Iorarlßerger Landtag. 6. Sitzung am 16. März 1899 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf RHomberg. ------------------ 8-0-3------------------ Anwesend 20 Abgeordnete. Abwesend: Herr Dr. Schmid. Negiernngsverlreter: Heer k. k. Statthaltereirnth Ruöolf Graf Hugn. • Beginn der Sitzung 11 Uhr 5 Mm. vormittags. Landeshauptmann: Die Sitzung ist eröffnet; ich ersuche um Verlesung des Protokolles der vor­ gestrigen Sitzung. (Secretär verliest dasselbe.) Wird gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung erhoben? — Es ist dies nicht der Fall, somit betrachte ich es als genehmiget. Es sind mir mehrere Einlaufstücke zugekommen. Das erste ist ein Gesuch der mensa academica an der Universität in Wien um eine Subvention, überreicht durch den Herrn Abgeordneten Dr. Waibel; zweitens ein Gesuch des Asylvereins der Wiener Universität um Subvention, überreicht durch den Herrn Abgeordneten Johannes Thurnher; ferner eine Petition d es Vereines zur Pflege kranker Studierender in Wien, überreicht durch den Herrn Abgeordneten Dr. Waibel; weiters ist ein­ gelaufen eine Petition der Gemeindevor­ stehungen des großen Walserthales, welche sich in analoger Weise, wie die in der letzten Sitzung vorgelesene Petition der Gemeinde Dornbirn für Schaffung eines eigenen veterinären Sanitätsbezirkes für das Land Vorarlberg ausspricht, überreicht durch den Herrn Abgeordneten Müller. Endlich ist durch denselben Herrn Abgeordneten noch überreicht worden eine Petition des Walserthaler Straßenconcnrrenz-Ausschusses um Subvention 76 VI. Sitzung des Vorarlberger Lmidtcigcs. zur Neuherstellung der Azitobelbrücke in Sonntag. Wenn die Verlesung nicht gewünscht wird, möchte ich mir die Anregung erlauben, dass die drei ersten Petitionen, welche ich erwähnt habe, im kurzen Wege dem Finanzausschüsse, die beiden letzten bezüglich des Sanitätsbezirkes und des Brückenbaues dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zugewiesen werden. Es wird keine Einwendung erhoben, somit wird die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen. Wir gehen zur Tagesordnung über. Auf der­ selben steht als erster Gegenstand die Landes­ ausschussvorlage, betreffend den Gesetz­ entwurf wegen Abänderung des Wasser­ rechtsgesetzes. Ich bemerke, dass diese Vorlage sammt Motivenbericht gedruckt den Herren Abgeordneten seinerzeit überreicht werden wird. Ich erwarte über die formelle Behandlung dieser Vor­ lage einen Antrag. Wegeler: Ich würde beantragen, diesen Gegen­ stand zur Vorberathung an den volkswirtschaftlichen Ausschuss zu überweisen. Landeshauptmann: Herr Abgeordneter Wegeler beantragt die Zuweisung dieses Gegenstandes an den volkswirtschaftlichen Ausschuss. — Wenn niemand eine Einwendung zn erheben findet, so nehme ich an, dass das hohe Haus zustimmt. Zweiter Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Landes-Ausschusses über die Wirksamkeit der Naturalverpflegsstationen in Vorarlberg im Jahre 18 98. Ich ersuche den Herrn Referenten* des Landes­ Ausschusses, das Wort zu ergreifen. Martin Thnrnher: Im ersten Abschnitte unserer diesmaligen Tagung wurde dem hohen Hause der Bericht über die Thätigkeit und Wirksamkeit der Naturalverpflegsstationen im Jahre 1897 vorgelegt, und heute haben wir es nun mit dem Berichte über die gleiche Angelegenheit hinsichtlich des Jahres 1898 zu thun. Der vorliegende Bericht bietet keine be­ sonders hervorragenden und bemerkenswerten Mo­ mente. In Bezug aus die Frequenz und in Hin­ fi cht auf die Wirksamkeit und Erfolge der Stationen kann ich auf die Ausführungen in den früheren Sessionen