Vorarlberger Landtag. 2. Sitzung am 28. December 1898, unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 18 Abgeordnete. Abwesend die Herren: Hochwürdigster Bischof, Ganahl und Bösch. Regierungsvertreter: Herr Statthaltereirath Rudolf Graf Huyn. Beginn der Sitzung um 3 Uhr 40 Minuten nachmittagsLandeshauptmann: Die Sitzung ist eröffnet. Ich bitte um die Verlesung des Protokolles der Vormittagssitzung. (Secretär verliest dasselbe.) Wird gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung erhoben? - Da dieses nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmiget. Es ist ein Einlaufsstück eingelangt, nämlich eine Petition der Gemeinde Dornbirn in Angelegenheit der Subventionierung der dortigen Unterrealschule, überreicht durch meine Wenigkeit. Ich bitte, dieselbe zu verlesen. (Secretär liest:) "Das Vorarlberger Volk hat eine angeborene hohe Begabung für gewerbliche Thätigkeit. Das bezeugen die da und dort noch vorhandenen gewerblichen Erzeugnisse älterer Zeit, das bezeugt die auffallend auszeichnende Stellung, welche vorarlbergische Schüler an der k. k. Staats-Gewerbeschule in Innsbruck einnehmen, das bezeugt in hervorragender Weise die hochentwickelte Industrie Vorarlbergs, welche ganz aus dem eigenen Boden herausgewachsen ist und zu den bedeutendsten unserer Monarchie zählt. Wenn irgendwo, so ist in Anbetracht dessen in diesem Lande realistischer Unterricht am Platze und geradezu eine Lebensforderung. In richtiger Erkenntnis dieser Sachlage hat die Gemeinde Dornbirn, die hervorragendste gewerbliche Stätte Vorarlbergs, vor mehr als 20 Jahren eine nach dem vorarlbergischen Realschulgesetze 12 II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IIT. Session, 8. Periode 1899. angelegte Realschule errichtet, für dieselbe Reciprocität mit den Staats-Mittelschulen und das Öffentlichkeitsrecht erwirkt, diese Schule aus einer zweiclassigen zu einer vierclassigen erweitert und von Anfang bis heute ohne Landes- und Staatsmittel erhalten. In allen übrigen Kronländern der Monarchie hat die k. k. Regierung realistischen Unterricht sogar in mehr als ausreichendem Maße eingerichtet, nur das vom Herzen der Monarchie etwas abgelegene, wenn auch noch so kaisertreue Vorarlberg blieb in dieser Beziehung vollkommen unberücksichtiget. In jüngster Zeit gelangte die h. k. k. Regierung endlich in sehr dankenswerter Weise dazu, den wiederholten Vorstellungen der Gemeinde Dornbirn und des h. k. k. Landesschulrathes um Übernahme der hiesigen Realschule auf den Staat und damit auf Schaffung einer Staatsrealschule einigermaßen Gehör zu schenken, denn sie hat sich dem Vernehmen nach entschlossen, mit einer Subvention von 2000 fl. ö. W. in ein näheres Verhältnis zu dieser Schule zu treten. Dieser Beitrag, wenn er sich thatsächlich verwirklichen wird, steht jedoch in einem sehr schwachen Verhältnisse zu den Auslagen, welche die Gemeinde Dornbirn für diese Schule zu tragen hat. Die Jahreskosten, welche dieselbe dermalen verursacht, können auf rund 13.000 fl. ö. W. veranschlagt werden. Zieht man von dieser Ziffer den Ertrag an Schulgeldern und an Zinsen des Realschulfondes, ferners die Gönnerspenden und die Staatssubvention mit einem Gesammtertrage von 5500 fl. ö. .38. ab, so bleibt der Gemeinde immer noch eine Last von 7500 fl. ö. W. für die Schule aufzubringen. Diese Last wird naturgemäß wegen der unvermeidlich wachsenden Bedürfnisse einer solchen Schule sich noch steigern. Reben diesen Auslagen hat aber die Gemeinde auch noch mit solchen Volksschulkosten zu rechnen, wie sie kein anderes Gemeinwesen in Vorarlberg auch nur annäherungsweise kennt. Dornbirn hat vier mehrclässige und fünf einclassige Volksschulen zu erhalten, welche, die Zinse und die Amortisierung für die in den letzten 10 Jahren nothwendig gewordenen großen Schulhaus-Neubauten eingerechnet, auf rund 35.000 fl. ö. W. angeschlagen werden können. Überdies hat sie namhafte Auslagen für die gewerbliche Fortbildungsschule und für die k. k. Stickereifachschule zu bestreiten. In Anbetracht nun, dass die Realschule in Dornbirn eine Unterrichtsanstalt ist, die nicht lediglich den Ortsbedürfnissen zu dienen hat, sondern einem entschiedenen Bedürfnisse des ganzen Landes dient, glaubt die Gemeinde Dornbirn das Recht zu haben, an das Land mit dem Ersuchen herantreten zu dürfen, dasselbe wolle gleich wie es der Staat thut und gleich, wie es in manchen anderen Kronländern der Fall ist, der in Dornbirn bestehenden öffentlichen Realschule bis zur Umwandlung derselben in eine Staatsanstalt mit einem angemessenen Jahresbeiträge seine wohlwollende Anerkennung bezeugen. So beschlossen durch den Gemeindeausschuss von Dornbirn', am 27. December 1898. (L. 8.) Dr. Waibel m. p. Bürgermeister. Landeshauptmann: Ich werde diese Petition auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen stellen. Wir gehen zur Tagesordnung über. Auf derselben steht als erster Gegenstand die Wahl eines volkswirtschaftlichen und eines Finanz-Ausschusses. In der verflossenen Session sind beide Ausschüsse aus je sieben Mitgliedern zusammengesetzt gewesen. Wenn keine andere Anregung bezüglich der Zusammensetzung dieser Ausschüsse erfolgt, so nehme ich an, dass das hohe Haus wieder bei dieser Ziffer bleibt. Ich bitte also zur Wahl des volkswirtschaftlichen Ausschusses zu schreiten. Nachdem derselbe aus sieben Mitgliedern zu bestehen hat und nach der Geschäftsordnung zwei Ersatzmänner zu wählen sind, so bitte ich, neun Namen aufzuschreiben. (Wahlgang.) Ich bitte die Herren Abgeordneten Johannes und Martin Thurnher, gefälligst das Scrutiuium zu übernehmen. (Scrutinium.) Johannes Thurnher: Es wurden 16 Stimmzettel abgegeben. II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. III. Session, 8. Periode 1899. 