mehr als zwei Jahren, hat der Landtag die Vorlage, betreffend die Anlegung und innere Einrichtung des Grund­ buches für Vorarlberg angenommen und gleich­ zeitig die Regierung ersucht, das Zustandekommen eines die Durchführung des Grundbuches in Vorarlberg bezweckenden Reichsgesetzes zu er­ wirken. Die Annahme dieses Landesgesetzes entsprach einem längst gefühlten Bedürfnisse. Es wurde anerkannt, dass die diesbezügliche Vorlage manche Vorzüge gegenüber denen anderer Länder aufweise und den eigenartigen Verhält­ nissen des Landes in niancher Beziehung Rechnung trage. Obwohl da eine vollständige Vereinbarung mit der Regierung hinsichtlich der Vorlage erzielt worden war, konnte das Gesetz doch nicht in Wirksamkeit treten, weil angesichts der zwei­ jährigen Wirren im Reichsrathe das bezügliche Reichsgesetz nicht zustande kam. Wohl hat die Regierung einen diesbezüglichen Gesetzentwurf zweimal eingebracht, jedesmal im Herrenhause, und hat derselbe auch jedesmal die Zustimmung des Herrenhauses erhalten. Nach der ersten Annahme des Gesetzentwurfes im Herrenhause erfolgte die Vertagung des Reichsrathes und infolge dessen war diese Vorarbeit umsonst. Es musste beim Wiederzusammentritte des Reichs­ rathes die Vorlage neuerdings eingebracht werden. Das Herrenhaus hat dieselbe wiederum angenommen, und ist dieselbe in dieser Form an das Abgeordnetenhaus gekommen. Wir haben IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. 108 im Abgeordnetenhause mit nicht geringer Mühe wenigstens das zustande gebracht, dass diese Vorlage einem eigenen Ausschüsse, dem Justiz­ ausschusse, überwiesen werden konnte. Angesichts der bestehenden Verhältnisse ist nicht abzusehen, ob und wann eine Erledigung der Vorlage von Seite des Abgeordnetenhauses zu gewärtigen sei. Vorarlberg sehnt sich aber nach dem Grundbuche, das Land will von den Wohlthaten dieser Ein­ richtung nicht mehr länger ausgeschlossen werden. Ich glaube, der Dolmetsch der Anschauungen des hohen Hauses zu sein, wenn ich beantrage, die Regierung dringendst zu ersuchen, dass dieses Gesetz baldigst in Kraft trete. Auf Grund dessen erlaube ich mir folgenden Antrag zu stellen: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Die k. k. Regierung wird dringend ersucht, das Geeignete zu veranlassen, dass die Ein­ führung des Grundbuches in Vorarlberg mit thunlichster Beschleunigung erfolgen kann." Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter zu diesem Punkte 6 beziehnngsweise zu dem von dem Herrn Abg. Martin Thurnher gestellten Anträge das Wort? — Wenn sich niemand meldet, werde ich den Antrag zur Abstimmung bringen. Ich ersuche jene Herren, die demselben ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Es ist die Majorität. Ölz (liest:) B. über die Ausführung der Land­ tagsbeschlüsse nach § 18 und 19 der Landesordnu ng. 1. Der Landtagsbeschluss vom 29. Jänner 1898, betreffend die Befreiung der Einkommen von Pfandbriefen der Landeshypothekenbanken von der Rentensteuer. — 2. Die Landtagsbeschlüsse vom 8. Juli, richtiger 8. Februar 1898, betreffend die durch die Erlassung der Sprachenverordnung ent­ standene fLage in Österreich und betreffend die Forderung einer Erweiterung des Gesetz­ gebungsrechtes der Landtage, wurden der hohen Regierung vorgelegt und sind bis heute keine Erledigungen eingelangt. — HI. Session, 8. Periode 1899. 0. Ausführung derLandtagsb eschlüsse im eigenen Wirkungskreise des Landes­ Ausschusses. Landeshauptmann: Ich bitte, bei jedem xbeliebigen Punkte sich zum Worte zu melden. Es wird immer eine kleine Pause gemacht werden. Ölz (liest:) Der Bericht des Landes-Aus­ schusses zählt unter näherer Ausführung folgende Angelegenheiten auf: 1. Inangriffnahme des Baues der Damülser Strafe vom Brünnele bis zur Kirche. — 2. Nichtabführung der präliminierten Landhaus­ Baufond-Rate. — 3. Auszahlung der Subvention au die k. k. Stickereifachschule in Dornbirn. — 4. Gesuch der Gemeinde Sibratsgsäll wegen eines Beitrages zur Straßenumlegung. — 5. Auszahlung des