verweisen. III. Session, 8. Periode 1899. Bei Vorlage des Berichtes über die Thätigkeit der Station Stuben am Schlüsse des abgclaufenen Jahres hat die Gemeinde Klösterle neuerdings an den Landes-Ausschuss das Ersuchen gerichtet, es möge die Station von Stuben nach Langen ver­ legt werden. Die Frage der Verlegung dieser Station hat den Landes-Ausschuss und auch den Landtag schon wiederholt beschäftiget, und hat der Landes-Ausschuss seit der letzten Tagung des Land­ tages neuerliche Erhebungen in dieser Angelegenheit eingeleitet. Wenn nun auch nicht geleugnet werden kann, dass die Station in Stuben im Sommer am richtigen Standorte ist, und dass durch Ver­ legung derselben nach Langen diese Station jener in Dalaas wohl nahe gerückt wird, so stehen diesen Bedenken doch gewichtige Gründe gegenüber, die eine Verlegung der Station rechtfertigen, und wie die Dinge heute liegen, dürfte voraussichtlich für den Fall, als die neuerlichen Erhebungen nichts anderes zu Tage fördern und ein geeignetes Unter­ kunftslocal in Langen unter angemessenen Beding­ ungen erhältlich ist, schon in nächster Zeit ein An­ trag dem Landes-Ausschusse unterbreitet werden, dass diese Station für den nächstkommenden Winter, das ist vom 1. November d. I. an, nach Langen verlegt wird. Weiteres habe ich dem vorliegenden Berichte nichts beiznfügen und ersuche das hohe Haus um Annahme des vom Landes-Ausschusse unterbreiteten Antrages, der folgendermaßen lautet: (liest denselben aus Beilage XIX.) Landeshauptmann: Ich eröffne über denLandcsausschussbericht und Antrag die Debatte. Wenn sich nieniand zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, die dem Landesausschussantrage ihre Zustimmung geben wollen, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Landes-Ansschnsscs über den vom k. k. Landesschulrathe vor­ gelegten Voranschlag des Normalschulfondes pro 1 89 9. Ich ersuche den Herrn Referenten, das Wort zu ergreifen. Martin Thnrnher: Aus dem vorliegenden Be­ richte, ferner aus der bereits in Ihren Händen befindlichen Rechnung des Normalschnlfondes pro Vl. Sitzung des Vorarlberger Landtages. 1898 und endlich aus dem auf der heutigen Tages­ ordnung unter Punkt 5 befindlichen Berichte des Landes-Ausschusses, betreffend die Verbesserung der materiellen Lage des Lehrerstandes ist leicht ein klares Bild über die Verwaltung und Verwendung des Normalschulfondes zu gewinnen. Der Voran­ schlag, der yoiii Landesschulrathe vorgelegt ist, und um dessen Annahnie Sie ersucht werden, hält sich ziffermäßig strenge an die bestehenden Verbindlich­ keiten des Fondes und an die gefassten Landtags­ beschlüsse, und daher kann ich nach weiterer Aus­ führungen enthalten. Ich empfehle nur dem hohen Hause die Annahme des Landcsansschussantrages, welcher lautet: (liest denselben aus Beilage XXIII.) Landeshauptmann: Wünscht jemand zum Be­ richte und Anträge das Wort zu nehmen? — Da dies nicht der Fall ist, so schreite ich zur Abstimmung. Ich ersuche jene Herren, welche dem Anträge des Landes-Ausschusses, wie er soeben verlesen worden ist, beistimmen, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Landes-Ausschusses, be­ treffend den Voranschlag des k. k. Landesschulrathes über die im Jahre 1899 aus Landesmitteln zu bestreitenden Schul­ auslagen. Ich ersuche den Herrn Referenten, das Wort zu ergreifen. Martin Thurnher: Der Voranschlag des k. k. Landesschulrathes über die Schulauslagen pro 1899, die nach den bestehenden Gesetzen nicht aus dem Normalschulsonde, sondern aus dem Landesfonde zu bestreiten sind, umfassen die Kosten für die Landes- und