13 Martin Thurnher: Davon haben die Herren Pfarrer Fink und Ganahl je 16, Jodok Fink, Joh. Thurnher, Martin Thurnher und Wegeler je 15 und Kühler 14 Stimmen erhalten; die nächstmeisten Stimmen erhielten die Herren Scheidbach und Dressel mit 9 bezw. 6 Stimmen. Landtshauptmann: Es sind sonnt die Herren Pfarrer Fink, Arnold Ganahl, Jodok Fink, Joh. Thurnher, Martin Thurnher, Wegeler und Kohler zu Mitgliedern des volkswirtschaftlichen Ausschusses gewählt; als erster Ersatzmann erscheint Herr Scheidbach, als zweiter Herr Dressel gewählt. Nun bitte ich, zur Wahl des Finanz-Ausschusses zu schreiten und ebenfalls neun Namen zu schreiben. (Wahlgang.) Wollen die Herren Abgeordneten Dr. Schund und Dr. Waibel die (Sitte haben, das Scrutinium zu übernehmen. (Scrutinium.) Dr. Waibel: Es wurden 17 Stimmzettel abgegeben. Dr. Schmid: Aus der Wahlurne giengen hervor die Herren Scheidbach mit 17 Stimmen, Büchele, Nägele, Ölz, Pfarrer Thurnher mit je 16 Stimmen, Dr. Waibel mit 15 Stimmen und Müller mit 14 Stimmen; als Ersatzmänner giengeit hervor Bösch und Wittwer mit je 8 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind sonach die Herren Scheidbach, Büchele, Nägele, Ölz, Pfarrer Thurnher, Dr. Waibel und Müller als Mitglieder des Finanz-Ausschusses gewählt; zwischeit denjenigen Herren, welche die nächstmeisten Stimmen erhalten haben, hat das Los zu entscheiden, wer erster und wer zweiter Ersatzmann ist. Der Erstgezogene ist erster Ersatzmann. Ich bitte den Herren Abgeordneten Müller, das Los zu ziehen. Müller (das Los ziehend): Wittwer. Landeshauptmann: Es ist also Herr Abgeordneter Wittwer erster und Herr Abgeordneter Bösch zweiter Ersatzmann. Der Herr Abgeordnete Martin Thurnher hat sich nach Abwicklung dieses Gegenstandes für die Geschäftsordnung zum Worte gemeldet. Ich ertheile ihm hiemit dasselbe. Martin Thurnher: Ich beantrage, die Sitzung ans 5 Minuten zu unterbrechen, damit die gewählten Ausschüsse sich sofort versammeln und sich constituieren. Es ist dadurch die Möglichkeit geboten, dass die Obmänner dein Herrn Landeshauptmanne die Zeit der anzuberaumenden Ausschusssitzungen noch vor Schluss der Sitzung zur Kenntnis bringen. Laudeshauptmann: Ich unterbreche die Sitzung zu diesem Zwecke auf 5 Minuten. (Die Sitzung wird auf 5 Minuten unterbrochen.) Die Sitzung ist wieder eröffnet. Das Resultat der Konstituierung der beiden eben gewählten Ausschüsse ist folgendes: Der volkswirtschaftliche Ausschuss hat zu seinem Obmanne den Herrn Abgeordneten Kohler, zu seinem Berichterstatter Herrn Abgeordneten Martin Thurnher gewählt. Der Finanz-Ausschuss hat zum Obmanne den Herrn Abgeordneten Nägele, zum Berichterstatter den Herrn Abgeordneten Ölz gewählt. Ich bitte das hohe Haus, das Ergebnis dieser Wahlen zur Kenntnis zu nehmen. Bei dieser Gelegenheit theile ich zugleich dem h. Hause mit, dass laut Mittheilung der betreffenden Herren Obmänner der volkswirtschaftliche wie der Finanz-Ausschuss morgen nachmittags 2 Uhr Sitzungen halten und zwar ersterer im Nebenzimmer, letzterer in diesem Saale. Wir schreiten nun zum nächsten Gegenstände der Tagesordnung, das ist der Bericht des Landesausschusses über die Wirksamkeit der Natural-Verpflegsstationen in Vorarlberg im Jahre 1897. Ich ersuche den Herrn Landesausschuss-Referenten Martin Thurnher, den Bericht zu erstatten. Martin Thurnher: Wie die geehrten Herren aus dem vorliegenden Berichte entnehmen können, hat sich das Institut der Natural-Verpflegsstationen auch im Berichtsjahre 1897 bewährt. Aus dem Berichte ersehen Sie ferner, dass die Thätigkeit dieser Institution beiläufig in demselben Rahmen und denselben Grenzen sich gehalten hat, wie im unmittelbaren Vorjahre. Der Bericht über das Jahr 1898 kamt dermalen noch nicht vorgelegt werben. Es wird sich die Gelegenheit geben, denselben dem h. Hanse voraussichtlich im zweiten Tagungsabschnitte dieser Session vorzulegen. Aber 14 II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. III. Session, 8. Periode 1899. ich kann den Herren jetzt schon mittheilen, dass das Ergebnis dieses Jahres beiläufig denen der vorigen Jahre, sowohl was ihre Frequenz als ihre Thätigkeit betrifft, gleichkommt und der Bericht hierüber sich innerhalb des gleichen Rahmens bewegen wird, wie der vorliegende. Unser Nachbarland Tirol hat leider noch immer nicht diese Institution eingeführt, was sehr zu bedauern ist. Es wäre sehr wünschenswert, dass unser Nachbarland diese Institution auch einmal einführen würde, weil dadurch ein gleichartiges Vorgehen zur Erzielung und Verfolgung des von uns angestrebten Zweckes ermöglicht würde. Im allgemeinen habe ich, wenn keine weiteren Anfragen erfolgen, dem ziemlich umfangreichen Berichte des Landes-Ausschusses nichts beizufügen und kann den Antrag im vorliegenden Berichte nur zur einstimmigen Annahme empfehlen. (Liest den Antrag aus Beilage I.) Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Herr Dr. Waibel hat das Wort. Dr. Waibel: In der zweiten Sitzung der vergangenen Session wurde davon gesprochen, dass der Landes-Ausschuss den Plan fasse, die Station in Stuben aufzugeben und dieselbe nach Langen zu verlegen. Es interessiert mich nun und gewiss auch das hohe Haus, was in dieser Angelegenheit gethan wurde. Ich möchte daher die Anfrage stellen, ob diese Anregung, welche eigentlich vom Landesausschusse selbst ausgegangen ist, verwirklicht worden ist oder noch im Stadium der Schwebe sich befindet. Martin Thiirnher: Auf diese Anfrage kann ich mittheilen, dass keine weiteren Schritte mehr in dieser Angelegenheit unternommen worden sind. Ein dringendes Bedürfnis für die Verlegung hat sich nicht herausgestellt. Mit Ausnahme der Gemeinde Klösterle hat niemand einen diesbezüglichen Wunsch geäußert. Auch die politische Behörde hat nicht gefunden, dass eine Änderung besonders wünschenswert wäre, und daher sind auch bisher weitere Schritte nicht erfolgt. Ich habe voriges Jahr hingewieseu, dass zwar einige Gründe dafür sprechen würden, die Station nach Klösterle heraus zu verlegen. Dagegen habe ich auch wieder gegenteilige Gründe namhaft gemacht, welche die Verlegung der Station als bedenklich erscheinen lassen. So z. B. würden dadurch die Stationen Langen und Dalaas einander viel zu nahe gerückt, und in der neuen Station würde die Frequenz eine viel größere sein, als es bei Stuben der Fall wäre, was wieder dem Lande beziehungsweise dem Bezirke größere Auslagen verursachen würde. Im Sommer ist die jetzige Vertheilung der Stationen ganz entsprechend, und im Winter werden die Reisenden von der Station Bludenz mit Freibillets nach Tirol befördert. Diejenigen, welche von Tirol heraus kommen, haben von Langen etwa zwei Stunden bis zur nächsten Verpflegsstation. Das ist doch keine zu große Leistung, welche an diese Leute gestellt wird. Also eine absolute Nothwendigkeit spricht nicht dafür, die Verlegung vorzunehmen. Man kann ja die Sache noch weiterhin in Erwägung ziehen, aber eine Änderung wird, wie gesagt, für das Land bezw. für den Bezirk wegen der größeren Frequenz der betreffenden Station auch größere Auslagen verursachen. So steht der Stand der Angelegenheit, er ist unverändert geblieben wie bei der letzten Berathung, weitere Schritte sind bisher nicht erfolgt. Landeshauptmann: Wünscht noch Jemand das Wort? - Da dies nicht der Fall ist, so schreite ich zur Abstimmung über den Antrag des LandesAusschusses und ersuche jene Herren, welche demselben ihre Zustimmung geben, sich von den Sitzen zu erheben. . Angenommen. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Landes-Ausschusses über das Gesuch der Fraction Beschling, Gemeinde Nenzing um Gewährung eines Beitrages aus dem Landesculturfonde zu Aufforstungszwecken. Ich ersuche denselben Herrn Referenten, das Wort zu ergreifen. Martin Thurnher: Durch die im Gebiete der Fraction Beschling in den letzten Jahren durchgeführten Regulierungs- und Schutzbauten an der Ill ist eine ganz ansehnliche Bodenfläche von 26 ha gewonnen worden, die nun cultiviert werden soll. Die Cultivierung derselben erfordert aber die ganz bedeutende Summe von über 1600 st. Die Fraction Beschling hat bereits die Hälfte des II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. III. Session, 8. Periode 1899. 15 Grundcomplexes aufgeforstet. Da aber der Aufwand hiefür fehr bedeutend ist, die Parcelle klein und ohnedies im letzten Jahre durch Wuhrbauten, Erstellung eines neuen Schulhauses u. s. ro. ziemlich mitgenommen worden ist, so ist dieselbe nicht in der Lage, die Cultivierung ohne Unterstützung des Landes selbstständig durchzuführen. Der Landesausschuss hat nun geglaubt, dem h. Landtage einen Antrag zu empfehlen, der dahin geht, dieser Fraction zur Durchführung und Vollendung ihrer Cultivierungsarbeiten eine entsprechende Dotation aus dem Landesculturfonde zu gewähren. Der Landesculturfond hat seine Entstehung hauptsächlich den aus Forstfrevel herrührenden, Strafen zu verdanken, und es ist daher ganz am Platze, dass die Mittel dieses Fondes auch in ausgiebiger Weise zu Aufforstungszwecken verwendet werden. Der Antrag, den ich dem h. Hause dringend zur Annahme empfehle, lautet: (Liest denselben aus Beilage II.) Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Herr Dr. Waibel hat das Wort. Dr. Waibel: Ich hätte geglaubt, es wäre doch angemessener gewesen, diese Vorlage erst einem Ausschüsse zuzuweisen, da es sich doch empfohlen haben würde, zuerst einen Einblick in den Cassabestand des Landesculturfondes zu nehmen. Wir werden so in nächster Zeit das Präliminare zu berathen bekommen. Aus demselben werden wir dann ausdrücklich ersehen, was im verflossenen Jahre aus dem Fonde entnommen worden ist, und wir werden auch ersehen, was für Auslagen für das kommende Jahr daraus beabsichtiget werden. Daher glaube ich, es wäre nur weise und billig, dass man hierüber sich zuerst Einsicht verschaffe, bevor man diesen vorliegenden Beschluss fasse. Sehr groß ist der Landesculturfond nicht. Es sind auch andere Sachen zu berücksichtigen, das muss man sich auch vor Augen halten. Ich kann nicht recht verstehen, warum die Beschlussfassung so sehr dringen sollte. Die Frühjahrssession wird vielleicht im März stattfinden, und da ist es noch früh genug, darüber schlüssig zu werden. Wenn es sich darum handeln sollte, dass die Aufforstung in nächster Zeit in die Hand genommen werden müsste, so kann das die Gemeinde ja doch thun; denn sie darf hoffen, dass sie einen Beitrag bekommen wird, der aus dem Landesculturfonde zu geben möglich und auch der ganzen Sachlage angemessen ist. Es ist doch auch zu berücksichtigen, dass die Parcelle Beschling durch die vorausgegangenen Wasserschutzbauten zum Erwerbe einer ganz ansehnlichen Culturfläche gekommen ist, aus der sie allein den Nutzen ziehen dürfte; und wenn dann noch die Aufforstung darnach betrieben wird, so tritt der Nutzen für sie sehr bald ein. Ich glaube, in Berücksichtigung aller dieser Gründe sollte diese Vorlage zuerst einem Ausschüsse überwiesen werden. Ich möchte also den Antrag stellen, dass heute nicht auf die Beschlussfassung in dieser Angelegenheit eingegangen, sondern diese Vorlage erst dem volkswirtschaftlichen oder Finanz-Ausschusse zur eingehenderen Berathung und Berichterstattung überwiesen werde. Nägele: Der vom Landes-Ausschusse gestellte Antrag auf Zuwendung von fl. 800 an die Gemeindefraction Beschling behufs Aufforstung des durch die Illregulierung gewonnenen Grundes scheint mir so beschaffen zu sein, dass diese Subvention doch etwas zu hoch gegriffen ist. Ich glaube aber, der Landes-Ausschuss hat die Sache gut geprüft und wohl überlegt, nachdem er sogar in fachmännischen Kreisen darüber Erkundigungen gemacht, wie im Berichte ausgeführt erscheint. Ich hätte aber lieber gesehen, wenn der LandesAusschuss einen kleineren Betrag als Subvention zu diesem Zwecke angesetzt hätte. Es wäre mir lieber gewesen, wenn vielleicht fl. 600 im Anträge stehen würden. Ich werde aber keinen Antrag auf eine Erniedrigung dieser Subvention stellen. Der Landesculturfond steht zwar ziemlich gut da; aber wenn man soviel gibt und auch so geschwind, so wird die Sehnsucht und das Verlangen immer größer, und es kommen immer mehr und mehr solche Bitten. Es ist daher sehr zu empfehlen, dass in dieser Beziehung sehr sparsam vorgegangen werde. Trotzdem stelle ich keinen Abänderungsantrag, sondern werde dem Landes-Ausschussantrage vollinhaltlich beistimmen. Landeshauptmann: Wer wünscht weiter noch das Wort? - Da sich niemand mehr meldet, so ist die Debatte geschlossen, und ich ertheile das Wort noch dem Herrn Berichterstatter. 16 II. Sitzung des Vorarlberger Landtag s. III. Session, 8. Periode 1899. Martin Thurnher: Es ist vom ersten Herrn Redner die Ansicht ausgesprochen worden, dass das Präliminare in nächster Zeit werde vorgelegt werden. Das ist nicht der Fall, dasselbe wird erst im zweiten Abschnitte unserer Verhandlungsthütigkeit geschehen können, weil die Zeit eine zu kurze war, um alle die nothwendigen Vorlagen, die sonst für eine gewöhnliche Session vorbereitet werden, fertig zu stellen. Ein Überblick über den Cassabestand des Landesculturfondes, wie er jetzt steht, könnte nur aus den Büchern gewonnen werden. Aber wir wissen aus den Rechnungen und Büchern des vorigen Jahres, dass sich damals der Fond, wenn auch nicht bedeutend, erhöht hat. Soviel ich weiß, beträgt sein Vermögensstand über fl. 40.000. Es ist nur sehr zu begrüßen, dass er diese Höhe erreicht hat; es hätte zwar schon manches Gute erzielt werden können, wenn man früher vielleicht noch etwas mehr zu Culturzwecken verwendet hätte. Ich will aber bannt keinen Vorwurf machen, als ob in vergangener Zeit nicht richtig vorgegangen worden sei. Der Landtag hat immer, wenn etwaige Ansuchen gekommen sind und es die Verhältnisse gestattet haben, geholfen und seine Hand willig zu Unterstützungen gereicht. Was die Aufforstung in Beschling anbelangt, so wurde hier eine Arbeit durchgeführt, die nicht gerade häufig in anderen Gemeinden vorkommt. Es kommt nicht so häufig vor, dass man bedeutende Flächen, die erst den Elementen der Natur abgerungen werden müssen, gewinnt, um sie der Cultur zuzuführen. Die