bewilligten Restbetrages von 500 st., soll richtiger heißen 400 st., zur Neu­ anlage des Forstpflanzgartens in Bregenz. — 6. Auszahlung der bewilligten ersten Rate zu der Aufforstung im Gemeindegebiete Brand. — 7. Auszahlung von 300 fl. zur Einhaltung der Flexenstraße. — Bezüglich dieses Punktes und noch einiger sind am Schluffe dieses Abschnittes die ent­ sprechenden Anträge gestellt. Landeshauptmann: Die Abstimmung über diese Anträge werde ich nach Verlesung dieses Abschnittes am Schluffe einleiten. Ölz (liest:) 8. Auszahlung der bewilligten 400 fl. zum Ausbau des zerstörten Zuger Schulhauses. — 9. Auszahlung der für 1898 und 1899 be­ willigten Raten mit je 3917 fl. für Regu­ lierungsbauten an der Lutz. — 10. Ausführung der Ermächtigung zur Aus­ zahlung von 60 fl. pro 1898|99 für den Wächter in St. Christoph und Beantragung weiterer Subventionierung auf 4 Jahre. — 11. Mittheilung, dass das k. k. Ackerbau-Mini­ sterium zur Vollendung der Jllwuhrbauten in Satteins die erbetenen 3000 fl. bewilliget hat, und die Auszahlung der gewährten 1. Rate^per 1500 fl. seitens des Landes. — 12. und 13. Verständigung des k. k. Landesschulrathes von der Genehmigung der Vor­ anschläge. — IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages, 14. Genehmigter Bericht über die Maßnahmen behufs Hebung der materiellen Lage des Lehrerstandes. — 15. Subventionierung der Sonntagsschulen. — 16. und 31. Deutsche Unterrichtssprache in den Schulen Vorarlbergs. — Dresse!: Hohes Haus! Sie haben auf meine Anregung hin im letzten Jahre den ein­ stimmigen Beschluss gefasst, dass in den zu er­ wartenden Schulvorlagen die Bestimmung aus­ genommen werde, dass nur die deutsche Sprache in den öffentlichen Schulen des Landes als Unterrichtssprache zu gelten habe. Da ich diese Bestimmung in den Vorlagen nicht gefunden habe, möchte ich die Anfrage stellen, was in dieser Beziehung geschehen sei. Landeshauptmann: Die Anfrage des ge­ ehrten Herrn Abgeordneten kann ich dahin er­ widern, dass seitens des Landes-Ausschusses eigentlich praesidialiter eine diesbezügliche Mit­ theilung dieses Beschlusses an die Regierung erfolgt ist, gleichzeitig mit der Beifügung, die Regierung möge ihre Stellungnahme zu diesem Beschlusse angesichts der Vorlegung der Schul­ gesetzentwürfe ehestens bekannt geben. Bis zum heutigen Tage aber ist eine Erwiderung auf diese Zuschrift nicht eingelangt. Wer wünscht noch weiter das Wort? — Da dies nicht der Fall ist, bitte ich den Herrn Berichterstatter in seinem Berichte fortzufahren. Ölz (liest): 17. Aufhebung und Neufestsetzung des Statutes für die Concurrenzstraße Bürs-Brand. — 18. Straßenumlegung Bürs-Brand. — 19. Abänderung des Gesetzes, betreffend Bei­ tragsleistung der Feuerversicherungs-Gesell­ schaften.— 20. Auszahlung der für Vereine bewilligten Sub­ ventionen und Abfertigungsbewilligung von 50 st. dem Aushilfslehrer Bischof. — 21. Straß enb auprogramm. — 22. Auszahlung der bewilligten Subventionen von 850 st. an die gewerblichen Fortbil­ dungsschulen. — 23. Weiterbau der Flexenstraße. — 24. Auszahlung der bewilligten 2000 st. an den Flexenstraßen-Bauunternehmer Bertolini. - m. Session, 8- Periode 1899. 109 25. Erfreuliche Eröffnung der hohen Regierung, dass sie von 1899/1900 an jährlich einen Betrag von 1000 ff. zu Stipendien an Vorarlberger, die Fachschulen für Holz­ bearbeitung, Schlosserei und Stuccatur be­ suchen, bewillige. — 26. Landesarchiv. — Landeshauptmann: Bezüglich des Landes­ archives möchte ich mittheilen, dass vorerst in diesem Locale die nöthigen baulichen Reparaturen vorgenommen werden mussten und Anschaffungen von Schränken zu erfolgen hatten. Dieselben sind nun fast beendet; ebenso die Verhandlungen mit der k. k. Statthalterei wegen des Transportes der einen ziemlichen Raum einnehmenden Acten in unser Landesarchiv. Ölz (liest:) 27. Auszahlung von 13 fl. 65 fr. an die Vieh­ zuchtgenossenschaft Dornbirn als Kosten für die Tuberculin-Jmpfung. — 28. Ausführung der gefassten Landtagsbeschlüsse, betreffend