Vorarlberger Landtag. 10. Sitzung am 10. April 1899 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 18 Abgeordnete. Abwesend die Herren: Hochwürdigster Bischof, Dr. von Preu und Öl;. UegierungsverLreter : Heer k. k. Htatthaltererrath Ruöotf Graf Huyn. Beginn der Sitzung 10 Uhr 40 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Die Sitzung ist eröffnet; ich ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Secretär verliest dasselbe.) Wird gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung erhoben? - Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmiget. Es sind mir zwei Einlaufstücke zugekommen: Das erste ist die Bitte des Kanzleiassistenten für den Landes-Ausschuss, Valentin Feuerstein, um Neuregulierung seiner fixen Gehaltsbezüge, eingebracht durch meine Wenigkeit. Ich glaube, das Gesuch könnte zur seinerzeitigen mündlichen Berichterstattung dem Finanzausschüsse übermittelt werden, wenn keine Einwendung dagegen erhoben wird. Ferner ist eingelaufen eine Petition mehrerer Gemeindevorsteher aus Montafon in Angelegenheit des Gesetzes, betreffend die Regulierung der Lehrergehalte, - überreicht durch Herrn Abg. Wittwer. Wünscht jemand die Verlesung dieses Schriftstückes? (Rufe: Nein!) Dann werde ich diese Petition im kurzen Wege dem Schulausschusse übermitteln. Der Herr Abg. Dr. von Preu hat sich telegraphisch wegen anhaltendem Unwohlseins für die heutige Sitzung entschuldiget; ebenso der Herr 118 X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Hl. Session, 8. Periode 1899. Abg. Ölz, weil er wegen geschäftlicher Thätigkeit in Feldkirch aufgehalten ist. Wir gehen nun zur Tagesordnung über. Auf derselben steht als erster Gegenstand der mündliche Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses betreffs Fortsetzung der Flexenstraße. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Abg. Martin Thurnher, den mündlichen Bericht vorzutragen. Martin Thurnher: Namens des volkswirtschaftlichen Ausschusses beehre ich mich über den vorliegenden Gegenstand "Fortsetzung des Baues der Flexenstraße" in aller Kürze folgendes zu berichten: Nachdem der Landtag in der Sitzung vom 24. Januar 1895 für den Bau der Straße Stuben-Flexen einen Betrag von 15.000 fl. unter der Bedingung der Gewährung eines Staatsbeitrages von 20.000 fl. votiert hatte, wurde an den Bau der bezüglichen Strecke geschritten und derselbe auch in sehr befriedigender Weise ausgeführt. Hinsichtlich der Fortsetzung des Baues der Flexenstraße fasste der Landtag in der Sitzung vom 18. Februar 1897 folgende Beschlüsse: "1. Das Land übernimmt an den für den Bau der Straße Flexen-Warth-Landesgrenze mit 96.000 fl. approximativ veranschlagten Kosten 4O% unter der Voraussetzung und Bedingung, dass der Staat 5O% und die bethätigten Gemeinden 10% übernehmen und letztere zudem für die Ablösung des zum Straßenbaue nöthigen Bodens und unentgeltliche Überlassung desselben sorgen und aufkommen. 2. Der Landes-Ausschuss wird beauftragt, die bezüglichen Unterhandlungen mit der Regierung und den betheiligten Gemeinden durchzuführen und Vorsorge zu treffen, dass hinsichtlich der künftigen Instandhaltung der Straße seitens der betheiligten Gemeinden rechtsverbindliche Vereinbarungen getroffen werden. 3. Für den Fall, als die k. k. Regierung die Leistung des Staatsbeitrages in der Höhe von 5O% für die gesummte Strecke zusichert, wird der Landes-Ausschuss ermächtiget. den Bau der Theilstrecke Flexen-Zürs in Angriff zu nehmen, die Ausführung im Offertwege zu vergeben und die nöthigen Vorschüsse aus der Landescasse zu gewähren." Der Landes-Ausschuss hat die bezüglichen Verhandlungen mit der Regierung und den betheiligten Gemeinden im Sinne der Landtagsbeschlüsse mit einem denselben vollständig entsprechenden Resultate durchgeführt. Mit Note der k. k. Statthalterei vom 19. Juni 1897, Nr. 21.031 wurde dem LandesAusschusse eröffnet, dass sich das k. k. Ministerium des Innern mit Erlass vom 11. Juni, Zl. 12.782 bereit erklärt habe, den Bau der Straße Flexenpass- Zürs-Lech-Warth-Hochkrumbach-Landesgrenze gegen Tirol vorbehaltlich der verfassungsmäßigen Genehmigung der diesfälligen Credite durch Gewährung eines Staatsbeitrages zu fördern; die bezügliche definitive Schlussfassung müsse jedoch jenem Zeitpunkte vorbehalten werden, in welchem auch das Detailproject für den bisher bloß approximativ veranschlagten Ausbau der noch erübrigenden Theilstrecken der genannten Straße dem Ministerium vorliegen wird. Rücksichtlich der TheilstreckeFlexenpass-Zürs, für welche das Detailproject dem Ministerium damals schon vorlag, wurde der 5O%ige Staatsbeitrag zugesichert und ist derselbe auch in den Staatsvoranschlag pro 1899 ausgenommen worden. Die Straßenstrecke Flexenpass-Zürs wurde auf Grund des Punktes 3 der früher erwähnten Landtagsbeschlüsse im Laufe des Sommers 1897 erstellt und gleichzeitig mit der Straßenstrecke Stuben-Flexenpass dem Verkehre übergeben. Mittlerweile wurde auch das Detailproject für die Strecke Zürs-Stutz ausgearbeitet und hiefür der 5O%ige Staatsbeitrag für die mit 9700 fl. veranschlagten Baukosten erwirkt laut Note der k. k. Statthalterei vom 17. April 1898, dir. 13.791, Ministerin! - Erlass vom 12. April 1898, Zl. 8640. Ein von der Gemeinde Lech an den Landtag gerichtetes Gesuch vom 15. December 1897, den Bau der Strecke Zürs-Stutz im Jahre 1898 durchzuführen, wurde mit Landtagsbeschluss vom 28. Januar 1898 auf Grund des Berichtes des volkswirtschaftlichen Ausschusses laut Beilage XXXIII. der stenographischen Protokolle X. Sitzung des Vorarlberger Landtages, m. Session, 8. Periode 1899. 