Bezirkslchrerconferenzen und die Zu­ schüsse für den Lehrcrpensionsfond. Bezüglich des Lehrerpcnsionsfoud befinden wir uns gleichsam in einem Übergangsstadium. Bei der bekannten Langsamkeit, mit der unsere Ange­ legenheiten insbesonders manchmal in Innsbruck erlediget werden, können wir nicht beurtheilen, wann endlich das unterm 30. August v. Js. Aller­ höchst sanctionierte Gesetz, betreffend die Regelung des Schulbcitrages aus den in Vorarlberg vor­ kommenden Verlaffenschaften, kund gemacht wird und dadurch in Wirksamkeit gelangt. Der Landes­ Ausschuss und der Landesschulrath haben schon im Vorjahre die rasche Erledigung dieser Angelegenheit III. Session, 8. Periode 1899. 77 bei der Regierung urgiert, und ebenso ist, wie Sie aus dem Ausschussberichte ersehen, eine neue Urgenz erfolgt bald nach der letzten Tagung anlässlich der bei dieser Gelegenheit gemachten Bemerkungen seitens des Herrn Referenten des Finanzaus­ schusses. Es ist daher rathsam, dass der ganze nach dem Voranschläge des k. k. Landesschulrathes benöthigte Betrag in den Voranschlag ausgenommen werde, weil sonst die Verwaltung des Pensions­ sondes in Verlegenheit kommen könnte, ihren Ver­ pflichtungen Genüge zu leisten. Wäre das Gesetz bereits mit Beginn dieses Jahres in Wirksamkeit getreten, so glaube ich, müsste nian nicht einmal jenen Betrag einsetzen, den wir im Landesvoran­ schlage vorgesehen haben, nämlich 4000 Gulden, und es könnte vielleicht ohne einen Landesbeitrag das Auskommen gefunden werden. Es ist in letzterer Zeit ein Sterbefall vorgekommen, mit dem eine größere Erbschaft verbunden gewesen ist, wo der Pensionsfond aus dieser allein den Betrag von circa 3000 Gulden erhalten hätte, wenn eben das Gesetz schon in Wirksamkeit getreten wäre. Wenn übrigens das Gesetz noch im Laufe des Jahres in Wirk­ samkeit treten und sonach der volle Betrag, wie er hier angcsprochen worden ist, nicht gebraucht wird, so wird selbstverständlich nur jener Betrag der Pensionscasse ausgefolgt, der zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen benöthigt wird. Rach diesen kurzen Ausführungen stelle ich im Ranien des Landes­ Ausschusses folgenden Antrag: (liest denselben aus Beil. XXII). Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Olz: Ich habe, wie bereits in diesem Berichte steht, als Berichterstatter über den Landesvoranschlag mich verwundert darüber ausgesprochen, dass die Regierung solange braucht, bis sie die Durchführungs­ verordnung zu diesem im Vorjahre schon sanktionierten Gesetze erlässt. Das hat zur Folge gehabt, dass der Landes-Ausschuss mit 11. Februar eine Ein­ gabe an die hohe k. k. Regierung gerichtet hat. Wie wir vom Herrn Berichterstatter jetzt gehört haben, ist bis heute noch keine Erledigung herunter­ gekommen. Wir warten nun bereits volle sieben Monate ans die Durchführung dieses Gesetzes. Es ist das wirklich etwas ganz Unglaubliches. Wenn die Regierung etwas Neues schaffen müsste, dann 78 VI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. würde ich mir gefallen lassen, dass länger darüber verhandelt und nachgedacht wird. Aber nachdem die Regierung einfach nur die bestehenden Durch­ führungsverordnungen anderer Länder herzunehmen und für uns anzupassen braucht, so sollte das denn doch nicht volle 7 Monate brauchen. Durch diese Verzögerung seitens der Regierung wird dem Lande ein bedeutender Schaden zugefügt. Der Herr Referent Martin Thurnher hat bereits einen Tod­ fall angeführt, der uns allein 3000 Gulden einge­ tragen Hütte. Solche Fälle können täglich vor­ kommen, wenn auch nicht so hoch, aber immerhin wären sie eine bedeutende Einnahme für den Lehrerpensionsfond. 