die Hypothekenbank. — Der Re­ servefond mit 30.000 fl. wurde an die Bank ausgefolgt, und die Secretärstelle dem E. Schregenberger von Rankweil mit einem Jahresgehalt von 1400 fl. provisorisch ver­ liehen. Wegen der Festsetzung der Functionsgebür für den Oberdirector erfolgt separate Vorlage an den Landtag. — Dr. Waibel: Ich möchte nur fragen, wie hier sämmtliche Effecten, welche die Vermögens­ bestände des Culturfondes ausgemacht haben, in den Besitz der Hypothekenbank übergegangen sind. In welcher Form hat diese Übertragung statt­ gefunden? Ölz: Das hat in einer sehr einfachen Form stattgefunden, indem die Effecten nämlich FranzJosefsbahn-Actien im Betrage von 11.000 fl. sowie ein Salinenschein mit 10.000 fl. und ein Sparcassenbuch der Bregenzer Sparcassa mit rund 8000 fl. der Hypothekenbank überlassen wurden. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort? — Dann bitte ich weiterzufahren. Ölz (liest): 29. Auszahlung der für 1898 bewilligten 200 fl. an den handwerksmäßigen Ver­ band. — 110 IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages, 30. Straßenverlegung zwischen Mellau-Hirschau in Verbindung mit der Achregulierung. — Diese konnte, obgleich zu den vom Lande bewilligten 15°/o^eiteiiä der Interessenten die verlangten 35°/q gesichert sind, leider immer noch nicht in Angriff genommen werden, da die Eingabe um einen 5O°/oigen Staatsbeitrag bis heute nicht erlediget zurückgelangt ist. — Landeshauptmann: Inzwischen ist eine Beantivortung dieser Eingabe über wiederholtes Betreiben erfolgt, aber von Seite der k. k. Statthalterei stellt man sich auf den Standpunkt, dass das vorliegende Project einer Achregulierung in Verbindung mit der Straßenanlage nicht passend sei. Es sind also neuerlich Verhandlungen nothwendig, und so ist durch das lange Zuwarten der k. k. Statthalterei ein kostbares Jahr für die Angelegenheit verloren gegangen. Ich bitte weiterzufahren. III. Session, 8. Periode 1899. ist nicht bestimmt int Gesetze ausgesprochen. Das Landhaus kann wo anders auch stehen. Solange das nicht gesetzlich festgestellt ist, möchte ich bitten, über die Platzfrage nicht zu verhandeln. Ölz: Ich habe gedacht, Herr Dr. Schmid als Vertreter von Bregenz werde sich gegen die Aus­ führungen des Vorredners wehren, er scheint sich aber nicht bemüßiget zu fühlen. Ich will nun die Hoffnung aussprechen, dass die Stadt Bregenz in dieser Frage jedenfalls in zuvorkommender Weise dem Landtage entgegenkomuteu wird, vamit wir um einen Platz nicht etwa nach Feldkirch gehen müssen. (Johannes Thurnher: In Dornbirn wäre auch Platz. Heiterkeit.) (Liest weiter): Die unter Punkt 7 auf­ geführte Auszahlung von 300 fl. „Straßenerhal­ tungskosten für die Flexenstraße" stimmt nicht mit dem Landtagsbeschluffe vom 13. Jänner, da nach demselben nur '/3 der Kosten im Höchstbetrage von Olz (liest): 32. Auszahlung der bewilligten 300 fl. bewilliget wurden. Da die Kosten nur 1500 ft. zu Thierschauen an den Landwirtschafts­ 649 fl. 11 kr. betragen haben, so hätten nur verein. — fl. 216'37 ausbezahlt werden sollen. Die unter Punkt 10 begründete Weiterbewilligung der Sub­ 33. Abänderung des Wassergesetzes. — 34. Auszahlung der bewilligten Unterstützung vention von jährlich 60 fl. auf weitere 4 Jahre von 100 fl. an 11 dürftige Universitätshörer und für den Wärter in St. Christoph acceptiert der Finanzausschuss und stimmt ebenso der Ansicht, Bitte um Erhöhung dieser Subvention. — 35. Schutzbauten am Ballotta-Tobel. — betreffend der Erhöhung der Subvention für dürftige Universitätshörer, zu. 36. Straßenprojecte Ebnit. — 37. Alfenzbauten Stallehr. — Gestützt auf Vorstehendes, stellt der Finanz­ Die Punkte 1, 16/31, 19, 21, 23, 26, 33 ausschuss nachstehende Anträge: Der hohe Landtag wolle beschließen: und theils 28 finden durch separate Vorlagen an * den hohen Landtag die Erledigung. Zu Punkt 2 1. „Der Mehrauszahlung von fl. 83'63 an die kommt zu bemerkeu, dass die Anlage für den Land­ Gemeinde Lech für die Straßenerhaltung pro hausbau bis 