119 abweislich beschieden, weil der Staatsbeitrag erst für ein späteres Jahr 1899 oder 1900 in Aussicht gestellt worden war. Der Staatsbeitrag per 4700 fl. ist nunmehr in den Staatsvoranschlag pro 1899 ausgenommen worden, und es unterliegt sonach keinem Anstande mehr, den Bau der Strecke Zürs-Stutz nunmehr in Angriff zu nehmen. Der volkswirtschaftliche Ausschuss stellt den Antrag: Der h. Landtag wolle beschließen: "Die getroffenen Maßnahmen des Landes - Ausschusses in Angelegenheit der Fortsetzung des Baues der Flexenstraße werden zur genehmigenden Kenntniss genommen, und es wird der für den Bau der Strecke Zürs-Stutz im Sinne der Landtagsbeschlüsse vom 18. Februar 1897 entfallende Landesbeitrag von 3880 st. zu diesem Zwecke bewilliget." Ergänzend zu diesem Berichte und Anträge bemerke ich noch, dass inzwischen auch das Detailproject für die weitere Strecke Stutz-Lech fertiggestellt und der k. k. Regierung in Vorlage gebracht wurde. Der Kostenvoranschlag für diese Strecke beträgt 55.000 fl. Eine Entscheidung der Regierung über diese Vorlage ist noch nicht erfolgt. Diese in einem der nächsten Jahre zu erstellende Strecke berührt das dem Landtage bereits vorgelegte Straßenbauprogramm und wird sich bei den bezüglichen Verhandlungen die Gelegenheit bieten, näher daraus einzugehen; vorderhand handelt es sich um die Strecke Zürs-Stutz. Ich möchte sonach den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses zur Annahme dem hohen Hause empfehlen. Landeshauptmann: Ich eröffne über diesen Gegenstand die Debatte. - Wenn niemand sich zum Worte meldet, so kann ich zur Abstimmung schreiten. Der Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses ist Ihnen bereits bekannt gegeben worden. Nachdem er Ihnen aber nicht gedruckt vorliegt, werde ich denselben nochmals verlesen. Er lautet folgendermaßen (liest): "Die getroffenen Maßnahmen des LandesAusschusses in Angelegenheit der Fortsetzung des Baues der Flexenstraße werden zur genehmigenden Kenntnis genommen, und es wird der für den Bau der Strecke Zürs-Stutz im Sinne der Landtagsbeschlüsse vom 18. Februar 1897 entfallende Landesbeitrag von 3880 fl. zu diesem Zwecke bewilligt." Ich ersuche diejenigen Herren, welche dem Anträge beistimmen wollen, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der zweite Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses in Angelegenheit derSubventionierung zur Wiederherstellung der Brücke über den Sägebach in Sibratsgfäll. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Abg. Pfarrer Fink, das Wort zu ergreifen. Pfarrer Fink. Hohes Haus! Am 12. Jänner 1898 hat der h. Landtag der Gebirgsgemeinde Sibratsgfäll zur Wiederherstellung einer durch Hochwasser zerstörten Brücke über den Sägebach einen Landesbeitrag von 30% zum Kostenvoranschlage von 800 fl. bewilliget. Nun stellte es sich bei der Ausnahme des Detailprojectes heraus, dass die Herstellung beziehungsweise Einfügung von vier Grundschwellen in den Bach und die Adaptierung der beiderseitigen Zusahrtsstraßentheile in einer Länge von ungefähr 109 m nothwendig wäre. Der Kostenvoranschlag würde sich sonach belaufen: 1. für die Herstellung der Brücke auf 717-65 fl.; 2. für die Adaptierungsarbeiten auf 682-35 fl.; 3. für die Herstellung der Grundschwellen aus 500 fl.; also auf eine Gesammtsumme von 1900 fl. Für die Herstellung der Brücke allein ist bereits im Vorjahre ein Landesbeitrag von 30% des Kostenvoranschlages seitens des h. Landtages bewilliget worden. Das Mehrerfordernis für die gesammten Brückenarbeiten beträgt aber 1182 fl. 35 fr., wozu noch kein Landesbeitrag bewilliget ist. Die arme Gebirgsgemeinde Sibratsgsäll hat nun am 16. October 1898 auf Grund des Sitzungsprotokolles vom 2. October 1898 und wiederum am 23. März 1899 an den h. LandesAusschuss die Bitte um Gewährung eines Landesbeitrages von 60% zur ganzen Kostensumme gerichtet mit der Begründung, dass die kleine 120 X. Sitzung des Vorarlberger Landtages- IH. Session, 8. Periode 1899. Gemeinde, wenn dieser Beitrag nicht zu erlangen wäre, sich einstweilen mit einer Nothbrücke begnügen müsste, da sie noch Schulden zu decken habe infolge Verlegung der Sausteigstraße und gegenwärtig die Verlegung der Krähenbergstraße die Steuerkräfte in Anspruch nehme. Die Gemeindevorstehung hat auch den sehnlichen Wunsch ausgesprochen, dass dieses Detailproject ausgeführt werde, weil die Absicht bestehe, im Laufe der Zeit die nothwendige Straßenregulierung Sibratsgfäll-Rindberg-bairische Grenze durchzuführen, wobei diese Brücke in diesem Straßenzuge definitiv bliebe. Der volkswirtschaftliche Ausschuss hat nun diese Angelegenheit eingehend berathen. Seine Ansicht gieng dahin, dass Bauobjecte, zu denen ein Landesbeitrag bewilliget werden soll, nach autorisiertem Plane hergestellt werden müssen, dass also für eine Nothbrücke keine Subvention bewilliget werden könnte; jedoch stellte der volkswirtschaftliche Ausschuss in Rücksicht der von der Gemeinde angeführten Gründe folgenden Antrag: (liest denselben aus Beilage XXXVI). Ich empfehle die Annahme dieses Antrages dem h. Hause. gd Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. - Wenn niemand sich zum Worte meldet, so schreite ich zur Abstimmung. Ich ersuche jene Herren, welche dem Anträge des volkswirtschaftlichen Ausschusses, wie er soeben vom Herrn Berichterstatter verlesen worden ist, die Zustimmung ertheilen, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der dritte Gegenstand ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Eingabe der Gemeinde Dornbirn, betreffend die Errichtung eines eigenen Veterinär-Sanitätsbezirkes für Vorarlberg. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Jodok Fink, das Wort zu nehmen. Jodok Fink: Die vom volkswirtschaftlichen Ausschüsse gestellten Anträge entsprechen dein Petite der Eingaben der Gemeinde Dornbirn und einer größeren Anzahl von Gemeinden des großen Walserthales. Diese fast gleichlautenden Eingaben fordern, dass für Vorarlberg doch endlich einmal ein eigener Veterinär-Sanitätsbezirk geschaffen werde. Es kommt dazu aber noch der weitere Umstand, dass der Landtag schon zu wiederholten Malen, ich möchte sagen, die gleiche Forderung gestellt hat, wenn auch in etwas abgeänderter Form, dass nämlich Vorarlberg einen eigenen Veterinär-Sanitätsbezirk bilden soll, also nicht gemeinsam mit Tirol. Das ist nun aus verschiedenen Gründen eine nothwendige Forderung Vorarlbergs. Einmal bildet die Viehzucht in Vorarlberg bekanntlich einen Haupterwerbszweig des größeren Theiles der landwirtschaftlichen Bevölkerung. Die Viehzucht ist in den letzten Jahren Dank den Bemühungen des Vorarlberger Landwirtschaftsvereines, der Staats- und Landesbeiträge und der Einsicht der Bevölkerung bedeutend gehoben worden. Dadurch hat das Vieh, das in Vorarlberg vorhanden ist, auch einen bedeutend höheren Wert erlangt, als das noch vor 20 oder 30 Jahren der Fall war. Weiters kommt in Betracht, dass die wirtschaftlichen Eigenthümlichkeiten in Vorarlberg es mit sich bringen, dass seit Jahren ein reger Viehverkehr in unserem Lande besteht; alljährlich, besonders im Frühjahre und Herbste ist ein sehr reger Verkehr mit Vieh in Vorarlberg. Diese Umstände also, einerseits der große Wert des Viehes, andererseits der rege Viehverkehr und drittens noch der weitere Unistand, dass wir mit unserem Export meistens oder zunächst an das Ausland angewiesen sind, diese Umstände bringen es mit sich, dass in Vorarlberg die Viehhalter das Auftreten einer Viehseuche mehr fürchten müssen, als in einem anderen Kronlande dies der Fall ist, und auch mehr, als es in Vorarlberg früher der Fall war. Daraus erklärt es sich auch, dass gerade in den letzten Jahren in Vorarlberg beim Auftreten einer Viehseuche zur Unterdrückung derselben besondere Maßregeln angewendet wurden, die weit über die zur Bekämpfung von Seuchen bestehenden gesetzlichen Vorschriften hinausgegangen sind.' Nun aber steht die Einheit des Sanitätsbezirkes mit Tirol diesem Bestreben, die Viehseuchen zu unterdrücken, sehr im Wege. Wir haben im letzten Jahre gesehen, dass aus Tirol, besonders aus Südtirol, woher Handelsvieh X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. III. Session, 8. Periode 1899. 121 von südtirolischen Händlern nach Vorarlberg gebracht wurde, mehrmals in Vorarlberg zu einer Zeit, wo es seuchenfrei war, die Maul- und Klauenseuche eingeschleppt wurde. Einzelne Viehbesitzer haben dadurch großen Schaden erlitten. Wenn nun Vorarlberg einen eigenen Sanitätsbezirk gehabt hätte, so dass unser Land selbständig hätte vorgehen können, so hätte man sicherlich die Grenze gegen Tirol abgesperrt, und die Seuche wäre nicht eingeschleppt worden. Das wird doch jeder sofort begreifen, dass es leichter und weniger kostspielig ist, gegen die Einschleppung einer Seuche aufzutreten, als wenn man die schon eingeschleppte Seuche mit allen Mitteln unterdrücken und bekämpfen muss. Es kommen hiebei auch andere Umstände noch in Betracht. Ich muss schon sagen, man versteht uns Vorarlberger in Tirol besonders in Innsbruck diesbezüglich vielfach nicht recht. Wir haben in dieser Beziehung mancherlei Forderungen gestellt in sanitärer wie veterinär-polizeilicher Beziehung, die in Innsbruck aber nicht verstanden worden sind. Wir haben dort einfach kein Gehör gefunden. Es geht schon aus dem Berichte hervor, dass das auch ganz erklärlich ist. Denn bei den Eigenthümlichkeiten der Cultur und Viehhaltung in Vorarlberg, wo schon in den einzelnen Gerichtsbezirken wesentliche Verschiedenheiten vorkommen, ist es ganz begreiflich, dass man diesen Eigenthümlichkeiten nur dann Rechnung tragen kann, wenn man die Sache an Ort und Stelle ansieht und studiert. Das ist den berufenen Factoren in Innsbruck wohl nicht möglich. Es ist selbstverständlich, dass der Landesthierarzt von Tirol und Vorarlberg nicht so oft in Vorarlberg sein kann, als es zur richtigen Durchführung seiner Aufgaben in Vorarlberg nothwendig wäre. Man versteht uns aber auch in anderer Weise nicht. Es ist z. B. im letzten Jahre der Herr Bezirksthierarzt von Feldkirch nach Innsbruck berufen worden, und Feldkirch hatte damals mehrere Monate lang keinen Bezirksthierarzt. Es wurde einfach von Innsbruck aus die Einrichtung getroffen, dass der Bezirksthierarzt von Bludenz ihn längere Zeit hindurch zu supplieren hatte. Das hatte große Übelstände zur Folge gehabt. Wenn man z. B. in Feldkirch Vieh verladen wollte oder im Herbste nach der Schweiz zu