9hm sind wir aber nicht in der Lage, diese Betrüge zu beheben, weil sich die Regierung nicht bemüßigt fühlt, die berührte Durch­ führungsverordnung zu erlassen. Ich glaube, wenn es sich um eine Militärvorlage oder um etwas, was die Regierung interessiert, handeln würde, so wäre die Durchführungsverordnung wie bei der Landwehrvorlage telegraphisch dagewesen. (Zustimmung.) Ich möchte nun an den Herrn Regierungs­ vertreter die Bitte richten, er möchte in seinem Berichte an die Regierung den einstimmigen Wunsch des Landtages unterbreiten, es mögen die Durch­ führungsverordnungen dieses Gesetzes baldigst er­ lassen werden. (Allseitige Zustimmung.) Landeshauptmann.- Wer wünscht noch weiter das Wort? — Wenn sich niemand meldet, so ist die Debatte geschlossen. Wir schreiten zur Abstimmung und er­ suche ich jene Herren, welche dein Anträge des Landes-Ausschusses ihre Zustimmung geben, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Nächster Gegenstand ist der Bericht des Landes-Ausschusses über die Ausführ­ ung der Landtagsbeschlüsse, betreffend die Verbesserung der materiellen Lage des Lehrerstandes an den allgemeinen Volksschulen. Ich ersuche den Herrn Referenten, das Wort zu nehmen. Martin Thnrnher: Ich kann mich hinsichtlich des vorliegenden Gegenstandes sehr kurz fassen. Es ist den Herren vorgestern ein vom Landes- ITI. Session, 8. Periode 1899. schulrathe herausgegebener, vom Herrn k. k. Landesschulinspector verfasster Schulbericht für das ab­ gelaufene Schuljahr übergeben worden, aus dem Sie den Stand unseres Volksschnlwesens klar und genau ersehen können. Der Landes-Ausschuss hat auch ini abgelaufenen Jahre in Ausführung der vom Landtage gegebenen Aufträge und soweit es im Rahmen der geltenden Gesetze möglich ist, das Möglichste zur Verbesserung der materiellen Lage des Lehrerstandes angestrebt. Aus dem vorliegen­ den Berichte ist zu entnehmen, dass eine größere Anzahl Gemeinden und Lehrpersonen Subventionen beziehungsweise Gehaltsergänzungen erhalten, ohne dass der vom Landtage hiefür gewährte Betrag von 3000 Gulden vollständig in Anspruch ge­ nommen werden musste. Voraussichtlich sind wir nun an einem Wendepunkte angelangt, indem der Landes-Ausschuss in Ausführung des Landtags­ beschlusses vom Jahre 1897 in der Lage war, Ihnen bei Ihrem neuerlichen Zusammentritte neue Schulgesetzentwürfe zu unterbreiten, die doch eine wesentliche Verbesserung der Lage des Lehrerstandes involvieren, ohne jedoch die Gemeinden zu sehr zu belasten. Der Landes-Ausschuss war sich bei der Fassung der Gesetzentwürfe seiner Pflicht voll und ganz bewusst, den Lehrern thunlichst zu helfen und auch dafür zu sorgen, dass die Gemeinden von diesen unvermeidlichen Lasten nicht ganz erdrückt werden. Hoffen wir, dass es den eingehenden Be­ rathungen, die von uns sicher nur im Sinne und Geiste, das Wohl des Landes anzustreben, ge­ pflogen werden, gelingen werde, ein besseres System hinsichtlich der Entlohnung der Lehrer als es der­ malen besteht, zu schaffen, und dass es uns in dieser jetzigen Session gelingen werde, diese Frage einem befriedigenden Abschlüsse entgegenzuführen. Mindestens muss aber noch für das laufende Jahr hinsichtlich der Ergänzung der Lehrergehalte in der Weise vorgegangen werden, wie cs bisher der Fall war. In diesem Sinne sind auch die Landes­ ausschussanträge gehalten, die folgendermaßen lauten, und deren Annahme ich empfehle: (liest dieselben aus Beil. XXI). Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Anträge die Debatte. Ölz: Ich möchte zum Anträge 2 etwas sagen. Mir sch-int es nicht ganz angezeigt, nachdem jetzt VI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. die Lehrergehaltsfrage auf eine andere Weise ge­ regelt wird, dass da auf eine Anzahl von Jahren und zwar auf 10 Jahre eine Subvention für Ge­ meinden zur Deckung der Lehrerauslagen gespendet wird. Ich meine, es könnten diese Beträge auf eine kürzere Zeit gewährt werden. Es werden ja doch ganz neue Verhältnisse geschaffen, und da können wir uns jetzt schon sagen, dass wir be­ züglich der Gehalte die Gemeinden in Zukunft kräftiger als jetzt unterstützen müssen. Aus diesem Grunde möchte ich nicht etwas schaffen, was doch bald hinfällig werden wird. Ich habe eigentlich die Anschauung und den Wunsch, dass die Sub­ ventionen nur auf 1 oder 2 Jahre gewährt werden. Um aber den Herrn Abgeordneten Wittwer nicht Glauben zu niacheu, dass wir den Gaschurnern nicht günstig gesinnt sind, so möchte ich beantragen, statt 10 5 Jahre zu nehmen. Dann müssen die Beträge nur durch 5 Jahre den neuen Verhält­ nissen angepasst werden. Wittwer: Hohes Haus! Ich danke dem Herrn Vorredner im Voraus für seine Worte und für die Nichtabgeueigtheit der Gemeinde Gaschurn gegen­ über, die er bewiesen hat, indem er sagte, es möchte dieser Beitrag von 10 auf 5 Jahre be­ willigt werden. Dann will ich noch erwägen, dass darunter nicht zu verstehen ist, dass die Gemeinde Gaschurn vielleicht für die Zukunft ein Interesse an diesen 120 Gulden habe. Sie wird eher schlechter stehen, obwohl wir bisher keine Unter­ stützung vom Lande genossen haben. Es ist in letzter Zeit die Hilfslehrerstelle in Parthennen, für die wir 180 Gulden bezahlt haben, zu einer Lehrerstelle erhoben worden, und da müssen wir nun in Zukunft 400 Gulden bezahlen, wenn das neue Schulgesetz auch nicht in Kraft tritt. Daraus ist zu ersehen, daß die Gemeinde Gaschurn mit Schulauslagen bedeutend belastet ist. Dann beab­ sichtigt diese Gemeinde noch weitere Auslagen be­ treffs der Schule. Sie hat nämlich vor, barm­ herzige Schwestern anzustellen, wodurch der Gemeinde natürlich noch weitere Lasten aufgebürdet werden. Daher bitte ich den hohen Landtag, dass der Ge­ meinde Gaschurn nicht nur auf 5 Jahre, sondern auf 10 Jahre diese Subvention bewilliget werde. Landeshauptmann: Wer wünscht noch das Wort? — Wenn sich niemand mehr meldet, so Ilt. Session, 8. Periode 189t). ist die Debatte geschlossen. erstatter hat noch das Wort. ?9 Der Herr Bericht­ Martin Thurnher: Ich habe gegen die Ab­ änderungsantrag des Herrn Abgeordneten Ölz nichts einzuwenden. Damals als diese Beschlüsse seitens des Landes-Ausschusses und des Landesschulrathes gefasst wurden, war man noch nicht in der Meinung, dass die Schulgesetze in der heurigen Session zur Berathung und Verhandlung gelangen werden; daher wurde vorgegangen wie in früheren Jahren, da man wusste, dass die Gemeinden nicht bloß auf 4 oder 5 Jahre, sondern auf eine längere Zeit die Landessubventionen benöthigen, und des­ halb hat nian die Bewilligung der Subvention auf zehn Jahre beantragt. Ich schließe mich dem An­ träge an und habe gegen denselben nichts einzu­ wenden. Übrigens ist schon betont worden, dass wir auch nach dem neuen Schulgesetze gleichwie nach § 38 des geltenden Gesetzes in gleicher Weise die ärmeren Gemeinden hinsichtlich der Tragung der Schullasten unterstützen müssen. Auf der anderen Seite aber fallen die Unterstützungen au Lehrer, wie sie hier im Berichte verzeichnet sind, in der Folge von selbst weg. Nachdem ich also mich mit dem Abänderungsantrage einver­ standen erklärt habe, so