1. Jänner 1899 auf 11.289 fl. 72 kr. 1898 wird die nachträgliche Zustimmung ertheilt, jedoch hat es für 1899 bei dem angewachsen ist. Ich möchte hier die Beinerkung machen, dass Landtagsbeschlusse vom 13. Jänner 1898 zu verbleiben." ich dem hohen Landes-Ausschusse empfehlen möchte, 2. „Die weiteren zur Rettung des Hospizes dass er doch daran denke, dass nach und nach ein geeigneter Platz zum Baue des Landhauses gesichert St. Christoph seitens des Landes-Ausschusses werde. Es werden die Plätze in Bregenz immer unternommenen Schritte werden genehm ge­ spärlicher, und es wird gut sein, wenn man zu halten, und derselbe ermächtiget, für die Jahre einem Platze kommt. (Martin Thurnher: Bregenz 1900, 1901, 1902 und 1903 dem Post­ wird uns schon einen schenken. Dr. Schmid: Natür­ meister Schuler in St. Anton unter der lich! Heiterkeit.) Bedingung der Einhaltung des Vertrages eine Subvention von je 60 fl. für die Offen­ Dressel: Da wird der Standpunkt eingehalten, haltung der Wirtschaft im Winter auf St. Christoph auszubezahlen." dass das Landhaus in Bregenz stehen müsse. Das IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Hk. Session, 8. Periode 1899. 111 3. „Der Landes-Ausschuss wird ermächtiget, für das Sommersemester 1899 und Winter­ semester 1899/1900 an dürftige Universitäts­ hörer aus Vorarlberg in Innsbruck Unter­ stützungen bis zum Höchstbetrage von 150 fl. zu gewähren." 4. „Die anderen Ausführungen der Landtags­ beschlüsse im eigenen Wirkungskreise des Landes-Ausschusses werden genehm gehalten." befunden wurden, wird vom Finanzausschüsse ge­ stellt der Antrag: „Dem vorgelegten Rechnungsabschlüsse des Vorarlberger Landesfondes pro 1898 wird nach den angeführten Ziffern die landtägliche Ge­ nehmigung ertheilt." Landeshauptmann-: Wer wünscht zu diesen An­ trägen nocb zu sprechen? — Wenn sich niemand meldet, kann ich dieselben wohl unter einem zur Abstimmung bringen. Ich ersuche jene Herren, die denselben ihre Zustimmung geben, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Bitte mit der Verlesung des Berichtes weiter­ zufahren. Jodok Fink: Nachdem wir in unserem Lande, ich möchte sagen, ein eigenes Geldinstitut haben, nämlich die Landeshypothefenbanf, so habe ich die Anschauung, dass es gut sein dürfte, dass der Landes-Ausschuss bei der Anlage der Stammver­ mögen unserer Fonde auch daran denfe, Pfand­ briefe der eigenen Hypothekenbank zu erwerben. Eine solche Anlage unserer Capitalien möchte ich dem Landes-Ausschusse auf das wärmste empfehlen. Weiters bin ich der Anschauung, dass die Cassabestände, die dermalen in einem ziemlich hohen Betrage vorhanden sind, die aber allerdings — das will ich zugeben — in Bälde sehr zusammen­ schrumpfen, ja ganz aufgezehrt sein werden, bei der Landeshypothefenbank zur Anlage gelangen sollen; denn die Landeshypothefenbanf braucht auch dis­ ponibles Geld. Daher möchte ich folgenden An­ trag stellen: „Der Landes-Ausschuss wird beauftragt, die verfügbaren Caffabestände bei der Hypothesen­ bank des Landes zu 3'/, °/0 Verzinsung an­ zulegen." Öl; (liest): II. Landesfond. 1. Rechnungsabschluss des Vorarlberger Landesfondes pro 1898. Laut Beilage XIV A beziffern sich die Gesammteinnahmen mit dem Cassarcst am 1. Jan. 1898 per 8508 fl. 46 fr. auf..................................... 115.568 fl. 825/10 fr. die Gesammtausgaben . 105.289 fl. 73 fr. Daher ein Cassastand mit 10.279 fl. 095/10 fr. Die präliminierten 54.000 fl. für die Bregenzer­ wald-Bahn warei: befanntlich nicht zu zahlen, und blieben die angelegten Cassabestünde von 129.746 fl. 75 fr. für 1898 unberührt. Das Finanzärar hatte bis 1. Jänner die II. Rate pro 1898 aus den Überweisungen der Personaleinfommensteuer noch nicht bezahlt. Landeshauptmann: Diesbezüglich möchte ich nur bemerfen, dass heute die bezügliche Anweisung erfolgt ist. Ölz (liest): An der unverzinslichen 75, 500 fl. Schuld an den Meliorationsfond wurde die IV. Rate bezahlt, und betrügt dieselbe noch rund 65.000 fl. Im übrigen wird auf die Beilage XIV