bringen hatte, so musste man zuerst den Bezirksthierarzt von Bludenz berufen, was wieder mit großen Kosten, Verlust an Zeit und Geld verbunden war. Wenn man uns verstanden hätte, so hätte man genau gewusst, dass für Vorarlberg 3 Bezirksthierärzte nicht zuviel sind, und dass man, da diese so nothwendig sind, nicht noch einen davon wegnimmt. Ich könnte noch verschiedene andere Fälle anführen, welche beweisen, dass die amtierenden Organe des Sanitätsbezirkes Innsbruck nicht das nöthige Verständnis und die nöthige Information für unser Land Vorarlberg besitzen. Unser Export, wie ich schon bemerkt habe, soll naturnothwendigerweise sich nach dem Auslande richten, hauptsächlich nach Deutschland und der Schweiz, weil wir diesen Ländern am nächsten sind. Er richtet sich auch in neuerer Zeit nach Niederösterreich, wohin hauptsächlich solche Kühe kommen, die für die Viehzucht nicht mehr oder weniger geeignet sind, das ist ja gewiss nur zu begrüßen. Nun hat die k. k. Statthalterei unterm 19. November 1897 eine Verfügung getroffen, dass aus Niederösterreich nach Tirol und Vorarlberg kein Vieh mehr eingeführt werden dürfe. Das war ja vielleicht damals ganz gerechtfertiget, aber diese Verfügung besteht heute noch zu Recht, so dass man also seit P/2 Jahren von Niederösterreich nach Tirol und Vorarlberg kein Vieh mehr einführen kann, obwohl Niederösterreich seine Grenzen Tirol und Vorarlberg gegenüber schon im August v. I. geöffnet hat und zwarwas das auffallendste ist - zu jener Zeit die Grenzen aufgemacht wurden, wo in Tirol in 85 Orten und in Vorarlberg in einem Orte die Maul- und Klauenseuche herrschte, während zur gleichen Zeit in Niederösterreich diese Seuche gar nicht vorkam. Nun ist es doch nicht ganz gleichgiltig, ob auch herwärts von Niederösterreich die Grenzen offen seien wegen der Reclamationen, die gleich entstehen, wenn man dem anderen Lande nicht entgegen kommt. Sie haben es aber doch gethan, weil sie unser Vieh brauchen. Aber in der Folge ist es doch nicht gut, wenn man nicht gleichmäßig vorgeht; es ist aber auch deswegen nicht gut, weil man in Vorarlberg das Schlachtvieh meist aus anderen Ländern beziehen muss, und weil unsere Viehhändler gerne ihr Vieh in Niederösterreich absetzen. Gleich122 X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. III. Session, 8. Periode 1899. zeitig könnten dabei die Viehhändler das Schlachtvieh aus Niederösterreich auf unseren Markt hereinbringen, was jetzt nicht der Fall ist, und man genöthigt ist, das Schlachtvieh aus Galizien und Ungarn zu beziehen. Die Consumenten bekommen dabei ein theures Fleisch, und es besteht dabei die größte Gefahr, dass Seuchen eingeschleppt werden. Wenn nun wir in Vorarlberg selbständig verfügen könnten, so wäre kein Zweifel, dass wir in solchen Fällen auch verfügen würden, dass wir von Niederösterreich her, wenn dort keine Seuchen bestehen, das Schlachtvieh beziehen könnten. Und so könnte ich noch auf verschiedene Nachtheile aufmerksam machen, welche diese Gemeinsamkeit des Sanitätsbezirkes zwischen Tirol und Vorarlberg nach sich zieht. Ich will die Herren aber nicht länger hinhalten. Ich will nur noch die Hoffnung aussprechen, die Regierung werde uns diesmal Gehör schenken und einsehen, wie berechtiget die so allgemein im ganzen Lande gestellte Forderung sei, dass man nämlich Vorarlberg in veterinärsanitärer Beziehung von Tirol selbständig stelle, und dass dieser Forderung baldmöglichst Rechnung getragen werde. Ich empfehle Ihnen daher die Anträge des volkswirtschaftlichen Ausschusses einstimmig anzunehmen, welche folgendermaßen lauten: (liest dieselben aus Beilage XXXVII.) Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Anträge die Debatte. - Wenn sich niemand zum Worte meldet, so schreite ich zur Abstimmung. Ich ersuche jene Herren, welche den Anträgen des volkswirtschaftlichen Ausschusses, wie sie Ihnen eben verlesen worden sind, die Zustimmung ertheilten, sich von den Sitzen zu erheben. Einstimmig angenommen. Vierter Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Eingabe der Gemeinde Sulz um Gewährung einer Subvention zu den Frutzwuhrbauten. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Abgeordneten Ganahl, das Wort zu ergreifen. Ganahl: Die Gemeinde Sulz hat sich mit der Bitte um eine Subvention zu Wuhrbauten an das Land gewendet. Die Gemeinde Sulz kämpft seit Jahren einen ungleichen Kampf mit ihren beiden Wildbächen Frutz und Frödisch, von welchen besonders der letztere die schlimmen Eigenschaften eines solchen in hohem Grade an den Tag legt. Die Gemeinde Sulz hat seit dem Jahre 1871 das relativ gewiss bedeutende Capital von ca. 39.000 st. aufgewendet, ohne jedoch damit einen vollständigen Erfolg zu erzielen, ja die Gemeinde hat vielfach eine wahre Sysiphusarbeit verrichtet; die Steine, die sie im einen Jahre herangewälzt und zu Dämmen aufgeschichtet hat, wurden im nächsten Jahre von der minierenden Frödisch untergraben und unterwaschen, und die Arbeit konnte von neuem beginnen. Kein Wunder, wenn bei dieser Sachlage die Gemeinde Sulz sich erschöpft hat und derzeit an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angelangt ist. Sie erhebt bereits 240% Zuschläge; nichtsdestoweniger hat diese rührige Gemeinde auch in diesem Jahre eine größere Baute in Aussicht genommen, einen 160 m langen Steindamm an der Frutz. Die