Parcelle Beschling ist klein, um aus sich selber alles aufzubringen. Es ist daher, glaube ich, unsere Pflicht, dass wir da helfen und ihr thunlichst beistehen. Die Angelegenheit weiter hinauszuschieben, hat gar keinen Wert. Es ist von einer andern Seite der Einwand erhoben worden, dass der Unterstützungsbetrag zu hoch gegriffen sei. Es ist aber auch kein Gegenantrag gestellt worden, daher ich mich in dieser Richtung weiterer Ausführungen enthalten kann. Die Verweisung an einen Ausschuss würde doch das gleiche Resultat ergeben und würde zur Folge haben, dass wir später mit demselben Gegenstande uns noch einmal zu befassen hätten. Ich glaube, dass, wenn, wir nach ein paar Monaten wieder zusammentreten, an uns bedeutendere und wichtigere Aufgaben herantreten werden und wir die Zeit dazu vollständig brauchen werden. Weil Änderungen (gegenüber dem vorliegenden Anträge doch nicht gestellt wurden, so glaube ich, dem hohen Hause empfehlen zu können, auf den Antrag des Hrn. Abgeordneten der Handels- und Gewerbekammer nicht einzugehen, sondern den. Antrag, wie ihn der Landes-Ausschuss gestellt hat, zu acceptieren. Landeshauptmann: Ich schreite nun zur Abstimmung und zwar zunächst über den Antrag des Herrn Dr. Waibel, der dahin geht, es sei der vorliegende Bericht des Landes-Ausschusses zur weiteren Berathung und Berichterstattung dem Finanz- oder volkswirtschaftlichen Ausschüsse zuzuweisen. Ich ersuche jene Herren, welche damit einverstanden sind, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Es ist die Minorität. Run bringe ich den Antrag des Landes-Ausschusses, wie er den Herren bereits verlesen worden ist, zur Abstimmung. Ich ersuche jene Herren, welche sich mit demselben einverstanden erklären, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der vierte Gegenstand unserer heutigen Tagesordnung ist der Bericht des Lau des-Ausschusses über das Gesuch des Vorarlberger Landwirtschaftsvereines, betreffend die Gewährung einer Landessubvention zur Förderung und Hebung der Schweinezucht. Ölz: Ich möchte den Antrag stellen, dass dieser Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zur Berathung und Berichterstattung zugewiesen werde. Landeshauptmann: Es ist also für diesen Gegenstand behufs Vorberathung die Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuss beantragt. Wird eine Einwendung dagegen erhoben? - Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich diesen Antrag als genehmiget, und es wird somit, die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen. Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist der Voranschlag des Vorarlberger Landesfondes. pro 1899. II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. III. Session, 8. Periode 1899. 17 Jodok Fink: Ich beantrage, diesen Gegenstand dem Finanz-Ausschusse zur Vorberathung und Berichterstattung zuzuweisen. Landeshauptmann: Zu diesem Gegenstand ist die Zuweisung an den Finanz-Ausschuss behufs Vorberathung und Berichterstattung beantragt worden. - Keine Einwendung betrachte ich als Zustimmung. Letzter Gegenstand der Tagesordnung ist der Act betreffs den Bau der Bregenzerwald-Bahn. Martin Thurnher: Ich stelle den Antrag, dass dieser Gegenstand dem heute gewählten volkswirtschaftlichen Ausschüsse zur Berathung und Berichterstattung zugewiesen werde. Sollte das hohe Haus nicht bis in die nächste Woche hineintagen, so würde ich beantragen, dass das hohe Haus dem Ausschusse die Ermächtigung gibt, den Bericht eventuell mündlich zu erstatten. Landeshauptmann: Letzteres werden wir wahrscheinlich bei den einzelnen Ausschussberichten schon im vorneherein annehmen müssen, weil es nicht möglich ist, die Berichte einer Drucklegung in einer so kurzen Zeit zu unterziehen. Das gilt namentlich auch von dem Voranschläge des Vorarlberger Landesfondes. Dieser muss mit aller Beschleunigung erledigt werden, damit noch die Allerhöchste Sanction vor Schluss des Jahres eingeholt werden kann. Es ist die Zuweisung des letzten Gegenstandes unserer Tagesordnung an den volkswirtschaftlichen Ausschuss beantragt. Da keine Einwendung erfolgt, nehme ich an, dass dem Antrage des Herrn Martin Thurnher zugestimmt wird. Somit wäre die heutige Tagesordnung erschöpft, und ich beraume die nächste Sitzung auf übermorgen den 30. December vormittags 10 Uhr an mit folgender Tagesordnung: 1. Bericht des Landes-Ausschusses über die Abänderung des Gesetzes, betreffend die Beitragsleistung der Feuerversicherungsgesellschaften zu den Kosten der Feuerwehren, und über die Abänderung der §§ 30 und 40 des Landesgesetzes vom 18. Februar 1888 , betreffend die Feuerpolizei- und Feuerwehrordnung; 2. Bericht des Landes-Ausschusses über das Gesuch der Direction der k. k. Stickereifachschule in Dornbirn um Gewährung einer Subvention pro 1899 für dürftige Besucher der Anstalt; 3. Act, betreffend die Miete eines Locales für das Landesarchiv und die Bestellung und Entlohnung eines Archivars; 4. Gesuch der Gemeinde Sibratsgfäll um eine nochmalige Subvention zu Straßen- und Brückenbauten; 5. Anfrage der k. k. Statthalterei wegen Zustimmung zur gegenseitigen Begleichung der zwischen Großbritannien und unserer Monarchie für vermögenslose Irren erwachsenden Verpflegskosten. Ich bemerke zunächst, dass der zweite Gegenstand, dessen Bericht sich jedenfalls einige Tage in den Händen der Herren Abgeordneten befindet, sich zu einer directen Verhandlung im hohen Hause eignen dürfte, soferne nicht bei der Verhandlung selbst ein anderer Antrag gestellt wird. Die Gegenstände 1, 3, 4 und 5 sind so geartet, dass deren Verweisung an einen Ausschuss erfolgen sollte. Dann möchte ich aber noch zur Tagesordnung eine Ergänzung machen, nämlich eventuell sollten auf die Tagesordnung noch gestellt werden: 6. diejenigen Ausschussberichte, welche mittlerweile von den betreffenden Ausschüssen fertiggestellt sind. Bei der Kürze der uns zur Verfügung stehenden Zeit ist es nothwendig, einige Gegenstände noch in diesem Jahre zu erledigen, und wird daher von einer Drucklegung abgesehen werden müssen. Es werden also die betreffenden Berichte, wenn sie fertig gestellt, verificiert und mir überreicht sind, noch nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Unter diesen wird vor allen anderen der Bericht des Landes-Ausschusses über den Voranschlag des Vorarlberger Landesfondes pro 1899 enthalten sein müssen. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schuss der Sitzung 4 Uhr 40 Min. nachmittags.) Druck von J. R Teutsch, Bregenz. Aorartßerger Landtag. 