A, in welcher die Posten detailliert sind, verwiesen, und in Anbetracht, dass bei der genauen Prüfung die Rechnung und die Belege in vollständiger Ordnung Landeshauptmann: Der Herr Abgeordnete Jodof Finf hat sich zum Worte gemeldet, ich er­ theile ihm dasselbe. Landeshauptmann: Wer wünscht weiter noch das Wort zu diesem Gegenstände und den beiden Anträgen? — Wenn nicht, so ersuche ich jene Herren, welche dem Anträge des Finanzausschusses, wie er soeben verlesen worden ist, zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Nun komme ich noch zu dem vom Herrn Ab­ geordneten Fink gestellten Antrag, welcher folgender­ maßen lautet: (obiger Antrag wird nochmals verlesen). Ich ersuche jene Herren, welche diesem Anträge die Zustimmung ertheilen, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, weiter zu fahren. IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. 112 Ölz (liest:) Ölz (liest): des Vorarlberger Landesfondes pro 1899. Dieser wurde in der Sitzung vom 30. De­ cember 1898 erlediget. 2. Voranschlag III. Landes-Culturfond. a. Rechnungsabschluss für das Jahr 1898 (Beilage XV). Der Rechnungsabschluss Beilage XV weist an Vermögen und Einnahmen 47.707 fl. 92 kr. an Ausgaben......................... 3.343 fl. 44 kr. aus, und verbleibt mit Ende 1898 ein Vermögen von 44.364 fl. 48 kr. Die Prüfung des Rechnungsabschlusses ergab die Richtigkeit der obigen Ansätze, und erhebt der Finanzausschuss den Antrag: „Dem vorliegenden Rechnungsabschlüsse des Landes-Culturfondes pro 1898 wird mit dem ausgewiesenen Vermögensstande von 44.364 fl. 48 kr. die Genehmigung ertheilt." Landeshauptmann: Wer wünscht hier das Wort? — Wenn sich niemand meldet, so betrachte ich den Antrag des Finanzausschusses als genehmiget. Bitte weiterzufahren. Ölz: (liest): b. Voranschlag des Vorarlberger Landes-Culturfoudes pro 1899. Dieser wurde am 20. März VII. Landtagssitzung genehmiget. III. Session, 8. Periode 1899. V. Jrrenversorgung. A. Haushaltungsrechnung der Landesirrenanstalt pro 1897. Ein nahmen: 1. Cassarest vom Vorjahre 1896 2.163 fl. 34 kr. 2. Ersätze von Verpflegs- und Anschaffungskosten .... 38.294 „ — „ 3. Verschiedene Einnahmen . ■ 635 „ 92 „ Gesammteinnahmen 41.093 fl. 26 kr. Ich glaube, dass es nicht nothwendig sei, die einzelnen Posten der Ausgaben zu verlesen. Es beziffern sich (liest): Die Gesammtausgaben auf Sohin ein Cassarest von 40.505 fl. 52 kr. 587 fl. 74 kr. Wie aus dieser Detaillierung ersichtlich, ist die Anstalt dieses Jahr erfreulicherweise activ gewesen, und hatte das Land keine Zuschüsse zu zahlen. Activrückstände werden separat noch aufgeführt bei Steffler Maria in Seekirchwihen vom Jahre 1889 mit 74 fl. 17 kr. und bei Garminger Franziska von Eliphausen vom Jahre 1895 mit 34 fl. Bei genauer Prüfung der Rechnung und der Belege wurde alles in Ordnung befunden. Der Finanzausschuss stellt den Antrag: „Dem Rechnungsabschlüsse der Landes­ irrenanstalt für das Jahr 1897 wird die Ge­ nehmigung ertheilt." in der Dr. Waibel: Ich möchte mir kurz die Anfrage erlauben, ob der übliche Jahresbericht in Bälde zu erwarten sein wird. Da die im Rechenschaftsberichte des Landes­ Ausschusses ausgewiesenen Ausgabeziffern per 11.156 fl. 11 kr., in der Beilage XX A einzeln aufgeführt und zudem im Rechnungsabschlüsse des Landesfondes verrechnet erscheinen, wird gestellt der Antrag: „Der hohe Landtag wolle Punkt IV des Rechenschaftsberichtes zur Kenntnis nehmen." Landeshauptmann: Ich kann auf diese Anfrage bemerken, dass der Direktion bereits schon früher empfohlen worden ist, in Bälde die Ausführungen erfolgen zu lassen. Die Verzögerung liegt darin, dass Herr Director Dr. Frick eine längere Studien­ reise gemacht hat, und später dann auch der Secundararzt Dr. Pfausler. Ich werde mir die Sache angelegen sein lassen und die Betreibung des Jahresberichtes baldmöglichst einleiten. 