Kosten sind mit 3000 st. präliminiert, könnten indessen auch überschritten werden. Der volkswirtschaftliche Ausschuss war nun einstimmig der Anschauung, dass es nicht nur Sache des Landes sondern auch des Staates wäre, der Gemeinde Sulz zu diesen Wuhrbauten einen Beitrag zu leisten. Damit wir dies vom Staate aus dem Meliorationsfonde erreichen, erscheint es nothwendig, ein ordentliches Project zu verfertigen, wozu eben der Landesingenieur befähigt und berufen wäre. Der volkswirtschaftliche Ausschuss glaubt aber Ihnen empfehlen zu sollen, heute schon die Geneigtheit auszusprechen, einen gleich hohen Beitrag, wie der Staat für den Zweck leisten wird, aus Landesmitteln der Gemeinde Sulz zur Verfügung zu stellen. Der volkswirtschaftliche Ausschuss stellt demnach die Anträge: (liest dieselben aus Beilage XXXVIII.) Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. - Wenn niemand sich zum Worte meldet, dann bitte ich jene Herren, welche dem Antrage des volkswirtschaftlichen Ausschusses, wie er vom Herrn BerichtX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. III. Session, 8. Periode 1899. 123 erstattet soeben verlesen worden, zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Letzter Gegenstand unserer heutigen Tagesordnung ist der Bericht des Finanzausschusses über mehrere Subventionsgesuche. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Abgeordneten Scheidbach, das Wort zu ergreifen. Scheidbach: Ich habe dem kurz gefassten Berichte, der ja den Abgeordneten gedruckt vorliegt, nichts weiter beizufügen, sondern möchte dazu nur noch eine Bemerkung machen betreffs des Punktes "Gründung und Errichtung eines Mädchenasyls Marienheim in Innsbruck", dass nämlich die Benützung dieses Instituts nicht nur für weibliche Dienstboten, sondern auch für Mädchen anderer Berufsarten zugänglich ist; wenn z. B. ein Mädchen das Pädagogium in Innsbruck besucht, so hätte dasselbe dort auch Zutritt für Unterkunft und Verpflegung. Das wollte ich noch beifügen und ersuche das hohe Haus, dem vom Finanzausschüsse gestellten Anträge beizustimmen, der folgendermaßen lautet: (liest denselben aus Beilage XXXIX.) Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Ganahl: Die Wohlthätigkeit, tendenziösen Charakter hat, nicht auf hoher Stufe; dass die da vorgeschlagen wird, die einen steht ethisch genommen aber die Wohlthätigkeit, einen tendenziösen Charakter hat, erhellt aus einzelnen Ansätzen der Vergabungsliste. An erster Stelle wird dem katholischen Schulvereine der Betrag von 100 fl. gewidmet; es ist das ein politischer Verein. Die mensa academica erhält den Beitrag von 20 fl.; die mensa academica ist aber eine sehr wohlthätige Institution, an der viele Landeskinder participieren. Diese bekommt nur den 5. Theil der obigen Summe. Der Vorarlberger Unterstützungsverein in Innsbruck erhält 30 fl., das könnte passieren. Dem Vereine zur Pflege kranker Studierender in Wien der Betrag von 20 fl., das ist wieder sehr nieder. Dem Asylvereine der Wiener Universität den Betrag von 30 fl. Nun aber kommen wir zu einer interessanten Post: für das Peter Mayr-Denkmal in Bozen soll den Betrag von 20 fl. bestimmt werden. Mann kann ja der Ansicht sein, dass jedes Land das Andenken seiner Helden selbst feiern und die Kosten hiefür tragen soll. Wenn Sie diesen Standpunkt eingenommen und demnach nichts votiert hätten, dann könnte ich mich auch damit einverstanden erklären. Wenn Sie aber für das Denkmal dieses Helden, der ein wahrer Heros von Charakterstärke war und lieber in den Tod gieng, als eine Unwahrheit über die Lippen zu bringen, eine Subvention geben wollen, so ist dieser Betrag von 20 fl. ein wahrer Bettel, mit dem Sie dem Lande keine Ehre erweisen. Ich komme nun zur letzten Post, Gründung eines Mädchenasyles "Marienheim" in Innsbruck. Ich frage, wie kommt das Land Vorarlberg dazu, für ein solches Institut in Innsbruck, wo Dienstboten erzogen werden sollen, einen so ansehnlichen Beitrag zu leisten? Das wird doch Sache der Tiroler sein! Wenn wir einmal ein solches Marienheim in Vorarlberg haben werden, können Sie ja etwas dafür thun, der Zweck wird ja ein guter sein. Aber der fromme Name allein kann doch nicht ausschlaggebend sein, so tief in die Landestasche zu greifen für einen Zweck, der uns so wenig berührt. (Martin Thurnher: Nicht wahr!) Ich glaube, man sollte objectiv sein, und stelle daher den Antrag, für sämmtliche Bewerber je 50 fl. zu bestimmen. Johannes Thurnher: Ich werde im ganzen nicht für den Antrag des Herrn Vorredners stimmen und will ihn zunächst nur in einem Punkte berichtigen, dass der katholische Schulverein kein politischer Verein ist. Aber bei dem Punkte 7, dem Beitrage für das Peter MayrDenkmal, da muss ich sagen, hat mir der Herr Vorredner vollständig aus der Seele gesprochen; 20 fl. ist wirklich kein Beitrag. Lieber soll man gar nichts geben, oder wenn man schon etwas geben will, soll man etwas Ordentliches geben, vielleicht wenigstens 50 fl. Ich schäme mich zwar auch mit 50 fl. (Ganahl: Ganz richtig, einverstanden!) für ein Denkmal, das wahrscheinlich Tausende von Gulden kosten wird. 124 X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. III. Session, 8. Periode 1899. aber nachdem wir keinen Kostenvoranschlag hier haben (Martin Thurnher: Ich glaube, es kostet 8000 fl.), dann sind 20 und 50 fl. auch nichts; ich