2. Sitzung am 28. December 1898, unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. ------------------- FS-S------------------Gegenwärtig 18 Abgeordnete. Abwesend die Herren: Hochwnrdigster Lischol, Ganahl und Lösch. Uegiewngsvcrteetsr: Herr StakthakternratH Ruöolf Graf Hugn. Beginn der Sitzung um 3 Uhr 40 Minuten nachmittags- Landeshauptmann: Die Sitzung ist eröffnet. Ich bitte um die Verlesung des Protokolles der Vormittagssitzung. (Secretär verliest dasselbe.) Wird gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung erhoben? — Da dieses nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmiget. Es ist ein Einlanfsstück eingelangt, nämlich eine Petition der Gemeinde Dornbirn in Angelegen­ heit der Subventionierung der dortigen Unterreal­ schule, überreicht durch meine Wenigkeit. Ich bitte, dieselbe zu verlesen. (Secretär liest:) „Das Vorarlberger Volk hat eine angeborene hohe Begabung für gewerbliche Thätigkeit. Das bezeugen die da und dort noch vorhandenen gewerb­ lichen Erzeugnisse älterer Zeit, das bezeugt die auf­ fallend auszeichnende Stellung, welche vorarlbergische Schüler an der k. k. Staats-Gewerbeschule in Inns­ bruck einnehmen, das bezeugt in hervorragender Weise die hochentwickelte Industrie Vorarlbergs, welche ganz aus dem eigenen Boden herausgewachsen ist und zu den bedeutendsten unserer Monarchie zählt. Wenn irgendwo, so ist in Anbetracht dessen in diesem Lande realistischer Unterricht am Platze und geradezu eine Lebensforderung. In richtiger Erkenntnis dieser Sachlage hat die Gemeinde Dornbirn, die hervorragendste gewerb­ liche Stätte Vorarlbergs, vor mehr als 20 Jahren eine nach dem vorarlbergischen Realschulgesetze an- 12 II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. gelegte Realschule errichtet, für dieselbe Reciprocität mit den Staats-Mittelschulen und das Öffentlich­ keitsrecht erwirkt, diese Schule aus einer zweiclassigen zu einer vierclassigen erweitert und von Anfang bis heute ohne Landes- und Staatsmittel erhalten. In allen übrigen Kronländern der Monarchie hat die k. k. Regierung realistischen Unterricht so­ gar in mehr als ausreichendem Blaße eingerichtet, nur das vom Herzen der Monarchie etwas abge­ legene, wenn auch noch so kaisertreue Vorarlberg blieb in dieser Beziehung vollkommen unberücksichtiget. In jüngster Zeit gelangte die h. k. k. Regierung endlich in sehr dankenswerter Weise dazu, den wiederholten Vorstellungen der Gemeinde Dornbirn und des h. k. k. Landesschulrathes um Übernahme der hiesigen Realschule auf den Staat und damit auf Schaffung einer Staatsrealschule einigermaßen Gehör zu schenken, denn sie hat sich dem Vernehmen nach entschlossen, mit einer Subvention von 2000 fl. ö. W. in ein näheres Verhältnis zu dieser Schule zu treten. Dieser Beitrag, wenn er wirklichen wird, steht jedoch in Verhältnisse zu den Auslagen, Dornbirn für diese Schule zu sich thatsächlich ver­ einem sehr schwachen welche die Gemeinde tragen hat. Die Jahreskosten, welche dieselbe dermalen ver­ ursacht, können auf rund 13.000 fl. ö. W. ver­ anschlagt werden. Zieht man von dieser Ziffer den Ertrag an Schulgeldern und an Zinsen des Realschulfondes, ferners die Gönnerspenden und die Staatssubvention mit einem Gesammtertrage von 5500 fl. ö. .38. ab, so bleibt der Gemeinde immer noch eine Last von 7500 fl. ö. W. für die Schule aufzubringen. Diese Last wird naturgemäß wegen der unvermeidlich wachsenden Bedürfnisse einer sol­ chen Schule sich noch steigern. Reben diesen Auslagen hat aber die Gemeinde auch noch mit solchen Volksschulkosten zu rechnen, wie sie kein anderes Gemeinwesen in Vorarlberg auch nur annäherungsweise kennt. Dornbirn hat vier mehrclässige und fünf einclassige Volksschulen zu erhalten, welche, die Zinse und die Amortisierung für die in den letzten 10 Jahren nothwendig ge­ wordenen großen Schulhaus-Neubauten eingerechnet, auf rund 35.000 fl. ö. W. angeschlagen werden können. IIT. Session, 8. Periode 1899. Überdies hat sie nanchafte Auslagen für die gewerbliche Fortbildungsschule und für die k. k. Stickereifachschule zu bestreiten. In Anbetracht nun, dass die Realschule in Dornbirn eine Unterrichtsanstalt ist, die nicht ledig­ lich den Ortsbedürfnissen zu dienen hat, son­ dern einem entschiedenen Bedürfnisse des ganzen Landes dient, glaubt die Gemeinde Dornbirn das Recht zu haben, an das Land mit dem Ersuchen herantreten zu dürfen, dasselbe wolle gleich wie es der Staat thut und gleich, wie es in manchen anderen Kronländern der Fall ist, der in Dornbirn bestehenden öffentlichen Realschule bis zur Um­ wandlung derselben in eine Staatsanstalt mit einem angemessenen Jahresbeiträge seine wohlwollende Anerkennung bezeugen. So beschlossen durch den Gemeindeausschuss von Dornbirn', am 27. December 1898. (L. 8.) Dr. Waibel m. p, , Bürgermeister. Landeshauptmann: Ich werde diese Petition auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen stellen. Wir gehen zur Tagesordnung über. Auf der­ selben steht als erster Gegenstand die Wahl eines volkswirtschaftlichen und eines Finanz-Ausschusses. In der verflossenen Session sind beide Aus­ schüsse aus je sieben Mitgliedern zusammengesetzt gewesen. Wenn keine andere Anregung bezüglich der Zusammensetzung dieser Ausschüsse erfolgt, so nehme ich an, dass das hohe Haus wieder bei dieser Ziffer bleibt. Ich bitte also zur Wahl des volkswirtschaft­ lichen Ausschusses zu schreiten. Nachdem derselbe aus sieben Mitgliedern zu bestehen hat und nach der Geschäftsordnung zwei Ersatzmänner zu wählen sind, so bitte ich, neun Namen aufzuschreiben. (Wahlgang.) Ich bitte die Herren Abgeordneten Johannes und Martin Thurnher, gefälligst das Scrutiuium zu übernehmen. (Scrutinium.) Johannes Thurnher: Es wurden 16 Stimm­ zettel abgegeben. II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Martin Thurnher: Davon haben die Herren Pfarrer Fink und Ganahl je 16, Jodok Fink, Joh. Thurnher, Martin Thurnher und Wegeler je 15 und Kühler 14 Stimmen erhalten; die nächst­ meisten Stimmen erhielten die Herren Schcidbach und Dressel mit 9 bezw. 6 Stimmen. Landtshaiiptmann: Es sind sonnt die Herren Pfarrer Fink, Arnold Ganahl, Jodok Fink, Joh. Thurnher, Martin Thurnher, Wegeler und Kohler zu Mitgliedern des volkswirtschaftlichen Ausschusses gewählt; als erster Ersatzmann erscheint Herr Scheidbach, als zweiter Herr Dressel gewählt. Nun bitte ich, zur Wahl des Finanz-Ausschusses zu schreiten und ebenfalls neun Namen zu schreiben. (Wahlgang.) Wollen die Herren Abgeordneten Dr. Schund und Dr. Waibel die (Sitte haben, das Scrutinium zu übernehmen. (Scrutinium.) Dr. Waibel: Es wurden 17 Stimmzettel abgegeben. Dr. Schmid: Aus der Wahlurne giengen her­ vor die Herren Scheidbach mit 17 Stimmen, Büchele, Nägele, Ölz, Pfarrer Thurnher mit je 16 Stimmen, Dr. Waibel mit 15 Stimmen und Müller mit' 14 Stimmen; als Ersatzmänner giengeit hervor Bösch und Wittwer mit je 8 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind sonach die Herren Scheidbach, Büchele, Nägele, Ölz, Pfarrer Thurn­ her, Dr. Waibel und Müller als Mitglieder des Finanz-Ausschusses gewählt; zwischeit denjenigen Herren, welche die nächstmeisten Stimmen erhalten haben, hat das Los zu entscheiden, wer erster und wer zweiter Ersatzmann ist. Der Erstgezogene ist erster Ersatzmann. Ich bitte den Herren Abgeordneten Müller, das Los zu ziehen. Müller (das Los ziehend): Wittwer. Landeshauptmann: Es ist also Herr Abgeord­ neter Wittwer erster und Herr Abgeordneter Bösch zweiter Ersatzmann. ' Der Herr Abgeordnete Martin Thurnher hat sich nach Abwicklung dieses Gegenstandes für die Geschäftsordnung zunt Worte gemeldet. Ich er­ theile ihm hiemit dasselbe. III. Session, 8. Periode 1899. 