1899 IV. Krankenversorgung. Landeshauptmann: Wenn niemand zu diesem Anträge das Wort zu ergreifen wünscht, so nehme ich an, dass das hohe Haus diesem Anträge eben­ falls zustimmt. Bitte weiterzufahren. Dr. Waibel: Ich möchte weiter pro publico eine kleine Bemerkung machen. Es ist mir bei der Einsichtnahme der Detailausgaben eine Post aufgefallen, die zwar nicht wesentlich ist, aber doch IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. einen eigenthümlichen Eindruck macht. Anlässlich des Ablebens des Anstaltsarztes Dr. Henyey, dessen Abgang sehr zu bedauern ist, sind verschiedene Aus­ gaben crflossen und unter anderen auch solche für Danksagungen betreffs Theilnahme an der Krank­ heit und am Leichenbegängnisse in zwei Blättern des Landes Vorarlberg, nämlich eine solche Dank­ sagung in der „Landeszeitung" und eine fast gleich­ lautende im „Vorarlberger Volksblatt". Der Umfang der beiden Kundgebungen ist nicht wesent­ lich verschieden. Die vom „Vorarlberger Volksblatte" ist allerdings etwas größer, aber nicht wesentlich. Run hat die „Landeszcitung" für dieses Inserat 4 fl. gerechnet und hat sich von diesen 4 fl. noch 50 °/0 Abzug gefallen lassen, so dass die ganze Berechnung für die Insertion 2 fl. betrug. Die Berechnung des „Vorarlberger Volksblattcs" aber für die In­ sertion einer fast gleichen Kundgebung überstieg 9 fl. Ich will weiter daran nicht Kritik üben; ich bringe das nur zur öffentlichen Kenntnis. Johannes Thurnher: Ich glaube, ich wäre da eigentlich durchaus nicht berufen, den Anwalt des „Vorarlberger Volksblattes" zu machen. Wer aber, wie ich, die Auflage dieses Blattes kenm und weiß, dass die Kosten einer Insertion sich nach der Auflage des Blattes richten, dem werden nach dem Unterschiede der Auflage bei beiden Blättern die Mehrkosten, wie sie das „Vorarlberger Volksblatt" verlangte, erklärlich erscheinen. Übrigens wird der Herr Berichterstatter, der dem „Vorarlberger Volks­ blatte" näher steht, als ich — ich habe im Augen­ blicke, als ich ums Wort bat, nicht an ihn gedacht — das Nähere aufzuklären wissen. Ölz: Ich bin dem Herrn Doctor sehr dank­ bar, dass er mir hier Gelegenheit gibt, für unsere katholische Presse Reclame zu machen. Es ist ganz richtig, dass unsere Jnsertionsberechnungen viel höher sind, als die der übrigen Blätter des Landes. Der Herr Abgeornete Johannes Thurnher hat aber auch ganz richtig gesagt, dass wir auch eine entsprechende Auflage haben. Wir haben beim „Vorarlberger Volksblatte" heute eine Auflage von 1700. Wenn Sie nun alle Blättchen unserer Gegner zusammennehmen, so haben Sie nicht so viel Auflage, und wenn jemand in allen gegnerischen Blättchen inseriert, so hat das nicht soviel Be­ deutung, als wie bei uns. Das Publicum weiß 113 III. Session, 8. Periode 1899. das zu schätzen, und der Herr Doctor mag das glauben oder nicht, dass wir daher die meisten Insertionen haben. Das Publicum sieht eben, dass cs beim „Vorarlberger Volksblatte" Erfolg hat, und das gleiche gilt noch viel mehr beim „Landboten", dessen Abnehmer die Zahl von 8000 erreichen. Es schüttelt da unten einer den Kopf, aber wahr ist es doch. (Heiterkeit.) Darunt haben unsere Inserate bedeutend mehr Wert, weil unser Blatt in soviele Häuser und Faniilien hineinkommt, und selbstverständlich muss man das auch bezahlen; denn das ist in der ganzen Welt Mode: Was viel wert ist, muss auch ent­ sprechend bezahlt werden. Ich danke nochmals dem Herrn Doctor, dass er mir Gelegenheit gegeben hat, das Volk von Vorarlberg aufmerksam zu machen, fleißig beim „Vorarlberger Volksblatte" zu inserieren; wenn es auch niehr kostet, so ist es auch mehr wert. (Lebhafte Heiterkeit und Zustimmung seitens der Majorität.) Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort? — Wenn nicht, so bringe ich den Antrag zur Abstimmung und bitte jene Herren, welche ihre Zustimmung geben, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, mit der Verlesung des Berichtes weiterzufahren. Öl; (liest): B. Voranschlag pro 1899. Gesammtausgaben . Gesammteinnahmen . . . 