möchte gerne den Antrag stellen, damit diese Post etwas mehr gleichsieht, dieselbe an den Finanzausschuss zur abermaligen Berathung zurückzuverweisen. Ohne näher darauf einzugehen, bemerke ich nur noch, 100 st. sind mir lieber als 50, aber für 20^ fl. werde ich auch nicht stimmen. Landeshauptmann: Es sei mir gestattet, obwohl ich nicht an der Debatte theilnehmen kann, eine kleine Auskunft zu geben, nachdem ich derjenige war, der diese Petition eingebracht hat, und ich darüber auch nähere Mittheilungen machen kann. Es handelt sich natürlich nicht um einen solchen Beitrag, dass man etwa einen großen Theil der Kosten des Denkmals damit zahlen könnte, sondern nur um einen dadurch bekundeten Sympathiebeweis des Landes Vorarlberg für ein Denkmal, das einem der bedeutendsten Männer der Freiheitskämpfe vom Jahre 1809, die auch uns gleichermaßen berührten, gewidmet werden soll. Meine unmaßgebliche Ansicht geht auch dahin, dass der Beitrag von 20 fl. zu minimal ist, und dass ein solcher von 50 fl. angenommen werden sollte. Wegeler: Ich möchte nur zu Punkt 8 etwas sprechen, weil diesen Herr Abg. Ganahl angegriffen hat. Er meinte, wegen des frommen Namens "Marienheim" sei soviel gegeben worden. Soviel mir bekannt ist, sind solche Asyle nicht bloß in Innsbruck sondern auch in München, Konstanz, Salzburg und Wien, und sind nicht nur Anstalten, wo nur Dienstboten herangezogen werden, sondern auch solche Anstalten, wo Dienstboten, die augenblicklich ohne Dienst sind oder in die Stadt kommen und den Dienst nicht sofort antreten können, Unterkommen finden. Das ist eine so wohlthätige, social richtige Institution, dass man sie ganz gewiss, wie mir die Herren zugeben werden, überall unterstützen soll. Wenn der Herr Abg. Ganahl meint, ja wenn bei uns ein solches errichtet-würde, so könnte man das ja thun, aber nicht für Innsbruck, denn die Innsbrucker sollen nur selbst dafür sorgen, so ist dem doch zu entgegnen, dass ganz bestimmt infolge des nahen Verkehrs, den wir mit Innsbruck haben, viele Vorarlberger Mädchen dorthin kommen, die das Asyl besuchen und so die Wohlthaten desselben genießen können. Ich halte es daher für ganz angezeigt, dass dieser Betrag stehen bleibt, und ich möchte nicht die Ansicht aufkommen lassen, dass dieses Asyl in Innsbruck nur der Dienstbotenerziehung dient, sondern dass dort auch Mädchen, die ohne Dienst sind, Aufnahme finden. Und dass das in einer Großstadt eine große Wohlthat ist, wird wohl überall zugegeben werden. Landeshauptmann: Darf ich vielleicht auch zu diesem Punkte noch eine kleine Aufklärung geben, nachdem das Gesuch auch durch meine Vermittlung an das hohe Haus gekommen ist? In der Zuschrift Ihrer Excellenz, der Frau Gräfin Brandts, steht, dass dieses Institut, wie der Herr Abg. Wegeler richtig bemerkt hat, nicht bloß ein Dienstboteninstitut ist, und dass dasselbe laut Statut speciell auch für vorarlbergische Dienstmädchen bestimmt ist, sondern es ist insbesonders auch, wie der Herr Berichterstatter hervorgehoben hat, für Mädchen bestimmt, die sich am dortigen Pädagogium dem Lehrfache widmen, und hier soll das "Marienheim" denselben Unterkunft und Verpflegung bieten; außerdem für Frauen, die beispielsweise die Klinik besuchen und, bevor sie in dieselbe ausgenommen werden, weil sie einige Tage auf die Operation warten müssen, dann ebenfalls in jenem Asyl ihre Unterkunft finden können. Wenn ein solches Institut besteht, so sind sie nicht genöthiget, als alleinstehende Mädchen bezw. Frauen in ein Gasthaus zu gehen. Also das Institut ist ganz gewiss ohne jeden tendenziösen Hintergrund, sondern aus einem rein charitativen Zwecke gegründet worden, das beweist eine Reihe von Namen der angesehensten Damen, die an der Spitze des Comites stehen. Nägele; Ich muss auf die Ausführungen des Herrn Abg. Ganahl einiges noch bemerken. Es sind ihm die Beträge für die Wiener Vereine, für die mensa academica u. s. w. im Berichte zu niedrig angesetzt. Nun, ich glaube, dass man doch jedem Vereine nicht alles geben kann. Zum ersten sind es mehrere und zum andern sieht man, wenn man die Rechnungsausweise X. Sitzung des Vorarlberger Landtages, III. Session, 6. Periode 1899. 125 einsieht, dass sie jedes Jahr Hunderte und Tausende Vereinsvermögen mehr bekommen. Da ist es sicherlich nicht am Platze, wenn man da stark eingreift und das Vermögen dieser Vereine vermehren hilft. Ich wäre vielmehr der Ansicht, dass man in Zukunft nicht jährlich einen Beitrag aussetzen soll und nicht alle Jahre etwas gibt. Man soll sie ein paar Jahre warten lassen und, da die Gesuche ja alle Jahre einlaufen, ihnen wieder etwas geben, wenn es nothwendig ist. Was das Marienheim in Innsbruck anlangt, so haben Herr Wegeler und Herr Landeshauptmann sich darüber bereits ausgesprochen. Was noch das Peter Mayr-Denkmal anbelangt, glaube ich, dass es genügt; denn ich möchte schauen, was uns Tirol geben würde, wenn wir ein Schneider-Denkmal bei uns errichten wollten und zu ihnen kämen. Ich möchte im Verhältnis der Größe des Landes auch den Beitrag bestimmt wissen, wenn Sie schon die Zusammengehörigkeit in Anschlag bringen wollen. Und da glaube ich, könnte man es gelten lassen, wenn man noch einen Fünfer oder Zehner dazu thun will. Dr. Waibel: Nach meiner bisherigen Gepflogenheit werde ich auch heute gegen die erste Post sprechen. Die hat doch, man mag