13 Martin Thurnher: Ich beantrage, die Sitzung ans 5 Minuten zu unterbrechen, damit die ge­ wählten Ausschüsse sich sofort versammeln und sich constituieren. Es ist dadurch die Möglichkeit ge­ boten, dass die Obmänner dein Herrn Landes­ hauptmanne die Zeit der anzuberaumenden Aus­ schusssitzungen noch vor Schluss der Sitzung zur Kenntnis bringen. Laudcshauptmann: Ich unterbreche die Sitzung zu diesem Zwecke auf 5 Minuten. (Die Sitzung wird auf 5 Minuten unterbrochen.) Die Sitzung ist wieder eröffnet. Das Resultat der Konstituierung der beiden eben gewählten Ausschüsse ist folgendes: Der volkswirtschaftliche Ausschuss hat zu seinem Obmanne den Herrn Abgeordneten Kohler, zu seinem Berichterstatter Herrn Abgeordneten Martin Thurn­ her gewählt. Der Finanz-Ausschuss hat zum Ob­ manne den Herrn Abgeordneten Nägele, zum Berichterstatter den Herrtt Abgeordneten Olz ge­ wählt. Ich bitte das hohe Haus, das Ergebnis dieser Wahlen zur Kenntnis zu nehmen. Bei dieser Gelegenheit theile ich zugleich dem h. Hause mit, dass laut Mittheilung der betreffen­ den Herren Obmänner der volkswirtschaftliche wie der Finanz-Ausschuss morgen nachmittags 2 Uhr Sitzungen halten und zwar ersterer im Nebenzimmer, letzterer in diesem Saale. Wir schreiten nun zum nächsten Gegenstände der Tagesordnung, das ist der Bericht des Landesausschusses über die Wirksam­ keit der Natural-Verpflegsstationen in Vorarlberg im Jahre 1897. Ich ersuche den Herrn Landesausschuss-Refe­ renten Martin Thurnher, den Bericht zu erstatten. Martin Thurnher: Wie die geehrten Herren aus dem vorliegenden Berichte entnehmen können, hat sich das Institut der Natural-Verpflegsstationen auch im Berichtsjahre 1897 bewährt. Aus dem Berichte ersehen Sie ferner, dass die Thätigkeit dieser Institution beiläufig in demselben Rahmen und denselben Grenzen sich gehalten hat, wie im unmittelbaren Vorjahre. Der Bericht über das Jahr 1898 kamt dermalen noch nicht vorgelegt werben. Es wird sich die Gelegenheit geben, den­ selben dem h. Hanse voraussichtlich im zweiten Tagungsabschnitte dieser Session vorzulegen. Aber 14 II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. ich kann den Herren jetzt schon mittheilen, dass das Ergebnis dieses Jahres beiläufig denen der vorigen Jahre, sowohl was ihre Frequenz als ihre Thätig­ keit betrifft, gleichkommt und der Bericht hierüber sich innerhalb des gleichen Rahmens bewegen wird, wie der vorliegende. Unser Nachbarland Tirol hat leider noch immer nicht diese Institution eingeführt, was sehr zu be­ dauern ist. Es wäre sehr wünschenswert, dass unser Nachbarland diese Institution auch einnial einführen würde, weil dadurch ein gleichartiges Vorgehen zur Erzielung und Verfolgung des von uns angestrebten Zweckes ermöglicht würde. Im allgemeinen habe ich, wenn keine weiteren Anfragen erfolgen, dem ziemlich umfangreichen Be­ richte des Landes-Ausschusses nichts beizufügen und kann den Antrag im vorliegenden Berichte nur zur einstimmigen Annahme empfehlen. (Liest den Antrag aus Beilage I.) Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Herr Dr. Waibel hat das Wort. Dr. Waibcl: In der zweiten Sitzung der ver­ gangenen Session wurde davon gesprochen, dass der Landes-Ausschuss den Plan fasse, die Station in Stuben aufzugeben und dieselbe nach Langen zu verlegen. Es interessiert mich nun und gewiss auch das hohe Haus, was in dieser Angelegenheit gethan wurde. Ich möchte daher die Anfrage stellen, ob diese Anregung, welche eigentlich vom Landes­ ausschusse selbst ausgegangen ist, verwirklicht worden ist oder noch im Stadium der Schwebe sich befindet. Martin Thiirnher: Auf diese Anfrage kann ich mittheilen, dass keine weiteren Schritte mehr in dieser Angelegenheit unternommen worden sind. Ein dringendes Bedürfnis für die Verlegung hat sich nicht herausgestellt. Mit Ausnahme der Ge­ meinde Klösterle hat niemand einen diesbezüglichen Wunsch geäußert. Auch die politische Behörde hat nicht gefunden, dass eine Änderung besonders wünschenswert wäre, und daher sind auch bisher weitere Schritte nicht erfolgt. Ich habe voriges Jahr hingewieseu, dass zwar einige Gründe dafür sprechen würden, die Station nach Klösterle heraus zu verlegen. Dagegen habe ich auch wieder gegenteilige Gründe namhaft ge­ III. Session, 8. Periode 1899. macht, welche die Verlegung der Station als bedenk­ lich erscheinen lassen. So z. B. würden dadurch die Stationen Langen und Dalaas einander viel zu nahe gerückt, und in der neuen Station würde die Frequenz eine viel größere sein, als es bei Stuben der Fall wäre, was wieder dem Lande beziehungsweise dem Bezirke größere Auslagen ver­ ursachen würde. Im Sommer ist die jetzige Vertheilung der Stationen ganz entsprechend, und im Winter werden die Reisenden von der Station Bludenz mit Freibillets nach Tirol befördert. Die­ jenigen, welche von Tirol heraus kommen, haben von Langen etwa zwei Stunden bis zur nächsten Verpflegsstation. Das ist doch keine zu große Leistung, welche an diese Leute gestellt wird. Also eine absolute Nothwendigkeit spricht nicht dafür, die Verlegung vorzunehmen. Man kann ja die Sache noch weiterhin in Erwägung ziehen, aber eine Änderung wird, wie gesagt, für das Land bezw. für den Bezirk wegen der größeren Frequenz der betreffenden Station auch größere Auslagen verursachen. So steht der Stand der Angelegenheit, er ist unverändert geblieben wie bei der letzten Berathung, weitere Schritte sind bisher nicht erfolgt. Landeshauptmann: Wünscht noch Jemand das Wort? — Da dies nicht der Fall ist, so schreite ich zur Abstimmung über den Antrag des Landes­ Ausschusses und ersuche jene Herren, welche dem­ selben ihre Zustimmung geben, sich von den Sitzen zu erheben. . Angenommen. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Landes-Ausschusses über das Gesuch der Fraction Beschling, Ge­ meinde Nenzing um Gewährung eines Beitrages aus dem Landesculturfonde zu Aufforstungszwecken. Ich ersuche denselben Herrn Referenten, das Wort zu ergreifen. Martin Thnrnher: Durch die im Gebiete der Fraetion Beschling in den letzten Jahren durchge­ führten Regulierungs- und Schutzbauten an der Jll ist eine ganz ansehnliche Bodenfläche von 26 ha gewonnen worden, die nun eultiviert werden soll. Die Cultivierung derselben erfordert aber die ganz bedeutende Summe von über 1600 st. Die Frac­ tion Beschling hat bereits die Hälfte des Grund- II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. complexes aufgeforstet. Da aber der Aufwand hiefür fehr bedeutend ist, die Parcelle klein und ohnedies im letzten Jahre durch Wuhrbautcn, Er­ stellung eines neuen Schulhauses u. s. ro. ziemlich mitgenommen worden ist, so ist dieselbe nicht in der Lage, die Cultivierung ohne Unterstützung des Landes selbstständig durchznführcn. Der Landes­ ausschuss hat nun geglaubt, dem h. Landtage einen Antrag zu empfehlen, der dahin geht, dieser Fraction zur Durchführung und Vollendung ihrer Cultivierungsarbeiten eine entsprechende Dotation aus dem Landcsculturfonde zu gewähren. Der Landcsculturfond hat seine Entstehung hauptsächlich den aus Forstfrevel» herrührenden, Strafen zu verdanken, und es ist daher ganz am Platze, dass die Mittel dieses Fondes auch in aus­ giebiger Weise zu Aufforstungszwecken verwendet werden. Der Antrag, den ich dem h. Hause dringend zur Annahme empfehle, lautet: (Liest denselben aus Beilage II.) Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Herr Dr. Waibel hat das Wort. Dr. Waide!: Ich hätte geglaubt, es wäre doch angemessener gewesen, diese Vorlage erst einem Ausschüsse zuzuweisen, da es sich doch empfohlen haben würde, zuerst einen Einblick in den Cassa­ bestand des Landesculturfondes zu nehmen. Wir werden so in nächster Zeit das Präliminare zu berathen bekommen. Aus demselben werden wir dann ausdrücklich ersehen, was im verflossenen Jahre aus dem Fonde entnommen worden ist, und wir werden auch ersehen, was für Auslagen für das kommende Jahr daraus beabsichtiget werden. Daher glaube ich, es wäre nur weise und billig, dass man hierüber sich zuerst Einsicht verschaffe, bevor man diesen vorliegenden Beschluss fasse. Sehr groß ist der Landesculturfond nicht. Es sind auch andere Sachen zu berücksichtigen, das muss man sich auch vor Augen halten. Ich kann nicht recht verstehen, warum die Beschlussfassung so sehr dringen sollte. Die Frühjahrssession wird vielleicht im März stattsinden, und da ist es noch früh genug, darüber schlüssig zu werden. Wenn es sich darum handeln sollte, dass die Auf­ forstung in nächster Zeit in die Hand genommen werden müsste, so kann das die Gemeinde ja doch III. Session, 8. Periode 1899. 15 thun; denn sie darf hoffen, dass sie einen Beitrag bekommen wird, der aus dem Landesculturfonde zu geben möglich und auch der ganzen Sachlage angemessen ist. Es ist doch auch zu berücksichtigen, dass die Parcelle Beschling durch die vorausge­ gangenen Wasserschutzbauten zum Erwerbe einer ganz ansehnlichen Culturfläche gekommen ist, aus der sie allein den Nutzen ziehen dürfte; und wenn dann noch die Aufforstung darnach betrieben wird, so tritt der Nutzen für sie sehr bald ein. Ich glaube, in Berücksichtigung aller dieser Gründe sollte diese Vorlage zuerst einem Ausschüsse überwiesen werden. Ich möchte also den Antrag stellen, dass heute nicht auf die Beschlussfassung in dieser An­ gelegenheit eingegaugen, sondern diese Vorlage erst dem volkswirtschaftlichen oder Finanz-Ausschusse zur eingehenderen Berathung und Berichterstattung über­ wiesen werde. Nägele: Der vom Landes-Ausschuffe gestellte Antrag auf Zuwendung von fl. 800 an die Gemeindefraction Beschling behufs Aufforstung des durch die Jllregulierung gewonnenen Grundes scheint mir so beschaffen zu sein, dass diese Sub­ vention doch etwas zu hoch gegriffen ist. Ich glaube aber, der Landes-Ausschuss hat die Sache gut geprüft und wohl überlegt, nachdem er sogar in fachmännischen Kreisen darüber Erkundigungen gemacht, wie im Berichte ausgeführt erscheint. Ich hätte aber lieber gesehen, wenn der Landes­ Ausschuss einen kleineren Betrag als Subvention zu diesem Zwecke angesetzt hätte. Es wäre mir lieber gewesen, wenn vielleicht fl. 600 im Anträge stehen würden. Ich werde aber keinen Antrag auf eine Erniedrigung dieser Subvention stellen. Der Landesculturfond steht zwar ziemlich gut da; aber wenn man soviel gibt und auch so ge­ schwind, so wird die Sehnsucht und das Verlangen immer größer, und cs kommen immer mehr und mehr solche Bitten. Es ist daher sehr zu empfehlen, dass in dieser Beziehung sehr sparsam vorgegangen werde. Trotzdem stelle ich keinen Abänderungs­ antrag, sondern werde dem Landes-Ausschussantrage vollinhaltlich beistiinmen. Landeshauptmann: Wer wünscht weiter noch das Wort? — Da sich niemand mehr meldet, so ist die Debatte geschlossen, und ich ertheile das Wort noch dem Herrn Berichterstatter. 16 II. Sitzung des Vorarlberger Landtag s. Martin Thurnher: Es ist vom ersten Herrn Redner die Ansicht ausgesprochen worden, dass das Präliminare in nächster Zeit werde vorgelegt werden. Das ist nicht der Fall, dasselbe wird erst iin zweiten Abschnitte unserer Verhandlungsthütigkeit geschehen können, weil die Zeit eine zu kurze war, um alle die nothwendigen Vorlagen, die sonst für eine gewöhnliche Session vorbereitet werden, fertig zu stellen. Ein Überblick über den Cassabestand des Landesculturfondes, wie er jetzt steht, könnte nur aus den Büchern gewonnen werden. Aber wir wissen aus beit Rechnungen und Büchern des vorigen Jahres, dass sich damals der Fond, wenn auch nicht bedeutend, erhöht hat. Soviel ich weiß, be­ trägt sein Vermögensstand über fl. 40.000. Es ist nur sehr zu begrüßen, dass er diese Höhe er­ reicht hat; es hätte zwar schon manches Gute er­ zielt werden können, wenn man früher vielleicht noch etwes mehr zu Culturzwecken verwendet hätte. Ich will aber bannt keinen Vorwunf machen, als ob in vergangener Zeit nicht richtig vorgegangen worden sei. Der Landtag hat immer, wenn etwaige An­ suchen gekommen sind und es die Verhältnisse ge­ stattet haben, geholfen und seine Hand willig zu Unterstützungen gereicht. Was die Aufforstung in Beschling anbelangt, so wurde hier eine Arbeit durchgeführt, die nicht gerade häufig in anderen Gemeinden vorkommt. Es komnit nicht so häufig vor, dass man be­ deutende Flächen, die erst den Elementen der Natur abgerungen werden