glaube ich, kann der Landes­ ausschussantrag gleich in der Fassung des Herrn Abgeordneten Ölz zur Abstimmung gebracht werden. Landeshauptmann: Ich schreite nun zur Abstimnlung und zwar zunächst über Punkt 1 der Landesausschussanträge. Nachdem dagegen keine Einwendung erhoben worden ist, so nehme ich an, dass das hohe Haus zustimmt. Zu Punkt 2 der Landesausschussanträge liegt ein Abänderungs­ antrag des Herrn Abgeordneten Ölz vor, wornach nämlich die Dauer der Subvention für die Ge­ meinden Brand und Gaschurn statt auf je zehn Jahre auf je fünf Jahre festgesetzt werde. Ich ersuche jene Herren, welche diesem Abänderungs­ antrage zustimmen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Es ist die Majorität. Gegen den dritten Punkt der Landesausschuss­ anträge ist selbstverständlich keine Einwendung er­ hoben worden, daher ich denselben als angenommen betrachte. Somit ist dieser Gegenstand erlediget. Vl. Sitzung des Vorarlberger Landtages 8Ö Der letzte Gegenstand unserer heutigen Tages­ ordnung ist die Wahl eines Schulaus­ schusses. Nachdem derselbe aus 7 Mitgliedern zu bestehen hat und nach der Geschäftsordnung zwei Ersatzmänner zu wühlen sind, ersuche ich die Herren, neun Namen aufzuschreiben. (Wahlact.) Ich bitte die Herren Abgeordneten Pfarrer Fink und Müller, gefälligst das Scrutinium zu übernehmen. (Scrutinium.) Pfarrer Fink: Es wurden 19 Stimmzettel abgegeben. Müller: Davon haben die Herren hochwst. Bischof, Martin Thurnher, Kohler, Dressel und Jodok Fink je 18, Dr. von Preu und Pfarrer Thurnher je 17 Stimmen erhalten; die nächst­ meisten Stimmen fielen auf die Herren Wittwer und Bösch und zwar 12 beziehungsweise 11 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind somit die Herren hochwst. Bischof, Martin Thurnher, Kohler, Dressel, Jodok Fink, Dr. von Preu und Pfarrer Thurnher zu Mitgliedern des Schulausschusses gewählt; als erster Ersatzmann erscheint Herr Wittwer, als zweiter Herr Bösch gewählt. Den neugewählten Schulausschuss möchte ich auf heute Nachmitttag um ’/23 Uhr zur ersten Sitzung einladen, damit sich derselbe dort constituieren und zugleich bei dieser Gelegenheit eine 111. Session, 8. Periode 1899. Information seitens des Referenten des Landes­ Ausschusses über den Inhalt der drei Schulgesetz­ entwürfe einholen kann. Ich möchte aber zu dieser Sitzung des Schulausschusses auch die nicht dem­ selben angehörenden Herren Abgeordneten einladen, als Zuhörer der Sitzung beizuwohnen, damit sie Gelegenheit finden, in informativer Weise den nöthigen Einblick in die drei Schulgesetzentwürfe zu erhalten. Die nächste Sitzung beraume ich auf Montag den 20. März, vormittags 11 Uhr an mit nach­ folgender Tagesordnung: 1. Antrag der Herren Abgeordneten Dr. Waibel und Genossen wegen Abänderung der Land­ tagswahlordnung ; 2. Bericht des Landes-Ausschusses über den Vor­ anschlag des Landes-Culturfondes pro 1899; 3. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Abänderung des Gesetzes, betreffend die Beitragsleistung der Feueroersicherungs­ Gesellschaften ; 4. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses in Sachen der Fortsetzung des Wegbaues Au-Damüls. Die Berichte zu den letzten zwei Gegenständen werden den Herren rechtzeitig zugehen. Ich behalte mir noch vor, für den Fall, dass rechtzeitig noch der eine oder der andere kleinere Bericht fertig ge­ stellt werden sollte, denselben nachträglich als Ver­ handlungsgegenstand auf die Tagesordnung zu setzen. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluss der Sitzung 12 Uhr mittags.) Druck von I. N. Teutsch, Bregenz.