sagen, was man will, einen politischen Geschmack.1 Es steht uns nicht gut an, aus Landesgeldern, die wir sehr wohl zu andern Zwecken brauchen können, politische Bestrebungen zu unterstützen. Es ist uns noch gar nicht nachgewiesen, in welcher Weise dieser Verein dem Lande Vorarlberg zustatten kommt. (Martin Thurnher: Wurde schon mehrmals gesagt!) Es ist ein politischer Verein. Wenn das Wort "katholisch" auf jener Seite gebraucht wird, hat es immer einen politischen Geschmack; das ist nicht wegzubringen. Ich kann darum für diese Post nicht stimmen. Es wird jedenfalls für unser Land und unsern Landtag angemessener sein, wenn man schon die 100 fl. verausgabt, sie auf andere Posten, die es mehr benöthigen, z. B. auf 2, 3, 4, 5 und 6 zu ertheilen. Demgemäß will ich mich, von Post 1 abgesehen, im allgemeinen dem Antrage anschließen, den Herr Abg. Ganahl gestellt hat, alle Posten auf 50 fl. zu stellen. Pfarrer Thurnher: Ich möchte nur zunächst dem Herr Landeshauptmann-Stellvertreter gegenüber bemerken, dass in die hier festgesetzten Summen oder in die einzelnen Spenden keine Tendenz von Seite des Finanzausschusses hineingelegt worden ist, sondern dass eine solche einzig und allein der Herr Landeshauptmann - Stellvertreter selbst hineingelegt hat; denn tendenziös sind wir wohl nicht vorgegangen. Wir haben die Sachlage erwogen, wie sie vor uns lag, haben die Vermögensbelege der einzelnen Vereine geprüft und gesehen, dass, trotzdem sie alle Jahre mit Bittgesuchen kommen und ihr Vermögen vermehren und heben, daher den Verhältnissen entsprechend größere und kleinere Beträge beschlossen. Das ist meiner Ansicht nach nur eine weise Sparsamkeit. Was aber der Herr Ganahl bezüglich des Peter Mayr - Denkmales gesagt hat, ist mir sehr sympathisch, und ich kann nur erklären, ich möchte wünschen, dass ein Antrag auf 50 fl. gestellt wird. Ich habe im Finanzausschüsse eine höhere Post beantragt, bin aber nicht durchgedrungen. In dieser Beziehung also möchte ich vollkommen beistimmen. Herr Dr Waibel hat gesagt, dass auf unserer Seite das Wort "katholisch" immer tendenziös sei, wenn es gebraucht werde. Dass ihm dieses Wort bei seiner bekannten "kirchenfreundlichen" Gesinnung in die Nase sticht, ist begreiflich. Aber in tendenziöser Weise wird dasselbe unsererseits nicht gebraucht. Der katholische Schulverein will mit diesem Worte nichts anderes sägen und zum Ausdrucke bringen, als dass er auf dem Standpunkte steht, in Zukunft die Heranbildung der Lehrer auf dem Boden der katholischen Glaubens- und Sittenlehre aufzubauen, was leider Gottes bei unseren staatlichen Präparandien nicht der Fall ist. Darum ist nicht zu wundern, wenn socialdemokratische Lehrer in Massen daraus hervorgehen. Also tendenziöser Missbrauch ist bei diesem Vereine nicht vorhanden. Auf der andern Seite muss gesagt werden, dass die Beiträge zu diesem Vereine wieder dem Lande Vorarlberg theilweise zufließen, indem ja auch Zöglinge unseres Landes im Lehrerseminar damit unterstützt werden. Was das zu gründende Marienheim betrifft, so ist der Zweck desselben bereits in das richtige Licht gestellt worden. Offen gesagt, hat es mich Wunder genommen, dass der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter sich an dem Namen gestoßen 126 X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. HI. Session, 8. Periode 1899. hat. Soviel, glaube ich, hat er doch Kenntnis, dass seit Eröffnung der Arlbergbahn zwischen Tirol und Vorarlberg ein reger Verkehr herrscht, und er sollte wissen, dass viele Dienstboten aus Vorarlberg in Innsbruck sind, und Mädchen am dortigen Pädagogium für Lehrerinnen sich befinden, für die es doch wünschenswert ist, wenn sie in guten Häusern untergebracht sind. Die Leitung der Anstalt wird von barmherzigen Schwestern übernommen werden. Dass solche Fräulein Aufnahme in ein solches Institut finden, dagegen kann heutzutage vernünftigerweise, glaube ich, niemand etwas einwenden. Wir haben auch - ich füge das ergänzend bei - die einzelnen Posten und Spenden anderer Länder geprüft, ebenso die Vermögensverhältnisse der einzelnen Vereine. Das alles war bestimmend dafür, dass wir die einzelnen Summen verändert und nicht alle gleichmäßig eingesetzt haben. Wenn niemand noch den Antrag gestellt hat, für das Peter Mayr-Denkmal 50 st. zu votieren, so werde ich diesen Antrag stellen. Martin Thurnher: Es ist bereits von dem Herrn Vorredner hingewiesen worden, welch' ein wohlthätiges Wirken der katholische Schulverein im allgemeinen entfaltet, wie er-es ist wenigstens angedeutet worden - eine Lehrerbildungsanstalt in Währing gegründet hat, und wie er eine Anzahl von Bürger- und Volksschulen erhält. Herr Dr. Waibel hat in seinen früheren Bemerkungen gesagt, es sei noch niemals klargestellt worden, in welcher Weise dieser Verein für Vorarlberg wohlthätig wirke. Ich kann mich genau erinnern, dass ich wiederholt von dieser Stelle aus erklärt habe, dass der katholische Schulverein sein wohlthätiges Wirken auch auf Vorarlberg ausbreite. Vorarlberg besitzt eine größere Anzahl von Gruppen dieses Vereines. Die Beiträge der Mitglieder werden aber nicht für Wiener Zwecke verwendet, sondern dieselben werden zurückgesendet und gelangen zur Vertheilung von Stipendien an Zöglinge der Lehrerbildungsanstalt in Tisis, so dass alljährlich 400 st. zu diesem Zwecke Verwendung finden. Nachdem, wie es scheint, meine früheren Mittheilungen in Vergessenheit gerathen sind, so glaubte ich, dieselben hier wiederholen zu sollen. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Mort? - Da niemand mehr sich meldet, so ist die Debatte geschlossen. Hat der Herr Berichterstatter vielleicht etwas beizufügen? Scheidbach: Ich glaube, dass die Herren Antragsteller ihre Anträge doch nicht gar so sehr ernst nehmen und an der Ordnung dieser angesetzten Beträge nicht herumrütteln sollten. Es ist nicht der Mühe wert, dass man eine Änderung vornimmt, einmal, nachdem der Finanzausschuss diese Beträge einstimmig für gut befunden hat, und weiters ist es auch im Interesse der Sache selbst und der Landesfinanzen gelegen, daher glaube ich, die Herren sollten die Anträge einstimmig annehmen. Ich meine, wenn schon eine so große Gefahr gewittert wird, könnte man vielleicht ein anderes Jahr besser und näher auf die Sache eingehen. Martin Thurnher: Ich bitte um das Wort zur Abstimmung. Ich möchte beantragen, dass über den Antrag des Herrn Abgeordneten Ganahl im ganzen abgestimmt werde mit Ausnahme von Punkt 7. Landeshauptmann: Ich habe überhaupt im Sinne, zuerst über den Antrag des Herrn Abgeordneten Ganahl abstimmen zu lassen, weil er der weitgehendste ist, indem er die gesammten Anträge einer Änderung unterzieht. Es ist der Wunsch ausgesprochen worden, dass der Antrag Ganahl zunächst zur Abstimmung gebracht werde bezüglich der Punkte 1, 2, 3, 4, 5, 6 nnd 8; er lautet: "Sämmtliche Beträge, die hier angesetzt sind, mögen statt der vom Finanzausschüsse beantragten Höhe durchwegs mit je 50 fl. festgesetzt werden." Ich ersuche jene Herren, welche diesem Antrage beistimmen, sich von den Sitzen zu erheben. Es ist die Minorität. Nun kommt der Antrag des Herrn Abgeordneten Ganahl zu Punkt 7, wo es heißen soll: "Zum Peter Mayr-Denkmal in Bozen den Betrag von 50 fl." . Ich ersuche jene Herren, welche diesem Antrage zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. Es ist die Majorität. s Weiters ist der Wunsch ausgedrückt worden - ich glaube vom Herrn Abgeordneten Dr. Waibel -, dass über die Ausschussanträge X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. III. Session, 8. Periode 1899. 127 getrennt abgestimmt werde in Bezug auf Punkt 1. Ich bringe also zunächst Punkt 1 der Anträge des Finanzausschusses zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche demselben zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. Es ist die Majorität. Punkt 2, 3, 4, 5 und 6 kann ich vielleicht unter einem zur Abstimmung bringen und bitte jene Herren, welche diesen 5 Anträgen in der Fassung des Ausschusses, dass also die mensa academica den Betrag von 20 fl., der Vorarlberger Unterstützungsverein in Wien 30 fl., der akademische Unterstützungsverein in Innsbruck 50 fl., der Verein zur Pflege kranker Studirender in Wien 20 fl. und der Asylverein der Wiener Universität 30 fl. erhalten sollen, zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. über Punkt 7 ist bereits abgestimmt; es kommt noch Punkt 8. Hier beantragt der Finanzausschuss den Betrag von 100 fl. Ich bitte jene Herren, welche damit einverstanden sind, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Dieser Gegenstand ist somit erlediget und auch unsere heutige Tagesordnung damit erschöpft. Die nächste Sitzung beraume ich auf den kommenden Freitag um 10 Uhr Vormittag an. Die Tagesordnung werde ich den Herren im schriftlichen Wege bekannt geben. Ich kann Ihnen aber heute schon mittheilen, dass auf derselben der Bericht des Schulausschusses über das Schulaufsichtsgesetz stehen wird. Ich habe den Herren noch mitzutheilen, dass sich der Schulausschuss morgen nachmittags um 2 Uhr zu einer Sitzung versammeln wird. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss der Sitzung 11 Uhr 40 Minuten.) Ararlöerger Landtag. 10. Sitzung nm 10. April ISO» unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. ----------- S-S-i---------- -Gegenwärtig 18 Abgeordnete. Abwesend die Herren: Hochwürdigster Bischof, Dr. von Preu und Öl;. UegiernngsverLreter : Heer k. k. Htatthaltererrath Ruöotf Graf Hugn. Beginn der Sitzung 10 Uhr 40 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Die Sitzung ist eröffnet; ich ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Secretär verliest dasselbe.) Wird gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung erhoben? — Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmiget. Es sind mir zwei Einlaufstücke zugekommen: Das erste ist die Bitte des Kanzleiassi­ stenten für den Landes-Ausschuss, Valentin Feuerstein, um Neuregu­ lierung seiner fixen Gehaltsbezüge, eingebracht durch meine Wenigkeit. Ich glaube, das Gesuch könnte zur seiner­ zeitigen mündlichen Berichterstattung dem Finanz­ ausschüsse übermittelt werden, wenn keine Ein­ wendung dagegen erhoben wird. Ferner ist eingelaufen eine Petition mehrerer Gemeindevorsteher aus Montafon in Angelegenheit des Ge­ setzes, betreffend die Regulierung der Lehrergehalte, — überreicht durch Herrn Abg. Wittwer. Wünscht jemand die Verlesung dieses Schriftstückes? (Rufe: Nein!) Dann werde ich diese Petition im kurzen Wege dem Schulausschuffe übermitteln. Der Herr Abg. Dr. von Preu hat sich tele­ graphisch wegen anhaltendeil Unwohlseins für die heutige Sitzung entschuldiget; ebenso der Herr