müssen, gewinnt, um sie der Cultur zuzuführen. Die Parcelle Beschling ist klein, um aus sich selber alles aufzubringen. Es ist daher, glaube ich, unsere Pflicht, dass wir da helfen und ihr thunlichst beistehen. Die Ange­ legenheit weiter hinauszuschicben, hat gar keinen Wert. Es ist von einer andern Seite der Einwand erhoben worden, dass der Unterstützungsbetrag zu hoch gegriffen sei. Es ist aber auch kein Gegen­ antrag gestellt worden, daher ich mich in dieser Richtung weiterer Ausführungen enthalten kann. Die Verweisung an einen Ausschuss würde doch das gleiche Resultat ergeben und würde zur Folge haben, dass wir später mit demselben Gegenstände uns noch einmal zu befassen hätten. Ich glaube, dass, wenn, wir nach ein paar Monaten wieder III. Session, 8. Periode 1899. zusammentreten, an uns bedeutendere und wichtigere Aufgaben herantreten werden und wir die Zeit dazu vollständig brauchen werden. Weil Ände­ rungen (gegenüber dem vorliegenden Anträge doch nicht gestellt wurden, so glaube ich, dem hohen Hause enipfehlen zu können, auf den Antrag des Hrn. Abgeordneten der Handels- und Gewerbe­ kammer nicht einzugehen, sondern den. Antrag, wie ihn der Landes-Ausschuss gestellt hat, zu acceptieren. Landeshauptmann: Ich schreite nun zur Ab­ stimmung und zwar zunächst über den Ant ag des Herrn Dr. Waibel, der dahin geht, es sei der vor­ liegende Bericht des Landes-Ausschusses zur weiteren Berathung und Berichterstattung dem Finanz- oder volkswirtschaftlichen Ausschüsse zuzuweisen. Ich ersuche jene Herren, welche damit einver­ standen sind, sich gefälligst von den Sitzen zu er­ heben. Es ist die Minorität. Run bringe ich den Antrag des Landes-Aus­ schusses, wie er den Herren bereits verlesen worden ist, zur Abstimmung. Ich ersuche jene Herren, welche sich mit demselben einverstanden erklären, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der vierte Gegenstand unserer heutigen Tages­ ordnung ist der Bericht des Lau des-Aus­ schusses über das Gesuch des Vorarl­ berger Landwirtschaftsvereines, betreffend die Gewährung einer Landessubvention zur Förderung und Hebung der Schweine­ zucht. . Ölz: Ich möchte den Antrag stellen, dass dieser Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zur Berathung und Berichterstattung zugewiesen werde. Landeshauptmann: Es ist also für diesen Gegenstand behufs Vorberathung die Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuss beantragt. Wird eine Einwendung dagegen erhoben? — Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich diesen Antrag als genehmiget, und es wird somit, die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen. Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist der Voranschlag des Vorarlberger Landesfondes.pro lß99. . ll. Sitzung des Vorarlberger Landtages. III. Session, 8. Periode 1899. 17 Jodok Fink: Ich beantrage, diesen Gegenstand dem Finanz-Ausschusse zur Vorberathung und Be­ richterstattung zuzuweisen. 2. Bericht des Landes-Ausschusses über das Gesuch der Direction der k. k. Stickereifachschule in Dornbirn um Gewährung einer Subvention pro 1899 für dürftige Besucher der Anstalt; Landeshauptmann: Zu diesem Gegenstand ist die Zuweisung an den Finanz-Ausschuss behufs Vorberathung und Berichterstattung beantragt wor­ den. — Keine Einwendung betrachte ich als Zu­ stimmung. Letzter Gegenstand der Tagesordnung ist der Act betreffs den Bau der Bregenzer­ wald-Bahn. 3. Act, betreffeud die Miete eines Locales für das Landesarchiv und die Bestellung und Ent­ lohnung eines Archivars; Martin Thurnhcr: Ich stelle den Antrag, dass dieser Gegenstand dem heute gewählten volks­ wirtschaftlichen Ausschüsse zur Berathung und Be­ richterstattung zugewiesen werde. Sollte das hohe Haus nicht bis in die nächste Woche hineintagen, so würde ich beantragen, dass das hohe Haus dem Ausschüsse die Ermächtigung gibt, den Bericht eventuell mündlich zu erstatten. Landeshauptmann: Letzteres werden wir wahr­ scheinlich bei den einzelnen Ausschussberichten schon im vorneherein annehmen müssen, weil es nicht möglich ist, die Berichte einer Drucklegung in einer so kurzen Zeit zu unterziehen. Das gilt nament­ lich auch von dem Voranschläge des Vorarlberger Landesfondes. Dieser muss mit aller Beschleuni­ gung erledigt werden, damit noch die Allerhöchste Sanction vor Schluss des Jahres eingeholt werden kann. Es ist die Zuweisung des letzten Gegen­ standes unserer Tagesordnung an den volkswirt­ schaftlichen Ausschuss beantragt. Da keine Ein­ wendung erfolgt, nehme ich an, dass dem Anträge des Herrn Martin Thurnher zugcstimmt wird. Somit wäre die heutige Tagesordnung er­ schöpft, und ich beraume die nächste Sitzung auf übermorgen den 30. December vormittags 10 Uhr an mit folgender Tagesordnung: 1. Bericht des Landes-Ausschusses über die Ab­ änderung des Gesetzes, betreffend die Beitrags­ leistung der Feucrversicherungsgesellschaften zu den Kosten der Feuerwehren, und über die Abänderung der §§ 30 und 40 des Landesgesetzes vom 18. Februar 1888 , betreffend die Feuerpolizei- und Feuerwehrordnung; 4. Gesuch der Gemeinde Sibratsgfäll um eine nochmalige Subvention zu Straßen- und Brücken­ bauten ; 5. Anfrage der k. k. Statthaltcrei wegen Zu­ stimmung zur gegenseitigen Begleichung der zwi­ schen Großbritannien und unserer Monarchie für vermögenslose Irren erwachsenden Verpflegskosten. Ich bemerke zunächst, dass der zweite Gegen­ stand, dessen Bericht sich jedenfalls einige Tage in den Händen der Herren Abgeordneten befindet, sich zu einer directen Verhandlung im hohen Hause eignen dürfte, sofcrne nicht bei der Verhandlung selbst ein anderer Antrag gestellt wird. Die Gegenstände 1, 3, 4 und 5 sind so ge­ artet, dass deren Verweisung an einen Ausschuss erfolgen sollte. Dann möchte ich aber noch zur Tagesordnung eine Ergänzung machen, nämlich eventuell sollten auf die Tagesordnung noch gestellt werden: 6. diejenigen Ausschussberichte, welche mittler­ weile von den betreffenden Ausschüssen fertiggestellt sind. Bei der Kürze der uns zur Verfügung stehenden Zeit ist es nothwendig, einige Gegen­ stände noch in diesem Jahre zu erledigen, und wird daher von einer Drucklegung abgesehen werden müssen. Es werden also die betreffenden Berichte, wenn sie fertig gestellt, verificiert und mir über­ reicht sind, noch nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Unter diesen wird vor allen anderen der Bericht des Landes-Ausschusses über den Voranschlag des Vorarlberger Landesfondes pro 1899 enthalten sein müssen. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schuss mittags.) der Sitzung Druck von I. R Teutsch, Bregenz. 4 Uhr 40 Min. nach­