41.227 fl. 92 fr. 39.205 fl. 32 kr. Somit voraussichtliches Desicit 2.022 fl. 60 kr. Die einzelnen Posten wurden vom Ausschüsse geprüft, und der Voranschlag entsprechend befunden. Bezüglich der Grundlage des Voranschlages soll in Zukunft nicht wie bisher der vorjährige Vor­ anschlag genommen werden, sondern das Rechnungs­ ergebnis der gleichzeitig mit dem Voranschläge vor­ zulegenden Rechnung. Der Finanzausschuss erhebt den Antrag: „Dem Voranschläge der Landcsirrenanstalt Valduna wird mit einem präliminierten Abgänge von 2022 fl. 60 kr. die Zustimmung ertheilt." Landeshauptmann: Wenn sich niemand zum Worte meldet, so schreite ich zur Abstimmung. IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. 114 Ich ersuche jene Herren, welche zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Ölz (liest): VI. Gemeinde-Angelegenheiten: Die Gemeindenmlagen pro 1898 haben 656.705 fl. 61 kr. betragen und sind gegen das Vorjahr um 31.480 fl. 71 kr. gestiegen. Be­ züglich der in dieses Referat fallenden Agenden wird auf den Rechenschaftsbericht verwiesen und gestellt der Antrag: „Der hohe Landtag wolle das Gebaren des Landes-Ausschusses in Gemeindeangelegenheitcn zur befriedigenden Kenntnis nehmen." Landeshauptmann: Wer wünscht hiezu das Wort? — Da sich niemand meldet, so nehme ich an, dass das hohe Haus dem Anträge zustimnit. Ölz (liest): VII. Stipendien Öl; (liest): VIII. Dr. Anton Iussel'sche Stiftung. Rechnungsabschluss pro 1898. Vermögen 8393 fl. 82’/2 kr., Einnahmen 333 fl. 38 kr., Gesammt............................... 8727 fl. 205/10 kr. Ausgaben 7 Stipendien ä 50 fl. 350 fl._________ Schließliches Vermögen 8377 fl. 208/10 kr. Antrag: „Der hohe Landtag wolle den Rechnungs­ abschluss der Dr. Anton Jussel'schcn Stiftung pro 1898 mit dem ausgewiescnen schließlichen Vermögen von 8377 fl. 205/'l0 kr. genehm halten/' Landeshauptmann: Wer wünscht zu diesem Anträge das Wort? — Wenn niemand sich meldet, betrachte ich denselben mit ihrer Zustimmung versehen. Ölz (liest): und Stiftungen. Nach dem Berichte des Landes-Ausschusses konnte das Stipendium zum Besuche des Hufbeschlagscurses in Graz mit 180 fl. an zwei Bewerber ausbezahlt werden. Gegenwärtig ist kein Bewerber gemeldet. Das Veterinär-Stipendium, die zwei Kaiser Ferdinand-Stipendien und der von weiland Kaiser Ferdinand I. gegründete Staats­ stiftsplatz in Militär-Erziehungsanstalten beziehen die bisherigen Bewerber. Von der im Rechenschaftsberichte ad 6 aufge­ führten Dr. Jussel'schcn Stiftung sind neu ver­ liehen worden 4 und aus dem Landesfonde 3 Stipendien mit je 50 fl. an Lehramtszöglinge in Tisis. Im allgemeinen wird auf den Bericht verwiesen und erhoben der Antrag: „Dem Gebaren des Landes-Ausschusses be­ züglich der Stipendien wird zugestimmt." LundcShauptmann: Wer wünscht hiezu das Wort? — Wenn niemand sich meldet, so bitte ich jene Herren, welche dem Anträge des Finanzaus­ schusses ihre Zustimmung geben, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. III. Session, 8 Periode 1899. IX. In validen st iftung des Vorarl­ berger Sängerbundes. Rechnungsabschluss 1898. pro Vermögen am 1. Januar 1897 . . Hiezu Zinsen......................................... fl. fl. 905'67 34'56 Gesammteinnahme fl. 940'23 Hievon ab: Stipendium an den bisherigen In­ validen I. C. Feuerstein . . . somit schließliches Vermögen Der Finanzausschuss Antrag: . . erhebt . fl. 30' - fl. 910'23 demzufolge den „Der hohe Landtag wolle den Rechnungs­ abschluss der Jnvaliden-Stiftung des Vorarl­ berger Sängerbundes mit dem ausgewiesenen Vernlögen von 910 fl. 23 kr. genehm halten." Landeshauptmann: Wenn sich niemand zum Worte meldet, so nehme ich an, dass das hohe Haus dem Anträge seine Zustimmung gibt. Ölz (liest): X. Viehseuchenfond für Einhufer. Rechnungsabschluss pro 1898. IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Anfängliches Vermögen . . . . fl. 7074'41 Zinsen pro 1898 ............................... fl. 181'66 Beiträge der Pferdebesitzer nach dem Detail im Rechenschaftsberichte . fl. 556'40 Sohin Gesammteinnahmen Hievon ab: Für Jnsertionskosten, Gebären, Äqui­ valent und Rückersatz . . ". . und bleibt ein Vermögen von fl. 7812'47 fl. Der Finanzausschuss stellt den Antrag: „Der hohe Landtag wolle den Rechnungs­ abschluss des Viehseuchenfondes für Einhufer pro 1898 mit dem ausgewiesenen schließlichen Ver­ mögen per 7794 sl. 71 kr. genehm halten." Landeshauptmann: Wenn niemand sich znm Worte meldet, so nehme ich an, dass auch dieser Antrag die Zustimmung des hohen Hauses findet. Ölz liest): XI. Fond zur Hebung der Rindviehzucht. Es wird auf die XVI. Beilage, in der sowohl Einnahmen als Ausgaben genau detailliert erscheinen, verwiesen und gestellt der Antrag: „Der hohe Landtag wolle den Rechnungs­ abschluss pro 1898 des Fondes zur Hebung der Rindviehzucht mit dem ausgewieseuen Vermögen von 34.510 fl. 36 kr. genehm halten." Landeshauptmann: Es erfolgt auch hier keine Debatte, somit nehme ich an, dass das hohe Haus dem Anträge zustimmt. Olz (liest): XII. Feuerwehrfond. Rechnungsabschluss pro 1898. 12.535 fl. 195/10 kr. 310 „ 95 „ 2.800 115 und nicht, wie im Berichte irrthümlich steht, 12.386 fl. 66 kr. Der Finanzausschuss stellt den Antrag: „Der hohe Landtag wolle den Rechnungs­ abschluss des Vorarlberger Feuerwehrfondes pro 1898 mit dem ausgewiesenen schließlichen Ver­ mögen von 13.386 fl. 66 kr. genehm halten." 17'76 fl. 7794'71 Wie aus Vorstehendem ersichtlich, ist kein Schaden­ fall vorgekommen. Anfängliches Vermögen . Zinsen............................... Eingänge von Assecuranzgesellschaften .... III. Session, 8. Periode 1899. „ 515/<0 „ Gesammteinnahmen 15.646 fl. 66 kr. Hiervon ab: die im Rechenschaftsberichte detaillierten Ausgaben . 2.260 „__________ Sohin schließliches Vermögen 13.386 fl. 66 kr. Landeshauptmann: Wer wünscht hiezu das Wort? — Es meldet sich niemand, somit nehme ich an, dass der Antrag die Zustimmung des hohen Halises gefunden hat. Ölz (liest): XIII. Normalschulfond. In der Beilage XVII findet sich der detaillierte und überprüfte Rechnungsabschluss, und wird mit Verweisung hierauf gestellt der Antrag: „Der hohe Landtag wolle den Rechnungs­ abschluss des Normalschulfondes pro 1898 mit dem ausgewiesenen Vermögen von 95.451 fl. 58 kr. genehm halten." Landeshauptmann: Wenn sich niemand zum Worte meldet, so ersuche ich jene Herren, welche diesem Anträge ihre Zustimmung ertheilen, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Olz (liest): Das im Rechenschaftsberichte er­ stattete Referat über die Thätigkeit des Landes­ culturingenieurs vom 1. Jänner bis 31. December 1898 gibt ein Bild von den vielen in Ausführung und Vorbereitung befindlichen Straßen- und Wasser­ bauten im Lande und von den umfangreichen und gut ausgeführten Arbeiten des Ingenieurs. Der Finanzausschuss hat bei der Prüfung des Rechen­ schaftsberichtes gefunden, dass der Landes-Ausschuss mit gewohnter Umsicht und Pünktlichkeit die ihm obliegenden Geschäfte vollführt hat, und spricht demselben im Namen des Landes den Dank da­ für aus. Bregenz, am 27. März 1899. I. Nägele, Josef Llz, Obmann. Berichterstatter. 116 IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Landeshauptmann: Im Namen des LandesAnsschnsses und der Landesbeamten nehnie ich die anerkennenden Worte, welche int Berichte des Finanz­ ausschusses am Schlüsse desselben gegenüber dem Wirken des Landes-Ansschusses ausgesprochen sind, mit großeni Danke entgegen und spreche auch meinen besonderen Dank für die außerordentlich glatte Abwickelung des Berichtes und der Verhand­ lung desselben aus. Unsere Tagesordnung ist erschöpft. Ich habe den Herren noch mitzutheilen, dass sich der volks­ HI. Session, 8. Periode 1899. wirtschaftliche Ausschuss heute Nachmittag um 2 Uhr und der Finanzausschuss um '/^ 3 Uhr hier versammeln wird. Die nächste Sitzung bin ich nicht in der Lage bekanntzugeben, wahrscheinlich wird sie erst am Montag stattfinden. Die Tages­ ordnung derselben werde ich int schriftlichen Wege den Herren bekanntgeben. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluss der Sitzung vormittags.) Druck von Z. N. Dentgeh, Bregenz. 11 Uhr 35 Minuten